Amtstafel_Feldkirch_Erweiterung

Auskunft: Mag. Irene Daxer T +43 5522 3591 54221 Zahl: BHFK-II-7101-5/2017-34 Feldkirch, am 10.05.2019

Kundmachung gemäß § 78c i.V.m. § 40a Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl I Nr. 102/2002 i.d.F. BGBl I Nr. 73/2018 Mit Bescheid vom 19.01.2018 sowie mit Bescheid vom 07.05.2018, Zl. BHFK-II-7101-5/2017-16 und BHFK-II-7101-5/2017-25, wurde der Stadt Feldkirch, die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002 für die die Erweiterung der bestehenden GrünmüllKompostieranlage sowie die Erweiterung der Lagerfläche für die Stadtgärtnerei (Lagerung von Bäumen, Sträuchern, Rasen, Pflanzen, Sand, Erde, etc.) auf GST-NRN 1234/4 und 1234/10, GB 92116 Nofels (Kohlgasse 20), unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Errichtung und der Betrieb der Grünmüll-Kompostieranlage wurden im Jahre 1997 genehmigt. Im Jahr 2008 erfolgte eine Erweiterung. Nunmehr wurde eine Erweiterung der Grünmüll-Kompostieranlage in Richtung Osten genehmigt. Es wird ein Anbau analog dem Bestand errichtet, damit eine steuerbare Kompostierung des Grünmülls erfolgt. Im nördlichen Bereich der GrünmüllKompostieranlage gelangt eine Stahlbetonbox zur Zwischenlagerung diverser Grünschnittmaterialien zur Aufstellung. Die jährliche Inputmenge an Grünmüll bleibt unverändert. Vom Projekt ist folgendes Umweltgut betroffen: Wasser, Boden und Luft.

Gemäß § 40a Abs. 1 AWG 2002 gilt der Bescheid mit Ablauf von zwei Wochen nach Kundmachung auf der Internetseite der Behörde gegenüber Umweltorganisationen, die gemäß § 42 Abs. 3 zur Ergreifung eines Rechtsmittels berechtigt sind, als zugestellt. Ab dem Tag der Kundmachung auf der Internetseite der Behörde ist einer Umweltorganisation, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt ist und die ihre Rechtsmittelbefugnis glaubhaft macht, Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren. Einsicht kann ab Beginn der Kundmachung bis zu deren Ende während der Amtsstunden bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, 3. Stock, Zimmer Nr. 324 genommen werden (um telefonische Terminvereinbarung wird gebeten).

Bezirkshauptmannschaft Feldkirch Schloßgraben 1, 6800 Feldkirch, Österreich | www.vorarlberg.at/bhfeldkirch bhfeldkirch@vorarlberg.at | T +43 5522 3591 0 | F +43 5574 511 954095

Gemäß § 78c Abs. 1 AWG 2002 ist bei Bescheiden gemäß § 37 Abs. 1, die nicht der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 40 unterzogen wurden und die innerhalb eines Jahres vor der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 73/2018 in Rechtskraft erwachsen sind, § 40a Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 78c Abs. 2 AWG 2002 sind Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt sind, im Rahmen ihrer örtlichen Anerkennung berechtigt, gegen Bescheide, die den Kundmachungsvorschriften des § 40a Abs. 1 AWG 2002 unterliegen, Rechtsmittel aufgrund von Rechtswidrigkeit wegen der Verletzung von unionsrechtlich bedingten Umweltschutzvorschriften zu ergreifen. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

Gegen den genannten Bescheid können Umweltorganisationen binnen vier Wochen ab Kundmachung auf der Internetseite der Behörde Beschwerde erhoben werden, die schriftlich, mit Telefax oder mit E-Mail bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, 6800 Feldkirch, Schloßgraben 1, einzubringen ist. Die Beschwerde hat zu enthalten: die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, die Bezeichnung der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit wegen der Verletzung von unionsrechtlich bedingten Umweltschutzvorschriften stützt, das Begehren und die Angaben, die zur Beurteilung erforderlich sind, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde.

Beginn der Kundmachung: Ende der Kundmachung:

13.05.2019 24.06.2019

Für den Bezirkshauptmann im Auftrag

Mag. Irene Daxer

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