Geht erste Bauinstanz an Bezirkshauptmannschaft?

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Gröbming, am 25. Oktober 2019

114. Jahrgang

Geht erste Bauinstanz an Bezirkshauptmannschaft?

Industriellenvereinigung setzt Diskussion in Gang Die Industriellenvereinigung präsentierte am Mittwoch 106 „Lösungen für die Steiermark“, die aus ihrer Sicht im Übereinkommen der neuen Landesregierung festgehalten und bereits ab 2020 umgesetzt werden müssen. Eine der Forderungen könnte dem aktuellen Zweitwohnsitz-Boom im oberen Ennstal einen Riegel vorschieben: Die erste Bauinstanz soll von den Bürgermeistern an die Bezirkshauptmannschaft verlagert und der Gemeinderat als Baubehörde zweiter Instanz überhaupt abgeschafft werden.

Ein Zukunftsbild für den Le- zungsvorschläge aus einer Dialogbensraum und Wirtschaftsstand- reihe, die die IV Steiermark mit ort Steiermark im Jahr 2024 und über 100 teilnehmenden Entschei106 Maßnahmen und Anregun- dungsträgern aus Industrie, indusgen, um es zu erreichen, präsen- trienahen Dienstleistern und Wistierte die Industriellenvereinigung senschaft zwischen Juni und OkSteiermark (IV) am vergangenen tober durchgeführt hat. Mit dem Mittwoch. Entstanden ist das Zu- Papier liefert die IV „Lösungen kunftsbild samt konkreter UmsetFortsetzung Seite 3

50 Jahre Skilehrerverband Steiermark Willi Kraml Nachfolger von Langzeitobmann Alfred Schwab Selten hat man in Österreich eine derart geballte „Ladung“ an Skiexperten gesehen wie bei der 50-Jahr-Feier des Skilehrerverbandes Steiermark. Die illustre Gesellschaft von Skilehrern aus dem ganzen Land traf sich am Wochenende im Veranstaltungszentrum Ramsau am Dachstein, um diesen runden Geburtstag gebührend zu feiern.

Durch das wohl durchdachte Schwab. Dieser freute sich wie Programm führte der in Diens- ein Schneekönig, dass er für diese ten von ORF Salzburg stehende Veranstaltung wieder an den Ort Schladminger Thomas Mussger. seiner ersten Ausbildungen zuAber schon bald übergab die- rückgekehrt war. Es war nämlich ser das Wort an den mit diesem 1969, als diese auf der TürlwandTag scheidenden Obmann Alfred Fortsetzung Seite 15

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Franz Zenz, Leiter des Straßenerhaltungsdienstes, Verkehrslandesrat Anton Lang, LAbg. Michaela Grubesa und Bezirkshauptmann Josef Dick (v.l.) waren am Mittwoch dabei, als eine der 52 Hinweistafeln über das LKW-Fahrverbot auf der B 320 aufgestellt wurde (Bericht Seite 2). Foto: o.K.

Was war meine Leistung?

Die Vorwürfe gegen den Kurzzeitgeschäftsführer der SPÖ Max Lercher, er habe von der Partei 20.000 im Monat erhalten, haben sich als definitiv falsch herausgestellt. Wer auch immer dieses Gerücht gestreut hat, hat der Partei einen Bärendienst erwiesen. So wird kaum Ruhe einkehren und die kommenden Wahlen werden wieder mit krachenden Niederlagen enden. Das ist ein hausgemachtes Problem, das die SPÖ wohl selber lösen muss. Aufgeklärt ist in der Frage um den Beratervertrag allerdings noch nichts.

Klar ist, dass die Leykam wie viele andere parteinahe Medienhäuser in massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckte, was letztlich auch zum Verkauf an ein ausländisches Konsortium führte. Übrig blieb die leere Hülle, bei der aktuell acht Mitarbeiter beschäftigt sind, unter anderem eben auch Max Lercher als Geschäftsführer. Welche Leistungen genau für die SPÖ erbracht werden, unterliegt der Geheimhaltung, die Rede ist von Datenmanagement und der Entwicklung digitaler

Strategien. An dieser Stelle beginnen allerdings die Fragen: Können acht Mitarbeiter, die angeblich primär für Kunden außerhalb der Politik tätig sind, so nebenbei Leistungen um 20.000 Euro für die SPÖ erbringen? Oder wird hier Steuergeld von der SPÖ in eine Privatfirma verschoben? Sind 6000 Euro Gehalt als Geschäftsführer in einem Acht-PersonenUnternehmen angemessen? Man fühlt sich sehr an einen altbekannten Ausspruch erinnert: Was war meine Leistung?

