Leseprobe Verwaltungsgerichtliche Verfahren

Mit diesem Kurzlehrbuch wird Studierenden aller Studienrichtungen mit juristischem Schwerpunkt eine didaktische und profunde Einführung in die Materie vermittelt, sowie Praktikern wie insbesondere Rechtsanwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern sowohl bei der ersten Orientierung als auch bei allgemeinen praktischen Fragen wie der Verfassung und Einbringung von Berufungen, Beschwerden und Revisionen geholfen.

2. Auflage

Verwaltungsgerichtliche Verfahren

Seit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle und der Reform der Bundesabgabenordnung haben sich Schrifttum, Judikatur und Beratungspraxis intensiv mit der neuen Rechtslage auseinandergesetzt. Die vorläufigen Ergebnisse dieser noch laufenden Diskussion werden in der vorliegenden zweiten Auflage dieses Buches bereits verarbeitet.

Dargestellt werden weiterhin alle verwaltungsgerichtlichen Verfahren einschließlich des Abgaben- und Finanzstrafverfahrens, sowie die Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH.

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Verwaltungsgerichtliche Verfahren  Alle Verfahren vor den Verwaltungsgerichten  Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nach der BAO sowie dem FinStrG  Verfahren vor dem VfGH und dem VwGH

inkl Grafiken und Vergleichstabellen!

Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs war 1998/99 Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof und ab 2004 außerordentlicher Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Seit 1. Oktober 2009 ist er als Universitätsprofessor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Paris Lodron Universität Salzburg tätig.

ISBN 978-3-7007-6144-0

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Univ.-Prof. MMag. Dr. Christoph Urtz ist Universitätsprofessor für Finanzrecht an der Universität Salzburg und Rechtsanwalt/Partner bei Baker & McKenzie in Wien.

2. Auflage

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Verwaltungsgerichtliche Verfahren 2. Auflage

Verwaltungsgerichtliche Verfahren  Alle Verfahren vor den Verwaltungsgerichten  Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nach der BAO sowie dem FinStrG  Verfahren vor dem VfGH und dem VwGH

2. Auflage von

Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs Univ.-Prof. MMag. Dr. Christoph Urtz

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ISBN 978-3-7007-6144-0 LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH & Co KG, Wien http://www.lexisnexis.at Wien 2015 Best.-Nr. 34.042.002 Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlags reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in diesem Werk trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Verlags, der Herausgeber und der Autoren ausgeschlossen ist.

Foto Kneihs: Sissi Furgler Foto Urtz: Foto Helmreich Druckerei: Prime Rate GmbH, Budapest

Vorwort zur zweiten Auflage Das vorliegende Kurzlehrbuch dient einer ersten Orientierung in der neuerdings zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Das Kurzlehrbuch ist vor allem an Studierende adressiert. Ebenso richtet es sich an Praktiker, denen es neben einer Einführung auch bei allgemeinen praktischen Fragen wie der Verfassung und Einbringung von Berufungen, Beschwerden und Revisionen helfen soll.

Wir gehen von der seit 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage aus. Bezugnahmen auf die frühere Rechtslage sind bewusst so knapp wie möglich gehalten.

Ausgenommen davon sind allerdings Strukturen, die – wie das Berufungsverfahren nach dem AVG – Vorbild für die Regelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erster Instanz (gewesen) sind, das sich daher – gerade auch in den Abweichungen − vor der Vergleichsschablone des AVG viel besser vermitteln und verstehen lässt. Aus diesem Grund haben wir der Darstellung des Verfahrens vor den VwG eine kurze Darstellung des Berufungsverfahrens nach dem AVG und ebenso nach der BAO vorangestellt, das einstweilen noch vielerorts im innergemeindlichen Instanzenzug zur Anwendung kommt.

Im Sinne der eingangs angedeuteten Zielsetzung, hier bloß eine erste Orientierung zu vermitteln, verzichten wir bewusst auf Fußnoten und großteils auch auf Querverweise.

Klammerausdrücke weisen auf Rechtsquellen und auf einschlägige höchstgerichtliche Judikatur hin, wo sie auch auf das neue Verfahren übertragen werden kann. Seit der ersten Auflage ist die Menge an zu verarbeitender Literatur nachgerade unüberschaubar geworden. Dennoch wird auf Literaturhinweise im Text auch weiterhin verzichtet; vgl stattdessen die Literaturempfehlungen im Anschluss an das Abkürzungsverzeichnis.

Dogmatische Zweifelsfragen werden in diesem Kurzlehrbuch nur angedeutet, für eine Ausbreitung möglicher Lösungswege ist dies nicht der geeignete Platz.

Grundlagen des Verwaltungsverfahrens wie der Parteienbegriff oder der Bescheidbegriff oder die verschiedenen Facetten der örtlichen, sachlichen und funktionellen Zuständigkeit können hier nicht mit ausgebreitet werden. Sie werden vorausgesetzt und sollten tunlichst vor einer einlässlichen Auseinandersetzung mit dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren schon studiert werden. Gleiches gilt für das Verwaltungsverfahren (erster Instanz), an das zwar vielfach – etwa im Zusammenhang mit Fristen, Formerfordernissen und Zustellungen – angeknüpft wird, das aber hier nicht vorgetragen werden kann (und auch nicht muss, da es dafür bereits zahlreiche hervorragende Lehrbücher gibt).

Hier wird – abgesehen vom Berufungsverfahren nach dem AVG – nur das Verfahren vor den VwG des Bundes und der Länder und vor dem VwGH besprochen. Dazu gehört auch das Abgabenverfahren nach der BAO vor dem Bundesfinanzgericht und vor den Landesverwaltungsgerichten (bei Landes- und Gemeindeabgaben).

Das vorliegende Kurzlehrbuch ersetzt nicht den Besuch einschlägiger Lehrveranstaltungen. Dort können Zusammenhänge aufgezeigt und diskutiert und Fragen beant-

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Vorwort

wortet werden, die sich erst bei der näheren Beschäftigung mit dem Gegenstand stellen.

In der zweiten Auflage werden allgemeines und abgabenrechtliches Verfahren einerseits je für sich, andererseits aber auch im Vergleich dargestellt. Übersichtsgrafiken sollen den Gang des jeweiligen Verfahrens zusätzlich illustrieren sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten sichtbar machen. Dies soll den didaktischen Wert des vorliegenden Buches bei gleichzeitig gleichbleibendem Bekenntnis zum schlanken Format erhöhen; soweit ersichtlich gibt es sonst keine solche verbindende Darstellung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

September 2015

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Benjamin Kneihs und Christoph Urtz

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Inhaltsverzeichnis Vorwort zur zweiten Auflage ................................................................................... V Abkürzungsverzeichnis ............................................................................................ XI Literaturhinweise .................................................................................................... XIII I.

Das öffentliche Rechtsschutzsystem im Überblick ............................................ 1 A. Rechtsschutz ................................................................................................. 1 B. Die Rechtsschutzeinrichtungen ...................................................................... 2 1. Instanzenzug in der Gemeindeselbstverwaltung ...................................... 2 2. Ansonsten: Keinerlei administrative Instanzenzüge .................................. 3 3. Verwaltungsgerichte (VwG) ..................................................................... 3 4. Verwaltungsgerichtshof (VwGH) .............................................................. 5 5. Verfassungsgerichtshof (VfGH) ................................................................ 6

II.

Die Berufung ................................................................................................... 11 A. AVG ............................................................................................................ 11 B. BAO ............................................................................................................ 14 C. Vergleich zwischen der Berufung nach dem AVG und nach der BAO .......... 19 D. Grafische Übersicht – Berufung nach dem AVG und nach der BAO ............. 21

III.

Bescheidbeschwerden ..................................................................................... 23 A. VwGVG ....................................................................................................... 23 1. Zuständigkeit ........................................................................................ 23 2. Verfahren .............................................................................................. 26 a) Angefochtener Bescheid .................................................................. 29 b) Parteien und ihre Vertreter ............................................................... 30 c) Beschwerdefrist und Wiedereinsetzung ............................................ 31 d) Beschwerde ..................................................................................... 33 e) Aufschiebende Wirkung ................................................................... 35 f) Beschwerdevorentscheidung, Vorlageantrag .................................... 37 g) Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ............................................. 38 h) Prüfungsbefugnis und Entscheidung ................................................. 40 i) Gebühren und Kostenersatz ............................................................. 45 j) Aufhebung/Abänderung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ......................................................................... 46 a. Aufhebung/Abänderung durch die Behörde ................................ 46 b. Aufhebung/Abänderung durch das Verwaltungsgericht selbst ..... 46 B. BAO ............................................................................................................ 48 1. Zuständigkeit ........................................................................................ 48 2. Verfahren .............................................................................................. 53 a) Angefochtener Bescheid .................................................................. 56 b) Parteien und ihre Vertreter ............................................................... 57 c) Beschwerdefrist, Verlängerbarkeit und Wiedereinsetzung ................. 59 d) Beschwerde ..................................................................................... 61

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Inhaltsverzeichnis

e) f) g) h) i) j)

Aufschiebende Wirkung ................................................................... 64 Beschwerdevorentscheidung, Vorlageantrag .................................... 66 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ............................................. 69 Prüfungsbefugnis und Entscheidung ................................................. 73 Gebühren und Kostenersatz ............................................................. 81 Aufhebung/Abänderung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ......................................................................... 81 a. Aufhebung/Abänderung durch die Abgabenbehörde .................. 81 b. Aufhebung/Abänderung durch das Verwaltungsgericht selbst .......................................................................................... 84 3. Finanzstrafverfahren .............................................................................. 86 C. Besondere Verfahren einschließlich Verwaltungsstrafverfahren .................... 90 D. Vergleich zwischen dem Bescheidbeschwerdeverfahren nach dem VwGVG und nach der BAO ......................................................................... 98 E. Grafische Übersicht – Beschwerde nach dem VwGVG und nach der BAO ................................................................................................... 103 IV.

Maßnahmenbeschwerden ............................................................................. 105 A. VwGVG ..................................................................................................... 105 1. Begriff, Überblick ................................................................................ 105 2. Verfahren ............................................................................................ 106 B. BAO .......................................................................................................... 112 C. Vergleich zwischen dem Maßnahmenbeschwerdeverfahren nach dem VwGVG und nach der BAO ....................................................................... 118

V.

Säumnisschutz ............................................................................................... 121 A. VwGVG ..................................................................................................... 121 B. BAO .......................................................................................................... 122

VI.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ................................................ 125 A. Überblick ................................................................................................... 125 B. Das Verfahren im Einzelnen ....................................................................... 128 1. Angefochtenes Erkenntnis oder angefochtener Beschluss des Verwaltungsgerichts ..................................................................... 128 2. Zulässigkeit der Revision ..................................................................... 128 3. Parteien und ihre Vertreter (einschließlich Verfahrenshilfe) .................. 130 4. Revisionsfrist einschließlich Wiedereinsetzung ..................................... 134 5. Revision .............................................................................................. 135 6. Aufschiebende Wirkung ...................................................................... 138 7. Vorentscheidung, Vorlageantrag ......................................................... 139 8. Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ......................................... 142 9. Prüfungsbefugnis, Entscheidung und Entscheidungswirkungen ........... 146 10. Aufhebung/Abänderung eigener Entscheidungen des VwGH – die Wiederaufnahme ........................................................................... 152 11. Gebühren und Kostenersatz (Aufwandersatz) ...................................... 154

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Inhaltsverzeichnis

C. Der Fristsetzungsantrag ............................................................................. 157 D. Grafische Übersicht – Revision an den VwGH ............................................ 159 VII. Die Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH ......................................... 161 A. Die Beschwerde ........................................................................................ 161 B. Das Verfahren im Einzelnen ....................................................................... 162 1. Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdebehauptung .................. 162 2. Parteien und ihre Vertreter (einschließlich Verfahrenshilfe) .................. 164 3. Beschwerdefrist ................................................................................... 165 4. Beschwerde: Inhalts‑ und Formerfordernisse ....................................... 165 5. Aufschiebende Wirkung ...................................................................... 168 6. Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof .......................................... 169 7. Prüfungsbefugnis, Entscheidung und Entscheidungswirkungen ........... 171 8. Gebühren und Kostenersatz (Aufwandersatz) ...................................... 178 C. Grafische Übersicht – Beschwerde an den VfGH ........................................ 179 VIII. Grafische Gesamtübersicht über alle Verfahren ........................................... 181 Stichwortverzeichnis ............................................................................................. 183

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II. Die Berufung A. AVG Die Berufung ist vom AVG als primäres, devolutives Rechtsmittel konzipiert. Sie wird also gegen die Entscheidung der Unterbehörde (Gemeindebehörde erster Instanz) an eine nächst höhere, im Instanzenzug übergeordnete Behörde gerichtet (Gemeindebehörde zweiter Instanz als Berufungsbehörde), die über die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Unterbehörde entscheiden und diesen gegebenenfalls aufheben oder abändern soll. Die Berufung ist gegen erstinstanzliche Entscheidungen im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde vorgesehen (Gemeindebehörde erster Instanz ist idR der Bürgermeister, Gemeindebehörde zweiter Instanz ist idR der Gemeinderat bzw Gemeindevorstand oder eine eigene Berufungsbehörde (siehe Rz 6).

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Zur Erhebung einer Berufung ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Bescheid (mit Ausnahme von Bescheiden über die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme oder der Wiedereinsetzung) in seinen Rechten verletzt sein kann (ob eine solche Rechtsverletzung vorliegt, entscheidet das Berufungsverfahren). Konkret können die Verwaltungsvorschriften das Berufungsrecht der Parteien (§ 8 AVG) einräumen oder ausschließen; Letzteres allerdings in den Grenzen des Gleichheitssatzes und der Rechtsstaatlichkeit. Sie bestimmen auch über den Instanzenzug (§ 63 Abs 1 AVG). Es ist nicht erforderlich, dass der Berufungswerber Adressat des Bescheides ist; auch so genannte übergangene Parteien haben ein Berufungsrecht.

Die Berufung ist – wegen der Möglichkeit der Berufungsvorentscheidung, siehe gleich unten − bei jener Gemeindebehörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat (wird die Berufung fristgerecht bei der Berufungsbehörde eingebracht, gilt dies als rechtzeitig).

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Die Berufungsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung des angefochtenen Bescheides, im Fall bloßer mündlicher Verkündung ab dieser (§ 63 Abs 5 AVG). Sie ist nicht verlängerbar. Die Partei kann aber im Falle der Verkündung die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung verlangen (§ 62 Abs 3 AVG); diesfalls ist der Bescheid nicht „bloß“ verkündet worden und die Berufungsfrist wird erst durch die Zustellung der Ausfertigung ausgelöst (was eine frühere Berufung aber nicht unzulässig macht; genauso kann bereits vor Zustellung Berufung erhoben werden, sobald der Berufungswerber im Mehrparteienverfahren vom Inhalt der Erledigung Kenntnis erlangt; eine Frist wird dadurch aber nicht ausgelöst). Bei fehlender Rechtsmittelbelehrung oder fehlender Angabe über die Rechtsmittelfrist oder einem fälschlich für unzulässig erklärten Rechtsmittel gilt das Rechtsmittel der Berufung nur dann als rechtzeitig eingebracht, wenn es innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht wurde (§ 61 Abs 2 AVG); im Gegenzug ist aber eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig (§ 71 Abs 1 Z 2 AVG). Bei einer fälschlich kürzer bzw länger angegebenen Rechtsmittelfrist gilt das Rechtsmittel innerhalb der gesetzlichen bzw innerhalb der angegebenen längeren Frist als rechtzeitig erhoben (§ 61 Abs 2 bzw Abs 3 AVG). Gibt die Behörde erster Instanz in ihrer Rechtsmittelbelehrung keine oder eine falsche Berufungsbehörde an, so ist die

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II. Die Berufung

entweder bei der bescheiderlassenden Behörde oder die bei der angegebenen Behörde erhobene Berufung als richtig und rechtzeitig eingebracht anzusehen (§ 61 Abs 4 AVG).

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Durch Verzicht (§ 63 Abs 4 AVG) oder Zurückziehung geht das Berufungsrecht verloren; eine Berufung gegen den Bescheid kann dann nicht mehr erhoben werden (wohl aber gegen einen nach Wiederaufnahme des Verfahrens oder Aufhebung und Zurückverweisung erlassenen neuen Bescheid).

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Als fristgebundenes (und fristauslösendes: § 73 AVG) Anbringen ist die Berufung schriftlich zu erheben (§ 13 Abs 1 AVG). Die Berufung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, genau zu bezeichnen und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten (§ 63 Abs 3 AVG). In der Berufung können auch neue Tatsachen und Argumente vorgetragen werden; die Berufungsbehörde ist an die vorgetragene Begründung nicht gebunden. Werden neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, so hat zunächst die erstinstanzliche Einbringungsbehörde, nach Zuständigkeitsübergang (siehe gleich unten) die Berufungsbehörde davon allfälligen Antragsgegnern (zB im Bauverfahren) unverzüglich Mitteilung zu machen und ihnen Gelegenheit zu geben, sich dazu in angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist zu äußern (§ 65 AVG). Der Antrag muss auf Aufhebung oder Abänderung des Bescheides (§ 66 AVG) gerichtet sein.

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Die Berufung muss vollständig innerhalb der Berufungsfrist bei der Behörde einlangen. Eine Trennung der einzelnen Bestandteile (Begründung, Antrag, allfällige Sachverhaltsdarstellung) ist genauso wenig erforderlich wie eine juristische Begründung – aus der Berufung muss nur deutlich werden, inwiefern sich der Berufungswerber in seinen Rechten verletzt erachtet.

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Die Berufung hat aufschiebende Wirkung (§ 64 Abs 1 AVG). Diese kann ihr aber nach umfassender Abwägung aller beteiligten Interessen aberkannt werden, wenn dies wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. In diesem Fall kann der Bescheid vorzeitig vollzogen oder die mit dem angefochtenen Bescheid verliehene Berechtigung (des Antragsgegners!) einstweilen ausgeübt – also zB das Bauwerk errichtet! − werden (§ 64 Abs 2 AVG): Wenn von der „Ausübung einer Berechtigung“ die Rede ist, dann ist damit nicht die Berechtigung des Berufungswerbers gemeint. Mit der aufschiebenden Wirkung kann nämlich nie ein Recht vorläufig erworben werden.

Die vorläufige Ausübung einer mit Bescheid verweigerten Berechtigung lässt sich nie mit aufschiebender Wirkung durchsetzen. Es kann aber sein, dass der Bescheid einer mitbeteiligten Partei (zB dem Bewilligungswerber im Bauverfahren) eine Bewilligung erteilt, die der Berufungswerber bekämpft (weil er als Nachbar das Bauwerk nicht dulden möchte). In solchen Konstellationen kann die aufschiebende Wirkung der Berufung ausgeschlossen werden, wenn die Interessen des Bewilligungswerbers (= Mitbeteiligten im Berufungsverfahren des Nachbarn) auf vorzeitige Ausübung seiner Berechtigung gegenüber den Interessen des Nachbarn überwiegen.

Die Gemeindebehörde erster Instanz darf die Berufung innerhalb von zwei Monaten erledigen (Berufungsvorentscheidung): Sie darf im Rahmen dieser Berufungsvorentscheidung die Berufung (als verspätet oder unzulässig) zurückweisen, den Be-

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C. Vergleich zwischen der Berufung nach dem AVG und nach der BAO

C. Vergleich zwischen der Berufung nach dem AVG und nach der BAO Berufung nach AVG

Berufung nach BAO

Inhalt der Berufung

Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, begründeter Berufungsantrag (Rz 32).

Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, Berufungserklärung und Begründung (Rz 48).

Form der Berufung

schriftlich (Rz 32)

schriftlich (Rz 48)

Einbringungsort

Bei Gemeindebehörde 1. Instanz; die Einbringung bei Gemeindebehörde 2. Instanz ist aber fristwahrend (Rz 29).

Bei Gemeindebehörde 1. Instanz; die Einbringung bei Gemeindebehörde 2. Instanz ist aber fristwahrend (Rz 48).

Berufungsfrist

2 Wochen (Rz 30). Keine 1 Monat (Rz 48). VerlängeVerlängerungsmöglichkeit. rung aus berücksichtigungswürdigen Gründen zulässig (Rz 48).

fehlende Rechtsmittelbelehrung, fehlende Angabe über die Rechtsmittelfrist oder ein fälschlich für unzulässig erklärtes Rechtsmittel im Bescheid der Gemeindebehörde erster Instanz

Einbringung nur innerhalb Berufungsfrist wird nicht in der gesetzlichen Frist zuläs- Lauf gesetzt (Rz 48). sig; im Gegenzug Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Rz 30).

fälschlich kürzer bzw länger Berufung gilt innerhalb der angegebene Rechtsmittel- gesetzlichen bzw innerhalb frist der angegebenen längeren Frist als rechtzeitig erhoben (Rz 30). fehlende oder unrichtige Angabe über die Rechtsmittelbehörde im Bescheid der Gemeindebehörde erster Instanz

Berufung gilt innerhalb der gesetzlichen bzw innerhalb der angegebenen längeren Frist als rechtzeitig erhoben (Rz 48).

Einbringung bei der be- Einbringung bei der bescheiderlassenden oder bei scheiderlassenden oder bei der angegebenen Behörde der angegebenen Behörde zulässig (Rz 48). zulässig (Rz 30).

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III. Bescheidbeschwerden A. VwGVG 1. Zuständigkeit 52

Die VwG erkennen über Beschwerden • gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit, • gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit, • wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde und • gegen Weisungen gem Art 81a Abs 4 (Art 130 Abs 1 B‑VG).

Durch Bundes- oder Landesgesetz können sonstige Zuständigkeiten der VwG zur Entscheidung über folgende Beschwerden vorgesehen werden (Art 130 Abs 2 B‑VG):

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• Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze. Die von dieser Ermächtigung erfassten Beschwerden können nur andere als die in Art 130 Abs 1 Z 1 bis 4 B‑VG genannten Beschwerdegegenstände zum Gegenstand haben.

• Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (unabhängig von der Rechtsform des zu überprüfenden Verhaltens des Auftraggebers, dh, die VwG können auch zur Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen für zuständig erklärt werden).

• Streitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten.

Die Aufteilung zwischen den neun VwG der Länder und den beiden VwG des Bundes ist mit einer Generalklausel zugunsten der VwG der Länder geregelt. „Soweit sich aus Abs. 2 und 3“ des Art 131 B‑VG „nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder“ (Art 131 Abs 1; siehe auch Art 131 Abs 6 zweiter Satz B‑VG). Insbesondere sind die VwG der Länder für die Angelegenheiten der Landesverwaltung sowie der mittelbaren Bundesverwaltung zuständig, soweit nicht mit ihrer Zustimmung eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes bundesgesetzlich festgelegt ist (siehe gleich unten).

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Entsprechend dieser ausdrücklichen Ausnahmen entscheidet das Verwaltungsgericht des Bundes (= Bundesverwaltungsgericht) jedenfalls über Beschwerden in

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• Rechtssachen, die in unmittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen sind, • Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (also des Vergaberechts), die gem Art 14b Abs 2 Z 1 B‑VG in Vollziehung Bundessache sind, sofern gesetzlich eine Zuständigkeit der VwG vorgesehen ist,

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A. VwGVG

f) Beschwerdevorentscheidung, Vorlageantrag Ähnlich wie die Behörde erster Instanz im Berufungsverfahren (Berufungsvorentscheidung; siehe Rz 36) kann auch die belangte Behörde im Verfahren vor dem VwG innerhalb von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung treffen (§ 14 VwGVG). Sie kann den angefochtenen Bescheid damit aufheben, abändern, aber auch die Beschwerde zurück‑ oder gar abweisen, ihre eigene ursprüngliche Entscheidung also bestätigen.

Hier liegt der große Unterschied zur Berufungsvorentscheidung: Die Beschwerdevorentscheidung tritt an die Stelle der ursprünglichen Entscheidung; die Behörde erhält damit die Möglichkeit, in der Beschwerde aufgezeigte Mängel zu korrigieren. Auch die Beschwerdevorentscheidung erfolgt aber – wie die Beschwerdeentscheidung des VwG – „aufgrund der Beschwerde“ (Verweis auf § 27). Die Behörde kann also nur die in Beschwerde gezogenen Spruchpunkte eines Bescheides und nur im Rahmen der in der Beschwerde vorgebrachten Gründe und Begehren ändern.

Die Beschwerdevorentscheidung ist wie die Berufungsvorentscheidung eine neue Entscheidung in der Sache. Mit ihr tritt die ursprüngliche Entscheidung außer Kraft.

Gegen sie erhobene Beschwerden können nicht mehr zurückgezogen werden. Die Beschwerdevorentscheidung tritt somit an die Stelle des ursprünglichen Bescheides und ist allen Parteien gegenüber zu erlassen. Alle Parteien des Ausgangsverfahrens haben daher auch das Recht, innerhalb von zwei Wochen den Vorlageantrag zu erheben (§ 15 VwGVG). Fraglich ist, ob es dafür auf eine Beschwer, also darauf ankommt, ob die Partei durch die Beschwerdevorentscheidung in ihren Rechten verletzt worden sein kann (eine Beschwer durch den ursprünglichen Bescheid ist jedenfalls keine Voraussetzung für die Legitimation zur Erhebung des Vorlageantrages, weil ja die Beschwerdevorentscheidung vollständig an dessen Stelle tritt, weshalb gerade auch die Partei den Vorlageantrag erheben können soll, die mit der ursprünglichen Entscheidung zufrieden war).

Anders als der Vorlageantrag nach dem AVG führt dieser aber nicht zum Außerkrafttreten der Beschwerdevorentscheidung. Dies wird auch daraus deutlich, dass (zumindest) andere Parteien als der Beschwerdeführer in ihrem Vorlageantrag Gründe angeben müssen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit (wohl: der Beschwerdevorentscheidung) stützt; der Vorlageantrag hat diesfalls auch ein Begehren zu enthalten (§ 15 Abs 1 VwGVG). Der Vorlageantrag ist auf Vorlage der (ursprünglichen) Beschwerde an das VwG gerichtet (§ 15 Abs 1 S 1 VwGVG); die zusätzliche Bezugnahme auf ein Begehren lässt vermuten, dass mit Hilfe dieser – gegen den ursprünglichen Bescheid gerichteten! – Beschwerde nunmehr die Aufhebung oder Abänderung der – neuen! – Beschwerdevorentscheidung beantragt wird. Wurde daher zB mit der Beschwerdevorentscheidung die ursprüngliche Beschwerde (zu Unrecht) zurückgewiesen, dann führt der zulässige Vorlageantrag erstens dazu, dass diese Beschwerdevorentscheidung aufgehoben, und zweitens dazu, dass die ursprüngliche Beschwerde dem VwG nunmehr zur Entscheidung vorgelegt wird.

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B. BAO

übertragen, die als Finanzämter mit erweitertem Aufgabenkreis bezeichnet werden (vgl §§ 13 und 14 AVOG). Ganz bestimmte Abgaben wurden nur einem einzigen Finanzamt übertragen, das als Finanzamt mit besonderen Aufgabenkreis bezeichnet wird: Dabei handelt es sich um das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, das ua für Stempel- und Rechtsgebühren, die Kapitalverkehrsteuern (= Gesellschaftsteuer, die noch bis zum 31. 12. 2015 erhoben wird), die Grunderwerbssteuer und Glücksspielabgaben zuständig ist (§ 19 AVOG). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich bei der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer von natürlichen Personen nach dem Wohnsitz des Steuerpflichtigen (§ 20 AVOG). Für die Erhebung der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer von Körperschaften ist jenes Finanzamt zuständig, in dem sich der Ort der Geschäftsleitung oder der Sitz der Körperschaft iSd § 27 BAO befindet (Betriebsfinanzamt gem § 21 AVOG). Nach dieser Zuständigkeit der jeweiligen Finanzämter richtet sich prinzipiell auch die Zuständigkeit nach der Geschäftsverteilung des Bundesfinanzgerichts. Bescheidbeschwerden an das Bundesfinanzgericht sind daher sinnvollerweise an jene Außenstelle des BFG zu richten, in deren Sprengel das jeweilige Finanzamt seinen Sitz hat: Wie erwähnt hat das Bundesfinanzgericht seinen Sitz in Wien und Außenstellen in Feldkirch, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg.

Da den Außenstellen aber keine diesbezügliche organisatorische Selbstständigkeit zukommt, ist es für die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde unschädlich, wenn diese an eine falsche Außenstelle oder etwa an den Sitz in Wien gerichtet wird (siehe bereits Rz 167).

Für die Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte betreffend Landes- und Gemeindeabgaben ist auf die landesgesetzlichen Regelungen Bedacht zu nehmen.

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Das oben Gesagte gilt entsprechend für Maßnahmenbeschwerden: Gem § 283 Abs 2 BAO ist die Maßnahmenbeschwerde grundsätzlich „beim Verwaltungsgericht“ (BFG oder LVwG) einzubringen. Hat ein Finanz- oder Zollamt einen Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt gesetzt, kann die Maßnahmenbeschwerde beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden; die Adressierung an die richtige Außenstelle des BFG ist, wie oben gesagt, zweckmäßig, aber nicht erforderlich (siehe zu anderen Einbringungsmöglichkeiten außerdem Rz 199).

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Säumnisbeschwerden sind ebenfalls „beim Verwaltungsgericht“ zu erheben (§ 284 Abs 1 BAO). Dies kann – abhängig davon, ob es sich um eine Abgabenbehörde des Bundes (Finanz-, Zollamt oder Bundesministerium für Finanzen) oder um eine Abgabenbehörde handelt, die mit der Erhebung von Landes- oder Gemeindeabgaben befasst ist − entweder das Bundesfinanzgericht oder ein Landesverwaltungsgericht sein.

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2. Verfahren Bei einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (Bundesfinanzgericht) sowie an die Landesverwaltungsgerichte handelt es sich nicht um einen Instanzenzug. Insoweit unterscheidet sich die Beschwerde daher nicht von jener nach dem VwGVG (siehe Rz 69).

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III. Bescheidbeschwerden

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Auch das Bundesfinanzgericht (für die Landesverwaltungsgerichte gilt dies ohnehin) ist zur Anfechtung verfassungswidriger Gesetze und gesetzwidriger Verordnungen beim VfGH verpflichtet (Art 135 Abs 4 iVm Art 89, 139 f B-VG; vgl auch den Hinweis in § 272 Abs 3 BAO). Zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen gem Art 267 AEUV an den EuGH ist das Bundesfinanzgericht berechtigt (§ 290 BAO; siehe für die VwG auch Rz 70).

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Ebenso wie im Verfahren nach dem VwGVG ist auch im Verfahren vor den VwG nach der BAO ein Vorverfahren vorgesehen, das diesfalls allerdings – im Gegensatz zum VwGVG – zwingend in die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung mündet (siehe Rz 204). Tendenziell haben die Abgabenbehörden mehr Befugnisse in diesem Vorverfahren, als dies nach dem VwGVG der Fall ist.

