Editorial
Marc Stauder Governance & Assurance Services, Düsseldorf
Ein Compliance Management System zur Sicherstellung der Einhaltung steuerlicher Pflichten (Tax CMS) kann zweifelsohne als aktuelles „hot topic“ bezeichnet werden. Zweck eines solchen Systems ist es, Unternehmen und Mitarbeiter vor weitreichenden Konsequenzen im Falle unvollständiger oder unrichtiger Steuererklärungen zu schützen.
Besondere Bedeutung erlangte diese Schutzfunktion durch den Anwendungserlass zu § 153 AO des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). In diesem erläutert das BMF, dass die Implementierung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems zur Sicherstellung der Erfüllung steuerlicher Pflichten als ein Indiz gegen das Vorliegen einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Steuerhinterziehung dienen kann. Somit hat das BMF durch den Anwendungserlass eine Tür geöffnet, die Schutzfunktion eines Tax CMS zu nutzen.
In einem aktuellen Urteil vom 9.5.2017 (1 StR 265/16) konkretisiert der Bundesgerichtshof (BGH) die Schutzfunktion eines Tax CMS. Der Entscheidung lagen Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Bestechung bei Rüstungsgeschäften zugrunde. Der BGH weist explizit darauf hin, dass bei der Bemessung einer gegen das Unternehmen gerichteten Geldbuße sowohl die Installation eines effizienten CMS als auch die Einrichtung von Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Normverletzungen zu berücksichtigen ist. Damit wurde die Schutzfunktion eines CMS zur Vermeidung von Rechtsverstößen bestätigt.
Bei der Ausgestaltung eines Tax CMS können sich Unternehmen an dem im Mai 2017 verabschiedeten Praxishinweis 1/2016 des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) orientieren. Danach umfasst ein Tax CMS verschiedene Grundelemente. Eine Risikoanalyse und darauf aufbauende risikomindernde Maßnahmen bilden den Kern eines Tax CMS. Die Dokumentation der identifizierten und bewerteten Risiken und Maßnahmen erfolgt in einer zusammenfassenden Risiko-Kontroll-Matrix. In der Praxis spielen insbesondere die Prozesse der Ertrag-, Umsatz und Lohnsteuer eine besondere Rolle.
Die Zukunft wird zeigen, in welchem Umfang ein effizientes Tax CMS bei der Bußgeldberechnung Berücksichtigung finden wird. Die Bedeutung und der Nutzen eines wirksamen Tax CMS wurden mit der aktuellen Rechtsprechung bestätigt und aufgewertet. Tax Compliance ist damit ein Thema, das zum Schutz des Unternehmens und der handelnden Personen beachtet werden sollte. Unsere Experten unterstützen Sie gerne bei Fragen zur Einrichtung eines risikoadäquaten Tax CMS.
Steuerrecht
Einkommensteuer
Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen
In dem dem BFH-Urteil vom 20.3.2017 (DStR 2017 S. 1645) zugrunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin (K) an mehreren gewerblichen Mitunternehmerschaften beteiligt. In Bezug auf die Beteiligung an einer KG wurde für Sie für das Streitjahr 2009 ein Gewinnanteil von rund 153.000 Euro und ein nach § 34a EStG begünstigter Teilbetrag von rund 112.000 Euro festgestellt. Aus Beteiligungen an weiteren Mitunternehmerschaften wurden der K steuerliche Verluste zugewiesen. Im Einkommensteuerbescheid 2009 wurden per Saldo negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ein positiver Gesamtbetrag der Einkünfte und ein negatives zu versteuerndes Einkommen ausgewiesen. Die Einkommensteuer wurde auf null Euro festgesetzt. Mit ihrem Einspruch begehrte K die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG (28,25 % von rund 112.000 Euro) anzuwenden. Das Finanzamt wies den Einspruch ab und die sich anschließende finanzgerichtliche Klage war erfolglos.
Wenn in dem zu versteuernden Einkommen nicht entnommene Gewinne aus Gewerbebetrieb „enthalten“ sind, ist die Einkommensteuer für diese Gewinne auf Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise mit einem Steuersatz von 28,25 % zu berechnen (§ 34a Abs. 1 Satz 1 EStG). Außerdem regelt § 34a Abs. 8 EStG, dass negative Einkünfte weder mit ermäßigt besteuerten Gewinnen nach Absatz 1 Satz 1 ausgeglichen noch nach § 10d EStG abgezogen werden dürfen. Nach Ansicht des BFH führt die gesetzliche Systematik des § 34a EStG dazu, dass die Thesaurierungsbegünstigung nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist.
Bei § 34a EStG handelt es sich um eine Tarifvorschrift, die an das zu versteuernde Einkommen anknüpft. Damit ist zunächst das zu versteuernde Einkommen nach den gesetzlichen Regeln zu ermitteln. Erst im Zuge der Anwendung des Steuertarifs wird das bereits ermittelte zu versteuernde Einkommen in einen regelbesteuerten und einen sondertarifierten Teilbetrag aufgespalten. Der in § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG verwendete Begriff des „zu versteuernden Einkommens“ wird in § 2 Abs. 5
EStG definiert als „Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge“. Das „zu versteuernde Einkommen“ knüpft wiederum an die vorgelagerten Regeln der Einkommensermittlung in § 2 Abs. 3 und 4 EStG an. Daraus folgt, dass auch in den Fällen des § 34a Abs. 1 EStG ein horizontaler und/oder vertikaler Verlustausgleich vorzunehmen ist, der gleichermaßen diejenigen Einkünfte einbezieht, die nach § 34a EStG begünstigungsfähig wären.
§ 10d EStG lässt einen Verlustrücktrag nur dann zu, wenn negative Einkünfte bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden. Im Streitfall war der Gesamtbetrag der Einkünfte aber positiv. Wäre im Streitfall die Thesaurierungsbegünstigung anwendbar, so würde dadurch die Möglichkeit eröffnet, einen Verlustrücktrag zu erzeugen. Denn die der Tarifbegünstigung unterworfenen Einkünfte würden im Streitfall zu einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte führen. Eine solche Durchbrechung der Systematik des § 10d EStG ist allerdings unzulässig. Nichts anderes ergibt sich aus der Betriebsbezogenheit der Thesaurierungsbegünstigung. Zwar kann das Wahlrecht für jeden Mitunternehmeranteil oder Betrieb gesondert ausgeübt werden. Das Wahlrecht verdrängt aber nicht den übergeordneten Grundsatz, dass höchstens die nach den allgemeinen Regelungen ermittelte Bemessungsgrundlage des Einkommensteuertarifs Grundlage für den niedrigeren Thesaurierungstarif sein kann.
Schließlich führt auch die Regelung des § 34a Abs. 8 EStG zu keinem anderen Ergebnis. Würde man unterstellen, dass auch aus einem negativen zu versteuernden Einkommen ein positiver begünstigungsfähiger Betrag herausgerechnet werden könnte, so könnte zwar dadurch ein erstmaliger oder höherer negativer Gesamtbetrag der Einkünfte entstehen. Allerdings würde dann Absatz 8 nur anordnen, dass dieser Negativbetrag eben nicht nach § 10d EStG abgezogen werden darf. Dies bestätigt bereits die vom Senat gefundene Auslegung des § 34a Abs. 1 EStG, wonach negative Einkünfte, die ermäßigt besteuerten Gewinnen gegenüberstehen, in keinem Fall nach § 10d EStG abgezogen werden dürfen.
Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes Arbeitszimmer
In seinem Urteil vom 25.4.2017 (DStR 2017 S. 1693) hatte der BFH unter anderem zu Fragen der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu entscheiden.
Der Kläger (K) war im Streitjahr in Vollzeit nicht selbstständig tätig. Daneben erzielte er Einkünfte aus selbstständiger (schriftstellerischer) Arbeit. K machte in der Einkommensteuererklärung 2008 Betriebsausgaben für das häusliche Arbeitszimmer in Höhe des Höchstbetrags von 1.250 Euro bei seinen Einkünften aus selbstständiger Arbeit geltend.
