Issuu

BLAUER BOTE ABE ERAUSG

ihre zeitung für steglitz-zehlendorf · 2021

Editorial

von Dr. Gottfried Curio

Mit freundlichen Grüßen Ihr Dr. Gottfried Curio MdB

AfD Bezirksvorsitzender Steglitz-zehlendorf

2021

BEZIRKSVERBAND STEGLITZ-ZEHLENDORF

Unsere Kandidaten

Hinter den Kulissen

für das Berliner Abgeordnetenhaus ab Seite 8

Dr. Kristin Brinker im Interview Seite 3

Es kann nur besser werden

In Steglitz-Zehlendorf kann man mit gutem Gewissen AfD wählen

Foto: stock.adobe.com, frank peters

Liebe Bürger von Steglitz und Zehlendorf, die Alternative für Deutschland hat alternative Antworten für die drängenden Probleme. Denn: Wer ärgert sich nicht über die desaströse Situation am Wohnungsmarkt in Berlin und anderen deutschen Großstädten? Ob wohl die verkündete Ausweitung des bisherigen Aufnahme-Programms von 10.000 Ortskräften auf 70.000 afghanische Staatsbürger die Lage hierzulande entspannen wird – oder würde es vielleicht eher helfen, dass wieder mehr Wohnungen gebaut werden? Welche Eltern sehen nicht mit Sorge, wie in den Klassen immer weniger geregelter Unterricht stattfindet, wo kaum mehr alle Schüler ausreichend Deutsch sprechen oder die Autorität weiblicher Lehrkräfte respektieren? Ob wohl die von der Regierung unterstützen Vorstellungen eines weltweiten Anspruchsrechts auf Einwanderung nach Deutschland, wie im Globalen Pakt für Migration niedergelegt, die Situation unserer Kinder hier verbessern wird – oder eine weiterhin sozialverträgliche Zusammensetzung der Schülerschaft? Wer ärgert sich nicht über den ewigen Innenstadt-Stau? Ob es wohl durch Tempo 30 und Umwandlung von Parkplätzen besser wird oder dadurch, dass man für den benötigten Sprit einfach nur mehr bezahlen muss – oder doch eher durch eine Verkehrspolitik für statt gegen Autofahrer? Ob wohl 50 Milliarden Euro jährlich für Unterstützung illegaler Migration dem abhilft, dass hierzulande Arbeitnehmer fünf Jahre länger arbeiten müssen – oder wären vielleicht einfach andere Prioriäten angesagt? Wenn Sie sich für alternative Antworten für die Probleme unseres Bezirks, unserer Stadt und unseres Landes interessieren, schauen Sie doch einmal auf die Ideen unserer Kandidaten.

SOND

N WAHLE

Eine harte Zeit liegt hinter uns. Die Corona-Krise hat bei allen Spuren hinterlassen und sie ist noch nicht vorbei. Umso wichtiger sind die Geduld und die Solidarität, die wir gemeinsam aufbringen. Und, dass wir uns gegenseitig Mut machen – sei es auch nur durch ein freundliches Lächeln für die Menschen um uns herum.

tarke Wahlergebnisse der AfD zeigen Wirkung: In der Thermometersiedlung (2016: AfD mit bis zu 19,6 Prozent) wurde das soziale Engagement deutlich verstärkt: Die Hochhaussiedlung in Lichterfelde-Süd erhielt in diesem Frühjahr ein Quartiersmanagement. Eine sehr gute Entwicklung, die wir

begrüßen! Doch auch im schönen Dahlem gibt es Veränderungen: In der Amerikanischen Siedlung am Hüttenweg (2016: AfD mit 18,7 Prozent) sollen die Straßen, Radwege und Bürgersteige für 1,8 Millionen Euro aus Sondermitteln saniert werden. Es tut sich was. weiter auf nächster Seite

seit e 2

Kennen Sie schon die Kurzfassung unseres Wahlprogramms? Scannen Sie einfach den QR-Code und werfen Sie online einen Blick hinein !

Peer Lars Döhnert, Fraktionsvorsitzender der AfD Steglitz-Zehlendorf in der BVV

fortsetzung von Seite 1

Einen Erfolg konnten wir am Dahlemer Weg erzielen. Hier die Umwelt Natur &bleibt Sport & Umwelt schützen Natur eine r geschützte Grünfläche vom Bau zweier Berlin muss wiede ine Ware Hauptstadt des Sports werden MUF (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge) verschont. Alle anderen Parteien hatten den Kampf Arrow-circle-rightzum Erhalt bereits Arrow-circle-right Arrow-circle-right aufgegeben außer der Bürgerinitiative, Arrow-circle-right Arrow-circle-right dem BUND und Arrow-circle-right der AfD. Dafür Arrow-circle-right Arrow-circle-right wurde die MUF am Osteweg vom Arrow-circle-right Senat gegen die Interessen des Bezirks Arrow-circle-right n Arrow-circle-right en ewahr mit der Brechstange durchgesetzt. Die lin: Für ein normales Ber Linkspartei GetöProgramm versucht mit lautem Für dieses tember Sep 26. Am Ihre brauc sehen wirvon ihrem Mitwirken abzulenken. n AfD! alle Stimme Unterstützung. Fakt ist: Der geplante Schulstandort kann praktisch nicht mehr realisiert werden – eine folgenschwere Entwicklung für den CampusbereichB E am RLIN Osteweg. Alternativvorschläge wurden ohne Begründung abgelehnt. Bildung & Forschung er normal. Kurz gesagt: In Berlin und Schluss mit dem Akademisierungswahn Steglitz-Zehlendorf kann man mit gutem Gewissen die AfD wählen. Sie Familie & Jugend ist eine echte Alternative. Wir wolArrow-circle-right Familien stärken len kein Friedrichshain-Kreuzberg in Arrow-circle-right Steglitz-Zehlendorf. Wir Arrow-circle-rightwollen, dass unsere Kinder, Freunde und Sicherheit Ehepartner Arrow-circle-right & Justiz Recht und Ordnung durchsetzen Arrow-circle-right ohne Angst durch unseren Bezirk geArrow-circle-right hen können. Wir wollen, dass unsere Schule Arrow-circle-right Kinder Bildung durch ausgezeichnete Schulbilstatt Umerziehung Arrow-circle-right dung die besten Voraussetzungen für Arrow-circle-right Arrow-circle-right ihr Berufsleben bekommen. Wir wollen eine saubere und gesunde Umwelt. Arrow-circle-right Dafür kämpfen wir, dafür stimmen Sie Arrow-circle-right für Arrow-circle-right eine starke AfD. Unser vollständiges Wahlprogramm ﬁnden Sie auf wahl21.afd.berlin ~ Peer Döhnert

seiner Verantihren ca. 53.000 nde Finanzierung stitionsrückstänrschleiß.

otfallmedizin

und

ächen. Die AfD wendet Berlin verfügt über zu wenige Sportfl bestehender Sportflächen. sich entschieden gegen die Aufgabe Zahl und Zustand aller Zur besseren Dokumentation müssen r erfasst werden. enkataste Sportanlagen in einem Sportstätt

n und erklären,

vor

Unsere natur- und umweltpolitischen

ereine mehr Eisﬂächen für die Eissportv

Wassersports keine weitere Einschränkung des ahmen durch übertriebene Naturschutzmaßn

nd vielen Sanierung und Erhalt von ausreiche Schwimmen lernen Schwimmbädern, damit alle Kinder pro Woche mindestens vier Stunden Sport an unseren Schulen llen ehrenamtliche Jugendleiter besserste

Herzlichst Ihre Dr. Kristin Brinker Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin

pﬂegen

Fassaden mit Kletterpﬂanzen begrünen

chtungen Abwasser- und Regenwassereinri sser umstellen, vollständig von Misch- auf Trennwa Starkregen sauber zu um unsere Seen und Flüsse bei

Deshalb unterstützen Sie Vor uns liegen große Aufgaben. nd bitte mit einer unsere Arbeit für ein normales Deutschla steuerlich absetzbar. Spende. Spenden sind in der Regel Bankverbindung: AfD – Landesverband Berlin Berliner Sparkasse 22 IBAN: DE88 1005 0000 0190 2170 BIC: BELADEBEXXX

Gender-Ideologie und Frühsexualisierung beenden Umgangsrechte von Trennungsvätern stärken

Wir wenden uns gegen den Versuch, unser historisch gewachsenes Bildungswesen durch immer neue Reformen abzuschaffen. Eine Reduzierung des Bildungsgedankens auf schlichte ökonomische Nützlichkeitsaspekte lehnen wir ebenso ab, wie den Versuch, unsere Schulen für Gesellschaftsutopien zu vereinnahmen. Die Unabhängigkeit unserer Schulen und Hochschulen muss gegen kommerziellen und ideologischen Einﬂuss verteidigt werden. Unsere weiteren Ziele sind: nach Begabung und Interessen differenzierendes Schulsystem erhalten Erhalt der Förderschulen statt Inklusion um jeden Preis

mehr Lehrer einstellen und wieder verbeamten, Klassen verkleinern

Schule Bildung statt Umerziehung

www.afd.berlin.de

facebook.com/afdberlin/ twitter.com/AfDBerlin

Begabung und Interessen Arrow-circle-right nach differenzierendes Schulsystem erhalten

Deutschland braucht mehr Kinder. Wir wollen es jungen Menschen leichter machen, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen. Dafür brauchen wir mehr gesellschaftliche Wertschätzung und finanzielle Entlastungen für Familien. Einwanderung ist für uns kein zielführendes Mittel, um die demografische Krise zu bewältigen. Unsere weiteren Ziele sind: Einführung eines Landeserziehungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen

optionale Wiedereinführung der Studienabschlüsse Magister, Staatsexamen und Diplom Freiheit von Wissenschaft und Forschung stärken, „Cancel Culture” entgegentreten mehr soziale Gerechtigkeit durch nachträglich zu zahlende Studiengebühren

Berlin ist leider auch die Hauptstadt des Verbrechens. Kriminelle Clans tanzen Polizei und Justiz auf der Nase herum. Die AfD wird Recht und Ordnung wieder durchsetzen. Dazu planen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Dazu gehören: die Einziehung kriminell erworbenen Vermögens konsequente Abschiebungen ausländischer Straftäter

bessere Ausrüstung für die Polizei

eine grundlegende Reform der Justiz

Unser vollständiges Wahlprogramm ﬁnden Sie auf wahl21.afd.berlin

Die Errichtung von überdimensionierten Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) für jeweils mehrere hundert Asylbewerber stellt vielfach das soziale Umfeld der betroffenen Anwohner auf den Kopf und sorgt stadtweit für Konflikte. Der Entstehung weiterer Ghettos mit Parallelgesellschaften wird so der Boden bereitet. Die AfD fordert, diese verfehlte Baupraxis sofort einzustellen: fordern, die freien Kapazitäten in Arrow-circle-right Wir Asylunterkünften von aktuell ca. 1.500 Plätzen zu

