Unternehmerprogramm des Mittelstands zur Bundestagswahl 2017

Unternehmertum, Freiheit, Sicherheit.

Der moderne Dreiklang in der Wirtschaftspolitik.

d n a t s l e t t Der Mi

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Unternehmerprogramm des Mittelstands zur Bundestagswahl 2017

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Positionen und Forderungen des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft e. V.

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www.bvmw.de/wahl2017

DER BVMW – DIE STARKE STIMME DES MITTELSTANDS Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ist der größte, freiwillig organisierte Mittelstandsverband in Deutschland. Er ist die Stimme des unternehmerischen Mittelstands.

Eine starke Stimme, die Gehör findet – im Bund, in den Ländern und Kommunen. Als wichtigster Mittelstandsverband spricht der BVMW im Rahmen seiner Mittelstandsallianz für 270.000 Klein- und Mittelbetriebe mit über neun Millionen Beschäftigten. Unser Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder machtvoll und erfolgreich gegenüber der Politik in Städten und Gemeinden, in Bund und Ländern und nicht zuletzt durch den europäischen Mittelstandsdachverband European Entrepreneurs (CEA-PME) in Brüssel.

Die Repräsentantinnen und Repräsentanten des BVMW pflegen jährlich rund 700.000 direkte Kontakte zu Mittelständlern in ihrer Region. Dadurch weiß der Verband wie kein anderer, wo den Mittelstand „der Schuh drückt“. Mit seinen bundesweit mehr als 300 Geschäftsstellen ist der BVMW der Ansprechpartner und Dienstleister für die mittelständischen Unternehmen. Als Partner unterstützt er die Mittelständler auf ihrem Weg in die Zukunft.

Für die Politik ist der BVMW Kritiker und Partner zugleich. Ziel des Verbandes ist es, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland zu verbessern und dadurch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Das Unternehmerprogramm des Mittelstands informiert Sie über die politischen Positionen, Forderungen und ganz konkreten Lösungsvorschläge unseres Verbandes zur Bundestagswahl 2017.

Wir bedanken uns bei allen, die bei der Entstehung des Unternehmerprogramms mitgewirkt haben.

Ein besonderer Dank gilt dabei den Mitgliedern des Vorstandes, des Politischen Beirats sowie den Kommissionen des BVMW.

Daumen hoch für den Mittelstand: BVMW-Jahresempfang 2017 mit 3.400 Gästen in Berlin.

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VORWORT Wirtschaftspolitik für Wohlstand und Sicherheit Die deutsche Volkswirtschaft steht zu Beginn des Jahres 2017 hervorragend da. Die drei Eckpfeiler – Sicherheit, Wohlstand und Innovationskraft – befinden sich auf historisch hohem Niveau. Mehr Wohlstand bei gleichzeitig hoher individueller sozialer Absicherung gab es in Deutschland nie zuvor.

Dennoch tritt immer öfter eine tiefliegende Verunsicherung zu Tage. In einigen Ländern Europas wurden vor diesem Hintergrund Politiker oder Programme gewählt, die auf nationale Alleingänge setzen. Dies ist legitim, aber kurzsichtig: Natürlich darf in Deutschland über die Leitkultur debattiert werden. Aber nationale Lösungen beseitigen die Verunsicherung nicht – im Gegenteil. Eine Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzt und Freihandel ablehnt, nutzt kurzfristig wenigen, schadet langfristig aber vielen. Das ist für den Mittelstand kein gangbarer Weg.

Mario Ohoven ist Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW); er steht zugleich an der Spitze des europäischen Mittelstandsdachverbands European Entrepreneurs (CEA-PME) in Brüssel.

Um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, ist es notwendig, Sicherheit, Wohlstand und Innovationskraft langfristig zu garantieren. So können Zukunftsängste durch Mut und Optimismus ersetzt werden. Dies ist aber nur mit einer Neujustierung der Wirtschaftspolitik möglich. In diesem Programm betrachten wir Wirtschaftspolitik aus Sicht der über 3,6 Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Dabei lassen wir uns von den folgenden Grundgedanken leiten: §§ Deutschland profitiert von der Globalisierung, solange unsere Unternehmen weltweit konkurrenzfähige Produkte anbieten. Deshalb darf die Politik den Erhalt und die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit in möglichst vielen Branchen niemals aus den Augen verlieren. §§ Deutschland wird immer in die Europäische Union eingebettet sein, auch wenn der Euro zerbricht oder nationalistische Politiker in einzelnen Ländern das Ruder übernehmen. Die EU ist unser Friedens- und Wohlstandsanker. §§ In Deutschland muss Eigenverantwortung gelebt werden. Wer unverantwortlich und gegen das Gemeininteresse handelt, muss auch die Konsequenzen dafür tragen. Diese Selbstverständlichkeit gilt von Migranten, die vor Krieg und Zerstörung geflohen sind und bei uns Zuflucht suchen, bis zu Konzernlenkern. §§ Der Staat muss den Bedürftigen helfen. Es ist jedoch nicht seine Aufgabe, Unternehmen mit überbordender Bürokratie zu strangulieren. Unternehmerisches Handeln ist eine Geisteshaltung, die nicht bekämpft, sondern gefördert werden muss. §§ Die Chancen der Digitalisierung müssen unvoreingenommen und ergebnisoffen genutzt werden.

Es geht nicht darum, ob Deutschland die digitale Transformation annimmt, sondern wie wir sie für uns gestalten. Erfolg heißt auch hier, sich ändern zu können.

Aus diesen Leitgedanken werden in den folgenden Kapiteln dieses Programms zur Bundestagswahl 2017 die konkreten wirtschaftspolitischen Forderungen für den Mittelstand abgeleitet. Betrachtet die zukünftige Bundesregierung den Mittelstand tatsächlich als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und handelt dementsprechend, haben wir eine realistische Chance, ein Land des Zukunftsoptimismus und nicht der Zukunftsangst zu werden.

Mario Ohoven Präsident BVMW e. V. Präsident European Entrepreneurs

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INHALT

UNSERE WICHTIGSTEN FORDERUNGEN FÜR DEN MITTELSTAND: UNTERNEHMERGEIST – GRÜNDUNGSKULTUR UND SELBSTSTÄNDIGKEIT FÖRDERN Bürokratiebefreiung in den ersten drei Jahren!

EUROPA – IDENTITÄT STÄRKEN

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Wertegemeinschaft in den Vordergrund stellen!

BÜROKRATIEABBAU – WORTEN TATEN FOLGEN LASSEN Halbierung der Bürokratiebelastung!

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DIGITALISIERUNG – POTENZIALE ERKENNEN, CHANCEN NUTZEN Breitbandnetz flächendeckend ausbauen!

ARBEITSMARKT – FLEXIBILITÄT GEGEN FACHKRÄFTEMANGEL Jahresarbeitszeitkonten statt täglicher Höchstgrenze!

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BILDUNG – DEUTSCHLANDS WICHTIGSTEN ROHSTOFF NUTZEN Einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer in Bildung investieren!

FINANZMARKT – FINANZIERUNG ERLEICHTERN Wagniskapital stärken, Chancen ermöglichen!

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INNOVATION – ZUKUNFTSCHANCEN SCHAFFEN

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Steuerliche Forschungsförderung einführen!

STEUERN – ABSCHAFFEN, ENTLASTEN, VEREINFACHEN

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Erbschaftsteuer sofort abschaffen!

ENERGIE – SO DEZENTRAL WIE MÖGLICH, SO ZENTRAL WIE NÖTIG

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Eigenverbrauch belohnen, nicht bestrafen!

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VERKEHR UND INFRASTRUKTUR – ZUKUNFTSFÄHIG BLEIBEN Keine PKW-Maut!

UMWELT – KLIMASCHUTZ MIT AUGENMASS

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Kreislaufwirtschaft stärken!

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MIGRATION – OFFENHEIT BEWAHREN, ÜBERFORDERUNG VERMEIDEN Arbeitsmarktintegration beschleunigen!

MARKT UND (SOZIAL-)STAAT – KLARE TRENNUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurücknehmen!

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GESUNDHEIT – FÜR EIN NACHHALTIGES GESUNDHEITSSYSTEM

AUSSENHANDEL – KEINE RÜCKKEHR ZUM PROTEKTIONISMUS Freihandel mittelstandsgerecht gestalten!

Prävention belohnen!

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Die Werte des Unternehmers Unternehmer sind vielfältig und unterschiedlich in ihrem Charakter, ihren Strategien und ihren Erfolgsrezepten. Aber bei aller Unterschiedlichkeit existieren gemeinsame unternehmerische Werte, die die Mentalität eines Unternehmers ausmachen. Es sind die Werte, die die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer leben.

EIGENVERANTWORTUNG Mittelständische Unternehmer haften mit ihrem Kapital. Im Gegensatz zu anderen erwarten sie nicht, dass der Staat für Verluste aufkommt. Eigenverantwortung und die Verantwortung für andere gehen Hand in Hand. Der Unternehmer hat sich dazu entschieden, verantwortlich zu sein – für sich selbst und für seine Mitarbeiter.

FREIHEIT Mittelständische Unternehmer lieben die Unabhängigkeit, Entscheidungen zu treffen. Das umfasst auch die Freiheit, sich niederzulassen, Mitarbeiter einzustellen und neue Produkte zu entwickeln. Auch die Freiheit zu scheitern gehört dazu. Unternehmer wissen, dass die Freiheit dort endet, wo Dritte Nachteile erleiden. Deshalb gehören Freiheitsliebe und soziales Engagement zusammen.

