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CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen; der Bundesrat hat es gebilligt. Das Gesetz wird – vorbehaltlich der formalen Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens – die EU-Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 (sogenannte CSR-Richtlinie) umsetzen.
Das Kürzel „CSR“ steht für Corporate Social Responsibility, also für die Verantwortung von Unternehmen für ihre Einwirkung auf die Gesellschaft. Bestimmte große Unternehmen müssen nunmehr über CSR-relevante Aspekte berichten. Damit wird die – bislang überwiegend an finanziellen Aspekten orientierte – verpflichtende Regelfinanzberichterstattung um nichtfinanzielle Aspekte deutlich erweitert.
Dies wird erreicht, indem zum einen eine nichtfinanzielle Erklärung abzugeben ist, in der über die wesentlichen nichtfinanziellen Aspekte zu berichten ist. Hierzu werden die neuen §§ 289a bis 289e HGB eingefügt, § 289a HGB a.F. wird zu § 289f HGB; entsprechende Verschiebungen ergeben sich innerhalb der Konzernvorschriften. Zum anderen wird die Erklärung zur Unternehmensführung um Angaben zum Diversitätskonzept im Hinblick auf die Zusammensetzung der Leitungs- und Überwachungsorgane des Unternehmens ausgeweitet.
Die im Handelsbilanzrecht bestehenden Straf- und Bußgeldvorschriften werden auf Verstöße gegen die neuen Berichtspflichten ausgedehnt und der bisher maximale Bußgeldrahmen für kapitalmarktorientierte Unternehmen deutlich angehoben.
Die Neuregelungen sind grundsätzlich erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen. Nachfolgend gehen wir auf die wesentlichen
Regelungen des CSR-RichtlinieUmsetzungsgesetzes im Detail ein.
Nichtfinanzielle Erklärung Anwenderkreis
Eine nichtfinanzielle Erklärung haben Kapitalgesellschaften, haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften („GmbH & Co KG“) und Genossenschaften zu erstellen, sofern sie
– kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d HGB sind, – die Größenkriterien für große Gesellschaften im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 HGB erfüllen und – im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen.
Auch Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen haben unter den gleichen Voraussetzungen eine nichtfinanzielle Erklärung zu erstellen, auch wenn sie nicht kapitalmarktorientiert sind.
Betroffen sind die genannten Unternehmen damit nur, wenn sie mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen und zugleich entweder eine Bilanzsumme von mehr als 20 Millionen Euro haben oder Umsatzerlöse von mehr als 40 Millionen Euro erzielen.
Inhalte
In der nichtfinanziellen Erklärung ist das Geschäftsmodell des Unternehmens kurz zu beschreiben.
Darüber hinaus muss die Erklärung gemäß § 289c Abs. 2 HGB zumindest auf folgende nichtfinanzielle Aspekte eingehen:
– Umweltbelange (beispielsweise Angaben zu Treibhausgasemissionen, Wasserverbrauch, Luftverschmutzung, Nutzung von erneuerbaren Energien, Schutz der biologischen Vielfalt, Gesundheit, Umweltsicherheit, Bodenbelastungen)
– Arbeitnehmerbelange (zum Beispiel Maßnahmen zur Gewährleistung der Geschlechtergleichstellung, Arbeitsbedingungen, Achtung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaften, zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit am Arbeitsplatz)
– Sozialbelange (etwa Angaben zum Dialog auf kommunaler oder regionaler Ebene oder zu Maßnahmen, die den Schutz und die Entwicklung lokaler Gemeinschaften sicherstellen sollen)
– Achtung der Menschenrechte (zum Beispiel Angaben zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen) und
– Bekämpfung von Korruption und Bestechung (beispielsweise Angaben zu bestehenden Instrumenten zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung).
Aus den genannten Beispielen zu den Aspekten, die als Orientierungshilfe aufgeführt sind, wird ersichtlich, dass für jeden nichtfinanziellen Aspekt mehrere Sachverhalte berichtspflichtig sein können.