Franz Wallig

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REGIONALES

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25. 10. 2019

2 Millionen Euro regionale Wertschöpfung Für die aktuelle Periode wurden der Leader-Region LiezenGesäuse 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zehn Prozent des Budgets sind noch verfügbar.

Vier Jahre ist es nun her, dass die Leader-Region Liezen-Gesäuse vom zuständigen Bundesministerium anerkannt wurde. Sie umfasst die Gemeinden Altenmarkt, St. Gallen, Admont, Ardning sowie Liezen und „ist eine der Leader-Regionen, die am meisten umsetzen“, sagt Liezens Vizebürgermeister Stefan Wasmer, der im Frühjahr 2018 den Vorsitz übernommen hat. Am Donnerstag vergangener Woche wurde zur Pressekonferenz in das Bürogebäude des Regionalmanagements eingeladen, um über Projekte zu sprechen, die in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden, und ebenso über jene, die man noch in Angriff nehmen will. Insgesamt waren es 2,2 Millionen Euro an EU-Fördermitteln, die in der laufenden Leader-Periode zur Verfügung gestellt wurden. „Davon sind noch zehn Prozent übrig“, freute sich Leader-Managerin Anahí Sulzbacher über die 35 genehmigten und umgesetzten Projekte, die für das Budget verwendet wurden.

Und auch für die noch verbleibenden 200.000 Euro gebe es bereits einen Projekt-Anwärter, dem man bei positivem Beschluss einen Teil des Restbudges zur Verfügung stellen werde, so Sulzbacher.

Wertzuwachs in Admont „Eines der wohl größten und sinnvollsten Projekte war die Errichtung der Bergrettungszentrale in Admont“, betonte LAbg. Bürgermeister Armin Forstner, der den stellvertretenden Vorsitz der Leader-Region Liezen-Gesäuse einnimmt. „Wenn man bedenkt, was die vielen ehrenamtlichen Bergretter leisten und wie sehr der Tourismus im hochalpinen Raum zugenommen hat, ist die Politik schon verpflichtet, dieser Einsatzorganisation ein dementsprechendes Gebäude zur Verfügung zu stellen“, so Forstner. 2017 wurde die Einsatzzentrale der Bergrettung in Admont als offizielles Leader-Projekt beschlossen. Mittlerweile konnte die neue Einsatzzentrale bereits eröffnet werden, die für Admont einen Wertzuwachs von 1,3 Millionen Euro bedeutet.

Zwei Projekte in Begutachtung Die neue Leader-Periode soll mit Mitte 2022 starten. Projekte, die bis Ende 2020 eingereicht werden, haben noch die Möglichkeit aus

dem, wenn auch nicht mehr ganz vollen, Fördertopf zu schöpfen.

Derzeit befinden sich zwei Projekte in Begutachtung, die eine große Wertschöpfung für die Region bedeuten könnten. Der Weitwanderweg „Luchs Trail“ ist ein länderübergreifendes Gemeinschaftsprojekt dreier Naturschutzgebiete.

Er verbindet den Nationalpark Kalkalpen, den Nationalpark Gesäuse und das Wildnisgebiet Dürrenstein und bietet guten Anlass

zur Zusammenarbeit. Im Gesäuse nimmt man sich des Bereichs „Digitale Kommunikation“ an – ein Projekt, das sich nun in der Begutachtungsphase befindet.

Ebenso begutachtet wird aktuell die Initiative „Cult.urzentrum Altes Kino Liezen“, das eine ganze Reihe an Veranstaltungen nach Liezen bringt. Und zwar in die Innenstadt, „was uns besonders wichtig ist“, sagte Vizebürgermeister Stefan Wasmer.

