Steuerpraxis 6 2015

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Die neuen Kommentare — topaktuell

Körperschaftsteuergesetz Kommentar Lang et al. (Hrsg.)

2., erw. Aufl. 2016 ca. 1.250 Seiten, geb.

EUR 229,– Erscheint im Dezember 2015

Das Finanzstrafgesetz Bd. II Kommentar Reger et al. (Hrsg.)

4., akt. Aufl. 2016 ca. 1.600 Seiten, Ln. EUR 198,– Erscheint im Dezember 2015

Siehe Beilagen!

Unternehmensgesetzbuch Kommentar Torggler (Hrsg.)

2., akt. Aufl. 2016 ca. 1.900 Seiten, geb.

EUR 220,– Erscheint im Dezember 2015

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Steuerpraxis 6/15 Liquiditätsbündelung im Konzern Die Einführung eines Cash-Pooling-Systems hat für Unternehmen wesent­ liche Konsequenzen. So kann die damit verbundene Zentralisierung des Cash Managements zu einschneidenden organisatorischen Änderungen führen. Neben den betriebswirtschaftlichen Vorteilen sind im Vorfeld viele rechtliche Fragestellungen zu klären. Auch die steuerlichen Aspekte spie­ len in der Praxis eine immer größere Rolle.

Auch als E-Book erhältlich

Dieses Buch stellt die mitunter komplexe Thematik Cash Pooling aus Sicht von Betriebswirten, Bankenvertretern, Unternehmensberatern und Ver­ tretern der rechts- und steuerberatenden Berufe anschaulich dar, wobei besonderes Augenmerk auf eine praxisnahe Aufbereitung gelegt wird.

Die Herausgeberin StB Mag. Barbara Polster ist Geschäftsführerin und Partnerin der KPMG Alpen-Treuhand GmbH in Wien und Mitglied des Fachsenats für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte sind nationale und internationale Konzern-Steuerplanung, internationale Verrechnungspreise, M&A, Umstrukturierungen und Konzernfinanzierung.

Handbuch Cash Pooling Polster (Hrsg.)

2016, ca. 280 Seiten, geb.

EUR 68,– Erscheint im Dezember 2015

Der Steuer-Profi

Auch als E-Book erhältlich

Ob angestellt oder selbständig: Jeder will Steuern sparen. Doch das Steuer­ recht ist ein Dschungel, den der Laie kaum durchblickt. Verständlich und praxisnah aufbereitet, enthält auch das SteuerSparBuch 2015/2016 wie­ der alles Wissenswerte über Freibeträge und Absetzbeträge, Lohnsteu­ erbegünstigungen, Sozialversicherung, Einkommen- und Umsatzsteuer, Gewinnermittlung für Selbstständige sowie Tipps für steueroptimales Verhalten.

Mit allen Änderungen 2015 und aktuellen Formularen

Der AUtor Dipl.-Kfm. Eduard Müller, Sektionschef im Bundesministerium für Finanzen; zuvor Geschäftsführer des Linde Verlags und bis 2013 stv. Sektionschef im Bun­ desministerium für Finanzen; Autor zahlreicher Bücher und Fachartikel.

SteuerSparBuch 2015/2016 Müller 2016, 448 Seiten, kart. + App* Abopreis EUR 19,90 Regulärer Preis EUR 24,90 *nur in Österreich downloadbar

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Dezember 2015

Mit sämtlichen Neuerungen durch die Steuerreform 2015

Handbuch Unternehmensnachfolge Hasch/Trenkwalder (Hrsg.)

2016, ca. 720 Seiten, geb.

EUR 118,– Erscheint Ende Dezember 2015

Alles, was Sie zur Unternehmens­ nachfolge wissen müssen In diesem Buch werden Wege aufgezeigt, die zu einer gesicherten Unterneh­ mensübergabe führen und den Bestand und die künftige Entwicklung eines Unternehmens sichern. Dabei gehen die Autoren ausführlich auf Fragen zur Nachfolgebestimmung, zum Erb- und Familienrecht, Gesellschafts-, Steuerund Abgabenrecht, zur Unternehmensbewertung sowie auf Sonderfragen ein.

Das Herausgeberteam

Die Neuauflage berücksichtigt sämtliche Neuerungen der Steuerreform 2015.

Mit zahlreichen Checklisten und hilfreichen Praktikertipps, verfasst von ausge­ wiesenen Experten mit langjähriger Praxiserfahrung.

DDr. Alexander Hasch, Rechtsanwalt, Univ.-Lek­ tor, HASCH & PARTNER Anwaltsgesellschaft mbH.

Dr. Verena Trenkwalder, LL.M. (International Tax Law), Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft.

Mit zahlreichen Checklisten und hilfreichen Praktikertipps

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Steuerpraxis 6/15

Auch als E-Book erhältlich

Inkl.

Basel III und EURichtlinien

Asset Liability Management/ Gesamtbanksteuerung Enthofer/Haas 2016, ca. 1.300 Seiten, geb.

EUR 178,– Erscheint im Dezember 2015

Alle ALM-Aktivitäten in einem Band Dieses neue Standardwerk zeigt umfassend die praktische Umsetzung des Asset Liability Managements/der Gesamtbanksteuerung unter den neuen ge­ setzlichen Rahmenbedingungen von Basel III und den aktuellen EU-Richtlini­ en. Wichtige Themen sind unter anderem die Bankbuchsteuerung im Rahmen des ICAAP, Eigenkapital und Risiko-/Ertragssteuerung in der Gesamtbank und der Einsatz von Finanzinstrumenten im ALM und Hedging von Risiko­ positionen bis hin zu Corporate Governance & Compliance auf Gesamtbank­ ebene zur Erfüllung der regulatorischen Anforderungen.

Das AUtorenteam Dr. Hannes Enthofer und Patrick Haas sind Partner bei Finance Trainer.

Systematische Anleitung zur praktischen Umsetzung

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Dezember 2015

Erfolge messbar machen Kennzahlen sind DER Beurteilungsmaßstab in Bezug auf Planung, Steuerung und Kontrolle von Unternehmen. Das „Handbuch der betriebs­ wirtschaftlichen Kennzahlen“ setzt hierbei einen neuen Standard: Es be­ schreibt Kennzahlen für unterschiedlichste Anwendungsfelder von der Bilanzanalyse, über Logistik-, Einkaufs-, Produktions- oder Vertriebskenn­ zahlen bis hin zu branchenspezifischen Kennzahlen.

Auch als E-Book erhältlich

Unternehmen wie Lufthansa, voestalpine oder KPMG stellen ihr Kennzah­ lensystem vor und ermöglichen damit eine unmittelbare Umsetzung in der betrieblichen Praxis.

Mit vielen Beiträgen aus der Praxis

Das Herausgeberteam FH-Prof. Dr. Heimo Losbichler ist Studiengangsleiter Controlling Rechnungswesen und Finanzmanagement an der FH Oberösterreich.

FH-Prof. Dr. Christoph Eisl ist Studiengangskoordinator Controlling Rechnungswesen und Finanzmanagement an der FH-Oberösterreich.

Mag. Christian Engelbrechtsmüller ist Partner bei KPMG Austria.

Handbuch der betriebs­ wirtschaftlichen Kennzahlen Losbichler/Eisl/ Engelbrechtsmüller (Hrsg.)

2015, 592 Seiten, geb.

EUR 85,–

Der kompakte Helfer zur finanziellen Unternehmensführung Das vorliegende Werk in vier Bänden vermittelt Studierenden und Prak­ tikern umfangreiches Finanz-Know-how. Mit vielen Übungsbeispielen und einer multimedialen Online-Lernplattform schafft es ein Verständnis für das finanzielle Gesamtsystem eines Unternehmens – von der Finanz­ buchhaltung und Bilanzanalyse über die Kosten- und Leistungsrechnung, Investition und Finanzierung bis zum Controlling.

Jeder Band auch einzeln erhältlich: ➤ Band I: Externe Rechnungslegung ➤ Band II: Kosten- und Leistungsrechnung ➤ Band III: Cashflow, Investition und Finanzierung ➤ Band IV: Controlling

Das Herausgeberteam FH-Prof. Dr. Christoph Eisl ist Studiengangskoordinator Controlling Rechnungswesen und Finanzmanagement an der FH-Oberösterreich.

FH-Prof. Dr. Heimo Losbichler ist Studiengangsleiter Controlling Rechnungswesen und Finanzmanagement an der FH Oberösterreich.

Grundlagen der finanziellen Unternehmensführung, Band I-IV Eisl/Losbichler (Hrsg.)

3., akt. Aufl. 2015 1.140 Seiten, kart. im Schuber EUR 124,–

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Steuerpraxis 6/15 Von der Teil- zur Gesamtplanung Die Unternehmensplanung stellt das Herzstück des Controlling-Prozesses dar. Ihr kommt damit für die Steuerung von Unternehmen eine zentrale Be­ deutung zu. Die höchste Verlässlichkeit weisen dabei Planungsrechnun­ gen auf, die integriert – d.h. inhaltlich und rechnerisch verknüpft – sind.

Auch als E-Book erhältlich

Dieses Buch behandelt Aufbau, Funktionsweise und Gütekriterien für Planungsrechnungen. Schritt für Schritt werden alle Teilpläne einfach und verständlich dargestellt. Fallstudien veranschaulichen Umsetzungsmög­ lichkeiten und Best Practices. Das Buch richtet sich gleichermaßen an Praktiker wie an Studierende.

Ergänzend zum Buch steht den Leserinnen und Lesern die Software BusinessPlanner zur Verfügung – eine Lösung für die integrierte Unter­ nehmensplanung, die auf der jahrelangen Erfahrung der Bank Austria in den Bereichen Unternehmensanalyse, Projektfinanzierung und Kommerz­ kundenbetreuung beruht und bereits in vielen Unternehmen aus unter­ schiedlichen Branchen (z.B. FC Bayern München, Cineplexx Kinobetriebe GmbH, INFOSCREEN Austria GmbH u.v.a.m.) erfolgreich eingesetzt wird.

Das AUtorenteam Mag. (FH) Josef Baumüller ist Senior Programm-Manager am Controller Institut.

Mag. Achim Hartmann ist für das Geschäftsfeld BusinessPlanner & Consulting in der UniCredit Bank Austria AG verantwortlich.

FH-Prof. Dr. Christian Kreuzer ist Geschäftsführer des Controller Instituts und Geschäftsführender Gesellschafter der Contrast Management-Consulting GmbH.

Integrierte Unternehmensplanung Baumüller/Hartmann/Kreuzer 2016, 280 Seiten, geb.

EUR 58,–

Von namhaften Expertinnen und Experten

RÄG 2014: Ausführliche Analyse der Neuregelungen In diesem Werk werden die Neuregelungen des Rechnungslegungsände­ rungsgesetz 2014 sowohl in Hinblick auf sehr grundsätzliche Fragen als auch in einzelnen Detailfragen analysiert und diskutiert. Dabei wird Bezug genommen nicht nur auf bilanzielle und betriebswirtschaftliche Fragen, sondern auch auf gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Fragen.

Namhafte Expertinnen und Experten widmen sich der Analyse. Die multi­ disziplinäre Aufbereitung des Themas bietet sowohl dem Praktiker eine Hilfestellung als auch dem wissenschaftlich Interessierten eine vertiefte Diskussion.

Das Herausgeberteam Univ.-Prof. Dr. Romuald Bertl, Wirtschaftsuniversität Wien Univ.-Prof. Dr. Eva Eberhartinger, LL.M., Wirtschaftsuniversität Wien em. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Anton Egger, Wirtschaftsuniversität Wien Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss, LL.M., Wirtschaftsuniversität Wien Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang, Wirtschaftsuniversität Wien Univ.-Prof. Dr. Christian Nowotny, Wirtschaftsuniversität Wien Univ.-Prof. Dr. Christian Riegler, Wirtschaftsuniversität Wien Univ.-Prof. Dr. Josef Schuch, Wirtschaftsuniversität Wien Univ.-Prof. Dr. Claus Staringer, Wirtschaftsuniversität Wien

Reform der Rechnungs­ legung in Österreich Bertl et al. (Hrsg.)

2015, 216 Seiten, geb.

EUR 64,–

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Dezember 2015

Die Neue Reihe IMMOBILIENWIRTSCHAFT & Linde Verlag starten die gemeinsame Buchreihe Edition IMMOBILIENWIRTSCHAFT.

Immobilien vererben und verschenken Fuhrmann/Verweijen/ Witt-Dörring 2016, ca. 160 Seiten, kart.

EUR 29,–

Das 1 x 1 der Steuern bei Immobilien K. Portele/M. Portele 2016, 156 Seiten, kart.

