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Nimmervoll

Haftrecht

Freiheitsentzug im Strafverfahren

 Festnahme und Fahndung

 Untersuchungshaft

 Vorläufige Anhaltung

 Europäischer Haftbefehl

 Ein- und Auslieferung, Übergabe

 Besondere Haftsituationen

2., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage

Nimmervoll

Haftrecht

Freiheitsentzug im Strafverfahren

2., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage

Haftrecht

Freiheitsentzug im Strafverfahren

 Festnahme und Fahndung

 Untersuchungshaft

 Vorläufige Anhaltung

 Europäischer Haftbefehl

 Ein- und Auslieferung, Übergabe

 Besondere Haftsituationen

2., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage von Dr. Rainer J. Nimmervoll

LexisNexis® Österreich vereint das Erbe der österreichischen Traditionsverlage Orac und ARD mit der internationalen Technologiekompetenz eines der weltweit größten Medienkonzerne, Reed Elsevier. Als führender juristischer Fachverlag deckt LexisNexis® mit einer vielfältigen Produktpalette die Bedürfnisse der Rechts-, Steuer- und Wirtschaftspraxis ebenso ab wie die der Lehre. Bücher, Zeitschriften, Loseblattwerke, Skripten, die Kodex-Gesetzestexte und die Datenbank LexisNexis® Online garantieren nicht nur die rasche Information über neueste Rechtsentwicklungen, sondern eröffnen den Kunden auch die Möglichkeit der eingehenden Vertiefung in ein gewünschtes Rechtsgebiet. Nähere Informationen unter www.lexisnexis.at

Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.

ISBN 978-3-7007-6282-9

LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH & Co KG, Wien http://www.lexisnexis.at Wien 2015

Best.-Nr. 97.044.002

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Foto Nimmervoll: privat

Druckerei: C.H. Beck, Nördlingen

VorwortzurzweitenAuflage

SechsJahresindseitdererstenAuflagediesesWerkes,dasinderLeserschaftdankenswerterweiseüberauswohlwollendaufgenommenwurde,vergangen.SechsJahre, indenensichdieRechtsordnungveränderthatundvonderRechtsprechungweiterentwickeltwurde,aberauchsechsJahre,indenenichmich – nichtzuletztobeinerVielzahldazwischenliegenderPublikationen – alsAutorweiterentwickelthabe.

AlldemRechnungtragendhabeichdiesesBuchvollständigüberarbeitet,nochübersichtlicherunddetailliertergegliedertsowie(aufmehralsdendreifachenUmfang)erheblicherweitert.NebeneinergrundlegendenundumfassendenErgänzungzwischenzeitigaufgefundener(neuer,aberauchälterer)JudikatewurdendieKapitelbetreffend dasEU JZGsowiedasARHG(EuropäischerHaftbefehl, „Einlieferung“ , „Auslieferung“ und „Übergabe“)grundlegendüberarbeitetunddasWerkimAnhangumeineReihe vondiesbezüglichenMusternergänzt.SchließlichwurdeeinKapitelmit „besonderen Haftsituationen“ neugeschaffen,umdemumfassendenTiteldiesesWerkes – Haftrecht – auchinmöglichstallenhaftrelevantenProblemstellungengerechtzuwerden.

DasWerkbefindetsichbereitsaufdemStanddesStrafrechtsänderungsgesetzes2015 (BGBlI2015/112).VeröffentlichteLiteraturundJudikaturkonntenbisEndeJuni2015 berücksichtigtwerden.

InderHoffnung,dassauchdieNeuauflagediesesWerkesdeminteressiertenFachpublikumguteDienstezuleistenvermag,darfichesandiesesübergebenundbin –wieschonbeidererstenAuflage – fürjedwedenHinweis,derzueinerVerbesserung oderKomplettierungdiesesWerkesführenkann,dankbar.

Linz,imJuli2015

AusdemVorwortzurerstenAuflage

RainerNimmervoll

VorgutfünfJahren,alsichzumRichterernanntwurdeundsogleichmitderverantwortungsvollenTätigkeiteinesUntersuchungsrichtersbetrautwurde,warichregelmäßig mitdiffizilenundherausforderndenFragenimZusammenhangmitGrundrechtseingriffen,vorallemfreiheitsentziehendenMaßnahmenbefasst.DurchdiejahrelangeAusbildungsensibilisiertaufdenvorsichtigenUmgangmitGrundrechtseingriffenerforderte dieSuchenachLösungenfüranstehendeProblemeoftlangeZeitfürRechercheund SuchenachEntscheidungen.UmdemAbhilfezuverschaffen,begannichfürmeineeigeneVerwendungmitderErstellungeinesSkriptums,dasdemchronologischenAblaufeinesVerfahrensmitinhaftiertemBeschuldigtenfolgte,daessoetwas(leider) nichtgab,umeinekompakteUnterlagezurgewissenhaftenBearbeitungdieserheiklen MateriezurHandzuhaben,dieeinerascheAntwortaufmöglichstallesichdazuauftuendenFragenbietet.DiesemrotenFadenfügteichindendarauffolgendenJahren kontinuierlichpunktuelleinerseitsLehrmeinungenan,andererseitsallemirzugänglichen(oftmalsauchnichtveröffentlichten)EntscheidungenderRechtsmittelgerichte. BesonderesAugenmerklagdabeiseitjeherauchaufEntscheidungenderOberlandesgerichte,diejaweithäufigermitHaftbeschwerdenbefasstwerdenalsderObersteGe-

Vorwort

richtshofmitGrundrechtsbeschwerden,unddemzufolgeaucheineFülleanveröffentlichungswürdigenLeitlinienfürdieArbeitinersterInstanzgeben.DasSchwergewicht liegtinsoweit – ausfaktischenGegebenheitenheraus – aufderJudikaturdesmirübergeordnetenOberlandesgerichtsLinz.

DerAufbaudiesesWerkesfolgtindeneinzelnenKapitelnweitestgehenddemchronologischenAblaufeinesVerfahrensvondererstenBefassungderJustizbehördenanbis zudessenEnde,umeinraschesAuffindendesjeweiligenProblemszuermöglichen. DengrundsätzlichenAusführungenangeschlossenwurdenjeweilssämtlichemirzugänglicheEntscheidungendesOberstenGerichtshofsbzwderOberlandesgerichte, teilswurdenauchLehrmeinungenmiteingearbeitet.Derleichterensowiepräziseren ZitierbarkeitwegenwurdensämtlicheEntscheidungen,LehrmeinungenbzwLösungsvorschlägefortlaufenddurchnummeriert. [...]

Linz,imAugust2009

RainerNimmervoll

Inhaltsverzeichnis

VorwortzurzweitenAuflage ...................................................................................V

Abkürzungsverzeichnis ..........................................................................................XIX

Kapitel1:Festnahme ................................................................................................1

I.Zuständigkeit ....................................................................................................1

1.ÖrtlicheZuständigkeit.... ..............................................................................1

2.GerichtsstanddesZusammenhanges. ...........................................................6

3.FunktionelleZuständigkeit.. .......................................................................10

II.Voraussetzungen...... ......................................................................................11

1.EinfacherTatverdacht...... ...........................................................................15

2.VorliegeneinesHaftgrundes...... ................................................................17

A)VerfolgungauffrischerTat... ................................................................18

C)Verdunkelungsgefahr. ...........................................................................20

D)Tatbegehungsgefahr.. ...........................................................................20

E)Tatausführungsgefahr ...........................................................................22

3.Verhältnismäßigkeit.. ..................................................................................22

4.KeinegelinderenMittel... ...........................................................................23

5.Bedingt-obligatorischeFestnahme.

III.FestnahmeeinesJugendlichen

A)FestnahmeaufGrundgerichtlicherBewilligung..

B)PolizeiautonomeFestnahme.

A)EntscheidungsmöglichkeitennachpolizeiautonomerFestnahme...

B)48-Stunden-FristvonFestnahmebisEinlieferung

A)ÜbergabezurStrafverfolgung...

B)ÜbergabezurStrafvollstreckung...

C)ListendeliktoderbeiderseitigegerichtlicheStrafbarkeit.

4.Verfahren.. .................................................................................................47

5.FormdesEuropäischenHaftbefehls... ........................................................48

6.ZulässigeSprachen... ..................................................................................49

7.ZusicherungderRücküberstellungnachVerurteilung... ..............................50

8.SpezialitätderÜbergabe. ...........................................................................51

A)Spezialitätsgrundsatz. ...........................................................................51

B)AusnahmenvomSpezialitätsgrundsatz. .................................................51

C)Nachtragsübergabe... ...........................................................................52

D)WeitereÜbergabebzwWeiterlieferung... .............................................52

a)WeitereÜbergabeananderenEU-Mitgliedstaat ..............................52

b)WeiterlieferunganDrittstaat ............................................................53

E)WechselseitigerVerzichtaufSpezialitätsgrundsatz..

II.ErwirkungderAuslieferung..

2.VerfahrenbeiStAundGericht...

A)Zuständigkeit..

