Auskunft: Mag.a Sarah Dorner T +43 5574 4951 52059 Zahl: BHBR-I-7100.00-34/2019-6 Bregenz, am 29.05.2019
Betreff:
Gemeinde Doren; Sanierung der Hängebrücke "Bozenau" bei Flusskm 15,125 der Bregenzerach in Doren und Alberschwende; - Verfahren nach dem WRG - Verfahren nach dem GNL - Verfahren nach der Verordnung über das Natura 2000 Gebiet "Bregenzerachschlucht"
Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Die Gemeinde Doren, hat mit Eingabe vom 26.03.2019, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz am 29.03.2019, um die Erteilung der Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz, dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung sowie auf Erteilung einer Ausnahme nach der Verordnung der Landesregierung über das Natura 2000 Gebiet „Bregenzerachschlucht“ für die Sanierung der Hängebrücke „Bozenau“ bei Flusskm 15,125 der Bregenzerach in Doren und Alberschwende angesucht. Der maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Antrag vom 26.03.2019. Über dieses Ansuchen wird eine mündliche Verhandlung auf Dienstag, 02.07.2019,mit der Zusammenkunft aller Teilnehmer, um 10:00 Uhr beim Gemeindeamt Doren anberaumt. Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at/bhbregenz | bhbregenz@vorarlberg.at | T +43 5574 4951 0 | F +43 5574 511 952095
Weitere Informationen: Die Plan- und Beschreibungsunterlagen liegen bis zum Verhandlungstag zur Einsicht bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Abteilung I - Allgemeine Verwaltung, Bahnhofstraße 41, Erdgeschoss, Zimmer Nr 023 (Montag bis Freitag 8 Uhr bis 12 Uhr oder nachmittags nach Vereinbarung), sowie beim Gemeindeamt Doren während den Zeiten des Parteienverkehrs auf. Allfällige Stellungnahmen und Einwendungen: Ob jemand Beteiligter oder Partei im Verfahren ist, ergibt sich aus § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und den anzuwendenden Gesetzen: Im Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) haben gemäß § 102 WRG 1959 neben dem Antragsteller unter anderem Parteistellung:
diejenigen, die durch das gegenständliche Vorhaben zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte (§ 12 Abs 2 WRG 1959) sonst berührt werden; die Fischereiberechtigten (§ 15 Abs 1 WRG 1959); die Nutzungsberechtigten im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl Nr 103; diejenigen, die als Mitglieder einer Wassergenossenschaft oder eines Wasserverbandes herangezogen werden sollen; im Verfahren über die Auflösung von Wassergenossenschaften oder Wasserverbänden die im § 83 Abs 3 WRG 1959 genannten Personen und Stellen; diejenigen, deren wasserwirtschaftlichen Interessen durch ein Regionalprogramm (§ 55g Abs 1 Z 1) als rechtliche Interessen anerkannt wurden; das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung der in § 55 Abs 2 lit a bis g WRG 1959 genannten Aufgaben, nach Maßgabe des § 55 Abs 5 WRG 1959; diejenigen, die einen Widerstreit (§§ 17 und 109 WRG 1959) geltend machen; die Gemeinden im Verfahren nach § 111a WRG 1959, sonst nur zur Wahrung des ihnen nach § 13 Abs 3 und § 31c Abs 3 WRG 1959 anstehenden Anspruches; im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen oder über das Erlöschen von Wasserrechten die im § 29 Abs 1 und 3 WRG 1959 genannten Personen;
In einem Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung besteht für den Nachbarn keine Mitsprachemöglichkeit. Allfällige Einwendungen können von den Parteien des Verfahrens bis spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz oder während der Verhandlung vorgebracht werden. Werden von einer Partei keine Einwendungen erhoben, so hat dies gemäß § 42 AVG zur Folge, dass die betreffende Person ihre Parteistellung verliert.
