Amtstafel-Bregenz

Auskunft: Mag. Theo Spiess T +43 5574 4951 52058 Zahl: BHBR-I-7100.00-21/2019-2 Bregenz, am 14.05.2019

Betreff:

Anlagen:

Airvent GmbH, Klaus Hüttl, Robert-Bosch-Straße 28, 88131 Lindau Aufstellung eines Wasserparks im Uferbereich des Strandbades Bregenz GST NR. 737/1 KG Bregenz - Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 - Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung Vorprüfung des Sachverständigen für Wasserbau und Gewässerschutz vom 11.04.2019 Antragsunterlagen samt Beschreibungsunterlagen vom 10.03.2019, sowie des Nachtrags vom 10.05.2019

Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Mit Ansuchen vom 10.03.2019 beantragte die Airvent GmbH, Robert-Bosch-Straße 28, in 88131 Lindau, vertreten durch Klaus Hüttl, die Aufstellung eines Sportwasserparks im Uferbereich des Strandbades Bregenz auf GSt-Nr. 737/1. Das Vorhaben kann aus den beiliegenden Antragsunterlagen entnommen werden. Über dieses Ansuchen wird eine mündliche Verhandlung auf Mittwoch, den 29. Mai 2019 mit der Zusammenkunft der Teilnehmer um 09.00 Uhr beim Eingang zum Hallenbad und Strandbad Bregenz anberaumt.

Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at/bhbregenz | bhbregenz@vorarlberg.at | T +43 5574 4951 0 | F +43 5574 511 952095

Weitere Informationen: Die Plan- und Beschreibungsunterlagen liegen bis zum Verhandlungstag zur Einsicht bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Abteilung I - Allgemeine Verwaltung, Bahnhofstraße 41, 3.

Stock, Zimmer Nr 323 (Montag bis Freitag 8 Uhr bis 12 Uhr oder nachmittags nach Vereinbarung), auf.

Allfällige Stellungnahmen und Einwendungen: Ob jemand Beteiligter oder Partei im Verfahren ist, ergibt sich aus § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und den anzuwendenden Gesetzen: Im Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) haben gemäß § 102 WRG 1959 neben dem Antragsteller unter anderem Parteistellung: 

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diejenigen, die durch das gegenständliche Vorhaben zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte (§ 12 Abs 2 WRG 1959) sonst berührt werden; die Fischereiberechtigten (§ 15 Abs 1 WRG 1959); die Nutzungsberechtigten im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl Nr 103; diejenigen, die als Mitglieder einer Wassergenossenschaft oder eines Wasserverbandes herangezogen werden sollen; im Verfahren über die Auflösung von Wassergenossenschaften oder Wasserverbänden die im § 83 Abs 3 WRG 1959 genannten Personen und Stellen; diejenigen, deren wasserwirtschaftlichen Interessen durch ein Regionalprogramm (§ 55g Abs 1 Z 1) als rechtliche Interessen anerkannt wurden; das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung der in § 55 Abs 2 lit a bis g WRG 1959 genannten Aufgaben, nach Maßgabe des § 55 Abs 5 WRG 1959; diejenigen, die einen Widerstreit (§§ 17 und 109 WRG 1959) geltend machen; die Gemeinden im Verfahren nach § 111a WRG 1959, sonst nur zur Wahrung des ihnen nach § 13 Abs 3 und § 31c Abs 3 WRG 1959 anstehenden Anspruches; im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen oder über das Erlöschen von Wasserrechten die im § 29 Abs 1 und 3 WRG 1959 genannten Personen;

In einem Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung besteht für den Nachbarn keine Mitsprachemöglichkeit.

Allfällige Einwendungen können von den Parteien des Verfahrens bis spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz oder während der Verhandlung vorgebracht werden. Werden von einer Partei keine Einwendungen erhoben, so hat dies gemäß § 42 AVG zur Folge, dass die betreffende Person ihre Parteistellung verliert. Dies gilt

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allerdings nicht für Personen, denen bestimmte Leistungspflichten auferlegt werden oder denen gegenüber Zwangsrechte begründet werden sollen.

Entsendung von Vertretern: Beteiligte können alleine, in Begleitung eines Vertreters oder mit einer Person ihres Vertrauens zur Verhandlung kommen. Die Vertreter der beteiligten Privatperson haben schriftliche Vollmachten mitzubringen, die sie zur Abgabe vorbehaltloser Erklärungen ermächtigen.

Der Bezirkshauptmann

Dr Elmar Zech

Ergeht an: 1.

Landeshauptstadt Bregenz Rathausstraße 4 6900 Bregenz E-Mail: rathaus@bregenz.at unter Anschluss der Plan- und Beschreibungsunterlagen mit PDF mit dem Ersuchen um Teilnahme und - um Kundmachung an der Amtstafel der Stadt Bregenz - um persönliche Ladung folgender Personen: Im Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959: Die Eigentümer jener Grundstücke, die durch die geplanten Anlagen oder durch Zwangsrechte (§ 60 WRG 1959) in Anspruch genommen werden sollen und die Eigentümer von Fischereirevieren als, Fischereiberechtigte (§ 15 Abs 1 WRG 1959), in deren Rechte durch das Vorhaben eingegriffen werden soll; Am Verhandlungstag sind vom Vertreter der Gemeinde mitzubringen: - die mit Anschlagsvermerk versehene Kundmachung, welche an der Amtstafel angeschlagen wurde - die Ladungsnachweise 2.

Airvent GmbH zH Klaus Hüttl Robert-Bosch-Straße 28 88131 LINDAU DEUTSCHLAND als Antragsteller

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3.

Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. Wasserwirtschaft (VIId) Intern zur Zl VIId-0515-13-4/2019 sowie an den Vertreter des Ă–ffentlichen Wasserguts

4.

Mag. Hans Willem Metzler Intern: Weiterleiten zur Information unter Anschluss der Plan- und Beschreibungsunterlagen als PDF

5.

Naturschutzanwaltschaft Jahngasse 9 6850 Dornbirn E-Mail: office@naturschutzanwalt.at unter Anschluss der Plan- und Beschreibungsunterlagen als PDF

6.

Stadtwerke Bregenz GmbH Reutegasse 33 z.H. Wolfgang Winkler E-Mail: wolfgang.winkler@stadtwerke-bregenz.at

7.

Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. Maschinenbau und Elektrotechnik (VIc) Intern zH des nautisch-technischen Amtssachverständigen mit dem Ersuchen, zum eingereichten Projekt ein Gutachten, unter Anschluss der Plan - und Beschreibungsunterlagen, zu erstatten.

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Dieses Dokument ist amtssigniert im Sinne des E-Government-Gesetzes.

Mechanismen zur Überprüfung des elektronischen Dokuments sind unter https://pruefung.signatur.rtr.at/ verfügbar.

Ausdrucke des Dokuments können bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41 A-6901 Bregenz E-mail: bhbregenz@vorarlberg.at überprüft werden.