Medienmitteilung Nr
LANDESGERICHT SALZBURG MEDIENSTELLE
07/2012 vom 31. Juli 2012
Verdacht von Testamentsmanipulationen beim Bezirksgericht Dornbirn (Strafverfahren zu 34 Hv 111/11w des Landesgerichts Salzburg)
Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der mündlichen Urteilsverkündung (keine wörtliche Wiedergabe)
Der Angeklagte Jürgen H. hat die Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten Missbrauches der Amtsgewalt teils als Beteiligter nach den §§ 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall, 15 Abs 1, 12 (1. und 3. Alternative) StGB und des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßig schweren Betruges unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 313, 15 Abs 1 StGB sowie die Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 223 Abs 1, erster und zweiter Fall, 224, 313 StGB und der Urkundenunterdrückung unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 229 Abs 1, 313 StGB begangen und wird dafür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem 2. Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 7 Jahren verurteilt. Der Angeklagte Kurt T. hat das Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten Missbrauches der Amtsgewalt, teils als Beteiligter nach den §§ 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall, 15 Abs 1, 12, 3. Alternative StGB und das Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 223 Abs 1 zweiter Fall, 224, 313 StGB begangen und wird dafür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 302 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Jahren verurteilt. Der Angeklagte Clemens M. hat das Verbrechen des teils versuch-ten, teils vollendeten Missbrauches der Amtsgewalt, teils als Beteiligter nach den §§ 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall, 15 Abs 1, 12, 3.Fall StGB und das Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung als Beteiligter nach den §§ 12, 2.Fall, 223 Abs 1 zweiter Fall, 224, 313 StGB begangen und wird dafür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 302 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Jahren verurteilt.
Der Angeklagte Peter H. hat die Verbrechen des teils versuchten, teils voll-endeten Missbrauches der Amtsgewalt als Beteiligter nach den §§ 12 (3. Alternative), 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall, 15 Abs 1 StGB und des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, StGB begangen und wird dafür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem 2. Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Jahren verurteilt. Der Angeklagte Walter M. hat die Verbrechen des Missbrauches der Amts-gewalt als Beteiligter nach den §§ 12 (2. und 3. Alternative), § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB und des schweren Betruges als Beitragstäter nach den §§ 12 (3. Alternative), 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB begangen und wird dafür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 302 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 Jahren verurteilt. Die Angeklagte Mag. Kornelia R. hat das Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt als Beteiligte nach den §§ 12 (2. Alternative), 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB begangen und wird dafür nach § 302 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 ½ Jahren verurteilt. Alle Angeklagten sind gemäß § 389 Abs 1 StPO auch schuldig, die Kosten des Strafverfahrens zu ersetzen. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird die über Walter M. verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 43a Abs 4 StGB werden hinsichtlich der Angeklagten Clemens M., Kurt T. und Mag. Kornelia R. jeweils ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen und zwar bei Clemens M. und Kurt T. jeweils ein Teil von 2 Jahren (unbedingter Teil somit jeweils 1 Jahr) und bei Mag. Kornelia R. ein Teil von 20 Monaten (unbedingter Teil somit 10 Monate). Die erlittenen Verwahrungs- und Untersuchungshaften werden gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wie folgt angerechnet: I) bei Jürgen H. vom 17.11.2009, 14:25 Uhr, bis 17.10.2011, 11:00 Uhr, II) bei Peter H. vom 17.11.2009, 07:15 Uhr, bis 17.10.2011, 10:20 Uhr, III) bei Kurt T. vom 17.11.2009, 16:30 Uhr, bis 04.12.2009, 12:00 Uhr, IV) bei Clemens M. vom 21.12.2009, 08:15 Uhr, bis 09.03.2010, 12:30 Uhr und V) bei Walter M. vom 06.02.2010, 16:25 Uhr, bis 01.04.2010, 17:10 Uhr. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass die ex lege eintretende Rechtsfolge des § 27 Abs 1 StGB bei den Angeklagten Jürgen H., Clemens M., Kurt T. und Mag. Kornelia R. jeweils nicht gemäß § 44 Abs 2 StGB bedingt nachgesehen wird. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Abschöpfung der Bereicherung bei Jürgen H. wird abgewiesen. Beim Angeklagten Peter H. wird gemäß § 20 Abs 1 Z 1 StGB idF BGBl I 2002/134 die eingetretene unrechtmäßige Bereicherung abgeschöpft, wobei dies nach Befriedigung einer Vielzahl von Geschädigtenansprüchen in einer Höhe von restlich € 464.472,04 erfolgt.
Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche Stichwortartig die wesentlichen Überlegungen des Schöffensenates zu den einzelnen Angeklagten:
Kurt T., Clemens M., Walter M.: keine nachvollziehbaren Gründe, warum Jürgen H. seine Mittäter falsch belasten sollte; er gewinnt dadurch nichts; er ist in seinen Aussagen zwar zum Teil widersprüchlich, was aber durch die Vielzahl an Tathandlungen und dem langen Tatzeitraum gut erklärbar ist; er ist in seinen Aussagen zu den Mittätern sehr detailliert und es liegt außerhalb der Lebenserfahrung, dass ein Verleumder derartige Details erfindet; er differenziert in seiner Aussage nachhaltig; obwohl von den Ermittlern immer wieder zu Mittätern befragt, entlastet er diese in der Mehrzahl der ihm vorgeworfenen Fälle explizit; seine Aussagen zu den Mittätern können fast zu 100% in Übereinstimmung mit den Aktenabläufen gebracht werden; dagegen gibt es mannigfaltige Widersprüche in den Aussagen der Angeklagten M. und T., gepaart mit einem erstaunlichen Erinnerungsverlust; wenn die Mittäter mit den Manipulationen nichts zu tun haben, stellt sich die Frage, warum niemand auf die folgenden haarsträubenden Auffälligkeiten in den Verlassenschaftsakten reagiert: in 16 Fällen taucht wie aus dem Nichts ein Testament auf - ohne nähere Angaben zu seiner Herkunft, obwohl in allen Fällen aus dem Aktenlauf zuvor ersichtlich war, dass weder bei Gericht noch bei einem Notar ein Testament hinterlegt worden war; in all diesen Fällen gelangten immer wieder die gefälschten Testamente vom Bezirksgericht Dornbirn zum Notar, ohne dass aus den Akten nachvollziehbar wäre, durch wen und auf welche Weise dies geschehen ist; in mehreren Fällen verschwanden Testamente auf mysteriöse Weise spurlos; in einigen Fällen tauchte das verschwundene Testament oder das bis dahin unbekannte Originaltestament auf ebenso mysteriöse Weise wieder auf; immer wieder gehen Postsendungen verloren, die später wieder irgendwo verschmutzt und zerstört wieder auftauchen; mehrfache Anregungen, die Polizei einzuschalten, wurden in der Außerstreitabteilung schlicht ignoriert; Walter M.: keine nachvollziehbaren Gründe, warum Jürgen H. seine Mittäter falsch belasten sollte; er gewinnt dadurch nichts; M. wird von Jürgen H. nur in 3 von 40 Verdachtsfällen (und 17 angeklagten Fällen) belastet; dies auch nur mit Details und im Randgeschehen >> spricht klar gegen eine Verleumdungsund Belastungstendenz M. profitiert als einziger der Verfahrensbeteiligten aus dem Faktum Wohlgenannt M. wird auch von der Lebensgefährtin des Jürgen H. belastet
Mag. R.: Belastung durch Jürgen H. Belastung durch das ursprüngliche Geständnis des Clemens M., das er nach dem erfolgten Widerruf nicht erklären konnte (er gab Details an, die damals nur er wissen konnte) Belastung durch eine Zeugin Belastung durch das Telefonat vom 26.01.2005, das sie nicht erklären konnte, in die Chronologie des Geschehens aber perfekt passt die eigenen widersprüchlichen Angaben ihr auffälliges Nachtatverhalten
Mediensprecher: Dr. Hans RATHGEB Präsident des Landesgerichtes Salzburg 5020 Salzburg, Rudolfsplatz 2 E-Mail: hans.rathgeb@justiz.gv.at Telefon: +43(0)5/7601 213 1100 Mobil: +43(0)676/8989 4 3010 Fax: +43(0)5/7601 213 1190 Alle Medienaussendungen der Justiz zu diesem Verfahren können auf der Homepage der Justiz (www.bmj.gv.at.) im Bereich „Presse/Presseaussendungen“ jederzeit abgerufen werden.