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Entsendung von Vertretern: Beteiligte können alleine, in Begleitung eines Vertreters oder mit einer Person ihres Vertrauens zur Verhandlung kommen. Die Vertreter der beteiligten Privatpersonen haben schriftliche Vollmachten mitzubringen, die sie zur Abgabe vorbehaltsloser Erklärungen ermächtigen. Der Bezirkshauptmann
Dr Elmar Zech
Ergeht an: 1. Gemeinde Alberschwende, 6881 Alberschwende, E-Mail: gemeinde@alberschwende.at, als Standortgemeinde, als Fischereirechtsinhaberin des Gemeinschaftsrevier 10, Bregenzerach 2, als Nachbar, und mit dem Ersuchen um Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde, , Am Verhandlungstag sind vom Vertreter der Gemeinde mitzubringen:, die mit dem Anschlagsvermerk versehene Kundmachung, welche an der Amtstafel angeschlagen wurde, 2. Gemeinde Doren, 6933 Doren, E-Mail: gemeindeamt@doren.at, als Standortgemeinde, als Fischereirechtsinhaberin des Gemeinschaftsrevier 10, Bregenzerach 2 und mit dem Ersuchen um Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde, , Am Verhandlungstag sind vom Vertreter der Gemeinde mitzubringen:, die mit dem Anschlagsvermerk versehene Kundmachung, welche an der Amtstafel angeschlagen wurde, 3. Gemeinde Langen, 6932 Langen b.Br., E-Mail: gemeinde@langen.at, als Fischereirechtsinhaberin des Gemeinschaftsrevier 10, Bregenzerach 2 4. Gemeinde Lingenau, 6951 Lingenau, E-Mail: gemeinde@lingenau.at, als Fischereirechtsinhaberin des Gemeinschaftsrevier 10, Bregenzerach 2 5. Gemeinde Langenegg, 6941 Langenegg, E-Mail: gemeinde@langenegg.at, als Fischereirechtsinhaberin des Gemeinschaftsrevier 10, Bregenzerach 2 6. Gemeinde Buch, 6922 Buch, E-Mail: gemeindeamt@buch.cnv.at, als Fischereirechtsinhaberin des Gemeinschaftsrevier 10, Bregenzerach 2 7. Dipl.-Natw. (ETH) Rochus Schertler, Intern: Weiterleiten zur Information, Plan- und Beschreibungsunterlagen folgen postalisch 8. Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Straßenbau (VIIb), Intern, zH des brückenbautechnischen Amtssachverständigen, Plan- und Beschreibungsunterlagen folgen postalisch
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Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft (VIId), Intern, zH des Vertreters des Öffentlichen Wassergutes Herr Manfred Gutsche, Plan- und Beschreibungsunterlagen folgen postalisch Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, Rheinstraße 32/4, 6900 Bregenz, E-Mail: gbl.bregenz@die-wildbach.at, Plan- und Beschreibungsunterlagen folgen postalisch Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Landwirtschaft und ländlicher Raum (Va), Intern, z.H. des fischereibiologischen Amtssachverständigen, Plan- und Beschreibungsunterlagen folgen postalisch Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Raumplanung und Baurecht (VIIa), Intern, zH der geologischen Amtssachverständigen, Plan und Beschreibungsunterlagen folgen postalisch Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Landes Vorarlberg (UI), Intern, z.H. von Herrn Mag. Markus Gruber-Brunhumer Prade Wohnbau GmbH, Salzmannstraße 11, 6850 Dornbirn Linksseitige Achwuhrkonkurrenz, zH Herrn Ludwig Greussing, Marktgemeinde Hard, EMail: hard@hard.at Dieses Dokument ist amtssigniert im Sinne des E-Government-Gesetzes. Mechanismen zur Überprüfung des elektronischen Dokuments sind unter https://pruefung.signatur.rtr.at/ verfügbar. Ausdrucke des Dokuments können bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41 A-6901 Bregenz E-mail: bhbregenz@vorarlberg.at überprüft werden.
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