OFFENHEIT Seit jeher überwindet der Handel religiöse, kulturelle oder nationale Grenzen. Daher sind mittelständische Unternehmer offen für Andersdenkende. Bei internationalen Treffen zeigt sich immer wieder, dass die unternehmerischen Werte das verbindende Element zwischen den Unternehmern sind.

AUFRICHTIGKEIT Aufrichtigkeit schafft Achtbarkeit, die Grundlage für Vertrauen. Der mittelständische Unternehmer agiert mit einer langfristigen Perspektive und weiß um den Stellenwert einer hohen Reputation.

Vertrauen erleichtert das Geschäftsgebaren und verkürzt Prozesse. Deshalb sind Aufrichtigkeit, Fairness und Vertrauen aus moralischer und ökonomischer Sicht wichtige Werte.

NACHHALTIGKEIT Wer nachhaltig wirtschaftet, lebt vom Ertrag und nicht von der Substanz. Mittelständische Unternehmer streben aus ökonomischer, ökologischer und sozialer Sicht eine nachhaltige Entwicklung ihres Unternehmens an. Für sie stehen nicht Quartalsergebnisse im Vordergrund, sondern der langfristige Aufbau und Erhalt ihrer Unternehmen. Diese konservative, werterhaltende Einstellung bedeutet auf gesellschaftlicher Ebene die Verbindung von Ökologie und Ökonomie.

REGIONALE VERWURZELUNG Mittelständische Unternehmen sind häufig mit den Regionen, in denen sie unternehmerisch tätig sind, eng verbunden. Sie unterstützen auf vielfältige Weise Aktivitäten vor Ort und wissen, dass der Schutz der Umwelt vor der eigenen Haustür beginnt. Das Vertrauen der Mitarbeiter, Kunden und Zulieferer in ein Unternehmen wächst, je mehr es sich mit seinem Standort identifiziert.

FREUDE AM WETTBEWERB Wettbewerb ist der Ansporn, mit besseren und innovativeren Produkten seine Kunden zu überzeugen.

Der Unternehmer handelt aus Freude am Wettbewerb. Eine wichtige Voraussetzung für Wettbewerb sind faire Rahmenbedingungen – für Unternehmen und Bürger.

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LEISTUNGSPRINZIP Unternehmer erzeugen Produkte, schaffen Arbeitsplätze und sorgen für Wachstum. Davon profitieren die einzelnen Unternehmer und die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit: Das muss honoriert werden. Wer mehr leistet, soll mehr verdienen. Dieser Grundsatz ist auch eine Motivation für künftige Generationen, unternehmerisch tätig zu werden und so unseren Wohlstand zu sichern.

CHANCENGERECHTIGKEIT Die aktuelle gesellschaftspolitische Debatte darf nicht auf Verteilungsfragen verengt werden.

Wichtiger ist aus Sicht des Mittelstands die Teilhabe- und Chancengerechtigkeit. Unternehmer sind bereit, mit Engagement und Risikobereitschaft ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Alle Menschen müssen die Möglichkeit besitzen, ihre Lebenssituation – unabhängig von der sozialen Herkunft oder anderen Barrieren – durch eigene Anstrengung zu gestalten und zu verbessern.

Bessere Bildungsbiographien durch frühkindliche Bildung und lebenslanges Lernen sind dafür zentrale Voraussetzungen.

RISIKOBEREITSCHAFT Unternehmer übernehmen Risiken für ihr Unternehmen und sich selbst. Der Vergleich mit Banken zeigt, warum aus der individuellen Risikobereitschaft im Mittelstand kein gesamtgesellschaft­ liches Risiko erwächst: Der Unternehmer begrenzt seine Risiken, da er eigenverantwortlich haftet, und im Fall des Misserfolgs werden die Verluste nicht auf den Steuerzahler abgewälzt.

SOZIALES VERHALTEN Unternehmen sind ein Teil der Gesellschaft. Den Unternehmern ist daher der gesellschaftliche Zusammenhalt sehr wichtig. Arbeitsplätze zu schaffen, angemessene Löhne zu zahlen und die Mitarbeiter in ihrer Individualität ernst zu nehmen, ist Teil ihres mittelständischen Engagements.

Viele Unternehmer eröffnen auch benachteiligten Menschen Aufstiegschancen, die ihnen sonst verwehrt sind.

UNTERNEHMERISCHER IDEALISMUS Unternehmer besitzen Gestaltungswillen. Sie setzen Ideen in die Realität um. In diesem Sinne sind Unternehmer Idealisten. Gegenwind und Hürden wecken ihren Ehrgeiz. Unternehmer bleiben auf dem Boden der Realität, sie sind keine Phantasten. Durch diesen unternehmerischen Idealismus werden aus Existenzgründern Unternehmerpersönlichkeiten.

Diese Werte zeichnen Unternehmerpersönlichkeiten aus. Doch finden sie noch ihren Widerhall in der Politik? Die Antwort lautet Nein. Deswegen machen wir uns auf allen politischen Ebenen für eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik stark. Eine Wirtschaftspolitik, die auf den Werten Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit, Nachhaltigkeit und individueller Freiheit basiert.

Diese Werte bilden das Fundament, auf dem unser Programm entstanden ist.

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Unternehmergeist – Gründungskultur und Selbstständigkeit fördern Ferdinand Munk, Geschäftsführer, Günzburger Steigtechnik

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www.steigtechnik.de

Mut muss sich lohnen!

Freiheit und Rückendeckung für Erfindergeist, junge Innovationen und unternehmerischen Mut. Chancen bieten, statt Hürden aufbauen.

Deutschland braucht mehr Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeits- und Ausbildungsplätze in zukunftsfähigen Wirtschaftsbereichen schaffen. Ohne lebendige Gründungskultur droht Stagnation. Daher ist es entscheidend, junge Menschen für die unternehmerische Selbstständigkeit zu begeistern. Allerdings ist die Zahl der Neugründungen im Vollerwerb seit Jahren rückläufig. Gleichzeitig droht sich die Nachfolgeproblematik der Betriebe durch den demographischen Wandel zu verschärfen.

UNSERE KERNFORDERUNG: BÜROKRATIEBEFREIUNG IN DEN ERSTEN DREI JAHREN! Um sich zu Beginn ganz auf den Geschäftserfolg zu konzentrieren, müssen junge Unternehmen und Gründer in den ersten drei Jahren von Auflagen und Meldepflichten weitgehend befreit werden. Es kann und darf nicht das Ziel rechtlicher Rahmenbedingungen sein, neue Ideen und Geschäftsmodelle durch Bürokratie frühzeitig im Keim zu ersticken. Im Anschluss sollten die Pflichten bis zum fünften Geschäftsjahr schrittweise angepasst werden.

§§ Gründungsförderung ausweiten Förderprogramme für Unternehmensgründungen müssen im technisch-digitalen Bereich in besonderem Maße unterstützt werden, dürfen sich jedoch nicht allein auf diesen Bereich beschränken. Unsere Wirtschaft lebt von der Verzahnung differenzierter Wertschöpfungsketten über alle Branchen und Bereiche hinaus. §§ Gründerzuschuss vereinfachen und Informationsangebot verbessern Der Gründerzuschuss muss einfacher beantragt werden können und auf einen größeren Personenkreis ausgeweitet werden. Vor allem mit Blick auf junge Gründer, die zum ersten Mal versuchen, öffentliche Förderung zu beantragen, muss das Informationsangebot zur Förderinfrastruktur insgesamt verbessert werden. §§ Experimentierklauseln einführen Im Sinne der Gründungsförderung müssen junge Unternehmen die Möglichkeit bekommen, Geschäftsmodelle experimentell auszuprobieren, ohne sich dabei finanziell und rechtlich komplett zu überlasten. Es müssen daher Experimentierklauseln für Gründungen, vor allem im ersten Jahr, eingeführt werden. Ein solches Beispiel ist die Befreiung von Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Nachweispflichten.

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WEITERE FORDERUNGEN §§ Unternehmertum in der Mitte der Gesellschaft verankern Damit mehr Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen, muss die Gründungskultur durch einen verbesserten Zugang zu Finanzierungsmitteln, die Vermittlung unternehme­rischen Denkens in den Schulen

und einen vereinfachten Zugang zu Förderprogrammen gestärkt werden.

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Unternehmergeist . Europa . Bürokratieabbau . Digitalisierung . Arbeitsmarkt . Bildung . Finanzmarkt . Innovation . Steuern . Energie .

Verkehr und Infrastruktur . Umwelt . Migration . Markt und (Sozial-)Staat . Gesundheit . Außenhandel

Dr. Helmut Baur, Geschäftsführer, Binder Optik AG, Vorstand des BVMW

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www.binder-optik.de

Europa – Identität stärken Die Europäische Union ist der größte gemeinsame Markt der Welt und Garant für Frieden und Stabilität in Europa. Die Mitgliedstaaten teilen gemeinsame Werte und die Freiheiten des Binnenmarkts. Allerdings vereinnahmen Landespolitiker vermehrt die Vorteile der EU für sich, während unerwünschte Entwicklungen einseitig der EU angelastet werden.

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UNSERE KERNFORDERUNG: WERTEGEMEINSCHAFT IN DEN VORDERGRUND STELLEN! Gemeinsame europäische Werte und europäische Themen müssen stärker nach innen und außen kommuniziert werden. Die stärkere Darstellung von Erfolgen und Leistungen schafft Vertrauen und Akzeptanz. Ein wichtiger Baustein für die Weiterentwicklung der EU ist die Schaffung einer echten Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsunion.

