Schwarzarbeit in Wiesbaden! von Gewerkschaften und DIE LINKE.!

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Wiesbaden-Rheingau-Taunus

und ihre Vorgänger für die Einrichtung einer Kontrollstelin der Stadt. Doch erst durch die Regierungsbeteiligung später auch Erfolg: Die Mehrheit der Stadtverordneten Kontrollstelle. Als Vorsitzender der Industriegewerkschaft BauWiesbaden-Rheingau-Taunus setzen sich Stefan Heinemann (SH) sowie sein bessere Arbeitsbedingungen und den Schutz von ArbeitAnliegen, war die Einrichtung einer städtischen Kontrollstelle Wiesbaden. Im folgenden Interview berichten die beiden über des politischen Prozesses und geben Einblicke in ihre Vordie Arbeit der geplanten Kontrollstelle.

nur der Tariflohn vorenthalten, sondern der beschriebene Wettbewerb geht auch zu Lasten der Gesundheit. Jährlich gibt es im Baugewerbe 100.000 Arbeitsunfälle. Aufgrund der Arbeitshetze und Missachtung der Arbeitsschutzbestimmungen, sterben jährlich über 70 Bauleute und hinterlassen oft Frauen und Kinder in tiefer Trauer. Deshalb erwarten wir, dass die Stadtregierung und andere öffentliche Institutionen ihrer Verantwortung gerecht werden. Reden über die Zustände auf Baustellen, vor allem in der Öffentlichkeit, ist richtig. Kontrollen sind noch wichtiger. Seit Jahren ist bekannt, dass der Zoll mit seinen weitreichenden Möglichkeiten leider personell unterbesetzt ist. Auch deshalb sehe ich unsere Stadtregierung in der Verantwortung, schnellstens eine handelnde Kontrollstelle für Wiesbadener Baustellen einzurichten.

Inwiefern sehen sie die Einrichtung einer Kontrollstelle als Beitrag zur Schaffung fairer Arbeitsbedingungen und zur Durchsetzung von Arbeitnehmendengesetzen? Profitieren auch

Unternehmer*innen von einer entsprechenden Stelle?

SH: Jedes Bundesland, das auf die Kontrolle der „Tariftreue“ gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verzichtet, fördert objektiv tarifuntreue Unternehmen. Betriebe, die nach Tarif bezahlen, liefern im Allgemeinen eine höhere Qualität, weil sie qualifiziertere Mitarbeiter*innen beschäftigen. Gesetzestreue Unternehmen zahlen mehr Steuern und führen tarifgemäß entsprechende Beitrage an die Sozialkassen ab. Eine Kontrollstelle kann durch die Einsicht in die Ausschreibungs- und Angebotsunterlagen feststellen, ob Tariflöhne bezahlt werden oder nicht. Und kann auch feststellen, ob entsprechende Kosten für die Baustellensicherheit mit einkalkuliert wurden. Falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, sind entsprechende Prüfungen vorzunehmen. Durch diesen Kontrolldruck werden Schritte in Richtung eines fairen Wettbewerbs gegangen und dies nutzt vor allem den tariftreuen Betrieben. Kurz gesagt, ein Betrieb, der sich an die gesetzlichen Bestimmungen hält, sichert dadurch auch faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten

Wie könnte eine zukünftige erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der IG BAU und der geplanten Kontrollstelle gegen illegale Beschäftigung/ Schwarzarbeit aussehen?

SH: Wir haben in unserer Gewerkschaft Fachleute, die sich mit der Gesetzgebung und der Vergabe von Bauleistungen bestens auskennen. Eine Zusammenarbeit mit der Kontrollstelle ist in notwendigen Fällen bestimmt machbar. Wir gehen außerdem davon aus, dass die städtischen Fachleute, aufgrund jahrelanger Erfahrungen nicht die Absicht haben, sich von betrügerischen Firmen auf der Nase herumtanzen zu lassen.

Vielen Dank für Ihre deutlichen Aussagen!

Interviewführung: Nina Schild

Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit