Die Entfernung oder Beschädigung der Bekanntgabe vor dem Verhandlungstermin ist gemäß § 273 Strafgesetzbuch verboten!
Auskunft: Bertram Burtscher T +43 5572 308 53219 Zahl: II-1301-40/2019-1 II-4101-2/2019 Dornbirn, am 26.06.2019
KUNDMACHUNG Osman Hanci (im Folgenden auch: Antragsteller) hat um die gewerbebehördliche Genehmigung und die baurechtliche Bewilligung (Verwendungsänderung § 18 Abs 1 lit b Baugesetz) für die Änderung eines Teilbereiches der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 15.04.2019, Zln II-1301-16/2019 und II-4101-1/2019, als "Lagerhalle" genehmigten Betriebsanlage am Standort GST-NR 4711, KG Dornbirn (Stöckenstraße 12 - Nahbereich der Gemeindegrenze „Landgraben“ zwischen Dornbirn und Hohenems), nach den Plan- und Beschreibungsunterlagen, eingegangen bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn am 17.06.2019, angesucht. Der Antragsteller beabsichtigt in den bisherigen Lagerabteilen 7 und 8 auf einer Fläche von ca 81 m² nunmehr eine "KFZ - Werkstätte" zur Ausübung des reglementierten Gewerbes „Kraftfahrzeugtechnik verbunden mit Karosseriebau- und Karosserielackiertechnik“ einzurichten und zu betreiben. In der Betriebsanlage werden zwei Hebebühnen, ein Lagerbereich und ein WC eingerichtet. Die KFZ-Werkstätte wird natürlich be- und entlüftet. Es werden keine Lackiertätigkeiten vorgenommen. Betriebszeiten/Öffnungszeiten: Die Betriebsanlage soll werktags (MO – SA) in der Zeit von 07.00 Uhr bis 21.00 Uhr betrieben werden (Betriebszeiten), wobei die Öffnungszeiten wie folgt lauten sollen: MO – SA 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Samstags findet nur Kunden- und kein Lieferverkehr statt. An Sonn- und Feiertagen bleibt die Betriebsanlage ausnahmslos geschlossen. An- und Ablieferungen sollen nur während der Öffnungszeiten stattfinden.
Bezirkshauptmannschaft Dornbirn Klaudiastraße 2, 6850 Dornbirn, Österreich | www.vorarlberg.at/bhdornbirn | bhdornbirn@vorarlberg.at | T +43 5572 308 0 | F +43 5574 511 953095
Hierüber findet eine mündliche Verhandlung am Dienstag, den 16.07.2019 um 13.30 Uhr mit der Zusammenkunft der Kommissionsteilnehmer an Ort und Stelle (*Stöckenstraße 12) statt. Das vorstehende Projekt wird den Nachbarn hiermit durch Anschlag in der Gemeinde und in den der Anlage unmittelbar benachbarten Häusern sowie durch Verlautbarung auf der Internetseite der Behörde bekannt gegeben. Die Projektunterlagen liegen bis zum Montag, den 15.07.2019, bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn im Sekretariat der Abteilung Wirtschaft und Umweltschutz, Klaudiastraße 6, zur Einsicht auf (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr oder nachmittags nach Vereinbarung). Verfahren nach der Gewerbeordnung (GewO) 1994: Im Sinne des § 359b Abs. 2 GewO 1994 ist für dieses Vorhaben das vereinfachte Genehmigungsverfahren zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen durchzuführen. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren können die Nachbarn (§ 75 Abs.2 GewO 1994) bis Montag, den 15.07.2019, von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen und einwenden, dass die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht vorliegen; darüber hinaus gehend steht den Nachbarn keine Parteistellung zu. Erheben sie innerhalb der gesetzten Frist keine diesbezüglichen Einwendungen, endet die Parteistellung (§ 359b Abs. 2 GewO 1994). Verfahren nach dem Baugesetz (BauG): Im Verfahren nach dem BauG haben neben dem Bauwerber bzw dem Grundeigentümer oder Bauberechtigten die Nachbarn (§ 2 Abs.1 lit k BauG) Parteistellung. Einwendungen können von den Parteien des Verfahrens bis spätestens am Tag vor Beginn der mündlichen Verhandlung bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn oder während der Verhandlung vorgebracht werden. Werden von einer Partei keine Einwendungen erhoben, so hat dies gemäß § 42 AVG zur Folge, dass die betreffende Person ihre Parteistellung verliert. Nachbarn können im Bauverfahren durch Einwendungen aber nur die Einhaltung der im § 26 Abs. 1 BauG enthaltenen Vorschriften geltend machen. Die Vertreter der beteiligten Privatpersonen haben sich mit Vollmachten zu versehen, die sie zur Abgabe vorbehaltloser Erklärungen ermächtigen. Der Bezirkshauptmann im Auftrag Mag. Thomas Humpeler Seite 2