Fragen an

Liechtensteinisches Landesspital: Quo vadis?

Die Realisierung des Landesspitals auf dem Wille Areal in Vaduz auf der Basis der positiven Volksabstimmung und in der Höhe von 65 Millionen Fragen ist abrupt ins Stocken geraten, da im März dieses Jahres eine Kostenüberschreitung von 21 Millionen Franken festgestellt wurde. Wie es dazu kommen konnte, wurde in einem externen Audit-Bericht sowie mittels eines Auftrags an die Geschäftsprüfungskommission des Landtages aufgearbeitet.

Welcher Weg ist Ihrer Ansicht nach einzuschlagen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und das Ziel – den Bau eines eigenen Liechtensteinischen Landesspitals – zu erreichen?

Marcel Kaufmann, FBP

Das Vertrauen der Bevölkerung gewinnt man, indem Fakten transparent dargelegt und Fragen ehrlich beantwortet werden können, anstatt mit teils abstrusen Behauptungen und Interpretationen der Sachlage.

Wir von der FBP verfielen nicht vorschnell in einen Aktivismus, in dem wir Hals über Kopf Forderungen stellten oder gar Köpfe rollen sehen wollten, sondern gaben uns die nötige Zeit, uns einen 360-Grad-Rundumblick zu verschaffen, um den externen Audit sowie den Bericht der GPK genaustens zu analysieren und zu diskutieren. Ich bin der Überzeugung, dass Regierungsrat Manuel Frick gut beraten war, die Resultate des von ihm in Auftrag gegebenen externen Audits abzuwarten, um anschliessend den Landtag über die aktuelle Situation rund um den Neubau des Landesspitals faktenbasiert und fundiert zu informieren. Dies muss seitens des Landtags selbstverständlich auch in dieser Professionalität erwartet werden können. Eine Informationspolitik in Raten mit Schätzungen und Vermutungen wäre wenig vertrauenswürdig gewesen.

Als Konsequenz aus den Resultaten der bekannten Berichte übernahm Manuel Frick Verantwortung und leitet seither den Steuerungsausschuss des Spitalneubaus.

Die FBP steht für einen qualitativ hochstehenden Spitalneubau sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit den vom Volk gesprochenen Finanzen ein und bedenkt gleichzeitig zudem die aktuell unangenehme Situation der Mitarbeitenden des Landsspitals, damit eine sichere Zukunft auch für die vielen Arbeitsplätze zum Wohle unseres Gesundheitsystems garantieren werden kann.

Ich vertraue auf die Sachlichkeit des gesamten Landtages, damit wir nicht plötzlich ohne Landesspital dastehen.

Michael Winkler, VU

Zunächst ist festzustellen, dass die Landtagssitzung vorbei ist, die Beantwortung der lie:zeit-Frage aber vorher gefordert war. Der Redaktionsschluss war bereits vergangene Woche. Sollte meine Antwort bis heute bereits überholt sein, liegt es vermutlich daran.

Wenn wir weiterhin ein eigenes Landesspital haben wollen, ist es zentral, dass die Verantwortlichen offen und ehrlich mit der Bevölkerung kommunizieren, Fehler zugeben und glaubhaft machen können, dass man aus diesen Fehlern gelernt hat. Jeder kennt das aus seiner eigenen Erfahrung: Irren ist menschlich. Fehler werden durchaus verziehen, wenn sie mit Reue und Einsicht eingestanden werden. Fehlt dazu aber die menschliche Grösse, ist das Vertrauen dahin. Und dann wird es schwierig.

Die Kernfrage nach diesem Erkenntnisprozess wird sein: Bekommt man für den vom Volk abgesegneten Kredit ein solides Grundversorgungs-Spital hin oder nicht. Falls ja, müssen etwaige zusätzliche Leistungen separat beantragt werden.

Falls wir für den Betrag kein ordentliches Spital hinkriegen, müssen der Leistungsumfang und der Standort noch einmal neu und klar definiert werden. Das Ganze braucht dann ein realistisches Preisschild. Ansonsten wird das Projekt endgültig scheitern. Wenn nicht schon im Landtag, dann spätestens an der Urne. Das würde heissen, dass die Verantwortlichen unser Land der Lächerlichkeit preisgeben. Und das müssen wir alle mit allen Mitteln verhindern.

Anmerkung der Redaktion: Die Frage zum Spitalbau wurde den Parteien vor der Landtagssitzung vom 28./29./30. September 2022 gestellt.

Patrick Risch, FL

Die Freie Liste war stets gegen den Bau eines neuen Landesspitals, dessen Angebot in direkter Konkurrenz zum Spital Grabs steht. Wir sind immer noch der Meinung, dass Liechtenstein besser bedient wäre, wenn wir Kooperationen mit den umliegenden Spitälern ausbauen würden, statt diese zu konkurrenzieren.