Das Finanzamt ließ die Betriebsausgaben für das häusliche Arbeitszimmer insgesamt nicht zum Abzug zu. Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage insoweit statt, als es einen Betriebsausgabenabzug in Höhe von 625 Euro anerkannte.
Nach Ansicht des BFH hatte das Finanzgericht zu Unrecht nur Betriebsausgaben von 625 Euro für das häusliche Arbeitszimmer des K zum Abzug zugelassen. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 1.250 Euro abziehen. Voraussetzung ist, dass für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. K konnte im Streitfall diesen Höchstbetrag beanspruchen, soweit die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer anteilig den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzuordnen sind. Das Finanzgericht hatte festgestellt, dass dem K nur für die Erzielung der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit kein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung stand. Die für das häusliche Arbeitszimmer getragenen Aufwendungen sind somit entsprechend den tatsächlichen Nutzungsanteilen auf die verschiedenen Einkünfte aufzuteilen. Allerdings hatte das Finanzgericht fehlerhaft eine Aufteilung des Höchstbetrags von 1.250 Euro unter Bildung von Teilhöchstbeträgen für die verschiedenen Einkunftsarten vorgenommen. Es gibt keinen Grund, den Höchstbetrag einkünftebezogen zu verstehen. Vielmehr kann der Steuerpflichtige die dem Grunde nach abzugsfähigen und auf verschiedene Einkünfte entfallenden Aufwendungen insgesamt bis zum Höchstbetrag abziehen.
Hingegen war die Schätzung des Finanzgerichts, K habe das häusliche Arbeitszimmer über das gesamte Streitjahr hinweg insgesamt jeweils hälftig für die Tätigkeit im Rahmen beider Einkunftsarten genutzt, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. K hatte nach eigenen Angaben das Arbeitszimmer
für beide Tätigkeiten genutzt. Allerdings hatte er keine Einzelaufzeichnung über die Nutzung des Arbeitszimmers an den einzelnen Tagen des Streitjahrs vorgelegt, sondern nur eine Bandbreite an Stunden der Nutzung des Raums geschätzt. Das Finanzgericht sah sich somit außerstande, diese Angaben zu verifizieren. Die Schätzung des Finanzgerichts, K habe im Streitjahr das Arbeitszimmer auch im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zur Hälfte genutzt, ist nach Auffassung des BFH vernünftig und plausibel. Die für das häusliche Arbeitszimmer getragenen Aufwendungen waren entsprechend den tatsächlichen Nutzungsanteilen auf die verschiedenen Einkünfte aufzuteilen, unabhängig davon, ob die Aufwendungen im Rahmen einer Einkunftsart dem Grunde nach abzugsfähig sind.
Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm Im Fall des BFH-Urteils vom 15.3.2017 (DStR 2017 S. 1700) war in den Jahren 2006 bis 2010 Streitgegenstand die Bildung von Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm. Klägerin ist eine GmbH, die nach Verschmelzung und Formwechsel Rechtsnachfolgerin der K-AG ist. Im Jahr 2006 beschloss die Hauptversammlung der K-AG eine bedingte Kapitalerhöhung zur Gewährung von Optionen auf den Bezug von Aktien an leitende Mitarbeiter. Nach Maßgabe der Optionsbedingungen gab die K-AG von 2006 bis 2009 Aktienoptionen an leitende Mitarbeiter aus.
In den Optionsbedingungen wurde insbesondere der Ausübungspreis pro Aktie fixiert und es wurde geregelt, dass die Optionen grundsätzlich nur ausgeübt werden können, wenn ein „Exit-Ereignis“ eintritt. Das Ausübungsrecht war daran geknüpft, dass der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (hier: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt. Außerdem hing das Ausübungsrecht davon ab, dass es künftig zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsengang kommt. Zudem war ein Ersetzungsrecht vereinbart. Danach konnte die K-AG nach eigenem Ermessen festlegen, dass statt der Ausgabe von Aktien ein deren Verkehrswert entsprechender Barbetrag abzüglich des Ausübungspreises an den maßgeblichen Teilnehmer gezahlt wird. Im Jahr 2009 erklärte die K-AG gegenüber den Optionsberechtigten, dass sie von ihrem Ersetzungsrecht Gebrauch machen werde. Im Jahr 2010 wurde die K-AG mit steuerlicher Rückwirkung zum 30.6.2010 auf die Klägerin verschmolzen. Finanzamt und Finanzgericht erkannten die Rückstellungen für die Zahlungsverpflichtungen aus dem Aktienoptionsprogramm für die Streitjahre nicht an.
Nach Ansicht des BFH durfte die K-AG keine Rückstellungen für Verpflichtungen aus dem Aktienoptionsplan passivieren. Die von der K-AG gebildeten Rückstellungen beziehen sich nicht auf eine künftige Ausgabe von Aktien, sondern auf die eventuellen künftigen Zahlungsverpflichtungen aus der in den Optionsbedingungen geregelten Ersetzungsbefugnis. Die Rückstellungsbildung hinsichtlich der Ansprüche der Optionsberechtigten auf Barausgleich scheitert jedenfalls daran, dass die Verbindlichkeiten zu den Bilanzstichtagen der Streitjahre weder rechtlich entstanden noch wirtschaftlich verursacht waren.
Den Leistungsansprüchen der Optionsberechtigten fehlte zur rechtlichen Entstehung noch der Eintritt des in den Optionsbedingungen geregelten „ExitEreignisses“. Der Eintritt eines dieser Ereignisse war nach den Optionsbedingungen unerlässliche Voraussetzung für die Entstehung des Rechts auf Ausübung der Optionen. Ferner setzte die Ausübung der Optionen voraus, dass der Verkehrswert der Aktien bei Ausübung des Optionsrechts 10 % über dem Ausübungspreis liegt. Auch bei der zuletzt genannten Bedingung handelt es sich um ein Tatbestandsmerkmal, das zu den Bilanzstichtagen rechtlich noch nicht erfüllt sein konnte. Denn weder der künftige Ausübungszeitpunkt noch der Aktienwert standen zu jenem Zeitpunkt fest. Dabei spielt der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Bedingung im Zusammenhang mit der Frage der rechtlichen Entstehung der Optionsrechte keine Rolle.
Grundsätzlich können Rückstellungen auch für am Bilanzstichtag dem Grunde nach noch nicht entstandene Verbindlichkeiten gebildet werden, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich verursacht sind. Die wirtschaftliche Verursachung einer Verbindlichkeit in den abgelaufenen Wirtschaftsjahren setzt damit voraus, dass die wirtschaftlich wesentlichen Tatbestandsmerkmale bereits erfüllt sind. In den Optionsbedingungen wurde festgelegt, dass die Optionen nur ausgeübt werden können, wenn der Aktienwert zum späteren Ausübungszeitpunkt den Ausübungspreis um 10 % übersteigt. Dies zeigt deutlich, dass das Optionsrecht nicht in erster Linie gewährt worden war, um dadurch in der Vergangenheit erbrachte Arbeitnehmerleistungen abzugelten. Vielmehr sollte diese Bedingung dem begünstigten Führungspersonal eine zusätzliche Erfolgsmotivation für die Zukunft verschaffen. Schließlich ist der Zukunftsbezug im Streitfall an dem weiteren Ausübungserfordernis des „Exit-Ereignisses“ festzumachen. Aus dem Fehlen einer Verbindung des Tatbestandsmerkmals „Exit-Ereignis“ zu den von den Optionsberechtigten bis zu den Bilanzstich -
tagen erbrachten Arbeitsleistungen ergibt sich zugleich der mangelnde Vergangenheitsbezug dieses Tatbestandsmerkmals.
Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
In dem dem BFH-Urteil vom 14.3.2017 (DStR 2017 S. 1867) zugrunde liegenden Sachverhalt war der Kläger Versicherungsnehmer einer vom 1.9.1999 bis zum 1.9.2011 laufenden fondsgebundenen Lebensversicherung. Versicherte Person war seine Ehefrau (Klägerin). Im Erlebensfall sollte das Deckungskapital fällig werden. Am 1.3.2009 verkaufte der Kläger seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an die Klägerin. Der am 2.6.2009 fällige Kaufpreis in Höhe von circa 67.000 Euro entsprach dem Wert des Deckungskapitals zum 28.2.2009. Der Kläger hatte zum Zeitpunkt des Verkaufs die auf 60 Monate beschränkten Beträge vollständig (rund 113.000 Euro) gezahlt, sodass für ihn ein Veräußerungsverlust von circa 46.000 Euro entstand. Den Verlust machte er für das Streitjahr 2009 als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG ohne Erfolg geltend. Das Finanzgericht wies die Klage ab.
