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Herrn Landeshauptmann Markus Wallner Amt der Vorarlberger Landesregierung Landhaus A-6901 Bregenz
26. Juli 2012
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
im Rahmen der letzten IBK-Sitzung am 6. Juli hatten wir uns über das Thema Fracking ausgetauscht. Im Nachgang hierzu möchte ich Ihnen gerne die Position des Landes Baden-Württemberg nochmals etwas ausführlicher darlegen.
Ungeachtet des aktuellen Sachstands, bei dem die konkrete Anwendung von Fracking in Baden-Württemberg nicht in Aussicht steht, betrachtet die Landesregierung die Förderung von Erdgas oder Erdöl aus unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe des sog. Frackings allgemein als kritisch. Wir haben dies auch bereits mehrfach öffentlich zum Ausdruck gebracht, beispielsweise in den Antworten auf verschiedene parlamentarische Initiativen.
Zuletzt haben wir uns im Rahmen der Konferenz der Umweltminister (UMK) bei deren Treffen am 22. Juni 2012 in Schleswig kritisch mit diesem Thema auseinandergesetzt. Die UMK hat dabei festgestellt, dass Fracking nur zulässig ist, wenn nachteilige Veränderungen der Umwelt, insbesondere des Wassers, nicht zu besorgen sind. ln Trinkwasserschutzgebieten ist die Anwendung von Fracking auszuschließen. Zu..
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dem wurde die zwingende Beteiligung der Öffentlichkeit in einem rechtlich klar gere------·-
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gelten Verfahren gefordert. Baden-Württemberg hat diesen Beschluss unterstützt.
Das Land hat darüber hinaus von der Bundesregierung ein Moratorium gefordert, wonach in Deutschland keine Bohrungen mit Anwendung der Fracking-Methode unter Einsatz wassergefährdender Stoffe durchgeführt werden sollen bis gesicherte
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wissenschaftliche Erkenntnisse über die Risiken dieser Technologie vorliegen und ausgewertet wurden.
Auch der Landtag von Baden-Württemberg hat die Forderung nach einem Moratorium in Deutschland unterstützt und in seiner Sitzung am 28. Juni 2012 über alle Frak'"---------,..---·~·- .
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tionen hinweg einen entsprechenden Beschluss gefasst. Darüber hinaus hat der ---·~·
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Landtag von Baden-Württemberg die Landesregierung gebeten, auf Bundesebene darauf hinzuwirken,
dass im Bereich der Trinkwassergewinnung, insbesondere in Wasserschutzgebieten, die Frackingtechnologie ausgeschlossen wird, dass in allen Phasen der betrieblichen Genehmigung für alle, die FrackingTechnologie verwendenden Vorhaben, die hinsichtlich des Schutzgutes Oberflächenwasser oder Grundwasser Relevanz aufweisen, die Beteiligung und das Einvernehmen mit der wasserrechtlich zuständigen Behörde hergestellt wird und dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Erkundung und der Gewinnung von Erdgasvorkommen eingeführt wird, soweit diese auf die Fracking-Technologie oder vergleichbare Techniken faktisch zurückgreifen.
Baden-Württemberg hatte zu Letzterem bereits im Herbst des vergangenen Jahres einen Bundesratsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen, der die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl- und Erdgas zu gewerblichen Zwecken und für die Gewinnung von Erdwärme vorsieht, im Grundsatz unterstützt. Dieser Antrag ruht allerdings im Moment im Bundesrat bis zum Wiederaufruf durch das antragstellende Land. Bis dahin sind einige noch offene Fragen zu klären.
Weil die Auswirkungen der Methode auf die Umwelt nicht abschließend geklärt sind, hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein "Gutachten mit Risikostudie ~--
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zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Nordrhein-Westfalen und deren Auswirkung auf den Naturhaushalt, insbesondere die
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öffentliche Trinkwasserversorgung" in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse im Lauf des Jahres 2012 erwartet werden. Frühestens danach soll der o. g. Bundesratsantrag wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Auch das Umweltbundesamt hat in seiner "Einschätzung der Schiefergasförderung in Deutschland" vom Dezember 2011 weiteren Forschungsbedarf und offene Fragen hinsichtlich der Risiken für die Grund- und Oberflächengewässer gesehen. Es hat deshalb im Auftrag des Bundesumweltministeriums eine Studie zu den "Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten - Risikobewertung, Handlungsempfehlungen und Evaluierung bestehender rechtlicher Regelungen sowie Verwaltungsstrukturen" in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bis Herbst 2012 vorliegen sollen.
Grundsätzlich führt die weltweit wachsende Nachfrage nach fossilen Energieträgern und damit einhergehend in der Tendenz steigende Rohstoffpreise dazu, dass es für Unternehmen zunehmend interessant wird, bislang nicht wirtschaftlich nutzbare Rohstoffvorkommen zu erschließen. Dazu zählen auch an Gestein gebundene Erdgasvorkommen, die potenziell über so genannte Fracking-Verfahren genutzt werden könnten. Nach ersten Ergebnissen vom Juni 2012 eines bis 2015 laufenden Forschungsprojekts der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) über die "grobe Abschätzung des Erdgases und Erdöls aus Tongesteinen in Deutschland" sind solche '{or~~~n1en in Baden-VVürttemberg nur in geringem Umfang und vermutlich im Oberrheingraben anzutreffen. Bis es aber zu einer Förderung solcher Rohstoffe kommen kann, müssen nach deutschem Bergrecht mehrere Phasen durchlaufen werden.