Zu jedem einzelnen der vorherigen nichtfinanziellen Aspekte sind gemäß § 289c Abs. 3 HGB mindestens folgende Angaben zu machen:
verfolgte Konzepte (Nr. 1) – angewandte Due DiligenceProzesse (Nr. 1) – Ergebnisse der verfolgten Konzepte (Nr. 2) – wesentliche Risiken, die mit der eigenen Geschäftstätigkeit verbunden sind (Nr. 3)
wesentliche Risiken, die mit den Geschäftsbeziehungen des Unternehmens, seinen Produkten und Dienstleistungen verknüpft sind (Nr. 4) – die bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren sowie (Nr. 5) – Hinweise auf im Jahresabschluss ausgewiesene Beträge und Erläuterungen (Nr. 6).
Die Angaben sind jedoch nur zu machen, wenn und soweit sie (a) für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses und der Lage des Unternehmens erforderlich sind und zugleich (b) für das Verständnis der Auswirkungen seiner Tätigkeit auf die nichtfinanziellen Aspekte erforderlich sind (Eingangsvoraussetzung der doppelten Wesentlichkeit).
Mit der Beschreibung der verfolgten Konzepte soll dargestellt werden, welche Ziele sich das Unternehmen gesetzt hat und welche Maßnahmen in welchem Zeitraum getroffen werden sollen.
Mit Due Diligence-Prozessen sind Verfahren gemeint, mit denen das Unternehmen seine Sorgfaltspflichten identifiziert und erfüllt, insbesondere Risiken ermittelt und Maßnahmen zu deren Eindämmung oder Beseitigung festlegt. Unternehmen, die aufgrund ihres Geschäftsmodells wesentlich von einer Lieferkette in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen abhängen, sollten dabei auch darstellen, bis zu welcher Tiefe der Lieferkette nichtfinanzielle Aspekte adressiert werden. Bei der Informationsbeschaffung entlang der Lieferkette ist anhand einer Risiko- und
Wesentlichkeitseinschätzung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, welche Informationen von den anderen Unternehmen verlangt werden, um übermäßigen Verwaltungsaufwand insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen in der Lieferkette oder der Kette von Subunternehmern des berichtspflichtigen Unternehmens zu vermeiden.
Mit den Ergebnissen der Konzepte sind in erster Linie feststellbare Auswirkungen der Anwendung der Konzepte gemeint. Hat ein Konzept noch nicht zu feststellbaren Auswirkungen geführt, ist auch das als Ergebnis zu berichten.
Verfolgt das Unternehmen zu einem der betroffenen Aspekte kein Konzept, so ist dies – anstelle der obigen Angaben – klar und begründet zu erläutern ( „comply or explain“Ansatz).
Bei der Beschreibung der wesentlichen Risiken geht es nicht allein um Risiken aus der Geschäftstätigkeit des Unternehmens, sondern auch um Risiken aus den hergestellten Produkten oder Dienstleistungen sowie aus Geschäftsbeziehungen des Unternehmens. Der Risikobegriff umfasst – anders als bisher in der Lageberichterstattung – nicht nur die Risiken für das Unternehmen, sondern auch Risiken für nichtfinanzielle Aspekte außerhalb des Unternehmens – also für die Umwelt, für Arbeitnehmer und die anderen nichtfinanziellen Aspekte. Negativaussagen sind nicht erforderlich.
Bei der Prüfung der Angabepflicht von Risiken sind – neben der Eingangsvoraussetzung der doppelten Wesentlichkeit – spezifische Wesentlichkeiten für Risiken zu beachten. Berichtspflichtig sind nur wesentliche Risiken. Das sind solche Risiken, deren Eintritt sehr wahrscheinlich ist und die schwerwiegende negative Auswirkungen auf die nichtfinan -
PRAXISHINWEIS
Da die gesetzlich direkt zur Berichterstattung verpflichteten Unternehmen insbesondere über die wesentlichen Risiken in der Lieferkette berichten müssen (Risiken, die mit ihren Geschäftsbeziehungen – zum Beispiel mit Lieferanten –, Produkten und Dienstleistungen verknüpft sind und die sehr wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen auf die genannten Aspekte haben), ist es wahrscheinlich, dass diese auch Informationen von nicht berichtspflichtigen Unternehmen aus der Lieferkette abfragen, wenn die Angaben von Bedeutung sind und die Berichterstattung verhältnismäßig ist.