Einwanderung & Integration

Einwanderung steuern und begrenzen Wir wollen keine um jeden Preis wachsende Stadt. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt ist in den letzten zehn Jahren massiv von 25 % auf 35 % angestiegen. Darunter sind viele, die uns herzlich willkommen sind! Aber eben auch viel zu viele, die ihren Lebensunterhalt niemals selbst bestreiten werden oder die kriminell werden. Ausmaß und Zusammensetzung der ungesteuerten Massenmigration überfordern unsere Stadt zunehmend und führen zu Desintegration und Parallelgesellschaften statt gelingender Integration. Um illegale Einwanderung zu unterbinden und den Missbrauch des Asylrechts zu verhindern, wollen wir einen umfassenden Kurswechsel in der Asylpolitik einleiten. Dazu gehört unter anderem: Landesamt für Einwanderung muss in ein Arrow-circle-right Das Landesamt für Rückführung mit entsprechend geänderter Prioritätensetzung umgewidmet werden. in Berlin zur Verfügung stehenden AbschiebeArrow-circle-right Die haftplätze müssen von 10 auf mindestens 50 Plätze aufgestockt werden, um ausreichend Platz zu schaffen für abzuschiebende Straftäter und ausreisepﬂichtige Asylbewerber, die ihre Ausreise verweigern. Straftäter sollen ihre Haftstrafe in der Arrow-circle-right Ausländische Regel in ihrem Heimatland oder in einem Drittstaat verbüßen.

Wiedereinführung der Studienabschlüsse Arrow-circle-right optionale Magister, Staatsexamen und Diplom

Sicherheit & Justiz Recht und Ordnung durchsetzen

Arrow-circle-right die Einziehung kriminell erworbenen Vermögens Abschiebungen Arrow-circle-right konsequente ausländischer Straftäter

Arrow-circle-right bessere Ausrüstung für die Polizei Arrow-circle-right eine grundlegende Reform der Justiz

belegen, um den Bau weiterer MUF entbehrlich zu machen. im Bau befindliche MUF sollen zu Wohnungen Arrow-circle-right Bereits für alle Berliner umgewidmet werden. Bevorzugung von Asylbewerbern durch Arrow-circle-right Die öffentliche Wohnungsbaugesellschaften bei der Vergabe neuer Wohnungen muss sofort beendet werden.

Freie Verkehrswahl statt grüner Umerziehung Statt mit Verkehrspolitik beschäftigt sich der Senat mit Schikanen für Autofahrer. Wir wollen eine Verkehrspolitik mit Vernunft und Augenmaß, die die Bedürfnisse und Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Konkret fordern wir: großes Instandsetzungsprogramm für Arrow-circle-right ein marode Straßen, Brücken, Tunnel, Fußwege und Schienennetze

Arrow-circle-right bessere Koordinierung der Baumaßnahmen Wohnen & Städtebau Wohneigentum für die Berliner

Wohneigentum schützt vor Altersarmut, Gentrifizierung und Mietsteigerungen. Während 70 % aller EU-Bürger im Wohneigentum leben, sind es in Berlin aber gerade einmal 15 %. Die bisher Berlin regierenden Parteien wollen, dass Berlin eine Mieterstadt bleibt. Davon profitieren Investoren, die noch dazu oft aus dem Ausland kommen. Die AfD will mehr Berlinern zu Wohneigentum verhelfen. Das soll unter anderem mit folgenden Maßnahmen erreicht werden: einer staatlichen „Hermes”- Bürgschaft Arrow-circle-right Einführung für Wohnungskäufer, denen nur das nötige Eigenkapital fehlt, um einen entsprechenden Bankkredit zu bekommen der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer Arrow-circle-right Senkung von 6 % auf 3,5 % und Abschaffung der Grundsteuer beim Erwerb von selbstgenutztem WohnArrow-circle-right Freibetrag raum in Höhe von 100.000 Euro pro Erwachsenen und 50.000 Euro pro Kind

b l a u e r b o t e steglitz-zehlendorf

Verkehrslenkung Arrow-circle-right intelligente und „grüne Welle”

Haushalt & Finanzen Raus aus der Schuldenfalle!

Berlin ist mit über 60 Milliarden Euro verschuldet. Anstatt den Haushalt zu konsolidieren und Schulden abzubauen, sorgte die Politik von Rot-Rot-Grün für noch mehr Schulden. Hinzu kommen Pensionsverpflichtungen für die Beamten, die auf 59 Milliarden Euro angewachsen sind, ohne dass dafür ausreichende Rücklagen gebildet worden sind. Konkret fordern wir: der Schuldenbremse Arrow-circle-right Verankerung in der Landesverfassung der doppelten Arrow-circle-right Einführung Haushaltsführung (Doppik)

Arrow-circle-right

Steuergeldverschwendung als Straftatbestand einführen

E begren

soziale Gerechtigkeit durch nachträglich Arrow-circle-right mehr zu zahlende Studiengebühren

Wir wollen k von Mensch ist in den le gestiegen. D sind! Aber e niemals sel Ausmaß un senmigrati führen zu D gelingende terbinden u wollen wir e einleiten. Dazu gehör

Lan Arrow-circle-right Das Landes

geände

in B Arrow-circle-right Die haftplä

aufgest für abz Asylbew

Arrow-circle-right Auslän Regel in

verbüß

Verkehr

von Wissenschaft und Forschung stärken, Arrow-circle-right Freiheit „Cancel Culture” entgegentreten

Lehrer einstellen und wieder verbeamten, Arrow-circle-right mehr Klassen verkleinern

Keine weiteren MUF – Ghettobildung verhindern

Deutschland braucht nicht nur Akademiker, sondern auch gut ausgebildete Arbeiter und Handwerker. Wir wollen neben der Universitätsausbildung das bewährte duale Bildungssystem erhalten und die nicht-akademischen Berufe gleichwertig fördern. Unsere weiteren Ziele sind:

der Förderschulen statt Arrow-circle-right Erhalt Inklusion um jeden Preis

BERLIN

Arrow-circle-right Gender-Ideologie und Frühsexualisierung beenden Arrow-circle-right Umgangsrechte von Trennungsvätern stärken

m Die Kernpunkte aus dem Program der Alternative für Deutschland hl hauswa dneten Abgeor r zur Berline am 26. September 2021

Herausgeber: Alternative für Deutschland Landesverband Berlin Kurfürstenstraße 79 10785 Berlin

Familie & Jugend Familien stärken

eines Landeserziehungsgeldes für Eltern, Arrow-circle-right Einführung die ihre Kinder selbst betreuen

halten

e zu entfernen Kläranlagen aufrüsten, um Giftstoff

d umwandeln bestehende Monokulturen zu Mischwal

Berliner,

n Brinker pitzenkandidatin

wir wollen für Berlin, was für andere Hauptstädte Europas selbstverständlich ist: Wirtschaftsmotor sein, Vorreiter in Forschung und Entwicklung, Kulturhauptstadt und eine grüne Oase inmitten städtischen Lebens. Darauf zielt unser Programm.

Bildung & Forschung

Schluss mit dem Akademisierungswahn

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

bewahren

ächen mehr innerstädtische Parks und Grünﬂ und Vandalismus schützen

Berlin. Aber normal.

Ziele:

Berliner Umland vor Zersiedelung

Weiter fordern wir:

s für andere Hauptstädte Europas rtschaftsmotor sein, Vorreiter in ung, Kulturhauptstadt und eine dtischen Lebens. Darauf zielt unser

wahl21.afd.berlin

den Menschen ist der AfD Naturschutz mit und nicht gegen ist auch Lebensraum für ein großes Anliegen. Unsere Stadt und Pflanzenarten, die wir zahlreiche selten gewordene Tierwollen. auch um ihrer selbst willen erhalten

erausforderungen smus kämpft die les Gesicht bewahrt. gegenüber den e Liebe zur Heimat, ege unseres kultuischen Ziele: r ideologischen

rbessern

sonderausgabe Wahl 2 0 2 1

TITELTHEMA

Demokratie Mehr Demokratie wagen!

In einer Demokratie sind die Bürger der eigentliche Souverän. Deshalb wollen wir für die Bürger mehr Möglichkeiten schaffen, auch außerhalb von Wahlen politische Entscheidungen selbst zu treff en. Konkret fordern wir: Direktwahl des Regierenden Bürgerme Arrow-circle-right und isters der Bezirksbürgermeister

alle Quoren bei Bürger- und Volksents Arrow-circle-right sind cheiden abzuschaffen

Einführung von “fakultativen” Referende Arrow-circle-right schlechte n, um

Gesetze wieder aufzuheben

Arbeit & Soziales

Der Sozialstaat braucht Grenzen

Die AfD will unser historisch gewachse nes Sozialsystem erhalten. Wer wie die Grünen und Linken den Nationalstaat abschaffen will, der nimmt in Kauf, dass sich die Sozialleistungen künftig nur noch auf einem niedrigen internationalem Durchschnittsniveau bewegen werden. Wir sagen: Solidarität braucht Grenzen. Nur der Nationalstaat garantiert den Erhalt unserer sozialen Standards. Deshalb fordern wir unter anderem: eine Qualifizierungsoffensive, um Arrow-circle-right Menschen mehr

fit für den Arbeitsmarkt zu machen

alle Sozialleistungen müssen vereinfac Arrow-circle-right entbürok ht und ratisiert werden

sämtliche Unternehmen der Wohlfahr Arrow-circle-right müssen tsindustrie regelmäßig und unabhängig überprüft werden, damit Verschwendungsfä lle eingedämmt und ineffiziente Strukture n identifiziert werden können

Arrow-circle-right keine vollen Sozialleistungen für Armutsmigranten

Ein wunder für

Anders als die amt Grün setzen wir da der Berliner Unter lichen Freiheiten, d freiheit und die Ein Wohlstand für alle Dafür stehen wir:

für einen vielfä Arrow-circle-right Energiem

ix: da sowie der Ener ersatzlos gestr

eine „Willkomm Arrow-circle-right die

in Berlin inv

das wirtschafts Arrow-circle-right Ausschre

ibung

Handwerk und Arrow-circle-right Meister-B AföG

so n d e r au sga be Wa hl 20 21

sei te 3

I NT THEERM VEI N EW

Hinter die Kulissen schauen Interview mit Dr. Kristin Brinker, Landesvorsitzende der AfD Berlin Dr. Kristin Brinker wurde 1972 in Bernburg (Sachsen-Anhalt) geboren und machte nach dem Abitur eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Sie schloss ihr Architekturstudium an der TU Berlin mit dem Diplom ab und promovierte anschließend im Bereich Architektur und Wohnen. Frau Dr. Brinker trat der Alternative für Deutschland (AfD) im Gründungsjahr 2013 bei. Seit 2016 ist sie Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und verantwortet dort das haushalts- und finanzpolitische Ressort. Im März 2021 wurde Dr. Kristin Brinker zur Landesvorsitzenden der Berliner AfD gewählt. Wenige Wochen später wurde sie zur Spitzenkandidatin der Partei für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin gekürt.