B)Auslieferungsunterlagen .......................................................................55

4.ErwirkungderAuslieferungshaft. ................................................................56

5.SpezialitätderAuslieferung. .......................................................................57

Kapitel3:FahndungzurFestnahme .......................................................................61 I.Zuständigkeit. .................................................................................................61

2.Auslandsfahndung ......................................................................................61

A)FahndunginnerhalbderEuropäischenUnion.. ......................................61

a)FahndungimErmittlungsverfahren.. .................................................61

b)FahndungimHauptverfahren... ........................................................62

c)FahndungnachRechtskraftdesUrteils .............................................62

B)FahndungaußerhalbderEuropäischenUnion. ......................................63

3.FluchteinesStrafgefangenenbzwUntergebrachten. ..................................63

A)FahndungimInland... ...........................................................................64

B)FahndunginnerhalbderEuropäischenUnion.. ......................................64

C)FahndungaußerhalbderEuropäischenUnion. ......................................65 II.Voraussetzungen...... ......................................................................................65

1.VerkehrmitdenSicherheitsbehörden. ........................................................66

III.Sonstiges... .....................................................................................................66

Kapitel4:Untersuchungshaft .................................................................................69

1.ZweckderUntersuchungshaft.... ................................................................69

2.BeschleunigungsgebotinHaftsachen. ........................................................70

II.Zuständigkeit. .................................................................................................73

III.Voraussetzungen...... ......................................................................................75

1.AntragderStaatsanwaltschaft.... ................................................................77

A)Form,InhaltbzwFehlendesAntrags... .................................................77

B)BestimmteStraftatalsinkriminierterSachverhalt. ..................................78

2.VernehmungdesBeschuldigten. ................................................................81

A)Videokonferenz... ..................................................................................81

B)ZurSacheunddenHaftvoraussetzungen. .............................................82

C)UnterbleibenderVernehmung.. ............................................................82

D)Binnen48Stunden.... ...........................................................................84

E)Übersetzungshilfe...... ...........................................................................86

F)VernehmungdurchRechtspraktikantenbzwRichteramtsanwärter. ........87

G)BeiziehungeinesVerteidigers... ............................................................88

H)BeiziehungeinerVertrauenspersonbeiJugendlichenundjungen Erwachsenen... ......................................................................................89

I)VorBeginnderVernehmung ................................................................90

J)AblaufundInhaltderVernehmung...... .................................................91

K)ProtokollderVernehmung.... ................................................................92

a)InhaltdesProtokolls.. .......................................................................93 b)AbschlussdesProtokolls.. ................................................................94

3.DringenderTatverdacht.. ...........................................................................94

4.VorliegeneinesHaftgrundes...... ................................................................98

A)BestimmteTatsachen. ...........................................................................99

B)Fluchtgefahrgemäß§173Abs2Z1.... ..............................................101

a)Allgemeines ...................................................................................102

b)Beispiele..... ...................................................................................105

c)AusschlussderFluchtgefahr.. .........................................................109

C)Verdunkelungsgefahrgemäß§173Abs2Z2. ...................................109

a)Allgemeines ...................................................................................110

b)Beispiele..... ...................................................................................113

D)Tatbegehungsgefahrgemäß§173Abs2Z3litabisc.. ....................114

a)Allgemeines ...................................................................................115

b)BeschuldigteristGefahrfürLeibundLebenanderer.. ....................121

c)Clausularebussicstantibus... .........................................................122

d)Rechtsguteinschlägigkeit ................................................................124

e)Tatbegehungsgefahrgemäß§173Abs2Z3lita...... ....................127

aa)Allgemeines.... ........................................................................127

bb)SchwereFolgen – Allgemeines. ..............................................127

cc)SchwereFolgenimBesonderenTeildesStGB... ....................129

dd)SchwereFolgenimNebenstrafrecht.... ...................................136

f)Tatbegehungsgefahrgemäß§173Abs2Z3litb..... ....................138

aa)Allgemeines.... ........................................................................138

bb)NichtbloßleichteFolgen – Allgemeines. ...............................139

cc)NichtbloßleichteFolgenimBesonderenTeildesStGB .........141

dd)NichtbloßleichteFolgenimNebenstrafrecht.... ....................143 ee)RechtsguteinschlägigeVorverurteilungen. ...............................144

ff)WiederholteoderfortgesetzteHandlungen. ...........................145

g)Tatbegehungsgefahrgemäß§173Abs2Z3litc......

E)Tatausführungsgefahrgemäß§173Abs2Z3litd..

5.WahrungderVerhältnismäßigkeit....

A)Allgemeines..... ...................................................................................149

B)BedeutungderSache. ........................................................................150

C)ZuerwartendeStrafe.. ........................................................................151

6.NichtgenügengelindererMittelzurErreichungdesHaftzwecks......

A)GelindereMittel.. ...............................................................................160

a)Gelöbnis,nichtunterzutauchen. .....................................................160

b)Gelöbnis,Ermittlungennichtzuerschweren ...................................161

c)KontaktverbotbeiGewaltinderFamilie..... ...................................161

d)Ge-undVerbote(Ort,Kontakt,Rausch-undSuchtmittel, Arbeit).. ..........................................................................................161

e)AufenthaltsortundMeldepflicht .....................................................162

f)AbnahmevonDokumenten...

g)VorläufigeBewährungshilfe...

h)Kaution ..........................................................................................163

aa)ObligatorischeKaution..

cc)HöheundErlagderSicherheit..

ee)FreiwerdenderKaution.

ff)VerfallderKaution..

i)Behandlungs-undTherapiemaßnahmen......

B)ÄnderungdergelinderenMittel

C)KonsequenzenvonGelöbnis-bzwWeisungsbruch...

7.Bedingt-obligatorischeUntersuchungshaft..

IV.EinzelfragenzudenHaftvoraussetzungen .....................................................177

1.RechtswirkungenderFestnahmebzwAnhaltung...

2.ÜberschreitenderEinlieferungsfristvon48Stunden. ...............................178

3.Haftfähigkeit..

4.U-HaftnachEndeeineranderenHaft..

5.VerhältniszufremdenpolizeilichenMaßnahmen....

6.VerhältniszuÜbergabe-bzwAuslieferungshaft.....

7.U-HaftnachTrennung(„Ausscheidung“)desVerfahrens......

8.Clausularebussicstantibus.. ....................................................................183

9.Delinquenzwährend(elektronischüberwachten)Hausarrests... ................185

A)DelinquenzwährendlaufendenHausarrests..... ...................................185

B)Delinquenzwährendlaufendenelektronischüberwachten Hausarrests...... ...................................................................................186

V.JugendlicheundjungeErwachsene..... .........................................................187

VI.Zwischenerhebungen. ...................................................................................188

VII.ErsteHaftentscheidung.. ...............................................................................189

1.VerhängungderUntersuchungshaft .........................................................190

A)BekanntmachungderEntscheidung...... ..............................................190

B)SonstigeBekanntmachungundVerständigungen. ...............................191

C)WeitereVerständigungspflichten... .....................................................192

2.FreilassungdesBeschuldigten.. ................................................................192

A)VerkündungderEntscheidungandenBeschuldigten...... ....................192

B)VeranlassungderFreilassung..... .........................................................192

C)SonstigeBekanntmachungenundVerständigungen. ...........................193

D)VerständigungderOpfervonFreilassungdesBeschuldigten..... .........193

VIII.Haftfristen .....................................................................................................194

1.Allgemeines... ..........................................................................................194

2.DauerderHaftfristen ...............................................................................196

3.Fristenberechnung ...................................................................................196

4.ErstreckungderHaftfrist.. ........................................................................198

5.HaftfristenbiszumEinbringenderAnklage ..............................................201

6.HaftfristennachEinbringenderAnklage.... ..............................................201

7.(Nicht-)WiederauflebenderHaftfristen .....................................................202

A)ZurückweisungderAnklage ................................................................202

B)Unzuständigkeitsbeschluss.. ................................................................204

C)Unzuständigkeitsurteil. ........................................................................205

D)AufhebungdesUrteilsimRechtsmittelverfahren.. ...............................206

E)BewilligteWiederaufnahme ................................................................207

F)Einzelfragen..... ...................................................................................207

IX.InhaltdesHaftbeschlusses.... ........................................................................208

X.WährendderUntersuchungshaft... ................................................................212

1.ÜberwachungundÄnderungderHaftvoraussetzungen. ...........................212

2.Enthaftungsantrag. ...................................................................................214

3.Sonstiges... ..............................................................................................214

A)VerbreiterungderHaftgrundlagenfürdasGericht... ...........................214

B)NotwendigeVerteidigung... ................................................................215

C)Akteneinsicht... ...................................................................................215

XI.Haftverhandlung. ..........................................................................................217

1.AnberaumungderHaftverhandlung .........................................................217

2.ZeitpunktderHaftverhandlung. ................................................................220

3.VerständigungvonderHaftverhandlung.... ..............................................221

4.GangderHaftverhandlung... ....................................................................221

XII.WeitereHaftentscheidungen. ........................................................................224

1.ErsteHaftverhandlung...... ........................................................................224

2.ZweiteHaftverhandlung... ........................................................................225

3.WeitereHaftverhandlungen.. ....................................................................225

4.VerzichtaufHaftverhandlung... ................................................................225

XIII.BeschwerdegegendieHaftentscheidung .....................................................228

1.ZuständigkeitzurEntscheidungüberBeschwerde.