EUR 29,–

r➤ Anleitung zur Erstellung der Einkommensteue n und Umsatzsteuererklärung mit Beispiele ➤ Inkl. Steuerreform 2015/2016 und Richtlinien-Wartungserlässen 2015 Das Autorenteam Mag. Karl Portele, Steuerberater. fsanwärter.

MMag. Martina Portele, Steuerberater-Beru

➤ Inkl. Grundstückswertverordnung 2016 ➤ Mit den Neuerungen durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 ➤ Mit allen Änderungen durch die Steuerreform 2015/2016 Das Autorenteam Mag. Karin Fuhrmann, Steuerberaterin. r in Wien.

Dr. Stephan Verweijen, öffentlicher Nota ältin. tsanw Rech S, MRIC ring, -Dör Dr. Daniela Witt

Der Herausgeber Mag. Heimo Rollett ist Chefredakteur des Magazins IMMOBILIENWIRTSCHAFT, das als Beilage der Tageszeitung Der Standard erscheint.

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Steuerpraxis 6/15 KODEX Durchblick seit über 30 Jahren KODEX EStG RichtlinienKommentar 2015/16 Doralt (Hrsg.) / Bauer (Bearb.)

Stand 1.10.2015 12., akt. Aufl. 2015 1.768 Seiten, kart. + App Abopreis EUR 52,— Einzelpreis EUR 65,–

KODEX Steuer-Erlässe 2015/16, Band I Doralt (Hrsg.)/ Bodis (Bearb.)

Stand 1.11.2015 31., akt. Aufl. 2015 1.350 Seiten, kart. + App Abopreis EUR 44,– Einzelpreis EUR 55,–

The expected post-BEPS project changes to the Model Convention This book includes 12 chapters that analyse the expected postBEPS project changes to the Model Convention and the possibility of updating treaties on the basis of the multilateral instrument, rather than bilateral negotiations. The book incorporates the perspectives of leading scholars and practitioners dealing with international tax matters.

Incorporated perspectives of leading scholars and practitioners

Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Lang (Hrsg.)

Schriftenreihe IStR Bd. 95 2016, ca. 370 Seiten, kart.

EUR 88,– Erscheint im Jänner 2016

Auch als E-Book erhältlich

KODEX Aushangpflichtige Gesetze 2015/16 Doralt (Hrsg.)/ Marat (Bearb.)

Stand 1.9.2015 22., akt. Aufl. 2015 704 Seiten, kart.

Abopreis EUR 27,20 Einzelpreis EUR 34,–

The 4th edition, out now!

Basic knowledge of European Tax Law

Auch als E-Book erhältlich

This handbook is a concise guide for all those who aim at obtaining a basic knowledge of European tax law. The fourth edition contains changes that go beyond a mere update. In particular, it includes an enhanced analysis of the implications of the EU Charter of Fundamental Rights for direct taxes, a new chapter on European tax coordination, a focused analysis of the implications of BEPS and tax transparency for EU tax law and a stronger emphasis of developments in the field of State aids.

The authors and editors trust that, with its updated content and tools, this book will remain an indispensable consultation tool.

Das Herausgeberteam Michael Lang, professor and head of the Institute for Austrian and International Tax Law, WU. Pasquale Pistone, Jean Monnet ad Personam professor at the Institute for Austrian and International Tax Law, WU and associate professor at the University of Salerno.

Josef Schuch, professor at the Institute for Austrian and International Tax Law, WU. Claus Staringer, professor at the Institute for Austrian and International Tax Law, WU.

Introduction to European Tax Law on Direct Taxation Lang et al. (Hrsg.)

4., akt. Aufl. 2016 ca. 300 Seiten, kart.

EUR 48,– Erscheint im Dezember 2015

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Dezember 2015

Umfassende Darstellung zur Prokura in Österreich

Aktualisierte 3. Auflage!

Die Prokura ist eine überaus wichtige Form der unternehmerischen Stell­ vertretung. Das umfassend aktualisierte und bereits in dritter Auflage er­ scheinende Werk richtet sich an die betroffenen Praktiker und beinhaltet: ➤➤Erteilung, Arten, Umfang und Beschränkung der Prokura ➤➤Der Prokurist: Anstellungsvertrag, Stellung als gewerberechtlicher Geschäftsführer und verantwortlicher Beauftragter ➤➤Praxistipps zur Vermeidung von Haftungsgefahren ➤➤Versicherungslösungen ➤➤Handlungsvollmacht ➤➤Widerruf und sonstige Beendigung ➤➤Durchgängige Praxisorientierung mit Übersichten, Mustern, Checklisten und Beispielen

Praxistipps zur Vermeidung von Haftungsgefahren

Der Autor Prof. Christian Fritz, LL.M., LL.M., MBA, MLS, Gründungsgesellschafter der Kanzlei Fritz & Schauer, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sach­ verständiger, eingetragener Mediator, lehrt Gesellschaftsrecht an der Donau-Uni­ versität Krems sowie an mehreren Fachhochschulen.

SWK-Spezial Prokura und Handlungsvollmacht Fritz 3., akt. Aufl. 2016, ca. 370 Seiten, kart.

Sonderpreis für SWK-Abonnenten EUR 36,– Regulärer Preis EUR 45,– Erscheint im Dezember 2015

Gut vorbereitet in die Praxis – Änderungen durch die Steuerreform Die Steuerreform 2015/2016 ändert vieles in der: ➤➤Grunderwerbsteuer ➤➤ImmoESt ➤➤Einlagenrückzahlung und ➤➤beim Verlustausgleich von Mitunternehmern Das Buch bereitet in 79 Beispielen zu diesen und anderen Themen Prak­ tiker auf die Fülle von Änderungen vor. Außerdem werden Gestaltungs­ optionen aufgezeigt und verfassungsrechtliche Problembereiche werden erörtert.

Mit 79 Beispielen für Praktiker

Der Autor Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser lehrt Finanzrecht an der Universität Inns­ bruck. In seinem Lehrbuch Steuern (2015) und in zahlreichen Fachbeiträgen be­ müht er sich um praktikable, systematisch und teleologisch konsistente Lösungen.

SWK-Spezial Praxisfälle zur Steuerreform Beiser 2015, 104 Seiten, kart.

Sonderpreis für SWK-Abonnenten EUR 22,40 Regulärer Preis EUR 28,–

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Steuerpraxis 6/15 Für alle am Sozialversicherungsrecht Interessierten Aus dem Inhalt: ➤➤ Die sozialversicherungsrechtliche Umqualifizierung der selbstständigen Erwerbstätigkeiten ➤➤ Die uneinheitliche Rechtsprechung des VwGH zur SV-Pflicht frei­ beruflicher Lehrender und Vortragender ➤➤ Sozialversicherung für Gesellschafter von Ärzte-GmbH ➤➤ Sozialversicherung im Vereinswesen ➤➤ Sozialversicherung der freiberuflich Tätigen ➤➤ Die private Krankenversicherung „Opting out“ der Freien Berufe ➤➤ Ein Streifzug durch die Entwicklung des rechtsanwaltlichen Versor­ gungssystems ➤➤ Die Bestimmung des anwendbaren Rechts für Selbstständige in der Europäischen Union ➤➤ Vorteilhaftigkeitsvergleich von Pensionszusagen ➤➤ Bauherrenmodell

Das Herausgeberteam Mag. Dr. Wolfgang Höfle, Steuerberater, Geschäftsführer und Leiter des Kompetenz- Zentrums Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht bei der TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH. KR Hannes Mitterer, Partner der „die wirtschaftsberater Steuerberatungs­ gmbH“ in Linz.

Freie Berufe und Sozialversicherung Höfle/Mitterer (Hrsg.)

2016, 352 Seiten, Ln. EUR 79,–

KODEX Sozialversicherung 2015/16 KODEX Sozial­ versicherung 2015/16, Band I Doralt (Hrsg.)/ Marhold / Melzer-Azodanloo (Bearb.)

Stand 15.9.2015 50., akt. Aufl. 2015 896 Seiten, kart. + App Abopreis EUR 28,– Einzelpreis EUR 35,—

KODEX Sozial­ versicherung 2015/16, Band II Doralt (Hrsg.)/ Marhold / Melzer-Azodanloo (Bearb.)

Stand 15.9.2015 50., akt. Aufl. 2015 588 Seiten, kart. + App Abopreis EUR 26,– Einzelpreis EUR 32,50

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Dezember 2015

Die kompakte Übersicht für Einsteiger und Praktiker

Stand 1.10.2015

Die 4. Auflage berücksichtigt die zahlreichen BUAG-Novellen, wie: ➤➤Einführung einer Urlaubsersatzleistung und einem Überbrückungsgeld ➤➤Neuregelung beim Urlaubsverfall ➤➤Anpassungen im Rahmenrecht der Kollektivverträge für Arbeiter und Angestellte im Baugewerbe ➤➤Inkl. neues Kapitel zum möglichen Lehrlingspaket 2016 Wie bewährt, bietet das Buch abgerundete Information zu jedem Fachbereich wie: ➤➤Abgabenrecht, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz ➤➤Zulagen und Zuschläge ➤➤Entgeltfortzahlung ➤➤Beendigung von Dienstverhältnissen und eine Vielzahl von Übersichten, Tabellen und Beispielen.

Inkl. BUAG-Novellen Der Autor Rudolf Grafeneder ist Vortragender an der Akademie der Wirtschaftstreuhän­ der, an der Bauakademie und beim Linde Verlag, sowie Redakteur bei der Fachzeit­ schrift PV-Info; Mitglied des sozialpolitischen Ausschusses – Geschäftsstelle Bau der Wirtschaftskammer Österreich.

Personalverrechnung im Baugewerbe Grafeneder 4., akt. Aufl. 2016 ca. 480 Seiten, kart.

EUR 69,–

Lösungsansätze zu Zweifelsfragen der Praxis Im Zentrum des Buches stehen die Beiträge zur Ermittlung der Bemessungs­ grundlage in Fällen der Leistungen gegen Entgelt. Analysiert werden ua Anwendungsprobleme der Praxis, die sich ergeben, wenn zur Bezahlung von Leistungen: ➤➤Gutscheine verwendet werden, ➤➤besondere Zahlungsmodalitäten vereinbart sind, ➤➤Pauschalpreise aufzuteilen sind, ➤➤elektronische Zahlungssysteme zum Einsatz kommen.

Ferner werden Zweifelsfragen der mit dem Abgabenänderungsgesetz 2012 eingeführten Normalwertbesteuerung und ihre Abgrenzung zur Eigenverbrauchsbesteuerung analysiert.

Mit zahlreichen Beispielen!

Das Herausgeberteam Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz, Universitätsprofessor am Institut für Finanz­ recht, Steuerrecht und Steuerpolitik der JKU Linz. Mitglied des Verfassungsgerichts­ hofes. Partner der Kanzlei LeitnerLeitner Wien/Linz.

Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel, Vorstand des Instituts für betriebswirt­ schaftliche Steuerlehre an der JKU Linz. Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umsatz­ steuer des Fachsenats für Steuerrecht der KWT.

Die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer Achatz/Tumpel (Hrsg.)

2015, 220 Seiten, kart.

EUR 48,–

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Bestellformular Bitte ausfüllen und an den Linde Verlag faxen oder einen Scan per Mail schicken.