Dr. Kristin Brinker, Landesvorsitzende der AfD Berlin, Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus von Berlin

Sie wurden 1972 in Bernburg (Sachsen-AnLiebe Frau Dr. Brinker, Sie sind im Frühhalt) geboren. Welche Erinnerungen haben jahr zur Landesvorsitzenden der Berliner Sie an Ihren Geburtsort und die damalige Zeit? AfD gewählt worden, und nun sind Sie Meine Geburtsstadt Bernburg besuche ich Spitzenkandidatin für die AfD-Fraktion im gut an das flaue Gefühl im Magen bei einer aus familiären Gründen bis heute regelmäßig Abgeordnetenhaus von Berlin. Herzlichen Demonstration vor der örtlichen „Stasi“-Zenund bin über die Veränderungen seit 1990 immer Glückwunsch! Wie waren die ersten Wochen trale. Als junger Mensch weiß man, dass man wieder erstaunt. In der Tat habe ich sehr schöne als Landesvorsitzende? möglicherweise seine Zukunft riskiert. AndeKindheitserinnerungen aufgrund meiner Familie Vielen Dank für die Glückwünsche. Die rerseits haben die immer größer werdenden und meines Freundeskreises. Ich erinnere mich ersten Wochen als Landesvorsitzende waren in Proteste ein unglaubliches Gemeinschaftsgenoch gut an die täglichen Treffen mit anderen der Tat sehr ereignisreich und arbeitsintensiv. fühl ausgelöst. Die tatsächliche Maueröffnung Kindern zum Spielen, an Familienfeiern, an Wir haben als Erstes unseren Landesvorstand und die legendäre Pressekonferenz mit Günter langersehnte Besuche der Verwandten aus Westin Teams aufgeteilt, um die Aufgabenbereiche Schabowski habe ich leider verschlafen und deutschland. Und ich erinnere mich ebenso gut besser und effektiver bearbeiten zu können. erst am nächsten Morgen die gute Nachricht an meine Schulzeit. Mir wurde einerseits ein sehr Und ich habe die Suche nach Räumen für bekommen. Mein erster Besuch im Westen war gutes Allgemeinwissen vermittelt, andererseits unsere dringend notwendigen Aufstellungsdann quasi über die grüne Grenze nach Bad wurden die Schüler politisch indoktriniert. Die versammlungen zur Chefsache erklärt. GlückHarzburg und zu Weihnachten ‘89 nach NordDiskrepanz zwischen dem, was in der Schule über licherweise ist es mir gelungen, ein landeseirhein-Westfalen zu meiner Verwandtschaft. den Kapitalismus in der Bundesrepublik vermitgenes Grundstück in Berlin-Biesdorf temporär telt wurde, und der Wahrnehmung der Lebensanzumieten, um ein großes VeranstaltungsDer Ostbeauftragte der Bundesregierung, umstände meiner Verwandtschaft im Westen zelt für insgesamt 300 Personen aufbauen Herr Wanderwitz von der CDU, erregte hat dazu geführt, dass ich bis heute versuche, zu können. Wenige Tage vor dem geplanten kürzlich Aufsehen mit seinen Pauschalhinter die „Kulissen“ zu schauen und mir gern ein Start unserer Parteitage wurde es nochmal verurteilungen von ostdeutschen Bürgern. eigenes Bild mache. spannend: Das Bauaufsichtsamt des Bezirkes Er behauptete, dass viele OstdeutMarzahn-Hellersdorf hatte uns darüber inforsche „auch nach dreißig Jahren nicht miert, dass wir eine Baugenehmigung für unser Ich erinnere mich noch in der Demokratie angekommen“ seien. Tagungszelt bräuchten. Sie können sich sicher Er unterstellte zudem, dass ein Teil der vorstellen, wie groß der Schock bei mir war. gut an das flaue Gefühl Bevölkerung in Ostdeutschland „gefestigte Eine Baugenehmigung innerhalb von einer im Magen bei einer Gesundheit nicht demokratische Ansichten“ vertrete. Woche zu bekommen, ist grundsätzlich und Sport Natur & Umwelt Gesundheit ist keine Berlin muss wieder eine Was halten Sie von diesen fragwürdigen gerade in Berlin ein DingWare der Unmöglichkeit. Natur & Umwelt schützen Hauptstadt des Sports werden Demonstration vor der Äußerungen? Trotzdem habe ich dafür gesorgt, dass wir quasi örtlichen „Stasi“-Zentrale. Diese Äußerungen zeigen mir, dass Herr über Nacht sämtliche notwendigen Unterlagen Arrow-circle-right Arrow-circle-right Arrow-circle-right Wanderwitz die Seele der Ostdeutschen für einen Bauantrag zusammengestellt und drei Arrow-circle-right Arrow-circle-right Arrow-circle-right nicht kennt oder diese sogar verkennt. Viele Tage vor VersammlungsbeginnArrow-circle-rightbeim Bauamt Arrow-circle-right Arrow-circle-right Arrow-circle-right Ostdeutsche haben in der DDR gelernt und eingereicht haben. Wahrscheinlich hat das Wo und Arrow-circle-right wie haben Sie die Wende 1989/‘90 Arrow-circle-right Wirtschaft & Energie n neues Wirtschafts- Bezirksamt noch nie so schnell Arrow-circle-right erleben müssen, dass sie sich nicht ohne alle relevanten erlebt?Arrow-circle-right Kultur & Medien r Berlin Arrow-circle-right entsprechende Konsequenzen staatskritisch Unterlagen Unser auf den Amtstisch bekommen. Und Die Arrow-circle-rightWende habe ich in meiner Heimate Kultur bewahren Die Kernpunkte aus dem Program m äußern dürfen. Um so erleichterter waren es ist kaum zu glauben: Wir haben keine 24 stadt Bernburg erlebt. Vorangegangen waren der Alternative für Deutschland zur Berliner Abgeordnetenhauswa Für dieses Programm hl Für ein normales Berlin: am 26. Septem Stunden später die Baugenehmigung erhalten. auch dort „Montagsdemonstrationen“, die berin2021 diese Menschen, als die Mauer fiel. Wenn brauchen wir Ihre Am 26. September tützung. stattArrow-circle-right sich heute ausgerechnet der „OstbeaufUnsere Parteitage haben wieUnters geplant der Hauptsache alle Stimmenvon AfD!der evangelischen Kirche Arrow-circle-right tragte“ der Bundesregierung derart despekfinden können, unsere Kandidatenlisten sind initiiert wurden. Ich war zu der Zeit selbst Arrow-circle-right tierlich über Ostdeutsche äußert, verschärft gewählt und eingereicht, und jetzt konzen Mitglied der „Jungen Gemeinde“ und deshalb Arrow-circle-right trieren von Anfang an dabei. Ich erinnere mich noch weiter auf nächster Seite Arrow-circle-right wir uns auf den Wahlkampf.

Der Senat wurde in den vergangen en Jahren seiner Verantwortung für die Berliner Krankenh äuser mit ihren ca. 53.000 Beschäftigten nicht gerecht. Die unzureichende Finanzierung unseres Gesundheitswesens führte zu Investitionsrückständen, Arbeitsüberlastung und Ressource nverschleiß. Konkret wollen wir: eine bessere personelle und technisch e Ausstattung der Rettungsstellen

eine eigene Facharztausbildung

für Notfallmedizin

mehr Personal für den öffentlichen Gesundheitsdienst gewinnen

Pﬂegeberufe attraktiver machen

den Katastrophenschutz verbesser n und Vorräte für Notfälle einlagern

tierende Landesregierung unter Rot-Rotabei auf die persönliche Verantwor tung rnehmer, die Entfaltung der wirtschaft den Schutz des Eigentums, die Vertragsnheit von Handeln und Haftung, um zu schaffen.

ältigen und kostengünstigen as EEG (Erneuerbare-Energien-Geset z) rgieeinsparverordnung (EnEV) müssen richen werden

menspolitik“ für Unternehmen, vestieren wollen

sfeindliche Berliner gs- und Vergabegesetz abschaff en beruﬂiche Bildung stärken, erhöhen

den Denkmal- und Kulturschutz

Rundfunkstaatsvertrag kündigen und Zwangsgebühren abschaff en

die Presse- und Meinungsfreiheit vor Zensurmaßnahmen bewahren

Unsere natur- und umweltpolitischen

Ziele:

bewahren

innerstädtische Parks und Grünﬂ ächen mehr pﬂegen und Vandalismus schützen

keine weitere Einschränkung des Wassersports durch übertriebene Naturschutzmaßna hmen

bestehende Monokulturen zu Mischwal d umwandeln

Sanierung und Erhalt von ausreiche nd vielen Schwimmbädern, damit alle Kinder Schwimmen lernen

Fassaden mit Kletterpﬂanzen begrünen

mindestens vier Stunden Sport pro Woche an unseren Schulen

Abwasser- und Regenwassereinrich tungen vollständig von Misch- auf Trennwas ser umstellen, um unsere Seen und Flüsse bei Starkregen sauber zu halten

ehrenamtliche Jugendleiter besserste llen

verbessern

wahl21.afd.berlin

Naturschutz mit und nicht gegen den Menschen ist der AfD ein großes Anliegen. Unsere Stadt ist auch Lebensraum für zahlreiche selten gewordene Tierund Pflanzenarten, die wir auch um ihrer selbst willen erhalten wollen.