WEITERE FORDERUNGEN §§ EU – Perspektive Mittelstand Der Mittelstand, als Grundpfeiler der europäischen Wirtschaft, muss bei allen europäischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. Dazu gehört auch die Überarbeitung der EU-Definition für kleine und mittlere Unternehmen, die stärkere Orientierung des EU-Haushalts auf Forschung und Entwicklung, eine stärkere Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank und eine Vereinfachung von Förderprogrammen.

§§ Subsidiarität leben Die europäischen Institutionen dürfen nicht regeln, was Länder oder Regionen besser und effizienter überblicken können. Dieses Prinzip der Subsidiarität ist in letzter Zeit zu wenig beachtet worden und muss wieder gestärkt werden. §§ Euro stabilisieren Die Eurokrise wird von der gegenwärtigen Niedrigzinspolitik der EZB überdeckt. Steigende Zinsen könnten zu einer Rückkehr der Eurokrise führen. Auch die Schuldenproblematik Griechenlands ist noch nicht gelöst. Deshalb müssen die Europäischen Institutionen einen Plan B entwickeln, der auch die Möglichkeit einer temporären Parallelwährung vorsehen sollte.

Im Angesicht der heutigen Unsicherheit in der Welt muss der Mittelstand als eine tragende Säule Europas und Quelle der Stabilität anerkannt und weiter gefördert werden.

Die politische Weiterentwick­ lung der EU muss dringend angegangen werden, durch eine demokratisch besser legitimierte Währungs­ union, am besten über ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten und die Schaffung einer echten Europäischen Verteidigungsund Sicherheitsunion.

§§ Existenzgründung für mehr Beschäftigung Die Unterstützung der Gründungsförderung durch Förderprojekte der EU-Kommission bietet einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit. Dieser Aspekt sollte in den europäischen Förderprogrammen daher stärker berücksichtigt werden. §§ Erhalt des Freizügigkeitsprinzips Es ist von höchster Bedeutung, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene für einen langfristigen Erhalt der Errungenschaften des Freizügigkeitsprinzips einsetzt.

Unternehmergeist . Europa . Bürokratieabbau . Digitalisierung . Arbeitsmarkt . Bildung . Finanzmarkt . Innovation . Steuern . Energie .

Verkehr und Infrastruktur . Umwelt . Migration . Markt und (Sozial-)Staat . Gesundheit . Außenhandel

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Bürokratieabbau – Worten Taten folgen lassen Randolph Maurer, Geschäftsführer, imb: Troschke GmbH & Co. KG Messearchitektur & Messemanagement

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www.imb-troschke.de

Wir sehen anstelle von Abbau vielmehr eine Zunahme an Bürokratie. Gerade für ein kleineres Unternehmen sind die vielfältigen Aufzeichnungs­ pflichten, statistischen Erhebun­ gen, Anträge und Bestätigungen reine Zeitdiebe und unproduktiv.

Anstelle dieser gesetzlichen Kontrollen und Vorgaben benötigen wir dringend ein Plus an Flexibilität und Vertrauen, um den aktuellen und künftigen Aufgaben gewachsen zu sein.

Achtzig Prozent der mittelständischen Unternehmen sehen den Abbau von Bürokratie als die wichtigste Aufgabe der kommenden Regierung. Bislang wurde die Belastung jedoch immer höher, da die Abbaueffekte der Mittelstandsentlastungsgesetze durch den Aufbau neuer Bürokratie an anderen Stellen konterkariert wurden.

Wir brauchen eine Deregulierungsinitiative, um Bürokratie abzubauen, Verfahren zu vereinfachen und praxisgerecht zu reformieren.

UNSERE KERNFORDERUNG: HALBIERUNG DER BÜROKRATIE­ BELASTUNG Dokumentationspflichten kosten Unternehmen immer mehr Zeit und Geld, der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten sollten grundsätzlich von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und unangemessenen Vorschriften des Arbeitsrechts freigestellt werden. Die Onein-One-out-Klausel muss auch bei der Umsetzung des EU-Rechts konsequent angewendet werden.

WEITERE FORDERUNGEN §§ Vergaberichtlinie reformieren Die Vergaberichtlinie für die Erteilung von öffentlichen Aufträgen muss vereinfacht wer-

den. Es ist wettbewerbspolitisch bedenklich und wirtschaftlich ineffizient, wenn kleine und mittlere Betriebe allein durch den bürokratischen Erfüllungsaufwand von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. §§ Regulierung standardisieren Durch rein national gedachte Regulierung entstehen für die deutsche Wirtschaft enorme Wettbewerbsnachteile. Mindeststandards mit einer klaren Orientierung an internationalen Vorgaben sind daher notwendig, um den Erfüllungsaufwand ordnungspolitischer Maßnahmen sachgerecht und transparent zu gestalten. §§ Geringere Dokumentationspflichten Die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn müssen vereinfacht werden und sollten ab einem Bruttogehalt von 1.900 Euro pro Monat komplett entfallen. Die Aufzeichnungspflicht bei Minijobs sollte vollständig entfallen, wenn sich Stundenlohn und Arbeitszeit eindeutig aus dem Arbeitsvertrag ergeben. §§ Sozialversicherungsbeiträge einfacher berechnen Die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge kostet die Unternehmen nach Angaben des Normenkontrollrats 1,46 Mrd. Euro jährlich. Eine Rückkehr zu der alten Regel, dass die Beiträge nicht vorfällig gezahlt werden müssen, würde den Erfüllungsaufwand erheblich reduzieren.

§§ Alle Gesetze auf den Prüfstand stellen Der BVMW fordert den Normenkontrollrat dazu auf, alle vorhandenen Gesetze entsprechend seines gesetzlichen Auftrages zu überprüfen. Dadurch würde die Bürokratieund Kostenbelastung für kleine und mittlere Unternehmen gesenkt werden.

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Unternehmergeist . Europa . Bürokratieabbau . Digitalisierung . Arbeitsmarkt . Bildung . Finanzmarkt . Innovation . Steuern . Energie .

Verkehr und Infrastruktur . Umwelt . Migration . Markt und (Sozial-)Staat . Gesundheit . Außenhandel

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§§ Steuergutschrift für Erfüllungsaufwand Übermäßige bürokratische Lasten könnten wirksam verhindert werden, wenn mittelständischen Unternehmen eine Steuergutschrift in Höhe des Erfüllungsaufwandes zugestanden würde.

Digitalisierung – Potenziale erkennen, Chancen nutzen Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steht in einer zunehmend vernetzten und digitalen Welt vor neuen Herausforderungen. Schon heute wirkt sich die Digitalisierung für 66 Prozent der Mittelständler positiv auf die Geschäfte aus. Deshalb benötigen wir bis 2025 flächendeckend Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude sowie eine nachhaltige Datenpolitik, um global konkurrenzfähig zu sein. Der unbegrenzte Zugang zum Internet ist dabei eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme am digitalen Leben.

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UNSERE KERNFORDERUNG: BREITBANDNETZ FLÄCHENDECKEND AUSBAUEN! Die Nutzung von digitalen Anwendungen bedarf stabiler und leistungsstarker Leitungen, die weit über den aktuellen Stand der Forderungen hinausgehen. Ein flächendeckendes Breitbandangebot sollte marktgerecht und kosteneffizient bereitgestellt werden. Staatliche Unterstützung ist während der Ausbauphase gerade in strukturschwachen ländlichen Gebieten nötig. Dann sind konkrete, klar definierte Ausbauziele für die Gigabit-Gesellschaft eine Voraussetzung.

WEITERE FORDERUNGEN §§ Sicherheit als Grundbaustein etablieren Die IT-Sicherheit muss als ein Bestandteil der Digitalisierung verstanden werden, eine Betrachtung als separates Thema ist nicht mehr zeitgemäß. Jede digitale Handlung muss automatisch vor dem Hintergrund der ITSicherheit laufen. Projekte und Initiativen zur Förderung der digitalen Kompetenz und der IT-Sicherheit müssen daher ausgebaut werden. §§ Daten nutzbar machen In Zeiten der Digitalisierung ist eine Orientierung auf Datenschutz allein nicht zeitgemäß,

vielmehr muss man die Datenökonomie als Chance begreifen und die Möglichkeiten zur Datennutzung schaffen. Im Sinne personenbezogener Daten und einer europaweiten Harmonisierung begrüßen wir die Bestrebungen zur Datenschutz-Grundverordnung. §§ Mittelstandsfreundlicher Rechtsrahmen Bei Regularien zur Digitalpolitik ist zu beobachten, dass sich bei Vorgaben und daraus erwachsenden Konsequenzen an Big Playern sowie internationalen Konzernen orientiert wird. Eine pragmatische Blickrichtung auf kleine und mittlere Betriebe fehlt zumeist.

Grundsätzlich müssen staatliche Institutionen ein Umdenken hin zur eigenen Wirtschaftsförderung vollziehen. Eine Überregulierung zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen muss vermieden werden. §§ Moderner Staat – Einfach und effizient E-Government, die moderne, digitale öffentliche Verwaltung, ist ein entscheidender und notwendiger Schritt zur Reduzierung der langwierigen bürokratischen Prozesse von Behörden und Ämtern. Diese muss von digitalen Anträgen und Formularen bis hin zu einer zeitgemäßen und technisch aktuellen Behördenvernetzung reichen.

Dipl-Ing. Uwe Brettner, Vorstand, nicos AG, Vorsitzender der Kommission für Internet und Digitales des BWMV

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www.nicos-ag.com

Als weltweit aktives Unter­ nehmen ist eine schnelle Breitbandverbindung für uns die Grundlage unserer unternehmerischen Tätigkeit.

Gerade auch in der Region, wie beispielsweise an unserem Firmensitz im westfälischen Münster-Wolbeck, muss eine leistungsfähige Internet-Infra­ struktur bereitgestellt werden.