Stellvertreter Armin Forstner, Gisela Stolz (Leader-Region), RML-Geschäftsführerin Eva Stiermayr, Anahí Sulzbacher (Leader-Region) und Vorstand Stefan Wasmer (v.l.) präsentierten Projekte, die zur regionalen Entwicklung beitragen.

Foto: o.K.

Lkw-Fahrverbot ist in Kraft Seit vergangenen Mittwoch ist das Fahrverbot auf der B 320 für Lkws über 7,5 Tonnen, die weder zum Ziel- noch Quellverkehr zählen, rechtskräftig.

So schnell wie möglich wollte Bezirkshauptmann Josef Dick das Lkw-Fahrverbot auf der B 320 umsetzen, was auch gelungen ist. Nur wenige Monate nach Bekanntgabe des Vorhabens wurde vergangenen Mittwoch mit der Vollzugsmeldung der zweite Akt der Kundmachung abgeschlossen – die Verordnung ist nun rechtskräftig. „40 Prozent aller Lastkraftwagen, welche auf der B 320 fahren, gehören nicht zum Ziel- und Quellverkehr.

Durch das Fahrverbot erwarten wir, einen Großteil dieses Schwerverkehrs aus dem Ennstal zu entfernen“, so Josef Dick.

Verstärkte Kontrollen Gerade in den ersten Monaten nach dem Inkrafttreten der neuen Verordnung will man das Lkw-Fahrverbot verstärkt kontrollieren. Und zwar täglich, wie Siegmund Schnabl, der stellvertretende Bezirkspolizeikommandant, mitteilte. Fünf Polizei-Dienststellen sind es insgesamt, die an mehreren Stellen entlang der B 320

diese Kontrollen ab sofort durchführen. Gekennzeichnet ist das neue Lkw-Fahrverbot durch 50 Verkehrstafeln entlang der B 320 und zwei Schilder an den Autobahnzubringern. „Diese Verordnung ist ein weiterer Schritt, um den Verkehr auf der B 320 sicherer und flüssiger zu machen“, sagte Verkehrslandesrat Anton Lang, der in den nächsten Jahren weitere Maßnahmen entlang der B 320 planen und umsetzen will.

Sonntag endet die Sommerzeit Am kommenden Sonntag, dem 27.

Oktober, beginnt in ganz Europa einheitlich wieder die Winterzeit. In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden um 3 Uhr nachts die Uhren auf 2 Uhr, also um eine Stunde, zurückgestellt. Dies bringt uns eine um eine Stunde verlängerte Nacht.

SPRUCH der Woche Welchen Wein die Parteien uns auch immer verheißen: wenn sie zur Regierung kommen, verdünnen sie ihn immer mit demselben Wasser.

Roda Roda

LONDON. Nach der Verschiebung der Abstimmung des britischen Unterhauses über den BrexitVertrag mit der EU ist der Zeitplan für das geplante Ausscheiden Großbritanniens wieder offen. Die britische Regierung beharrt zwar weiterhin auf einen Austritt am 31. Oktober, musste aber zugleich bei der EU um Aufschub ansuchen.

Speaker John Berkow lässt keine weitere Abstimmung zu. ● BERN. Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz legten die Grünen stärker zu als erwartet, trotz Verlusten bleibt die rechtskonservative SVP stärkste Partei. Den Grünen gelang es, knapp die regierende Christdemokratische Volkspartei (CVP) zu überholen. ● TOKIO. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist auf Staatsbesuch in Japan. Er nahm an der offiziellen Thronbesteigung von Kaiser Naruhito teil. ● WIEN. Mit einem Ordnungsruf möchte die SPÖ-Führung um Parteichefin Pamela Rendi-Wagner den offen ausgetragenen Konflikt in der Partei rund um Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher beenden. „Die Selbstbeschäftigung führt zur Selbstbeschädigung“, erklärte die SPÖ-Zentrale. Kritiker hatten zuvor Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch vorgehalten, er habe im SPÖ-Vorstand den Eindruck vermittelt, Lercher habe für einen Beratervertrag 20.000 Euro im Monat erhalten. Deutsch und die Bundes-SPÖ weisen das zurück. ● SOTSCHI. Russland und die Türkei haben für den Norden Syriens eine um sechs Tage längere Waffenruhe ausgehandelt. ● STRASSBURG. Jean-Claude Juncker hat sich nach fünf Jahren als Präsident der Europäischen Kommission verabschiedet.