Berliner Umland vor Zersiedelung

mehr Eisﬂächen für die Eissportv ereine

Vor dem Hintergrund der wachsend en Herausforderungen von Kulturrelativismus und Multikultu ralismus kämpft die AfD dafür, dass Deutschland sein kulturelles Gesicht bewahrt. Der Bilderstürmerei und der Verachtun g gegenüber den Traditionen unseres Landes setzen wir die Liebe zur Heimat, unser Geschichtsbewusstsein und die Pflege unseres kulturellen Erbes entgegen. Unsere kulturpolit ischen Ziele: unsere deutsche Muttersprache vor ideologischen Sprachmanipulationen schützen

historische Straßennamen erhalten und erklären, statt sie umzubenennen

Berlin verfügt über zu wenige Sportfl ächen. Die AfD wendet sich entschieden gegen die Aufgabe bestehender Sportflächen. Zur besseren Dokumentation müssen Zahl und Zustand aller Sportanlagen in einem Sportstätt enkataster erfasst werden. Weiter fordern wir:

Vor uns liegen große Aufgaben. Deshalb unterstützen Sie unsere Arbeit für ein normales Deutschla nd bitte mit einer Spende. Spenden sind in der Regel steuerlich absetzbar. Bankverbindung: AfD – Landesverband Berlin Berliner Sparkasse IBAN: DE88 1005 0000 0190 2170 22 BIC: BELADEBEXXX

Kläranlagen aufrüsten, um Giftstoff e zu entfernen

www.afd.berlin.de

facebook.com/afdberlin/ twitter.com/AfDBerlin

Herausgeber: Alternative für Deutschland Landesverband Berlin Kurfürstenstraße 79 10785 Berlin

BERLIN

b l a u e r b o t e steglitz-zehlendorf

seit e 4 weiter mit interview dieser die bestehende Politikverdrossenheit und die längst überwunden geglaubte ideelle Mauer zwischen Ost und West. Ist es nicht ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung 30 Jahre nach der Wiedervereinigung überhaupt einen „Ostbeauftragten“ eingesetzt hat? Im Wesentlichen gab es einen „Ostbeauftragten“ ja schon seit vielen Jahren. Nur wurden diese immer wieder anders bezeichnet und von jedem Politiker inhaltlich anders mit Leben gefüllt. Grundsätzlich ging es um den Stand des „Aufbau Ost“, also der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Herr Wanderwitz als amtierender „Ostbeauftragter“ wird dieser Rolle nicht gerecht, sondern füllt das Amt mit ideologischen Phrasen zulasten eines vereinten Deutschlands. .

DieLinke gefällt sich offenbar in der Rolle des Gutmenschen, der allen alles geben möchte. Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Nun macht DieLinke Stimmung für Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt. Möchten die Genossen mit dem Kopf durch die Wand? Will die SED-Nachfolgepartei etwa die Zeit zurückdrehen? Den Eindruck kann man in der Tat bekommen. DieLinke gefällt sich offenbar in der Rolle des Gutmenschen, der allen alles geben möchte. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass man nur etwas verteilen kann, wenn man vorher auch etwas verdient hat. In der DDR wurde das Privateigentum weitgehend abgeschafft zugunsten des Volkseigentums. Auf dem gleichen Weg befindet sich aktuell Die Linke mit der Unterstützung der Enteignungsinitiative. Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt. Zwei Fakten unterschätzt DieLinke völlig: Auch eine Enteignung kostet Geld. Kalkuliert wird aktuell mit ca. 30 Mrd. EUR, die letztlich nicht vorhanden sind. Das Land Berlin hat bereits den höchsten Schuldenstand aller Zeiten und kann eine derartige Entschädigung finanziell jetzt und zukünftig nicht seriös stemmen. Hinzu kommt, dass das Land Berlin sich bisher nicht als besonders guter Immobilienverwalter hervorgetan hat und auch nicht in der Lage ist, für ausreichend neue Wohnungen zu sorgen. Die privaten Eigentümer werden dringend sowohl als Bestands-

I NTTHEERM V EI ENW

halter als auch als Investor für Neubauten gebraucht. Enteignungsdebatten wirken dagegen investorenfeindlich und verschärfen die Wohnungsknappheit, statt sie zu lösen.

Wir erleben bei Rot-RotGrün, wie das Geld der Steuerzahler teilweise regelrecht verschleudert wird. Welche Rezepte hat die AfD zur Entlastung der Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt? Wir haben uns seit 2016 parlamentarisch oft zu möglichen Lösungen geäußert. Dazu gehören vor allem eine Intensivierung des Neubaus mithilfe der Beschleunigung von Baugenehmigungen und des Bauantragsverfahrens, die Senkung der Grunderwerbsteuer und Freibeträge für selbstgenutztes Wohneigentum. Weitere Maßnahmen sind die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau, die Senkung der Wohnnebenkosten durch z. B. Abschaffung der Grundsteuer und mehr Subjektförderung statt Objektförderung. Das bedeutet, dass wir bedürftige Mieter direkt fördern wollen, statt Fördergelder in Immobilien zu stecken. Sie haben eine Ausbildung als Bankkauffrau und haben im Bereich Architektur und Wohnen promoviert. Im Abgeordnetenhaus von Berlin sind Sie als leidenschaftliche Expertin für Haushalts- und Finanzpolitik bekannt. Ist das Geld der Steuerzahler bei Rot-Rot-Grün in guten Händen? Wenn nein, warum nicht? Wir erleben gerade bei Rot-Rot-Grün, wie das Geld der Steuerzahler mit viel zu leichten Händen teilweise regelrecht verschleudert wird. Das beginnt beim bekanntesten Berliner Milliardengrab, dem Flughafen BER, und hört auf bei vielen kleineren Beträgen, die in ideologische Projekte ohne echten gesellschaftlichen Mehrwert gesteckt werden und deren tatsächliche Verwendung nicht ausreichend geprüft wird. Dabei sollte allen klar sein, dass das Geld der Steuerzahler eben nicht aus der Steckdose kommt, sondern hart erarbeitet werden muss. Deutschland ist schon jetzt das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast weltweit. Im Gegenzug sollte man eine b l a u e r b o t e steglitz-zehlendorf

sonderausgabe Wahl 2 0 2 1

hervorragende Infrastruktur in Deutschland und in Berlin erwarten können. Der Berliner Senat hat kürzlich versucht, mit einer großen Werbeaktion seine „Schulbauoffensive“ schönzufärben. Eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass knapp 300.000 Euro für die Kampagne ausgegeben worden sind. Tatsächlich zählt das Bildungsressort von Senatorin Scheeres (SPD) zu den großen Sorgenkindern in der Landespolitik. Viele Lehrer, Eltern und Schüler wissen, dass Schulbau und Schulsanierung in Berlin mehr schlecht als recht funktionieren. Wie sehen Sie das? Die Erkenntnis zur Notwendigkeit einer Berliner Schulbauoffensive war und ist durchaus positiv zu sehen. Wie immer hapert es massiv an der Umsetzung, die bereits zu erheblicher Kritik durch den Landesrechnungshof geführt hat. Die ursprüngliche Senatsvorlage zur Schulbauoffensive ging von ca. 5,5 Mrd. EUR Kosten aus. Inzwischen wissen wir, dass die Kosten bei mindestens 11 Mrd. EUR liegen werden. Die Gründe sind vielfältig und hausgemacht. Zum einen wurde ursprünglich nur mit Hauptbaukosten geplant, also ohne Berücksichtigung z. B. der Außenanlagen, der Baunebenkosten etc. Zum anderen plant man mit einer höheren Schülerzahl als bisher angenommen. Außerdem explodieren die Kosten speziell für Holz und für Holzbauschulen derzeit. Die Übertragung der großen Sanierungsaufgaben auf eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft (HOWOGE) erschwert weiterhin die parlamentarische Kontrolle. Alles in allem ein Modell, was in dieser Form zu erheblichen Kostensteigerungen führt und leider keine schnellen Sanierungen ermöglicht.

Steuersenkungen gehören zu den besten und sinnvollsten Konjunkturmaßnahmen. Welche haushaltspolitischen Pflöcke werden Sie als Erstes nach einem Wahlerfolg und bei anschließender Regierungsübernahme einschlagen? Wir werden – wie schon in der vorherigen Legislatur – großen Wert auf die Einhaltung der Schuldenbremse und deren Verankerung in der Verfassung legen. Hinzu kommt, dass immer mehr landeseigene Gesellschaften und landeseigene Fonds Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen, die zu erheblichen haus-

so n d e r au sga be Wa hl 20 21

halterischen Risiken in der Zukunft führen können. Denn letztlich haftet auch für diese Kredite immer das Land Berlin und damit der Berliner Steuerzahler. Und wir arbeiten weiter an unseren bisherigen Projekten und Ideen. Zum einen ist das die Ermittlung des gesamten Erweiterungs- und Investitionsbedarfes des Landes Berlin. Nur wenn bekannt ist, wie hoch der Investitionsstau tatsächlich ist, können eine Prioritätenliste zur Abarbeitung erstellt und Maßnahmen folgerichtig umgesetzt werden. Zum anderen gehören Steuersenkungen zu den besten und sinnvollsten Konjunkturmaßnahmen. Auf Landesebene sind das die Senkung der Grunderwerbsteuer sowie die Abschaffung der Grundsteuer und der City-Tax.