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Im Anwendungsbereich der BAO gibt es keine subsidiäre Geltung eines anderen Verfahrensrechts (anders das VwGVG, nach dessen § 17 das AVG subsidiär anwendbar ist; siehe Rz 72). Die BAO enthält daher eigenständige Regelungen zum Beispiel über die Vertretung (§§ 80 ff BAO), über Mängelbehebungs- oder Verbesserungsaufträge (§ 85 Abs 2 BAO), über die Akteneinsicht (§ 90 BAO) und über den Fristenlauf (§ 108 BAO). Im Verfahren nach dem VwGVG ist demgegenüber – insbesondere in den genannten Bereichen – das AVG subsidiär anzuwenden (siehe Rz 73). Vorbild für die BAO – deren Stammfassung BGBl 1961/194 ist – waren die (damaligen) Bestimmungen des AVG. Gewisse Parallelen gibt es auch zwischen VwGVG und BAO. Es ist allerdings anzunehmen, dass aufgrund der sich seit 1961 eigenständig entwickelnden BAO die Abweichungen zum VwGVG bewusst gesetzt sind.

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Ebenso wie im Verfahren nach dem VwGVG ist auch in der BAO eine Beschwerdevorentscheidung vorgesehen (§ 262 BAO; zum VwGVG siehe Rz 75). Anders als im Verfahren nach dem VwGVG ist nach der BAO eine solche Beschwerdevorentscheidung jedoch grundsätzlich verpflichtend (sie ist ua dann nicht verpflichtend, wenn die Parteien übereinstimmend keine Beschwerdevorentscheidung wollen). Eine Beschwerdevorentscheidung wirkt wie ein Beschluss bzw ein Erkenntnis über die Beschwerde (§ 263 Abs 3 BAO). Die Abgabenbehörde kann in der Beschwerdevorentscheidung den Bescheid der Abgabenbehörde – falls er nicht ohnehin zurückzuweisen ist – nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abweisen (§ 263 Abs 1 BAO).

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (= Verkündung oder Zustellung) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das VwG (BFG bzw LVwG) gestellt werden (Vorlageantrag; § 264 BAO). Wird ein solcher Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt.

Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag jedoch nicht berührt (ausdrücklich § 264 Abs 3 BAO; zum Vergleich mit dem VwGVG siehe Rz 76).

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B. BAO

ses anzuschließen (vgl zum Ganzen §§ 265 und 266 BAO). Die Aktenvorlage hat deswegen besondere Bedeutung, da das VwG bei Bescheidbeschwerden (und im Übrigen auch bei Maßnahmen- und Säumnisbeschwerden) aufgrund der Behauptungen des Beschwerdeführers erkennen kann, wenn die Abgabenbehörde die Akten nach erfolgloser Aufforderung – und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – nicht vorlegt (§ 266 Abs 4 BAO).

Da die zwingende Vorlage an das VwG (BFG oder LVwG) aufgrund der Regelungen der §§ 265 und 266 BAO nur dann erfolgt, wenn entweder – aus den Gründen des § 262 Abs 2 bis Abs 4 BAO (siehe Rz 204) – keine Beschwerdevorentscheidung erlassen oder wenn ein – rechtzeitiger und zulässiger – Vorlageantrag gestellt wurde (über einen unzulässigen bzw verspäteten Vorlageantrag hat die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden; siehe Rz 204), ergibt sich aus diesen Regelungen sowie aus der Regelung des § 300 Abs 1 BAO (siehe Rz 231 und im Detail Rz 245), wonach ab Vorlage an das VwG die Abgabenbehörden die angefochtenen Beschwerden oder allfällige Beschwerdevorentscheidungen nur eingeschränkt aufheben können (insbesondere nur mit Zustimmung des Beschwerdeführers), dass zwischen Abgabenbehörde einerseits und VwG andererseits eine strenge Zuständigkeitsabgrenzung besteht: Vor Vorlage entscheidet die Abgabenbehörde, und auch nur sie ist berechtigt, eine Vorentscheidung in Form der Beschwerdevorentscheidung zu treffen. Die Entscheidungskompetenz der Abgabenbehörde umfasst insbesondere die Entscheidung

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• grundsätzlich über die Zulässigkeit bzw fristgerechte Einbringung (der Beschwerde und des Vorlageantrages), was aber nicht ausschließt, dass die Beschwerde auch vom VwG wegen Unzulässigkeit oder wegen nicht fristgerechter Einbringung zurückgewiesen wird; • über die Verlängerung der Beschwerde- oder Vorlagefrist; • über Zahlungserleichterungen gem § 212 BAO und die Aussetzung der Einhebung gem § 212a BAO (infolge der Beschwerde oder des Vorlageantrages).

g) Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Für die Akteneinsicht gilt § 90 BAO. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde (§ 90 Abs 2 BAO).

Das VwG (BFG oder LVwG) hat entweder auf Antrag (des Beschwerdeführers; siehe unten Rz 214) eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen oder wenn es der Einzelrichter (= Berichterstatter des Senates) für erforderlich hält (§ 274 Abs 1 BAO). Im Falle der Zuständigkeit des Senates (siehe dazu unten Rz 220) hat eine mündliche Verhandlung außerdem dann stattzufinden, wenn es der Senatsvorsitzende für erforderlich hält oder wenn es der Senat auf Antrag eines Mitglieds be-

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III. Bescheidbeschwerden

schließt (§ 274 Abs 2 BAO). Das Verlangen des Einzelrichters/Berichterstatters oder der Beschluss des Senates vermitteln dem Beschwerdeführer allerdings kein subjektives Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl VwGH 21. 3. 2012, 2009/16/0272); diese Wirkung haben nur vom Beschwerdeführer gestellte Anträge (siehe Rz 214).

212

Der Senat kann trotz eines vom Beschwerdeführer gestellten Antrages (siehe Rz 214) von der Verhandlung absehen (Ermessensentscheidung), wenn • die Beschwerde als unzulässig oder als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen ist (§ 260 BAO); • die Beschwerde (wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages gem § 85 Abs 2 oder Nichtbefolgung des Auftrages zur unterschriebenen Bestätigung gem § 86a Abs 1 BAO) als zurückgenommen oder wenn sie als gegenstandslos zu erklären ist (§ 256 Abs 3, § 261 BAO) oder • eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde im Sinne des § 278 BAO erfolgt (vgl zum Ganzen § 274 Abs 3 BAO).

Zusammengefasst kann eine mündliche Verhandlung daher bei verfahrensrechtlichen Entscheidungen entfallen. Der Senat hat zwar bei Ausübung seines Ermessens, von der mündlichen Verhandlung abzusehen, auf die Anforderungen des Art 6 Abs 1 EMRK und des Art 47 GRC Bedacht zu nehmen; bei verfahrensrechtlichen Entscheidungen sind aber idR die Anforderungen des Art 6 Abs 1 EMRK und des Art 47 GRC nicht verletzt, sodass der Entfall idR eine zulässige Ermessensübung darstellt (siehe zur grundrechtlichen Problematik sogleich die folgende Rz).

213

Eine dem § 24 Abs 4 VwGVG entsprechende Regelung, wonach das VwG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen kann, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 GRC entgegenstehen, kennt die BAO nicht. Eine solche Ausnahmeregelung für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung hätte bei Abgaben ohnehin einen eher geringen Anwendungsbereich: Abgaben sind zwar keine „civil rights“ (zB VwGH 22. 3.

2010, 2009/15/0116), sodass auf Abgaben nicht Art 6 EMRK, sondern nur Art 47 GRC anwendbar wäre; oft fallen Abgaben aber in den Anwendungsbereich des Unionsrechts (zB im Umsatzsteuer- und Zollrecht), weshalb aufgrund des Art 47 GRC die Durchführung einer Verhandlung geboten ist. Daher hat der Gesetzgeber der BAO uE konsequenterweise auf eine dem § 24 Abs 4 VwGVG entsprechende Regelung verzichtet (zum geringen Anwendungsbereich des § 24 Abs 4 VwGVG siehe Rz 126).

214

Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann nur in bestimmten Schriftsätzen gestellt werden (§ 274 Abs 1 Z 1 lit a bis lit d BAO); dies sind insbesondere die Beschwerde, der Vorlageantrag oder die Beitrittserklärung (zum Beitritt siehe Rz 188). Aus dieser Regelung ergibt sich übrigens implizit, dass das Antragsrecht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nur bestimmten Personen wie ins-

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B. BAO

besondere dem Beschwerdeführer zusteht (und nicht auch der Abgabenbehörde als Partei), da die erwähnten Schriftsätze nur vom Beschwerdeführer (oder zB von den der Beschwerde beigetretenen Personen; zum Parteibegriff siehe Rz 188) gestellt werden können. In diesen Schriftsätzen gestellte Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vermitteln – vorbehaltlich der Möglichkeit des Senates, die Verhandlung entfallen zu lassen (§ 274 Abs 3 BAO; siehe oben Rz 212) − ein subjektives Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung; außerhalb solcher Schriftsätze gestellte, etwa nachträgliche Anträge tun dies nicht (vgl zB VwGH 21. 12. 2011, 2008/ 13/0098).

Bei Senatszuständigkeit hat der Senatsvorsitzende, sonst der Einzelrichter, den Ort und den Zeitpunkt der Verhandlung zu bestimmen. Hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, sind alle Parteien (nicht nur der Beschwerdeführer und die sonstigen Parteien iSd § 78 BAO, sondern auch die Abgabenbehörde) mit dem Hinweis vorzuladen, dass ihr Fernbleiben der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht (vgl § 274 Abs 4 BAO iVm mit Abs 5 BAO). Die mündliche Verhandlung ist grundsätzlich volksöffentlich; dies gilt nicht nur im Senatsverfahren, sondern auch im Verfahren vor dem Einzelrichter. Die Öffentlichkeit darf jedoch durch Beschluss des Senatsvorsitzenden oder des Einzelrichters ausgeschlossen werden, wenn

215

• entweder eine Partei iSd § 78 BAO es verlangt (= insbesondere der Beschwerdeführer; zum Antragsrecht der Abgabenbehörde siehe sogleich), • oder von Amts wegen oder auf Antrag der Abgabenbehörde, eines Zeugen, einer Auskunftsperson oder eines Sachverständigen, soweit Umstände erörtert werden, die unter die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht (§ 48a BAO) oder unter andere Geheimhaltungspflichten fallen, oder soweit die Öffentlichkeit der Verhandlung die Interessen der Abgabenerhebung beeinträchtigen würde (vgl zum Ganzen § 275 Abs 3 iVm mit § 274 Abs 5 BAO).

Das Antragsrecht der Abgabenbehörde als Partei ist somit eingeschränkter als jenes der Partei iSd § 78 BAO (= insbesondere des Beschwerdeführers oder der Beschwerde beigetretener Personen; zum Parteibegriff siehe Rz 188): Die Abgabenbehörde muss ihren Antrag begründen, und ihr Antrag setzt die mögliche Verletzung von Geheimhaltungspflichten oder der Beeinträchtigung von Interessen der Abgabenerhebung voraus (der Beschwerdeführer kann demgegenüber sein Verlangen bedingungslos und ohne Begründung stellen).

Bei Senatszuständigkeit leitet der Senatsvorsitzende die mündliche Verhandlung und handhabt die Sitzungspolizei. Sonst hat dessen Befugnisse der Einzelrichter (§ 274 Abs 5 BAO). Der Verhandlungsleiter hat von Amts wegen für die vollständige Erörterung der Rechtssache zu sorgen. Er hat das Wort zu erteilen und kann es bei Missbrauch entziehen (§ 275 Abs 1 iVm § 274 Abs 5 BAO). Im Senatsverfahren hat der Berichterstatter die Sache vorzutragen; der Senat (sonst der Einzelrichter) hat erforderlichenfalls Beweisaufnahmen vorzunehmen und die Parteien zu hören; dies gilt für alle Parteien, dh nicht nur für den Beschwerdeführer und die sonstigen Parteien iSd § 78 BAO, sondern auch für die Abgabenbehörde. Das letzte Wort kommt den Parteien iSd § 78 BAO zu, dh dem Beschwerdeführer und den der Beschwerde beigetretenen PerKneihs/Urtz, Verwaltungsgerichtliche Verfahren2, LexisNexis

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III. Bescheidbeschwerden

(siehe sogleich die folgende Rz); diese läuft ab der Zustellung einer Ausfertigung des anzufechtenden Erkenntnisses (vgl § 150 Abs 3 iVm Abs 2 FinStrG).

• Die Rechtsmittelfrist beträgt – wie in der BAO – einen Monat (§ 150 Abs 2 FinStrG). Im Unterschied zur BAO (siehe Rz 191) ist die Rechtsmittelfrist für das finanzstrafbehördliche Rechtsmittelverfahren jedoch nicht verlängerbar.

• Im Gegensatz zum Bescheidbeschwerdeverfahren nach dem VwGVG und nach der BAO (zur BAO siehe Rz 182 und 234), aber in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsstrafverfahren (Rz 271), gibt es im finanzstrafbehördlichen Rechtsmittelverfahren ein Verböserungsverbot: Erhebt der Beschuldigte Beschwerde, darf gem § 161 Abs 3 FinStrG vom Bundesfinanzgericht weder eine höhere Strafe verhängt noch die Straftat strenger qualifiziert werden als von der Finanzstrafbehörde (Einzelbeamter oder Spruchsenat). Auch das bestehende Verböserungsverbot hat sein Vorbild in der StPO (§ 16 StPO).

• Eine mündliche Verhandlung ist nur bei Beschwerden gegen Erkenntnisse durchzuführen, nicht bei Beschwerden gegen sonstige Bescheide (§ 160 Abs 1 und Abs 2 FinStrG; siehe zu den „sonstigen Bescheiden“ Rz 255). Selbst bei Beschwerden gegen Erkenntnisse ist eine mündliche Verhandlung nur dann durchzuführen (§ 160 Abs 1 lit a bis lit c FinStrG), wenn • das Verfahren vor dem Senat geführt wird, • in sonstigen Beschwerdeverfahren, wenn dies der Beschwerdeführer in der Beschwerde beantragt hat, oder, wenn es das Bundesfinanzgericht für erforderlich hält, im Verfahren gegen Jugendliche.

259

Zu den Kosten des Strafverfahrens und des Strafvollzuges im Finanzstrafverfahren siehe § 185 FinStrG.

C. Besondere Verfahren einschließlich Verwaltungsstrafverfahren 260

Das VwGVG trifft jeweils eigene Bestimmungen für spezielle Verfahren, das sind Verfahren über • Beschwerden gegen Bescheide der Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich (§ 36 VwGVG) – siehe Rz 261; • Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze (§ 53 VwGVG) – siehe Rz 262; und über • Beschwerden gegen Verwaltungsstrafbescheide (§§ 37–52 VwGVG) – siehe Rz 263 ff.

261

Für Verfahren über Bescheide der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich bestimmt § 36 Abs 1 VwGVG, dass alle jene Bestimmungen, die in diesem Gesetz ganz allgemein von der „Behörde“ handeln, sinngemäß auch auf die Berufungsbehörde anzuwenden sind. Diese Bestimmung kommt freilich nur zur Anwendung, wenn der innergemeindliche Instanzenzug nicht ausgeschlossen wurde. Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht ist „Behörde im Sinne des § 8 Abs 1“ einerseits jene Behörde, die den Bescheid als oberste Behörde, die im Ver90

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IV. Maßnahmenbeschwerden A. VwGVG 1. Begriff, Überblick Die Maßnahmenbeschwerde ging ursprünglich aus der Judikatur des VfGH hervor, die unter bestimmten Umständen auch sogenannte faktische Amtshandlungen als Bescheide gewertet und im Rahmen der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit einer Prüfung unterzogen hatte. Auf diese Judikatur hat der Verfassungsgesetzgeber zunächst mit der expliziten Aufnahme der Maßnahmenbeschwerde in den Zuständigkeitsbereich der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts reagiert (BGBl 1975/302); diese Zuständigkeit wurde 1988 den neu gegründeten UVS mehr oder weniger unverändert übertragen. Dabei sollte nach hM weder am Begriff des unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls und Zwangs noch an Voraussetzungen und Ziel einer gegen sie gerichteten Beschwerde gerüttelt werden. Nun wurde diese Zuständigkeit wiederum übertragen, und zwar den VwG des Bundes und der Länder, die je nach Vollzugsbereich für die Geltendmachung einer Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zuständig sind (Art 130 Abs 1 Z 2, Art 131, 132 Abs 2 B‑VG). Dabei sollte sich am Begriff des unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls und Zwangs wiederum nichts ändern, weshalb materiell auch weiter Rsp und Literatur aus der Zeit der UVS-Beschwerde heranzuziehen sind (RV 1618 BlgNR 24. GP 13).

