Liechtenstein in eine lebenswerte Zukunft führen

Dr. Katrin Eggenberger ist seit dem 11. November 2019 Mitglied der Regierung. In dieser Zeit hat sie dank ihrer internationalen Vernetzung aufgrund ihrer berufl ichen Karriere viel für Liechtenstein auf den Weg gebracht. Die Schellenbergerin möchte sich auch in der neuen Legislaturperiode zielbewusst, volksnah und mit ganzer Kraft für die Belange der Bevölkerung einsetzen. Interview: Herbert Oehri

Frau Regierungsrätin, Sie gehen in Ihre ersten Landtagswahlen, sind aber trotz Ihrer noch vergleichsweise kurzen Amtszeit die erfahrenste im FBP-Team, was die Regierungsarbeit betrifft. Inwiefern können Sie im Wahlkampf von dieser Erfahrung profitieren? Karin Eggenberger: Die Regierungsarbeit lebt zu einem guten Teil davon, was wir an Kompetenzen, Netzwerken und Erfahrungen aus unseren früheren Tätigkeiten mitbringen. Im Jahr 2019 war ich «die Neue», und ich war zu keinem einfachen Zeitpunkt eingestiegen. Die zwischenzeitlich dazugewonnene, umfangreiche Regierungserfahrung hilft mir sehr. Unser Land durch die Covid-19-Pandemie zu begleiten, ist eine Herausforderung, wobei diese Pandemie kaum Gewinner kennt und fast nur Verlierer mit sich zieht. Es ist also wichtig, den Politbetrieb zu kennen und bereits gute Kontakte zu Land und Leuten zu haben, da die Ansprüche, die alle Interessensgruppen an eine Regierungsrätin haben, mit keiner anderen Funktion zu vergleichen sind.

Corona hat auch Ihre Arbeit beeinflusst. Plötzlich standen Sie als Kulturministerin beinahe mehr im Fokus als in Ihrer Funktion als Aussenministerin. Wie haben Sie diese Rolle erlebt und wie beurteilen Sie das Ergebnis der Landtagsdebatten um die Kulturförderung? Da sich Kultur nicht an den gängigen Massstäben messen lässt, war diese Rolle nicht immer leicht. Ich bin überzeugt, dass es uns aber gelungen ist, eine breit getragene Lösung zu finden, die zwar nicht allen Ansprüchen gerecht wird, aber im Sinne einer Fairness über alle Wirtschaftszweige gesehen zu bestehen vermag.

Welche anderen Akzente konnten Sie in den vergangenen rund 14 Monaten im Amt setzen? In der Aussenpolitik sind neben vielen Projekten und Gesprächen mit meinen Aussenministerkolleginnen und -kollegen weltweit vor allem jene in der Schweiz, Österreich, Deutschland und den USA zu nennen sowie insbesondere die Neuregelung der Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich und die Staatenbeschwerde gegen die Tschechische Republik.

Im Justizbereich wurden viele Projekte umgesetzt, die für die Öffentlichkeit oftmals nicht unbedingt sichtbar sind, darunter die Reform des Insolvenzrechts und des Exekutionsrechts sowie die Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten bei den Höchstgerichten. Per Anfang 2021 sind 180 Rechtsakte in Kraft getreten, wovon durch die Revision des Insolvenzrechts alleine gut 50 Rechtsvorschriften angepasst werden mussten. Zudem war im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie im Hinblick auf das Moneyval-Assessment gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben.

Regierungsrätin Katrin Eggenberger

terstützung unserer Kulturakteure auch mit der Umsetzung zahlreicher Projekte durch den Nachtragskredit an die Kulturstiftung Liechtenstein ein wichtiger Schritt getan, um die Kulturlandschaft 2021 im Lichte der Corona-Pandemie zusätzlich zu unterstützen. In allen meinen drei Bereichen Äusseres, Justiz und Kultur sind dies die Schwerpunkte, die für uns alle grösstenteils komplettes Neuland waren.

Nach den Wahlen werden die Karten bekanntlich neu gemischt und ein Wunschkonzert ist die Aufgabenverteilung nicht. Dennoch Hand aufs Herz: Welche Ministerien und Geschäftsbereiche würden Sie reizen? Vorstellen kann ich mir vieles, es gibt kein unattraktives Ministerium. Kein Ministerium gibt es grundlos und somit haben die Bürgerinnen und Bürger Liechtensteins das Recht darauf, dass jedes dieser Ministerien mit vollem Einsatz und Herzblut durch den jeweiligen Minister geführt wird. Im Zeichen der Effizienz wäre es für jeden bestehenden Regierungsrat, und damit natürlich auch für mich, ideal, die Bereiche zu behalten, die man aktuell schon hat, um in diesen unsicheren Zeiten auch unserem Volk eine gewisse Kontinuität zu gewährleisten.