E-Mail: office@lindeverlag.at Fax: 01 24630-23 Ja, ich bestelle ____ Ex. Körperschaftsteuergesetz Kommentar....... EUR 229,– ISBN 978-3-7073-2139-5

____ Ex. Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)... EUR 88,– ISBN 978-3-7073-3369-5

____ Ex. Das Finanzstrafgesetz Bd. II............................ EUR 198,– ISBN 978-3-7073-0964-5

____ Ex. Introduction to European Tax Law on Direct Taxation................................................... EUR 48,– ISBN 978-3-7073-3083-0

____ Ex. Unternehmensgesetzbuch Kommentar....... EUR 220,– ISBN 978-3-7073-3145-5 ____ Ex. Handbuch Cash Pooling...................................... EUR 68,– ISBN 978-3-7143-0285-1 SteuerSparBuch 2015/2016 ISBN 978-3-7093-0606-2 ____ Ex. Abopreis.................................................................................EUR 19,90 ____ Ex. Regulärer Preis.....................................................................EUR 24,90 ____ Ex. Handbuch Unternehmensnachfolge............ EUR 118,– ISBN 978-3-7073-1599-8 ____ Ex. Asset Liability Management/ Gesamtbanksteuerung.......................................... EUR 178,– ISBN 978-3-7143-0262-2 ____ Ex. Handbuch der betriebswirtschaftlichen Kennzahlen................................................................... EUR 85,– ISBN 978-3-7143-0184-7

SWK-Spezial Prokura und Handlungsvollmacht

ISBN 978-3-7073-3386-2 ____ Ex. Sonderpreis für SWK-Abonnenten..............................EUR 36,– ____ Ex. Regulärer Preis.....................................................................EUR 45,– SWK-Spezial Praxisfälle zur Steuerreform

ISBN 978-3-7073-3414-2 ____ Ex. Sonderpreis für SWK-Abonnenten..............................EUR 22,40 ____ Ex. Regulärer Preis.....................................................................EUR 28,– ____ Ex. Freie Berufe und Sozialversicherung........ EUR 79,– ISBN 978-3-7073-3318-3

KODEX Sozialversicherung 2015/16, Band I

ISBN 978-3-7073-3291-9 ____ Ex. Abopreis.................................................................................EUR 28,– ____ Ex. Einzelpreis.............................................................................EUR 35,–

____ Ex. Grundlagen der finanziellen Unternehmensführung, Band I-IV................ EUR 124,– ISBN 978-3-7073-3281-0

KODEX Sozialversicherung 2015/16, Band II

ISBN 978-3-7073-3292-6 ____ Ex. Abopreis.................................................................................EUR 26,– ____ Ex. Einzelpreis.............................................................................EUR 32,50

____ Ex. Integrierte Unternehmensplanung............... EUR 58,– ISBN 978-3-7143-0175-5

____ Ex. Personalverrechnung im Baugewerbe...... EUR 69,– ISBN 978-3-7073-3034-2

____ Ex. Reform der Rechnungslegung in Österreich................................................................ EUR 64,– ISBN 978-3-7073-3372-5

____ Ex. Die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer............................................................... EUR 48,– ISBN 978-3-7073-3185-1

____ Ex. Das 1 x 1 der Steuern bei Immobilien......... EUR 29,– ISBN 978-3-7073-3251-3 ____ Ex. Immobilien vererben und verschenken..... EUR 29,– ISBN 978-3-7073-3356-5 KODEX Aushangpflichtige Gesetze 2015/16

ISBN 978-3-7073-3415-9 ____ Ex. Abopreis.................................................................................EUR 27,20 ____ Ex. Einzelpreis.............................................................................EUR 34,–

Buchbeste llungen im

KODEX EStG Richtlinien-Kommentar 2015/16

ISBN 978-3-7073-3423-4 ____ Ex. Abopreis.................................................................................EUR 52,– ____ Ex. Einzelpreis.............................................................................EUR 65,–

KODEX Steuer-Erlässe 2015/16 Band I

ISBN 978-3-7073-3242-1 ____ Ex. Abopreis.................................................................................EUR 44,– ____ Ex. Einzelpreis.............................................................................EUR 55,–

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be Jetz ste t lle n!

Dezember 2015

Das Autorenteam Mag. Anna Binder, BSc. ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

Dr. Christian Massoner ist Universitätslektor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien. Er ist Steuerberater und Manager bei EY.

Dr. Daniel W. Blum, BSc. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

Dr. Christoph Marchgraber ist Post-Doc Research Associate am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

Dr. Florian Brugger ist Steuerberater in Wien und Lehrbeauftragter am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

MMag. Dr. Eva Naux ist Lektorin am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien und am Department für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität für Bodenkultur, sowie Leiterin der Steuerabteilung der PORR Gruppe in Wien.

Dr. Kasper Dziurdz´ ist APART-Stipendiat der Österreichischen Akademie der Wissenschaften am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

Dr. Erik Pinetz, LL.M., MSc. ist Berufsanwärter bei EY Österreich und externer Lektor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

MMag. Dr. Thomas Ecker ist stellvertretender Leiter der Umsatzsteuerabteilung des BMF und Lektor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

Dr. Patrick Plansky ist Universitätslektor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien. Er ist Steuerberater und Senior Manager bei EY in Wien.

Dr. Vanessa E. Engelmair, LL.M. ist externe Lektorin am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien und Mitarbeiterin der Abteilung für Internationales Steuerrecht des BMF.

Mag. Johannes Prillinger ist Universitätslektor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien. Er ist Steuerberater und Manager bei LeitnerLeitner in Linz.

Dr. Katharina Fürnsinn ist Universitätslektorin am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien sowie am Department für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität für Bodenkultur. Sie ist Steuerberaterin und Tax Manager bei der KPMG Alpen-Treuhand GmbH in Wien.

Dr. Gernot Ressler ist Lektor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien. Er ist Steuerberater und Director bei LeitnerLeitner in Wien.

Dr. Martina Gruber ist Universitätslektorin am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien. Sie ist Mitarbeiterin bei PwC Wien.

Dr. Karoline Spies ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

MMag. Dr. Ines Hofbauer-Steffel E.M.B.L.-HSG ist Lektorin am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien. Sie ist Steuerberaterin und Director bei LeitnerLeitner in Wien.

MMag. Matthias Hofstätter ist Lektor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien und am Department für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien und Steuerberater bei LeitnerLeitner in Wien.

Die vollständige & aktuelle Gesamtkommentierung des KStG

Erich Schaffer, MSc., LL.B. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

Dr. Markus Stefaner ist Univ.-Lektor für Steuerrecht an der WU Wien. Er ist Steuerberater und Partner bei EY Österreich.

Dr. Birgit Stürzlinger ist Universitätslektorin am Insti­ tut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien. Sie ist Steuerberaterin und Managerin bei LeitnerLeitner in Wien.

HR Dr. Franz Philipp Sutter ist Richter am Verwaltungsgerichtshof in Wien.

Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M. forscht im Rahmen einer Hertha-Firnberg-Stelle des FWF am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

Michael Wenzl, MSc., LL.B. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

Dr. Dimitar Hristov ist Universitätslektor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien und Lektor an der Universität Wien.

MMag. Dr. Sabine Zirngast, LL.M. (KCL) ist Assistenzprofessorin am Institut für Finanzmanagement an der Universität Klagenfurt sowie Steuerberaterin.

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PLZ/Ort ____ Ex. Körperschaftsteuergesetz Kommentar

Lang/Rust/Schuch/Staringer (Hrsg.)

ISBN 978-3-7073-2139-5

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Körperschaftsteuergesetz Kommentar Lang/Rust/Schuch/Staringer (Hrsg.)

2., erw. Aufl. 2016 ca. 1.250 Seiten, geb.

EUR 229 ,— Erscheint Mitte Dezember 2015

werk für bare Nachschlage ➤➤ Das unverzicht erufe tiker und beratende B ak Pr r, de en nw sa ht Rec gen zur/zum: bei ➤➤ Mit den Änderun Verlustverwertung r de ng ku än hr sc ➤➤ Ein en Unternehmensgrupp freiung ei et ligungsertragsbe ➤➤ Ausweitung der B nsen iedrig besteuerte“ Zi „n r fü t bo er sv ug bz ➤➤ A und Lizenzgebühren

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Der aktuelle KStG-Kommentar Einbändig, vollständig & topaktuell!

–– Ausweitung der Beteiligungs­ ertragsbefreiung –– Abzugsverbot für „niedrig besteuerte“ Zinsen und Lizenz­ gebühren

➤➤ Die Expertinnen und Experten des Herausgeber- und Autorenteams vereinen praktische Erfahrung und wissenschaftliche Expertise ➤➤ Einheitlich strukturiert

2

ngen Versicherungstechnische Rückstellu stellungen sind insoweit Rück chen chnis ngste Übersichtliche § 15. (1) Zuführungen zu versicheru ergangenen Verorddazu den in VAG 2016 oder nabzugsfähig, als deren Bildung im stellu Rück chen chnis ngste Gliederung en die versicheru nungen vorgeschrieben ist. Dabei dürf tungen aus der zur Sicherstellung der Verpflich die gen den Betrag nicht übersteigen, Für ist. ch Versicherungsverträgen erforderli ko-kstg-2015_kstg_p15.fm den am Bilanzstichtag bestehenden rsiche- Seite 2 Dienstag, 10. November 2015 2:09 14 herung und die nach Art der Lebensve ersic kenv Kran die g, erun rsich nLebensve stellu Rück chen chnis ngste sind die versicheru 1 rung betriebene Unfallversicherung Abs. 92 § ß gemä e nzmarktaufsichtsbehörd gen unter Verwendung der der Fina athematien oder mitgeteilten versicherungsm bzw. § 102 Abs. 1 VAG 2016 vorgelegt § 15 schen Grundlagen zu berechnen. nden Jahresbedarfes sind insbesonanke schw des leich Ausg zum Hofstätter (2) Rückstellungen Körperschaftsteuer – Jubi en steuerlich zu berücksichtigen: läumsausgabe (2013); Berg dere unter folgenden Voraussetzung mann/Bieber (Hrsg) Kör date er-entar (2015); Körperschaftsteu mitmm g -Ko zwei perschaftsteuergesetz Uperrichtlinien 2013 (GZ in dem betreffenden Versicherungs BMF-010216/0001-VI/6/2015 010216/0009-VI/6/2013 1. Es muss nach den Erfahrungen vom 2.2.2015). idF GZ sein. en rechn zu arfes sbed Jahre des ngen anku Schw heblichen egliausg durch die Prämien Lite ratu nicht n r dürfe Deu arfes tsch sbed lan Jahre d des 2. Die Schwankungen icherungsBilanzstichtag bestehenden VersHoe Steuer und Rechnungsa chen werden. Sie müssen aus den am sein. cktfeld, gede bschluß in der Versicherun ngen cheru versi Rück h durc kun nicht gsrückstellung“ in betriebs gswirtschaft (1965); Brae verträgen herrühren und dürfen wirtschaftlicher und steu ß, sam. rwirk Rüc steue kste erlicher Hinsicht, ZVersW Die „Schwante llun Hälf gen für noch nicht abge zur ist ng stellu Rück der rung 1967, 1; Perlet, wickelte Versicherungsfä 3. Die Ände Perlet, Zurtige lle in Um Handels- und Steuerbilanz setzung der Versicherun sons gsbilanzrichtlinie in deu (1986); Versicherungsfälle und elte 833 wick abge ff; von nicht Treu tsch noch berg es für Recht, in FS Moxter (199 /Angermayer, Jahresabschl (3) Rückstellungen ertes anzuset4) uß von Versicherungsun stechnischen Rückstellun VAG 2016) sind mit 80 % des Teilw versicherungbeternehmen (1995); Buck, gen im Rückstellungen (§ 144 Abs. 3 C VII Die Jahr ate Mon esab f unternehmen (1995); Boe schluß von Schaden- und tius, Handbuch der vers am Bilanzstichtag weniger als zwölZur Unfallversicherungszeit Lauf deren , ngen stellu iche Rück run stelzen. bila gstechnischen Rückstellun Rück nziellen Behandlung vers gen (1996); Jäger, icherungstechnischer Rüc chen Teilwertes anzusetzen. Bei den ZVe rsW kstellungen nach Handels dass , 149; Erle/Sauter (Hrsg) trägt, sind ohne Kürzung des maßgebli en,1999 ugeh - und Steuerrecht, Körperschaftsteuergesetz3 ungsfälle ist davon auszKör icher Vers elte wick pers abge chaf nicht tsteu (2010); Dötsch/Jost/Pun lungen für noch weniger er, Loseblattsammlung55 (2005); Frotsche htag g/Witt, Die n/Heuer/Raupach, Eink ngen die Laufzeit am Bilanzsticman ommensteuer- und Kör r/Maas, KStG – UmwStG109 (2011); Herrbei 70 % der Summe dieser Rückstellu (2014). perschaftsteuergesetz, Loseblattsammlung261 als zwölf Monate beträgt.

Hofstätter

–– Einschränkung der Verlust­ verwertung bei Unternehmens­ gruppen

➤➤ Die Ablöse der KStR 2001 durch die KStR 2013

Die Herausgeber

§ 15

Hofstätter

➤➤ Seit der Erstauflage des KStG-Kommentars hat das Körperschaftsteuer­ gesetz zahlreiche Änderungen erfahren:

➤➤ Zahlreiche Entscheidungen österreichischer und europäischer Gerichte werden berücksichtigt

Aktueller Gesetzestext

14 Dienstag, 10. November 2015 2:09 ko-kstg-2015_kstg_p15.fm Seite 1

Sonstige Literatur

[BGBl I 68/2015]

1

ErlRV 311 BlgNR 21. GP;

Literatur Österreich

ErlRV 354 BlgNR 25. GP;

ErlRV 560 BlgNR 25. GP.

ungsabschlüsder RechnÜbe rsicht rz 1966 (1967); Mayer, Besonderheiten rliche Sonde tsteue Jiresch/Langer, Körperschaftsteuergeset rschaf Körpe r, Maye ff; 177 ) FS Stadler (1981 der bei n se der Versicherungsunternehmen, in r, Sonderfrage I. Maye ff; Rec 171 ) htsentwicklung (1986 Bauer FS in men, vorschriften für Versicherungsunterneh Lechner (1987) 257A.ff;§PernGedS in men, erneh gsunt 15 herun Abs 1 ...................................