Die derzeit von der Politik verfolgten Pläne sind zu kurz gedacht, wenig zukunfts­ gerichtet und führen dazu, dass wir mit unserer Wett­ bewerbsfähigkeit im internatio­ nalen Vergleich den Anschluss weiter verlieren werden. Wenn uns bis 2025 der Sprung in die Gigabit-Gesellschaft gelingen soll, dann brauchen wir neben vielen anderen Rahmenbedin­ gungen einen konsequenten und kompromisslosen flächen­ deckenden Breitbandausbau mit Glasfasertechnologie.

§§ Digitalbonus auf Bundesebene Neben dem Ausbau von Maßnahmen zur Sensibilisierung des Mittelstands, sollten auch konkrete Fördermöglichkeiten wie ein „Digitalbonus“ oder steuerliche Abschreibungen ermöglicht werden. Damit ließen sich beispielsweise Anreize für die Implementierung des IT-Grundschutzes sowie Investitionen in digitale Lösungen setzen.

Unternehmergeist . Europa . Bürokratieabbau . Digitalisierung . Arbeitsmarkt . Bildung . Finanzmarkt . Innovation . Steuern . Energie .

Verkehr und Infrastruktur . Umwelt . Migration . Markt und (Sozial-)Staat . Gesundheit . Außenhandel

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Christian Rüffel, Geschäftsführer, Sabath Media GmbH

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www.sabath-media.de

Arbeitsmarkt – Flexibilität gegen Fachkräftemangel Die Beschäftigung ist in Deutschland auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Dennoch gibt es Nachholbedarf. Besonders die mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes beklagen 66 Prozent der mittelständischen Unternehmen. Durch die digitale Transformation und die Integration der Flüchtlinge kommen weitere Herausforderungen auf den Arbeitsmarkt zu. Der Fachkräftemangel bleibt ein Dauerthema.

UNSERE KERNFORDERUNG: JAHRESARBEITSZEITKONTEN STATT TÄGLICHER HÖCHSTGRENZE! Damit Unternehmen besser auf die Anforderungen ihrer weltweiten Kunden reagieren können, muss die tägliche Höchstarbeitszeit in Absprache mit den Mitarbeitern durch Jahresarbeitszeitkonten ersetzt werden können. Auch ist die Beschränkung von Arbeitszeitkonten durch den Mindestlohn aufzuheben. Die heutige Grenze ist bei Minijobbern oder Halbtagskräften in von tsaisonalen Hochzeiten geprägten Branchen schnell überschritten.

nehmerhaftung muss entschärft werden und darf nur greifen, wenn der Auftraggeber vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Nachunternehmer beauftragt, der seinen Arbeitnehmern den Mindestlohn nicht zahlt. Außerdem sollte die Haftung immer nur für den unmittelbaren Vertragspartner gelten. §§ Werkverträge, Dienstverträge und Arbeitnehmerüberlassung Diese Instrumente sind wichtig für Flexibilität und mehr Dynamik am Arbeitsmarkt. Der BVMW empfiehlt auch die Wiedereinführung einer konkreten und nachvollziehbaren Checkliste zum klaren Ausschluss der Scheinselbstständigkeit. §§ Altersvorsorge für Selbstständige Eine Versicherungspflicht für Selbstständige lehnen wir ab. Schon heute sorgt eine große Zahl von Selbstständigen aus eigenem Antrieb für das Alter vor. Statt Pflichten aufzuerlegen, muss der Gesetzgeber Anreize stärken, um die Vorsorge attraktiver zu machen.

WEITERE FORDERUNGEN §§ Keine Generalhaftung beim Mindestlohn Die verschuldensunabhängige Generalunter-

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Unternehmergeist . Europa . Bürokratieabbau . Digitalisierung . Arbeitsmarkt . Bildung . Finanzmarkt . Innovation . Steuern . Energie .

Verkehr und Infrastruktur . Umwelt . Migration . Markt und (Sozial-)Staat . Gesundheit . Außenhandel

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Das starre Arbeitsrecht wird mehr und mehr zu einem Hindernis für moderne, digitale Unternehmen. Flexiblere Rege­ lungen für die Arbeitszeit können sowohl betriebliche Notwen­ digkeiten als auch persönliche Wünsche der Beschäftigten berücksichtigen. Hierzu haben wir ein Modell der „lebenspha­ senorientierten Personalpolitik“ entwickelt, welches wir seit Jahren aktiv leben.

Bildung – Deutschlands wichtigsten Rohstoff nutzen Deutschlands Bildungssystem muss fit gemacht und die Nachwuchskräfte von morgen müssen gezielter auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet werden. Durch eine verbesserte Bildung lässt sich dem zunehmenden Fachkräftemangel auf Dauer entgegenwirken. Die Bildungspolitik ist hier gefordert. Für den Mittelstand ist eine qualitätsorientierte Bildungspolitik gleichzeitig Wachstums-, Beschäftigungs- und Standortpolitik.

UNSERE KERNFORDERUNG: EINEN PROZENTPUNKT DER MEHRWERTSTEUER IN BILDUNG INVESTIEREN! Eine erfolgreiche Bildung erfordert vor allem Investitionen in die Infrastruktur, Ausstattung der Schulen und die entsprechenden Ausund Weiterbildungsprogramme. Dazu bedarf es einer gezielten finanziellen Förderung. Bildung muss in Deutschland endlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Dies gilt von der frühkindlichen Bildung bis hin zum lebenslangen Lernen. Der BVMW empfiehlt, einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer für Bildung zu investieren. So stehen Jahr für Jahr zehn Milliarden Euro zusätzlich für die wichtigsten Zukunftsausgaben zur Verfügung.

§§ Ökonomische und unternehmerische Bildung in Schulen verankern Eine frühe Wissensvermittlung ökonomischer Grundkenntnisse durch die Einführung des Schulfaches Wirtschaft stärkt das Interesse junger Menschen am Unternehmertum und fördert die Gründungskultur in Deutschland.

Praxisaufenthalte und Hospitationen von Lehrerinnen und Lehrern können die Berufs- und Studienorientierung an Schulen verbessern und somit Studienabbruchquoten von zum Teil über 40 Prozent verringern. Zudem sind Unternehmenspraktika oder -besuche auch für Schüler verpflichtend in den Schulplänen zu verankern.

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Deutschlands Steuereinnahmen sprudeln derzeit wie kaum zuvor.

Daher sollte ein Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkom­ mens dazu verwendet werden, gezielt in Bildungsangebote zu investieren. So stellen wir die Bildungsfinanzierung auf eine verlässliche, nachhaltige Basis und investieren in unser Zukunftskapital. Mittels einer soliden Finanzierung können wir das Bildungsniveau unserer Gesellschaft insgesamt steigern.

§§ Ausbildung modularisieren Es sollte eine Modularisierung in eine zweijährige Qualifikationsphase, in der Kernkompetenzen und berufsspezifische Qualifikationen vermittelt werden, und eine zweite Spezialisierungsphase, die der inhaltlichen Vertiefung dient, stattfinden. Hierdurch können Auszubildende und Unternehmen die Ausbildung flexibler gestalten und an individuelle Erfordernisse anpassen.

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WEITERE FORDERUNGEN §§ Angewandte Informatik in den Schulen einführen Der BVMW fordert eine standardisierte Berücksichtigung digitaler Lern- und Lehrmethoden in den Schulgesetzen der Länder so-

wie den Bildungsordnungen. Um den steigenden Anforderungen der Arbeitswelt gerecht zu werden und das Interesse und Wissen in der Informationstechnik zu erhöhen, müssen die angewandte Informatik und damit einhergehende Digitalkompetenzen Einzug in die Lehrpläne halten.

Arthur Zimmermann, Vorsitzender der Bildungskommission des BVMW, Vorstand des BVMW

Unternehmergeist . Europa . Bürokratieabbau . Digitalisierung . Arbeitsmarkt . Bildung . Finanzmarkt . Innovation . Steuern . Energie .

Verkehr und Infrastruktur . Umwelt . Migration . Markt und (Sozial-)Staat . Gesundheit . Außenhandell

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Finanzmarkt – Finanzierung erleichtern

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www.ortrander.de

Die mit der Energiewende verbundenen Kosten bedrohen auch die Finanzierungsgrundlage des Mittelstands. Die geplante Neufassung des §19, Abs. 2, Satz 1 der StromNEV (Strom­ netzentgeltverordnung) belastet energieintensive mittelständi­ sche Unternehmen mit weiteren Kosten und senkt dadurch die Wettbewerbsfähigkeit, gerade auch der Gießereiindustrie in Ostdeutschland. Dieses ist einfach nicht akzeptabel.

UNSERE KERNFORDERUNG: WAGNISKAPITAL STÄRKEN, CHANCEN ERMÖGLICHEN! Neben der klassischen Finanzierung in Form von Bankkrediten muss die Finanzierung von Start-Ups und innovativen Mittelständlern durch alternative Formen leichter werden.

Dafür ist ein sinnvolles Venture-Capital-Gesetz notwendig. Die Gewinne aus Veräußerungen von Anteilen an innovativen Mittelständlern müssen bei einer Reinvestition in vergleichbare Unternehmen für Eigenkapitalgeber steuerfrei bleiben. Zudem sollte die Nutzung von Verlustvorträgen aus Start-Up-Beteiligungen ermöglicht werden. Ferner darf es keine Anwendung des Kreditwesengesetzes für Crowdfunding geben.