Nach Ansicht des BFH verstößt die Nichtberücksichtigung des Verlusts aus der Veräußerung der Ansprüche aus der Lebensversicherung wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers gegen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG. Dies folgt aus der Auslegung des § 52a Abs. 10 Satz 5 EStG a. F. (mittlerweile § 52 Abs. 28 Satz 14 EStG n. F.). Nach dieser Norm ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 EStG in der am 18.8.2007 geltenden Fassung erstmals auch auf die Veräußerung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag anzuwenden, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden. Ein Besteuerungstatbestand ist für diese Altverträge allerdings nur dann erfüllt, sofern bei einem Rückkauf zum Veräußerungszeitpunkt die Erträge nach § 20 Absatz 1 Nr. 6 EStG in der im Jahr 2004 geltenden Fassung steuerpflichtig wären.
Im Streitfall war § 52a Abs. 10 Satz 5 Halbsatz 2 EStG a. F. erfüllt. Ein Rückkauf der fondsgebundenen Lebensversicherung des Klägers zum Veräußerungszeitpunkt im Jahr 2009 wäre nach der bis zum 31.12.2004 geltenden Rechtslage steuerpflichtig gewesen. Denn § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG a. F. sah grundsätzlich eine Steuerpflicht für rechnungsmäßige und außerrechnungsmäßige Zinsen aus den Sparanteilen vor. Zwar machte Satz 2 hiervon eine Ausnahme. Die Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung (Satz 2) wären im Streitfall jedoch nicht erfüllt. Dies resultiert daraus, dass der Verkauf im Jahr 2009 und damit vor Ablauf der Mindestlaufzeit von zwölf Jahren nach Vertragsschluss stattfand.
Das Finanzgericht durfte die steuerliche Anerkennung des Verlusts nicht wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht versagen. Das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht ist zwar auch bei Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG zu prüfen und für jede einzelne Kapitalanlage getrennt zu beurteilen. Allerdings sind Besonderheiten hinsichtlich der Einkünfteermittlung zu beachten. Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen bedingen eine tatsächliche (widerlegbare) Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Im Streitfall fehlten Anhaltspunkte für eine Widerlegung dieser Vermutung. Mit der Veräußerung hat der Kläger seine ursprüngliche Investitionsplanung geändert. Die damit verbundene Minimierung seines Verlusts rechtfertigt ebenso wenig die Widerlegung der Einkünfteerzielungsabsicht wie das bloße Vorliegen eines Verlusts.
Einkommensteuer/Unionsrecht
Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
Im Fall des BFH-Urteils vom 22.6.2017 (DStR 2017 S. 1864) betrieb der Kläger (K) im Streitjahr 2009 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Der Gewinn wurde durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt. Zu diesem Betrieb gehörte eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG aus der Veräußerung eines Grundstücks im Wirtschaftsjahr 2005/2006. Außerdem beteiligte sich K im Jahr 2010 als Kommanditist zu 50 % an der ungarischen R-KG. Die R-KG mit Betriebsstätte in Ungarn erwarb im Jahr 2010 ein landwirtschaftliches Grundstück zum Preis von rund 1.800 Euro. Im Wirtschaftsjahr 2009/2010 übertrug K 900 Euro aus der noch vorhandenen Rücklage auf das Grundstück in Ungarn. Das Finanzamt löste hingegen die Rücklage nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG in Höhe von 900 Euro zum 30.6.2010 erfolgswirksam und unter Berücksichtigung eines Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG auf. Die Begründung war, dass die Voraussetzung des § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG nicht erfüllt sei, da das Grundstück nicht zu einer inländischen Betriebsstätte des K gehöre. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht der Klage statt.
Nach Auffassung des BFH hatte das Finanzgericht zu Unrecht entschieden, dass die gewinnerhöhende Auflösung der § 6b-Rücklage von 900 Euro durch Bildung eines passiven Postens auszugleichen sei. Das Grundstück in Ungarn war dem K bei Anwendung des § 6b EStG grundsätzlich entsprechend seiner Beteiligungsquote zuzurechnen. Allerdings diente das Grundstück dem Betrieb der R-KG und
war damit keiner inländischen Betriebsstätte des K zuzuordnen. Da weder § 6b EStG noch eine andere Vorschrift bei Reinvestitionen in eine Betriebsstätte des Steuerpflichtigen innerhalb der EU die Bildung eines passiven Ausgleichpostens vorsieht, war der Betrag zum 30.6.2010 gewinnwirksam aufzulösen.
Der EuGH hatte mit Urteil Kommission/Deutschland vom 16.4.2015 (DStR 2015 S. 870) entschieden, dass § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) verstoße. Danach sei die festgesetzte Steuer auf Antrag des Steuerpflichtigen wahlweise zu stunden. Der Gesetzgeber hat daraufhin § 6b Abs. 2a EStG 2015 geschaffen, der nach § 52 Abs. 14 EStG 2015 auch auf Veräußerungsgewinne anzuwenden ist, die vor der Gesetzesverkündung (6.11.2015) entstanden sind. Nach § 6b Abs. 2a Satz 1 EStG kann die festgesetzte Steuer, die auf einen Gewinn nach Abs. 2 entfällt, auf einen Antrag des Steuerpflichtigen in fünf gleichen Jahresraten entrichtet werden. Voraussetzung ist, dass im Jahr der Veräußerung eines nach Abs. 1 Satz 1 begünstigten Wirtschaftsguts oder in den folgenden vier Jahren ein in Abs. 1 Satz 2 bezeichnetes Wirtschaftsgut angeschafft/hergestellt wird, das einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der EU beziehungsweise des EWR zuzuordnen ist. K hatte damit nur einen Anspruch auf zinslose Stundung der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuer. Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von fünf Jahren Bedenken.
Nach § 6b Abs. 2a Satz 2 EStG kann der Stundungsantrag nur „im Wirtschaftsjahr“ der Veräußerung der begünstigten Wirtschaftsgüter gestellt werden. Wurden jedoch begünstigte Wirtschaftsgüter in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2015 veräußert und wurde die Steuererklärung vor dem 6.11.2015 bereits abgegeben, so genügt ein Stundungsantrag „für“ das betreffende Wirtschaftsjahr. Der Steuerpflichtige ist daher auf Antrag so zu stellen, als habe er rechtzeitig Stundung beantragt. Ist der Veräußerungsgewinn vor dem 6.11.2015 einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG zugeführt worden, so ist hiernach auf Antrag die auf den Auflösungsbetrag entfallende Steuer (ohne Zinszuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG) in fünf gleichen Jahresbeträgen zu stunden.
Körperschaftsteuer
Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung nach § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG Im Fall des BFH-Urteils vom 15.3.2017 (DStR 2017 S. 1650) hatte eine GmbH (Klägerin) mit der B-GmbH im Streitjahr 2002 einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Dabei war die Klägerin (K) als Organtochter der B-GmbH (Organträger) zu qualifizieren. Die B-GmbH zahlte der K im Streitjahr einen (nicht rückzahlbaren) Ertragszuschuss, den die K in ihrer Handelsbilanz als Ertrag verbuchte. Das Finanzamt erfasste den Ertragszuschuss als Zugang zum steuerlichen Einlagekonto der K. Im Hinblick auf die unterschiedliche Behandlung des Ertragszuschusses in Handels- und Steuerbilanz der K ging das Finanzamt von einer organschaftlichen Mehrabführung aus. Dies führte zu einer entsprechenden Minderung des Einlagekontos der K. Der Einspruch gegen den Bescheid zum 31.12.2002 über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG war erfolglos.