Versic .......................................... steuerlichen Gewinnermittlung bei rtberichtigung und pau................................... nehmen (1989); Kirchmayr, Pauschalwe ute I (1995);B.Wiesn § 15er/ Abs 2 ...................................

1 steiner, Das Eigenkapital der Unter tinstit .......................................... der Kredi recht Bilanz Göth, 97; 1994, ÖStZ ................................... , C. §Versi15 Abs üller, 3 Braum ....... ); schale Einzelwertberichtigung .......

(1996 2–4 .......

1988 ....... .......................................... rgesetz KStG tsteue rschaf Körpe ) (Hrsg ohler .......

Recht ...................................

II. ches Aufbau Schneider/Spanbauer/K und österreichis der Vorschrift .....................

5–8 le Standards, europäische Richtlinien .......................................... gegen Beden III.kenZiel .................................. cherungsaufsichtsrecht – Internationa 3 unddie Zweck der Vorschrift..........

(2000); Lang, Verfassungsrechtliche 9–12 esetz ichtsg gsaufs herun ....... tellun Versic , .......

Rücks .......................................... ng von (1999); Baran Bildu zur ngen IV. ränku Ver Besch hält ....... lichen nis ....... ... den steuer 13–15 Köglbergerzu anderen Vorschriften für Versicherungsunternehmen gelten 3 KStG, in GedS A. Verhältnis zu anderen Vor Einkommensermittlung nach § 7 Abs gen, VR 2003, 174; Trenkwalder, Die schriften des KStG.......... nach § 15 KStG, taxlex 2010, 181 ff; gen tellun Rücks nische ....... ....... gstech ...........................

B. gstech Verhält ni-nis zu Vorschriften Versicherun (2008) 133 ff; Bieber, Versicherun 16, 17 des EStG ............................ tsteuergesetz (2011); Bergmann/Bieber, .......................................

C. er (Hrsg) zu Vorschr Achatz/Kirchmayr (Hrsg) Körperschaf 18 rbilanz, in Althuber/Griesmayr/Zehetn Verhältnis iften des VAG.....................

Steue und ensnehm Unter der k in r/Voc ..........................................

V. /Stöge sche Rückstellungen Schellmann Tatbesta nd ....

19–21 rn (2013) 275 ff; Quantschnigg/Renner/ ) Die (Hrsg k A. r/Voc Handbuch Versicherungen und23Steue /Stöge mann Schell nner/ § 15 gg/Re Abs 1 .......................................... ); Quantschni ..........................................

(Hrsg) Die Körperschaftsteuer (2013 ............................

B. § 15 Abs 2 .....................

22–26 ..........................................

1 ..........................................

C. § 15 Abs 3 .....................

2 .......

27–35 .......................................... ), KStG .......

Lang/Rust/Schuch/Staringer (Hrsg ..........................................

VI. Rechtsfolgen 36–41 A. § 15 Abs 1 ..................... .......................................... ..........................................

B. § 15 Abs 2 ..................... .......

42, 43 .......................................... ..........................................

C. § 15 Abs 3 ..................... .......

44, 45 .......................................... .......................................... .......

46–49

3 Umfassendes Literaturverzeichnis

A. § 15 Abs 1

I. Rechtsentwicklung

1 Die Regelungen des § 15 Abs 1 KStG 198 8 wurden in ihrer Stam 1988) materiell aus § 13 mfassung (BGBl 401/ Abs 1 KStG 1966 überno

mmen, wobei diese Bestim nahe wortgleich aus § 27 mung beiAbs 1 KStDV zum dKStG 1934 stammt. Seit der Stam mfas-

2

Lang/Rust/Schuch/S

4

Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c.

Michael Lang ist Vorstand des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU (Wirtschaftsuniversität Wien) und wissenschaftlicher Leiter des LL.M.-Studiums Inter­ national Tax Law der WU. Univ.-Prof. Dr. Alexander Rust, LL.M. ist Professor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU (Wirtschaftsuniversität Wien).

Univ.-Prof. MMag. Dr. Josef Schuch ist Professor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU (Wirtschaftsuniversität Wien) sowie Steuerberater und Partner bei Deloitte in Wien.

Univ.-Prof. Dr. Claus Staringer ist Professor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU (Wirtschaftsuniversität Wien) und Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Alles in einem Band!

taringer (Hrsg), KStG 2

Profunde Kommentierung

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20.11.2015 09:01:19

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2

ngen Versicherungstechnische Rückstellu stellungen sind insoweit Rück chen chnis ngste Übersichtliche § 15. (1) Zuführungen zu versicheru ergangenen Verorddazu den in VAG 2016 oder nabzugsfähig, als deren Bildung im stellu Rück chen chnis ngste Gliederung en die versicheru nungen vorgeschrieben ist. Dabei dürf tungen aus der zur Sicherstellung der Verpflich die gen den Betrag nicht übersteigen, Für ist. ch Versicherungsverträgen erforderli ko-kstg-2015_kstg_p15.fm den am Bilanzstichtag bestehenden rsiche- Seite 2 Dienstag, 10. November 2015 2:09 14 herung und die nach Art der Lebensve ersic kenv Kran die g, erun rsich nLebensve stellu Rück chen chnis ngste sind die versicheru 1 rung betriebene Unfallversicherung Abs. 92 § ß gemä e nzmarktaufsichtsbehörd gen unter Verwendung der der Fina athematien oder mitgeteilten versicherungsm bzw. § 102 Abs. 1 VAG 2016 vorgelegt § 15 schen Grundlagen zu berechnen. nden Jahresbedarfes sind insbesonanke schw des leich Ausg zum Hofstätter (2) Rückstellungen Körperschaftsteuer – Jubi en steuerlich zu berücksichtigen: läumsausgabe (2013); Berg dere unter folgenden Voraussetzung mann/Bieber (Hrsg) Kör date er-entar (2015); Körperschaftsteu mitmm g -Ko zwei perschaftsteuergesetz Uperrichtlinien 2013 (GZ in dem betreffenden Versicherungs BMF-010216/0001-VI/6/2015 010216/0009-VI/6/2013 1. Es muss nach den Erfahrungen vom 2.2.2015). idF GZ sein. en rechn zu arfes sbed Jahre des ngen anku Schw heblichen egliausg durch die Prämien Lite ratu nicht n r dürfe Deu arfes tsch sbed lan Jahre d des 2. Die Schwankungen icherungsBilanzstichtag bestehenden VersHoe Steuer und Rechnungsa chen werden. Sie müssen aus den am sein. cktfeld, gede bschluß in der Versicherun ngen cheru versi Rück h durc kun nicht gsrückstellung“ in betriebs gswirtschaft (1965); Brae verträgen herrühren und dürfen wirtschaftlicher und steu ß, sam. rwirk Rüc steue kste erlicher Hinsicht, ZVersW Die „Schwante llun Hälf gen für noch nicht abge zur ist ng stellu Rück der rung 1967, 1; Perlet, wickelte Versicherungsfä 3. Die Ände Perlet, Zurtige lle in Um Handels- und Steuerbilanz setzung der Versicherun sons gsbilanzrichtlinie in deu (1986); Versicherungsfälle und elte 833 wick abge ff; von nicht Treu tsch noch berg es für Recht, in FS Moxter (199 /Angermayer, Jahresabschl (3) Rückstellungen ertes anzuset4) uß von Versicherungsun stechnischen Rückstellun VAG 2016) sind mit 80 % des Teilw versicherungbeternehmen (1995); Buck, gen im Rückstellungen (§ 144 Abs. 3 C VII Die Jahr ate Mon esab f unternehmen (1995); Boe schluß von Schaden- und tius, Handbuch der vers am Bilanzstichtag weniger als zwölZur Unfallversicherungszeit Lauf deren , ngen stellu iche Rück run stelzen. bila gstechnischen Rückstellun Rück nziellen Behandlung vers gen (1996); Jäger, icherungstechnischer Rüc chen Teilwertes anzusetzen. Bei den ZVe rsW kstellungen nach Handels dass , 149; Erle/Sauter (Hrsg) trägt, sind ohne Kürzung des maßgebli en,1999 ugeh - und Steuerrecht, Körperschaftsteuergesetz3 ungsfälle ist davon auszKör icher Vers elte wick pers abge chaf nicht tsteu (2010); Dötsch/Jost/Pun lungen für noch weniger er, Loseblattsammlung55 (2005); Frotsche htag g/Witt, Die n/Heuer/Raupach, Eink ngen die Laufzeit am Bilanzsticman ommensteuer- und Kör r/Maas, KStG – UmwStG109 (2011); Herrbei 70 % der Summe dieser Rückstellu (2014). perschaftsteuergesetz, Loseblattsammlung261 als zwölf Monate beträgt.

Hofstätter

–– Einschränkung der Verlust­ verwertung bei Unternehmens­ gruppen

➤➤ Die Ablöse der KStR 2001 durch die KStR 2013

Die Herausgeber

§ 15

Hofstätter

➤➤ Seit der Erstauflage des KStG-Kommentars hat das Körperschaftsteuer­ gesetz zahlreiche Änderungen erfahren:

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14 Dienstag, 10. November 2015 2:09 ko-kstg-2015_kstg_p15.fm Seite 1

Sonstige Literatur

[BGBl I 68/2015]

1

ErlRV 311 BlgNR 21. GP;

Literatur Österreich

ErlRV 354 BlgNR 25. GP;

ErlRV 560 BlgNR 25. GP.

ungsabschlüsder RechnÜbe rsicht rz 1966 (1967); Mayer, Besonderheiten rliche Sonde tsteue Jiresch/Langer, Körperschaftsteuergeset rschaf Körpe r, Maye ff; 177 ) FS Stadler (1981 der bei n se der Versicherungsunternehmen, in r, Sonderfrage I. Maye ff; Rec 171 ) htsentwicklung (1986 Bauer FS in men, vorschriften für Versicherungsunterneh Lechner (1987) 257A.ff;§PernGedS in men, erneh gsunt 15 herun Abs 1 ...................................

Versic .......................................... steuerlichen Gewinnermittlung bei rtberichtigung und pau................................... nehmen (1989); Kirchmayr, Pauschalwe ute I (1995);B.Wiesn § 15er/ Abs 2 ...................................

1 steiner, Das Eigenkapital der Unter tinstit .......................................... der Kredi recht Bilanz Göth, 97; 1994, ÖStZ ................................... , C. §Versi15 Abs üller, 3 Braum ....... ); schale Einzelwertberichtigung .......

(1996 2–4 .......

1988 ....... .......................................... rgesetz KStG tsteue rschaf Körpe ) (Hrsg ohler .......

Recht ...................................

II. ches Aufbau Schneider/Spanbauer/K und österreichis der Vorschrift .....................

5–8 le Standards, europäische Richtlinien .......................................... gegen Beden III.kenZiel .................................. cherungsaufsichtsrecht – Internationa 3 unddie Zweck der Vorschrift..........

(2000); Lang, Verfassungsrechtliche 9–12 esetz ichtsg gsaufs herun ....... tellun Versic , .......

Rücks .......................................... ng von (1999); Baran Bildu zur ngen IV. ränku Ver Besch hält ....... lichen nis ....... ... den steuer 13–15 Köglbergerzu anderen Vorschriften für Versicherungsunternehmen gelten 3 KStG, in GedS A. Verhältnis zu anderen Vor Einkommensermittlung nach § 7 Abs gen, VR 2003, 174; Trenkwalder, Die schriften des KStG.......... nach § 15 KStG, taxlex 2010, 181 ff; gen tellun Rücks nische ....... ....... gstech ...........................

B. gstech Verhält ni-nis zu Vorschriften Versicherun (2008) 133 ff; Bieber, Versicherun 16, 17 des EStG ............................ tsteuergesetz (2011); Bergmann/Bieber, .......................................

C. er (Hrsg) zu Vorschr Achatz/Kirchmayr (Hrsg) Körperschaf 18 rbilanz, in Althuber/Griesmayr/Zehetn Verhältnis iften des VAG.....................

Steue und ensnehm Unter der k in r/Voc ..........................................

V. /Stöge sche Rückstellungen Schellmann Tatbesta nd ....

19–21 rn (2013) 275 ff; Quantschnigg/Renner/ ) Die (Hrsg k A. r/Voc Handbuch Versicherungen und23Steue /Stöge mann Schell nner/ § 15 gg/Re Abs 1 .......................................... ); Quantschni ..........................................

(Hrsg) Die Körperschaftsteuer (2013 ............................

B. § 15 Abs 2 .....................

22–26 ..........................................

1 ..........................................

C. § 15 Abs 3 .....................

2 .......

27–35 .......................................... ), KStG .......

Lang/Rust/Schuch/Staringer (Hrsg ..........................................