WEITERE FORDERUNGEN §§ Leichtere Finanzierung über Crowdinvesting-Plattformen Der BVMW empfiehlt die Schaffung einer neuen Rechtsform „junge AG“, die speziell auf die Anforderungen von Crowdinvesting zugeschnitten ist. Aktien können über Crowd­ investing-Plattformen zu festen Konditionen gekauft werden. Der Weiterverkauf ist während der ersten zwei Jahre verboten und anschließend nur einmal jährlich an einem bestimmten Tag möglich. Gleichzeitig sollten die Prospektpflicht für kleinere Vorhaben durch eine Verkaufsinformation ersetzt und die Teilsummen für das Crowdinvesting auf 20.000 Euro erhöht werden. §§ Transparenz- und Informationsanfor­derungen für Banken bei Finanzierungen Banken und Finanzinstitutionen sollte bei Finanzierungen auferlegt werden, über Transparenzanforderungen zu informieren und Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen und zu erläutern. Damit wird eine Produkt- und Anforderungstransparenz geschaffen. §§ Bankenfinanzierung in den Mittelstand lenken Es muss eine Eigenkapitalunterlegung für Banken beim Kauf von Staatsanleihen und Interbankgeschäften gelten.

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Unternehmergeist . Europa . Bürokratieabbau . Digitalisierung . Arbeitsmarkt . Bildung . Finanzmarkt . Innovation . Steuern . Energie .

Verkehr und Infrastruktur . Umwelt . Migration . Markt und (Sozial-)Staat . Gesundheit . Außenhandel

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Bernd H. Williams-Boock, Geschäftsführer, Ortrander Eisenhütte GmbH

Ein stabiler Finanzsektor ist für die Finanzierung von Wachstum unverzichtbar. Obwohl 62 Prozent der mittelständischen Unternehmen ihre Finanzierungssituation als gut bis sehr gut bewerten, müssen für den Mittelstand alternative Finanzierungswege geöffnet werden.

Gerade für junge Unternehmen erfüllen Banken ihre Finanzierungsaufgabe nicht oder nur noch unzureichend. Um neuen Banken- und Finanzkrisen vorzubeugen, sind eine umfassende Transparenz auf den Finanzmärkten und unabhängige Aufsichtsbehörden notwendig.

Innovation – Zukunftschancen schaffen Innovationen wirken mit Zeitverzug. Länder, die zu wenige Innovationen hervorbringen und in denen zu wenig investiert wird, fallen wirtschaftlich zurück. In Deutschland sind die Voraussetzungen mit vielen innovativen mittelständischen Unternehmen (Hidden Champions) und einer hohen Dichte von Universitäten und Forschungseinrichtungen gut. Nur müssen die Potenziale besser genutzt, Innovationen in die Praxis umgesetzt und Investitionen begünstigt werden. Dafür sprechen sich 92 Prozent der mittelständischen Unternehmer aus.

UNSERE KERNFORDERUNG: STEUERLICHE FORSCHUNGSFÖRDERUNG EINFÜHREN! Mittelständische Unternehmen sollten für 15 Prozent ihrer gesamten eigenfinanzierten Aufwendungen für FuE eine Steuergutschrift erhalten. Unternehmen, die keine Steuern zahlen, erhalten einen Transfer in entsprechender Höhe.

Ebenso sollten höhere Abschreibungsraten von aktivierungspflichtigen Wirtschaftsgütern im Bereich FuE möglich sein. Weiterhin müssen durch FuE-Ausgaben entstandene Verlustvorträge auch bei Gesellschafterwechseln erhalten bleiben.

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WEITERE FORDERUNGEN §§ Reinvestierte Gewinne steuerfrei stellen Gewinne, die in mittelständischen Unternehmen verbleiben und reinvestiert werden, sollten steuerfrei gestellt werden. Für mittelständische Unternehmen ohne Zugang zum Kapitalmarkt ergibt sich dadurch ein positiver Liquiditätseffekt, der Investitionen in Innovationen begünstigt.

§§ Forschungstransfer verbessern Der Transfer von Wissen zwischen Univer­ sitäten, Fachhochschulen, öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen und mittelständischen Unternehmen muss weiter verbessert werden. Die Einrichtung einer bundesweiten Forschungsguide-Plattform und Transferagentur wäre ein Zeichen der Zeit.

Dr. Ute Bergner, Geschäftsführende Gesellschafterin, VACOM Komponenten & Messtechnik GmbH

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§§ Fonds vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Förderung von KMU-Finanzierungen Umfangreiche Finanzierungen sind für Finanzinstitutionen lukrativer als kleinere Finanzierungsvolumina, da bei gleichem Arbeitsaufwand die Einnahmenspanne größer ist. Als Ausgleich kann der Fonds den Margenausgleich und damit eine Margenangleichung finanzieren. §§ Förderung mittelstandsgerecht gestalten Um die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland auch bei der Projektförderung zu unterstützen, muss die Förderlandschaft unbürokratischer, schneller und transparenter werden.

Als mittelständische Unternehmer­innen und Unternehmer vereinen wir Eigentum und unternehmerische Verantwortung in einer Hand.

Eine steuerliche Forschungs­ förderung hilft gerade den zahlreichen Hidden Champions und mittelständischen Markt­ führern, den Innovationsstandort Deutschland nachhaltig zu stär­ ken. Damit werden die Weichen für die Zukunft gestellt, sodass der Mittelstand auch weiterhin seine integrative und verantwor­ tungsvolle Rolle ausfüllen kann.

§§ Vorrang für Investitionen Öffentliche Mittel müssen vorrangig für Investitionen in Infrastruktur und deren Erhalt, und nicht für Transfers verwendet werden. Investitionen bedeuten Aufträge für Handwerk, Bauwirtschaft und andere mittelständisch geprägte Branchen. Ausschreibungen sind in mittelstandsgerechte Lose aufzuteilen, sofern dies möglich ist.

Unternehmergeist . Europa . Bürokratieabbau . Digitalisierung . Arbeitsmarkt . Bildung . Finanzmarkt . Innovation . Steuern . Energie .

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Die Erbschaftsteuer ist und bleibt ungerecht. Sie belastet mittelständische Betriebe wie mein Unternehmen über Gebühr und gefährdet Arbeits- und Ausbildungsplätze. Für mehr als 80 Prozent der Mittelständler nimmt die bürokratische Belas­ tung durch das geltende Recht sogar noch zu. Die Übertragung auf die nächste Generation wird erschwert, wenn wegen des Kapitalabflusses durch die Erbschaftsteuer neue Kredite aufgenommen werden müssen.

Die einzige gerechte, verfas­ sungsrechtlich saubere und unbürokratische Lösung ist die Abschaffung der Erbschaft­ steuer. Ich bin überzeugt, dass familiengeführte Unternehmen überdurchschnittlich erfolgreich sind und durch dieses Gesetz bestraft werden.

Steuern – Abschaffen, entlasten, vereinfachen Die steuerliche Belastung für Unternehmen und Bürger nimmt zu. Die Steuereinnahmen werden laut Steuerschätzung bis 2020 jedes Jahr die Vorjahreseinnahmen jeweils um durchschnittlich 27 Milliarden Euro übertreffen. An unserem komplizierten Steuerrecht scheitern selbst Fachleute.

Steuerentlastungen und Steuervereinfachungen stehen daher ganz oben auf der Liste der zu erledigenden Arbeiten einer neuen Bundesregierung. Im Hinblick auf die Erbschaftsteuer spricht sich mehr als die Hälfte des Mittelstands für die Abschaffung aus.

UNSERE KERNFORDERUNG: ERBSCHAFTSTEUER SOFORT ABSCHAFFEN! Die Abschaffung der Erbschaftsteuer ist die einzig saubere Lösung, um den deutschen Mittelstand zu entlasten, keine Arbeitsplätze zu gefährden und die mittelständische Struktur der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Im Jahr 2016 lag das Aufkommen der Erbschaftsteuer bei lediglich 6,9 Milliarden Euro und somit nicht einmal einem Prozent des Gesamtsteueraufkommens.

WEITERE FORDERUNGEN §§ Solidaritätszuschlag abschaffen Der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer sollte sofort abgeschafft werden. Dies entlastet Unternehmen und Bürger sofort und spürbar. §§ Einheitlichen Mehrwertsteuersatz einführen Der ermäßigte Steuersatz sollte komplett gestrichen werden bei einer gleichzeitigen Senkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes auf 16 Prozent. Diese Reform ist annähernd aufkommensneutral und würde eine erhebliche Entlastung von Bürokratie für

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Bürger, den Staat und vor allem für Unternehmen bewirken. §§ Nachzahlungszinsen anpassen Auf Nachforderungen an das Finanzamt müssen Unternehmen einen Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr zahlen. Dieser Zinssatz ist aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB derzeit unrealistisch hoch. Der BVMW fordert eine regelmäßige Anpassung an den aktuellen Leitzins. Zudem sollten die Zinskosten, wie bei anderen Zinsen üblich, von der Steuer absetzbar sein. §§ Thesaurierungsbegünstigungen reformieren Die derzeitige Thesaurierung lohnt sich lediglich für Steuerpflichtige, die dem Spitzentarif der Einkommensteuer unterliegen und die thesaurierten Gewinne über einen langen Zeitraum hinweg nicht entnehmen.

Damit rechnet sich die Thesaurierung für einen durchschnittlichen Mittelständler im derzeitigen Niedrigzinsumfeld erst nach Jahrzehnten. Deswegen muss die Verwendungsreihenfolge abgeschafft und die Gesamtsteuerlast gesenkt werden. Die Nachversteuerung sollte mit dem persönlichen Steuersatz des Steuerpflichtigen verbunden werden. §§ Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter dynamisieren Nach über einem halben Jahrhundert wird 2018 der Schwellenwert zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 Euro auf 800 Euro angehoben. Damit der Mittelstand nicht wieder 50 Jahre auf eine Anpassung warten muss, fordert der BVMW, Anhebungen des Schwellenwertes an die Entwicklung der Inflationsrate zu koppeln.