2.ErhebungderBeschwerde... ....................................................................229

A)BeschwerdegegenersteHaftentscheidung.....

a)BeschwerdedesBeschuldigten. .....................................................229

B)BeschwerdegegendieFortsetzungderUntersuchungshaft ................231

3.AusführungderBeschwerde ....................................................................231

4.VerfahrenvordemRechtsmittelgericht .....................................................235

5.EntscheidungdesRechtsmittelgerichts .....................................................236

A)Entscheidungsgegenstand.. ................................................................236

B)Entscheidungsmöglichkeiteninabstracto..

C)Entscheidunginconcreto ....................................................................240 a)NeueEntscheidungdesRechtsmittelgerichts..

e)BeschwerdederStAgegenEnthaftungdesBeschuldigten...

XIV.Zwischenhaft...

1.Allgemeines...

2.ZwischenhaftvorVerhängungderUntersuchungshaft...

3.ZwischenhaftnachVerhängungderUntersuchungshaft.

4.HaftverhandlungundEnthaftungsantrag....

5.EntscheidungdesRechtsmittelgerichts

XV.NachEinbringungderAnklage.

1.ZustellungderAnklage....

2.HaftfristennachEinbringenderAnklage....

XVI.Hausarrest......

2.Voraussetzungen...

3.WeiteresVerfahren

XVII.HöchstfristenderUntersuchungshaft....

2.HöchstfristbeiVerdunkelungsgefahr...

3.HöchstfristbeiFlucht-,Tatbegehungs-und-ausführungsgefahr ................269

4.HaftdauervonmehralssechsMonaten...... ..............................................270

5.U-HaftzwecksDurchführungderHauptverhandlung. ...............................273

XVIII.VollzugderUntersuchungshaft. ....................................................................274

1.Allgemeines...

2.Haftort

A)Allgemeines.....

B)ÄnderungdesHaftortes..

C)VollzugderUntersuchungshaftinKrankenanstalt. ...............................277

3.AusführungenundVernehmungen..

4.TrennungvonanderenHäftlingen...

5.Arbeit.

6.VerkehrmitderAußenwelt..

7.EntscheidungdurchStAbzwGericht..

8.EntscheidungdurchdasGericht......

9.AnhörungvonStAoderGericht......

1.UnterbrechungderUntersuchungshaft

2.SachwalterdesBeschuldigten.. ................................................................286

3.UntersuchungdesGeisteszustandsinKrankenanstalten. ...........................287

4.GeschlosseneAbteilungeninKrankenanstalten..... ...................................288

Kapitel5:VorläufigeAnhaltung ............................................................................289

I.ProzessualeBesonderheiten.. ........................................................................290

1.Allgemeines... ..........................................................................................290

2.RolledesVerteidigers...... ........................................................................290

3.UntersuchungdurchsachverständigenPsychiater.. ...................................291

4.BeiziehungeinesSachverständigenzurVernehmung. ...............................292

5.KontradiktorischeVernehmungbeiBeteiligungsunfähigkeit.. ....................293

6.AbsehenvonderVernehmung. ................................................................293

7.KeinPrivatbeteiligtenanschluss. ................................................................293

II.Voraussetzungen. ..........................................................................................294

1.Allgemeines... ..........................................................................................295

2.DringenderVerdachtoderhinreichendeGründe?.

3.VorliegeneinerAnlasstat.. ........................................................................301

4.ZurechnungsunfähigkeitimTatzeitpunkt.... ..............................................304

5.GeistigeoderseelischeAbartigkeithöherenGrades. ...............................304

6.BefürchtungeinerPrognosetat. ................................................................306

7.Haftgründe,Gefährlichkeit,Beobachtung... ..............................................309

8.WahrungderVerhältnismäßigkeit.... .........................................................310

9.NichtgenügengelindererMittel...... .........................................................311

III.VollzugsortdervorläufigenAnhaltung.

IV.HöchstfristendervorläufigenAnhaltung..

V.Verständigungspflichten. ...............................................................................314

VI.MitwirkungdesgesetzlichenVertreters

VII.ZustellungdesUnterbringungsantrags.

VIII.VonderU-HaftzurvorläufigenAnhaltung......

Kapitel6:VorläufigeUnterbringung

I.Allgemeines....

II.Voraussetzungen.

Kapitel7:AuslieferungundÜbergabe

I.Allgemeines....

II.Rechtsgrundlagen......

1.EU-JZG......

4.ZwischenstaatlicheVerträge. ....................................................................328

5.ARHG,ARHVundStPO...

6.GegenüberstellungderUnterschiede..

III.AuslieferungnachdemARHG.. ....................................................................331 1.Allgemeines...

A)ZuständigkeitderStaatsanwaltschaft.....

B)ZuständigkeitdesGerichts..

C)StrafbareHandlungen,diederAuslieferungunterliegen. ....................334

a)AuslieferungzurStrafverfolgung...... ..............................................336

b)AuslieferungzurStrafvollstreckung...

D)AkzessorischeAuslieferung. ................................................................338

E)Auslieferungsverbote.. ........................................................................339

a)ÖsterreichischeStaatsbürger. .........................................................339

b)PolitischestrafbareHandlungen .....................................................339

c)MilitärischeundfiskalischestrafbareHandlungen ...........................340

d)ÖsterreichischeGerichtsbarkeit. .....................................................341

e)GerichtsbarkeiteinesdrittenStaates

g)WahrungrechtsstaatlicherGrundsätze,Asyl

h)Abwesenheitsurteile... ....................................................................343

i)UnzulässigeStrafenoderMaßnahmen..

j)Strafunmündige......

k)Härtefälle.... ...................................................................................346

l)SpezialitätderAuslieferung...

4.Verfahren... ..............................................................................................348

A)EinleitungdesAuslieferungsverfahrens. ..............................................348

a)ErsucheneinesfremdenStaates .....................................................348

b)AnbotderAuslieferung.. ................................................................349

c)Verständigungspflichten. ................................................................351

B)VernehmungundBelehrungdesBetroffenen... ...................................352

C)Auslieferungshaft. ...............................................................................353

a)FahndungundFestnahme..... .........................................................353

c)Zwischenhaft... ...............................................................................359

d)NotwendigeVerteidigung.....

e)Haftfristen...

g)Exkurs:VorläufigeAuslieferungshaftnachEuAlÜbk....

D)EntscheidungdesGerichtsüberdieAuslieferung

a)FörmlicheAuslieferung... ................................................................363 aa)Allgemeines.... ........................................................................364

bb)ModalitätenderAuslieferungsverhandlung.. ...........................364

cc)GangderAuslieferungsverhandlung....

dd)Prüfungsmaßstab ....................................................................366

ee)EntscheidungdesGerichts .....................................................369

ff)BeschwerdeundBeschwerdeverfahren

b)VereinfachteAuslieferung...... .........................................................370

aa)Exkurs:VereinfachteAuslieferungnachdem3.ZPzum EuAlÜbk.. ...............................................................................372

E)EntscheidungdesBMJundVerständigungenhievon...... ....................372

a)FörmlichesVerfahren.. ....................................................................372

b)AuslieferungsersuchenmehrererStaaten.....

c)VereinfachteAuslieferung...... .........................................................373

d)Verständigungen.... ........................................................................373

F)TatsächlicheAuslieferungdesBetroffenen ..........................................374

a)DurchführungderAuslieferung. .....................................................374

aa)OrganisationderÜbergabe...... ..............................................374

bb)FestnahmedesAuszuliefernden ..............................................375

cc)(Vorzeitige)ÜbergabeeinesJugendlichen...

b)AufschubderÜbergabe. ................................................................376

c)VorläufigeÜbergabe.. ....................................................................376

G)WiederaufnahmedesAuslieferungsverfahrens. ...................................377

H)Nachtragsauslieferung. ........................................................................378

5.AusfolgungvonGegenständen ................................................................378

A)Voraussetzungen.. ...............................................................................378

B)Verfahren.. ..........................................................................................379

IV.ÜbergabenachdemEU-JZG ........................................................................380

1.Allgemeines... ..........................................................................................380

2.Zuständigkeit. ..........................................................................................381

3.Voraussetzungen... ...................................................................................381

A)AkzessorischeÜbergabe. ....................................................................381

B)Übergabeverbote ...............................................................................382

a)ÖsterreichischeStaatsbürgerundUnionsbürger.. ...........................382

b)ÖsterreichischeGerichtsbarkeit. .....................................................384

c)GerichtsbarkeiteinesdrittenStaatesoderinternationaler Gerichte...... ...................................................................................386

d)Strafunmündige...... ........................................................................387

e)VerjährungundAmnestie...... .........................................................387 f)Abwesenheitsurteile... ....................................................................387

g)FiskalischestrafbareHandlungen...... ..............................................389

4.Verfahren... ..............................................................................................390

A)EinleitungdesÜbergabeverfahrens .....................................................391

a)ErsucheneinesfremdenStaates .....................................................391 b)AnbotderÜbergabe.. ....................................................................392 c)FristenandererMitgliedstaaten. .....................................................393

B)VernehmungundBelehrungdesBetroffenen... ...................................395

C)Übergabehaft.. ...................................................................................395

a)BelehrungnachFestnahme... .........................................................395 b)Voraussetzungen.... ........................................................................395

c)Höchstfristen... ...............................................................................395

D)EntscheidungüberdieÜbergabe.. .....................................................396 a)FörmlicheÜbergabe... ....................................................................396 aa)Prüfungsmaßstab ....................................................................396 bb)EntscheidungdesGerichts .....................................................397 b)ÜbergabeersuchenmehrererStaaten... ..........................................398 aa)ZweiodermehrereEuropäischeHaftbefehle...... ....................398 bb)ZusammentreffenvonEU-HBundAuslieferungsersuchen.. .....398 c)VereinfachteÜbergabe.. ................................................................399

E)TatsächlicheÜbergabedesBetroffenen ..............................................400 a)DurchführungderÜbergabe. .........................................................400 b)AufschubderÜbergabe. ................................................................401 c)VorläufigeÜbergabe.. ....................................................................402

F)WiederaufnahmedesÜbergabeverfahrens ..........................................402

G)Nachtragsübergabe.... ........................................................................403

5.AusfolgungvonGegenständen ................................................................403

Kapitel8:BesondereHaftsituationen ...................................................................405

I.FestnahmeeinesZeugenwegenFalschaussage.. ..........................................405

1.Allgemeines... ..........................................................................................405

2.Voraussetzungen... ...................................................................................407

3.Verfahren...