25. 10. 2019

DIE SEITE 3

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Fortsetzung von Seite 1:

Oktoberfest der Jungen Wirtschaft

Geht erste Bauinstanz an Bezirkshauptmannschaft?

Zwei Ordner Informationen Setzt die künftige Landesregierung die Forderung um, verlieren die Bürgermeister ihre Stellung als erste Bauinstanz in den Gemeinden, was sicherlich kein Nachteil für die heimische Bevölkerung wäre, speziell wenn man sich die Entwicklungen in den Bereichen Ferienanlagen, Hüttendörfer und Apartmentanlagen im oberen Ennstal und im Ausseerland ansieht. Als der „Ennstaler“ das Thema Mitte August aufgegriffen und seither zahlreiche Berichte darüber veröffentlich hat, setzte eine wahre Informationsflut aus

der Bevölkerung ein. Mittlerweile gingen aus Schladming, Haus im Ennstal und seit kurzem auch aus der Gemeinde Aich Hinweise, Grundbuchauszüge, Baubescheide und Verträge in der Redaktion ein, die jetzt schon zwei große Ordner füllen. Spannend in diesem Zusammenhang ist vor allem, dass in den drei genannten Kommunen ÖVP-Bürgermeister mit absoluter Mehrheit regieren. Ebenso bemerkenswert: Alle drei Gemeinden haben den selben Raumplaner an ihrer Seite, nämlich DI Herfried Peyker, dessen Frau Andrea das Architekurbüro Werkform Architektur ZT GmbH in Graz leitet.

Der Gemeinderat von Schladming hat, wie berichtet, in seiner letzten Sitzung beschlossen, sich mit Jahresende von Herfried Peyker als Raumplaner zu trennen. Aus Haus im Ennstal und Aich gibt es keinerlei Anzeichen in diese Richtung.

Zum Vorschlag der Industriellenvereinigung, die Baubehörde erster Instanz an die Bezirkshauptmannschaft zu verlagern, sprach der „Ennstaler“ mit dem Ramsauer Bürgermeister Ernst Fischbacher.

Der Ennstaler: Herr Bürgermeister, was halten Sie vom Vorstoß der Industriellenvereinigung?

Ernst Fischbacher: „Als Überlegung ist die Forderung grundsätzlich nicht schlecht, aber nur dann, wenn auch die Rahmenbedingungen geklärt sind. Damit meine ich zum Beispiel, wer führt die Verfahren künftig ab – sind es Beamte oder wieder Politiker? Zu klären gilt auch, wieviel Einfluss die Gemeinde dann noch hätte, oder die Frage, wo die Raumplanung angesiedelt wird – bei der Gemeinde oder der Behörde?“ Der Ennstaler: Hätten Sie einen Alternativvorschlag, um die Entwicklung, vor allem im Zweitwohnsitzbereich, in den Griff zu bekommen?

Ernst Fischbacher: „Derzeit sehe ich keinen Ansatz. Dazu muss man wissen, dass allein in unserer Gemeinde im Jahr rund 70 Verfahren abgehandelt werden.

Sollten diese Verfahren aus allen Gemeinden im Bezirk künftig von der Bezirkshauptmannschaft abgeführt werden, stellt sich auch die Frage nach den Personalressourcen, über welche die Behörde sicher nicht verfügt.“ Der Ennstaler: Also wird sich künftig auch nicht viel ändern?

Ernst Fischbacher: „Meiner Meinung nach müsste man als ersten Schritt die Politik herausnehmen und faire Rahmenbedingungen für alle Antragsteller schaffen.

Es kann nicht sein, dass in einem Verfahren was genemigt wird, was man bei einem anderen ablehnt.

Hier spielt die Raumplanung eine große Rolle, denn sie ist ein sehr sensibler Bereich. Hier ist aktuell auch die Tür für Missbrauch sehr weit offen.“ Der Ennstaler: Missbrauch in welche Richtung?