Wenn das Spitalprojekt dennoch eine Chance haben soll, gibt es für die Fraktion der Freien Liste ein Vorgehen:

• Zurück zum Start,

• bisher angefallene Kosten abschreiben,

• eine offene Fehlerkultur leben und

• die daraus gezogenen Lehren transparent aufzeigen und umsetzen

• sowie die Erfahrungen und

Erkenntnisse aus der Vergangenheit einfliessen lassen.

Und dann ein Projekt, das grösstmögliche Kostenwahrheit abbildet, dem Stimmvolk neu vorlegen. Das Stimmvolk muss erneut über den Gesamtkredit befinden und nicht nur über einen Zusatzkredit.

Pio Schurti, DU

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik kann nur zurückgewonnen werden, wenn die Regierung und die Regierungsparteien eingestehen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Abstimmung zum Neubau des Landesspitals im November 2019 irregeführt wurden mit falschen Zahlen, Daten und Fakten.

Es muss eine neue Abstimmung geben, sobald ein zuverlässig und realistisch kalkuliertes Spitalprojekt erarbeitet ist.

Das Fiasko rund um den Spitalneubau hat vielleicht auch etwas Gutes: Man könnte sich auf eine andere Herangehensweise besinnen. In unserer Verfassung heisst es, dass der Staat für das öffentliche Gesundheitswesen zu sorgen hat. Das bedeutet sicher nicht, dass man auf einer vergifteten Industriebrache einen Neubau hinstellt, ohne zu wissen, was in dem Neubau des Landesspitals überhaupt angeboten werden soll. Gebärstation? Keine Gebärstation? Was ist eigentlich unser Bedarf? Was brauchen wir vom öffentlichen Gesundheitswesen? Einen Neubau auf einer verseuchten Industriebrache?

Es liegen zwei gute Untersuchungsberichte vor, in denen klar nachzulesen ist, wer in den letzten Jahren rund um das Spitalprojekt Schaden angerichtet hat. Die Verantwortlichen wissen, wer sie sind. Sie müssen Verantwortung übernehmen, den Hut nehmen und neuem Personal Platz machen.

Das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen können die rot-schwarzen Koalitionäre auch, wenn sie offenlegen, was ihre Fehlleistungen bisher für Neben- bzw. Unkosten verursacht haben.

Thomas Rehak, DPL

Dem im Bericht und Antrag geplanten Neubau des Landesspitals wurde im Jahr 2019 an der Urne mit 56,2 Prozent zugestimmt. Dieser Abstimmung ist ein langer Evaluations- und Planungsprozess vorausgegangen. So wurde z.B. über eine allfällige Übernahme der ehemaligen Medicnova-Klinik, über die Ausgestaltung der Leistungen und auch über den Standort des neuen Spitals im Landtag und auch in der Öffentlichkeit diskutiert. Zum Schluss stimmte eine Mehrheit des Volkes einem Neubau des Landesspital, so wie im BuA 80/2019 dargelegt, zu. Dieses Vertrauen der Bürger setzten die Spitalführung und der zuständige Regierungsrat Frick in der Zwischenzeit leichtsinnig aufs Spiel. Bereits das Raumprogramm für den Architekturwettbewerb wies Mehrflächen von 610 Quadratmetern aus. Damit wurde der Architekturwettbewerb unter anderen als den vom Volk verabschiedeten Kriterien lanciert. Im Anschluss wurde ein Siegerprojekt ausgewählt, welches die Anforderungen nur zu 76 Prozent erfüllte und zudem Mehrflächen von 1114 Quadratmetern vorsah. Beim Lesen des GPK-Berichts fällt auf, dass der verantwortliche Steuerungsausschuss offensichtlich in der Projektierungsphase steckengeblieben ist. Das vom Volk an der Urne verabschiedete Projekt hatte im Steuerungsausschuss kaum Beachtung gefunden, man erweiterte am Volksentscheid vorbei das Leistungsspektrum und damit einhergehend das Raumprogramm, ohne dabei auf die Kosten zu achten. Nach meiner Auffassung steckt das Projekt in einer Sackgasse. Nur mit voller Transparenz und einer schonungslosen Aufklärung der Verantwortlichkeiten kann wieder Vertrauen aufgebaut und eine aussichtsreiche Ausgangslage dafür geschaffen werden, dass eine Mehrheit des Stimmvolkes nach wie vor hinter einem eigenen Spital steht. Negativ zu Buche schlägt ebenfalls, dass sich die Spitalleitung auch noch unrühmliche Personalentscheidungen hat zu Schulden kommen lassen und damit die Leistungsfähigkeit und die finanzielle Situation des LLS gefährdet. Regierungsrat Frick kennt die Problematik im LLS im Detail, auch die der fragwürdigen Personalentscheidungen. Erstaunlicherweise sieht er sich selbst nicht in der Verantwortung, obwohl er über die Entscheidungen der Spitalleitung jederzeit voll im Bilde war.