Anfrage_SP_Concin_Klaus_Politikerfluktuation

LAbg. Dr. Elke Sader Clubvorsitzende

Herrn Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, 8. März 2007

Betrifft: Politikerfluktuation in Vorarlberg

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, vor geraumer Zeit wurde öffentlich, dass der damalige Vizekanzler Hubert Gorbach zum Vorarlberger Tourismustycoon Walter Klaus wechselt. Bereits dieser Wechsel hat die Wellen hochgehen lassen. Denn immerhin war der damalige Vizekanzler Hubert Gorbach als Minister Vertreter der Österreichischen Bundesbahnen, welche die Bodensee-Schifffahrt verkauft haben. Und gleichzeitig hat Hubert Gorbach bereits damals deponiert, dass er beim Käufer der Bodensee-Schifffahrt Walter Klaus als Dienstnehmer „angeheuert“ hat.

Nun wechselt offenbar der nächste Politiker ins Unternehmen Walter Klaus. Vor gerade einmal einem Monat hat der ÖVP-Landtagsabgeordnete Dr. Adolf Concin seinen Rückzug aus der Landespolitik mit der Begründung angekündigt, die Arbeit in seiner Anwaltskanzlei neben seiner Funktion als Landtagsabgeordneter nicht mehr bewältigen zu können. An sich ein ganz normaler Vorgang. Nun wird aber offenbar, dass neben Hubert Gorbach auch Dr. Adolf Concin in den Beirat der „Klaus Holding GmbH“ wechselt.

Etwas pikant ist dieser Wechsel nun doch. Denn schlussendlich hat Dr. Adolf Concin auch – so man den Medienberichten Glauben schenken darf – beim Erwerb der Bodensee-Schifffahrt durch Illwerke und Walter Klaus aktiv als Anwalt mitgemischt.

Von Interesse scheint in diesem Zusammenhang jedenfalls, wie oft und für wen die Concin & Concin Rechtsanwälte GmbH tätig wurde, wenn Landesinteressen mittelbar oder unmittelbar tangiert wurden.

In diesem Zusammenhang taucht ein weiterer interessanter Name auf. Mitglied des Beirates der „Klaus Holding GmbH“ soll auch der Leiter einer Feldkircher Steuerberatungskanzlei namens Dr. Edi Tschofen von der BDO-Tschofen Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH werden bzw. sein. Dr. Tschofen bzw. die BDO Tschofen Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH

führte im Jahre 1998 gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei Simma & Bechtold die Due Diligence beim Kauf der Firma Häusle im Auftrag der VKW durch.

Für die Sozialdemokratische Landtagsfraktion stellt sich jedenfalls die Frage, ob es eine Konstante in der Auftragsvergabe bei Vertragserstellungen oder Beratungsleistungen gibt. Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende

dringliche Anfrage: 1.) Wieviele Aufträge erhielt die Concin & Concin Rechtsanwälte GmbH seit dem 2. April 1997 vom Land Vorarlberg bzw. von Unternehmen mit einer Landesbeteiligung von mehr als 50 %?

2.) Um welche Aufträge handelt es sich im Detail (bitte um detaillierte Auflistung aller seit dem angegebenen Zeitpunkt erteilten Aufträge)?

3.) In welcher Höhe bewegten sich die Honorare für die genannten Aufträge?

4.) Erhielt die Concin & Concin Rechtsanwälte GmbH Aufträge von anderen Gebietskörperschaften und wenn ja, um welche Aufträge handelte es sich und welches Honorarvolumen wurde dabei umgesetzt?

5.) In welcher Form mischte Dr. Adolf Concin bzw. die Kanzlei Concin & Concin Rechtsanwälte GmbH beim Erwerb der Bodensee-Schifffahrt durch die Illwerke/Klaus-Gruppe im Jahr 2005 mit?

6.) War Dr. Adolf Concin im Jahr 2005 Aufsichtsrat in einem der beiden Unternehmen Illwerke und VKW? 7.) Erhielt Dr. Adolf Concin bzw. die Anwaltskanzlei Concin & Concin Rechtsanwälte GmbH von der Krankenhausbetriebsgesellschaft mbH Aufträge und wenn ja, welche?

8.) War Dr. Adolf Concin in den Jahren, in welchen allfällige Aufträge an die Anwaltskanzlei Concin & Concin Rechtsanwälte GmbH von der KHBG erteilt wurden, Aufsichtsrat der KHBG? 9.) Erhielt die BDO-Tschofen Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH neben dem Auftrag, die Due-Diligence für die VKW im Zusammenhang mit dem Häusle-Kauf durchzuführen, noch weitere Aufträge des Landes Vorarlberg bzw. von Unternehmen mit einer Landesbeteiligung von mehr als 50 %?

Mit freundlichen Grüßen

LAbg. Dr. Elke Sader

LAbg. Leopold Berthold

LAbg. Michael Ritsch