VI. Rechtsfolgen 36–41 A. § 15 Abs 1 ..................... .......................................... ..........................................

B. § 15 Abs 2 ..................... .......

42, 43 .......................................... ..........................................

C. § 15 Abs 3 ..................... .......

44, 45 .......................................... .......................................... .......

46–49

3 Umfassendes Literaturverzeichnis

A. § 15 Abs 1

I. Rechtsentwicklung

1 Die Regelungen des § 15 Abs 1 KStG 198 8 wurden in ihrer Stam 1988) materiell aus § 13 mfassung (BGBl 401/ Abs 1 KStG 1966 überno

mmen, wobei diese Bestim nahe wortgleich aus § 27 mung beiAbs 1 KStDV zum dKStG 1934 stammt. Seit der Stam mfas-

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Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c.

Michael Lang ist Vorstand des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU (Wirtschaftsuniversität Wien) und wissenschaftlicher Leiter des LL.M.-Studiums Inter­ national Tax Law der WU. Univ.-Prof. Dr. Alexander Rust, LL.M. ist Professor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU (Wirtschaftsuniversität Wien).

Univ.-Prof. MMag. Dr. Josef Schuch ist Professor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU (Wirtschaftsuniversität Wien) sowie Steuerberater und Partner bei Deloitte in Wien.

Univ.-Prof. Dr. Claus Staringer ist Professor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU (Wirtschaftsuniversität Wien) und Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer.

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be Jetz ste t lle n!

Dezember 2015

Das Autorenteam Mag. Anna Binder, BSc. ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

Dr. Christian Massoner ist Universitätslektor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien. Er ist Steuerberater und Manager bei EY.

Dr. Daniel W. Blum, BSc. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

Dr. Christoph Marchgraber ist Post-Doc Research Associate am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

Dr. Florian Brugger ist Steuerberater in Wien und Lehrbeauftragter am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

MMag. Dr. Eva Naux ist Lektorin am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien und am Department für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität für Bodenkultur, sowie Leiterin der Steuerabteilung der PORR Gruppe in Wien.

Dr. Kasper Dziurdz´ ist APART-Stipendiat der Österreichischen Akademie der Wissenschaften am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

Dr. Erik Pinetz, LL.M., MSc. ist Berufsanwärter bei EY Österreich und externer Lektor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

MMag. Dr. Thomas Ecker ist stellvertretender Leiter der Umsatzsteuerabteilung des BMF und Lektor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

Dr. Patrick Plansky ist Universitätslektor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien. Er ist Steuerberater und Senior Manager bei EY in Wien.

Dr. Vanessa E. Engelmair, LL.M. ist externe Lektorin am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien und Mitarbeiterin der Abteilung für Internationales Steuerrecht des BMF.

Mag. Johannes Prillinger ist Universitätslektor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien. Er ist Steuerberater und Manager bei LeitnerLeitner in Linz.

Dr. Katharina Fürnsinn ist Universitätslektorin am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien sowie am Department für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität für Bodenkultur. Sie ist Steuerberaterin und Tax Manager bei der KPMG Alpen-Treuhand GmbH in Wien.

Dr. Gernot Ressler ist Lektor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien. Er ist Steuerberater und Director bei LeitnerLeitner in Wien.

Dr. Martina Gruber ist Universitätslektorin am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien. Sie ist Mitarbeiterin bei PwC Wien.

Dr. Karoline Spies ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

MMag. Dr. Ines Hofbauer-Steffel E.M.B.L.-HSG ist Lektorin am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien. Sie ist Steuerberaterin und Director bei LeitnerLeitner in Wien.

MMag. Matthias Hofstätter ist Lektor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien und am Department für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien und Steuerberater bei LeitnerLeitner in Wien.

Die vollständige & aktuelle Gesamtkommentierung des KStG

Erich Schaffer, MSc., LL.B. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

Dr. Markus Stefaner ist Univ.-Lektor für Steuerrecht an der WU Wien. Er ist Steuerberater und Partner bei EY Österreich.

Dr. Birgit Stürzlinger ist Universitätslektorin am Insti­ tut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien. Sie ist Steuerberaterin und Managerin bei LeitnerLeitner in Wien.

HR Dr. Franz Philipp Sutter ist Richter am Verwaltungsgerichtshof in Wien.

Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M. forscht im Rahmen einer Hertha-Firnberg-Stelle des FWF am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

Michael Wenzl, MSc., LL.B. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

Dr. Dimitar Hristov ist Universitätslektor am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien und Lektor an der Universität Wien.

MMag. Dr. Sabine Zirngast, LL.M. (KCL) ist Assistenzprofessorin am Institut für Finanzmanagement an der Universität Klagenfurt sowie Steuerberaterin.

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Lang/Rust/Schuch/Staringer (Hrsg.)

ISBN 978-3-7073-2139-5

EUR 229,—

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Körperschaftsteuergesetz Kommentar Lang/Rust/Schuch/Staringer (Hrsg.)

2., erw. Aufl. 2016 ca. 1.250 Seiten, geb.

EUR 229 ,— Erscheint Mitte Dezember 2015

werk für bare Nachschlage ➤➤ Das unverzicht erufe tiker und beratende B ak Pr r, de en nw sa ht Rec gen zur/zum: bei ➤➤ Mit den Änderun Verlustverwertung r de ng ku än hr sc ➤➤ Ein en Unternehmensgrupp freiung ei et ligungsertragsbe ➤➤ Ausweitung der B nsen iedrig besteuerte“ Zi „n r fü t bo er sv ug bz ➤➤ A und Lizenzgebühren

www.lindeverlag.at 20.11.2015 09:01:15

be Jetz ste t lle n!

Dezember 2015

Gesetzesänderungen seit der Vorauflage: ➤➤ BGBl. I 2002/97 Abgaben-Rechts­mittelReformG ➤➤ BGBl. I 2003/124 AbgÄG 2003 ➤➤ BGBl. I 2004/26 5. ZollR-DG-Novelle ➤➤ BGBl. I 2004/57 StReformG 2005 ➤➤ BGBl. I 2004/180 AbgÄG 2004 ➤➤ BGBl. I 2005/103 Wachstums- und BeschäftigungsG 2005 ➤➤ BGBl. I 2005/161 AbgÄG 2005 (Verbandsverantwortlichkeit) ➤➤ BGBl. I 2006/99 BetrugsbekämpfungsG 2006 ➤➤ BGBl. I 2007/44 FinStrG-Novelle 2007 ➤➤ BGBl. I 2007/93 Strafreformbegleitgesetz I ➤➤ BGBl. I 2007/99 AbgabensicherungsG 2007 ➤➤ BGBl. I 2008/2 1. Bundesverfassungs-RechtsbereinigungsG ➤➤ BGBl. I 2008/85 SchenkMG 2008 ➤➤ BGBl. I 2009/20 AbgVRefG

➤➤ BGBl. I 2010/9 BG über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelung in Abgabensachen ➤➤ BGBl. I 2010/54 GSpG-Novelle 2008 ➤➤ BGBl. I 2010/104 FinStrG-Novelle 2010 ➤➤ BGBl. I 2012/51 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ➤➤ BGBl. I 2012/112 AbgÄG 2012 ➤➤ BGBl. I 2013/14 FVwGG 2012 ➤➤ BGBl. I 2013/33 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 ➤➤ BGBl. I 2013/70 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz–BMF ➤➤ BGBl. I 2013/155 Finanzstrafgesetz-Novelle 2013 ➤➤ BGBl. I 2014/13 AbgÄG 2014 ➤➤ BGBl. I 2014/65 FinStrG-Novelle 2014 ➤➤ BGBl. I 2014/105 2. AbgÄG 2014 ➤➤ BGBl. I 2015/118 StRefG 2015/2016 ➤➤ AbgÄG 2015 (Entwurf)

Der Standardkommentar mit allen Novellierungen – jetzt in 4. Auflage

Das Finanzstrafgesetz Band I Novellierungen (inkl. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 , Abgabenänderungsgesetz 2012 und Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012) und Judikatur sind bis Jänner 2013 berücksichtigt.

Das Finanzstrafgesetz Bd. 1 Kommentar Reger/Nordmeyer/Hacker/ Kuroki 4., neu bearb. Aufl. 2013 1.000 Seiten, Ln. EUR 158,–

Bei der Kommentierung wurde besonderes Augenmerk auf die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und des Obersten Gerichtshofs gelegt. Der angeführte Judikaturteil gibt einen ausführlichen und umfassenden Rechtsprechungs­ überblick.

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Berücksichtigung aller Novellierung en & der höchstgerichtli chen Entscheidungen bis August 2015

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E-Mail: office@lindeverlag.at Fax: 01-24630-23 Ja, ich bestelle ____ Ex. Das Finanzstrafgesetz Bd. II Kommentar

Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki EUR 198,—

ISBN 978-3-7073-0964-5 ____ Ex. Das Finanzstrafgesetz Bd. I Kommentar

Reger/Nordmeyer/Hacker/Kuroki EUR 158,—

ISBN 978-3-7073-0963-8

Kundennummer Straße/Hausnummer PLZ/Ort E-Mail/Telefon Datum/Unterschrift Linde Verlag Ges.m.b.H., Scheydgasse 24, 1210 Wien Handelsgericht Wien, FB-Nr.: 102235X, ATU 14910701, DVR: 000 2356

Das Finanzstrafgesetz Bd. II Kommentar Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki 4., neu bearb. Aufl. 2016 ca. 1.600 Seiten, Ln. EUR 198,– Erscheint im Dezember 2015

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Das Finanz­ strafgesetz Bd. II Jetzt neu & topaktuell, in der 4. Auflage!

➤➤ Die Kommentierung bezieht sich bereits auf die Rechtslage ab 1.1.2016

einzelnen en, dass sich der Beschuldigte zu den kann billigerweise nicht erwartet werd Fällen, in tigen derar in sich wird Es sofort äußert.

Schriftstücken, die verlesen werden, Übersichtliche gung der mündlichen VerVerta ohne te uldig Besch der sich denen nicht feststeht, dass ungsverfahren rsuch Unte im rial Mate das dass , Gliederung handlung dazu äußern kann, empfehlen 6. 1937, VI A Verteidiger erörtert wird (RFH 16. mit dem Beschuldigten bzw dessen 0]).

10. 1975, 717/75 [R 115/3 ko-finstrg2-2015_finstrg_ 492/36, RGBI 1937, 1093; VwGH 9.

14.fm Seite 1 Dienstag, 17. November 2015 ige Tatsa- p115 8:59 08 enheit geben, sich auch über offenkund Die Behörde muss den Parteien Geleg chen Tatsa te unde beurk nden Urku n tliche öffen In ), 357/A F lg (VwS rn chen zu äuße r der Parvorausgesetzt werden und müssen dahe können nicht schlechthin als bekannt bei Rechtsfragen Nur /1]).

98(2) [R 8 700/6 , 1969 5.

22. tei vorgehalten werden (VwGH i zu der lichtet, vor ihrer Entscheidung die Parte ist die Behörde in aller Regel nicht verpf 17. 9.

H (VwG nkt gede legen zu Bescheid zugrunde § 115 Rechtsansicht zu hören, die sie ihrem Bezugnah8]). Auch § 115/5 [R /0217 93/13 , 1995 5.

11 30.

H 5. Die Finanzstrafbehör 1965, 724/65 [R 170(2)/4]; VwG im engsten de hat im Untersuchung en gun gung Erwä n liche recht mit n stehe sve g der rfahren den für die Erledi men auf allgemeine Lebenserfahrungen vorgehaltenStrafsache maßgebenden Sachverhalt von Am ts wegen festzustellen ebenso wenig wie diese den Parteien dem Beschu ldigten sowie den Nebenb und sZusammenhang und müssen daher hren Verfa er etei ntlich ligt wese en Gelegenheit zu geben, kein liegt h und eßlic rec schli htli Und . che 6/69) , n Int eressen geltend zu mache ihre Rechte werden (VwGH 25. 6. 1969 ngsgrundn. der Partei die wesentliche Entscheidu [BG Bl Ii 201 zur3/14] mangel vor, wenn die eigenen Angaben Parte der lt verha Sach n ttelte ermi lässt, den lage bieten und die Behörde es unter dem BeschulNF 661/A). Gleiches gilt auch, wenn Übersicht Stellungnahme vorzuhalten (VwSlg nnt sind und die nur beka dies ohne ihm die en, werd n digten Tatsachen nicht vorgehalte eteilt I. mitg er Kommentar zu § 115 n, die dem Beschuldigten schon vorh n- tswegigkeit ....... zur Erhärtung einer Behauptung diene sgega A. vorau Am einem in ten uldig Besch .......................................... des ng ehmu Vern Eine .