Dies betrifft insbesondere Aspekte zur Umwelt (etwa Treib hausgasemissionen im Rahmen der Herstellung von Produkten), Sozialbelangen (beispielsweise faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen) und Menschenrechten (Ausschluss von Zwangs- und Kinderarbeit etc.).
ziellen Aspekte haben können. Bei den Risiken, die nicht mit der eigenen Geschäftstätigkeit verbunden sind, müssen die Angaben zudem „von Bedeutung“ sein und die Berichterstattung muss verhältnismäßig sein.
Während bedeutsamste nichtfinanzielle Leistungsindikatoren nach § 289 Abs. 3 HGB bereits in die Analyse der Vermögens-, Finanzund Ertragslage einzubeziehen sind, sind sie nach § 289c Abs. 3 Nr. 5 HGB im Rahmen der nichtfinanziellen Erklärung selbständig darzustellen. Sofern ein Unternehmen beispielsweise „Mitarbeiterzufriedenheit“ als
PRAXISHINWEIS
Auch wenn die zuvor genannten Inhalte der nichtfinanziellen Erklärung lediglich einen gesetzlichen Mindestumfang darstellen und viele Unternehmen bereits eine Nachhaltigkeitsberichterstattung freiwillig veröffentlichen, empfiehlt sich eine frühzeitige inhaltliche Analyse der Erfüllung der gesetzlichen Mindestanforderungen. So können bereits jetzt erforderliche inhaltliche Ergänzungen durch Handlungsanweisungen und Richtlinien, Prozessbeschreibungen und Kennzahlen auf den Weg gebracht werden.
PRAXISHINWEIS FÜR
KONZERN-OBERGESELLSCHAFTEN
Die nichtfinanzielle Erklärung bezieht sich auf den ganzen Konzern. Dadurch erstreckt sich die Berichtspflicht auf nationale und internationale Standorte und Tochtergesellschaften. Stellen Sie rechtzeitig sicher, dass Ihre Konzepte und Due Diligence-Prozesse alle wesentlichen Aspekte konzernweit abdecken. Auch wäre es jetzt bereits empfehlenswert, das interne Kontrollsystem auf die Erstellung der nichtfinanziellen Erklärung (analog zum rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystem) auszurichten und die Implementierung und Effektivität dieses Kontrollsystems zu überprüfen.
einen bedeutsamsten Leistungsindikator verwendet, kann es geboten sein, diesen im Rahmen der Angaben zum nichtfinanziellen Aspekt „Arbeitnehmerbelange“ darzustellen.
Da nach § 289 Abs. 3 HGB all diejenigen bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren zu berücksichtigen sind, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, Geschäftsergebnisses und der Lage eines Unter nehmens relevant sind, bilden die im Rahmen der nichtfinanziellen Erklärung berichtspflichtigen bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren – wegen der Eingangsvoraussetzung der doppelten Wesentlichkeit – nur eine Teilmenge der ersteren.
Unternehmen können für die Berichterstattung auf nationale, europäische oder internationale Berichtsrahmen werke zurückgreifen (beispielsweise die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen, den Leitfaden der Global Reporting Initiative, den Deutschen Nachhaltigkeitskodex, das Umweltmanagementund -betriebsprüfungssystem EMAS oder den UN Global Compact). Es ist anzugeben, ob ein und welches Rahmenwerk genutzt wurde. Falls kein Rahmenwerk verwendet wurde, muss dies erläutert werden („apply or explain“-Ansatz).
Bestimmte Informationen können aufgrund ansonsten drohender erheblicher Nachteile von der Berichterstattung ausgenommen werden. Das Weglassen dieser Angaben darf allerdings ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes und ausgewogenes Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens und der Auswirkungen seiner Tätigkeit nicht verhindern.
Im Übrigen besteht eine Nachholpflicht in künftigen nichtfinanziellen Berichterstattungen, wenn die Gründe für die Nichtaufnahme ent fallen.
Auf EU-Ebene werden derzeit unverbindliche Leitlinien zur Anwendung der Vorschriften erarbeitet. Diese sollen voraussichtlich Mitte 2017 von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden.
Aufstellung und Offenlegung
Das Unternehmen hat vier Optionen der Berichterstattung über nichtfinanzielle Aspekte:
1. Nichtfinanzielle Erklärung als besonderer Abschnitt im Lagebericht
2. Vollintegrierte nichtfinanzielle Erklärung im Lagebericht
3. Gesonderter nichtfinanzieller Bericht außerhalb des Lageberichts, der zusammen mit dem Lagebericht nach § 325 HGB im Bundesanzeiger offengelegt wird
4. Gesonderter nichtfinanzieller Bericht außerhalb des Lageberichts, der spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag auf der Internetseite des Unternehmens für mindestens zehn Jahre veröffentlicht wird. Der Lagebericht nimmt Bezug darauf.
Sofern ein besonderer Abschnitt innerhalb des Lageberichts (Option 1) oder ein gesonderter nichtfinanzieller Bericht (Optionen 3 und 4) gewählt wird, besteht eine Verweismöglichkeit auf eine nichtfinanzielle Angabe im Lage bericht, um Redundanzen zu ver meiden.
Im Falle von Option 2 ergeben sich besondere Herausforderungen an die Kenntlichmachung der Angaben, die die nichtfinanzielle Erklärung ausmachen, da diese Angaben keiner inhaltlichen Prüfungspflicht durch den Abschlussprüfer unter liegen.
Abb. 1 – Optionen der Berichterstattung über nichtfinanzielle Aspekte Optionen der Berichterstattung über nichtfinanzielle Aspekte
Nichtfinanzielle Erklärung im Lagebericht
1
Nichtfinanzielle Erklärung als beson derer Abschnitt im Lagebericht
Vollintegrierte nichtfinanzielle Erklärung im Lage bericht
Insgesamt müssen alle wesentlichen nichtfinanziellen Aspekte adressiert und in einer übersichtlich strukturierten Weise dargestellt werden.
Prüfung durch Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
Ein Aufsichtsrat hat die nichtfinanzielle Berichterstattung inhaltlich zu prüfen, sei es als nichtfinanzielle Erklärung im Lagebericht oder als gesonderter nichtfinanzieller Bericht. Die Prüfung umfasst die Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der nichtfinanziellen Berichterstattung.
Der Abschlussprüfer hat zu prüfen, ob die nichtfinanzielle Erklärung im Lagebericht enthalten ist oder der gesonderte nichtfinanzielle Bericht vorgelegt wurde. Eine inhaltliche Prüfung ist dabei gesetzlich nicht vorgesehen. Wird von der vierten Option Gebrauch gemacht, muss der Abschlussprüfer spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag
PRAXISHINWEIS
Gesonderter nichtfinanzieller Bericht außerhalb des Lageberichts
Gesonderter nichtfinanzieller Bericht, der zusammen mit dem Lagebericht im Bundesanzeiger offengelegt wird
Gesonderter nichtfinanzieller Bericht, der spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag auf der Internetseite der Gesellschaft veröffentlicht wird; Lage bericht muss Bezug nehmen auf die Internetseite
Berücksichtigen Sie bei der Entscheidung zwischen Option 1 und Option 2, dass Option 2 einen höheren Erstellungsaufwand mit sich bringt, da zwischen Angaben aufgrund von § 289 Abs. 1 bis 3 HGB (die der inhaltlichen Prüfungspflicht unterliegen) und aufgrund von § 289a HGB (die keiner inhalt lichen Prüfung durch den Abschlussprüfer unterliegen) zu unterscheiden ist; dabei wird es eine Schnittmenge geben (zum Beispiel Angaben, die wesentlich für das Verständnis des Geschäftsverlaufs bzw. für die Entwicklung der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Unternehmens sind). Die spezi fischen Angaben nach § 289a HGB sind dabei für den Adressaten als nicht der Prüfung unterliegende Angaben kenntlich zu machen.
eine ergänzende Prüfung vornehmen, ob der gesonderte nichtfinanzielle Bericht vorgelegt wurde. Anders als bei einer Nachtragsprüfung ist im Anschluss an die ergänzende Prüfung der Bestätigungsvermerk nur dann zu ergänzen, wenn der gesonderte nichtfinanzielle Bericht nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt wurde.
Die nichtfinanzielle Erklärung bzw. der gesonderte nichtfinanzielle Bericht kann zusätzlich von Externen, beispielsweise vom Abschlussprüfer, inhaltlich überprüft werden. Es wurde in § 111 Abs. 2 AktG klargestellt, dass der Aufsichtsrat eine solche Überprüfung beauftragen kann. Eine Beauftragung Externer durch den Aufsichtsrat – einschließlich der
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PRAXISHINWEIS
Der gesonderte nichtfinanzielle Bericht muss bei Option 3 spätestens mit dem Ende der Abschlussprüfung und bei Option 4 spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag erstellt worden sein. Darauf müssen die Berichtsprozesse auch zeitlich ausgerichtet werden. Stellen Sie deshalb bei der Planung frühzeitig sicher, dass die Informationen und Daten vollständig im erforderlichen Zeitraum für den gesamten Konsolidierungskreis verfügbar sind. Binden Sie den Aufsichtsrat frühzeitig in die Ausgestaltung des Berichtskonzepts, der Berichtsinhalte sowie in die Prozesse zur Qualitätssicherung ein.
PRAXISHINWEIS
Bereits zwei Drittel der 250 welt weit größten Unternehmen und etwa 50 Prozent der 100 umsatzstärksten deutschen Unternehmen lassen ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung freiwillig durch einen externen Dritten prüfen. Nun muss sich auch der Aufsichtsrat mit der inhaltlichen Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung beschäftigen. Beraten Sie als Aufsichtsratsmitglied in Ihrem Gremium, inwieweit der Rat externer Sachverständiger erforderlich ist und ein Sonderauftrag für die inhaltliche Überprüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung erteilt werden soll.
Bestimmung von Umfang und Intensität einer solchen Überprüfung –liegt nahe, um seitens des Aufsichtsrats angemessen auf die inhaltliche Unbestimmtheit und Komplexität der Vorgaben zur nichtfinanziellen Berichterstattung reagieren zu können.
Die freiwillige inhaltliche Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung ist nicht Bestandteil der in den §§ 316 ff. HGB geregelten Abschlussprüfung. Das Gesetz macht zur Qualifikation des Prüfers bewusst keine Vorgaben. Dennoch dürfte aufgrund der Interdependenzen mit den nichtfinanziellen Leistungsindikatoren im Lagebericht in der Regel der Abschlussprüfer infrage kommen.
Sofern eine inhaltliche Überprüfung vorgenommen wird, ist die Beurteilung des Prüfungsergebnisses in der gleichen Weise öffentlich zugänglich zu machen wie die nichtfinanzielle Berichterstattung selbst. Abweichend von der allgemeinen Regelung zur Erstanwendung gilt dies erst für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen.
Konzernbefreiung
Ein Tochterunternehmen ist von der Aufstellung/Offenlegung einer nichtfinanziellen Erklärung (bzw. eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts) befreit, wenn das Unternehmen in den Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens einbezogen ist und der EU-/EWR-konforme offengelegte Konzernlagebericht eine nichtfinanzielle Konzernerklärung enthält. Gleiches gilt, wenn ein gesonderter nichtfinanzieller Konzernbericht im Einklang mit dem Recht eines EU-Mitgliedsstaates bzw. EWR-Vertragsstaates erstellt und öffentlich zugänglich gemacht wird.
Wird die Befreiung in Anspruch genommen, ist im Lagebericht anzugeben, welches Mutterunternehmen den Konzernlagebericht oder den
gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht öffentlich zugänglich macht und wo der Bericht in deutscher oder englischer Sprache zu finden ist.
Nichtfinanzielle Konzernerklärung Bestimmte Mutterunternehmen müssen eine nichtfinanzielle Konzernerklärung bzw. einen gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht erstellen, wenn mehr als 500 Arbeitnehmer im Konzern beschäftigt werden und der Konzernabschluss eine Bilanzsumme von mindestens 20 Millionen Euro oder Umsatzerlöse von mindestens 40 Millionen Euro aufweist (bzw. 24 Millionen Euro Bilanzsumme oder 48 Millionen Euro Umsatzerlöse auf unkonsolidierter Basis).
Betroffen sind kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften , kapi talmarktorientierte haftungsbeschränkte Personenhandels gesellschaften, Kreditinstitute und Versicherungen.
Ist ein Mutterunternehmen nach § 291 HGB oder § 292 HGB von der Erstellung eines Konzernlageberichts befreit, entfällt die Pflicht zur Erstellung einer nichtfinanziellen Konzernerklärung (bzw. eines Konzernberichts).
Unabhängig davon, ob § 291 HGB oder § 292 HGB greift, ist das Mutterunternehmen nach § 315b Abs. 2 HGB auch dann von der Pflicht zur Erstellung einer nicht finanziellen Konzernerklärung (bzw. eines Konzernberichts) befreit, wenn das Mutterunternehmen in den Konzernlagebericht eines anderen (übergeordneten) Mutter unternehmens einbezogen ist und der Konzernlagebericht nach Maßgabe des nationalen Rechts eines EU-/EWR-Mitglieds aufgestellt ist und eine nichtfinanzielle Konzern erklärung enthält bzw. ein entsprechender Konzernbericht erstellt und öffentlich zugänglich gemacht wurde. Über die Befreiung ist zu berichten.
Zudem haben Mutterunternehmen nach § 315b Abs. 3 Satz 2 HGB i.V.m. § 298 Abs. 2 HGB die Möglichkeit, ihre eigene nichtfinanzielle Erklärung mit der nichtfinanziellen Konzernerklärung zusammenzufassen. Dies gilt auch für den gesonderten nichtfinanziellen Bericht des Mutterunternehmens und den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht.
Ergänzung der Erklärung zur Unternehmensführung Unternehmen, die eine Erklärung zur Unternehmensführung (EzU) abgeben müssen und die zugleich große Gesellschaften im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 HGB sind, haben die EzU um eine Beschreibung des Diversitätskonzepts im Hinblick auf die Zusammensetzung der Leitungs- und Überwachungsorgane des Unternehmens zu ergänzen. Dabei sind beispielsweise Aspekte wie Alter, Geschlecht, Bildungs- und Berufshintergrund einzubeziehen.
Neben der Beschreibung sind die Ziele, die Art und Weise seiner Umsetzung und die im Geschäftsjahr erreichten Ergebnisse darzustellen. Wenn kein Diversitätskonzept verfolgt wird, ist dies anzugeben und zu erläutern („comply or explain“Ansatz).
Betroffen sind Aktiengesellschaften im Sinne von § 289f Abs. 1 HGB (börsennotierte Aktiengesellschaften sowie bestimmte andere Aktiengesellschaften mit Kapitalmarktzugang). Von Kommanditgesellschaften auf Aktien und Europäischen Gesellschaften sind die Regelungen entsprechend anzuwenden.
