Auskünfte: Dr Michael Keßler, 4. Stock, Zimmer Nr 419, Telefon Nr 05574/4951-52211 Zahl: BHBR-II-1301-137/2018-31 Bregenz, am 05.07.2019
K U N D M A C H U N G Die Hermann Kaufmann + Partner ZT GmbH, Schwarzach, hat für die SiTaBo GmbH, Egg, mit den Eingaben vom 26.04.2018, vom 07.06.2018 sowie vom 25.10.2018 die Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Firmengebäudes auf dem Gst 11070/3 GB Egg beantragt. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich aus den Plan- und Beschreibungsunterlagen BAUEINGABE 20/04/2018 SIMMA-EL FIRMENSITZ SIMMA ELEKTRONIK EGG, dem Geotechnischen Gutachten der 3P Geotechnik ZT GmbH, Bregenz, vom 06. Juni 2018, sowie der Anlagenbeschreibung der Dietrich Luft+Klima, Lauterach, vom 18.10.2018, und wird beschrieben bzw ergänzt wie folgt: Es wird ein Gebäude errichtet und betrieben, dessen Untergeschoss 1.364,6 m², dessen Erdgeschoss 827,3 m² und dessen 1. Obergeschoss 754,9 m² umfasst. Weiter erfolgen die Errichtungen von 42 Einstellplätzen, 4 Abstellplätzen sowie eines Fahrradraumes mit einer Fläche von 84,7 m². Im Untergeschoss werden neben den Räumen für die technischen Einrichtungen ein Müllraum mit 18,19 m², eine Umkleide mit 22,47 m², ein Archiv mit 27,56 m², eine Schleuse mit 4,28 m² sowie drei Lager mit 14,32 m², mit 85,94 m² und mit 95,50 m² errichtet und betrieben. Im Erdgeschoss werden neben den Räumen für das Personal drei Lager mit den Flächen von 6,97 m², von 17,05 m² sowie von 37,19 m², zwei Büros, zwei Großraumbüros, ein Besprechungszimmer sowie ein Sekretariat errichtet und betrieben. Im 1. Obergeschoss werden ein Lager mit 37,19 m², zwei Besprechungszimmer, zwei Großraumbüros sowie sieben Büros errichtet und betrieben. Die Erschließung erfolgt über die Landesstraße L 26 (Gst 10615/1) sowie über die Genossenschaftsstraße auf dem Gst 11069.
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Es wird eine Be- und Entlüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung für das Lüften, das Kühlen, das Heizen, das Be- und das Entfeuchten des Gebäudes errichtet. Die Wärmeversorgung erfolgt über eine Erdwärmepumpe. Das Bürogebäude ist für ca 60 Mitarbeiter ausgelegt. In einem der Räume werden einfache Montagearbeiten durchgeführt, bei denen folgende Werkzeuge eingesetzt werden: Lötstation, Bohrmaschine, Kompressor, Heißluftfön, Stichsäge, Akkuschrauber, Schraubendreher, Säge, Feile, Labornetzteil. Im Lagerbereich wird ein Hubwagen betrieben. Die Betriebszeiten sind von Montag bis Freitag von 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr. Zu diesen Zeiten erfolgt auch der Kundenverkehr, der sich auf ca drei bis vier Personenkraftwagen pro Tag beläuft. Die Anlieferung erfolgt zu den Betriebszeiten, wobei die Anlieferung und Abholung der Pakete und Paletten normalerweise zwischen 09:00 Uhr und spätestens 13:30 Uhr stattfinden. Sie werden mit Klein-LKW mit Hebebühne durchgeführt. Durchschnittlich beläuft sich die Anlieferung auf ca fünf Klein-LKW pro Tag. Zusätzlich liefert ein kleiner LKW einmal pro Monat an. Das Gst 11070/3 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Egg als Betriebsgebiet Kategorie I gewidmet und steht im Eigentum der Antragstellerin. Über diesen Antrag wird eine mündliche Verhandlung auf Dienstag, den 13. August 2019, mit der Zusammenkunft der Teilnehmer um 08:30 Uhr an Ort und Stelle anberaumt. Weitere Informationen: Die Plan- und Beschreibungsunterlagen liegen bis zum Verhandlungstag zur Einsichtnahme auf: • bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Abteilung II – Wirtschaft und Umweltschutz, Bahnhofstraße 41, 4. Stock, Zimmer Nr 419 (Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr oder nachmittags nach Vereinbarung) • beim Gemeindeamt Egg während der Zeiten des Parteienverkehrs.
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Allfällige Stellungnahmen und Einwendungen: Ob jemand Beteiligter oder Partei im Verfahren ist, ergibt sich aus § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und den anzuwendenden Gesetzen: Im Verfahren nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) haben neben dem Genehmigungswerber die Nachbarn im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1994, daher jene Personen, die durch die Errichtung, den Bestand, den Betrieb oder die Änderung der Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten, Partei-stellung. Als Nachbar gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Betriebs-anlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen (zB Beherbergungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime), in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen. Nach § 356 Abs 1 iVm § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 und 5 GewO 1994 müssen sich allfällige Einwendungen der Nachbarn zumindest auf einen der nachstehenden Punkten stützen: • Gefährdung des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte; • Belästigung durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise; • Beeinträchtigung der Religionsausübung, des Unterrichtes, des Betriebs von Krankenund Kuranstalten; • Gefahr einer nachteiligen Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer. Im Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) haben gemäß § 102 WRG 1959 neben dem Antragsteller unter anderem Parteistellung: • diejenigen, die durch das gegenständliche Vorhaben zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte (§ 12 Abs 2 WRG 1959) sonst berührt werden (§ 102 Abs 1 lit b WRG 1959); • die Eigentümer von Fischereirevieren als Fischereiberechtigte im Sinne des § 15 Abs 1 WRG 1959 (§ 102 Abs 1 lit b WRG 1959); • die Nutzungsberechtigten im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl Nr 103/1951 (§ 102 Abs 1 lit b WRG 1959); • diejenigen, die einen Widerstreit (§§ 17 und 109 WRG 1959) geltend machen (§ 102 Abs 1 lit b WRG 1959); die Gemeinden zur Wahrung des ihnen nach den §§ 13 Abs 3 und 31c Abs 3 WRG 1959 zustehenden Anspruches (§ 102 Abs 1 lit d WRG 1959). Allfällige Einwendungen können von den Parteien des Verfahrens bis spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz oder während der Verhandlung vorgebracht werden. Werden von einer Partei keine Einwendungen erhoben, so hat dies gemäß § 42 AVG zur Folge, dass die betreffende Person
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ihre Parteistellung verliert. Entsendung von Vertretern: Beteiligte können alleine, in Begleitung eines Vertreters oder mit einer Person ihres Vertrauens zur Verhandlung kommen. Die Vertreter der beteiligten Privatpersonen haben schriftliche Vollmachten mitzubringen, die sie zur Abgabe vorbehaltsloser Erklärungen ermächtigen.
Hinweis: Die Entfernung oder Beschädigung der Kundmachung vor dem Verhandlungstermin ist gemäß § 273 StGB verboten!
Der Bezirkshauptmann Dr. Elmar Zech
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