Ernst Fischbacher: „Mit Zweitwohnsitzen, die zum Beispiel in ausgewiesenem Hauptwohnsitzgebiet entstehen. Hier spielt aber auch das zahnlose Meldegesetz eine Rolle. Denn derzeit ist es so, dass die Gemeinde nachweisen muss, dass zum Beispiel ein Wohnungs- oder Apartmentbesitzer seinen Lebensmittelpunkt in der Kommune hat, und nicht umgekehrt. Das Meldegesetz gehört unbeding reformiert und verschärft, um Verstöße dagegen auch ahnden zu können.“ Der Ennstaler: Danke für das Gespräch!

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für die Steiermark“, die weit über den unmittelbaren Wirkungsbereich der Industrie hinausreichen. „So wie es die Industrie war, die in den letzten Jahrzehnten den Weg der Steiermark von einer strukturschwachen Krisenregion hin zu einer dynamischen Hochtechnologie-Region geprägt hat, wird es auch die Industrie sein, die entscheidend für den künftigen Wohlstand in der Steiermark sein wird“, sagte IV-SteiermarkPräsident Georg Knill bei der Präsentation und ergänzte: „Die neue Landesregierung muss ein Zukunftsbild der Steiermark 2024 erarbeiten, das geprägt ist von den zentralen Zugängen: soziale Absicherung durch Arbeit, Wachstum durch Investitionen, Zukunftsgestaltung durch Forschung und moderne Infrastruktur.

Die präsentierten „Lösungen für die Steiermark“ gliedern sich in die fünf Bereiche „Arbeit und Bildung“, „Forschung und Entwicklung“, „Infrastruktur“, „Umwelt und Energie“ sowie „Politik und Verwaltung“, wie IV-SteiermarkGeschäftsführer Gernot Pagger ausführte und exemplarische Maßnahmen aus jedem dieser Bereiche vorstellte. Unter dem Themenbereich „Politik und Verwaltung“ findet sich auch eine Forderung, die eng mit dem aktuellen Zweitwohnsitz-Boom, speziell im oberen Ennstal, in Zusammenhang stehen dürfte. Geht es nach der IV, ist die „Zusammenführung von Bau- und Gewerbeverfahren bei der örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaft durch eine steiermarkweite Umsetzung der Bau-Übertragungsverordnung 2013 rasch zu verwirklichen.

Ebenso ist die Abschaffung des Gemeinderates als Baubehörde zweiter Instanz rasch zu realisieren“.

Restaurant 19 beim hoteleigenen Golfplatz Mai - 09. November Täglich: 09:00 - 21:00 Uhr Küche 11:30 - 20:30 Uhr NEU 29. November - April Freitag - Sonntag: 11:30 - 20:30 Uhr

Vergangene Woche lud das Team der Jungen Wirtschaft Bezirk Liezen alle Jungunternehmer der Region zum bereits traditionellen Oktoberfest mit Betriebsbesichtigung.

Diesmal war man zu Besuch bei „Bäder fürs Leben“ in Liezen. Inhaberin Barbara Maxonus (Mi.)

gab einen Einblick in ihr Unternehmen und erzählte über ihren Werdegang als Jungunternehmerin. Im Anschluss folgte ein kurzweiliger Vortrag von Wirtschaftskammer-Regionalstellenleiter Helmut Blaser (re.), bei dem er über die Geschichte, die Aufgaben und die Hilfestellungen, welche die Regionalstelle allen Selbstständigen bietet, informierte. Bei einem gemütlichen Beisammensein mit Weißwurst und Brezen fand die Veranstaltung ihren Ausklang.

Auf die Genussvielfalt.

Restaurant Pichlarn Montag - Freitag: 07:30 - 10:30 Uhr Samstag, Sonntag & Feiertag: 07:30 - 11:00 Uhr Restaurant Zirbe Täglich: 11:30 - 13:30 Uhr, Küche bis 13:30 Uhr 18:00 - 22:00 Uhr, Küche bis 21:00 Uhr Restaurant Roter Salon Täglich: 18:00 - 22:00 Uhr, Küche bis 21:00 Uhr Schloss Café & Bar, Zigarren Lounge Täglich: 13:00 - 01:00 Uhr