Im finanzgerichtlichen Klageverfahren machte die K geltend, dass das Einlagekonto um den Ertragszuschuss zu erhöhen sei. Der Ertragszuschuss begründe keine (organschaftliche) Mehrentnahme, sondern sei als verdeckte Einlage zu behandeln. Da eine verdeckte Einlage außerhalb der Bilanz zu erfassen sei, seien Handels- und Steuerbilanz identisch, sodass keine (organschaftliche) Mehrabführung in Betracht komme. Die Klage wurde abgewiesen.
Nach Auffassung des BFH ist das Finanzgericht zutreffend davon ausgegangen, dass sich das steuerliche Einlagekonto der K zunächst durch den von der B-GmbH gewährten Ertragszuschuss erhöht hat. In einem zweiten Schritt ist dann aber aufgrund einer Mehrabführung nach § 27 Abs. 6 KStG eine entsprechende Minderung des Einlagekontos eingetreten. Der (nicht rückzahlbare) Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt bei der B-GmbH als Organträgerin zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung an der K. Zugleich führt dies zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der K als Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass wegen des sofortigen Rückflusses des Ertragszuschusses an die B-GmbH über die Gewinnabführung im Rahmen der Organschaft die verdeckte Einlage wieder rückgängig gemacht worden sei. Der bei der B-GmbH als Organträgerin zu erfassende Ertrag beruht auf der Gewinnabführung nach § 291 Abs. 1 AktG und damit auf der handelsrechtlichen Durchführung des Gewinnabführungsvertrags. Die
Zuschussgewährung und dessen „Rückgewähr“ sind damit eigenständig zu würdigen. Eine „Saldierung“ ist unzulässig.
Die Vorschrift des § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG sieht vor, dass Mehrabführungen, wenn sie ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben, das Einlagekonto einer Organgesellschaft mindern. Der Tatbestand der organschaftlichen Mehr- oder Minderabführung ist am Grundanliegen des Gesetzgebers auszurichten, die Einmalbesteuerung der organschaftlichen Erträge beim Organträger sicherzustellen. Auch wenn man unterstellt, dass der Ertragszuschuss als verdeckte Einlage erst auf der zweiten Stufe der Gewinnermittlung das Einkommen mindert, wären im Streitfall die Voraussetzungen einer Mehrabführung zu bejahen. Verdeckte Einlagen sind unabhängig von einer damit verbundenen tatsächlichen Wertsteigerung der Beteiligung beim Gesellschafter als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung zu behandeln und als solche zu aktivieren. Der tatsächliche Wert der Beteiligung bleibt jedoch im Rahmen einer Organschaft infolge der Gewinnabführung an die B-GmbH unverändert.
Bei einer (möglichen) Veräußerung der Beteiligung durch die B-GmbH wird ihr (steuerlicher) Veräußerungsgewinn um den geleisteten Ertragszuschuss gemindert. Damit ist bei Vorliegen eines solchen Sachverhalts nach der Systematik der Organschaft (Einmalbesteuerung der organschaftlichen Erträge) – entgegen der Ansicht des BMF vom 15.7.2013 (DStR 2013 S. 1550) – von einer organschaftlichen Mehrabführung auszugehen. Dies hat zunächst zur Folge, dass das Einkommen des Organträgers im Falle einer (möglichen) Veräußerung der Organbeteiligung durch Auflösung eines entsprechenden passiven Ausgleichpostens zu erhöhen ist. Weiterhin hat dies zur Folge, dass bei der Organgesellschaft die durch die verdeckte Einlage bedingte Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos durch eine entsprechende Minderung nach § 27 Abs. 6 KStG wieder auszugleichen ist.
Erbschaftsteuer/Unionsrecht
Ehegattenfreibetrag für beschränkt
Steuerpflichtige
Im Fall des BFH-Urteils vom 10.5.2017 (DB 2017 S. 1886) war die Klägerin (K) Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz. In dem mit ihrem Ehemann (E) geschlossenen Erbvertrag war vereinbart worden, dass sie im Falle des Vorversterbens von E aus dessen Vermögen bestimmte Vermögenswerte als Vermächtnis erhalten solle. E hatte seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt ebenfalls in der Schweiz. E verstarb im Jahr
2010 und K erhielt die vermachten Gegenstände, wozu auch in Deutschland belegene Grundstücke gehörten. Die auf den Todestag des Erblassers festgestellten Grundbesitzwerte betrugen rund 377.000 Euro. Das nicht zum Inlandsvermögen nach § 121 BewG gehörende Vermögen wurde mit rund 6.300.000 CHF festgestellt. In der Schweiz fiel keine Erbschaftsteuer an.
Das Finanzamt setzte gegen die K für den Erwerb von Todes wegen Erbschaftsteuer fest. Dabei unterwarf das Finanzamt den Wert des in Deutschland belegenen Grundbesitzes unter Erfassung des persönlichen Freibetrags von 2.000 Euro für beschränkt Steuerpflichtige der Besteuerung. Im Verlauf des Klageverfahrens berücksichtigte das Finanzamt einen Freibetrag von 27.811 Euro. Die Höhe dieses Freibetrags ermittelte das Finanzamt, indem es den Ehegattenfreibetrag von 500.000 Euro nur im Verhältnis des inländischen Erwerbs zum Gesamterwerb ansetzte. Das Finanzgericht gab der Klage in vollem Umfang statt.
Nach Ansicht des BFH war der Erwerb der K aufgrund des Vermächtnisses unter Erfassung eines entsprechend § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzusetzenden Freibetrags von 500.000 Euro vollständig steuerbefreit. Weder der Erblasser noch der Erwerber waren im Zeitpunkt des Todes beziehungsweise im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG. Die inländische Steuerpflicht bezog sich somit nur auf das Inlandsvermögen nach § 121 BewG (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG). Zwar besteht in den Fällen der beschränkten Steuerpflicht nur ein Freibetrag nach § 16 Abs. 2 ErbStG von 2.000 Euro. Diese Norm verstößt jedoch gegen die nach Art. 63 AEUV garantierte Kapitalverkehrsfreiheit und ist daher auf Fälle der beschränkten Steuerpflicht nicht anwendbar. Die Regelung lässt sich auch nicht deshalb rechtfertigen, weil dadurch bei beschränkter Steuerpflicht der Vorteil der geringeren Bemessungsgrundlage ausgeglichen werden soll, während bei unbeschränkter Steuerpflicht der höhere Freibetrag mit einer höheren Bemessungsgrundlage verbunden ist.
Die Anwendung des § 16 Abs. 2 ErbStG ist auch nicht wegen der nunmehr möglichen Option zur unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 3 ErbStG n. F. mit Unionsrecht vereinbar. Während der Geltungsdauer dieser Vorschrift konnte der Erwerber von beschränkt steuerpflichtigem Vermögen zur unbeschränkten Steuerpflicht optieren und damit die Anwendung des Freibetrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erreichen. Aber auch diese Norm bewirkt eine nach Art. 63 AEUV untersagte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs. Denn der
Antrag nach § 2 Abs. 3 ErbStG n.F. führt dazu, dass der beschränkt Steuerpflichtige seinen gesamten Er werb der deutschen Erbschaftsteuer unterwerfen muss. Zu diesem Erwerb gehört auch das Auslandsvermögen des nicht in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen, obwohl Deutschland hierfür nach dem Territorialitätsprinzip kein Besteuerungsrecht zusteht.
Der bei beschränkt Steuerpflichtigen entsprechend § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzusetzende Freibetrag ist in voller Höhe und nicht nur anteilig nach dem Verhältnis des Werts des steuerpflichtigen Inlandsvermögens zum Wert des gesamten Erwerbs zu gewähren. Nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 ErbStG ist eine Minderung des Freibetrags in Fällen beschränkter Steuerpflicht nicht vorgesehen. Der Freibetrag kann auch nicht im Wege der Auslegung auf das steuerpflichtige Inlandsvermögen und das nicht steuerpflichtige Auslandsvermögen aufgeteilt werden.
Anmerkung der Redaktion:
§ 2 Abs. 3 ErbStG n. F. wurde durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. b des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23.6.2017 mit Wirkung ab dem Tag der Verkündung des Gesetzes wieder aufgehoben. Der durch Art. 4 Nr. 5 Buchst. b neu eingefügte § 16 Abs. 2 ErbStG sieht in Fällen der beschränkten Steuerpflicht eine Minderung des Freibetrags nach § 16 Abs. 1 ErbStG vor. Diese Vorschrift ist erst auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 24.6.2017 entsteht.
