Der Berufungsausschuss

Autoren: Rainer Linke, stellv. Vorsitzender des Vorstandes der KZV Land Brandenburg, Christiane Ariza Romero, Geschäftsstellenleiterin des Berufungsausschusses Dr. Gernot Steinhilper, Vorsitzender des Berufungsausschusses

Der Berufungsausschuss für Zahnärzte im Zulassungsbezirk Land Brandenburg ist gesetzlich vorgesehen. Am 1. Januar 2022 hat seine neue vierjährige Amtsperiode begonnen. Mehr über Aufgaben und Besetzung erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.

Was ist der Berufungsausschuss? Das nach § 97 Sozialgesetzbuch V sowie § 35 Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZahnärzteZV) gesetzlich vorgeschriebene Gremium entscheidet über Widersprüche gegen Entscheidungen des Zulassungsausschusses in Zulassungssachen: z.B. Zulassung von Zahnärzten und Medizinischen Versorgungszentren, Ermächtigungen gem. § 31 und 31a Zahnärzte-ZV, Genehmigungen von Berufsausübungsgemeinschaften, Vertragssitzverlegungen, Ruhen der Zulassung, Entscheidungen über das Ende der Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung, Genehmigung von angestellten Zahnärzten gem. § 32 b Zahnärzte ZV. Anträge im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Vorbereitungs-, Entlastungs- oder Weiterbildungsassistenten liegen jedoch im Zuständigkeitsbereich der KZV, so dass etwaige Widersprüche direkt an die KZV und nicht an den Berufungsausschuss zu richten wären.

Die Geschäftsstelle des Berufungsausschusses befindet sich im Hause der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg (KZVLB).

Wie setzt sich der Berufungsausschuss Zusammensetzung? Der Berufungsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt (Volljurist) und aus jeweils drei Vertretern der Vertragszahnärzte und der Landesverbände der Krankenkassen sowie den Verbänden der Ersatzkassen. In der nötigen Zahl sind auch Stellvertreter zu bestellen.

Vorsitzender ist Herr Dr. Gernot Steinhilper, auf den sich die Kassen und KZVLB erneut für eine weitere Amtsperiode einigen konnten. Herr Dr. Steinhilper hat damit bereits seit Januar 2017 den Vorsitz.

In der Vertreterversammlung vom 4. Dezember 2021 wurden Herr Dr. Andreas Kirst, Herr Dr. Andi Kison, Herr Dr. Uwe Pscheidl sowie als Stellvertreter Zahnärztin Frau Judith Schmitz-Rehfeld, Herr Jürgen Herbert, Herr Dr. Toralf Best als zahnärztliche Mitglieder des Berufungsausschuss gewählt.

Beisitzer der Kassen sind Frau Marina Rudolph, Herr Jens Haftenberger und Herr Jörg König sowie deren Stellvertreter Frau Simone Schreinert, Frau Rebecca Zeljar, Herr Detlef Schroedel, Frau Katrin Schünemann und Frau Marzena Bartnik.

Wer ist im Vorsitz? Der in Bredenbeck (Niedersachsen) lebende Vorsitzende Herr Dr. Steinhilper (geb. 1943) war nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen, Göttingen, Berlin und Heidelberg Mitarbeiter des Bundeskri-

minalamtes (Wiesbaden; 1972-1978) und anschließend im Justizministerium Niedersachsen tätig (Hannover; bis 1987). Danach war er Justitiar der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (Dortmund; 1987-2005).

Seit 1987 ist er zugleich auch Rechtsanwalt (Wennigsen). Zu seinem 70. Geburtstag erhielt er eine Festschrift mit medizinischen Beiträgen. In MedizinrechtsZeitschriften und Handbüchern hat er zahlreiche Texte veröffentlicht. Herr Dr. Steinhilper ist auch Mitherausgeber der Zeitschrift für Medizinstrafrecht medstra. Gegenwärtig ist er unter anderem Vorsitzender des Disziplinarausschusses der KZV Niedersachsen, Mitglied des Berufungsausschusses der KV Brandenburg sowie Vorsitzender des dortigen Disziplinarausschusses und Mitglied des Bundesschiedsamtes. Dr. Steinhilper ist verheiratet und hat vier Kinder sowie (bisher) drei Enkelkinder.

Für ihr Engagement wird allen Mitgliedern des Berufungsausschusses an dieser Stelle recht herzlich gedankt. 

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