Anfrage des Abgeordneten Klubobmann Johannes Rauch Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner Landhaus 6900 Bregenz Welche Qualifikationen soll ein/e neue/r VertreterIn des Landes im ORFStiftungsrates mitbringen? Anfrage gem. § 54 der GO des Vorarlberger Landtages Bregenz, 10. März 2014 Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
In der Landtagssitzung am 5. März haben Sie angekündigt, dass Sie in den nächsten Tagen einen Brief von der Bundesregierung erwarten, der die Landesregierung dazu aufruft, einen/eine neue/n ORF-Stiftungsrat/Stiftungsrätin zu benennen. In einer Anfrage-Beantwortung haben Sie bereits erklärt, dass der bisherige Stiftungsrat Dr. Edelbert Meusburger keine weitere Periode im ORF-Stiftungsrat mehr ausüben wird. Meusburger muss sich wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, der Republik durch die Beeinflussung einer Unternehmensprüfung einen Steuerausfall in der Höhe von 3,2 Millionen Euro verursacht zu haben. Im Vorfeld der Bestellung haben Sie sich bereits in den Medien zu den Qualifikationen eines/einer zukünftigen Stiftungsrates/Stiftungsrätin geäußert. „Die Frau oder der Mann muss wissen, wie ein Aufsichtsrat funktioniert und Verbundenheit mit dem Land besitzen.“ Außerdem sagten Sie in dem Interview, dass der Job sehr gefragt sei: „Sogar per E-Mail hätten sich eine handvoll Personen beworben.“ (Vorarlberger Nachrichten, 25. Februar 2014) Im Rahmen einer Regierungs-Pressekonferenz äußerten Sie sich außerdem, dass Sie gerne einen Stiftungsrat hätten, der entweder aus der Wirtschaft käme oder Jurist sei, „um Bilanzen verstehen zu können“. Zudem wollten Sie niemand, der bereits beim ORF gearbeitet habe. Im STANDARD Ende Jänner wurden allerdings drei ORF-Pensionisten als Stiftungsräte gehandelt: Exkulturchef Walter Fink, Exlandesdirektor Wolfgang Burtscher, Elmar Oberhauser und der ehemalige Dornbirner Bürgermeister Wolfgang Rümmele. (Standard, 24. Jänner 2014). Aufgrund der sehr gegensätzlichen und spärlichen Informationen rund um den neuen ORFStiftungsrat erlaube ich mir gemäß § 54 der GO des Vorarlberger Landtages an Sie folgende Anfrage: 1. Welche Voraussetzungen/Qualifikationen muss ein/e ORF-Stiftungsrat/Stiftungsrätin Ihrer Meinung nach mitbringen, um diese Aufgabe ausführen zu können? 2. Welche berufliche Erfahrung sollte daher ein/e Stiftungsrat/Stiftungsrätin mitbringen? 3. Was sind Ihrer Meinung nach die Aufgaben eines/r ORF-Stiftungsrates/Stiftungsrätin?
4. Meinen Sie nicht auch, dass es zu den wichtigsten Aufgaben eines/einer Stiftungsrates/Stiftungsrätin gehört, zu überwachen, dass der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt sowie parteiunabhängig agiert? 5. Wer hat sich für die Stelle des Vorarlberger Mitglieds des Stiftungsrates beworben? Bitte um Aufzählung. 6. Mit welchen Argumenten haben sich die BewerberInnen für die Funktion eines/r Stiftungsrates/Stiftungsrätin beworben? Aus welchen Gründen haben Sie manche der BewerberInnen bereits abgelehnt? 7. Welchen Einfluss hat Landesdirektor Markus Klement auf die Ernennung eine/r ORFStiftungsrates/Stiftungsrätin? 8. Inwiefern werden die Klubobleute in die Entscheidung eines/r neuen Stiftungsrates/Stiftungsrätin miteinbezogen? 9. Warum sollte ein/e Stiftungsrat/Stiftungsrätin eine „Verbundenheit mit dem Land besitzen“? 10. Warum braucht man Ihrer Meinung nach Kenntnisse im „Bilanzen lesen“ als ORFStiftungsrates/Stiftungsrätin? 11. Sollte der neue ORF-Stiftungsrates/Stiftungsrätin Ihrer Meinung nach Erfahrung im Medienbereich mitbringen? Wenn nein, warum nicht? zu richten. In der Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
LAbg. KO Johannes Rauch