Gemeinnützigkeitsrecht
Traditionelle Freimaurerloge ist nicht gemeinnützig
Im Fall des BFH-Urteils vom 17.5.2017 (DStR 2017 S. 1749) stritten die Beteiligten um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Die Klägerin ist eine Freimaurerloge in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts. Nach § 1 ihrer Satzung ist sie eine auf vaterländischer und christlicher Grundlage beruhende Vereinigung wahrheitsliebender, ehrenhafter Männer zur Pflege der Freimaurerei im Verband der Großen Landesloge der Freimaurer von Deutschland. Nach § 2 ihrer Satzung verfolgt die Loge ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Abhaltung ritueller Arbeiten und freimaurischen Unterricht verwirklicht. Mitglieder der Loge können alle unbescholtenen Männer werden, die mindestens das 21. Lebensjahr vollendet haben und die Voraus -
setzungen des § 1 der Satzung erfüllen. Im Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr (2012) erfolgte keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die Klägerin. Einspruchsverfahren und finanzgerichtliche Klage waren ohne Erfolg.
Nach Ansicht des BFH hatte das Finanzgericht zu Recht entschieden, dass das Finanzamt nicht verpflichtet ist, die Klägerin als gemeinnützig anzuerkennen. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Körperschaften von der Körperschaftsteuer befreit, die nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Die Klägerin verfolgt keine gemeinnützigen Zwecke nach § 52 AO. Sie fördert nicht die Allgemeinheit nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO, da sie Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließt. Ein Verein, der entgegen Art. 3 Abs. 3 GG die wesensmäßige Gleichheit aller Menschen in Abrede stellt, ist daher mangels Förderung der Allgemeinheit nicht als gemeinnützig einzustufen.
Der BFH ist davon überzeugt, dass die Klägerin Frauen diskriminiert, da sie nur Männer als Mitglieder aufnimmt und nur diesen das Erlebnis des Rituals in den Tempelarbeiten offen steht. Das Finanzgericht war rechtmäßig davon ausgegangen, dass die rituellen Arbeiten den entscheidenden Teil der freimaurerischen Tätigkeit bilden und ihr Hauptzweck daher auf die Förderung ihrer Logenbrüder ausgerichtet ist. Indem die Klägerin Frauen von der Mitgliedschaft sowie von der Teilnahme an den rituellen Arbeiten selbst dann ausschließt, wenn sie die für Männer geltenden Aufnahmebedingungen erfüllen, geschieht dies alleine wegen ihres Geschlechts. Es ist für den Senat nicht ersichtlich, dass die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sachlich gerechtfertigt wäre, sodass ein Verstoß gegen die Werteordnung des Grundgesetzes vorliegt.
Der Ausschluss von Frauen war im Streitfall auch nicht durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt. Als kollidierendes Verfassungsrecht kam Art. 9 Abs. 1 GG schon deshalb nicht in Betracht, da die korporative Religionsfreiheit spezialgrundrechtlich durch Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Verbindung mit Art. 140 GG gewährleistet ist. Das in der WRV verankerte Recht auf religiöse Vereinigungsfreiheit bleibt der Klägerin indes unbenommen. Der Senat sah keinen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Loge. Denn der Loge ist es durch die Versagung der Steuervergünstigung nicht verwehrt, nur Männer als Mitglieder aufzunehmen. Gegenstand des Rechtsstreits war allein die staatliche Anerkennung als
gemeinnütziger Verein zur Erlangung unmittelbarer (Steuerfreiheit) und mittelbarer (Spendenabzug) steuerlicher Vorteile. Schließlich berief sich die Loge darauf, dass katholische Ordensgemeinschaften als gemeinnützig anerkannt werden, obwohl sie ebenfalls Männer oder Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen. Der Senat wies allerdings darauf hin, dass die Förderung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke keine Förderung der Allgemeinheit erfordert.
Gebot zeitnaher und satzungsgemäßer Mittelverwendung
Im Fall des BFH-Urteils vom 20.3.2017 (DStR 2017 S. 1754) ist Kläger (K) ein eingetragener Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck der Förderung des Umwelt- und Naturschutzes. Das Finanzamt hatte K für die Jahre 2007 bis 2009 einen Freistellungsbescheid wegen der Förderung gemeinnütziger Zwecke (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO) erteilt. Dabei förderte K seit dem Jahr 2010 ein Projekt mit dem Ziel der vollständigen Übernahme der Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze durch die Stadt Hamburg. Dazu bedurfte es einer Initiative der K zur Herbeiführung eines Volksentscheids. In Umsetzung des im Jahre 2013 getroffenen Volksentscheids hält die Stadt Hamburg seit 2014 sämtliche Anteile an der Netz-GmbH.
K unterhielt für die finanzielle Abwicklung seiner Tätigkeiten mehrere Girokonten bei einem Kreditinstitut. Dabei gingen auf einem Projekt-Spendenkonto bis zum 31.12.2011 mehrere Spenden ein. Sämtliche Ausgaben der K für die Durchführung der Initiative wurden von anderen Bankkonten gezahlt. Im Jahr 2011 tätigte eine GmbH OnlineSpenden über 1.000 Euro. Die Zuwendungsbestätigung wurde irrtümlich an den Geschäftsführer der GmbH ausgestellt. Das Finanzamt erließ im Jahr 2012 einen auf § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG gestützten Haftungsbescheid wegen entgangener Einkommensteuer 2011. Zur Begründung führte es aus, durch die Organisation des Volksbegehrens werde der Satzungszweck nicht unmittelbar gefördert. Zudem stelle die Organisation des Volksbegehrens eine über das zulässige Maß hinausgehende politische Betätigung dar. Der Einspruch war ohne Erfolg.
Während des anschließenden Klageverfahrens wurde die ehemalige Zuwendungsbestätigung durch eine neue – im Übrigen unveränderte –Sammelbestätigung zugunsten der GmbH ersetzt. Daraufhin erließ das Finanzamt im Jahr 2013 einen nach § 130 AO geänderten Haftungsbescheid. Auf der Grundlage des § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG nahm es K für entgangene Körperschaftsteuer in Anspruch. Das Finanzgericht ging davon aus, dass die im Jahr
2011 geleisteten Spenden von 1.000 Euro nicht innerhalb der in § 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 AO a. F. genannten Jahresfrist für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet worden seien. Denn der Geldbetrag war noch bis in das Jahr 2014 auf dem Spenden-Projektkonto vorhanden. Dass der K im Ergebnis Finanzmittel, die dem Stand des Projekt-Spendenkontos entsprochen hätten, für Zwecke der Initiative verwendet habe, reiche nicht aus.
Der BFH führt zunächst aus, dass der neue Haftungsbescheid den ursprünglich angefochtenen Haftungsbescheid ersetzt hat. Der BFH sieht jedoch entgegen der Ansicht des Finanzgerichts keinen Verstoß gegen das Gebot zeitnaher Mittelverwendung. Nach dem gegenwärtigen Stand der Sachaufklärung kann der Senat keinen der vom Finanzamt im Haftungsbescheid herangezogenen Gründe bestätigen. Umgekehrt kann der Senat aber nicht zu dem Ergebnis kommen, dass der Haftungsbescheid – unter dem Gesichtspunkt eines Ermessensfehlers – aufzuheben sei. Somit war die Sache an das Finanzgericht zurückzuverweisen.
Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung ist nicht nur dann erfüllt, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge entstanden ist, innerhalb der gesetzlichen Mittelverwendungsfrist für die gemeinnützigen Zwecke verwendet wird. Aufgrund der in der genannten Norm zum Ausdruck gekommenen Globalbetrachtung genügt es vielmehr, dass die projektbezogenen Aufwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist von einem anderen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft bezahlt werden.