Die erste sog. Explorationsphase gliedert sich in einen rein rechtlichen und einen operativen Teil. Im rechtlichen Teil geht es um die Zuteilung eines bestimmten Feldes zur Aufsuchung (Konkurrentenschutz), im operativen Teil um die Durchführung von konkreten sog. Feldarbeiten (wie z.B. Seismik, Bohrungen etc.). Für diese operativen Schritte muss nach deutschem Bergrecht ein gesonderter Betriebsplan vorgelegt werden, der vor dem Start der Arbeiten durch die Bergbehörde genehmigt wer-
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den muss. Die Genehmigung des Betriebsplanes kann versagt werden, wenn z. B. überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen(§ 48 Abs 2 BBergG). Die Zulassung ist zwingend zu versagen, wenn gemeinschädliche Einwirkungen zu erwarten sind (§ 55 Abs. 1 BBergG). Hierzu können z. B. Aspekte des Grundwasserschutzes, insbesondere des Trinkwasserschutzes gehören. Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau in Freiburg (LGRB) bindet als zuständige Bergbehörde deshalb bereits heute die Wasserbehörden, die anderen Fachbehörden, die Gemeinden und gegebenenfalls weitere Beteiligte in entsprechende Verfahren ein, sobald deren Belange berührt sein können.
Erst nach einer erfolgreichen Explorationsphase und der oft jahrelangen Auswertung der Aufsuchungsergebnisse schließt sich gegebenenfalls eine Gewinnungsphase an, die eine gesonderte Bewilligung zur Förderung des Rohstoffs, inclusive der Vorlage und Genehmigung weiterer Betriebspläne zur Gewinnung, umfasst. Erst danach darf dann mit der Förderung begonnen werden.
Aktuell gibt es in Baden-Württemberg zur Aufsuchung unkonventioneller Kohlenwasserstofflagerstätten die drei großflächigen Konzessionsfelder "Konstanz", "SaulgauWangen" und "Biberach". Sie sind unter www.lgrb.uni-freiburg.de auf dem Mapserver des LGRB veröffentlicht. Die Konzessionsinhaber haben sich dort lediglich das ausschließliche Recht am Feld gesichert und führen derzeit die Akquisition und Auswertung vorhandener Daten durch. ln ~einem der Felder stehen zurzeit operat!ve Arbeiten an.
Weil die Erlaubnisse an den Feldern "Konstanz" zum 30.04.2012 und "Biberach" zum 31.05.2012 ausgelaufen sind, wurde seitens der Konzessionsinhaber beim LGRB rechtzeitig die Verlängerung der jeweils bestehenden Rechte um zwei Jahre beantragt. Die Anträge werden derzeit dort geprüft. Grundsätzlich besteht jedoch ein Rechtsanspruch auf die Verlängerung der Konzessionen. Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass a~~h mit den Verlängerungsanträgen keine konkreten Tätigkeiten im Feld beantragt sind.
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Unabhängig davon ist der Begriff Fracking __derzeitnJc:;ht.~_>~akt definiert. Es gibt bisher
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keine Abgrenzung gegenüber anderen Bohrlochbehandlungsmethoden. So könnte zum Beispiel auch die allgemein übliche und als unproblematisch angesehene hydraulische Bohrlochstimulation von Trinkwasser- oder Tiefbrunnen als Fracking bezeichnet werden. Ahnliehe Methoden kommen auch bei der Geothermie zum Einsatz. Die Grenzen zu den bei unkonventionellen Lagerstätten eingesetzten Methoden sind fließend und ein mögliches Verbot müsste entsprechend beschreiben, was verboten werden soll. Es bleibt abzuwarten, welche Aussagen die o. g. Studien dazu enthalten.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das bereits erwähnte Forschungsprojekt des BGR auch mögliche Auswirkungen der Erschließung von Schiefergaslagerstätten durch Fracking auf die Umwelt anhand von Modellberechnungen beleuchtet hat und dabei zu der Einschätzung kommt, dass ein umweltverträglicher Einsatz dieser Technologie aus geowissenschaftlicher Sicht möglich ist, sofern die gesetzlichen Regelungen eingehalten, die erforderlichen technischen Maßnahmen getroffen und standortbezogene Voruntersuchungen durchgeführt werden. Das BGR geht sogar so weit zu sagen, dass Fracking und Trinkwasserschutz vereinbar seien.
Vor diesem Hintergrund und weil in Baden-Württemberg zurzeit keine operativen Maßnahmen beantragt sind, wird die Landesregierung den Abschluss der genannteo ~---·-·"---~"---·- .. ····---~-·-----·-·
noch offenen Studien abwarten und deren Ergebnisse nach einer sorgfältigen Aus"·~--------,.·----~
wertung in ihre Entscheidungen einbeziehen. Sie können versichert sein, dass Baden-Württemberg unabhängig davon die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit Fracking kritisch begleiten wird.
Mit freundlichen Grüßen