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Olaf Höhn, Geschäftsführer, Florida-Eis Manufaktur GmbH

Energie – So dezentral wie möglich, so zentral wie nötig Der Mittelstand ist der Motor der Energiewende.

Deshalb bietet eine Fortführung der Energiewende gerade für mittelständische Unternehmen große Chancen. Allerdings dürfen die Standortvorteile Deutschlands nicht durch zu hohe Strompreise gefährdet werden. Wir treten daher für eine mittelstandsfreundliche Gestaltung der Energiewende unter der Leitlinie „so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig“ ein.

Eine dezentrale verbrauchsnahe Erzeugung aus Erneuerbaren Energien begrenzt die Kosten des Netzausbaus, stärkt den Wettbewerb auf dem Energiemarkt und vermeidet hohe Übertragungsverluste.

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UNSERE KERNFORDERUNG: EIGENVERBRAUCH BELOHNEN, NICHT BESTRAFEN! Die Eigenstromerzeugung ist eine Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung einer dezentralen Energiewende. Daher müssen die Wettbewerbsfähigkeit gewahrt bleiben und Steuern und Abgaben auf Eigenstromerzeugung abgeschafft werden.

WEITERE FORDERUNGEN §§ Energiekosten senken Der Anteil von Steuern und Umlagen macht mehr als 50 Prozent des Strompreises aus.

Gleichzeitig werden Verbraucher durch Mehrwert- und Stromsteuer doppelt besteuert. Wir fordern daher, die Stromsteuer abzuschaffen und einen Mindestpreis für CO2 einzuführen, der den EU-weiten Emissionshandel als effizientestes Instrument zur nachhaltigen Umstellung des Energiesystems auf kohlenstoffarme Energieträger reaktiviert. Dies würde Strom aus umweltfreundlicher Erzeugung auch für Anwendungen der Sektorkopplung attraktiver machen. Strom, Wärme und Mobilität müssen vernetzt gedacht werden. §§ Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Energiespeicher herstellen Dezentrale Speicher sind wichtig, damit die Energiewende gelingen kann. Zur Förderung der Wirtschaftlichkeit sollten Speicher von

Letztverbraucherpflichten befreit werden, um Privathaushalte und Mittelstand zu entlasten.

Dem Verursacherprinzip muss Geltung verschafft werden. §§ Erneuerbare Energien und Energieeffizienz weiter ausbauen Langfristig führt an einer Markt- und System­ integration der Erneuerbaren Energien durch Einführung eines Stetigkeitsanreizes kein Weg vorbei. Wind und Solar ergänzen sich im Erzeugungsprofil und führen zu einer Verstetigung der Produktion. Ausschreibungen sollten demzufolge auch eine dezentrale und regionale Verteilung dieser sich ergänzenden Technologien anregen und dabei die vermiedenen Systemintegrationskosten berücksichtigen.

Technologieoffene Ausschreibungen führen, je nach Kostenstruktur, entweder zu einseitigen Konzentrationen im Norden (Wind) oder im Süden (Solar). Dies führt zu volkswirtschaftlich ineffizienten Lösungen durch zusätzlichen Netz- und Speicherbedarf. Die Energieeffizienz sollte mit Anreizen anstatt Zwang gefördert werden.

Rainer Dippel, Strategische Verbandsarbeit und Nachhaltigkeit, Viessmann Werke GmbH & Co. KG

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www.viessmann.de

Die Eigenstromerzeugung bietet eine gute Möglichkeit, einen Teil des Energiebedarfs eines mit­ telständischen Unternehmens nachhaltig zu decken und einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten. Dafür wünschen wir uns mehr Unterstützung seitens der Politik, etwa durch die Befreiung des selbst erzeugten Stroms von der EEG-Umlage.

§§ Die Potenziale der Digitalisierung in der Energiewirtschaft nutzen Hierfür fordern wir offene Standards sowie Ausnahmen vom informatorischen Unbundling.

Eine konsequente Umsetzung der Sektorkopplung entlastet, z. B. durch Power-to-GasLösungen, die Netze und gleicht Erzeugungsspitzen aus. §§ Effizienz von Förderprogrammen stärken Die Kosten der Energiewende werden durch fehlende Kostenkontrolle der Förderprogramme der Ministerien verteuert. Es fehlt ein Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende. Dadurch kommt es zu Doppelförderungen und Doppelarbeit zwischen den verschiedenen Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern. Ineffiziente Förderprogramme müssen durch effiziente Förderprogramme ersetzt werden, um die Energiewende kosteneffektiver umzusetzen.

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Prof. Dr. Ulrich Sick, Geschäftsführer, Professor Dr. Sick Rechtsanwalts­gesellschaft mbH

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Im Verkehrsbereich bahnen sich radikale Veränderungen an. In Zukunft werden Fahrzeuge mit Hybrid- und Elektroantrieb den Markt für Neufahrzeuge dominieren, verstärkt durch Trends in der Umweltschutz- und Energiepolitik. Diese Entwicklungen bieten enorme Möglichkeiten und Chancen für den Mittelstand, für die jetzt die Weichen gestellt werden müssen.

UNSERE KERNFORDERUNG: KEINE PKW-MAUT! Die PKW-Maut darf nicht eingeführt werden. Sie ist bürokratisch und verfehlt das Ziel, sichere Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur zu generieren. Die geplante Absenkung der Tonnengrenze für die Mautpflicht von LKW darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung durch Steuern und Gebühren führen. Der Erhalt von Verkehrsinfrastruktur muss auf eine auskömmliche und langfristige Finanzierungsbasis gestellt werden. Eine exzellente Infrastruktur, gerade auch im ländlichen Raum, ist ein maßgeblicher Standortfaktor für den Mittelstand.

WEITERE FORDERUNGEN §§ Keine Fahrverbote in Innenstädten Der BVMW spricht sich gegen mittelstandsfeindliche Aussperrungsstrategien von Fahrzeugen und Antriebsformen aus. Es wäre fatal, kurzfristig betrieblich genutzten Fahrzeugen die Einfahrt in Zonen von Städten zu verwehren, wenn sie nicht bestimmten Abgasnormen entsprechen, wie dies zum Teil bei Dieselfahrzeugen der Fall ist. Sinnvoller wären kluge Maßnahmen zur Verbesserung

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des Verkehrsflusses und Luftreinhaltung, wie ein dieselfreier ÖPNV oder ein dieselfreier öffentlicher Fuhrpark. §§ Haushaltsmittel für Erneuerung der Infrastruktur einsetzen Eine Vielzahl an mittelständischen Unternehmern erwarten von Bund und Ländern, einen größeren Teil der Steuereinnahmen einzusetzen, um die Infrastruktur zu erneuern.

Transfers und Ausgaben für den Konsum des Staates sind bei den jeweiligen Empfängern willkommen und erhöhen die Konsumnachfrage. Dies darf aber nicht zu Lasten der Infrastruktur erfolgen. Ohne moderne Straßen, Häfen, Schienenwege sowie Elektrizitätsund Kommunikationsnetze verringern sich die Möglichkeiten, dass auch zukünftige Generationen eine entsprechend hohe Wertschöpfung erzielen. Investitionen in Infrastruktur sind gelebte Generationengerechtigkeit. §§ Ohne Ladestationen keine Elektromobilität Die Elektromobilität muss und wird sich langfristig in Deutschland durchsetzen. Eine Kaufprämie ist jedoch der falsche Weg. Solange eine flächendeckende Ladeinfra­ struktur für E-Mobilität in Deutschland fehlt, bleibt dieses Instrument wirkungslos. Anstelle einer Kaufprämie brauchen wir zumindest eine Sonderabschreibung für Ladestationen auf Betriebsgeländen sowie eine befristete Steuerfreistellung für E-Dienstwagen.

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Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten hätten existenzbedrohende oder gar existenzvernichtende Wirkung für alle Betriebe, die es sich nicht leisten können, den Fuhrpark kurzfristig umzustellen.

Sie könnten eine Vielzahl ihrer Kunden nicht mehr erreichen, und dies ist von entscheidender Bedeutung, denn der Kunde kommt heute nicht zum Anbieter, sondern der Anbieter muss den Kunden aufsuchen. Betroffen sind nicht nur produzierende Betriebe, sondern gerade auch die beratenden Unternehmen, die oft zu den Klein- oder gar Kleinstunternehmen mit entsprechend geringer Finanzkraft gehören.

Verkehr und Infrastruktur – Zukunftsfähig bleiben

Umwelt – Klimaschutz mit Augenmaß Klimawandel und Ressourcenverknappung sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Der Mittelstand steht für Nachhaltigkeit, denn eine zukunftsfähige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft ist ohne den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht möglich. Es bedarf politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen, die nachhaltiges Wirtschaftshandeln befördern.

Es hat sich gezeigt, dass Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg kein Widerspruch sind.

Im Gegenteil: der Mittelstand kann durch Umweltschutzmaßnahmen seine Wettbewerbsfähigkeit weiter erhöhen.

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UNSERE KERNFORDERUNG: KREISLAUFWIRTSCHAFT STÄRKEN! Die notwendigen Pfeiler einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft sind eine gestärkte Produktverantwortung mit hohen Verwertungsquoten, fairer Wettbewerb und eine privatwirtschaftliche Organisation der Erfassung, Sammlung und Verwertung. Bedenklich wäre dagegen die stärkere kommunale Einflussnahme auf das bewährte Prinzip der privatwirtschaftlichen Erfassung der Wertstoffe. Die Wiedergewinnung von Rohstoffen bei geringer Kostenbelastung der Unternehmen und Verbraucher muss im Vordergrund stehen. Dazu gehört auch die Beendigung der mittelstandsfeindlichen Ausschreibungspraxis der Kommunen mit Exklusivverträgen von bis zu 30 Jahren für wenige Großunternehmen, etwa bei Abfallentsorgung und Recycling.