Eine Körperschaft fördert bereits dann den Umweltschutz, wenn sie Maßnahmen durchführt, die „darauf gerichtet sind“, die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern. Für die Gewährung der Steuerbegünstigung kommt es weder auf den tatsächlichen Erfolg der Maßnahme noch auf die Vollendung der Förderung an. Nach dem gegenwärtigen Sachstand spricht vieles dafür, dass das Werben des K für eine Rekommunalisierung der Energienetze – auch im Wege der Unterstützung eines Volksbegehrens – sich im Rahmen des Satzungszwecks „Umweltschutz“ gehalten hat. Hierbei geht es vor allem um die Prüfung, ob die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft sich auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke beschränkt oder ob daneben entgegen § 56 AO auch allgemein politische Zwecke verfolgt werden. Unschädlich ist, wenn die Beschäftigung mit poli -
tischen Vorgängen in einem Rahmen geschieht, der das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert. Schließlich muss gewährleistet sein, dass die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen Zielen vertretenen Ansichten objektiv und sachlich fundiert sind und die Körperschaft muss sich parteipolitisch neutral verhalten.
Umsatzsteuer
Organschaft und Beherrschungsvertrag
Der BFH kommt mit Urteil vom 10.5.2017 (DStR 2017 S. 1653) zum Ergebnis, dass ein Beherrschungsvertrag die organisatorische Eingliederung für die umsatzsteuerliche Organschaft begründet. Dies ist der Fall, wenn eine AG gemäß § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft dem Unternehmen des Organträgers unterstellt. Das gleiche gilt in analoger Anwendung von § 291 AktG für eine GmbH.
Der Streitfall betrifft eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand unter anderem die Übernahme, die Fortführung und der Verkauf von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen ist. Die GmbH ist zu 100 % an der C-GmbH beteiligt. Es besteht keine Personenidentität in der Geschäftsführung.
Mit notariellem Vertrag vom 29.10.2007 schloss die GmbH als herrschendes Unternehmen mit der C-GmbH in Gründung (i.Gr.) einen Beherrschungsund Ergebnisabführungsvertrag, der am 4.12.2007 im Handelsregister eingetragen wurde. Danach unterstellte die C-GmbH i.Gr. die Leitung ihrer Gesellschaft der Klägerin. Außerdem ist die GmbH berechtigt, der Geschäftsführung der C-GmbH i. Gr. sowohl hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft als auch allgemein oder auf Einzelfälle bezogene Weisungen zu erteilen. Die C-GmbH i.Gr. verpflichtete sich, den Weisungen zu folgen. Ferner sollte der Vertrag hinsichtlich des Weisungsrechts mit Eintragung im Handelsregister wirksam werden.
Das Finanzamt ging davon aus, dass zwischen den beiden Gesellschaften im Jahr 2007 eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. Die C-GmbH war nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der GmbH eingegliedert. Das Finanzamt erfasste entsprechend die Umsätze der C-GmbH in der geänderten Umsatzsteuerfestsetzung 2007 für die GmbH. Einspruch und Klage der GmbH hatten keinen Erfolg.
Der BFH hat die Revision der GmbH als begründet angesehen. Das Finanzgericht ist zwar zutreffend
von einer Organschaft zwischen der GmbH und der C-GmbH aufgrund des Beherrschungsvertrags ausgegangen. Es hat aber nicht berücksichtigt, dass die Organschaft erst mit Wirksamwerden dieses Vertrags am 4.12.2007 begann und damit die zuvor verwirklichten Besteuerungsgrundlagen nicht umfasst. Der BFH hat deshalb die Sache an das Finanzgericht zu weiteren Feststellungen zurückverwiesen.
Eine juristische Person ist organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert, wenn der Organträger die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Art und Weise der laufenden Geschäftsführung wahrnimmt. Da sich die mit der Organschaft verbundene Verlagerung der Steuerschuld auf den Organträger finanziell belastend auswirken kann, müssen die Voraussetzungen der Organschaft rechtssicher bestimmbar sein. Deshalb erfordert die organisatorische Eingliederung im Regelfall eine personelle Verflechtung über die Geschäftsführung der juristischen Person als Organgesellschaft.
Unterstellt aber die juristische Person gemäß § 291 AktG in direkter (bei Aktiengesellschaften) oder analoger Anwendung im GmbH-Recht die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, begründet der Beherrschungsvertrag die organisatorische Eingliederung. Die organisatorische Eingliederung mittels eines Beherrschungsvertrags setzt dessen Wirksamkeit voraus. Da ein Beherrschungsvertrag den rechtlichen Status der beherrschten Gesellschaft ändert, wird ein zwischen zwei GmbHs abgeschlossener Beherrschungsvertrag erst mit der Eintragung im Handelsregister wirksam. Der Eintragung kommt insoweit konstitutive Wirkung zu.
Fahrschulunterricht nach EU-Recht steuerfrei?
Der BFH hat dem EuGH im Vorabentscheidungsersuchen mit Beschluss vom 16.3.2017 (DStR 2017 S. 1655) mehrere Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fahrunterricht gestellt.
Im Streitfall war eine GmbH unterrichtend zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 tätig. Die Fahrerlaubnisklassen betreffen Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3.500 kg (B) beziehungsweise 7.500 kg (C1), die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt sind. Die GmbH hatte für ihre Leistungen keine Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt.
Nach nationalem Recht sind Unterrichtsleistungen zur Erlangung dieser Fahrerlaubnisse steuerpflich -
tig. Die Fahrschule ist insoweit keine private Schule oder andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung, wie es von § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG vorausgesetzt wird. Es liegt diesbezüglich weder eine staatliche Genehmigung gemäß Artikel 7 Abs. 4 GG noch eine landesrechtliche Erlaubnis vor. Ebenso scheidet eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde aus. Ob mit Abschnitt 4.21.2 Absatz 6 Satz 6 UStAE bei Fahrschulen für die Leistungen im Rahmen der Fahrerlaubnisklassen 2 und 3 (bis 31.12.1998) beziehungsweise C, CE, D, DE, D1, D1E, T und L (ab 1.1.1999) die Fahrschulerlaubnisurkunde als Bescheinigung anerkannt werden kann, brauchte der BFH nicht zu entscheiden. Auch die Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 21 Buchst. b UStG greift nicht ein. Insbesondere ist die GmbH keine Hochschule im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes oder öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schule.
Nach Auffassung des BFH kommt es jedoch in Betracht, dass sich die GmbH auf eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Ab. 1 Buchst. i oder j MwStSystRL berufen kann. Der BFH neigt zu der Ansicht, dass die Tätigkeit der GmbH die leistungsbezogenen Voraussetzungen beider Vorschriften erfüllt, weil die Fahrschulleistung Schulunterricht ist.
Der BFH hat aber Zweifel, ob die GmbH als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL anerkannt ist. Das Gericht fragt den EuGH dazu, ob sich die Anerkennung allein aus den gesetzlichen Regelungen über die Fahrlehrerprüfung und die Erteilung der Fahrlehr- und der Fahrschulerlaubnis und dem Gemeinwohlinteresse an der Ausbildung von Fahrschülern zu sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmern ergeben kann. Gegen eine Anerkennung könnte sprechen, dass der EuGH zur Steuerbefreiung nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe g MwStSystRL entschieden hat, dass bei der Beurteilung der Gemeinnützigkeit privater Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht insbesondere auch die Ziele, die diese Einheiten in ihrer Gesamtheit verfolgen, und die Beständigkeit ihres sozialen Engagements zu berücksichtigen sind
Der BFH hat ferner Zweifel, ob der Begriff des „Privatlehrers“ im Sinne von Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe j MwStSystRL einen Einzelunternehmer voraussetzt. Dagegen spricht, dass aus Neutralitätsgrundsätzen Wirtschaftsteilnehmer, die gleiche Umsätze bewirken, bei der Steuererhebung nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen.
Ist die Rechtsform nicht maßgeblich, kann die GmbH den Fahrschulunterricht „als Privatlehrer erteilt“ haben, weil sie auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelte und der konkrete Inhalt des von ihr erteilten Unterrichts in unmittelbarem Zusammenhang mit ihren Qualifikationen stand. Der BFH hat aber Zweifel, ob eine so weitreichende Steuerbefreiung mit der in der Überschrift des Kapitel 2 MwStSystRL zum Ausdruck kommenden Zielsetzung der „Steuerbefreiung für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“ in Einklang steht. Im Ergebnis wäre dann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL jegliche Aus- und Fortbildung befreit, die nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung hat und die von Unterrichtenden erteilt wird, die für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handeln.