A)AufnahmeeinesProtokolls.. ................................................................411

B)FestnahmedesZeugenundVorführungzumErmittlungsrichter. .........412

C)HaftentscheidungdesErmittlungsrichters. ..........................................413

II.WiderrufshaftbeibedingterStrafnachsicht..... ..............................................414

1.Voraussetzungen... ...................................................................................414

2.Zuständigkeit. ..........................................................................................415

3.Verfahren...

III.UntersuchungshaftnachFreispruch......

IV.HaftnachWiederaufnahmedesVerfahrens.....

V.Beugehaft .....................................................................................................421

VI.Haftals(originäre)Ordnungsstrafe......

VII.UmwandlungeinerOrdnungsstrafe......

VIII.ZwangsweiseVorführung......

Anhänge

Anhang1:EuropäischerHaftbefehl..

Anhang2:ErsuchenumVerhängungdervorläufigenAuslieferungshaft ................447

Anhang3:ErsuchenumErwirkungeinerAuslieferungzurStrafverfolgung..

Anhang4:FestnahmeanordnungzurErwirkungderAuslieferungzur Strafverfolgung. ...................................................................................449

Anhang5:ErsuchenumErwirkungeinerAuslieferungzurStrafvollstreckung...

Anhang6:ErsuchenumErwirkungeinerAuslieferungzurStrafvollstreckung...

Anhang7:Berichtnach§28Abs1ARHG...

Anhang8:Sachverhaltsdarstellung...

Anhang9:BerichtbeivereinfachterAuslieferung...

Anhang10:Auslieferungsbrief. ...............................................................................455

Stichwortverzeichnis

3.FunktionelleZuständigkeit

bis zum Einbringen der Anklage

nachEinbringen der Anklage außerhalbderHauptverhandlungim LG-Verfahren

inder Hauptverhandlung vordem LG

Ermittlungsrichter (§31Abs1Z2,§105Abs1)

Vorsitzender bzw Einzelrichter (§32Abs3,§210Abs3und4)

Schöffensenat (§238Abs1und2) Schwurgerichtshof (§302Abs1) Einzelrichter (§488Abs1)

im bezirksgerichtlichenVerfahrenEinzelrichter (§30Abs2,§447)

39.DieBeschlussfassungdurchdenfunktionellunzuständigenRichtermachtdiesen Beschlussnichtzueinem „Nichtbeschluss“ ohnerechtlicheWirkung,sondern eswirdauchdieserdurchÜbergabeandieGeschäftsstellezurAusfertigung auchfürdasGerichtselbst bindend. 50

40.Die GültigkeitvonAmtshandlungen wirddurcheinen VerstoßgegendieGeschäftsverteilung – abgesehenvondennurdasErkenntnisverfahrenbetreffendenFällender§281Abs1Z1bzw§345Abs1Z1 – nichtbeeinträchtigt (§28aGOG).51 DasEinschreiteneinesdanachnichtberufenenErmittlungsrichters(bzwVorsitzenden/EinzelrichtersimZwischenverfahren)oderHauptverhandlungsrichtersdesörtlichundsachlichzuständigenGerichtsbegründet –andersalsimStadiumderHauptverhandlungselbst – demnachkeine(rügepflichtige)NichtigkeitdergesetztenHandlungen.52

41.ZurEntscheidungübereinenEnthaftungsantrag nach der – dieHauptverhandlungbeendenden53 – VerkündungdesUrteils undErteilungderRechtsmittelbelehrung inkollegialgerichtlichenVerfahren istder Vorsitzendeallein zuständig(§32Abs3).54

42. NachEinbringenderAnklage istdieFestnahmedesAngeklagten(stetsnur) aufAntragderStAvomGerichtanzuordnen (undnichtetwa – wieimErmittlungsverfahren – bloßzubewilligen)undvonderKriminalpolizeidurchzuführen; BerichteundVerständigungenhatdieKripoandasGerichtzurichten (§210Abs3);einer Befristung derAnordnungdesGerichts(§105Abs1zweiterSatz)bedarfesdiesfalls nicht.

50 OGH11Os125/74EvBl1975/119;RS0096909.

51 VglErläutRV1597BlgNR18.GP31.

52 RS0116770;sieheauchRS0119260.

53 OGH13Os187/08mEvBl2010/48=AnwBl2010,459=JBl2010,811(Tipold)=SSt2010/2;RS0125616.

54 OGH15Os20/11xAnwBl2011,489;RS0126662.

II.Voraussetzungen

Die Festnahme desBeschuldigtenkann – jebeiVorliegeneines Tatverdachts,eines Haftgrundes sowieunterWahrungdes Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – einerseits durchdie Kriminalpolizei auseigenemAntriebbei VerfolgungauffrischerTat bzw bei GefahrimVerzug (§171Abs2),andererseitsüber AnordnungderStaatsanwaltschaft aufGrundeinergerichtlichenBewilligungerfolgen(§171Abs1).

43.DerBegriffder „Festnahme“ bezeichnetdenunmittelbarenZugriffaufeine Person,ihreFolgeistdie „Anhaltung“ . 55

44.DerOGH56 verwendetanstelledesBegriffs „Haftgrund“ imKontextderFestnahmemitunterjenendes „Festnahmegrunds“ (diesenBegriffverwendeteim Übrigenauch§178aF).AngesichtsdesUmstandes,dassdasGesetzselbstin diesemZusammenhangvon „Haftgrund“ spricht(bspw§170Abs2,§171Abs3 oder§172Abs2),erscheintdieseabweichendeTerminologieentbehrlich.

45.Eine Festnahme liegtnurdannvor,wennAmtsorganeimZugeeinerAmtshandlungunter AnwendungoderAndrohungphysischenZwanges persönli-

55 ErläutRV25BlgNR22.GP218.

56 OGH3.5.2012,11Os44/12y.

Kapitel2: Einlieferung

UnterdemSchlagwort „Einlieferung“ werdenindiesemWerkMaßnahmenverstanden,mitwelchendie FestnahmedesBeschuldigtenimAusland mitdemZielerwirkt werdensoll,ihnimAnschlussdaranderösterreichischenStrafjustizzuübergeben.Das EU-JZGnenntdiesauch „ErwirkungderVollstreckungeinesEuropäischenHaftbefehls“ (Überschriftvor§29EU-JZG),dasARHG „ErwirkungderAuslieferung“ (Überschriftvor§68ARHG).EsgiltdieFestnahmeinnerhalbsowiejeneaußerhalb derEuropäischenUnionzuunterscheiden.

I.ErwirkungderVollstreckungeinesEU-HB

1.Allgemeines

DerEuropäischeHaftbefehl(kurz:EU-HB)hatdasherkömmliche Auslieferungssystem durcheineneinfacherenundschnellerenMechanismusderÜbergabegesuchterPersonenfürdieZweckederStrafverfolgungoderderVollstreckungeinerFreiheitsstrafe odereinerfreiheitsentziehendenMaßregelderSicherung ersetzt. 196

DerEuropäischeHaftbefehlisteinezwischenden MitgliedstaatenderEuropäischen Union anzuwendende(§1Abs1EU-JZG),imsog Ausstellungsstaat ergangeneEntscheidungeiner(ausstellenden)Justizbehörde,welchedie FestnahmeundÜbergabe einerPerson durcheinenanderenEU-Mitgliedstaat,densog Vollstreckungsstaat,bzw dessen(vollstreckende)Justizbehördebezweckt,undzwarentweder

• zur Strafverfolgung oderaber

• zur Vollstreckung

– einer Freiheitsstrafe oder

– einermitFreiheitsentziehungverbundenen vorbeugendenMaßnahme (Strafvollstreckung;vgl§2Z1EU-JZG).

EinEU-HBiststetsunterVerwendungdeshiefürvorgesehenenFormularsabzufassen (vglAnhang1).

149.DerEuropäischeHaftbefehltrittimBereichderEuropäischenUnion andie Stelle des herkömmlichenAuslieferungsverfahrens .DerBegriffder Auslieferung wirddurchjenender Übergabe dergesuchtenPersoninVollstreckung desEuropäischenHaftbefehlsersetzt.DessenungeachtetfolgtderEuropäischeHaftbefehlmateriellden GrundzügendesbisherigenAuslieferungsrechts;inhaltlichstelltdasÜbergabeverfahrensomiteinaufEbenederGerichteverlagertesAuslieferungsverfahrendar.197

196 EuropäischesHandbuchmitHinweisenzumAusstelleneinesEuropäischenHaftbefehls,17195/1/10.

197 ErläutRV370BlgNR22.GP7.

Kapitel4:Untersuchungshaft

226.EinebereitserfolgteUnterbringungdesBeschuldigtenineiner vorbeugendenMaßnahme (§§21ffStGB)schließtdieVerhängungderUntersuchungshaftgenausowenigaus312 wieeinelaufende Strafhaft (vgl§173Abs4).