Wir haben ein klares Programm, wie die Sicherheit in Berlin gewährleistet werden kann. Die Berliner Polizeibeamten müssen die ausufernden Probleme von Innensenator Geisel (SPD) in den Bereichen Clan-Kriminalität und Linksterrorismus ausbaden. Gibt es hier irgendeine Aussicht auf Verbesserung; zumal sich der Koalitionspartner DieLinke auf dem Deckblatt des Wahlprogramms offen als „radikal“ bezeichnet? Nach den Erfahrungen der letzten Legislatur glaube ich kaum, dass es bei einer weiteren Runde Rot-Rot-Grün zu nennenswerten Verbesserungen in diesen Bereichen kommt. Wir haben alle erlebt, mit welchen Samthandschuhen die linksextremistische Hausbesetzerszene „angefasst“ wird und mit welcher Gewaltbereitschaft Polizisten konfrontiert werden. Doch nicht nur der Innensenat wäre hier in der Pflicht. Auch das Justizressort unter Senator Behrendt (Grüne) sollte endlich gerade Mehrfachtäter entsprechend abstrafen. Es ist wirklich frustrierend, wenn festgenommene Straftäter unmittelbar wieder auf freien Fuß gesetzt werden, da die Justiz mit der Fallbearbeitung nicht hinterherkommt. Inwiefern ist die AfD die einzige Partei, die die Sicherheit in Berlin wiederherstellen kann? Wir haben ein klares Programm, wie die Sicherheit in Berlin gewährleistet werden kann. Dazu gehört zum einen eine vernünftige Ausstattung der Berliner Sicherheitskräfte

sei te 5

INTERVIEW

sowie die prioritäre Beseitigung des Sanierungsrückstaus in den Polizeigebäuden. Wir wollen eine gesetzliche Regelung zur Ausstattung der Polizisten mit Tasern und unbefristet mit BodyCams und sprechen uns für das „Neuköllner Modell“ aus – den Einsatz von Bereitschaftsrichtern speziell im Bereich Organisierte Kriminalität. Hinzu kommt unsere Forderung nach einer Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sowie eine Dunkelfeldstudie für nicht angezeigte Straftaten. Die AfD möchte Industrie und Wirtschaft in der Hauptstadt ankurbeln und steht für eine spürbare Entlastung des Mittelstandes. Was haben Sie für Unternehmer und Selbständige konkret im Angebot? Viele Ansiedlungen von Unternehmen scheitern bereits an den Hürden der Berliner Bürokratie. Deshalb wollen wir eine Anlaufstelle für Unternehmen schaffen, in der alle Formalitäten gebündelt bearbeitet werden können. Die Berliner Verwaltung muss sich als Dienstleister verstehen! Wir setzen uns für bezahlbare Energiepreise ein, die ein wichtiger Wirtschaftsfaktor weltweit sind. Wichtig sind ein vernünftiger Energiemix, mehr Wettbewerb und weniger Regulierung. Das Land Berlin darf nicht als Konkurrent beim Erwerb von Immobilien agieren, die ursprünglich für Industrie- und Gewerbeansiedlungen vorgesehen waren. Welche Branchen haben in den kommenden Jahren in der Hauptstadt Potenzial? Berlin ist nach wie vor ein Dienstleistungsstandort. In den vergangenen Jahren gab es verschiedene Wirtschaftsbereiche, die sich positiv entwickelt haben. Dazu gehört neben dem Tourismus vor allem das Messe- und Kongressgeschäft. Beide Wirtschaftsbereiche mussten erhebliche Einbußen durch coronabedingte Schließungen und Maßnahmen hinnehmen. Digitalwirtschaft und Medizintechnik haben in Berlin aus unserer Sicht großes Entwicklungspotenzial. Die grüne Verkehrspolitik hat Berlin in ein Mobilitätschaos gestürzt. Viele Pendler, Lieferanten und Taxifahrer haben kein Verständnis mehr für all die Hindernisse, die ihnen in den Weg gestellt werden. Kann die AfD Hoffnung auf eine Verbesserung des Verkehrsflusses machen? Selbstverständlich! Wenn man es tatsächlich möchte, kann der Verkehr fließen; und zwar für alle Verkehrsteilnehmer und ohne einzelne Gruppen gegeneinander auszub l a u e r b o t e steglitz-zehlendorf

spielen. Dazu muss man in der Lage sein, den Hauptstadtverkehr in seiner Gänze zu betrachten und Lösungen zu entwickeln. Neben dem Ausbau bzw. der Verlängerung einzelner U-Bahn-Linien braucht es ausreichend Platz sowohl für den Auto- als auch den Radverkehr. Radwege sind deutlich besser und sicherer zu gestalten. Das ist dann möglich, wenn man diese nicht in Konkurrenz zum Autoverkehr plant, sondern in Nebenstraßen parallel zu den Hauptverkehrsstraßen fließen lässt. Für Lieferverkehr muss ausreichend Park- und Lademöglichkeit vorhanden sein; ebenso für Autos. Verkehrspolitik ist für uns die Möglichkeit zur freien Entscheidung für individuelle Mobilität entgegen der bisherigen Verbotspolitik von Rot-Rot-Grün.

Wir wollen Familien mit Kindern in sämtlichen Politikbereichen in den Mittelpunkt stellen. Die AfD ist eine familienfreundliche Partei. Uns liegt die Geburt von Kindern in diesem Land am Herzen. Familien mit Kindern müssen deutlich entlastet werden. Allerdings ist Familienpolitik in erster Linie Bundesangelegenheit. Inwiefern kann die AfD auch auf Landesebene Familien mit Kindern das Leben leichter machen? Neben möglichen Bundesratsinitiativen zur Unterstützung bundesweiter Gesetzgebungen wollen wir eine Priorisierung familienpolitischer Maßnahmen. Das fängt schon im Kleinen an. Wie oft sind Kinderspielplätze verunreinigt oder werden als Drogenumschlagplatz oder öffentliche Fixerstube missbraucht? Wie oft fällt der Unterricht in Berliner Schulen aus, und warum gehört Berlin traditionell zu den Schlusslichtern im bundesweiten Leistungsvergleich der Schüler – obwohl Berlin die höchste Summe pro Schüler ausgibt? Deshalb setzen wir uns für ein Unterrichtsgarantiegesetz ein, das endlich Abhilfe schafft und Berliner Kindern und Schülern eine gute Grundlage für die Zukunft gewährleistet. Wir wollen Familien mit Kindern in sämtlichen Politikbereichen in den Mittelpunkt stellen. Bei jedem Gesetz müssen die Bedürfnisse von Familien berücksichtigt und priorisiert werden. Frau Dr. Brinker, wir danken Ihnen für das Gespräch!

seit e 6

sonderausgabe Wahl 2 0 2 1

WA H L P R O G R A M M 2 0 2 1

Drei von 12 Punkten: Unsere Schwerpunkte für Steglitz-Zehlendorf

Wohnungen bezahlbar halten, Wohneigentum fördern! Mehr bezahlbare Wohnungen im Bezirk – Wohneigentum fördern Wohnungen und Häuser sind in Steglitz-Zehlendorf extrem teuer geworden. Das gilt für Mieten genauso wie für Kaufpreise. Besonders bei der Neuvermietung werden hohe Mietpreise weit über dem Berliner Durchschnitt verlangt. Wir von der AfD Steglitz-Zehlendorf sind der Überzeugung, dass unser Bezirk nicht zu einer Kolonie für Reiche und Superreiche werden darf. Auch ganz normale Bürger aus der hart arbeitenden Mittelschicht müssen sich Wohnungen und Häuser in Steglitz und Zehlendorf leisten können. Neue Wohnungen brauchen wir in Steglitz-Zehlendorf.

Zu viele Vorschriften und zu hohe Steuern behindern den Neubau von Wohnungen und tragen damit zur Verschärfung der Lage auf dem Wohnungsmarkt bei Dafür setzen wir in der Baupolitik auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Anreize. Zu viele Vorschriften und zu hohe Steuern behindern den Neubau von Wohnungen und tragen damit zur Verschärfung der Lage auf dem Wohnungsmarkt bei. Der Senat muss sich dafür einsetzen, Baunebenkosten zu senken und bürokratische Hürden abzu-

für Steglitz-Ze te normal. 12 Punk Berlin. Aber

KAPITEL 5

12 Punkte für

dorf 2021

Steglitz-Zehlen

Scannen Sie einfach den QRCode und sehen Sie sich unser Wahlprogramm online an. Bezirksverband orf lend Steglitz-Zeh

e 79 Kurfürstenstraß 10785 Berlin 721 030 - 265 583 lendorf.de afd-steglitz-zeh dorf.de teglitz-zehlen kontakt@afd-s

Sicherheit

hlendorf

r 12 Punkte fü endorf hl Ze zlit eg St

band Steglitz-Ze AfD Bezirksver

Wohnen

hlendorf

Wohnen, Sicherheit und Einwanderung sind drei Schlüsselfelder, auf denen sich die Zukunft Berlins entscheidet. Hier wollen wir Ihnen die Forderungen der AfD auf diesem Gebiet vorstellen (Das gesamte Wahlprogramm der AfD Steglitz-Zehlendorf können Sie sich anschauen, indem Sie den nebenstehenden QR-Code scannen) :

bauen. Wir verzichten auf planwirtschaftliche Eingriffe und lehnen angeblich mieterschützende Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder gar linksradikale Enteignungsphantasien strikt ab. Solche Eingriffe schaden eher den Wohnungssuchenden, da sie private Investitionen in den Wohnungsbau unattraktiv machen und so den dringend benötigten Neubau von Wohnungen verhindern.

In Lichterfelde-Süd sollen nicht nur Wohnungen, sondern auch Einfamilienhäuser für die soziale Durchmischung errichtet werden Lichterfelde-Süd: Wohnungsbau und Einfamilienhäuser – aber nicht in 25 Jahren! Ein Beispiel aus dem Bezirk. In Lichterfelde-Süd entsteht auf dem Gelände Parks Range eines der größten Wohnungsbauprojekte Berlins mit ca. 2.500 Wohneinheiten. Geplant wird seit 2010. Bis heute ist nicht ein Spatenstich gemacht. SPD, Linke und Grüne übertreffen sich mit Auflagen, Wünschen und Forderungen nach Gutachten. Dadurch wird die letzte Wohnung vermutlich erst im Jahr 2035 fertig. 25 Jahre! In dieser Zeit wird ein Mensch erwachsen! Die AfD Steglitz-Zehlendorf hat diese extrem lange Planungsphase b l a u e r b o t e steglitz-zehlendorf

12 Punkte für Steglitz-Zehle

ndorf

deutlich kritisiert und setzt sich engagiert dafür ein, dass dort nicht nur Wohnungen, sondern auch Einfamilienhäuser für die soziale Durchmischung errichtet werden.