Zuordnung der steuerfreien Lieferung im Reihengeschäft
Das Urteil des EuGH vom 26.7.2017 „Toridas“ (DStR 2017 S. 1819) betrifft die Zuordnung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts. Der EuGH geht dabei auch auf die Kenntnis des Erstlieferanten über den Weiterverkauf der Ware in einen anderen EU-Staat ein.
Im Streitfall verkaufte das in Litauen ansässige Unternehmen A (Toridas) Tiefkühlfisch an das in Estland ansässige Unternehmen B. B verpflichtete sich, die Ware innerhalb von 30 Tagen aus Litauen auszuführen und A schriftliche Belege für ihre tatsächlich erfolgte Ausfuhr vorzulegen. A verpflichtete sich seinerseits, die Verantwortung für die Ware einschließlich ihrer Lagerung und die bis zu ihrer tatsächlichen Ausfuhr aus Litauen anfallenden Kosten zu übernehmen.
B verkaufte die Ware am Tag ihres Erwerbs oder am Folgetag an Unternehmen (C) in anderen EUStaaten. Ein Teil der Ware wurde nach dem Weiterverkauf umgehend aus Litauen in die anderen Mitgliedstaaten versandt. Der andere Teil der Ware wurde vor der Beförderung in die anderen EUStaaten auf Weisung von B bei einem anderen Unternehmen bearbeitet (Sortierung, Glasierung und Verpackung). Streitig ist, ob A seine Lieferungen zu Recht als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt hat.
Der EuGH hält daran fest, dass bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft (hier: A-B-C) nur eine der beiden Lieferungen die bewegte Lieferung ist, die als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. Dies erfordert eine umfassende Würdigung aller besonderen Umstände des Einzelfalls.
Insbesondere ist zu klären, zu welchem Zeitpunkt (Verschaffung der Verfügungsmacht) die Lieferung B-C stattgefunden hat. Falls die Lieferung B-C vor der innergemeinschaftlichen Beförderung stattfand, kann die bewegte Lieferung nicht der Lieferung A-B zugeordnet werden (siehe EuGH-Urteil vom 27.9.2012 „VSTR“, DStR 2012 S. 2014).
Laut EuGH geht aus den Sachverhaltsangaben hervor, dass die Lieferung B-C vor der innergemeinschaftlichen Beförderung stattfand. Woran dies im vorliegenden Sachverhalt festzumachen ist, teilt der EuGH allerdings nicht mit. B war ferner nicht die Adressatin der innergemeinschaftlichen Beförderung der fraglichen Ware, da diese direkt in die anderen EU-Staaten befördert wurde, in denen die Endabnehmer niedergelassen waren. Der EuGH bewertet folglich die Erstlieferungen A-B als steuerpflichtige Lieferungen in Litauen. Auf dieses Ergebnis hat es keinen Einfluss, dass B in Estland niedergelassen und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst war. Auch eine etwaige Bearbeitung der Gegenstände nach den Erstlieferungen A-B kann daran nichts ändern.
Im Urteilstenor geht der EuGH dagegen nicht ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht zwischen B und C ein. Vielmehr stellt der EuGH hier darauf ab, ob A vor Auslieferung der Ware Kenntnis vom Weiterverkauf von B an C in einen anderen EU-Staat hatte. Welche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer B hierbei gegenüber A verwendet, ist für den EuGH anscheinend ohne Belang. In diesem Fall der Kenntnis des Weiterverkaufs ist die Lieferung B-C die bewegte Lieferung.
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Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen: Bundeszolldirektion passt personenbezogene Teile der Fragenkataloge an Im Zuge des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) müssen die bestehenden zollrechtlichen Bewilligungen neu bewertet werden. Dazu werden Inhaber zollrechtlicher Bewilligungen von den Hauptzollämtern aufgefordert, übermittelte Fragenkataloge auszufüllen. Nach einer aktuellen Vorlage des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9.8.2017 (4 K 1404/17 Z; Az. beim EuGH: C-496/17) ist europarechtlich zweifelhaft, ob die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern dürfen.
Mit den Fragenkatalogen wird unter anderem die persönliche Steuer-ID Nummer bestimmter Mitarbeiter des Unternehmens sowie deren zuständiges Finanzamt abgefragt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Voraussetzung für eine Vielzahl von Bewilligungen ist, dass der Antragsteller in der Vergangenheit keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen hat (Art. 39 Buchst. a) UZK). Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchst. a), b) und c) der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24.11.2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK-IA) präzisiert das. Danach dürfen neben dem Antragsteller auch Personen, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich sind oder die Kontrolle über seine Leitung ausüben und die Beschäftigten des Antragstellers, die für die Zollangelegenheiten zuständig sind, keine der genannten Verstöße begangen haben.
Daher hat die deutsche Zollverwaltung bisher die Steuer-ID Nummer und das zuständige Finanzamt des Antragstellers selbst sowie der Mitglieder von Bei- und Aufsichtsräten, der wichtigsten Führungskräfte, der für Zollangelegenheiten verantwortlichen Personen sowie die der Zollsachbearbeiter abgefragt. Ziel der Abfrage der persönlichen
steuerlichen Informationen ist es, die steuerliche Zuverlässigkeit des Unternehmens in der Gesamtheit zu überprüfen. Mit der Steuer-ID Nummer besteht die Möglichkeit, dass Zollbehörden bei den jeweiligen Finanzämtern Informationen hinsichtlich steuerlicher Vergehen oder Ordnungswidrigkeiten der letzten drei Jahre anfordern können. Erkenntnisse der Finanzbehörden werden in Form einer „Rot/Grün“-Meldung an die Zollbehörden weitergegeben. Ein detaillierterer Informationsaustausch ist erst dann vorgesehen, wenn Informationen zu schweren oder wiederholten Verstößen gegen steuerrechtliche Vorschriften vorliegen.
Die verpflichtende Angabe der persönlichen Steuerdaten für eine Vielzahl von Mitarbeitern im Zuge der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen wurde von betroffenen Unternehmen teilweise kritisch bewertet. Dies liegt zum einen am administrativen Aufwand, welcher mit der Einholung der Daten verbunden ist. Zum anderen bestehen auch Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit mit geltenden Datenschutzbestimmungen. Unter anderem nahm sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) der Thematik an und formulierte eine Stellungnahme an die Leiterin des Referats Bewilligungen der Generalzolldirektion (GZD). In dem Schreiben bat der BDI um Streichung oder zumindest vorübergehende Aussetzung der Abfrage der Steuer-ID Nummer bis zur Klärung des Sachverhalts.
Die GZD antwortete mit einer eigenen Stellungnahme auf das Schreiben. Für die Überprüfung der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit wäre danach die Abfrage der Steuer-ID Nummer unerlässlich. Die Erhebung der Daten sei mit den nationalen und europäischen Datenschutzvorschriften vereinbar. Eine Erforderlichkeit für die Erhebung personenbezogener Daten, wie sie der Paragraf 13 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz fordert, sei gegeben, da die Zollverwaltung zwingend die Steuer-ID Nummer und das zuständige Finanzamt benötige, um die Überprüfung auszuführen. Außerdem habe sich der Personenkreis gegenüber den Regelungen im Zollkodex nicht geändert.
Ein Unternehmen, das Inhaber zollrechtlicher Bewilligungen ist, hat zwischenzeitlich Klage gegen die Abfrage der persönlichen Daten erhoben. Nach
Auffassung der Klägerin sind die relevanten Bestimmungen der Durchführungsverordnung zum UZK vor dem Hintergrund des Artikels 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auszulegen. Es bestünden Zweifel, ob die vorliegende Datenerhebung eine zulässige Datenverarbeitung für festgelegte Zwecke ist. Außerdem bestehe kein direkter Bezug zwischen den Steuer-ID Nummern der Arbeitnehmer der Klägerin und der zollrechtlichen Zuverlässigkeit. Es sei zudem zweifelhaft, ob die Daten von Mitgliedern des Aufsichtsrates, den Abteilungsleitern und Leitern der Buchführung abzufragen seien, da sich diese Personen nicht mit der Bearbeitung zollrechtlicher Themen befassen. Vor diesem Hintergrund hat das Finanzgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 UZK-IA Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern.
