Anfrage der Abgeordneten Klubobmann Dieter Egger, FPÖ, Klubobmann Johannes Rauch, DIE GRÜNEN, Klubobmann Michael Ritsch, SPÖ . Landhaus . 6900 Bregenz
Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, am 22. April 2014
Betrifft:
Anfrage gem. § 54 GO d LT „TREFFPUNKT LANDESHAUPTMANN“ ÖVP – Wahlkampf mit Landesgeldern?
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Seit einiger Zeit finden unter dem Titel „Treffpunkt Landeshauptmann“ Veranstaltungen statt, die damit beworben werden, „eine Möglichkeit zu einem Gedankenaustauch mit dem Landeshauptmann“ wahrnehmen zu können. Die Einladungen dazu werden persönlich adressiert, mit Postkuverts und Absender „Amt der Vorarlberger Landesregierung“ und dem Logo des Landes Vorarlberg verschickt. Die Abwicklung erfolgt über das Veranstaltungsmanagement des Landes Vorarlberg – unter anderem wird aus organisatorischen Gründen (Bewirtung) um Rückmeldung an veranstaltungen@vorarlberg.at ersucht. So wurden beispielsweise die Mitglieder des Vorarlberger Cartellverbandes samt ihren Partnerinnen in das Hotel Krone nach Dornbirn eingeladen. Neuerdings gehen derartige Einladungen auch an die Mitglieder von Ortsfeuerwehren und Musikkapellen, das Land scheint auf diese Weise einigermaßen flächendeckend „politisch bearbeitet“ zu werden. Weil wir davon ausgehen, dass Sie strikt darauf achten, das Amt und Ihr Agieren als Landeshauptmann sorgfältig und konsequent von Ihrer Rolle als ÖVP-Parteiobmann und Wahlkämpfer zu trennen, erlauben wir uns gem. § 54 der GO des Vorarlberger Landtages zur Vergewisserung folgende
Anfrage an Sie zu richten:
1. Wie viele Veranstaltungen haben unter dem Titel „Treffpunkt Landeshauptmann“ bisher stattgefunden und wer war der Kreis der dazu Eingeladenen? 2. Wie viele Personen haben an diesen Veranstaltungen bisher teilgenommen? 3. Wie viele weitere Veranstaltungen sind bis zum 21.9.2014 unter diesem Titel noch geplant und wer wird der Kreis der dazu Eingeladenen sein? 4. Wie hoch waren die Kosten für die bisherigen Veranstaltungen „Treffpunkt Landeshauptmann“ inklusive der Personalkosten im Hause? (Wir bitten um detaillierte Auflistung) 5. Aus welcher Budgetposition wurden die Aufwendungen für diese Veranstaltungen bestritten? 6. Worin unterscheiden sich die Veranstaltungen „Treffpunkt Landeshauptmann“ von normalen Wahlkampfveranstaltungen, die Sie als Spitzenkandidat der ÖVP absolvieren? 7. Warum werden die Mitglieder des Vorarlberger Landtages nicht auch zu diesen Veranstaltungen eingeladen? 8. Werden sie in Zukunft die Mitglieder des Vorarlberger Landtages zu diesen Veranstaltungen einladen? 9. Bis wie viele Wochen vor der Wahl wollen sie diese Veranstaltungen noch abhalten? 10. Sehen sie das Tragen von „Parteiabzeichen der ÖVP“ durch Ihre Person und die Mitglieder der Landesregierung bei offiziellen Anlässen nicht als eine unzulässige Vereinnahmung einer öffentlichen Funktion durch die ÖVP an?
Wir bedanken uns im Voraus für die fristgerechte Beantwortung unserer Anfrage und verbleiben mit freundlichen Grüßen
KO Dieter Egger
KO Johannes Rauch
KO Michael Ritsch