Weitere inhaltliche Änderungen Das HGB in der aktuellen Fassung beschränkt Anhangangaben für mit dem beizulegenden Zeitwert bewertete Finanzinstrumente auf solche, die von Kreditinstituten im Rahmen ihres Handelsbestands gehalten werden (§§ 285 Nr. 20, 314 Abs. 1 Nr. 12 HGB). Durch das CSR-Richt -
linie-Umsetzungsgesetz wird insofern eine engere Anlehnung an die EU-Bilanzrichtlinie vorgenommen, als alle zum beizulegenden Zeitwert bewerteten Finanzinstrumente in die Angabepflicht einbezogen werden, beispielsweise auch Finanzinstrumente zur Deckung von Altersversorgungsverpflichtungen.
Die weiteren Änderungen betreffen im Wesentlichen die in §§ 331 bis 336 HGB kodifizierten Straf- und Bußgeldvorschriften. Hierdurch wird der bisher maximale Bußgeldrahmen für Verstöße im Rahmen der Finanzberichterstattung für kapitalmarktorientierte Unternehmen deutlich angehoben.
Wesentliche Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf die nichtfinanzielle Berichterstattung:
– Es wird im Gesetz klargestellt, dass der Aufsichtsrat eine externe inhaltliche Überprüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung beauftragen kann (§ 111 Abs. 2 Satz 4 AktG).
– Wird die nichtfinanzielle Berichterstattung freiwillig extern geprüft, muss die Beurteilung des Prüfungsergebnisses erst für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen, öffentlich zugänglich gemacht werden.
– Die Frist für die Veröffentlichung der gesonderten nichtfinanziellen Erklärung auf der Internetseite des Unternehmens verkürzt sich von sechs auf vier Monate nach dem Abschlussstichtag.
– Es muss erläutert werden, falls kein nationales, europäisches oder internationales Rahmenwerk für die nichtfinanzielle Berichterstattung genutzt wird („apply or explain“-Ansatz).
Für eine Befreiung von der Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um eine nichtfinanzielle Erklärung („Konzernbefreiung“) muss der Sitz des Mutterunternehmens nicht (mehr) in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum liegen. In jedem Fall ist aber erforderlich, dass die nichtfinanzielle Erklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Bericht nach Maßgabe des nationalen Rechts eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der EU-Richtlinie (2014/95/EU) aufgestellt und öffentlich zugänglich gemacht wird.
KURZ GEFASST
Das Audit Committee Institute e. V. (ACI) hat einen Flyer zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz erstellt, in dem die Neuerungen kurz zusammengefasst werden.
Das ACI hat im Frühjahr 2003 seine Arbeit aufgenommen und versteht sich als freies Informationsforum sowie Partner für Aufsichtsräte und Führungskräfte vor allem börsennotierter Gesellschaften. Es ist eingebunden in ein internationales Netzwerk gleichnamiger Institute.
Das ACI verfolgt nationale gesetzgeberische Entwicklungen und Initiativen, die Aktivitäten regierungsamtlich eingesetzter Kommissionen, die Arbeit der EU-Kommission sowie wesentliche internationale Entwicklungen auf dem Gebiet der Corporate Governance und der Rechnungslegung.
IFRS-Rechnungslegung
IASB veröffentlicht Diskussionspapier zu Prinzipien der Anhangerstellung
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 30. März 2017 das Diskussions papier
DP/2017/1 zu Prinzipien der Anhangerstellung veröffentlicht. Das Diskussionspapier ist Teil einer umfangreichen Initiative zur Verbesserung der Darstellung von IFRS-Abschlüssen.
Das IASB wird abhängig von den Kommentaren entscheiden, ob ein Standard mit Prinzipien zur Anhangerstellung veröffentlicht werden soll.