WEITERE FORDERUNGEN §§ Anreize zur verstärkten Nutzung von Sekundärrohstoffen schaffen Die Anreize zur Recyclingfähigkeit müssen um Anreize für einen Einsatz von Recyclat ergänzt werden. Ziel ist die tatsächliche Umsetzung des Recyclings und damit ein wirklich nachhaltiger Schritt zur Kreislaufwirtschaft. Die Regelung sollte (zunächst) auf Kunststoffe beschränkt bleiben, da sich hier noch kein Markt für hochwertige Anwendungen etabliert hat.

schaftliche Weg, um Anreize zur Vermeidung von CO2 zu setzen. Aus den Fehlern sollte gelernt und ein neuer Anlauf zur Wiederbelebung des System gestartet werden, ohne Unternehmen zu überfordern. Die Bedingungen für die Zuteilung der Zertifikate müssen dabei verändert werden, damit der Verbrauch kostenlos zugeteilter Zertifikate nicht wieder zu einer Belastung der mittelständischen Kundschaft führt. §§ Praktikable Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen Bevor umweltpolitische Vorgaben gesetzlich verankert werden, müssen diese auf ihre Praktikabilität untersucht werden und einer Kosten-Nutzen-Analyse standhalten. Es ist ökologisch nicht zielführend und schädlich für KMU, wenn umweltpolitische Vorgaben – wie im Falle der Einstufung von HBCD-haltigen Dämmstoffen als Sondermüll – nicht praktikabel umgesetzt werden.

Reinhard Schneider, Geschäftsführer, Werner & Mertz GmbH, Vorsitzender der Energie­ kommission des BVMW

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www.werner-mertz.de

Als langfristigen Zielen und Wer­ ten verpflichtetes Familienun­ ternehmen ist Werner & Mertz ein Treiber der Nachhaltigkeit.

Konkret zeigt sich dies unter anderem in einer europäisch führenden Rolle in der hochwer­ tigen Verwertung von Plastik­ verpackungen aus der Quelle ‚Post-consumer waste‘ bzw. dem ‚Gelben Sack‘ in Deutschland.

Erstmalig geschlossene Kreisläu­ fe und damit auch wirtschaftlich funktionierende Märkte für diese zentrale Wertstoffquelle zu schaffen, ist uns ein großes An­ liegen. Auf diesem Weg werden natürliche Ressourcen dauerhaft geschont und massiv Energie eingespart. Die Weltmeere als wichtiger Lebensraum und unverzichtbare Nahrungsquelle können so vor einer weiteren Vermüllung bewahrt werden.

§§ EU-Emissionshandelssystem europaweit wiederbeleben Das Emissionshandelssystem ist aufgrund falscher Weichenstellungen gescheitert, obwohl die Idee richtig war. Es ist der marktwirt-

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Dr. Klaus Meier, Geschäftsführer, wpd windmanager GmbH & Co. KG

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Migration – Offenheit bewahren, Überforderung vermeiden In den Jahren 2015 und 2016 waren Migration und Integration die beherrschenden innenpolitischen Themen. Der Zustrom von einer Million Flüchtlingen dokumentierte die Offenheit Deutschlands, zeigte aber auch die Grenzen der Belastbarkeit auf. Inzwischen ist absehbar, dass viele Geflüchtete langfristig in Deutschland bleiben werden. Damit bleibt die Frage der Integration, insbesondere auch in die Wirtschaft, aktuell.

UNSERE KERNFORDERUNG: ARBEITSMARKTINTEGRATION BESCHLEUNIGEN! Viele Unternehmen wollen schnell aktiv werden, dürfen aber nicht. Die bürokratischen Unklarheiten reichen von der Gewährung und Bezahlung von Deutschkursen bis hin zu Fragen des Arbeitsschutzes. Unzulänglichkeiten in den Asylverfahren und Abschiebungshindernisse haben immer wieder dazu geführt, dass Asylbewerber und Geduldete sehr lange Zeit in Deutschland geblieben sind, meist in Abhängigkeit von Sozialleistungen. Wesentliche Verbesserungen konnten in der Vergangenheit nur erreicht werden, indem die Asylentscheidungen beschleunigt wurden. Der BVMW fordert zudem eine schnelle Qualifikationserfassung der Flüchtlinge, eine Beschleunigung der Asylverfahren und damit auch eine größere Planungssicherheit für die Unternehmen.

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WEITERE FORDERUNGEN §§ Einwanderungsgesetz einführen Ein Integrationsgesetz reicht nicht aus.

Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas, das die Zugangswege, Integrationsperspektiven und -bedingungen für alle Zuwanderer aus Drittstaaten regelt. §§ Gesellschaftliche Integration ermöglichen Die aktuelle Verteilung der Flüchtlinge überfordert die stark nachgefragten Wohnungsmärkte in Deutschland. Für die Integration und die Möglichkeit, Beschäftigung zu finden oder eine selbstständige Existenz aufzubauen, ist die Unterbringung von besonderer Relevanz. Deswegen fordert der BVMW eine bedarfsgerechte Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen, die die Möglichkeit eines Arbeitsmarktzugangs stärker berücksichtigt als bisher. §§ Effiziente Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort Vorrangiges politisches Ziel muss es sein, Hilfe vor Ort zu leisten, um dort neben mehr Sicherheit bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen. Der BVMW setzt sich deshalb dafür ein, konkrete Projekte im Bereich der Entwicklungshilfe und des Wiederaufbaus zerstörter Städte und Infrastruktur zu fördern.

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Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist ein humanitäres Gebot und zugleich auch Chance des Mittelstandes angesichts eines zunehmenden Arbeitskräftemangels. Hier muss entschlossen durch die Bundes­ regierung gehandelt werden.

Schnellere Asylverfahren, erleichterter Einstieg in Quali­ fizierung und Arbeitsaufnahme hilft den schutzsuchenden Menschen, vermeidet das Aus­ breiten von Konfliktlagen, und tatsächlich haben wir ansonsten unausgefüllte Arbeitsangebote, so dass es nicht zuletzt ein selbstständiges nationales Interesse gibt.

Markt und (Sozial-)Staat – Klare Trennung der Zuständigkeiten In der Bundesrepublik Deutschland entstand nach 1945 das Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft.

In diesem wird das Prinzip des freien Marktes mit der Idee des sozialen Ausgleichs verknüpft.

Für uns Unternehmer gilt dabei Markt vor Staat.

Der Staat sollte grundsätzlich keine Aufgaben an sich ziehen, die von privaten Unternehmen ebenso gut übernommen werden können. Denn Unternehmer richten sich nach den Wünschen der Kunden.

Für uns hat Karl Schillers Satz „so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“ nie an Aktualität verloren. Wird diese Richtlinie befolgt, werden auch die zunehmenden Herausforde­ rungen einer wettbewerbsorientierten, sich immer stärker international verflechtenden Weltwirtschaft bewältigt.

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UNSERE KERNFORDERUNG: VORFÄLLIGKEIT DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE ZURÜCKNEHMEN! Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge bedeutet hohen Bürokratieaufwand durch die Doppelbelastung bei der Lohnabrechnung und führt zu Liquiditätsverlusten. Durch die Rücknahme der 2006 zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge eingeführten Vorfälligkeit kann der Mittelstand spürbar entlastet werden. Der BVMW spricht sich für die Festlegung der Zahlungstermine der Sozialversicherungsbeiträge zum 15. des Folgemonats aus.

lich fixierten Leistungen über den gesamten Lebenszyklus eines Projekts. Das schafft Kosten- und Terminsicherheit, vermeidet Milliardengräber und ermöglicht dem Staat, sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. §§ Anbieter mit mehrheitlich öffentlich-­ rechtlichen Anteilseignern dürfen nicht in Konkurrenz zum Mittelstand stehen Ordnungspolitisch ist eine wirtschaftliche Betätigung des Staates nur dann gerechtfertigt, wenn der Wettbewerb auf einem bestimmten Markt versagt. Daher muss der Grundsatz gelten: Was von privatwirtschaftlichen Unternehmen geleistet werden kann, darf nicht von öffentlichen Institutionen erbracht werden. Insbesondere die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen stellt private Unternehmen vor Probleme. So ist die steuerliche Privilegierung öffentlicher Unternehmen eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung, die nicht zu rechtfertigen ist.

Willi Grothe, Geschäftsführer, Calvörder Bau GmbH, Vorstand des BVMW

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www.calvoerder-bau.de

Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge belastet den Mittelstand enorm. Dass selbst die Bundesregierung mittlerweile diese Problematik erkannt hat, zeigt sich daran, dass mit dem zweiten Bürokra­ tieentlastungsgesetz die Berech­ nung von Sozialversicherungs­ beiträgen in bestimmten Fällen vereinfacht wurde. Statt dieser schwerfälligen Sonderreglung sollte einfach die Vorfälligkeit insgesamt zurückgenommen werden.