5/A) .......................................... wurde (VwSlg 15.88 flichKeine Bindung an rechtskr ............. rde nicht der VerpB. fbehö zstra 1 Finan die äftige Abgabenbescheide aber bt enthe ........................................ , genen gerichtlichen Verfahren 1949 1.

10.

VfG 12.

H H ..........................................

(VwG geben zu 2 gung tferti Rech zur ....... it .......................................... enhe Geleg ten uldig Besch dem , ....... tung 2. VwGH........................ ................

3 .......................................... ..........................................

3. OGH ............................

1847/48). .....

4, 5 ..........................................

15 er etsch Dolm ein ....... dass ......................................

C. Schätzung................... macht es auch erforderlich, 6, 7 ..........................................

Der Grundsatz des Parteiengehörs ngsspD.rache ..........................................

Parteiengehör................... .......... te (Nebenbeteiligte) die Verhandlu uldig Besch 8–11 der ....... wenn , ....... wird ....... zogen ....... die beige .......................................... auch aber stellt II. rG FinSt Rec 115 htsp § ....... rechung zu § 115 ..........

Verstoß gegen 12–15 nicht ausreichend beherrscht. Einen r Aussagen oder Urkunden dar. mangelnde Übersetzung fremdsprachige I. Kommentar zu § 115 FinStrG, Rz 18 ff.

A. Amtswegigkeit Siehe auch die Erläuterungen zu § 56 Die richtungsweisenden II. Rechtsprechung zu § 115 Vorschriften für die Erm ittlung des Sachverhaltes in g des dentellun §§ 98, Fests die t, 114 und 115 FinStrG. Die lichte verpf finden sich 1 den ehör trafb bens Abga die Finanzstrafbehörde ist dan sind rG 1. Nach § 115 FinSt hverha emlt Auswelch ach verpflichtet, den von Amts wegen, dh ohn ob und inSac g, teilun Beur liche recht die und e dass dazu der Antrag des ein maßgeblichen Sachverhaltes es auch Ank ern , sond lägers erforderlich ist, zu Beschuldigten oder nur in Bezug auf die subjektive ermitteln (Amtswegigkei den wahrenhrens maß eine Abgabe verkürzt wurde, nicht t). Sie ist dabei verpflicht Sachverhalt zu erforschen dsätze der Amtswegigkeit des Verfa et, Grun der rung und Wah in nic ite ht Tatse ein tive en von den Parteien ang anz auf die objek kendas nen hg. etwa (vgluer (Untersuchungsgrundsatz egebenen jede Einschränkung vorzunehmenrech ). Hellbling (Grenzen des ts, zJBl und der materiellen Wahrheit ohne Finan 195 Im 9, Ver 7).

252 waltungsstraf, hier 255) spricht von ein , 97/16/0083, 0084, VwSlg 7245 F/199 em Offizialprinzip inquisi gun g. Der - is des für die Erkenntnis vom 18. Dezember 1997 erfah benvNac hwe Abga torischer PräEntscheidung wesentlich ung an die Ergebnisse desder Bind keine auch t somi ht beste en Beh ren Sac hverhaltes obliegt somit strafverfah e und egennicht dem Beschuldig wesw 0), örd ten. Diesen trifft aber ein 2000, 98/13/0242, VwSlg 7503 F/200 Mitwir kun e – nicht erzwingbare – gspflic fürht. Denn die Verpfli rens (vgl das hg Erkenntnis vom 3. Mai zung usset Vora keine de ehör benb cht Abga ung der eid der Besch Behörde, den Sachverha Zusammenwirken mit der ein in Rechtskraft erwachsener lt, der nur im Par tei ellt. gek darst lärt rde wer fbehö den kann, von Amts weg zstra findet ihre Grenze dort, en zu erforschen, die Entscheidungsfindung der Finan wo die Partei zur Mitwir kung an der Wahrheitsfind bereit ist bzw eine solche ung nicht 7 unterlässt (VwGH 22. 9.

4 1987, 87/14/0083 [R 98( 1988, 88/14/0008 [R 57( Das Finanzstrafgesetz Bd. II 3)/60]; 19. 5.

2)/9]; VwGH 18. 3. 1991, Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki, 90/ 14/0260 [R 115/52]). Die rensrüge einer Partei ist daher unbegründet, wen Verfahn sie im Verfahren untätig und erst im Verfahren vor geblieben ist dem VwGH ihre Zurück haltung ablegt (VwGH 16.

1777/68). Siehe im Übrige 12. 1969, n die Erläuterungen zu § 56 FinStrG, Rz 4.

MR Dr. Franz Reger, Leiter der für Finanzstrafrecht zuständigen Abteilung IV/4 im Bundesministerium für Finanzen; Vortragender zu finanzstrafrechtlichen Themen; einschlägige Fachpublikationen.

Mag. Stefanie Judmaier, Legistin in der Abteilung für Finanzstrafrecht im Bundesministerium für Finanzen, davor Referentin im Fachbereich des Zollamtes Wien, Vortragende an der Bundesfinanzakademie.

2

➤➤ Das neue Autorenteam besticht durch eine einzigartige Kombination von Praktikern aus Verwaltung, Legistik und Judikatur ➤➤ Erweiterte Einsicht in die gesetzlichen Bestimmungen durch die federführenden Legisten des Bundesministeriums für Finanzen

➤➤ Inkl. aktueller Neuerungen: –– 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 –– SteuerreformG 2015/2016 –– Abgabenänderungsgesetz 2015 (Entwurf)

Das AUtorenteam

§ 115

➤➤ Berücksichtigung aller Novellierun­ gen und der höchstgerichtlichen Entscheidungen bis August 2015

➤➤ Umfassender Judikaturteil, die relevanten höchstgerichtlichen Entscheidungen sind von der aktuellsten beginnend angeführt

Aktueller Gesetzestext

08 7 Dienstag, 17. November 2015 8:59 ko-finstrg2-2015_finstrg_p115.fm Seite

1

B. Keine Bindung an rec

Umfassender Judikaturteil

HR Dr. Yoko Kuroki, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, mehrjährige rechtsvergleichende wissenschaftliche Forschung (Schwerpunkt Unternehmensstrafrecht), Vortragstätigkeit zum Finanzstrafrecht im In- und Ausland.

4

htskräftige Abgabenb

escheide Aus dem Grundsatz der amtswegigen eigenständi gen Ermittlung des für scheidung maßgeblichen die Strafent- 2 Sachverhaltes sowie der Unschuldsvermutung leit sprechung auch die Verpfli et die Rechtchtung zur eigenständigen Überprüfung des Verkür trages ohne Bindung an zungsbeeinen rechtskräftigen Abg abenbescheid ab. Die Fes Verkürzungsbetrages ist tstellung des demnach im Rahmen des Finanzstrafverfahrens nic ht als Vor-

Reger/Judmaier/Kalche

3

Michael Kalcher BA MPA, Leiter der Zollfahndung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt, seit mehr als 20 Jahren in der Betrugs­ bekämpfung tätig; Vortragender an der Bundesfinanzakademie.

r/Kuroki, Das Finanzst

rafgesetz Bd. II

4

1

Alles in einem Band!

Profunde Kommentierung

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20.11.2015 10:00:40

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➤➤ Die Kommentierung bezieht sich bereits auf die Rechtslage ab 1.1.2016

einzelnen en, dass sich der Beschuldigte zu den kann billigerweise nicht erwartet werd Fällen, in tigen derar in sich wird Es sofort äußert.

Schriftstücken, die verlesen werden, Übersichtliche gung der mündlichen VerVerta ohne te uldig Besch der sich denen nicht feststeht, dass ungsverfahren rsuch Unte im rial Mate das dass , Gliederung handlung dazu äußern kann, empfehlen 6. 1937, VI A Verteidiger erörtert wird (RFH 16. mit dem Beschuldigten bzw dessen 0]).

10. 1975, 717/75 [R 115/3 ko-finstrg2-2015_finstrg_ 492/36, RGBI 1937, 1093; VwGH 9.

14.fm Seite 1 Dienstag, 17. November 2015 ige Tatsa- p115 8:59 08 enheit geben, sich auch über offenkund Die Behörde muss den Parteien Geleg chen Tatsa te unde beurk nden Urku n tliche öffen In ), 357/A F lg (VwS rn chen zu äuße r der Parvorausgesetzt werden und müssen dahe können nicht schlechthin als bekannt bei Rechtsfragen Nur /1]).

98(2) [R 8 700/6 , 1969 5.

22. tei vorgehalten werden (VwGH i zu der lichtet, vor ihrer Entscheidung die Parte ist die Behörde in aller Regel nicht verpf 17. 9.

H (VwG nkt gede legen zu Bescheid zugrunde § 115 Rechtsansicht zu hören, die sie ihrem Bezugnah8]). Auch § 115/5 [R /0217 93/13 , 1995 5.

11 30.

H 5. Die Finanzstrafbehör 1965, 724/65 [R 170(2)/4]; VwG im engsten de hat im Untersuchung en gun gung Erwä n liche recht mit n stehe sve g der rfahren den für die Erledi men auf allgemeine Lebenserfahrungen vorgehaltenStrafsache maßgebenden Sachverhalt von Am ts wegen festzustellen ebenso wenig wie diese den Parteien dem Beschu ldigten sowie den Nebenb und sZusammenhang und müssen daher hren Verfa er etei ntlich ligt wese en Gelegenheit zu geben, kein liegt h und eßlic rec schli htli Und . che 6/69) , n Int eressen geltend zu mache ihre Rechte werden (VwGH 25. 6. 1969 ngsgrundn. der Partei die wesentliche Entscheidu [BG Bl Ii 201 zur3/14] mangel vor, wenn die eigenen Angaben Parte der lt verha Sach n ttelte ermi lässt, den lage bieten und die Behörde es unter dem BeschulNF 661/A). Gleiches gilt auch, wenn Übersicht Stellungnahme vorzuhalten (VwSlg nnt sind und die nur beka dies ohne ihm die en, werd n digten Tatsachen nicht vorgehalte eteilt I. mitg er Kommentar zu § 115 n, die dem Beschuldigten schon vorh n- tswegigkeit ....... zur Erhärtung einer Behauptung diene sgega A. vorau Am einem in ten uldig Besch .......................................... des ng ehmu Vern Eine .

5/A) .......................................... wurde (VwSlg 15.88 flichKeine Bindung an rechtskr ............. rde nicht der VerpB. fbehö zstra 1 Finan die äftige Abgabenbescheide aber bt enthe ........................................ , genen gerichtlichen Verfahren 1949 1.

10.

VfG 12.

H H ..........................................

(VwG geben zu 2 gung tferti Rech zur ....... it .......................................... enhe Geleg ten uldig Besch dem , ....... tung 2. VwGH........................ ................

3 .......................................... ..........................................

3. OGH ............................

1847/48). .....

4, 5 ..........................................

15 er etsch Dolm ein ....... dass ......................................

C. Schätzung................... macht es auch erforderlich, 6, 7 ..........................................

Der Grundsatz des Parteiengehörs ngsspD.rache ..........................................

Parteiengehör................... .......... te (Nebenbeteiligte) die Verhandlu uldig Besch 8–11 der ....... wenn , ....... wird ....... zogen ....... die beige .......................................... auch aber stellt II. rG FinSt Rec 115 htsp § ....... rechung zu § 115 ..........

Verstoß gegen 12–15 nicht ausreichend beherrscht. Einen r Aussagen oder Urkunden dar. mangelnde Übersetzung fremdsprachige I. Kommentar zu § 115 FinStrG, Rz 18 ff.

A. Amtswegigkeit Siehe auch die Erläuterungen zu § 56 Die richtungsweisenden II. Rechtsprechung zu § 115 Vorschriften für die Erm ittlung des Sachverhaltes in g des dentellun §§ 98, Fests die t, 114 und 115 FinStrG. Die lichte verpf finden sich 1 den ehör trafb bens Abga die Finanzstrafbehörde ist dan sind rG 1. Nach § 115 FinSt hverha emlt Auswelch ach verpflichtet, den von Amts wegen, dh ohn ob und inSac g, teilun Beur liche recht die und e dass dazu der Antrag des ein maßgeblichen Sachverhaltes es auch Ank ern , sond lägers erforderlich ist, zu Beschuldigten oder nur in Bezug auf die subjektive ermitteln (Amtswegigkei den wahrenhrens maß eine Abgabe verkürzt wurde, nicht t). Sie ist dabei verpflicht Sachverhalt zu erforschen dsätze der Amtswegigkeit des Verfa et, Grun der rung und Wah in nic ite ht Tatse ein tive en von den Parteien ang anz auf die objek kendas nen hg. etwa (vgluer (Untersuchungsgrundsatz egebenen jede Einschränkung vorzunehmenrech ). Hellbling (Grenzen des ts, zJBl und der materiellen Wahrheit ohne Finan 195 Im 9, Ver 7).