Noch vor Ergehen des Vorlagebeschlusses hat die GZD die betroffenen Teile des Fragebogens seinerseits angepasst. Es werden nunmehr lediglich die Steuer-ID Nummer und das zuständige Finanzamt für Mitglieder von Vorständen, Beiräten und Aufsichtsräten abgefragt, welche eine direkte Entscheidungsbefugnis in Zollangelegenheiten haben. Außerdem wird nun angeführt, dass vor der Übersendung personenbezogener Daten an das Hauptzollamt, eine Abstimmung hinsichtlich der notwendigen Personen zwischen Hauptzollamt und dem Wirtschaftsbeteiligten getroffen werden soll.
Da das Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf ausgesetzt ist und erst nach der Vorabentscheidung des EuGH wieder aufgenommen wird, kann auch weiterhin nicht von Rechtssicherheit im Umgang mit entsprechenden Steuerdaten ausgegangen werden. Nichtsdestotrotz besteht unter Berufung auf das offene Verfahren die Möglichkeit im Zuge der Neubewertung mit den zuständigen Hauptzollämtern abzustimmen, in welchem Umfang entsprechende Daten zu leisten sind.
Literaturtipps
Zwischen Hype und Realität
Industrie 4.0 –Zwischen Hype und Realität
Die Vierte industrielle Revolution (I4.0) ist in vollem Gange. Noch besteht aber in vielen Unternehmen eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Hinblick auf den Einsatz von I4.0-Techniken im Alltag. Die aktuelle KPMG Executive Summary „Zwischen Hype und Realität“, basiert auf der globalen KPMG-Studie „Beyond the hype: Separating ambition from reality in i4.0“. Sie zeigt, wie Fertigungsunternehmen die neuen Technologien nutzen können, um sich von ihren Mitbewerbern abzusetzen. Nicht nur auf Messen, Konferenzen oder in Fachmagazinen – inzwischen steht das Thema I4.0 auch in Meetings oder Gesellschafterversammlungen von Fertigungsunternehmen ganz oben auf der Agenda. Wen wundert es, bietet I4.0 den Unternehmen doch die Möglichkeit, noch intensiver auf die Ansprüche ihrer Kunden einzugehen und diese werden immer anspruchsvoller.
Die aktuelle KPMG Executive Summary bietet eine realistische Einschätzung des gegenwärtigen Entwicklungs- und Reifestands von Industrie 4.0 im derzeitigen Marktumfeld. Grundlage hierfür ist eine Reihe von Leistungsvergleichen unter führenden Fertigungsunternehmen auf der ganzen Welt. Auf Basis dieser Benchmarks konnte analysiert werden, wie die derzeitigen Marktführer die Vorteile einer ganzheitlichen I4.0-Strategie nutzen, um Änderungen an ihren Geschäftsmodellen, Betriebsmodellen und Wertschöpfungsketten vorzunehmen.
Kostenfreier Download der Studie unter http://hub.kpmg.de/industrie4-0-hype-realitaet-2017?utm_ campaign=ThoughtLeadership
Consumer Barometer Ausgabe
3/2017 – Thema: Teilen und haben
Sharing Economy in der Konsumgüter branche
Warum kaufen, wenn auch leihen oder abonnieren geht? Wenn es nach dem Willen der Konsumenten geht, haben Unternehmen der Konsumgüterbranche in Sachen Sharing Economy Nachholbedarf. Das aktuelle Consumer Barometer über „teilen statt besitzen“ und „mieten statt kaufen“. Was in der Automobilindustrie längst Standard ist, sollte auch in der Konsumgüterbranche mehr Verbreitung erfahren: die Sharing Economy. So lautet ein Ergebnis des aktuellen Consumer Barometers, demzufolge sich 41 Prozent der Befragten für die Zukunft mehr Abound Mietmodelle für Produkte der Konsumgüterbranche wünschen. Allerdings ist lediglich ein Viertel der Befragten der Meinung, dass der unmittelbare Besitz von Produkten und Konsumgütern für sie selbst künftig unwichtiger als noch heute sein wird. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Mieten und Abonnieren für den Großteil der Verbraucher künftig als zusätzliche Option bedeutsamer werden wird, das Interesse am Besitz aber nicht komplett verschwinden wird.
Das Consumer Barometer von KPMG beleuchtet alle drei Monate Entwicklungen, Trends und Treiber im Handel und Konsumgütermarkt. Auf Basis vierteljährlicher, gemeinsamer Konsumentenbefragungen von KPMG und dem Kölner Institut für Handelsforschung werden Trends im Handel und Konsumentenverhalten analysiert. Die repräsentative Kurzstudie stützt sich dabei auf die Online-Befragung von rund 500 Konsumenten.
Kostenfreier Download der Studie unter http://hub.kpmg.de/consumerbarometer-3-2017
Still searching for a better customer experience
Still searching for a better consumer experience
KPMG International hat für den Markt der mobilen Telekommunikation die globalen und regionalen Trends im Bereich Customer Experience neu ausgewertet.
Den eigenen Service überall und zu jeder Zeit personalisiert anbieten –danach streben Telekommunikationsanbieter laut der neuesten KPMGStudie in diesem Bereich: „Still Searching for a Better Customer Experience“. Die Untersuchung baut auf dem 2013 veröffentlichten Report „In search for a better customer experience“ auf und nimmt vor allem die Entwicklungen der vergangenen drei Jahre unter die Lupe.
Insgesamt wurde das Verhalten von 124 Betreibern in 29 Ländern in Bezug auf die Customer Experience ausgewertet – unter anderem durch 770 Testkäufe, 800 Anrufe in Kundenzentren sowie 1.190 Online-Einkäufe. Die größten Unterschiede zu 2013 sind in den Punkten Verfügbarkeit und Funktionalität auszumachen. Denn der Großteil der Investitionen fließt in den Ausbau digitaler Kanäle. Hierbei spielt die Verwendung persönlicher Daten zur Verbesserung der Kundenerfahrung durch Personalisierung eine entscheidende Rolle. Schließlich nimmt der Kunde die Beziehung zum Anbieter oftmals eher als Partnerschaft wahr, so ein Ergebnis des Reports. Die Vermittlung von positiven Gefühlen und dem Eindruck von Aufmerksamkeit gegenüber den Kunden steigert daher die Kundenloyalität.
Kostenfreier Download der englischsprachigen Studie unter http://hub. kpmg.de/telecommunications-studie? utm_campaign=telecommunications
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Vergaberecht aktuell 2017 –Update aktuelle Entwicklungen für den Einkauf der öffentlichen Hand
7. November 2017 in Hamburg
Ihre Ansprechpartnerin:
Martina Antolovic
T + 49 30 2068-4339 mantolovic@kpmg.com
Steuerbegünstigte Körperschaften – Wegweiser 2017
13. November 2017 in Berlin
16. November 2017 in München
20. November 2017 in Hamburg
29. November 2017 in Stuttgart
4. Dezember 2017 in Düsseldorf
6. Dezember 2017 in Frankfurt
Ihre Ansprechpartnerin:
Angela Heinrich T +49 30 2068-1510 aheinrich@kpmg.com
Gesellschaftsrecht aktuell 14. November 2017 in Leipzig
Ihre Ansprechpartnerin:
Birgit Müller
T + 49 30 2068-4763 birgitmueller@kpmg.com
Tax Update
(kostenpflichtige Webkursreihe, in der quartalsweise die relevanten Entwicklungen im Unternehmenssteuerrecht vorgestellt werden)
5. Dezember 2017 online
Ihre Ansprechpartnerin:
Angela Heinrich T +49 30 2068-1510 aheinrich@kpmg.com
Weitere Seminare und Aktuelles zu den Veranstaltungen unter www.kpmg.de/events
Auch Anmeldungen sind dort online möglich –schnell und unkompliziert.
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