WEITERE FORDERUNGEN §§ Public Private Partnership zur Regel machen Das Planen, Bauen, Finanzieren und Betreiben öffentlicher Gebäude in die Hände privater Unternehmen zu legen, sollte die Regel werden. Die Vorteile sind überzeugend: Öffentliche Hand und private Unternehmen gehen eine langfristig vertraglich fixierte Kooperation zur Bereitstellung und Bewirtschaftung öffentlicher Infrastruktur ein. Private Partner verantworten und erbringen die vertrag-

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Dr. med. Hans-Joachim Petersohn, Chefarzt und Gründer, SALUTOMED Center Düsseldorf, Vorsitzender der Gesundheits­ kommission des BVMW, BVMW Senator h. c.

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Dies gilt für jeden einzelnen Menschen, aber in besonderem Maße auch für die Unternehmen des BVMW.

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Gesundheit – Für ein nachhaltiges Gesundheitssystem Die Gesundheitsausgaben in Deutschland beliefen sich im Jahr 2015 auf rund 344 Milliarden Euro oder 4213 Euro je Einwohner. Für das Jahr 2016 prognostiziert das Statistische Bundesamt einen Anstieg auf rund 360 Milliarden Euro. Auch für die folgenden Jahre gehen die Prognosen von steigenden Gesundheitskosten aus. Dabei werden die Möglichkeiten für eine Senkung der Kosten bei weitem nicht ausgeschöpft. Frühzeitige Präventionsmaßnahmen nutzen den Menschen, entlasten die Arbeitgeber und vermeiden teure Operationen und Langzeitbehandlungen.

Hier können Krankenkassen und Unternehmen gemeinsam ansetzen. Eine politische Voraussetzung ist, dass den Krankenkassen erlaubt wird, höhere Ausgaben für Prävention zu tätigen. Inzwischen sind Präventionsmaßnahmen genauer definiert und die Kostenvorteile für das Gesamtsystem belegbar.

Deshalb muss umgedacht werden: Weg von der reinen Versorgung von Kranken, hin zur aktiven Förderung der Gesundheit. Unternehmen unterstützen diesen Ansatz, denn jede Reduktion von Fehlzeiten nutzt auch dem Mittelstand.

WEITERE FORDERUNGEN §§ Arbeitsschutz mit Sinn und Verstand Arbeitsschutz ist sinnvoll, Bürokratie nicht.

Die Dokumentationspflichten müssen sich an der tatsächlichen Gefährdung orientieren und der betrieblichen Realität angemessen sein.

Eine Expertenkommission aus Regierung, mittelständischen Unternehmern, Medizinern und Vertretern der Versicherungswirtschaft soll Vorschläge für eine Überarbeitung der Arbeitsschutzverordnung entwickeln.

UNSERE KERNFORDERUNG: PRÄVENTION BELOHNEN! Die Möglichkeiten der Diagnostik sind heute besser denn je, werden jedoch im Sinne einer ganzheitlichen Sichtweise auf den Menschen zu selten eingesetzt. Ernährung, Bewegung und das tägliche Umfeld beeinflussen maßgeblich die Widerstandskraft.

§§ Transparenz über die Qualität von Leistungserbringern und Krankenkassen Die Abrechnung im Gesundheitssystem erfolgt oft intransparent. Insbesondere gesetzlich Versicherte müssen aktiv über die Beträge und Leistungen, die in ihrem Namen abgerechnet werden, informiert werden.

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In der modernen schulmedizinischen Therapie ist das ausschließliche Behandeln von Symptomen nicht mehr zeitge­ mäß. Moderne zukunftsorientier­ te Medizin richtet sich im Sinne der Salutogenese nach der Suche der Ursache von Erkran­ kungen aus ganzheitlicher Sicht unter Einbezug der körperlichen und seelischen Ursachen, aber auch zunehmend der umwelt­ medizinischen Einflüsse auf die Gesundheit und will Ursachen finden und heilen und in Ver­ bindung mit einer individuellen Prävention dafür Sorge tragen, mit hoher Lebensqualität gesund alt zu werden.

Außenhandel – Keine Rückkehr zum Protektionismus Die Globalisierung und die damit verbundene Verschärfung des weltweiten Wettbewerbs erfordern eine effektivere Unterstützung und verstärkte politische Flankierung der internationalen Aktivitäten mittelständischer Unternehmen. Die Bundesregierung muss offensiv für einen freien Welthandel durch die Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO), sinnvolle Freihandels­ abkommen und für Maßnahmen gegen Protektionismus sowie Produktpiraterie eintreten.

Entscheidend sind hierbei weltweit einheitliche Spielregeln für einen fairen Wettbewerb.

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UNSERE KERNFORDERUNG: FREIHANDEL MITTELSTANDSGERECHT GESTALTEN! Unser Wohlstand hängt maßgeblich am Export­ erfolg unserer Unternehmen. Freihandel und der Abbau von Handelshemmnissen sind in unserem ureigenen Interesse. Wir fordern die Politik auf, nicht nachzulassen, wenn es darum geht, Handelsabkommen mit allen Wirtschaftsräumen der Welt zu schließen. Vorrang sollten dabei Abkommen der Welthandelsorganisation WTO haben. Das schließt aber nicht aus, dass bilaterale Vereinbarungen durch die EU-Kommission abgeschlossen werden. Wichtig ist, dass die Interessen des Mittelstands gewahrt werden.

Konkret heißt dies, den Mittelstand in jeder Verhandlungsphase einzubinden.

WEITERE FORDERUNGEN §§ Stärkung der WTO, Abbau von Handelshemmnissen, Überwindung von Protektionismus Die Europäische Union sollte alles daran setzen, Verhandlungen auf WTO-Ebene zum Erfolg zu führen. Auf diese Weise ließen sich Widerstände vermeiden, die beispielsweise in den Verhandlungen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) massiv aufgetreten sind. Sollte keine Einigung bei der Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse zustande kommen, muss der Zollabbau im Zentrum der Bemühungen stehen.

§§ Staatliche Unterstützung für KMU KMU brauchen eine maßgeschneiderte Unterstützung bei der Erschließung ausländischer Märkte. Anders als Großunternehmen verfügen sie in der Regel nicht über eigene Rechtsabteilungen, die umfangreiche Erfahrungen mit bürokratischen Verfahren rund um formale Erfordernisse wie Genehmigungen, Lizenzen usw. gesammelt haben. Staatliche Unterstützung durch Beratung, Betreuung und Messebeteiligung sowie Hilfe bei der Präsentation von Produkten und Dienstleistungen in der Landessprache sind daher essentiell für den Aufbau von Exportaktivitäten. Besonders in Staaten, in denen ein schwieriges Umfeld für Investitionen herrscht, muss die Politik KMU mit staatlicher Absicherung zur Seite stehen. So sollten die Bedingungen für Hermesbürgschaften für mittelständische Betriebe erleichtert werden.

Prof. Dr. Hermann Bühlbecker, Inhaber, Henry Lambertz GmbH & Co. KG

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Freihandel hilft mittelständi­ schen Unternehmen, weltweite Geschäftsaktivitäten aufzu­ bauen. Dies schafft Arbeits­ plätze in Deutschland, generiert Wachstum und Wohlstand.

Die zugrundeliegenden Freihandels­abkommen dürfen sich jedoch nicht nur an den Großkonzernen orientieren, sondern müssen die Interessen des Mittelstandes im Fokus haben.

§§ Konzentration der Fördermittel für Auslandsaktivitäten Das Ziel muss die Konzentration der Fördermittel auf wenige Institutionen sein. Das spart Ressourcen für die eigentliche Aufgabe der Unterstützung von Unternehmen beim Aufbau des Auslandsgeschäftes. Wirksamkeit und Transparenz werden besser. In einer effizienten Koordinierung der Institutionen im Inland sowie Bündelung und Vernetzung der Kräfte im Ausland liegt der Schlüssel für den Erfolg der Außenwirtschaftsförderung. §§ Verbraucherschutz wahren Wir setzen uns für die Wahrung hoher einheitlicher Standards und Schutzniveaus ein. In allen Freihandelsverträgen der Europäischen Union muss daher das Vorsorgeprinzip verankert werden. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern hat oberste Priorität und darf nicht zur Disposition gestellt werden.

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ZUM BVMW §§ der BVMW vertritt im Rahmen seiner Mittelstandsallianz rund 270.000 Klein- und Mittelbetriebe aller Branchen und Regionen mit über neun Millionen Beschäftigten §§ die etwa 300 BVMW-Repräsentanten vor Ort verfügen über circa 700.000 direkte Unternehmerkontakte im Jahr §§ mehr als 2.000 Veranstaltungen im Jahr, wie z. B. verschiedene Roadshows, Workshops, Seminare (u. a. Veranstaltungsreihe zur digitalen Aufklärung von Unternehmern) §§ Bundeswirtschaftssenat (circa 200 herausragende Unternehmerpersönlichkeiten, darunter zahlreiche Weltmarktführer, sowie vier deutsche Nobelpreisträger) §§ Politischer Beirat (Beratungsgremium bestehend aus hochrangigen Persönlichkeiten des politischen Lebens) §§ Kommissionen (Energie, Recht, Bildung, Internet und Digitales, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Steuern) MITTELSTÄNDISCHE UNTERNEHMEN §§ sind 99,6 % aller umsatzsteuerpflichtigen Betriebe §§ schaffen 59 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze §§ stellen 81,8 % der Ausbildungsplätze §§ schaffen 51,8 % der Bruttowertschöpfung aller Unternehmen §§ stellen 1.307 der weltweit rund 2.700 Hidden Champions

IMPRESSUM Herausgeber: BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e. V. Präsident Mario Ohoven Potsdamer Straße 7 / Potsdamer Platz 10785 Berlin www.bvmw.de

Ansprechpartner: Dr. Hans-Jürgen Völz Chefvolkswirt hans-juergen.voelz@bvmw.de politik@bvmw.de Tel.: 030-533206-0 Fax: 030-533206-50

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