227.Durcheine – ausbestimmtenGründenausnahmsweisezulässige – Verfahrensausscheidung (vgl§27),dienichteinmalunbedingtzueinerAktenneubildung führenmuss(vgl§498Abs2Geo),wirdnichteinvöllig „neues “ Verfahren eingeleitet,sondernlediglichangeordnet,dassübereinzelnestrafbareHandlungenodergegeneinzelneBeschuldigtedas(bereitslaufende) Strafverfahrenabgesondertzuführenundabzuschließen ist,ohnedasshiedurchdie WirksamkeitderbisdahinschoninGanggesetztenprozessualenMaßnahmen berührtwürde.NichtandersverhältessichauchmiteinerwegendesdringendenTatverdachtszukonkretbestimmtenFakten,dieinderFolgeimabgesondertgeführtenVerfahrenuntersuchtwerden,noch vorderVerfahrenstrennung verhängtenUntersuchungshaft undmiteinerschonvorjenemZeitpunktangeordneten AnwendunggelindererMittel zurErreichungderHaftzwecke.IndiesenFällen bleiben diebetreffendengerichtlichen Verfügungen,sofernsiesich zurZeitder „Ausscheidung“ (auch)aufdenGegenstandderihrzufolgeabgesondertzuführendenUntersuchung erstrecken,mitsämtlichendarausresultierendenKonsequenzen(auch)im „ausgeschiedenen“ Verfahrensolangewirksam,bissie (auch)dortaufgehoben werden.313

228.Istdie StA derAnsicht,dassdie Untersuchungshaft überdenbereitsinder JustizanstaltangehaltenenBeschuldigten nichtzuverhängen ist,soistder Beschuldigtesofortfreizulassen,weildieszwingendgebotenist, „sobalddie VoraussetzungenderAnhaltung...nichtmehrvorliegen“ (§177Abs2).Anders alsindenFällenderFreilassungdesBeschuldigtenausder(bereitsgerichtlich angeordneten)Untersuchungshaft(vgldazuKap4,VII.2.B))hatindiesemFall die Staatsanwaltschaft selbst – alsLeiterindesErmittlungsverfahrens (§101Abs1) – der Justizanstalt dieentsprechenden Aufträgezuerteilen.

DieVerhängung(oderFortsetzung)derUntersuchungshaftistnurunterfolgenden kumulativenVoraussetzungen zulässig(§173Abs1):

1. Antrag der Staatsanwaltschaft

2. Vernehmung durchdasGerichtzur Sache undzuden VoraussetzungenderUntersuchungshaft

3.Vorliegeneines dringendenTatverdacht einerbestimmtenStraftat

4.Vorliegeneines Haftgrundes

5.Wahrungder Verhältnismäßigkeit zur BedeutungderSache undderzu erwartendenStrafe

6. NichtgenügengelindererMittel zurErreichungderHaftzwecke

312 OGH13Os127/73EvBl1974/178=JBl1974,437.

313 OGH10Os174/86EvBl1987/96=SSt57/94=RZ1987/47.

1.AntragderStaatsanwaltschaft

DieUntersuchungshaftdarfnurüber AntragderStaatsanwaltschaft verhängtwerden (§173Abs1).Der Privatankläger (§65Z3)undder Subsidiarankläger (§65Z4)sind hingegennichtbefugt,dieVerhängungderUntersuchungshaftzubeantragen (§71Abs5letzterSatzund§72Abs4ersterSatz).

A)Form,InhaltbzwFehlendesAntrags

229.VoraussetzungfürdieVerhängungoderFortsetzungderHaftist nichtdieziffernmäßigeBezeichnungeinesHaftgrundes durchdenStaatsanwalt,sondernnurdessen AntragaufVerhängungoderFortsetzungderUntersuchungshaft unddas objektiveVorliegeneinesHaftgrundes. 314

230.DemAnklagegrundsatzistnachdemklarenWortlautdes§173Abs1dadurch Genügegetanist,dassein AntragdesStaatsanwaltsaufVerhängungoder FortsetzungderUntersuchungshaft vorliegt,währenddasGerichtaneine allfällige BegründungoderrechtlicheBeurteilung desAnklägers nichtgebunden ist.315

231.SchonausdemklarenWortlautdes§173Abs1ergibtsich,dassfürdieVerhängungundFortsetzungderUntersuchungshaftnurein prinzipiellerAntrag desStaatsanwaltsnotwendig ist.Diesermusswedereinzelne Haftgründe bezeichnennochüberhaupteine Begründung enthalten.Tuterdiesdennoch, istdaszurumfassendenamtswegigenÜberprüfungverpflichteteGerichtan dievomStaatsanwaltgenannten(Haft-)Gründe nichtgebunden 316

232. Abzulehnendaher: DerAntragistzu begründen (§101Abs3ersterSatz), undzwarmitdenTatsachen,ausdenensichergibt,dassdieVerhängungder UntersuchungshafterforderlichundverhältnismäßigistunddiejeweiligengesetzlichenVoraussetzungenvorliegen.317 §101Abs3ersterSatzgiltaufGrund expliziterBezugnahmenurfürdieFälledesAbs2legcit,welcherhieraber geradenichteinschlägigist,weildieHaftfragewedereine „Anordnung“ der StAnocheinesolcheist,die „einergerichtlichenBewilligung“ bedarf,sondern vielmehreineoriginäreEntscheidungdesGerichtsist.Sobetrachtetist §173Abs1daher lexspecialis unddieobenangeführteJudikaturweiterhin uneingeschränktanwendbar.

233.Die VerhängungderUntersuchungshaftohneAntragderStA istkeinesfalls als bloßeFormwidrigkeit abzutun,solltedochdurchdiegesetzlicheFestschreibungdieserHaftvoraussetzungdasAnklageprinzip(Art90Abs2B-VG) gestärktwerden,womitaberdem Haftantragfundamentale,fürdieZulässigkeitdesEingriffesindasGrundrechtaufpersönlicheFreiheitentscheidende Bedeutungzukommt.Der Antrag derStAauf BewilligungderFestnahme

314 OGH15.1.1998,15Os191/97;RS0109118.

315 OGH19.6.2001,11Os78/01.

316 OGH19.12.2002,11Os162/02.

317 Kirchbacher/Rami,WK-StPO§173Rz17.

Kapitel4:Untersuchungshaft

643.DieserHaftgrunddientder VerhinderungeinerkonkretenTat,wobeider VersuchoderdieAndrohungdieserTatGegenstandebendesVerfahrensist, indemderHaftgrundAnwendungfindet.846 MaW:GemeintdamitistdieBefürchtung,derBeschuldigtewerde exaktdie (undnichtirgendeineähnliche odervergleichbare) Tat begehen,derenVersuchbzwAndrohungihmangelastetwird.847

644.EsmussaufGrundbestimmterTatsachendie Befürchtung undnichtbloßdie Möglichkeitbestehen,derBeschuldigtewerdeohneHaftverhängungundungeachtetdesgegenihngeführtenStrafverfahrens seinegefährlicheDrohung wahrmachen,dh,esmussdie objektivbegründeteBefürchtungderAusübungderangedrohtenTat bestehen.848

645.Das Gesetzverlangtnicht,dasseinestrafbareHandlungmit schweren oder dochmehrals bloßleichtenFolgen drohenmuss.849

646.NichterforderlichistimKontextderangedrohtenTat,dass feststeht,derBeschuldigtehabebereitsseinen unabänderlichenEntschluss zurAusführung derangedrohtenTatgefasst;esgenügtdasBesteheneiner objektivbegründetenBefürchtung derAusübungderangedrohtenTat.850

647.TatbegehungsgefahrkommtnurinsoweitinBetracht,alsdieseHandlungen ungeachtetdesgegendenTätergeführtenStrafverfahrensdrohenmüssen, dhalso jedenfallsnochwährenddiesesVerfahrens,undnichterstinferner Zukunft.851

5.WahrungderVerhältnismäßigkeit

DieUntersuchungshaftdarfnichtangeordnetoderfortgesetztwerden,wennsie

• zur BedeutungderSache oder

• zuder zuerwartendenStrafe außerVerhältnis steht(§173Abs1letzterSatz).

Relevant istdabei,obzuerwartenist,dass:852

• vonder Verfolgung derJugendstraftat abgesehen wird(§6Abs1JGG);

• dasGerichtdasVerfahren einstellen wird(§6Abs3JGG);

• vonder Verfolgung derJugendstraftat zurückgetreten wird(§7Abs1JGG);

• ein SchuldspruchohneStrafe ergehenwird(§12Abs1JGG);

• ein SchuldspruchunterVorbehaltderStrafe ergehenwird(§13Abs1JGG).

846 VglErläutRV39BlgNR12.GP24.

847 Kunst,ÖJZ1983,310.

848 VglOGH1Ob7/89JBl1991,172=SZ62/73.

849 Kunst,ÖJZ1983,310.

850 OGH1Ob7/89=JBl1991,1712=SZ62/73.

851 Kunst,ÖJZ1983,311.

852 Kirchbacher/Rami,WK-StPO§173Rz13.

Kapitel4:Untersuchungshaft

Folgende Entscheidungsmöglichkeiten stehendemGerichtoffen:

FREILASSUNGVERHÄNGUNGDERU-HAFT

• keinAntragderStA

• keindringenderTatverdacht

• keinHaftgrund

• Haftverhängung unverhältnismäßig

• gelindereMittel reichenaus

• Antrag derStA

• Vernehmung zurSacheundzuden VoraussetzungenderU-Haft

• dringender Tatverdacht

• Vorliegeneines Haftgrundes

• Wahrungder Verhältnismäßigkeit

• Nichtgenügen gelindererMittel

1.VerhängungderUntersuchungshaft

A)BekanntmachungderEntscheidung

Der BeschlussaufVerhängung derUntersuchungshaftistdemBeschuldigtensofort –dhimZugederVernehmung(§174Abs1) – mündlichzuverkünden und – alsAusnahmevondersonstigenGrundregeldes§81Abs1bzw§86Abs3 – binnen 24Stunden abVerkündung zuzustellen (§174Abs2ersterunddritterSatz).DieTatsachederVerkündungdesBeschlussesistimProtokollzuvermerken(§96).1084 DerBeschuldigtekannaufdieZustellung nichtwirksamverzichten (§174Abs2letzter Satz);1085 einVerstoßistzwareineGesetzesverletzung,imÜbrigenabersanktionslos.1086

845.Dassdie Verhängung(Fortsetzung)derU-Haft im Protokollnichtfestgehalten wurde,machtdieU-Haftnichtgesetzwidrig.1087 EinefehlendeProtokollierungmagdahereineGesetzesverletzungsein(vgl§96),führtabernichtzu einerunrechtmäßigenUntersuchungshaft.DieHaftvoraussetzungenwerden in§173Abs1abschließendgeregelt,dieFührungeines – imÜbrigenwohl berichtigungsfähigen(vgl§271Abs7) – Protokollsgehörtnichtdazu. Abzulehnendaher: Die Protokollierung istBedingungfürrechtmäßigenFreiheitsentzug,derEinwandrechtmäßigenAlternativverhaltensistnichtzulässig.1088

846.DerBeschuldigtekann rechtswirksam auchohneVerteidigereinen Rechtsmittelverzicht zurVerhängungderU-Haftabgeben,1089 weil§57Abs2letzter SatzsichausdrücklichnuraufdenVerzichtaufRechtsmittelgegenUrteilebeziehtundeindarauszuziehenderUmkehrschlussergibt,dassauchdervertreteneBeschuldigteohneBeiseinseinesVerteidigersundBeratungmitdiesem wirksamaufBeschwerdegegenBeschlüsseverzichtenunddemgemäßauch

1084 ErlassdesBMJJMZ578.012/42-II3/93. 1085 VgldazuErläutRV1084BlgNR15.GP23.

1086 Kunst,ÖJZ1983,311. 1087 OGH20.5.1992,13Os43/92;RS0087716. 1088 OGH1Ob88/00ySZ73/103;RS0113781. 1089 OGH11.5.1994,13Os77/94;2.7.1994,12Os95/94;RS0096945;RS0097624;OLGLinz12.9.2014, 9Bs261/14t.

Kapitel4:Untersuchungshaft

fürdieSicherheitdesStaates,derPersonoderdesEigentumsallgemeingefährlichen Menschenkennzeichnet(§105Abs6Z3StVG),istnur zulässig,wennderBeschuldigtewegendesVerdachtseinesVerbrechensinUntersuchungshaftangehaltenwirdund aufGrundderArtoderAusführungdervorgeworfenenTat,derPersönlichkeitdesBeschuldigtenoderseinesVorlebensanzunehmenist,dasserfürdieSicherheitdesStaates,vonLeibundLeben,diesexuelleIntegritätoderdasVermögenandererPersonen eine besondereGefahr darstellt(§182Abs3a).

ImÜbrigensind,soweitdieStPOimEinzelnennichtsanderesbestimmt,aufdenVollzugderUntersuchungshaftdie BestimmungendesStVG überdenVollzugvonFreiheitsstrafen,deren Strafzeit18Monatenichtübersteigt,demSinnnachanzuwenden (§182Abs4).

1175.VomStrafvollzugsgesetzabweichendeVorschriftenhatderGesetzgeberin BerücksichtigungderTatsache,dassdieZweckederUntersuchungshaftin verschiedenenBelangenanderealsdieaufdenZweckdesStrafvollzugesabgestimmteRegelungdesStVGnotwendigmachen,insbinden§§183bis 189,erlassen.Uanahmer – abweichendvomStVG,dasderVollzugsbehörde (alsodemAnstaltsleiteroderdenvonihmhiezuermächtigtenVollzugsbeamten)fastalleAnordnungenundEntscheidungenbetreffenddenStrafvollzug überlässtundnurbeiwenigenEntscheidungendieKompetenzdesVollzugsgerichtsvorsieht – eine AufteilungderZuständigkeitzurErlassungvonAnordnungen und Entscheidungen hinsichtlichderAnhaltunginUntersuchungshaftzwischender StA,dem Gericht unddem Anstaltsleiter (bzw demvondiesembestelltenVollzugsbediensteten)vor.1530

SoweitimEinzelnennichtsanderesbestimmtwird,geltendieBestimmungenüberden VollzugderUntersuchungshaft für alleAnhaltungen nachdiesemGesetz,dieineiner Justizanstaltvollzogen werden(§182Abs5).

2.Haftort

A)Allgemeines

Beschuldigtesind inderJustizanstalt desfürdieEntscheidungüberdieVerhängung undFortsetzungderUntersuchungshaft zuständigenGerichts anzuhalten(§183Abs1 ersterSatz).

1176.DaheristimFalleeinerAbtretungdesErmittlungsverfahrensaneineandere Staatsanwaltschaftehestmöglichdie Überstellung desBeschuldigtenindie richtigeJustizanstaltanzuordnen(§26Abs1,§183Abs1iVm§36Abs1).1531 DiesgeschiehtinderPraxis formlos (mittelsNote).

1530 OGH9Os145/78RZ1979/40. 1531 OGH1.10.2010,14Os130/10i.

B)ÄnderungdesHaftortes

Soweitdies – insbimInteresseeinerwirtschaftlichenFührungderJustizanstalten – notwendigist,können weiblicheBeschuldigte inderJustizanstalteines benachbarten Gerichts angehaltenwerden(§183Abs1zweiterSatz).

Wenndieszur ErreichungdesHaftzwecks oderzurWahrungderin§182enthaltenen Grundsätze notwendig ist,hatdasBundesministeriumfürJustizdie Zuständigkeit eineranderenJustizanstalt anzuordnen.EinesolcheAnordnungkannmit ZustimmungdesBeschuldigten auchzur VermeidungeinesÜberbelags getroffenwerden (§183Abs2).

Ab BeginndesHauptverfahrens (§210Abs2)kanndasBundesministeriumfürJustiz dieZuständigkeiteineranderenalsdernach§183Abs1bestimmtenJustizanstaltinnerhalbdesSprengelsdeszuständigenOberlandesgerichts – mittels Bescheid1532 – anordnen,wenndiesder besserenAuslastungderVollzugseinrichtungen dientund durchdieÜberstellungwedereine BeeinträchtigungderInteressendesAngeklagten noch NachteilefürdasStrafverfahren zubefürchtensind(§183Abs3).EineÄnderungdesHaftorteseines jugendlichen bzw jungenerwachsenenBeschuldigten ist nurinsofernzulässig,alsdieZuständigkeiteinerSonderanstaltfürJugendlicheangeordnetwird(§36Abs2JGG,§46aAbs2JGG).

Voreiner ÄnderungdesHaftortes sindderBeschuldigte,Staatsanwaltschaftund Gerichtzu hören;nachderÜberstellungsindStaatsanwaltschaft,GerichtundderVerteidigerdurchdienunmehrzuständigeJustizanstaltunverzüglichzu verständigen (§183Abs4).

NachRechtswirksamkeitderAnklage istderAngeklagte,soweitdieZuständigkeiteinesanderenLandesgerichtsbegründetwird,unverzüglichindieJustizanstaltdesnunmehr zuständigenLandesgerichts zu überstellen (§183Abs5).

C)VollzugderUntersuchungshaftinKrankenanstalt

Ein(auchpsychisch1533) krankeroderverletzterUntersuchungshäftling ist primärin eineJustizanstalt zuüberstellen,dieüberEinrichtungenverfügt,diedieerforderliche Behandlunggewährleistet (§71Abs1StVGiVm§182Abs4und5).KannderStrafgefangeneauchineineranderenAnstaltnichtsachgemäßbehandeltwerdenoderwäreseinLebendurchdieÜberstellungdorthingefährdet,soisterineine geeigneteöffentlicheKrankenanstalt zubringenunddorterforderlichenfallsauch bewachen zu lassen(sog Inquisitenabteilung;1534 §71Abs2StVGiVm§182Abs4und5).

Die Anordnung obliegtdem LeiterderJustizanstalt 1535

1532 VfGHG13/95VfSlg14197.

1533 ErlassdesBMJJMZ440010/19-II1/91.

1534 Von lat inquisitum: Inquisit=Angeklagter. 1535 ErlassdesBMJJMZ440010/19-II1/91.

Kapitel7: AuslieferungundÜbergabe

I.Allgemeines

DiegrenzüberschreitendeKriminalitätmachteesschonseitjehernotwendig,auch(internationale)RegelungenfürdieErgreifungvonStraftäterninanderenLändernzu schaffen.GemeinistalldiesenBestimmungenimWesentlichen,dasssiezwischen Auslieferung(Übergabe) zur Strafverfolgung oderaber Strafvollstreckung (iwS)unterscheiden(vgl§2Z1EU-JZG;Art1EuAlÜbk;§§10fARHG).Die Auslieferung(Übergabe)zurStrafverfolgung dientinsoweitderDurchführungeinesStrafverfahrensim ersuchenden(ausstellenden)Staat,währendbeider Auslieferung(Übergabe)zurVollstreckung derAuszuliefernde(zuÜbergebende)eineimersuchenden(ausstellenden) StaatrechtskräftigverhängteFreiheitsstrafeodervorbeugendeMaßnahmenochganz oderteilweisezuverbüßenhat.1784

II.Rechtsgrundlagen

WelcheNormenimEinzelnenzurAnwendunggelangen,istnichtleichtzusagen,weil hiefürnebendernationalenRechtsordnunginsb supra-, multi-bzwbilateraleAbkommen inFragekommen.GrundsätzlichbestehenimeuropäischenRaumzwischenstaatlicheVerträgebzwNormendereuropäischenUnion,weltweitbetrachtetüberwiegen –soesüberhauptAbkommengibt – bilateraleVerträge.Insoweitbedarfesinjedem EinzelfalleinerPrüfung,welcheRechtsgrundlageüberhauptanzuwendenist.InBetrachtkommen:

1.EU-JZG

BundesgesetzüberdiejustizielleZusammenarbeitinStrafsachenmitdenMitgliedstaatenderEuropäischenUnion(EU-JZG);BGBlI2004/36idgF.

DasEU-JZGregeltgemäß§1Abs1legcitdie Zusammenarbeit zwischenden Justizbehörden der RepublikÖsterreich undjenenderanderen MitgliedstaatenderEuropäischenUnion inStrafverfahrengegennatürlichePersonenundgegenVerbände (§1Abs2und3VbVG). Subsidiär istdas ARHG anzuwenden(§1Abs2EU-JZG). InnerhalbseinesAnwendungsbereiches ersetzt dasEU-JZGinsb(§139Abs2EU-JZG):

• das EuropäischeAuslieferungsübereinkommen vom13.Dezember1957(EuAlÜbk, BGBl1969/320)samtErgänzungen;

• dasÜbereinkommenzwischendenMitgliedstaatenderEuropäischenGemeinschaftenüberdie VereinfachungundModernisierung derVerfahrenzur Übermittlung vonAuslieferungsersuchen vom26.Mai1989(BGBlIII1999/136);

VglErläutRV4BlgNR15.GP22.

1.EuropäischerHaftbefehl

Anhänge

Übersicht

2.ErsuchenumVerhängungdervorläufigenAuslieferungshaft

3.ErsuchenumErwirkungeinerAuslieferungzurStrafverfolgung

4.FestnahmeanordnungzurErwirkungderAuslieferungzurStrafverfolgung

5.ErsuchenumErwirkungeinerAuslieferungzurStrafvollstreckung

6.ErsuchenumErwirkungeinerAuslieferungzurStrafvollstreckung

7.Berichtnach§28Abs1ARHG

8.BerichtbeivereinfachterAuslieferung

9.BerichtbeivereinfachterAuslieferung

10.Auslieferungsbrief

Stichwortverzeichnis

ärztlicheBeobachtung295,298,309,310

AbbrechungdesVerfahrens67

Abmahnung89

AbnahmederDokumente162

Abschlussbericht113,216

AbsehenvomStrafvollzug157

Abtretung4,7

Akteneinsicht215,216

Aktenkopie217

akzessorischeAuslieferung338 akzessorischeÜbergabe381

Alibi188

AndrohungderWegweisung89

Anhaltung11

Anklage

– Ausfolgungder254

– Einbringungder74,97,254,255,285

– Zustellungder254

Anlasstat295,301

AnrechnungderVorhaft157,250,351

AnsammelnvonKampfmitteln136

Arbeit161,285

Arzt192

Asylantrag397

Aufenthalt3,67,160,314

– gewöhnlicher3

– unbekannter65,67

Aufenthaltsverbot119,157,161,181

AufklärungausdenAkten214 aufschiebendeWirkung41,175,234

Aufschub

– desStrafvollzuges149

Ausdehnungsvorbehalt79

Ausfertigung99,210,225

Ausführung278

Ausführungshandlung2

Auslandsfahndung61

Auslandskontakt106

Auslieferung102,325,331

– vereinfachte370

Auslieferungsasyl342

Auslieferungsbrief374

Auslieferungshaft169,181,182,267,353, 358

– vorläufige362

Ausscheidung183

AussetzungdesWahrspruches208

Ausstellungsstaat43

AustauschderAnklage208

Bagatellgrenze141

Beamte192

BedeutungderSache76,85,148,149, 150,151,310,311 bedingt-obligatorischeFestnahme24,25 bedingt-obligatorischeUntersuchungshaft 150,159,176,177

BefristungvonZwangsmitteln10,27 BegehungeinerstrafbarenHandlung15 Begehungsort2

Begründung29,30,31,209,237,242,307 Begründungspflicht237

Beitragstäter2

Bekanntmachung41,175,231

Belehrung81,89 beneficiumcohaesionis240

Beschleunigungsgebot40,70,71,72,74, 81,85,201,214,217,232,237,245,249, 255,371,417

Beschwerde41

– Anmeldungder229

– unzulässige191,234

– verspätete234

Beschwerdeverfahren235 bestimmteStraftat79 bestimmteTatsachen83,99,101 Bestimmungstäter2

Beteiligte254

Beteiligung15

Beteiligungsfähigkeit293

Betroffener289

Beugehaft421

Bewährungshilfe90,188,191,200,221, 222

– vorläufige162

Beweisregel96

Beweisverwertungsverbot32,91,96

Bild-oderTonaufnahmen216

Brandstiftung133

Bundesrat14

Clausularebussicstantibus27,122,183, 184,253

D

Dauerdelikt2,9,146

Delegierung72

Diebstahl131

– durchEinbruch131,142

Diktat221

Distanzdelikt2

Dolmetsch200

Dolmetscher86

E-Mail41,233,390

Einbeziehung7,80

EinheitderRechtsordnung181,218

Einlieferung33,41,43,83,189,236,284

Einspruch97,237,254,317

EinvernahmedesBeschuldigten94,189

EKIS28,65

Enthaftung213

Enthaftungsantrag74,214,217

Enthaftungszettel193

Ereignis

– unabwendbares200

– unvorhersehbares200

Erfolgsort3

Ermächtigung303

Erpressung133,142

ErstreckungderHaftfrist198

Erziehungsberechtigter90,188

EuropäischerHaftbefehl43

Fahndung61

– imAusland61

– imInland61

Fahrlässigkeitsdelikt125

Fangfragen92

Feiertage197

Fesseln284

Festnahme11

Flucht63,102

Fluchtgefahr23,101,164,165

Fluchtversuch105

Folgen

– schwere127,306 fortgesetzteGewaltausübung130 fortgesetzteHandlungen146 fortgesetztesDelikt146

FortsetzungdesVerfahrens67 freiesGeleit107

Freilassung33,190,217

Fremdgefährlichkeit295,308,309

Fristenberechnung196

gefährlicheDrohung130 gefährlicheDrohungmitdemTod130 gefährlicherAngriff39

GefahrfürLeibundLeben121,122,132 GefahrimVerzug5,11,12,17

Gegenseitigkeit334 geistigeoderseelischeAbartigkeithöherenGrades304

Geistliche192

Geldfälschung135,143

Geldstrafe200 gelindereMittel23,33,76,158,159,160, 177,189,236,311

Gelöbnis160

Gelöbnisbruch170

Generalien90

GerichtsstanddesHaftortes6

GerichtsstanddesZusammenhanges6 Geschäftsverteilung10,73 geschlechtlicheNötigung134

gesetzlicherVertreter90,200,215,222, 315,316,317,321

Geständnis91,97,112

Gesundheitsschädigung129

GewaltinWohnungen161

grenzüberschreitenderProstitutionshandel135

HaftantragderStaatsanwaltschaft76,77

Haftbeschluss209

Haftfähigkeit249

Haftfristen194,242,360

– imRechtsmittelverfahren242

Haftgrund76,98

Haftort276

Haftunfähigkeit157,179

Haftverhandlung194,217,241,297

– Anberaumung217

– erste224

– Gangder222

– Verzicht225

– weitere225

– zweite225

Haftzweck69,162,166,210

Hausarrest256

Hehlerei133,142

hinreichendeGründe298,300,310,322

Hinterlegung172

Idealkonkurrenz146

Immunität

– diplomatische14 indubioproreo97

Inquisitenabteilung277

INTERPOL57,62,354,359,363,391,453

Jugendliche89

Jugendwohlfahrtsträger188 jungeErwachsene89,187

Kaptativfragen92 kassatorischeEntscheidung239 Kausalität305

Kaution109,163

Kindesentziehung134

Körperverletzung129,141 – absichtlichschwere129

– fahrlässige129 – schwere129

Komplizenregelung278 Komplizentrennung278 konfirmativeEntscheidung240 Konnexität

– objektive6

– subjektiv-objektive6

– subjektive6 kontradiktorischeEinvernahme67 kontradiktorischeVernehmung293 Krankenanstalt277,314

Ladung65,86,107,160,172,215,318 Landtag14

Liegegips161 Listendelikt46

meritorischeEntscheidung240 mündlicheVerkündung190,399

Nachhaft418

Nachtragsanklage79 Nachtragsanzeige80 Nachtragsauslieferung378 Nachtragseinlieferung59 Nachtragsübergabe52,403 Nationalrat14 nebisinidem341,342,385 Negativbegründung174

Neuerungsverbot237 nichtöffentlich221 Nötigung130

Notar192

Notstand – entschuldigender95

Notverteidiger268 notwendigeVerteidigung215,217,290, 321

novareperta377

ohneVerzug41,74,83,201,214,217, 234,255

Opfer39,67,161,193,224,225

Opportunitätsprinzip351

Ordination5

Ordnungswidrigkeit285 ordrepublic333

parteiöffentlich221

Parteiöffentlichkeit293 perpetuatiofori206

Personenfahndung61,65

Pflegschaftsgericht314,316 polizeiautonomeFestnahme30 pornographischeDarstellungMinderjähriger143

Prima-facie-Beweis96

Privatankläger77

Privatanklagedelikt15

Privatbeteiligtenanschluss293

Prognosetat306

Protokoll92,93,233

Prozessfähigkeit286

räuberischerDiebstahl132

Raub133

– schwerer133

Rauschtat125

Rechtfertigungsgrund16,94 rechtliches

– Gehör239 rechtmäßigesAlternativverhalten78,93, 190

Rechtsanwalt192

Rechtshilfe41,81

Rechtskraft144,147,171,242

Rechtsmittelverzicht190

Rechtspraktikant87 reformatioinpeius237 reformatorischeEntscheidung240

Reisepass107,162

Relevanzbereich308

Richteramtsanwärter87

Rückfallsgefahr21

Sachverständiger291,292,321

Sachwalter286,315,316

Schlepperei136,137,143 schriftlicheStellungnahme91

Schubhaft181

Schuldausschließungsgrund16,94

SchuldspruchohneStrafe148

SchuldspruchunterVorbehaltderStrafe 148

Schwangerschaft150

Selbstgefährlichkeit295,309 Selbststellung13,28,40,85,108 sexuellerMissbraucheinerwehrlosenoder psychischbeeinträchtigtenPerson134 sexuellerMissbrauchUnmündiger142 sexuellerMissbrauchvonUnmündigen 134

– schwerer134

Sicherheitsleistung36

Sichtvermerk374

SIS28,61,66 sittlicheGefährdungvonPersonenunter sechzehnJahren135

Soldat14,67,192

Soldaten91

Sonderzuständigkeit5,7,8 sozialeIntegration105,106 sozialerStörwert127,135,137,150 Spezialitätsgrundsatz51,57 Staatssprache86

Steckbrief54,55,57

Strafaufhebungsgrund16

Strafausschließungsgrund16,94

Strafnachsicht

– teilbedingte118

– Widerrufderbedingten53,347

Strafvollzugsanordnung249

Subsidiarankläger77

Suchtgift120,137,144

Suchtgifthandel125

Suggestivfragen91,92

TTatausführungsgefahr147

Tatbegehungsgefahr114,127,138,146

tatbestandlicheHandlungseinheit146, 303

Tatort1

Tatrekonstruktion67

Tatverdacht

– begründeter11

– dringender76,94,96,299,322

– einfacher11,15

Therapiebedürftigkeit157,179

TodeinesMenschen129

Trefferfall353

Trennung13,183,236

Übergabe325,380

– vereinfachte399

Übergabebrief400

Übergabehaft181,182,395

Überhaft182

ÜbernahmederStrafvollstreckung383

Übersetzungshilfe86

Überstellung33,262,276

Überwachung

– desBesuches280

– desBriefverkehrs281

– desKontaktsmitdemVerteidiger284

Überweisung5

Umstandsklausel184

UmwandlungeinerOrdnungsstrafe428, 429

unbefugterGebrauchvonFahrzeugen132

UnerlaubterUmgangmitSuchtmitteln125

Ungehorsam137

Unschuldsvermutung101,115,151,275 UnterbrechungderUntersuchungshaft 286

Unterbringungsantrag319

Unterhaltspflicht2

Unterlassungsdelikt2,118 Unzuständigkeit – örtliche5

Unzuständigkeitsurteil74,98,205 V

VerbindungvonVerfahren9

Verdunkelungsgefahr109,110,284 Verdunkelungsversuch110 Verfahrenshilfeverteidiger215 VerfolgungauffrischerTat17,18 Verfolgungshindernis16 Verfolgungsvorbehalt208 Vergewaltigung134 Verhältnismäßigkeit11,22,76,148,174, 177,310

Verhandlungsfähigkeit293 Verjährung66 VerkehrmitderAußenwelt279 VerkürzungderHaftfrist197 VerlängerungderHaftfrist197 VerlängerungderProbezeit53,347 VernehmungdesBeschuldigten81 Verschlechterungsverbot242 Verschlimmerungsverbot153 Verschwiegenheit90 Verständigungspflichten192,314 Versuch128,301 Verteidiger88 Vertrauensperson88,89,90,212 Videokonferenz33,81,221,236 Visum374

volleBerauschung125,303 Vollstreckungsstaat43 VollzugderUntersuchungshaft274 Vollzugsordnung64

Vollzugsuntauglichkeit157,179

Vorbereitungsfrist200,220

Vorführung177,430 vorläufige

– Anhaltung289,290

– Bewährungshilfe257

– Unterbringung321

Vorlagebericht234

Vorstrafe118,144,147

Vorstrafen21

Vorverurteilung147

Waffengebrauch275

WegfallderBeschwer239

Weisung124,161,162,174

Weiterlieferung52

Widerrufshaft64,414

WiderstandgegendieStaatsgewalt136

Wiederaufnahme207 wiederholteHandlungen145

Wirtschaftstreuhänder192

Wohnsitz3,103,107,209

Wohnsitzwechsel107

Zahnarzt192

Zurechnungsunfähigkeit295,303,304,306

Zurückbehaltungsrecht172

Zusammenhang

– engersachlicher6

Zusammenrechnung2,129,131,140

Zuständigkeit381

– funktionelle10,44,74

– imRechtsmittelverfahren228

– örtliche1,73

ZustandvollerBerauschung125 Zustellung190

Zuvorkommen4,8

Zwangsjacke284

ZweckdesErmittlungsverfahrens109

Zwischenerhebungen188

Zwischenerkenntnis223

Zwischenhaft198,215,248,267,359

Freiheitsentziehende Maßnahmen als die stärksten Grundrechtseingriffe stehen seit jeher besonders im Fokus von Lehre und Rechtsprechung und werfen in der Praxis immer wieder eine Fülle an offenen Fragen und Problemen auf. Das Werk behandelt umfassend alle dazu im Strafrecht vorgesehenen Möglichkeiten: die Festnahme samt (internationalen) Fahndungsmaßnahmen, die Untersuchungshaft, den Europäischen Haftbefehl, die vorläufige Anhaltung geistig abnormer Rechtsbrecher, die Übergabe nach dem EU-JZG sowie die Ein- und Auslieferung nach dem ARHG

Im Zuge der umfassenden Neubearbeitung, die zu mehr als einer Verdreifachung des Umfanges dieses Buches führte, wurden insb auch die Kapitel betreffend das internationale Strafrecht erheblich erweitert und enthalten nunmehr eine vollständige Darstellung des Übergabe- bzw Auslieferungsrechts. Abgerundet wird das Werk neuerdings mit Ausführungen zu einzelnen Haftsituationen.

Anders als ein Kommentar folgt dieses Werk – Bedürfnissen der Praxis Rechnung tragend – nicht der manchmal auch zersplitterten Gesetzessystematik, sondern detailliert dem tatsächlichen chronologischen Verfahrensablauf. An systematisch richtiger Stelle finden sich sämtliche wesentlichen Entscheidungen nicht nur des Obersten Gerichtshofes, sondern auch der Oberlandesgerichte. Zu vielen bislang ungeklärten Rechtsfragen werden Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Der besondere Aufbau dieses Werkes eröffnet einen breiten Nutzen für die tägliche Anwendung, es richtet sich – verfasst von einem Praktiker für Praktiker – nicht nur an angehende Richter, Staatsanwälte und Verteidiger, sondern auch an mit Haftfragen befasste Kriminalbeamte; zugleich aber auch an den an einer vertieften Auseinandersetzung mit der Materie interessierten Studenten

Dr. Rainer J. Nimmervoll ist mit Strafsachen befasster Richter des Landesgerichtes Linz. Er publiziert regelmäßig zu strafrechtlichen, vorwiegend strafprozessualen Themenstellungen und ist wiederkehrend als Vortragender in Aus- und Fortbildung von (angehenden) Richtern und Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Notaren und Sachverständigen tätig und ist Mitherausgeber der Zeitschrift „Journal für Strafrecht“.