252 waltungsstraf, hier 255) spricht von ein , 97/16/0083, 0084, VwSlg 7245 F/199 em Offizialprinzip inquisi gun g. Der - is des für die Erkenntnis vom 18. Dezember 1997 erfah benvNac hwe Abga torischer PräEntscheidung wesentlich ung an die Ergebnisse desder Bind keine auch t somi ht beste en Beh ren Sac hverhaltes obliegt somit strafverfah e und egennicht dem Beschuldig wesw 0), örd ten. Diesen trifft aber ein 2000, 98/13/0242, VwSlg 7503 F/200 Mitwir kun e – nicht erzwingbare – gspflic fürht. Denn die Verpfli rens (vgl das hg Erkenntnis vom 3. Mai zung usset Vora keine de ehör benb cht Abga ung der eid der Besch Behörde, den Sachverha Zusammenwirken mit der ein in Rechtskraft erwachsener lt, der nur im Par tei ellt. gek darst lärt rde wer fbehö den kann, von Amts weg zstra findet ihre Grenze dort, en zu erforschen, die Entscheidungsfindung der Finan wo die Partei zur Mitwir kung an der Wahrheitsfind bereit ist bzw eine solche ung nicht 7 unterlässt (VwGH 22. 9.

4 1987, 87/14/0083 [R 98( 1988, 88/14/0008 [R 57( Das Finanzstrafgesetz Bd. II 3)/60]; 19. 5.

2)/9]; VwGH 18. 3. 1991, Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki, 90/ 14/0260 [R 115/52]). Die rensrüge einer Partei ist daher unbegründet, wen Verfahn sie im Verfahren untätig und erst im Verfahren vor geblieben ist dem VwGH ihre Zurück haltung ablegt (VwGH 16.

1777/68). Siehe im Übrige 12. 1969, n die Erläuterungen zu § 56 FinStrG, Rz 4.

MR Dr. Franz Reger, Leiter der für Finanzstrafrecht zuständigen Abteilung IV/4 im Bundesministerium für Finanzen; Vortragender zu finanzstrafrechtlichen Themen; einschlägige Fachpublikationen.

Mag. Stefanie Judmaier, Legistin in der Abteilung für Finanzstrafrecht im Bundesministerium für Finanzen, davor Referentin im Fachbereich des Zollamtes Wien, Vortragende an der Bundesfinanzakademie.

2

➤➤ Das neue Autorenteam besticht durch eine einzigartige Kombination von Praktikern aus Verwaltung, Legistik und Judikatur ➤➤ Erweiterte Einsicht in die gesetzlichen Bestimmungen durch die federführenden Legisten des Bundesministeriums für Finanzen

➤➤ Inkl. aktueller Neuerungen: –– 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 –– SteuerreformG 2015/2016 –– Abgabenänderungsgesetz 2015 (Entwurf)

Das AUtorenteam

§ 115

➤➤ Berücksichtigung aller Novellierun­ gen und der höchstgerichtlichen Entscheidungen bis August 2015

➤➤ Umfassender Judikaturteil, die relevanten höchstgerichtlichen Entscheidungen sind von der aktuellsten beginnend angeführt

Aktueller Gesetzestext

08 7 Dienstag, 17. November 2015 8:59 ko-finstrg2-2015_finstrg_p115.fm Seite

1

B. Keine Bindung an rec

Umfassender Judikaturteil

HR Dr. Yoko Kuroki, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, mehrjährige rechtsvergleichende wissenschaftliche Forschung (Schwerpunkt Unternehmensstrafrecht), Vortragstätigkeit zum Finanzstrafrecht im In- und Ausland.

4

htskräftige Abgabenb

escheide Aus dem Grundsatz der amtswegigen eigenständi gen Ermittlung des für scheidung maßgeblichen die Strafent- 2 Sachverhaltes sowie der Unschuldsvermutung leit sprechung auch die Verpfli et die Rechtchtung zur eigenständigen Überprüfung des Verkür trages ohne Bindung an zungsbeeinen rechtskräftigen Abg abenbescheid ab. Die Fes Verkürzungsbetrages ist tstellung des demnach im Rahmen des Finanzstrafverfahrens nic ht als Vor-

Reger/Judmaier/Kalche

3

Michael Kalcher BA MPA, Leiter der Zollfahndung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt, seit mehr als 20 Jahren in der Betrugs­ bekämpfung tätig; Vortragender an der Bundesfinanzakademie.

r/Kuroki, Das Finanzst

rafgesetz Bd. II

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1

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20.11.2015 10:00:40

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Gesetzesänderungen seit der Vorauflage: ➤➤ BGBl. I 2002/97 Abgaben-Rechts­mittelReformG ➤➤ BGBl. I 2003/124 AbgÄG 2003 ➤➤ BGBl. I 2004/26 5. ZollR-DG-Novelle ➤➤ BGBl. I 2004/57 StReformG 2005 ➤➤ BGBl. I 2004/180 AbgÄG 2004 ➤➤ BGBl. I 2005/103 Wachstums- und BeschäftigungsG 2005 ➤➤ BGBl. I 2005/161 AbgÄG 2005 (Verbandsverantwortlichkeit) ➤➤ BGBl. I 2006/99 BetrugsbekämpfungsG 2006 ➤➤ BGBl. I 2007/44 FinStrG-Novelle 2007 ➤➤ BGBl. I 2007/93 Strafreformbegleitgesetz I ➤➤ BGBl. I 2007/99 AbgabensicherungsG 2007 ➤➤ BGBl. I 2008/2 1. Bundesverfassungs-RechtsbereinigungsG ➤➤ BGBl. I 2008/85 SchenkMG 2008 ➤➤ BGBl. I 2009/20 AbgVRefG

➤➤ BGBl. I 2010/9 BG über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelung in Abgabensachen ➤➤ BGBl. I 2010/54 GSpG-Novelle 2008 ➤➤ BGBl. I 2010/104 FinStrG-Novelle 2010 ➤➤ BGBl. I 2012/51 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ➤➤ BGBl. I 2012/112 AbgÄG 2012 ➤➤ BGBl. I 2013/14 FVwGG 2012 ➤➤ BGBl. I 2013/33 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 ➤➤ BGBl. I 2013/70 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz–BMF ➤➤ BGBl. I 2013/155 Finanzstrafgesetz-Novelle 2013 ➤➤ BGBl. I 2014/13 AbgÄG 2014 ➤➤ BGBl. I 2014/65 FinStrG-Novelle 2014 ➤➤ BGBl. I 2014/105 2. AbgÄG 2014 ➤➤ BGBl. I 2015/118 StRefG 2015/2016 ➤➤ AbgÄG 2015 (Entwurf)

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Das Finanzstrafgesetz Band I Novellierungen (inkl. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 , Abgabenänderungsgesetz 2012 und Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012) und Judikatur sind bis Jänner 2013 berücksichtigt.

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Das Finanzstrafgesetz Bd. II Kommentar Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki 4., neu bearb. Aufl. 2016 ca. 1.600 Seiten, Ln. EUR 198,– Erscheint im Dezember 2015

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RA Dr. Lukas Bauer

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Univ.-Prof. DDr. Thomas Ratka

FH-Prof. Dr. Dieter Christian

Dr. Roman Alexander Rauter

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Dr. Dietmar Dokalik

Priv.-Doz. Mag. Dr. Alexander Schiebel

WP/StB Mag. Ulrich Dollinger

RA Mag. Matthias Schimka

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Univ.-Prof. Dr. Georg Eckert

WP/StB Mag. Maximilian Schreyvogl, CPA (USA)

MMag. Dr. Ulrich Edelmann, MIM (CEMS) RA MMag. Dr. Stefan Fida, LL.M. (LSE) RA Mag. Dr. Bernhard Fölhs Richterin Dr. Teresa Frizberg WP/StB FH-Doz. MMag. Dr. Christoph Fröhlich, CPA (US)

Univ.-Prof. Dr. Rudolfs Steckel RA Mag. Dr. Alma Steger Mag. Jan Suesserott, Bakk.

Univ.-Ass. Mag. Dr. Julia Told

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Richter Dr. Klaus Jennewein

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Univ.-Lekt. Notar MMag. Dr. Arno Weigand

Univ.-Ass. Dr. Sixtus Ferdinand Kraus Dr. Petra Leupold Karoline Lutz, BSc Mag. Thomas Mollnhuber, MSc MIM (CEMS) LL.B.

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➤➤ Mit einer Kommentierung der geplanten Änderung durch das Abgabenänderungsgesetz 2015 ➤➤ Rechnungslegungsvorschriften mit Verknüpfung zu angrenzendem Steuerrecht und IFRS ➤➤ Bearbeitet von namhaften Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis ➤➤ Leserfreundlich durch klare und prägnante Sprache ➤➤ Praxisorientierte Darstellung ➤➤ Kompakte Kommentierung: viel Information auf wenig Raum ➤➤ Zahlreiche weiterführende Nach­ weise zu Streitfragen ➤➤ Ausführliches Stichwortverzeichnis – umfangreich und zielgenau

Der HErausgeber Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M., ist Inhaber eines Lehrstuhls für Unternehmensrecht am Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht der Universität Wien. Er ist Fachvortragender und Autor zahlreicher unternehmens- und gesellschaftsrechtlicher Publikationen.

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§2

Literatur

Rechts& Co. – Handelsgesellschaft kraft Schulze-Osterloh, Kapitalgesellschaft ng der „Vorgesellrdnu Eino n liche recht Zur , inger Weil form? NJW 1983, 1281; I), 229 und Vor-AG, GesRZ 1996, 146 (Teil schaft“ – vor allem zur Vor-GmbH in FS P. m, tsfor Rech kraft mern rneh Unte von (Teil II); Weilinger, Zum Entstehen Kapiewählte Probleme der ausländischen Doralt (2004) 671; Ratka/Rauter, Ausg ) 97; Haberer, Verbraucher(2009 be Strau FS in z, dssit Inlan talgesellschaft mit esellund KSchG am Beispiel des GmbH-G und Unternehmerbegriff nach UGB Verbraucher? n (k)ei ung tstift Priva Die s, Krau ) schafters, in FS W. Jud (2012) 161; ung im KSchG, in FS H. Torggler (2013 – Gedanken zur Stellung der Privatstift 645; s auch die Lit zu § 1.

➤➤ Mit den Änderungen durch Zahlungs­ verzugsgesetz, Rechnungslegungs­ änderungsgesetz 2014 und GesbR-Reformgesetz

1

Übersicht

...............................................

Einleitung .............................................

I. .............................................. ......... ......... .........

II. Formunternehmer..... ....................................... ......... .........

III. Rechtsfolgen...............................

Profunde Kommentierung

2

ko-ugb-2015_ugb_gld.fm

, UR2 § 2 Rz 33.

Vgl Schauer in Kalss/Schauer/Winner Vgl ErlRV HaRÄG 10.4 Straube/Ratka in WK § 2 Rz 3. §1 Abs 3 GenG, § 27 VAG, § 1 Abs 1 SpG, § 3 AktG, § 61 Abs 3 GmbHG, § 1 HaRÄG. vor idF ls jewei AktG 3 § iVm Abs 2 EWIVG, Art 9 Abs 1 lit c ii SEVO ErlRV HaRÄG 10.

U. Torggler, UGB (2016)

Übersichtliche Gliederung

2015 2:36 14

19

Suesserott/U. Tor

ggler ist UntnrEigenschaft gem § 1 nicht erforderl. Insb ermöglicht § 179 Abs 1 idF GesBR-RG stille Beteiligun gen auch an nicht-untern ehmerischen Vermögen (vgl Trenker § 179 Rz 2a; s auch § 105 S 2 u dazu Kraus § 105 Rz 11).158 Da Dritte Buch ist auf Ist-Un s tnr anzuwenden, wenn es sich um „verdeckte KapGes“ iSd § 189 Abs 1 Z 1 f handelt, sein erster Absch n außerdem auch auf andere Ist-Untnr, wenn sie Umsatzschwellen der Z 3 leg cit überschreiten 3 (näher Hilber § 189 Rz 14 die ff). Dem Vierten Buch unterliegen § 1-Untnr mit ihren unternehmensbezoge nen Geschäften (s Ratka § 343 Rz 19 ff); ausg sind Vorbereitungsgeschäfte natP (§ 343 Abs 3). Ähnl gilt gem § 5 grds in Bez auf das Fünfte Buch (Se ug ehandel; s § 5 Rz 1; s abe r auch zB die §§ 511 ff übe die RStellung des Schiffe r rs).