Ganz unabhängig von der Verteilung der Aufgabenbereiche: Was möchten Sie in den kommenden vier Jahren in Liechtenstein bewegen, sofern Sie als Ministerin bestätigt werden? Hier möchte ich an die vorherige Antwort anbinden. Es ist wichtig, dass wir, unabhängig davon, wer das Rennen letztlich macht, eine gemeinsame Agenda verfolgen, welche die Konkurrenzfähigkeit und die Lebensqualität Liechtensteins in eine nachhaltige Zukunft führt. Ob Bildung, Verkehr, Wirtschaft, Digitalisierung, Umwelt und Klima, oder jedes andere Thema – uns werden überall grosse Herausforderungen erwarten, und diese gilt es gemeinsam anzupacken.

Dr. Graziella Marok-Wachter möchte ihre fundierte juristische Ausbildung und ihre breitgefächerte berufl iche Erfahrung in die Regierungsarbeit einbringen – unabhängig von Ministerien und Geschäftsbereichen. Dabei geht es ihr auch darum, Liechtenstein unter Einbezug aller konstruktiven Kräfte vorwärtszubringen.

Frau Marok-Wachter, politisch sind Sie bisher ein eher unbeschriebenes Blatt. Was hat Sie dazu bewogen, für das Amt einer Regierungsrätin zu kandidieren? Graziella Marok-Wachter: Politische Themen haben mich schon immer interessiert. Ich durfte im Laufe meines Lebens sowohl im beruflichen als auch im persönlichen Bereich viel Erfahrung sammeln und würde nun gerne die Zukunft unseres Landes im Team mitgestalten. Wie haben Sie im ersten Moment auf die Anfrage zu einer Kandidatur reagiert? Eine solche Anfrage ist nicht gerade alltäglich, und ich habe mich natürlich geehrt gefühlt. Für meine Entscheidung habe ich mir dann Zeit gelassen und viele Gespräche mit meiner Familie und vor allem mit Daniel Risch und Dominique Hasler geführt. Danach habe ich mit Überzeugung zugesagt. Sie haben bereits an anderer Stelle erwähnt, dass Sie aus einem politischen Haus kommen. Wie hat Sie dies geprägt, und wie könnte es Ihre Arbeit in der Regierung beeinflussen? Bei meiner beruflichen Tätigkeit war mir immer wichtig, den Dingen auf den Grund zu gehen. Auch in der Politik muss man die Ursachen verstehen, um langfristig gute Lösungen zu erarbeiten. Die politischen Diskussionen in unserer Familie haben diese Denkweise sicher mitgeprägt.

Von Beruf sind Sie promovierte Juristin. Liegt da der Geschäftsbereich Justiz als Wunsch-Aufgabengebiet nahe? Dieses Aufgabengebiet umfasst unter anderem die Verantwortung für wichtige Gesetze unserer Rechtsordnung. Diese Gesetze gilt es weiterzuentwickeln, um für die Zukunft gute gesetzliche Rahmenbedingungen sicherzustellen. Da ich beruflich sehr häufig mit diesen Gesetzesmaterien befasst war, interessiere ich mich natürlich auch für diese Thematik.

Welche anderen Ministerien oder Geschäftsbereiche könnten Sie sich vorstellen? Im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit habe ich mich schon oft in sehr unterschiedliche Aufgabengebiete einarbeiten dürfen. Meine Interessen sind breit gestreut und ich betrachte mich als Generalistin. Aufgrund dessen bin ich in Bezug auf die Zuteilung der Ministerien und Geschäftsbereiche grundsätzlich offen.

Was möchten Sie in Liechtenstein in den kommenden vier Jahren konkret bewegen bzw. wo und wie möchten Sie sich einbringen, sofern Sie vom Landtag in die Regierung gewählt werden? Der inhaltliche Fokus meiner Tätigkeit wird im zugeteilten Ministerium und den Geschäftsbereichen liegen. Was das sein wird, steht noch nicht fest. Wir dürfen uns nicht scheuen, auch schwierige Themen anzupacken. Dabei ist mir wichtig, auf langfristig haltbare Lösungen hinzuarbeiten und dafür alle betroffenen Stellen möglichst weit einzubinden. Wir wollen die Herausforderungen der nächsten Legislatur in fairer Zusammenarbeit mit den betroffenen Menschen in unserem Land bewältigen.

Welchen Appell haben Sie an die Wählerinnen und Wähler? Warum lohnt es sich, die Liste der VU zu wählen? Mit der Erfahrung unserer Kandidatinnen und Kandidaten für Landtag und Regierung werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, unser Land zusammen mit allen konstruktiven Kräften – als Team Liechtenstein – weiterzuentwickeln. Wir sind überzeugt, dass wir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verdient haben.