Sicherheit Sicherheit garantieren, Bürger schützen! Mehr Sicherheit und eine intensivere Verbrechensbekämpfung in SteglitzZehlendorf Das Gewaltmonopol des Staates ist dazu da, die Bürger vor Kriminalität zu schützen und das Grundrecht auf Eigentum und Unversehrtheit der Person zu garantieren. Das setzt eine handlungsfähige Polizei voraus. Die Polizeipräsenz ist in den Außenbezirken Berlins unzureichend, daher ist auch der Einsatz von Kontaktbereichsbeamten zu intensiveren. Die AfD Steglitz-Zehlendorf setzt sich für einen verbesserten Polizeischutz in Steglitz und in Zehlendorf ein. Eine bürgernahe Polizeipräsenz mit wesentlich mehr örtlichen Kontaktbereichsbeamten, die sich ausschließlich dieser wichtigen Aufgabe widmen, ist zu gewährleisten. In besonders kritischen Bereichen, beispielsweise rund um den S-Bahnhof

so n d e r au sga be Wa hl 20 21

sei te 7

HG EM EM NM 2021 W A H L P RTO RA

Sicherheit

36 13

1. Wohnungen bezahlba r halten, Wohneigentum fördern! Mehr bezahlbare Wohnun gen im Bezirk – Wohneigentum fördern Wohnungen und Häuser sind in Steglitz-Zehlend orf extrem teuer geworden. Das gilt für Mieten genauso wie für Kaufpreise. Besonders bei der Neuverm ietung werden hohe Mietpre ise weit über dem Berliner Durchschnitt verlangt. Wir von der AfD Steglitz-Zehlendorf sind der Überzeugung, dass unser Bezirk nicht zu einer Kolonie für Reiche und Superreiche werden darf. Auch ganz normale Bürger aus der hart arbeitenden Mittelschicht müssen sich Wohnun gen und Häuser in Steglitz und Zehlendorf leisten können . Neue Wohnungen für Steglitz -Zehlendorf In der Baupolitik setzt die AfD auf Eigenverantwor tung und marktwirtschaftliche Anreize . Zu viele Vorschriften und zu hohe Steuern behindern den Neubau von Wohnun gen und tragen damit zur Verschärfung der Lage auf dem Wohnun gsmarkt bei. Der Senat muss sich dafür einsetzen, Bauneb enkosten zu senken und bürokratische Hürden abzubauen. Wir verzichten auf planwirtschaftliche Eingriffe und lehnen angeblic h mieterschützende Maßnahmen wie die Mietpreisbrems e oder gar linksradikale Enteignungspha ntasien strikt ab. Solche Eingriffe schaden eher den Wohnun gssuchenden, da sie private Investitionen in den Wohnun gsbau unattraktiv machen und so den dringend benötigten Neubau von Wohnungen verhind ern.

Zehlendorf, im Bereich des S-Bahnhofs Rathaus Steglitz und am Schlachtensee ist die Polizeipräsenz deutlich zu erhöhen.

Die AfD Steglitz-Zehlendorf steht für eine „NullToleranz-Politik“ gegenüber Straftätern Dabei sollen neben den Kontaktbereichsbeamten auch verstärkt reguläre Streifen zum Einsatz kommen. Die AfD Steglitz-Zehlendorf steht für eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Straftätern. Ergänzend zur Polizei kann das Ordnungsamt einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und Sauberkeit im Bezirk leisten. Dafür müssen die Mitarbeiter besser geschult und ausgerüstet werden. Die AfD setzt sich dafür ein.

Wir fordern den Stopp aller direkten und indirekten Förderprogramme für Extremisten Politischen Extremismus bekämpfen Die AfD Steglitz-Zehlendorf spricht sich gegen jede Form von Extremismus aus. Links- und Rechtsextremismus werden von uns gleichermaßen als Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung angesehen und abgelehnt. Es kommt leider immer wieder vor, dass linksextreme und islamistische Organisationen Fördergelder vom Staat erhalten oder gar als gemeinnützig gelten, was Spenden an sie steuerabzugsfähig macht. Wir fordern den Stopp aller direkten und indirekten Förderprogramme für Extremisten.

37 34

Wohnen

Einsatz von Kontaktbereichsbeamten intensiveren n Berlins unDie Polizeipräsenz ist in den Außenbezirke sich für einen zureichend. Die AfD Steglitz-Zehlendorf setzt in Zehlendorf ein. verbesserten Polizeischutz in Steglitz und mehr örtliwesentlich mit Eine bürgernahe Polizeipräsenz dieser ausschließlich sich die chen Kontaktbereichsbeamten, . In besonders wichtigen Aufgabe widmen, ist zu gewährleisten S-Bahnhof den um kritischen Bereichen, beispielsweise rund Steglitz und Zehlendorf, im Bereich des S-Bahnhofs Rathaus zu erhöhen. am Schlachtensee ist die Polizeipräsenz deutlich auch verDabei sollen neben den Kontaktbereichsbeamten Die AfD Stegstärkt reguläre Streifen zum Einsatz kommen. -Politik“ gegenüber litz-Zehlendorf steht für eine „Null-Toleranz Straftätern. einen wichtigen Ergänzend zur Polizei kann das Ordnungsamt Bezirk leisten. Beitrag für die Sicherheit und Sauberkeit im und ausgerüstet Dafür müssen die Mitarbeiter besser geschult werden. Die AfD setzt sich dafür ein. Politischen Extremismus bekämpfen jede Form von Die AfD Steglitz-Zehlendorf spricht sich gegen smus werden Extremismus aus. Links- und Rechtsextremi demokravon uns gleichermaßen als Gegner der freiheitlich Es kommt abgelehnt. und angesehen g Grundordnun tischen und islamistische leider immer wieder vor, dass linksextreme gar als oder erhalten Staat vom Organisationen Fördergelder ähig gemeinnützig gelten, was Spenden an sie steuerabzugsf und indirekten macht. Wir fordern den Stopp aller direkten Förderprogramme für Extremisten.

Sicherheit

Antrag: Mehr Polizeischutz für den Schlachtensee und die Krumme Lanke

Sicherheit

in der BezirksverBereits im Frühjahr 2020 beantragte die AfD ordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf: Polizeipräsenz an „Das Bezirksamt wird ersucht, sich für mehr Jahreshälfte Schlachtensee und Krumme Lanke in der warmen den Abend- bzw. (bzw. witterungsabhängig), insbesondere in geeigneter Stelle Nachtstunden, einzusetzen. Dafür soll es an mehr Strafeit Zusammenarb in gegebenenfalls dazu aufrufen, tatbestände zur Anzeige zu bringen. Begründung: den Naturraum an Stark gestiegene Besucherzahlen gefährden die AufenthaltsSchlachtensee und Krumme Lanke und mindern Niedergerissene qualität dieses wichtigen Naherholungsgebietes. Folge abendlicher Schutzzäune, Vermüllung, Vandalismus als ngsdeAlkoholgelage, Drogenkriminalität und Körperverletzu Straftaten wird likte sind zu verzeichnen. Doch ein Großteil der die Einsatzintensität erfahrungsgemäß nicht angezeigt. Da aber registrierten der Anzahl der von zuletzt nicht seitens der Polizei Anzeigeverhalten Delikte abhängig ist, gilt es, für ein gesteigertes Parkzustände bezu werben. Handeln wir, bevor wir Kreuzberger

5. Sicherheit gar antiere Bürger schützen!

Drs. 1798/V Einreichung 12.02.2020)

kommen!“ Ergebnis: Antrag zum Die etablierten Parteien lehnten diesen sinnvollen ab, weil er von Schutz der Zehlendorfer und Steglitzer Bürger Juni 2021 den verder AfD kam. Die Grünen forderten nun im am Schlachtenstärken Einsatz von Ordnungsamt und Polizei see und an der Krummen Lanke.

Einwanderung Einwanderung begrenzen, Integration fordern! Weniger Flüchtlingsunterkünfte und mehr Hilfe bei der Rückkehr oder Integration Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat die Grenzen seiner Belastbarkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen schon lange überschritten. Untragbare Zustände und Unmut bei den Steglitzern und Zehlendorfern mit und ohne Migrationshintergrund waren in den vergangenen Jahren die Folge.

Der Bezirk SteglitzZehlendorf hat die Grenzen seiner Belastbarkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen schon lange überschritten Keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte in unserem Bezirk Die AfD wendet sich entschieden gegen den Bau weiterer Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) in Steglitz-Zehlendorf. In den vergangenen Jahren sind durch die errichteten MUF gewachsene Wohn- und Infrastrukturen belastet und zerstört worden. Grünflächen und Parkanlagen wurden der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften geopfert. So schafft man sozialen Unfrieden. Das darf nicht so weitergehen – im Interesse unseres Bezirks und der Flüchtlinge heißt unser Motto: Bauen für alle Berliner! Keine Bevorzugung!

b l a u e r b o t e steglitz-zehlendorf

Mehr Sicherheit und eine intensiver Verbrechensbekä mpfung in Stegl itz Das Gewaltmon opol des Staates ist da Kriminalität zu schüt zen und das Grun und Unversehrt heit der Person zu gara handlungsfähige Polizei voraus. Mehr Polizeibeam te und eine besse re Die AfD fordert, dass die Polizei zur Erfü mehr Personal und eine bessere Ausst a hinaus fordern wir eine Entlastung der P den Tätigkeiten sowie eine Konze ntratio ben der Verbrechen sprävention und Ver Nur so kann die Leistungsfähigke it der P lendorf langfristig sichergestellt werde n. muss die Devise sein.

Das ist kein Zufall, sondern ein immer wiederkehrendes Verhalten der etablierten Parteien in der BVV: Erst ablehnen, dann kopieren!

Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer Flüchtlingen, deren Fluchtgrund aufgrund der verbesserten Lage in ihrem Heimatland hinfällig geworden ist, soll bei der Rückkehr geholfen werden. Hierfür sind besonders geschulte Mitarbeiter durch den Bezirk einzustellen. Integration ist keine Einbahnstraße Haben Flüchtlinge das Recht zu bleiben, dann müssen sie sich integrieren, die deutsche Sprache und Kultur erlernen und, sobald rechtlich zulässig, einer Arbeit nachgehen. Nur so kann ein Zusammenleben gelingen. Der Integrationsprozess ist ein langwieriger, der intensiv vom Bezirk zu unterstützen ist, beispielsweise durch Sprachunterricht, die Vermittlung von Staatsbürgerkunde und durch kulturelle Erlebnisse, die mit den einheimischen Steglitzern und Zehlendorfern geteilt werden.

Haben Flüchtlinge das Recht zu bleiben, dann müssen sie sich integrieren, die deutsche Sprache und Kultur erlernen und, sobald rechtlich zulässig, einer Arbeit nachgehen Gleichzeitig muss den bleibeberechtigten Flüchtlingen sehr deutlich gemacht werden, dass sie sich an Recht und Ordnung im Bezirk zu halten haben. Diese Aufgabe kommt Sozialarbeitern, Mitarbeitern des Ordnungsamts und Polizisten zu.

seit e 8

U N S E R E D I R E K T K A N D I D AT E N F Ü R D A S A B G E O R D N E T E N H A U S

Wahl 2 0 2 1

Dr. Kristin Brinker Wahlkreis 1 – Steglitz-Zehlendorf

DR. KRISTIN BRINKER Geboren: 1972 Familie: verheiratet berufliche Tätigkeit: Projektentwicklung und Immobilienmanagement Ich bin in Bernburg/Saale in Sachsen-Anhalt geboren und aufgewachsen. Nach dem Abitur 1990 und meinem Umzug nach Berlin absolvierte ich eine Ausbildung zur Bankkauffrau sowie ein Architekturstudium an der TU Berlin.

Seit meiner Promotion zum Dr.-Ingenieur arbeite ich freiberuflich im Bereich Projektentwicklung und Immobilienmanagement. Neben meiner beruflichen Entwicklung war ich immer politisch interessiert und habe mich deshalb beim Bund der Steuerzahler ehrenamtlich engagiert. 2013 wurde ich Mitglied der Alternative für Deutschland und habe mit vielen anderen Beteiligten den Landesverband Berlin aufgebaut. Seit 2016 bin ich für die AfD Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und dort haushalts- und finanzpolitische Sprecherin unserer Fraktion. In dieser Funktion gilt mein besonderes Augenmerk der überbordenden Verschuldung des Landes Berlin bei gleichzeitig erheblichem Sanierungsstau in allen öffentlichen Bereichen.

Ich möchte in Zukunft eine funktionierende Stadt, in der Termine in Bürgerämtern kein Lotteriespiel sind, in der öffentliche Gebäude wie Krankenhäuser, Schulen, Polizeistationen, Feuerwehren usw. den modernen Baustandards entsprechen und Straßen und Brücken kein Schlagloch-Parcour sind. Seit März 2021 bin ich Landesvorsitzende der AfD Berlin und seit Juni 2021 Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. In dieser Funktion möchte ich den Berlinern zeigen, dass es eine echte Alternative gibt. Eine Alternative, die sich der Sorgen und Nöte unserer Bürger annimmt und vernünftige Lösungsvorschläge präsentiert.

Matthias Pawlik Wahlkreis 2 – Steglitz-Zehlendorf

MATTHIAS PAWLIK Geboren: 1965 berufliche Tätigkeit: selbständig Mein Name, Matthias Pawlik, geboren 1965, hier in Steglitz zur Schule gegangen, aufgewachsen und lebe bis heute hier. Man kann behaupten, dies hier ist mein Lebensmittelpunkt. Die Menschen in meinem Kiez liegen mir ebenso am Herzen, wie mein Kiez selbst. Die Veränderungen der letzten Jahre nehme ich allerdings zusehends negativ wahr.

Meine Berufliche Laufbahn: Nachdem ich sowohl im Handwerk als auch im kaufmännischen Bereich über Ausbildungen verfüge und mir auch in Sachen Sicherheit umfangreiche Erfahrung aneignen konnte, habe ich 1997 ein Unternehmen im Bereich Handwerk, Dienstleistung und Projektmanagement gegründet. Hier biete ich die Planung und logistische Umsetzung bei Großveranstaltungen und anderen Projekten an. Von Loveparade über Berlinmarathon, Feiern zum Tag der Deutschen Einheit bis Fanmeilen und Präsidentenbesuchen, Gerüstbau und Entkernung ganzer Häuserblöcke war alles dabei. Auch am Bau des Bundeswehrkrankenhauses im fernen Afghanistan waren wir beteiligt.

Ich bin gewohnt, Probleme anzugehen und zu lösen, bin kein Redner, sondern ein Macher. Während meiner Tätigkeit für einen Abgeordneten in den letzten Jahren habe ich mich intensiv auf die Arbeit im Parlament vorbereitet, die Abläufe und Regularien erlernt. Zwei meiner Prinzipien sind: Versprich nie, was Du nicht halten kannst! Tritt jedermann mit Respekt gegenüber! Diese Grundsätze haben mich bisher gut durchs Leben begleitet.

Wahl 2 02 1

U N S E R E D I R E K T K A N D I D AT E N F Ü R D A S A B G E O R D N E T E N H A U S

sei te 9

Volker Graffstädt Wahlkreis 3 – Steglitz-Zehlendorf Ich bin seit über 20 Jahren selbständiger Steuerberater. Ein Gespür für Zahlen gehört dazu und das Verstehen von Gesetzestexten. Friedrich der Große soll einmal gesagt haben: „Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß.“ Darum ist es wichtig, die vorhandenen Gelder sparsam einzusetzen. Dafür müssen Prioritäten

gesetzt werden. Zuerst müssen die Schulen saniert und die Straßen repariert werden, bevor wir uns neue Fahrrad-Autobahnen leisten können. Zuerst müssen die Bürgerämter und Kfz-Zulassungsstellen wieder funktionieren, bevor wir uns neue Klima-, Frauen- und andere Beauftragte leisten können. Die staatlichen Ausgaben müssen sich wieder an den Einnahmen orientieren und nicht an den Wunschvorstellungen linker und grüner „Weltverbesserer“. So wie jeder Bürger jeden Monat mit dem auskommen muß, was auf dem Konto eingeht. Ich finde, das ist ganz normal.

VOLKER GRAFFSTÄDT Geboren: 1963 berufliche Tätigkeit: Steuerberater

Andreas Wild Wahlkreis 4 – Steglitz-Zehlendorf Worte und Taten – unter diesem Motto steht meine Bewerbung für die kommende Legislatur im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Parlament bietet die Möglichkeit mit Reden im Plenum und den Ausschüssen die Berliner zu adressieren. Die Taten erschließen sich vielleicht nicht sofort. Aber es ist ganz einfach. Die Diäten statten die Abgeordneten so gut aus, daß ein Einsatz dieser Mittel moralisch geboten erscheint. Abgeordnete haben nun mal über die AfD die Mandate erhalten, daher gilt es mit den Früchten des Mandats nicht nur sich selbst Gutes zu tun. Noch viel mehr gilt das für die Büropauschale. Jeder Abgeordnete hätte die Möglichkeit

gehabt, eine „Staatsreparatur“ einzurichten. Was hätte das für eine Wirkung in der Öffentlichkeit gehabt? Die AfD ist neben einem kleinen Teil der Linken, die einzige Kraft in Deutschland, welche die negativen Folgen der Globalisierung in Deutschland anspricht. Migration schädigt sowohl Herkunftsländer wie Deutschland, die Auflösung von Ehe und Familie hat mehr Probleme geschaffen als Ungerechtigkeit beseitigt, trotz steigender Abiturientenzahlen wird der soziale Aufstieg immer schwerer und die Aushöhlung der Nation nutzt vor allem den Globalisten.

ANDREAS WILD Geboren: 1963 berufliche Tätigkeit: selbständiger Unternehmer Für Berlin bedeutet das: Rückbesinnung auf soziale Werte der Bundesrepublik vor der Masseneinwanderung. Soziale aber leistungsgerechte Absicherung unserer einfachen Leute und unserer Alten.

Felix Wolf Wahlkreis 5 – Steglitz-Zehlendorf Ich bin 40 Jahre alt, seit 2015 Mitglied der AfD und seit anderthalb Jahren Bezirksverordneter in der BVV von Steglitz-Zehlendorf. Ich bin Ihr Bezirkspolitischer Sprecher für den Fachbereich Gesundheit und Integration. Ich bin in Steglitz-Südende beheimatet, wodurch ich aber aufgrund der geografischen Lage einen tiefen Bezug zum Stadtteil Lankwitz habe. Schon seit vielen Jahren arbeite ich als Physiotherapeut in verschiedenen Pflegeheimen und denke die Bedürfnisse, Sorgen und Nöte älterer Menschen gut zu kennen und Probleme „anzupacken“ wo es nur geht. Für mich sind die Interessen der Lankwitzer

wichtig, welche ich für Sie mit allen Mitteln versuchen werde, im Abgeordnetenhaus durchzusetzen. Lankwitz ist schön und soll auch so bleiben, die denkmalgeschützten Gebäude wie die Ratswaage oder die Siemensvilla, die Lankwitzer Kirchen und das alte Gebäudeensemble Rund um Alt-Lankwitz mit dem Kloster und Berlins einziger „deutschsprachigen“ Orthodoxen Kirchengemeinde Berlins....das ist alles „Heimat“ wofür ich für Sie kämpfen will. Das schöne Stadtbad, der Gemeindepark mit seinen Wildgehegen, die baumbestandenen Straßen und Alleen, die freundlichen Nachbar-

FELIX WOLF Geboren: 1981 berufliche Tätigkeit: Physiotherapeut schaften und die Heimatverbundenheit seiner Einwohner, das alles liegt mir sehr am Herzen und will ich mit fester Entschlossenheit verteidigen und dafür einstehen.

seit e 1 0

U N S E R E D I R E K T K A N D I D AT E N F Ü R D A S A B G E O R D N E T E N H A U S

Wahl 2 0 2 1

Peer Lars Döhnert Wahlkreis 6 – Steglitz-Zehlendorf

PEER LARS DÖHNERT Geboren: 1972 berufliche Tätigkeit: leitender Angestellter in der Medienbranche Liebe Nachbarn, Freunde, liebe Steglitz-Zehlendorfer, unser Bezirk ist einmalig: Er ist voller wunderschöner Natur, grandioser Architektur und toller Nachbarn. Genau das gilt es zu bewahren und vor dem linken Zeitgeist zu schützen.

Ich bin Peer Lars Döhnert, 48 Jahre, Familienvater. In Zehlendorf bin ich aufgewachsen, zur Schule gegangen und habe das Abitur auf dem Schadow-Gymnasium gemacht. Ich kenne diesen Bezirk wie meine Westentasche. Klar, die Bundeswehr zog mich nach Hamburg und das Studium der Architektur nach Kiel, aber Berlin blieb ich immer treu. Deshalb lebe ich hier mit meiner Familie – wo sonst? Seit 2013 engagiere ich mich in der Alternative für Deutschland, seit 2016 bin ich Fraktionsvorsitzender der AfD im Bezirk. Hier vertreten wir Ihre Interessen mit gesundem Menschenverstand gegen einen immer stärker werdenden Öko-Sozialismus. Wir müssen die Verwahrlosung des öffentlichen Raums bekämpfen. Seien es der Müll oder die Kriminalität.

Wir wollen kein Friedrichshain-Kreuzberg in Steglitz-Zehlendorf. Wir wollen, daß unsere Kinder, Freunde und Ehepartner ohne Angst durch unseren Bezirk gehen können. Wir wollen, daß unsere Kinder durch ausgezeichnete Schulbildung die besten Voraussetzungen für ihr Berufsleben bekommen. Wir wollen eine saubere und gesunde Umwelt. Dafür kämpfe ich. Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme die AfD. Für ein lebenswertes, sicheres, normales Steglitz-Zehlendorf!