32 Weniger eng ist die Verknüpfung mit dem Unternehmerbegri setze; die §§ 1 ff sind nur ff anderer Gedann ohne weiteres einsch lägig, wenn und soweit darauf zumind implizit ver wiesen wird (vgl o Rz 7).159 Anwendbar ist § 1 deshalb insb iZm § 51 Abs 1 Z 1, § 87a, § 88 Abs 2 JN, § 2 Z 1 FBG, § 1 AngG,160 § 367 Abs 1, § 368, §§ 117 6, 1187, 1197 Abs 2, § 148 6 Z 1 ABGB.161 An die verwandte Def des § 1 KSc hG (vgl o Rz 5 f) knüpfe n ua an: PHG, 162 § 1 Fer FinG, § 1 Abs 1 Z 2 PrA nG, § 2 Abs 1 VKrG, § 16 Abs 1 Z 1 MRG, § 617 ZP § 182 IO.163 Eine verwan O, dte Terminologie haben zB § 1 UWG, § 2 Abs 2 GSpG, § 1 URG, § 59 Ab s 1 Z 6 BewG und § 2 Ab s 1 WKG,164 einen eigenständigen UntBegriff hin gegen zB § 1 Abs 1 HV ertrG, § 2 UStG, § 2 Z BVergG, § 1 KartG, § 23 37 GewO.165

1, 2 3–7 8–13

II. Formunternehmer - 3 ergesetzl Anordnungen galten die meis Schon gem § 6 Abs 2 HGB iVm sond 4 nicht allerdings kleine , leute kauf Form ten RTräger iSd § 2 als (vollkfm) 5 VVaG, Gen ohne AR und SCE.

5

Seite 18 Dienstag, 17. Nov ember

§2

I. Einleitung die- 1 weise unternehmerischen Zwecken Da bestimmte GesFormen typischer §2 nach aft nsch rEige Untn n, wird ihre nen und professionelle Leitung habe unabh v Vorlieund m RFor der rund aufg n scho (vgl § 6 HGB; s auch Rz 3) bei reiner HoldingGes; Rz 8) unwidergen eines UntBetriebs (§ 1; insb auch de den RFolgen s Rz 8 ff). § 2 hat daher zu er; ehm tern legl vermutet (Formun Er 1 und kürzt den Prüfungsweg des RAnwenders ab. facto Vorrang vor § 1 förit arke prüfb Nach eit und leichteren soll RSicherheit iSd Vorhersehbark r ergesetze, die bestimmte jurP zu Untn dern.2 Entspr gilt für vereinzelte Sond 1 § ; /379 1984 l BGB -G, ORF § 1 Abs 4 erklären (Normunternehmer; zB , überholt durch §§ 2 ff leg cit).

Abs 2 BundesbahnG, BGBl 1992/825 dem 2 verhalte anzuwenden, die sich ab3 § 2 ist gem § 906 Abs 14 auf Sach ger.

RTrä ne für davor entstande 1.1.2007 ereignet haben; dies gilt auch

1 2 3 4

Schneller Überblick über die Rechtslage

Umfassendes Literaturverzeichnis

14 Dienstag, 17. November 2015 2:36 ko-ugb-2015_ugb_gld.fm Seite 19

4

Suesserott/U. Torggler

Unternehmer kraft Rec

htsform sellschaften mit beschr werbs- und Wirtschaftsg änkter Haftung, Erenossenschaften, Versich erungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkasse n, Europäische wirtsch aftliche Interessenverein gungen (EWIV), Europä iische Gesellschaften (SE ) und Europäische Genossenschaften (SCE) sin d Unternehmer kraft Rec htsform. [idF BGBl I 2005/120]

§ 2. Aktiengesellschaften , Ge

158 Vgl ErlRV GesBRRG 26.

159 Vgl Artmann/Herda in Jabornegg/Artmann2 § 1 Rz 160 S zur durch das HaR ÄG problematisch geword 13 ff. enen Anknüpfung Felten, 2007, 220.

RdW 161 Dehn in KBB4 § 148 6 Rz 2; vgl 4 Ob 215/07 g, JBl 2008, 394.

162 RLkonform zu inte rpretieren: Artmann/Herda in Jabornegg/Artmann2 § 163 S 5 Ob 155/10w, wbl 1 Rz 17.

2011, 276; 6 Ob 43/13m, wbl 2014, 224 Rz 6.1; Hau ger in Fasching/Konecny 3 smanin, Kom m § 617 Rz 22; RS0115922.

164 Vgl Heidinger in Wie be/Kodek, UWG § 1 Rz 82; Jenatschek in Bucheg Österreichisches Insolven ger (Hrsg), zrec ht, Ers ter Zus atzband (2009) § 1 URG 165 S Nocker, HVertrG Rz 17 f.

(1993) § 1 Rz 73; Gruber, Kartellrecht (2008) § 7 E 47.

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Der HErausgeber Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M., ist Inhaber eines Lehrstuhls für Unternehmensrecht am Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht der Universität Wien. Er ist Fachvortragender und Autor zahlreicher unternehmens- und gesellschaftsrechtlicher Publikationen.

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§2

Literatur

Rechts& Co. – Handelsgesellschaft kraft Schulze-Osterloh, Kapitalgesellschaft ng der „Vorgesellrdnu Eino n liche recht Zur , inger Weil form? NJW 1983, 1281; I), 229 und Vor-AG, GesRZ 1996, 146 (Teil schaft“ – vor allem zur Vor-GmbH in FS P. m, tsfor Rech kraft mern rneh Unte von (Teil II); Weilinger, Zum Entstehen Kapiewählte Probleme der ausländischen Doralt (2004) 671; Ratka/Rauter, Ausg ) 97; Haberer, Verbraucher(2009 be Strau FS in z, dssit Inlan talgesellschaft mit esellund KSchG am Beispiel des GmbH-G und Unternehmerbegriff nach UGB Verbraucher? n (k)ei ung tstift Priva Die s, Krau ) schafters, in FS W. Jud (2012) 161; ung im KSchG, in FS H. Torggler (2013 – Gedanken zur Stellung der Privatstift 645; s auch die Lit zu § 1.

➤➤ Mit den Änderungen durch Zahlungs­ verzugsgesetz, Rechnungslegungs­ änderungsgesetz 2014 und GesbR-Reformgesetz

1

Übersicht

...............................................

Einleitung .............................................

I. .............................................. ......... ......... .........

II. Formunternehmer..... ....................................... ......... .........

III. Rechtsfolgen...............................

Profunde Kommentierung

2

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, UR2 § 2 Rz 33.

Vgl Schauer in Kalss/Schauer/Winner Vgl ErlRV HaRÄG 10.4 Straube/Ratka in WK § 2 Rz 3. §1 Abs 3 GenG, § 27 VAG, § 1 Abs 1 SpG, § 3 AktG, § 61 Abs 3 GmbHG, § 1 HaRÄG. vor idF ls jewei AktG 3 § iVm Abs 2 EWIVG, Art 9 Abs 1 lit c ii SEVO ErlRV HaRÄG 10.

U. Torggler, UGB (2016)

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2015 2:36 14

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Suesserott/U. Tor

ggler ist UntnrEigenschaft gem § 1 nicht erforderl. Insb ermöglicht § 179 Abs 1 idF GesBR-RG stille Beteiligun gen auch an nicht-untern ehmerischen Vermögen (vgl Trenker § 179 Rz 2a; s auch § 105 S 2 u dazu Kraus § 105 Rz 11).158 Da Dritte Buch ist auf Ist-Un s tnr anzuwenden, wenn es sich um „verdeckte KapGes“ iSd § 189 Abs 1 Z 1 f handelt, sein erster Absch n außerdem auch auf andere Ist-Untnr, wenn sie Umsatzschwellen der Z 3 leg cit überschreiten 3 (näher Hilber § 189 Rz 14 die ff). Dem Vierten Buch unterliegen § 1-Untnr mit ihren unternehmensbezoge nen Geschäften (s Ratka § 343 Rz 19 ff); ausg sind Vorbereitungsgeschäfte natP (§ 343 Abs 3). Ähnl gilt gem § 5 grds in Bez auf das Fünfte Buch (Se ug ehandel; s § 5 Rz 1; s abe r auch zB die §§ 511 ff übe die RStellung des Schiffe r rs).

32 Weniger eng ist die Verknüpfung mit dem Unternehmerbegri setze; die §§ 1 ff sind nur ff anderer Gedann ohne weiteres einsch lägig, wenn und soweit darauf zumind implizit ver wiesen wird (vgl o Rz 7).159 Anwendbar ist § 1 deshalb insb iZm § 51 Abs 1 Z 1, § 87a, § 88 Abs 2 JN, § 2 Z 1 FBG, § 1 AngG,160 § 367 Abs 1, § 368, §§ 117 6, 1187, 1197 Abs 2, § 148 6 Z 1 ABGB.161 An die verwandte Def des § 1 KSc hG (vgl o Rz 5 f) knüpfe n ua an: PHG, 162 § 1 Fer FinG, § 1 Abs 1 Z 2 PrA nG, § 2 Abs 1 VKrG, § 16 Abs 1 Z 1 MRG, § 617 ZP § 182 IO.163 Eine verwan O, dte Terminologie haben zB § 1 UWG, § 2 Abs 2 GSpG, § 1 URG, § 59 Ab s 1 Z 6 BewG und § 2 Ab s 1 WKG,164 einen eigenständigen UntBegriff hin gegen zB § 1 Abs 1 HV ertrG, § 2 UStG, § 2 Z BVergG, § 1 KartG, § 23 37 GewO.165

1, 2 3–7 8–13

II. Formunternehmer - 3 ergesetzl Anordnungen galten die meis Schon gem § 6 Abs 2 HGB iVm sond 4 nicht allerdings kleine , leute kauf Form ten RTräger iSd § 2 als (vollkfm) 5 VVaG, Gen ohne AR und SCE.

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Seite 18 Dienstag, 17. Nov ember

§2

I. Einleitung die- 1 weise unternehmerischen Zwecken Da bestimmte GesFormen typischer §2 nach aft nsch rEige Untn n, wird ihre nen und professionelle Leitung habe unabh v Vorlieund m RFor der rund aufg n scho (vgl § 6 HGB; s auch Rz 3) bei reiner HoldingGes; Rz 8) unwidergen eines UntBetriebs (§ 1; insb auch de den RFolgen s Rz 8 ff). § 2 hat daher zu er; ehm tern legl vermutet (Formun Er 1 und kürzt den Prüfungsweg des RAnwenders ab. facto Vorrang vor § 1 förit arke prüfb Nach eit und leichteren soll RSicherheit iSd Vorhersehbark r ergesetze, die bestimmte jurP zu Untn dern.2 Entspr gilt für vereinzelte Sond 1 § ; /379 1984 l BGB -G, ORF § 1 Abs 4 erklären (Normunternehmer; zB , überholt durch §§ 2 ff leg cit).

Abs 2 BundesbahnG, BGBl 1992/825 dem 2 verhalte anzuwenden, die sich ab3 § 2 ist gem § 906 Abs 14 auf Sach ger.

RTrä ne für davor entstande 1.1.2007 ereignet haben; dies gilt auch

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Umfassendes Literaturverzeichnis

14 Dienstag, 17. November 2015 2:36 ko-ugb-2015_ugb_gld.fm Seite 19

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Suesserott/U. Torggler

Unternehmer kraft Rec

htsform sellschaften mit beschr werbs- und Wirtschaftsg änkter Haftung, Erenossenschaften, Versich erungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkasse n, Europäische wirtsch aftliche Interessenverein gungen (EWIV), Europä iische Gesellschaften (SE ) und Europäische Genossenschaften (SCE) sin d Unternehmer kraft Rec htsform. [idF BGBl I 2005/120]

§ 2. Aktiengesellschaften , Ge

158 Vgl ErlRV GesBRRG 26.

159 Vgl Artmann/Herda in Jabornegg/Artmann2 § 1 Rz 160 S zur durch das HaR ÄG problematisch geword 13 ff. enen Anknüpfung Felten, 2007, 220.

RdW 161 Dehn in KBB4 § 148 6 Rz 2; vgl 4 Ob 215/07 g, JBl 2008, 394.

162 RLkonform zu inte rpretieren: Artmann/Herda in Jabornegg/Artmann2 § 163 S 5 Ob 155/10w, wbl 1 Rz 17.

2011, 276; 6 Ob 43/13m, wbl 2014, 224 Rz 6.1; Hau ger in Fasching/Konecny 3 smanin, Kom m § 617 Rz 22; RS0115922.

164 Vgl Heidinger in Wie be/Kodek, UWG § 1 Rz 82; Jenatschek in Bucheg Österreichisches Insolven ger (Hrsg), zrec ht, Ers ter Zus atzband (2009) § 1 URG 165 S Nocker, HVertrG Rz 17 f.

(1993) § 1 Rz 73; Gruber, Kartellrecht (2008) § 7 E 47.

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