289

Entscheidend für die Diskussion, aber auch für die Ausführung der Maßnahmenbeschwerde, ist daher zunächst der Begriff des verwaltungsbehördlichen Befehls und Zwangs. Der Begriff des verwaltungsbehördlichen Befehls und Zwangs stellt nach wie vor – abgesehen von der Zurechenbarkeit zur Hoheitsverwaltung – im Wesentlichen darauf ab, dass in Rechte des Betroffenen eingegriffen wird – dies im Unterschied zu anderen hoheitlichen Verwaltungsakten unmittelbar, also ohne Deckung durch einen vorangegangenen oder nachfolgenden Bescheid. Dass dieser Rechtseingriff nicht unbedingt körperlich oder sonst sinnfällig vonstattengehen muss, ergibt sich deutlich auch aus § 7 Abs 4 Z 3 VwGVG, wo für den Beginn der Beschwerdefrist auf jenen Zeitpunkt verwiesen ist, in dem der Beschwerdeführer von der gegen ihn ausgeübten Befehls- oder Zwangsgewalt Kenntnis erlangt (womit zum Ausdruck kommt, dass dies auch später sein kann).

290

Nach der neuen Rechtslage entscheiden ausnahmslos die VwG über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wenn der Gesetzgeber nicht eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte vorsieht (Art 94 Abs 2, Art 130 Abs 5 B‑VG; vgl zB § 106 StPO). Administrative Beschwerderechte sind seit 1. 1. 2014 verfassungswidrig. Über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls‑ und Zwangsgewalt im Rahmen der Abgabenverwaltung entscheidet grundsätzlich das Bundesfinanzgericht (Art 131 Abs 3 B‑VG).

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VI. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof

8. Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof 420

Der VwGH entscheidet grundsätzlich in Senaten (unten Rz 436 ff). Prozessleitende Verfügungen einschließlich der Entscheidung über die aufschiebende Wirkung und Verfahrenshilfe trifft allerdings der Berichter ohne Senatsbeschluss (§ 14 Abs 2 VwGG).

Berichter ist dasjenige Mitglied eines Senates, das für den Senat die Entscheidung vorbereitet.

421

Im Falle der außerordentlichen Revision führt der VwGH das Vorverfahren, das sonst die VwG führen (siehe Rz 365 und 412) selbst (§ 36 VwGG). Er prüft die Prozessvoraussetzungen, erteilt die Verbesserungsaufträge (§ 30a Abs 2, § 34 VwGG), fordert die übrigen (eintrittsberechtigten) Parteien zur Vorlage einer Revisionsbeantwortung auf und stellt diese wiederum den jeweils übrigen Parteien zu (§ 36 Abs 1 bis 3 VwGG).

422

Nicht nur im Falle einer außerordentlichen Revision, sondern ab der Vorlage auch im ordentlichen Revisionsverfahren kann der VwGH die Parteien dazu auffordern, binnen angemessener Frist weitere Schriftsätze einzubringen oder sich zu Schriftsätzen anderer Parteien zu äußern (§ 37 VwGG). Die Parteien können solche Schriftsätze allerdings auch unaufgefordert einbringen.

423

Das Verfahren ist in jedem Fall auch dann fortzuführen, wenn die Parteien derartige Schriftsätze oder ihre Revisionsbeantwortungen nicht einbringen (§ 37a VwGG).

424

Auch der VwGH kann (insbesondere im Verfahren über außerordentliche Revisionen, in denen kein Vorverfahren vor dem VwG stattfindet) Aufträge zur Behebung von Mängeln erteilen; auch in diesem Fall gilt die Nichterfüllung als Zurückziehung der Revision, die zur Einstellung des Verfahrens führt.

425

Die Parteien können beim VwGH in die ihre Rechtssache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenbestandteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen. Soweit der VwGH die die Rechtssache betreffenden Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden. Entwürfe von Erkenntnissen und Beschlüssen des VwGH und Niederschriften über seine Beratungen und Abstimmungen sind von der Akteneinsicht ausgenommen (§ 25 Abs 1 VwGG).

426

Soweit sie dies nicht bereits bei Vorlage von Akten an das VwG getan haben, können die Behörden anlässlich der Vorlage von Akten durch das VwG an den VwGH verlangen, dass bestimmte Akten oder Aktenbestandteile im öffentlichen Interesse von der Akteneinsicht ausgenommen werden. Hält der Berichter das Verlangen für zu weitgehend, hat er die Behörde über seine Bedenken zu hören und allenfalls einen Beschluss des Senates einzuholen. In Aktenbestandteile, die schon im Verwaltungsverfahren von der Akteneinsicht ausgenommen waren, darf Akteneinsicht jedoch nicht gewährt werden. Die Behörde hat die in Betracht kommenden Aktenbestandteile anlässlich der Vorlage der Akten zu bezeichnen (§ 25 Abs 2 VwGG).

427

Sind Massenverfahren beim VwGH anhängig oder zu befürchten, in denen gleichartige Rechtsfragen in zahlreichen Fällen auftreten (und so den Geschäftsapparat des Ge142

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B. Das Verfahren im Einzelnen

richtshofs lahmzulegen drohen), dann kann der VwGH einen Beschluss über diese Rechtsfragen fassen und kundmachen bzw kundmachen lassen (§ 38a Abs 1 und 2 VwGG). Mit Ablauf des Tages der Kundmachung eines derartigen Beschlusses • dürfen VwG, bei denen gleichartige Fälle anhängig sind, nur noch solche Handlungen vornehmen oder Anordnungen und Entscheidungen treffen, die durch das Erkenntnis des VwGH nicht beeinflusst werden können, die also die Entscheidung über die kundgemachten Rechtsfragen nicht vorwegnehmen und die keinen Aufschub dulden; • beginnen Revisionsfristen nicht zu laufen bzw werden laufende Revisionsfristen unterbrochen, wenn gleichartige Rechtsfragen Gegenstand der Revision wären; • werden Entscheidungsfristen der VwG gehemmt; • darf auch der VwGH selbst in den bei ihm anhängigen Verfahren, die nicht Leitverfahren sind, nur noch solche Handlungen vornehmen oder Anordnungen und Entscheidungen treffen, die durch sein Erkenntnis nicht beeinflusst werden können, die also die Entscheidung über die kundgemachten Rechtsfragen nicht vorwegnehmen und die keinen Aufschub dulden (§ 38a Abs 3 VwGG).

In seinem Leiterkenntnis fasst der VwGH seine Rechtsanschauung in einem oder mehreren Rechtssätzen zusammen, die wiederum kundzumachen sind. Mit Ablauf des Tages der Kundmachung beginnt eine unterbrochene Revisionsfrist neu zu laufen und enden die sonstigen zuvor beschriebenen Wirkungen (§ 38a Abs 4 VwGG). Die unterbrochenen bzw gebremsten Verfahren können nun also fortgesetzt und entschieden werden. Obwohl dies im Gesetz nicht ausdrücklich gesagt wird, haben die Rechtssätze des VwGH in solchen Fällen Bindungswirkung. Die ganze Bestimmung hätte nämlich sonst keinen Sinn. Ein VwG würde mit einer abweichenden Entscheidung den Revisionsgrund der Abweichung von der Rechtsprechung des VwGH eröffnen, der VwGH selbst dürfte eine abweichende Entscheidung nur in einem verstärkten Senat fällen (§ 13 VwGG; siehe gleich unten Rz 436 ff).

428

Ähnliche Wirkungen wie der Beschluss über gleichartige Rechtsfragen hat ein Beschluss des VwGH, dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Art 267 AEUV eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Hat der VwGH einen solchen Beschluss gefasst, so darf er bis zum Einlangen der Vorabentscheidung nur solche Handlungen vornehmen und nur solche Anordnungen und Entscheidungen treffen, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten (§ 38b Abs 1 VwGG).

429

Ist die beantragte Vorabentscheidung noch nicht ergangen und hat der VwGH die Bestimmung, die Gegenstand seines Vorabentscheidungsantrages war, nicht mehr anzuwenden, so hat er diesen unverzüglich zurückzuziehen (§ 38b Abs 2 VwGG). Der Wegfall der Anwendbarkeit der Bestimmung kann verschiedene Gründe haben: Der Gesetzgeber kann eingreifen, der VfGH eine Bestimmung aufheben, es kann aber auch

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VII. Die Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH

5. Aufschiebende Wirkung 511

Die Beschwerde hat von sich aus keine aufschiebende Wirkung. Sie kann ihr aber auf Antrag zuerkannt werden, wenn keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und der vorzeitige Vollzug des Erkenntnisses/Beschlusses oder die Inanspruchnahme der dadurch erlangten Berechtigung (durch die mitbeteiligte Partei) nach umfassender Interessenabwägung für den Beschwerdeführer mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre (§ 85 Abs 2 VfGG).

512

Beides ist im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zumindest glaubhaft zu machen. Die rein formale Behauptung genügt dafür nicht. Vielmehr sind die dem Beschwerdeführer drohenden Nachteile zu substantiieren, auf allfällige öffentliche Interessen ist wenigstens kurz einzugehen. Zwingende öffentliche Interessen sind nach der Rsp nur dann anzunehmen, wenn die sofortige Umsetzung der Entscheidung in die Rechtswirklichkeit zwingend geboten ist (VfGH 14. 3. 2007, B 371/07). Die Entstehung unverhältnismäßiger Nachteile und damit die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung setzen somit jedenfalls die Vollzugstauglichkeit des Erkenntnisses oder Beschlusses oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Berechtigung durch eine mitbeteiligte Partei voraus. Die Entscheidung muss maW in die Lebenswirklichkeit umgesetzt werden können. Keine aufschiebende Wirkung kann es bei Entscheidungen geben, die dem Beschwerdeführer eine von ihm gewünschte Berechtigung versagen.

Ebenfalls abzuweisen sind Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, wenn die Entscheidung bereits vollstreckt worden ist.

513

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist in § 17 Abs 2 VfGG nicht genannt. Anwaltszwang besteht für ihn daher grundsätzlich nicht. Da der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aber frühestens zugleich mit der Einbringung der Beschwerde gestellt werden kann, sollte er zweckmäßigerweise gleich im Beschwerde-Schriftsatz gestellt werden. Dass die Beschwerde auch vollumfänglich zulässig ist, ist für die Zulässigkeit des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entscheidend, solange die Beschwerde nicht offensichtlich unzulässig ist.

Ebenso wenig sind die Erfolgsaussichten der Beschwerde Gegenstand oder Voraussetzung des Verfahrens oder der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Gesondert eingebrachte Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind nicht eigens zu vergebühren; für sie wird allerdings auch kein Kostenersatz zugesprochen.

514

Über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entscheidet innerhalb der Session (siehe zu diesem Begriff Rz 524) das Gremium (Plenum oder kleiner Senat), außerhalb der Session und an den sogenannten beratungsfreien Tagen während der Session – wenn also das Gremium nicht versammelt ist – der Präsident auf Antrag des Referenten (§ 85 Abs 4 VfGG). Über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird gewöhnlich gesondert entschieden. Es kommt aber auch vor, dass in einer abweisenden oder ablehnenden Entscheidung auch zum Ausdruck gebracht wird, dass im Hinblick auf das Ergebnis über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht mehr zu entscheiden war.

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Stichwortverzeichnis A Abänderung bei einem rückwirkenden Ereignis gem § 295a BAO Rz 239, Rz 248 Abgaben Rz 161 – Bundesabgaben Rz 161, Rz 166 – Gemeindeabgaben Rz 161 – Landesabgaben Rz 161 Abgabenbegriff Rz 161 Abgabenbehörden Rz 162 – des Bundes Rz 168 – Finanzstrafbehörden Rz 254 – örtliche und sachliche Zuständigkeit Rz 168 Ablehnung Rz 24, Rz 522, Rz 533, Rz 535, Rz 541 – Entscheidungsbeschwerde Rz 24, Rz 522, Rz 533, Rz 535, Rz 541 – Verfassungsgerichtshof Rz 24, Rz 522, Rz 533, Rz 535, Rz 541 Abtretung Rz 25, Rz 371, Rz 476, Rz 552 – Entscheidungsbeschwerde Rz 476, Rz 552 – Verfassungsgerichtshof Rz 476, Rz 552 Abweisung Rz 48, Rz 159, Rz 321, Rz 338, Rz 347, Rz 357, Rz 367, Rz 445, Rz 449, Rz 522, Rz 533, Rz 537, Rz 544 – Berufung Rz 48 – Entscheidungsbeschwerde Rz 522, Rz 533, Rz 537, Rz 544 – Maßnahmenbeschwerde Rz 321, Rz 338 – Revision Rz 367, Rz 445, Rz 449 – Säumnisbeschwerde Rz 347, Rz 357 – Verfassungsgerichtshof Rz 522, Rz 533, Rz 537, Rz 544 – Verwaltungsgerichtshof Rz 367, Rz 445, Rz 449 – Wiederaufnahme Rz 159 administrativer Instanzenzug Rz 6 Akteneinsicht Rz 73, Rz 123, Rz 175, Rz 210, Rz 425, Rz 451 – Bescheidbeschwerde Rz 73, Rz 123, Rz 175, Rz 210

– Revision Rz 425, Rz 451 – Verwaltungsgerichtshof Rz 425, Rz 451 Aktenvorlage Rz 123, Rz 208 – Bescheidbeschwerde Rz 123, Rz 208 Aktenwidrigkeit Rz 367 Amtsbeschwerde Rz 63, Rz 91, Rz 101 – Erklärung über den Umfang der Anfechtung Rz 101 – Frist Rz 91 Amtsbeschwerderecht Rz 63 Amtshandlungen – faktische Rz 289 Amtsrevision Rz 18, Rz 362, Rz 378 Anfechtung Rz 70, Rz 173, Rz 318, Rz 371 Anlassfall Rz 549 Anmeldung Rechtsmittel Rz 258 Antrag auf Aufhebung gem § 299 BAO Rz 192, Rz 240, Rz 249 Anwaltszwang Rz 84, Rz 90, Rz 189, Rz 258, Rz 300, Rz 331, Rz 363, Rz 383, Rz 490, Rz 513 – Bescheidbeschwerde Rz 90, Rz 189 – Entscheidungsbeschwerde Rz 490, Rz 513 – Finanzstrafverfahren Rz 258 – Maßnahmenbeschwerde Rz 300, Rz 331 – Revision Rz 363, Rz 383 – Verfassungsgerichtshof Rz 490, Rz 513 – Verwaltungsgerichtshof Rz 363, Rz 383 – Verwaltungsstrafverfahren Rz 84 Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm Rz 23, Rz 483, Rz 485 Anwendungsbereich der BAO Rz 48, Rz 162 Anwendungsvorrang Rz 70, Rz 313, Rz 531 AsylGH Rz 13 Aufhebung Rz 21, Rz 24, Rz 41, Rz 48, Rz 292, Rz 338, Rz 367, Rz 446, Rz 449, Rz 533, Rz 538, Rz 546 – Berufung Rz 41, Rz 48 – Bescheidbeschewerde Rz 146

Kneihs/Urtz, Verwaltungsgerichtliche Verfahren2, LexisNexis

Verwaltungsgerichtliche Verfahren_Auflage_2 Feinumbruch_04

183

Stichwortverzeichnis

– – – –

Entscheidungsbeschwerde Rz 24 Maßnahmenbeschwerde Rz 292, Rz 338 Revision Rz 21, Rz 367, Rz 446, Rz 449 Verfassungsgerichtshof Rz 24, Rz 533, Rz 538, Rz 546 – Verwaltungsgerichtshof Rz 21, Rz 367, Rz 446, Rz 449 Aufhebung gem § 299 BAO Rz 192, Rz 240, Rz 249 Aufhebung oder Abänderung – AVG Rz 153 – BAO Rz 239, Rz 248 – Behörde Rz 153, Rz 239 – Einschränkungen Rz 245, Rz 246 – Verwaltungsgericht Rz 154, Rz 248 – VwGVG Rz 154 Aufhebung und Zurückverweisung Rz 39, Rz 49, Rz 83, Rz 144, Rz 182, Rz 229, Rz 321, Rz 338 – Berufung Rz 39, Rz 49 – Bescheidbeschwerde Rz 83, Rz 144, Rz 182, Rz 229 – Maßnahmenbeschwerde Rz 321, Rz 338 Aufhebung/Abänderung des abgeleiteten Bescheides gem § 295 Rz 239, Rz 248 Aufhebungen und Abänderungen von Bescheiden § 300 BAO Rz 231, Rz 245 aufschiebende Wirkung Rz 34, Rz 48, Rz 79, Rz 80, Rz 84, Rz 97, Rz 108, Rz 119, Rz 180, Rz 201, Rz 202, Rz 206, Rz 270, Rz 302, Rz 332, Rz 352, Rz 366, Rz 408, Rz 511 – Ausschluss Rz 108 – Aussetzung der Einhebung Rz 48, Rz 202 – Berufung Rz 34, Rz 48 – Bescheidbeschwerde Rz 79, Rz 108, Rz 180, Rz 201 – Entscheidungsbeschwerde Rz 511 – Maßnahmenbeschwerde Rz 80, Rz 302, Rz 332 – Revision Rz 366, Rz 408 – Säumnisbeschwerde Rz 352 – Stundung oder Ratenzahlung Rz 48, Rz 202 184

– – – – –

Verfassungsgerichtshof Rz 511 Verwaltungsstrafverfahren Rz 84, Rz 270 Vorlageantrag Rz 119, Rz 206 Weisungsbeschwerde Rz 79 Wiedereinsetzung Rz 97, Rz 408

Aufwandersatz Rz 463, Rz 555 – Entscheidungsbeschwerde Rz 555 – Revision Rz 463 – Verfassungssgerichtshof Rz 555 – Verwaltungsgerichtshof Rz 463 Aussetzung der Einhebung BAO Rz 48, Rz 202 Aussetzung des Verfahrens Rz 137, Rz 226 Außenwirksamkeit Rz 307 AVOG 2010 Rz 168 B BAO – § 295 Rz 239, Rz 248 – § 295a Rz 239, Rz 248 – § 299 Rz 192, Rz 240, Rz 249 – Abgabenbehörden Rz 162 – Anwendungsbereich Rz 48, Rz 162 – Gemeinde Rz 165 – Partei Rz 188 – Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Rz 165 – Verwaltungsgericht Rz 163 Befangenheit Rz 134, Rz 224, Rz 336, Rz 354, Rz 439 – Bescheidbeschwerde Rz 134, Rz 224 – Maßnahmenbeschwerde Rz 336 – Revision Rz 439 – Säumnisbeschwerde Rz 354 – Verwaltungsgerichtshof Rz 439 Befehls- und Zwangsgewalt Rz 255, Rz 262, Rz 290, Rz 307, Rz 325 – Finanzstrafverfahren Rz 255 – Maßnahmenbeschwerde Rz 290, Rz 307, Rz 325 Kneihs/Urtz, Verwaltungsgerichtliche Verfahren2, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis

Begehren Rz 102, Rz 117, Rz 195, Rz 233, Rz 315, Rz 330, Rz 400, Rz 508 – Bescheidbeschwerde Rz 102, Rz 195, Rz 233 – Entscheidungsbeschwerde Rz 508 – Maßnahmenbeschwerde Rz 102, Rz 315, Rz 330 – Revision Rz 400 – Säumnisbeschwerde Rz 102 – Vorlageantrag Rz 117 – Weisungsbeschwerde Rz 102 Beitritt Rz 48, Rz 188 – Berufung Rz 48 – Bescheidbeschwerde Rz 188 belangte Behörde Rz 89, Rz 100, Rz 194, Rz 344, Rz 517 – Bescheidbeschwerde Rz 89, Rz 100, Rz 194 – Entscheidungsbeschwerde Rz 517 – Säumnisbeschwerde Rz 344 – Weisungsbeschwerde Rz 100 Berichter Rz 363, Rz 420, Rz 437 Berichtigung Rz 153, Rz 154, Rz 241, Rz 247, Rz 251, Rz 457 – Behörde Rz 153, Rz 241, Rz 247 – Verwaltungsgericht Rz 154, Rz 251 – Verwaltungsgerichtshof Rz 457 Berufsrichter Rz 13, Rz 15, Rz 167, Rz 223 Berufung Rz 28, Rz 45 – Abweisung Rz 48 – Aufhebung Rz 41, Rz 48 – Aufhebung und Zurückverweisung Rz 39, Rz 49 – aufschiebende Wirkung Rz 34, Rz 48 – AVG Rz 28 – BAO Rz 45 – Beitritt Rz 48 – Berufungsantrag Rz 32 – Berufungsbescheid Rz 43 – Berufungsvorentscheidung Rz 36, Rz 48, Rz 50 – Einbringung Rz 29, Rz 48 – Einstellung Rz 41 – Entscheidung Rz 39, Rz 48

– Entscheidung in der Sache Rz 42, Rz 49 – Erklärung als zurückgenommen Rz 48 – fehlende Rechtsmittelbelehrung Rz 30, Rz 48 – fehlende Rechtsmittelfrist Rz 30, Rz 48 – Form Rz 32, Rz 48 – Form und Inhalt Berufungsbescheid Rz 44 – Frist Rz 30, Rz 48 – Gegenstandsloserklärung Rz 48 – Inhalt Rz 32, Rz 48 – Legitimation Rz 28, Rz 48 – Mängelbehebungsauftrag Rz 48 – Neuerungsverbot Rz 32, Rz 48 – Rechtsmittel fälschlich für unzulässig erklärt Rz 30, Rz 48 – Rechtsmittelbelehrung – keine oder falsche Berufungsbehörde Rz 30 – Rechtsmittelfrist fälschlich länger bzw kürzer angegeben Rz 30, Rz 48 – Rechtzeitigkeit Rz 29 – übergangene Partei Rz 28 – Verbesserungsauftrag Rz 48 – Verböserungsverbot Rz 42, Rz 48 – Verhandlung Rz 39 – Verzicht Rz 31, Rz 48 – Vorlageantrag Rz 38 – Vorschriften BAO Rz 48 – Wiedereinsetzung Rz 30 – Zurücknahme Rz 31, Rz 41, Rz 48 – Zurückweisung Rz 40, Rz 48 Berufungsbescheid Rz 43 – Begründung Rz 44 – Form und Inhalt Rz 44 Berufungsfrist Rz 30, Rz 48 Berufungsvorentscheidung Rz 36, Rz 48, Rz 50 – Unterschied Beschwerdevorentscheidung Rz 116 Bescheidbeschwerde Rz 52, Rz 160 – Ablauf der Verhandlung Rz 129, Rz 216 – Absehen von mündlicher Verhandlung Rz 212

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Verwaltungsgerichtliche Verfahren_Auflage_2 Feinumbruch_04

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Stichwortverzeichnis

– Akteneinsicht Rz 73, Rz 123, Rz 175, Rz 210 – Aktenvorlage Rz 123, Rz 208 – angefochtener Bescheid Rz 85, Rz 184 – Antrag auf Verhandlung Rz 106, Rz 127, Rz 211, Rz 214 – Anwaltszwang Rz 90, Rz 189 – Aufhebung Rz 146 – Aufhebung und Zurückverweisung Rz 83, Rz 144, Rz 182, Rz 229 – aufschiebende Wirkung Rz 79, Rz 108, Rz 180, Rz 201 – Ausschluss der aufschiebenden Wirkung Rz 108 – Aussetzung der Einhebung Rz 202 – Aussetzung des Verfahrens Rz 137, Rz 226 – BAO Rz 160 – Befangenheit Rz 134, Rz 224 – Begehren Rz 102, Rz 195, Rz 233 – Begründung Rz 101, Rz 196 – Beitritt Rz 188 – belangte Behörde Rz 89, Rz 100, Rz 194 – Beschluss Rz 141, Rz 151, Rz 228 – Beschwerdeerklärung Rz 195, Rz 233 – Beschwerdelegitimation Rz 11, Rz 60, Rz 86, Rz 185 – Beschwerdevorentscheidung Rz 75, Rz 115, Rz 174, Rz 176, Rz 204 – Beweiswürdigung Rz 147, Rz 233 – Bezeichnung Bescheid Rz 99, Rz 193 – Bindung an Beschwerdevorbringen Rz 101, Rz 195 – Bindung an die Rechtsanschauung des VwG Rz 246 – Delegation Sachverhaltsermittlung Rz 232 – Einbringung Rz 80, Rz 104, Rz 199 – Einbringung per Fax Rz 99, Rz 200 – elektronische Einbringung Rz 200 – Entfall der Verhandlung Rz 125 – Entscheidung Rz 131, Rz 220 – Entscheidung kassatorisch Rz 83, Rz 144, Rz 146, Rz 182, Rz 229 186

– Entscheidung meritorisch Rz 143, Rz 232 – Entscheidung reformatorisch Rz 143, Rz 232 – Entscheidungsfrist Rz 136, Rz 225 – Erkenntnis Rz 139, Rz 146, Rz 227, Rz 232 – Erklärung als zurückgenommen Rz 198, Rz 229 – Erörterungstermin Rz 217 – fälschlich für unzulässig erklärtes Rechtsmittel Rz 95, Rz 190 – fehlende Rechtsmittelbelehrung Rz 95, Rz 190 – fehlende Rechtsmittelfrist Rz 95, Rz 190 – Form Rz 78, Rz 99, Rz 200 – Frist Rz 78, Rz 91, Rz 95, Rz 179, Rz 190 – Fristverlängerung Rz 191 – Gebühren Rz 107, Rz 152, Rz 237 – Gegenstandsloserklärung Rz 229 – Inhalt Rz 99, Rz 193 – Kassation Rz 83, Rz 144, Rz 146, Rz 182, Rz 229 – Kosten Rz 152, Rz 237 – Kostentragung Rz 152, Rz 237 – Ladung Rz 124, Rz 215 – Mängelbehebungsauftrag Rz 73, Rz 105, Rz 175, Rz 198 – Mehrparteienverfahren Rz 87 – mündliche Verhandlung Rz 81, Rz 181, Rz 211 – Neuerungsverbot Rz 106, Rz 183, Rz 233 – Partei Rz 60, Rz 86, Rz 89, Rz 185, Rz 188 – Rechtsmittelfrist fälschlich länger bzw kürzer angegeben Rz 95, Rz 190 – Rechtzeitigkeit Rz 103, Rz 198 – Sachverhalt Rz 99, Rz 197 – Stundung oder Ratenzahlung Rz 202 – subsidiäre Anwendbarkeit AVG Rz 72 – übergangene Partei Rz 60, Rz 86 – Unmittelbarkeit Rz 130, Rz 218 – Verbesserungsauftrag Rz 175, Rz 198 – Verböserungsverbot Rz 83, Rz 143, Rz 182, Rz 195, Rz 234 – Verfahren Rz 69, Rz 172 Kneihs/Urtz, Verwaltungsgerichtliche Verfahren2, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis

– – – –

Verfahrensanordnung Rz 85, Rz 184 Verfahrenshilfe Rz 90, Rz 189 Verzicht Rz 88, Rz 186 volle Kognitionsbefugnis Rz 83, Rz 182, Rz 234 – Vorlageantrag Rz 76, Rz 117, Rz 177, Rz 205 – Vorlagebericht Rz 208 – Vorverfahren Rz 71, Rz 174 – VwGVG Rz 52 – Wettbewerbsgefährdung Rz 224 – Widerspruch Rz 144 – Wiedereinsetzung Rz 92, Rz 190 – Zurücknahme Rz 187 – Zurückweisung Rz 105, Rz 229 – Zuständigkeit zur Entscheidung Rz 131, Rz 220 Beschluss Rz 141, Rz 151, Rz 228, Rz 229, Rz 236, Rz 367 – Bescheidbeschwerde Rz 141, Rz 151, Rz 228 – verfahrensrechtliche Entscheidung Rz 229 – Zulässigkeit Revision Rz 151, Rz 236, Rz 376 Beschwer Rz 378, Rz 484 – Entscheidungsbeschwerde Rz 484 – Revision Rz 378 Beschwerde gegen Verwaltungsstrafsachen – siehe Verwaltungsstrafverfahren Rz 263 Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde Rz 262 Beschwerdeanträge Rz 508 Beschwerdeführer Rz 483 Beschwerdeserien Rz 523 Beschwerdevorentscheidung Rz 75, Rz 115, Rz 174, Rz 176, Rz 204, Rz 271, Rz 319, Rz 333 – Bescheidbeschwerde Rz 75, Rz 115, Rz 174, Rz 176, Rz 204 – Maßnahmenbeschwerde Rz 319, Rz 333 – Unterbleiben der Beschwerdevorentscheidung Rz 204

– Unterschied Berufungsvorentscheidung Rz 116 – Verwaltungsstrafverfahren Rz 271 – Vorlageantrag Rz 76, Rz 117, Rz 177, Rz 205 Besetzungszahl Rz 524 Beweiswürdigung Rz 147, Rz 233 – Bescheidbeschwerde Rz 147, Rz 233 – freie Rz 147, Rz 233 Bezirksverwaltungsbehörde Rz 7 Bindung an die Rechtsanschauung des VwG Rz 246 Bindung an die Rechtsauffassung des VfGH Rz 547 Bürgermeister Rz 6, Rz 28, Rz 45 Bundesabgaben Rz 161, Rz 166 Bundesfinanzgericht Rz 9, Rz 13, Rz 56, Rz 163, Rz 166, Rz 167, Rz 178, Rz 222, Rz 223, Rz 236, Rz 297 – Außenstellen Rz 167 – Berufsrichter Rz 13, Rz 167, Rz 223 – Einzelrichter Rz 13, Rz 178 – Finanzstrafverfahren Rz 256 – Laienrichter Rz 13, Rz 167, Rz 223 – Rechtspfleger Rz 178, Rz 222 – Richter Rz 167, Rz 223 – Senat Rz 13, Rz 178, Rz 223 – Sitz Rz 167 – Zuständigkeit Rz 9, Rz 56, Rz 166, Rz 297 Bundesregierung Rz 23 Bundesverwaltung Rz 7, Rz 55 Bundesverwaltungsgericht Rz 9, Rz 13, Rz 55, Rz 297 – Berufsrichter Rz 13 – Einzelrichter Rz 13 – Laienrichter Rz 13 – Senat Rz 13 – Zuständigkeit Rz 9, Rz 55, Rz 297 D Devolution Rz 343 dienstrechtliche Angelegenheiten Rz 53, Rz 55

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187

Stichwortverzeichnis

Dirimierungsrecht Rz 223 Dolmetscher Rz 152, Rz 238, Rz 286 E Einstellung Rz 41, Rz 346, Rz 419, Rz 441, Rz 522, Rz 533, Rz 534, Rz 540 – Berufung Rz 41 – Entscheidungsbeschwerde Rz 522, Rz 533, Rz 534, Rz 540 – Revision Rz 419, Rz 441 – Säumnisbeschwerde Rz 346 – Verfassungsgerichtshof Rz 522, Rz 533, Rz 534, Rz 540 – Verwaltungsgerichtshof Rz 419, Rz 441 EMRK Rz 3, Rz 126, Rz 212, Rz 276, Rz 320, Rz 432 Entscheidung – kassatorisch Rz 5, Rz 21, Rz 24, Rz 39, Rz 41, Rz 48, Rz 49, Rz 83, Rz 144, Rz 146, Rz 182, Rz 229, Rz 292, Rz 338, Rz 367, Rz 449, Rz 533, Rz 538, Rz 546 – meritorisch Rz 5, Rz 20, Rz 42, Rz 49, Rz 143, Rz 146, Rz 232, Rz 367, Rz 449 – reformatorisch Rz 5, Rz 20, Rz 42, Rz 49, Rz 143, Rz 232, Rz 367, Rz 449 Entscheidung in der Sache Rz 20 Entscheidungsbeschwerde Rz 23, Rz 475 – Ablehnung Rz 24, Rz 522, Rz 533, Rz 535, Rz 541 – Abtretung Rz 25, Rz 371, Rz 476, Rz 552 – Abweisung Rz 522, Rz 533, Rz 537, Rz 544 – Anlassfall Rz 549 – Anwaltszwang Rz 490, Rz 513 – Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm Rz 23, Rz 483, Rz 485 – Anzahl der Gleichschriften Rz 503 – Aufhebung Rz 24, Rz 533, Rz 538, Rz 546 – aufschiebende Wirkung Rz 511 – Aufwandersatz Rz 555 – Begehren Rz 508 – Begründung der Rechtswidrigkeit Rz 486 – belangte Behörde Rz 517 188

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Beschwer Rz 484 Beschwerdeführer Rz 483, Rz 489 Beschwerdeserien Rz 523 Bezeichnung des VwG Rz 501 Bezeichnung Erkenntnis/Beschluss Rz 501 Bezeichnung Norm Rz 486, Rz 502 Bindung an die Rechtsauffassung Rz 547 Einbringung Beschwerde Rz 498 Eingabengebühr Rz 499 Einschränkungen Rz 478 Einstellung Rz 522, Rz 533, Rz 534, Rz 540 elektronische Einbringung Rz 498 Entscheidung Rz 524 Entscheidung kassatorisch Rz 533, Rz 538, Rz 546 Feinprüfung Rz 530 Formfehler Rz 536 fortgesetztes Verfahren Rz 547 Frist Rz 495 Gebührenbefreiung Rz 500 Gegenstand der Beschwerde Rz 478 Grundrechtecharta Rz 488, Rz 531 Inhalt der Beschwerde Rz 505 Kassation Rz 24, Rz 533, Rz 538, Rz 546 Kosten Rz 555 Kostenersatz Rz 555 Kostentragung Rz 555 Legitimation Rz 483, Rz 510 Mängelbehebungsauftrag Rz 501, Rz 505 Maßstab der Kontrolle Rz 525 Maßstab der Rechtswidrigkeit Rz 527 Mitbeteiligte Rz 489 Normenkontrollverfahren Rz 520, Rz 526 parallel zur Revision Rz 476 Partei Rz 483, Rz 489 rechtlicher Zusammenhang Rz 505 Rechtzeitigkeit Rz 506 Sachverhaltsdarstellung Rz 505 Staatsbürgerschaftsnachweis Rz 504 Stattgabe Rz 24, Rz 522, Rz 533, Rz 538, Rz 546 Kneihs/Urtz, Verwaltungsgerichtliche Verfahren2, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis

– – – – – – – –

subsidiäre Geltung ZPO Rz 516 übergangene Partei Rz 484 Verbesserungsauftrag Rz 518 Verfahren Rz 516 Verfahrenshilfe Rz 492 Verfahrenshilfeantrag Rz 493 Verhandlung Rz 521 Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten Rz 24, Rz 483, Rz 484, Rz 487 – Vorlage Erkenntnis/Beschluss Rz 501 – Vorverfahren Rz 524 – Willkür Rz 487 – Zurückweisung Rz 494, Rz 518, Rz 522, Rz 533, Rz 536, Rz 542 Entscheidungsfrist Rz 136, Rz 225, Rz 264, Rz 282, Rz 343, Rz 349 Entscheidungspflicht Rz 17, Rz 255, Rz 261, Rz 343, Rz 349, Rz 471 – Finanzstrafverfahren Rz 255 – Fristsetzungsantrag Rz 471 – Säumnisbeschwerde Rz 343, Rz 349 – Verwaltungsgericht Rz 17, Rz 471 Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes Rz 367 Erkenntnis Rz 139, Rz 146, Rz 227, Rz 232 – Ausfertigung Rz 149, Rz 235, Rz 454 – Belehrung Rz 150, Rz 236 – Bescheidbeschwerde Rz 139, Rz 146, Rz 227, Rz 232 – Finanzstrafverfahren Rz 255 – Verkündung Rz 149, Rz 235, Rz 280, Rz 454 – Zulässigkeit Revision Rz 150 Erklärung als zurückgenommen Rz 48, Rz 198, Rz 229, Rz 338 – Berufung Rz 48 – Bescheidbeschwerde Rz 198, Rz 229 – Maßnahmenbeschwerde Rz 338 Erklärung über den Umfang der Anfechtung Rz 101, Rz 402, Rz 447 – Amtsbeschwerde Rz 101 – Revision Rz 402, Rz 447 – Weisungsbeschwerde Rz 101

Ermessen Rz 82, Rz 145, Rz 182, Rz 204, Rz 229, Rz 234, Rz 274, Rz 347, Rz 356, Rz 369, Rz 551 Erörterungstermin Rz 217 – Bescheidbeschwerde Rz 217 – Maßnahmenbeschwerde Rz 217 – Säumnisbeschwerde Rz 217 F faktische Amtshandlungen Rz 289 Feinprüfung Rz 530 Finanz- und Zollämter Rz 166, Rz 254 Finanzstrafbehörden Rz 166, Rz 254 Finanzstrafgesetz Rz 164, Rz 253 Finanzstrafverfahren Rz 164, Rz 253 – Anmeldung Beschwerde Rz 258 – Anwaltszwang Rz 258 – Anwendungsbereich FinStrG Rz 164 – Befehls- und Zwangsgewalt Rz 255 – behördlich Rz 253 – Beschwerde Rz 255 – Besonderheiten Rechtsmittelverfahren Rz 258 – Bundesfinanzgericht Rz 256 – Entscheidungspflicht Rz 255 – Erkenntnis Rz 255 – Finanzstrafbehörden Rz 166, Rz 254 – gerichtlich Rz 253 – Kosten Rz 259 – mündliche Verhandlung Rz 258 – Rechtsmittel Rz 255 – Rechtsmittelfrist Rz 258 – sonstige Bescheide Rz 255 – Spruchsenat Rz 254 – strafbestimmender Wertbetrag Rz 253 – Verböserungsverbot Rz 258 – Verfahrenshilfe Rz 258 – Verfahrenshilfeverteidiger Rz 258 – Zuständigkeit Rz 164 Frist – Berufung Rz 30, Rz 48 – Bescheidbeschwerde Rz 78, Rz 91, Rz 179, Rz 190

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Stichwortverzeichnis

– Entscheidungsbeschwerde Rz 493, Rz 495 – Finanzstrafverfahren Rz 258 – Fristsetzungsantrag Rz 473 – Maßnahmenbeschwerde Rz 78, Rz 299, Rz 328 – Revision Rz 364, Rz 391 – Verwaltungsstrafverfahren Rz 268 – Vorlageantrag Rz 117, Rz 205 – Wiederaufnahme Rz 157, Rz 459, Rz 460 – Wiedereinsetzung Rz 96, Rz 394 Fristsetzungsantrag Rz 17, Rz 364, Rz 470 – Frist Rz 473 – Kosten Rz 474 – Nachholung Erkenntnis/Beschluss Rz 473 – Verwaltungsgerichtshof Rz 17, Rz 364, Rz 470 G Gebühren Rz 107, Rz 152, Rz 161, Rz 237, Rz 407, Rz 499 – Abgabenbegriff Rz 161 – Bescheidbeschwerde Rz 107, Rz 152, Rz 237 – Entscheidungsbeschwerde Rz 499 – Revision Rz 407 – Verwaltungsgerichtshof Rz 407 Gebührenbefreiung Rz 500 Gegenstandsloserklärung Rz 48, Rz 205, Rz 229, Rz 338 – Berufung Rz 48 – Bescheidbeschwerde Rz 229 – Maßnahmenbeschwerde Rz 338 – Vorlageantrag Rz 205 Gemeinde Rz 6, Rz 28, Rz 45, Rz 50, Rz 261 – Beschwerde gegen Bescheide der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich Rz 261 – eigener Wirkungsbereich Rz 6, Rz 28, Rz 45 – Gemeindeselbstverwaltung Rz 6 – Instanzenzug Rz 6, Rz 28, Rz 45 190

– VwGVG Rz 261 – zweistufiger Instanzenzug Rz 6, Rz 28, Rz 45, Rz 50 Gemeindeabgaben Rz 46, Rz 161 Gemeinderat Rz 6, Rz 28, Rz 45 Gemeindevorstand Rz 6, Rz 28, Rz 45 Gemeinschaftsrecht (Unionsrecht) Rz 531 Gleichschriften Rz 405, Rz 503 Grundrechte Rz 3 Grundrechtecharta Rz 3, Rz 126, Rz 212, Rz 276, Rz 320, Rz 432, Rz 488, Rz 531 H Hoheitsverwaltung Rz 307 I Individualantrag Rz 23 Instanzenzug Rz 6, Rz 7, Rz 28, Rz 45 – administrativer Rz 6, Rz 28, Rz 45 – Gemeinde Rz 6, Rz 28, Rz 45 Interesse – zwingendes öffentliches Rz 409, Rz 512 Interessenabwägung Rz 409, Rz 511 K Kassation Rz 21, Rz 24, Rz 39, Rz 41, Rz 48, Rz 49, Rz 83, Rz 144, Rz 146, Rz 182, Rz 229, Rz 292, Rz 338, Rz 367, Rz 449, Rz 533, Rz 538, Rz 546 – Berufung Rz 39, Rz 41, Rz 48, Rz 49 – Bescheidbeschwerde Rz 83, Rz 144, Rz 146, Rz 182, Rz 229 – Entscheidungsbeschwerde Rz 24, Rz 533, Rz 538, Rz 546 – Revision Rz 21, Rz 367, Rz 446, Rz 449 – Verfassungsgerichtshof Rz 24, Rz 533, Rz 538, Rz 546 – Verwaltungsgerichtshof Rz 21, Rz 367, Rz 446, Rz 449 – Verwaltungsgerichtshof Rz 21 Kausalgerichtsbarkeit Rz 23 Klärung einer grundlegenden Rechtsfrage Rz 16 Kneihs/Urtz, Verwaltungsgerichtliche Verfahren2, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis

Klaglosstellung Rz 154, Rz 252, Rz 441 – BAO Rz 252 – formelle Rz 441 – materielle Rz 441 – Revision Rz 441 – Verwaltungsgerichtshof Rz 441 – VwGVG Rz 154 Kognitionsbefugnis Rz 83, Rz 182, Rz 234 – Bescheidbeschwerde Rz 83, Rz 182, Rz 234 – Verwaltungsgericht Rz 83, Rz 182, Rz 234 Kompetenzgerichtsbarkeit Rz 23 Kompetenzkonflikte Rz 17 Kosten Rz 152, Rz 237, Rz 259, Rz 283, Rz 322, Rz 342, Rz 463, Rz 474, Rz 555 – Bescheidbeschwerde Rz 152, Rz 237 – Entscheidungsbeschwerde Rz 555 – Finanzstrafverfahren Rz 259 – Fristsetzungsantrag Rz 474 – Maßnahmenbeschwerde Rz 322, Rz 342 – Revision Rz 463 – Verfassungsgerichtshof Rz 555 – Verwaltungsgerichtshof Rz 463, Rz 474 – Verwaltungsstrafverfahren Rz 283 Kostenersatz Rz 152, Rz 237, Rz 286, Rz 322, Rz 342, Rz 463, Rz 555 – Entscheidungsbeschwerde Rz 555 – Maßnahmenbeschwerde Rz 152, Rz 322, Rz 342 – Revision Rz 463 – Verfassungsgerichtshof Rz 555 – Verwaltungsgerichtshof Rz 463 – Verwaltungsstrafverfahren Rz 152, Rz 286 Kostenrückerstattung Rz 285 – Verwaltungsstrafverfahren Rz 285 Kostentragung Rz 152, Rz 237, Rz 463, Rz 555 – Bescheidbeschwerde Rz 152, Rz 237 – Entscheidungsbeschwerde Rz 555 – Revision Rz 463 – Verfassungsgerichtshof Rz 555 – Verwaltungsgerichtshof Rz 463

L Ladung Rz 124, Rz 215, Rz 277, Rz 434 – Bescheidbeschwerde Rz 124, Rz 215 – Revision Rz 434 – Verwaltungsgerichtshof Rz 434 – Verwaltungsstrafverfahren Rz 277 Laienrichter Rz 13, Rz 133, Rz 167, Rz 223 Landesabgaben Rz 161 landesgesetzliches Abgabenstrafrecht Rz 164, Rz 165, Rz 253, Rz 257 Landeshauptmann Rz 7 Landesregierung Rz 23 Landesverwaltung Rz 7 Landesverwaltungsgericht Rz 9, Rz 10, Rz 13, Rz 54, Rz 64, Rz 68, Rz 163, Rz 297 – Berufsrichter Rz 13 – Einzelrichter Rz 13 – Generalklausel Rz 54 – Laienrichter Rz 13 – Senat Rz 13 – Wien Rz 68 – Zuständigkeit Rz 9, Rz 54, Rz 64, Rz 297 M Mängelbehebungsauftrag Rz 48, Rz 73, Rz 105, Rz 175, Rz 198, Rz 330, Rz 417, Rz 424, Rz 501, Rz 505 – Berufung Rz 48 – Bescheidbeschwerde Rz 73, Rz 105, Rz 175, Rz 198 – Entscheidungsbeschwerde Rz 501, Rz 505 – Maßnahmenbeschwerde Rz 330 – Revision Rz 417, Rz 424 – Verwaltungsgerichtshof Rz 424 Massenverfahren Rz 427 Maßnahmenbeschwerde Rz 289, Rz 325 – Abweisung Rz 321, Rz 338 – Anwaltszwang Rz 300, Rz 331 – Aufhebung Rz 292, Rz 321, Rz 338 – Aufhebung und Zurückverweisung Rz 321, Rz 338 – aufschiebende Wirkung Rz 80, Rz 302, Rz 332

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Aussetzung Verfahren Rz 339 BAO Rz 325 Befangenheit Rz 336 Befehls- und Zwangsgewalt Rz 262, Rz 290, Rz 307, Rz 325 Begehren Rz 102, Rz 315, Rz 330 Begründung Rz 314, Rz 330 Beschwerdelegitimation Rz 11, Rz 61, Rz 293, Rz 326 Beschwerdevorentscheidung Rz 319, Rz 333 Bezeichnung belangte Behörde Rz 305, Rz 330 Bezeichnung des angefochtenen Aktes Rz 305, Rz 330 Einbringung Rz 170, Rz 291, Rz 297, Rz 329 Entfall der Verhandlung Rz 125, Rz 320 Entscheidung Rz 321, Rz 337 Erklärung als rechtswidrig Rz 292, Rz 321, Rz 338 Erklärung als zurückgenommen Rz 338 Erörterungstermin Rz 217 Form Rz 303, Rz 329 Frist Rz 78, Rz 299, Rz 310, Rz 328 Gegenstandsloserklärung Rz 338 Inhalt Rz 305, Rz 330 Kosten Rz 322, Rz 342 Kostenersatz Rz 152, Rz 322, Rz 342 Mängelbehebungsauftrag Rz 330 Neuerungsverbot Rz 312, Rz 337 Partei Rz 293, Rz 303, Rz 335 rechtlicher Zusammenhang Rz 311 Revision Rz 324, Rz 340 Sachverhalt Rz 304, Rz 330 Verbesserungsauftrag Rz 330 Verböserungsverbot Rz 321, Rz 338 Verzicht Rz 327 Vorlageantrag Rz 320 VwGVG Rz 289 Wettbewerbsgefährdung Rz 336 Zurücknahme Rz 327 Zurückweisung Rz 294, Rz 321, Rz 338

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– Zuständigkeit Rz 66, Rz 170, Rz 294, Rz 297, Rz 334 Mehrparteienverfahren Rz 87 Mitbeteiligte Rz 380, Rz 489 – Entscheidungsbeschwerde Rz 489 – Revision Rz 380 N Neuerungsverbot Rz 32, Rz 48, Rz 106, Rz 183, Rz 233, Rz 312, Rz 337 – Berufung Rz 32, Rz 48 – Bescheidbeschwerde Rz 106, Rz 183, Rz 233 – Maßnahmenbeschwerde Rz 312, Rz 337 Niederschrift Rz 217, Rz 223, Rz 279, Rz 435 Normenkontrolle Rz 23 – abstrakte Rz 23 – amtswegige Rz 23 – Antragsrecht Rz 23 – Individualantrag Rz 23 – konkrete Rz 23 – Subsidiarantrag Rz 23 O ordentliche Gerichte Rz 8 P Partei Rz 60, Rz 86, Rz 89, Rz 185, Rz 188, Rz 265, Rz 293, Rz 303, Rz 335, Rz 345, Rz 350, Rz 380, Rz 489 – Bescheidbeschwerde Rz 60, Rz 86, Rz 89, Rz 185, Rz 188 – Entscheidungsbeschwerde Rz 489 – iSd § 78 BAO Rz 188, Rz 350 – Maßnahmenbeschwerde Rz 293, Rz 303, Rz 335 – Mehrparteienverfahren Rz 87 – Parteienbegriff der BAO Rz 188 – Revision Rz 380 – Säumnisbeschwerde Rz 345, Rz 350 – Verwaltungsstrafverfahren Rz 265 Partei iSd § 21 Abs 1 Z 2 VwGG Rz 464 Parteirevision Rz 18, Rz 361, Rz 378 Plenum Rz 524 Kneihs/Urtz, Verwaltungsgerichtliche Verfahren2, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis

Privatanklage Rz 264, Rz 269 Prüfung von Gesetzen und Wiederverlautbarungen Rz 23 Prüfung von Staatsverträgen Rz 23 Prüfung von Verordnungen Rz 23 R Rechnungshof Rz 23 Recht – verfassungsgesetzlich gewährleistetes Rz 23, Rz 475, Rz 483, Rz 487, Rz 530 Rechtsanwalt Rz 90, Rz 189, Rz 223, Rz 258, Rz 383, Rz 490 Rechtsbehelf Rz 4, Rz 28, Rz 30, Rz 38, Rz 47, Rz 48, Rz 95, Rz 190, Rz 255 Rechtsmittel Rz 4, Rz 255 – aufschiebende Rz 4 – devolutive Rz 4, Rz 28, Rz 38, Rz 47 – fälschlich für unzulässig erklärtes Rz 30, Rz 48, Rz 95, Rz 190 – remonstrative Rz 4 Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren Rz 255 Rechtsmittelbelehrung – fehlende Rz 30, Rz 48, Rz 95, Rz 190 – keine oder falsche Berufungsbehörde Rz 30 Rechtsmittelfrist – fälschlich länger bzw kürzer angegeben Rz 30, Rz 48, Rz 95, Rz 190 – fehlende Rz 30, Rz 48, Rz 95, Rz 190 Rechtspfleger Rz 77, Rz 81, Rz 130, Rz 132, Rz 178, Rz 218, Rz 222, Rz 294 Rechtsschutz Rz 1, Rz 4 – primärer Rz 4 – sekundärer Rz 4 Rechtsschutzgarantien Rz 3 Rechtsschutzsystem Rz 2 – aktionsrechtliches Rz 2 Rechtsstaat Rz 1 Rechtzeitigkeit Rz 29, Rz 103, Rz 198, Rz 310, Rz 401, Rz 506 – Berufung Rz 29 – Bescheidbeschwerde Rz 103, Rz 198

– Entscheidungsbeschwerde Rz 506 – Maßnahmenbeschwerde Rz 310 – Revision Rz 401 Relevanzkalkül Rz 451 Ressortsystem Rz 7 Revision Rz 16, Rz 358 – Ablauf der Verhandlung Rz 435 – Absehen von mündlicher Verhandlung Rz 432 – Abweisung Rz 367, Rz 445, Rz 449 – Akteneinsicht Rz 425 – Amtsrevision Rz 18, Rz 362, Rz 378 – Antrag auf Verhandlung Rz 431 – Anwaltszwang Rz 363, Rz 383 – Anzahl der Gleichschriften Rz 405 – Aufhebung Rz 21, Rz 367, Rz 446, Rz 449 – aufschiebende Wirkung Rz 366, Rz 408 – Aufwandersatz Rz 463 – außerordentliche Rz 16, Rz 360, Rz 374, Rz 403 – Befangenheit Rz 439 – Begehren Rz 400 – Beschluss Rz 376 – Beschwer Rz 378 – Bezeichnung Erkenntnis/Beschluss Rz 399, Rz 404 – Bindung an Revisionspunkte Rz 451 – Bindungswirkung Rz 455 – Einbringung Rz 406, Rz 412 – Einstellung Rz 419, Rz 441 – Eintritt Rz 381 – Entfall der Verhandlung Rz 431 – Entscheidung Rz 436, Rz 449 – Entscheidung in der Sache Rz 20, Rz 367, Rz 449 – Entscheidung kassatorisch Rz 21, Rz 367, Rz 446, Rz 449 – Entscheidung meritorisch Rz 20, Rz 367, Rz 449 – Entscheidung reformatorisch Rz 20, Rz 367, Rz 449 – Erkenntnis Rz 454 – Erklärung über den Umfang der Anfechtung Rz 402, Rz 447

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Stichwortverzeichnis

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Frist Rz 364, Rz 391 Gebühren Rz 407 Inhalt Rz 396 Kassation Rz 21, Rz 367, Rz 446, Rz 449 Klaglosstellung Rz 441 Kosten Rz 463 Kostenersatz Rz 463 Kostentragung Rz 463 Ladung Rz 434 Legitimation Rz 378 Mängelbehebungsauftrag Rz 417, Rz 424 Massenverfahren Rz 427 Maßnahmenbeschwerde Rz 324, Rz 340 Mitbeteiligte Rz 380 mündliche Verhandlung Rz 431 ordentliche Rz 16, Rz 360 Partei Rz 380 Parteirevision Rz 18, Rz 361, Rz 378 Parteistellung Verwaltungsgericht Rz 380 Prüfungsbefugnis Rz 436 Rechtsvorschriften Rz 370 Rechtzeitigkeit Rz 401 Revision gegen Beschluss Rz 19, Rz 367 Revisionsbeantwortung Rz 365, Rz 412, Rz 421 Revisionsgründe Rz 397, Rz 447 Revisionsmitteilung Rz 412 Revisionspunkte Rz 397, Rz 447 Revisionswerber Rz 380 Sachverhalt Rz 399 Senat Rz 436 übergangene Partei Rz 382 Unterlassung einer mündlichen Verhandlung Rz 451 Unzuständigkeit Rz 451 Verbesserungsauftrag Rz 365 Verfahren Rz 420 Verfahrenshilfe Rz 384 Verfahrenshilfe VfGH Rz 388 verfahrensleitende Beschlüsse Rz 376 Verletzung von Verfahrensvorschriften Rz 451 verstärkter Senat Rz 438 Verwaltungsgerichtshof Rz 449

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Verweigerung der Akteneinsicht Rz 451 Vorentscheidung Rz 365, Rz 412 Vorlageantrag Rz 365, Rz 412, Rz 414 Vorverfahren Rz 365, Rz 421 Wiedereinsetzung Rz 392, Rz 418 Zulässigkeit Rz 16, Rz 150, Rz 236, Rz 358, Rz 373 – Zurückweisung Rz 365, Rz 413, Rz 443 Revisionsbeantwortung Rz 365, Rz 412, Rz 421 Revisionsfrist Rz 364, Rz 391 Revisionsgründe Rz 397, Rz 447 Revisionsmodell Rz 358 Revisionspunkte Rz 397, Rz 447 Revisionswerber Rz 380 S Säumnisbeschwerde Rz 343, Rz 349 – Abweisung Rz 347, Rz 357 – aufschiebende Wirkung Rz 352 – BAO Rz 349 – Befangenheit Rz 354 – Begehren Rz 102 – belangte Behörde Rz 344, Rz 351 – Beschwerdelegitimation Rz 11, Rz 62, Rz 345, Rz 350 – Einstellung Rz 346 – Entfall der Verhandlung Rz 125 – Entscheidung Rz 347, Rz 355 – Entscheidungsfrist Rz 78, Rz 343, Rz 349 – Entscheidungspflicht Rz 343, Rz 349 – Erörterungstermin Rz 217 – Finanzstrafverfahren Rz 255 – Inhalt Rz 351 – Nachholung Bescheid Rz 346, Rz 355 – Partei Rz 345, Rz 350 – Verschulden der Behörde Rz 347, Rz 357 – Verwaltungsstrafverfahren Rz 264, Rz 344 – Vorentscheidung Rz 346, Rz 355 – Vorlage Rz 346, Rz 355 – VwGVG Rz 343 – Wettbewerbsgefährdung Rz 354 – Zurückweisung Rz 347, Rz 357 Kneihs/Urtz, Verwaltungsgerichtliche Verfahren2, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis

– Zuständigkeit Rz 171 Schreib- und Rechenfehler Rz 153, Rz 154, Rz 241, Rz 247, Rz 251, Rz 457 Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand Rz 465 Selbstverwaltungskörper Rz 7 Senat – verstärkter Rz 438 Sessionen Rz 22, Rz 524 Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit – siehe Entscheidungsbeschwerde Rz 23 sonstige Bescheide Rz 255 Spruchsenat Rz 254 – Zuständigkeit Rz 254 Staatsbürgerschaftsnachweis Rz 504 Staatsgerichtsbarkeit Rz 23 Staatshaftungsansprüche Rz 23 Stadtsenat Rz 6 Stattgabe Rz 24, Rz 522, Rz 533, Rz 538, Rz 546 – Entscheidungsbeschwerde Rz 24, Rz 522, Rz 533, Rz 538, Rz 546 – Verfassungsgerichtshof Rz 24, Rz 522, Rz 533, Rz 538, Rz 546 Steuerberater Rz 189, Rz 223, Rz 258, Rz 383, Rz 490 Stundung oder Ratenzahlung Rz 48, Rz 202 Subsidiarantrag Rz 23 T Tribunal Rz 3, Rz 432 U übergangene Partei Rz 28, Rz 60, Rz 86, Rz 382, Rz 484 – Berufung Rz 28 – Bescheidbeschwerde Rz 60, Rz 86 – Entscheidungsbeschwerde Rz 484 – Revision Rz 382 UFS Rz 13 Unmittelbarkeit Rz 84, Rz 130, Rz 218, Rz 278, Rz 281 – Bescheidbeschwerde Rz 130, Rz 218

– Verwaltungsstrafverfahren Rz 84, Rz 278, Rz 281 Unterlassung einer mündlichen Verhandlung Rz 451 Unzuständigkeit Rz 451 UVP Rz 55 UVS Rz 9 V Verbesserungsauftrag Rz 48, Rz 175, Rz 198, Rz 330, Rz 365, Rz 518 – Berufung Rz 48 – Bescheidbeschwerde Rz 175, Rz 198 – Entscheidungsbeschwerde Rz 518 – Maßnahmenbeschwerde Rz 330 – Revision Rz 365 Verböserungsverbot Rz 42, Rz 48, Rz 83, Rz 84, Rz 143, Rz 182, Rz 195, Rz 234, Rz 258, Rz 271, Rz 321, Rz 338 – Berufung Rz 42, Rz 48 – Bescheidbeschwerde Rz 83, Rz 143, Rz 182, Rz 195, Rz 234 – Finanzstrafverfahren Rz 258 – Maßnahmenbeschwerde Rz 321, Rz 338 – Verwaltungsstrafverfahren Rz 84, Rz 271 Vereinbarung gem Art 15a B-VG Rz 23 Verfahren Rz 69, Rz 172, Rz 420 – Bescheidbeschwerde Rz 69, Rz 172 – Revision Rz 420 – Verwaltungsgerichtshof Rz 420 Verfahrensanordnung Rz 85, Rz 184 – Bescheidbeschwerde Rz 85, Rz 184 Verfahrenshilfe Rz 90, Rz 98, Rz 189, Rz 258, Rz 266, Rz 384, Rz 492 – Bescheidbeschwerde Rz 90, Rz 189 – Entscheidungsbeschwerde Rz 492 – Finanzstrafverfahren Rz 258 – Revision Rz 384 – Verfassungsgerichtshof Rz 492 – Verwaltungsgerichtshof Rz 384 – Verwaltungsstrafverfahren Rz 266 – Wiedereinsetzung Rz 98 Verfahrenshilfeantrag Rz 493 – Entscheidungsbeschwerde Rz 493

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Stichwortverzeichnis

Verfahrenshilfeverteidiger Rz 258, Rz 266 – Finanzstrafverfahren Rz 258 – Verwaltungsstrafverfahren Rz 266 verfahrensrechtliche Entscheidung über eine Beschwerde Rz 229 Verfassungsgerichtshof Rz 22 – Ablehnung Rz 24, Rz 522, Rz 533, Rz 535, Rz 541 – Abtretung Rz 25, Rz 371, Rz 476, Rz 552 – Abweisung Rz 522, Rz 533, Rz 537, Rz 544 – amtswegige Normenkontrolle Rz 23 – Anlassfall Rz 549 – Anwaltszwang Rz 490 – Aufhebung Rz 24, Rz 533, Rz 538, Rz 546 – aufschiebende Wirkung Rz 511 – Aufwandersatz Rz 555 – Besetzungszahl Rz 524 – Bindung an die Rechtsauffassung Rz 547 – Einstellung Rz 522, Rz 533, Rz 534, Rz 540 – Entscheidung Rz 524 – Entscheidung kassatorisch Rz 24, Rz 533, Rz 538, Rz 546 – Entscheidungsbeschwerde Rz 23, Rz 475 – Feinprüfung Rz 530 – Grundrechtecharta Rz 488, Rz 531 – Individualantrag Rz 23 – Kassation Rz 24, Rz 533, Rz 538, Rz 546 – Kausalgerichtsbarkeit Rz 23 – Kompetenzgerichtsbarkeit Rz 23 – Kosten Rz 555 – Kostenersatz Rz 555 – Kostentragung Rz 555 – Mitglieder Rz 22 – Normenkontrolle Rz 23 – Plenum Rz 524 – Prüfung von Gesetzen und Wiederverlautbarungen Rz 23 – Prüfung von Staatsverträgen Rz 23 – Prüfung von Vereinbarungen gem Art 15a B-VG Rz 23 – Prüfung von Verordnungen Rz 23 – Prüfungsbefugnis Rz 524 – Referent Rz 524 196

– Sessionen Rz 22, Rz 524 – Sonderverwaltungsgerichtbarkeit Rz 23, Rz 475 – Staatsgerichtsbarkeit Rz 23 – Staatshaftungsansprüche Rz 23 – Stattgabe Rz 24, Rz 522, Rz 533, Rz 538, Rz 546 – subsidiäre Geltung ZPO Rz 516 – Subsidiarantrag Rz 23 – Verfahren Rz 516 – Verfahrenshilfe Rz 492 – Wahlgerichtsbarkeit Rz 23 – Zurückweisung Rz 494, Rz 518, Rz 522, Rz 533, Rz 536, Rz 542 verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht Rz 23, Rz 457, Rz 483, Rz 487, Rz 530 Vergaberecht Rz 53, Rz 55 Verhalten einer Behörde Rz 262 Verhandlung – Ablauf Rz 129, Rz 216, Rz 278, Rz 435 – Absehen von Verhandlung Rz 212, Rz 276, Rz 432 – Antrag Rz 81, Rz 106, Rz 127, Rz 181, Rz 211, Rz 214, Rz 275, Rz 314, Rz 320, Rz 431 – Antrag auf Senatszuständigkeit Rz 221 – Beratung und Abstimmung Rz 219, Rz 223 – Bescheidbeschwerde Rz 81, Rz 125, Rz 127, Rz 128, Rz 129, Rz 181, Rz 211, Rz 212, Rz 214, Rz 215, Rz 216, Rz 219, Rz 221, Rz 223, Rz 275, Rz 276 – Entfall der Verhandlung Rz 125, Rz 274, Rz 431 – Entscheidungsbeschwerde Rz 521 – Finanzstrafverfahren Rz 256, Rz 258 – Maßnahmenbeschwerde Rz 314, Rz 320 – mündliche Rz 81, Rz 84, Rz 106, Rz 127, Rz 181, Rz 211, Rz 214, Rz 256, Rz 258, Rz 274, Rz 275, Rz 314, Rz 320, Rz 431 – öffentlich Rz 84, Rz 128, Rz 181, Rz 215, Rz 434 – Revision Rz 431, Rz 432, Rz 434, Rz 435 Kneihs/Urtz, Verwaltungsgerichtliche Verfahren2, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis

– Vertagung Rz 280 – Verwaltungsgerichtshof Rz 431, Rz 432, Rz 434, Rz 435 – Verwaltungsstrafverfahren Rz 84, Rz 274, Rz 277, Rz 278, Rz 280 – Verzicht auf Verhandlung Rz 277 Verjährungsfrist Rz 272 Verletzung des Parteiengehörs Rz 451, Rz 458 Verletzung von Verfahrensvorschriften Rz 451 Verordnung Rz 23 Verwaltungsgericht – Berufsrichter Rz 13 – Einzelrichter Rz 13 – Entscheidung Rz 12 – Entscheidungsfrist Rz 136, Rz 225 – Entscheidungspflicht Rz 471 – Laienrichter Rz 13 – Senate Rz 13 – Verfahrensgesetz Rz 14 Verwaltungsgerichtshof Rz 15, Rz 358 – Ablauf der Verhandlung Rz 435 – Absehen von mündlicher Verhandlung Rz 432 – Abtretung Rz 25, Rz 371 – Abweisung Rz 367, Rz 445, Rz 449 – Akteneinsicht Rz 425 – Amtsrevision Rz 18 – Antrag auf Verhandlung Rz 431 – Anwaltszwang Rz 363, Rz 383 – Aufhebung Rz 21, Rz 367, Rz 446, Rz 449 – Aufwandersatz Rz 463 – Befangenheit Rz 439 – Berichter Rz 363, Rz 420, Rz 437 – Berufsrichter Rz 15 – Bindung an Revisionspunkte Rz 451 – Einstellung Rz 419, Rz 441 – Entfall der Verhandlung Rz 431 – Entscheidung Rz 436, Rz 449 – Entscheidung in der Sache Rz 20, Rz 367, Rz 449 – Entscheidung kassatorisch Rz 21, Rz 367, Rz 449

– Entscheidung meritorisch Rz 20, Rz 367, Rz 449 – Entscheidung reformatorisch Rz 20, Rz 367, Rz 449 – Erkenntnis Rz 454 – Fristsetzungsantrag Rz 17, Rz 364, Rz 470 – Kassation Rz 21, Rz 367, Rz 446, Rz 449 – Klaglosstellung Rz 441 – Kompetenzkonflikte Rz 17 – Kosten Rz 463 – Kostenersatz Rz 463 – Kostentragung Rz 463 – Massenverfahren Rz 427 – Mitglieder Rz 15 – mündliche Verhandlung Rz 431 – Parteirevision Rz 18 – Rechtsvorschriften Rz 370 – Revisionsmodell Rz 358 – Senate Rz 15, Rz 363, Rz 436 – Unzuständigkeit Rz 441 – Verfahren Rz 420 – Verfahrenshilfe Rz 384 – Wiederaufnahme Rz 457 – Wiedereinsetzung Rz 392 – Zurückweisung Rz 443 – Zuständigkeit Rz 17, Rz 371, Rz 441 Verwaltungsstrafbescheide Rz 263 Verwaltungsstrafsachen – siehe Verwaltungsstrafverfahren Rz 263 Verwaltungsstrafverfahren Rz 84, Rz 263 – Ablauf mündliche Verhandlung Rz 276, Rz 278 – Antrag auf Verhandlung Rz 275 – Anwaltszwang Rz 84 – aufschiebende Wirkung Rz 84, Rz 270 – Beschluss und Verkündung Erkenntnis Rz 280 – Beschwerde Rz 263 – Beschwerdeerhebung Rz 264 – Beschwerdefrist Rz 268 – Beschwerdevorentscheidung Rz 271 – Entfall der Verhandlung Rz 274 – Entscheidungsfrist Rz 264, Rz 282 – Kosten Rz 283

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Stichwortverzeichnis

– – – – – – – – – – – – – –

Kostenersatz Rz 152, Rz 286 Kostenrückerstattung Rz 285 Ladung Rz 277 mündliche Verhandlung Rz 274 Partei Rz 265 Säumnisbeschwerde Rz 264, Rz 344 Unmittelbarkeit Rz 84, Rz 278, Rz 281 Verböserungsverbot Rz 84, Rz 271 Verfahrenshilfe Rz 266 Verfahrenshilfeverteidiger Rz 266 Verhandlung Rz 84 Verjährungsfrist Rz 272 Vertagung Rz 280 Verzicht auf mündliche Verhandlung Rz 277 – Vollstreckung Rz 287 – Zuständigkeit Rz 65 Verweigerung der Akteneinsicht Rz 451 Verzicht Rz 31, Rz 48, Rz 88, Rz 186, Rz 205, Rz 277, Rz 327 – Berufung Rz 31, Rz 48 – Bescheidbeschwerde Rz 88, Rz 186 – Verhandlung Rz 277 – Vorlageantrag Rz 205 VfGH – siehe Verfassungsgerichtshof Rz 22 Volksanwaltschaft Rz 23 Vollzugstauglichkeit Rz 512 Vorabentscheidung Rz 429, Rz 444 Vorabentscheidungsersuchen Rz 70, Rz 173, Rz 220, Rz 519 Vorentscheidung Rz 346, Rz 355, Rz 365, Rz 412 – Revision Rz 365, Rz 412 – Säumnisbeschwerde Rz 346, Rz 355 Vorlageantrag Rz 38, Rz 76, Rz 117, Rz 119, Rz 122, Rz 177, Rz 205, Rz 206, Rz 207, Rz 320, Rz 365, Rz 412, Rz 414 – aufschiebende Wirkung Rz 119, Rz 206 – Begehren Rz 117 – Berufung Rz 38 – Bescheidbeschwerde Rz 76, Rz 117, Rz 119, Rz 120, Rz 122, Rz 177, Rz 205, Rz 206, Rz 207 198

– Einbringung Rz 122, Rz 205 – Frist Rz 117, Rz 205 – Gegenstandsloserklärung Rz 205 – keine Vorentscheidung Rz 120 – Maßnahmenbeschwerde Rz 320 – Revision Rz 365, Rz 412, Rz 414 – unzulässig Rz 207 – Verzicht Rz 205 – Zurücknahme Rz 205 – Zurückweisung Rz 207 Vorlagebericht Rz 208 Vorverfahren Rz 71, Rz 174, Rz 365, Rz 421, Rz 524 – Bescheidbeschwerde Rz 71, Rz 174 – Entscheidungsbeschwerde Rz 524 – Revision Rz 365, Rz 421 – Verfassungsgerichtshof Rz 524 VwGAusfG Rz 361 VwGH – siehe Verwaltungsgerichtshof Rz 15, Rz 358 W Wahlgerichtsbarkeit Rz 23 Weisungsbeschwerde Rz 52, Rz 67, Rz 79, Rz 91, Rz 100, Rz 101, Rz 102 – aufschiebende Wirkung Rz 79 – Begehren Rz 102 – belangte Behörde Rz 100 – Erklärung über den Umfang der Anfechtung Rz 101 – Frist Rz 91 – Zuständigkeit Rz 67 Wettbewerbsgefährdung Rz 224, Rz 336, Rz 354 – Bescheidbeschwerde Rz 224 – Maßnahmenbeschwerde Rz 336 – Säumnisbeschwerde Rz 354 Widerspruch Rz 144 Wiederaufnahme Rz 153, Rz 154, Rz 242, Rz 250, Rz 457 – Abweisung Rz 159 – Behörde Rz 153, Rz 242 Kneihs/Urtz, Verwaltungsgerichtliche Verfahren2, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis

– durch Erkenntnis abgeschlossens Verfahren Rz 155 – entschiedene Sache Rz 156, Rz 458 – Frist Rz 157, Rz 244, Rz 459, Rz 460 – irrige Annahme der Fristversäumung Rz 458 – reformatorische Sachentscheidung VwGH Rz 460 – Verletzung des Parteiengehörs Rz 458 – Verwaltungsgericht Rz 154, Rz 250 – Verwaltungsgerichtshof Rz 457 – Wiederaufnahmstatbestände Rz 155, Rz 243, Rz 457, Rz 460 – Zurückweisung Rz 159 Wiedereinsetzung Rz 30, Rz 92, Rz 94, Rz 95, Rz 96, Rz 97, Rz 376, Rz 392, Rz 408, Rz 418 – aufschiebende Wirkung Rz 97, Rz 408 – Berufung Rz 30 – Bescheidbeschwerde Rz 92 – Frist Rz 96, Rz 394 – Revision Rz 376, Rz 392, Rz 418 – Verfahrenshilfe Rz 98 – Verwaltungsgerichtshof Rz 376, Rz 392, Rz 418 – Vorlageantrag Rz 94 Willkür Rz 487, Rz 531 Wirtschaftsprüfer Rz 189, Rz 223, Rz 258, Rz 383, Rz 490 Z Zurücknahme Rz 31, Rz 41, Rz 48, Rz 187, Rz 205, Rz 327 – Berufung Rz 31, Rz 41, Rz 48 – Bescheidbeschwerde Rz 187 – Vorlageantrag Rz 205 Zurückweisung Rz 40, Rz 48, Rz 105, Rz 159, Rz 207, Rz 229, Rz 294, Rz 321, Rz 338, Rz 347, Rz 357, Rz 365, Rz 413, Rz 443, Rz 494, Rz 518, Rz 522, Rz 533, Rz 536, Rz 542 – Berufung Rz 40, Rz 48

– Bescheidbeschwerde Rz 105, Rz 229 – Entscheidungsbeschwerde Rz 494, Rz 518, Rz 522, Rz 533, Rz 536, Rz 542 – Maßnahmenbeschwerde Rz 294, Rz 321, Rz 338 – Revision Rz 365, Rz 413, Rz 443 – Säumnisbeschwerde Rz 347, Rz 357 – Verfassungsgerichtshof Rz 494, Rz 518, Rz 522, Rz 533, Rz 536, Rz 542 – Verwaltungsgerichtshof Rz 413, Rz 443 – Vorlageantrag Rz 207 – Wiederaufnahme Rz 159 Zusammenhang – rechtlicher Rz 311, Rz 505 Zuständigkeit – Abgabenbehörde Rz 168 – Berichter Rz 363, Rz 420 – Bundesfinanzgericht Rz 9, Rz 56, Rz 166, Rz 168, Rz 256, Rz 297 – Bundesverwaltungsgericht Rz 9, Rz 55, Rz 297 – Einzelrichter Rz 77, Rz 131, Rz 178, Rz 220, Rz 256 – Finanzstrafbehörde Rz 254 – Finanzstrafverfahren Rz 164 – Landesverwaltungsgericht Rz 9, Rz 54, Rz 64, Rz 169 – Maßnahmenbeschwerde Rz 66, Rz 170, Rz 294, Rz 297, Rz 334 – örtliche Rz 64, Rz 168 – Plenum Rz 524 – Rechtspfleger Rz 77, Rz 132 – Referent Rz 524 – Säumnisbeschwerde Rz 171 – Senat Rz 51, Rz 77, Rz 131, Rz 178, Rz 220, Rz 256, Rz 363, Rz 420, Rz 436 – Spruchsenat Rz 254 – Verwaltungsgericht Rz 52 – Verwaltungsgerichtshof Rz 17, Rz 371 – Verwaltungsstrafverfahren Rz 65 – Weisungsbeschwerde Rz 67

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Mit diesem Kurzlehrbuch wird Studierenden aller Studienrichtungen mit juristischem Schwerpunkt eine didaktische und profunde Einführung in die Materie vermittelt, sowie Praktikern wie insbesondere Rechtsanwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern sowohl bei der ersten Orientierung als auch bei allgemeinen praktischen Fragen wie der Verfassung und Einbringung von Berufungen, Beschwerden und Revisionen geholfen.

2. Auflage

Verwaltungsgerichtliche Verfahren

Seit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle und der Reform der Bundesabgabenordnung haben sich Schrifttum, Judikatur und Beratungspraxis intensiv mit der neuen Rechtslage auseinandergesetzt. Die vorläufigen Ergebnisse dieser noch laufenden Diskussion werden in der vorliegenden zweiten Auflage dieses Buches bereits verarbeitet.

Dargestellt werden weiterhin alle verwaltungsgerichtlichen Verfahren einschließlich des Abgaben- und Finanzstrafverfahrens, sowie die Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH.

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Verwaltungsgerichtliche Verfahren  Alle Verfahren vor den Verwaltungsgerichten  Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nach der BAO sowie dem FinStrG  Verfahren vor dem VfGH und dem VwGH

inkl Grafiken und Vergleichstabellen!

Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs war 1998/99 Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof und ab 2004 außerordentlicher Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Seit 1. Oktober 2009 ist er als Universitätsprofessor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Paris Lodron Universität Salzburg tätig.

ISBN 978-3-7007-6144-0

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Univ.-Prof. MMag. Dr. Christoph Urtz ist Universitätsprofessor für Finanzrecht an der Universität Salzburg und Rechtsanwalt/Partner bei Baker & McKenzie in Wien.

2. Auflage