Unter anderem werden folgende Themen, zu denen das IASB jeweils eine vorläufige Auffassung darstellt, diskutiert:
– Alternative Leistungskennzahlen: Soll es in Zukunft explizit möglich sein, sogenannte NonGAAP measures (zum Beispiel adjusted EBITDA) im Anhang darzustellen, vorausgesetzt, dass ein – noch zu bestimmender – Kri -
terien-Katalog eingehalten wird? Ein solches Prinzip würde den Abschlusserstellern Gewissheit geben, unter welchen Umständen auch außerhalb von Segmentberichterstattung und Lagebericht über die für das Unternehmen relevanten finanziellen Messgrößen berichtet werden kann. Den aktuell geäußerten Bedenken der Abschlussnutzer könnte dadurch Rechnung getragen werden, dass die Verwendung alternativer Leistungskennzahlen beispielsweise an aussagekräftige Beschreibungen und Überleitungsrechnungen zum IFRS-Abschluss geknüpft wird.
– Angabe der Rechnungs legungsmethoden: Soll es in Zukunft explizit ausreichend sein, nur die Methoden darzustellen, die sich in der aktuellen Periode geändert haben, die ein in Anspruch genommenes Wahlrecht beinhalten sowie die, die nur mithilfe einer
kritischen Ermessensentscheidung angewendet werden konnten? Ein solches Prinzip würde die Darstellung der Rechnungslegungsmethoden gegenüber der heutigen Praxis sehr deutlich verkürzen.
– Übergeordnete Zielsetzung von Anhangangaben: Soll es in Zukunft zentrale, übergeordnete Zielsetzungen von Anhangangaben geben, die helfen würden, die in den Einzelstandards geforderten Anhangangaben effektiver anzuwenden, oder bleibt es bei den Vorgaben innerhalb der einzelnen Standards?
Die Kommentierungsfrist des Diskussionspapiers endet am 2. Oktober 2017. Es steht auf der Internetseite des IASB zum Download zur Verfügung.
Veranstaltungen
TERMIN / VERANSTALTUNGSORT
12.00–18.30 Uhr
Donnerstag, 20. April 2017 Frankfurt am Main, in den Geschäftsräumen von KPMG
Die CSR-Berichtspflicht kommt. Wie Sie sich für eine gute Berichterstattung rüsten können
Für das Geschäftsjahr 2017 müssen kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie große Banken und Versicherungen erstmals über nichtfinanzielle Aspekte berichten. Eine Herausforderung, die Sie mit fundiertem Wissen über die Handlungsoptionen wesentlich einfacher meistern können – zumal viele Unternehmen bereits zahlreiche Standards erfüllen, die eine gute Grundlage für eine nichtfinanzielle Erklärung bilden.
Zusammen mit dem Climate Disclosure Standards Board (CDSB) und dem Rat für Nachhaltige Entwicklung laden wir Sie herzlich ein, gemeinsam die Zukunft der Berichterstattung zu beleuchten. Anschließend diskutieren wir in Kleingruppen praktische Lösungsansätze.
Ihre Ansprechpartnerin
Martina Antolovic T +49 30 2068-4339
mantolovic@kpmg.com
Teilnahmegebühr
Die Teilnahme ist kostenfrei.
Anmeldung
Bitte registrieren Sie sich bis eine Woche vor der Veranstaltung online hier oder senden Sie eine E-Mail an: mantolovic@kpmg.com
Nach Erreichen der Mindestteilnehmerzahl erhalten Sie eine gesonderte Anmeldebestätigung.
TERMINE / VERANSTALTUNGSORTE
9.00–17.15 Uhr
Mittwoch, 3. Mai 2017 Hannover, im Courtyard by Marriott Hannover Maschsee
Mittwoch, 10. Mai 2017 Düsseldorf, in den Geschäftsräumen von KPMG
Mittwoch, 17. Mai 2017 München, in den Geschäftsräumen von KPMG
Donnerstag, 18. Mai 2017 Hamburg, im Hotel Park Hyatt Hamburg
Mittwoch, 7. Juni 2017 Frankfurt am Main, in den Geschäftsräumen von KPMG