Beate Prömm Wahlkreis 7 – Steglitz-Zehlendorf

BEATE PRÖMM AfD-Kandidatin für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung und zum Abgeordnetenhaus (Erststimme Abgeordnetenhauswahl)

Ich stehe für gesunden Menschenverstand statt „linker“ oder „rechter“ Ideologie. Nicht als Berufspolitikerin, sondern als Angestellte und Freiberuflerin habe ich bisher mein Geld in Anwaltskanzleien, Industrieunternehmen und als wissenschaftliche Referentin selbst verdient. F.-J. Strauß hatte Recht mit seiner Vorhersage: Berlin ist mit einem grünen und zwei

roten „Faschingskommandanten“ zur „Alle-nach-Berlin-sozialen-Hängematte“ geworden. Das darf so nicht weiter gehen! Unsere Kinder werden es nicht bezahlen können. Ich bin Migrantin aus Rumänien und deutsche Staatsbürgerin. Berlin ist jetzt meine Heimat. Besonders angetan hat es mir das seen- und waldreiche Steglitz-Zehlendorf. Lassen Sie die Krumme Lanke nicht durch leichtsinnige rot-rot-grüne Politik zum Prinzenbad Kreuzberg werden! Wer ein kriminalitäts-, drogenlastiges, lautes, ungeordnetes Milieu mag, kann sich ja dort aufhalten. Mir liegt der Berliner Südwesten mit seinen Menschen am Herzen. Wenn Sie am 26. September Ihre Kreuze bei der AfD und bei Beate Prömm machen, setze ich Herz und Verstand für ein schönes und sicheres Steglitz-Zehlendorf ein!

SPENDEN SIE FÜR GUTE POLITIK MIT AUGENMASS: Empfänger: AfD Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf Bank: Berliner Sparkasse IBAN: DE44 1005 0000 0190 8684 90 BIC: BELADEBEXXX Verwendungszweck: Wahlkampf Beate Prömm (+ ggf. Name und Anschrift für Spendenquittung). Kontakt: beate.proemm@afd.berlin

Wahl 2 02 1

U N S E R E K A N D I D AT I N F Ü R D E N D E U T S C H E N B U N D E S TA G

sei te 1 1

Dr. Birgit Malsack-Winkemann Wahlkreis 79 für den Bundestag: Berlin Steglitz-Zehlendorf Liebe Freunde, wir befinden uns im Endspurt des Wahlkampfs 2021. Mittlerweile ist der Wahlkampf auch bei der breiten Bevölkerung angekommen – und dieses Mal ist alles anders als bei vorigen Wahlkämpfen: Wahlkampf unter Berücksichtigung der „AHA“ – Regeln, Diskussionen über 3G, 2G oder doch 1G (wir alle wissen, dass damit im Ergebnis die Frage gemeint ist, inwieweit die bürgerlichen Freiheitsrechte „im Namen der Gesundheit“ einzuschränken sind). Und wir haben eine Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus und im Bundestag hinter uns. Es ist für uns nicht leichter geworden, im Gegenteil. Medial schlägt uns – von wenigen Ausnahmen abgesehen – kalter bis ablehnender Wind entgegen, die anderen Parteien befleißigen sich darin, unsere Anträge in den Parlamenten und in den BVVen geschlossen abzulehnen … wobei das Bündnis von den Linken bis zur CDU/CSU doch bezeichnend ist, finden Sie nicht auch? Wie können wir dagegen halten, insbesondere bei der Diskussion mit den Bürgern auf der Straße an Ständen, Wahlkampfveranstaltungen, bei Freunden und Familie? Ein Blick in unser Wahl- und Parteiprogramm zeigt uns den Weg! Dort haben wir – nach ausführlichen innerparteilichen Diskussionen – in vielen Themenbereichen politische Ziele erarbeitet, die uns nicht nur als einzige echte Oppositionspartei auszeichnen, sondern darüber hinaus als einzige Partei, die wirklich am Wohl der Menschen in diesem Land interessiert ist. Welches sind diese, unsere Alleinstellungsmerkmale? Zunächst sind wir gemäß der Jellinek`schen Staatslehre der Ansicht, dass der Staat ein soziales Gebilde ist, dessen konstituierenden Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (= Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (= Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt kennzeichnen, die sog. „Drei-Elemente-Lehre“. Hieraus folgt bereits eines unserer wichtigsten programmatischen Ziele, nämlich dass die Grenzen Deutschlands zu sichern und zu kontrollieren sind. Denn es gilt, unsere Bevölkerung zu schützen, und nicht jeder, der unser Land betritt, hat nur Gutes im Sinn…

Selbstverständlich stehen wir voll und ganz auf dem Boden unseres Grundgesetzes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, so dass wir – im Rahmen der bestehenden Gesetze – die Aufnahme von Asylbewerbern aus Gründen der politischen Verfolgung unterstützen, jedoch nicht die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen. Wir erinnern uns: auch Deutschland ging es wirtschaftlich, insbesondere nach dem zweiten Weltkrieg, nicht immer gut. Wo wären wir heute, wenn uns damals diejenigen, die uns mit ihrem Fleiss und all ihrer Kraft zu dem Land gemacht haben, das über Jahrzehnte wirtschaftlich als das „gelobte Land“ galt, in alle Himmelrichtungen verschwunden wären?

WIR sind solidarisch mit unseren Rentnern! WIR sind solidarisch mit Deutschland! WIR sind solidarisch mit unseren Familien und Kindern! Nein, wir stehen für das Asylrecht, jedoch in den gesetzlich vorgegebenen Grenzen – und insbesondere dafür, dass alle mit dem Asylrecht verbundenen Gesetze – insbesondere nach entsprechenden Gerichtsurteilen, die auf Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gerichtet sind – auch vollzogen werden. Der Abschiebestopp mancher Bundesländer, insbesondere auch des Landes Berlin, ist nicht hinnehmbar. Die Einhaltung bestehender Gesetze ist auch unser Thema im Zusammenhang mit der EU: in den Maastrichter Verträgen, die die Grundlage des Zusammenwirkens der Mitgliedsländer der EU sind, ist ausdrücklich bestimmt, dass kein EU-Land für die Schulden eines anderen EU-Landes zahlen muss. Faktisch läuft es jedoch in der Praxis oft genau darauf hinaus: wir erinnern uns an die milliardenschweren Rettungspakete für Griechenland, aber auch die Unterstützungsmaßnahmen für andere europäische Länder auf Kosten unserer deutschen Steuerzahler. Es sei die Frage erlaubt, ob unsere Steuern nicht viel zu hoch sind, wenn wir uns milliardenschwere Rettungspakete für andere EU-Länder, und nicht nur für diese – man

DR. BIRGIT MALSACK-WINKEMANN Geboren: 1964 berufliche Tätigkeit: Juristin, Richterin und Politikerin

denke z. B. an Afghanistan – leisten? Wie lange sollen diese Geldtransfers weiter gehen und vor allem – wie lange wird das angesichts der mehrere Billionen Schulden Deutschlands noch funktionieren? Eine Reform der EU ist aus unserer Sicht daher unausweichlich, ja sogar ein Austritt aus der EU, wenn eine Reform nicht möglich ist. Wie würde unser Land heute aussehen, wenn dieses ins Ausland transferierte Geld in Deutschland verblieben wäre? Könnten wir dieses Geld nicht besser für unsere Infrastruktur, unsere Straßen, Kinder, Schulen und unsere Rentner einsetzen? In anderen EU-Ländern gehen die Menschen regelmäßig mit knapp über 60 Jahren in Pension (Frankreich zB mit 62 Jahren), dazu oft mit einem wesentlich höheren Prozentsatz als in Deutschland (hier knapp 50 Prozent), bezogen auf das letzte Bruttogehalt, in Holland zB erhalten die Rentner fast 100 Prozent. Hinzu kommt, dass in Deutschland die Rente seit einigen Jahren zu versteuern ist, und das bei einer von den anderen Parteien anvisierten Regelarbeitszeit bis 70 Jahren. Hier besteht aus unserer Sicht erheblicher Handlungsbedarf! WIR meinen, dass unser Steuergeld im Wesentlichen denen zugutekommen soll, die es auch erwirtschaftet haben. Menschen, die unser Land aufgebaut und es zu dem gemacht haben, was es ist, sind ebenso wie diejenigen, die dieses noch heute tun, mit Achtung und Respekt zu behandeln! Dazu gehört auch, weiter auf letzter Seite

seit e 1 2

L E TT Z HTEEM SE ENI T E

Fortsetzung Dr. Birgit Malsack-Winkemann dass Menschen im Alter keine wirtschaftliche Kindererziehung soll bei der Rente angerechnet Not erleiden, wie es heute leider oft der Fall werden. WIR sind die Partei der Freiheit! Jegliche ist. WIR sind solidarisch mit unseren Rent- übergriffige Bevormundung lehnen wir ab, sei es in privatem oder gesellschaftlichem Bereich. nern! WIR sind solidarisch mit Deutschland! WIR sind solidarisch mit unseren Familien Niemand soll mittelbarem oder unmittelbarem Zwang ausgesetzt sein! und Kindern! Deshalb sind WIR selbstverständlich gegen WIR sind für die Wahlfreiheit der Familien und Frauen. Jede Frau soll selbst entscheiden, eine direkte, aber auch gegen eine mittelbare ob sie arbeiten gehen möchte oder lieber zu Impflicht durch die Hintertür sowie gegen die Hause bleiben, um dort Kinder zu erziehen. Maskenpflicht. Haben wir Ihr Interesse geweckt? Wer Denn wir sind der Überzeugung, dass es in erster Linie eine Angelegenheit der Familie bzw. mehr über uns wissen will, möge uns des Einzelnen ist, zu entscheiden, wie er sein kontaktieren! Wir freuen uns auf Sie! persönliches Leben gestaltet. Und dazu gehört natürlich auch, wie er seine Kinder erzieht. Mit freundlichen Grüßen Denn wir sind gegen eine bevormundende Ihre Dr. Birgit Malsack-Winkemann Einmischung des Staates in die Lebensplanung Direktkandidatin der AfD Steglitz des Einzelnen bzw. der Familien. Die Zeit der Zehlendorf zur Bundestagswahl 2021

sonderausgabe Wahl 2 0 2 1

Mitmachen, Mitbestimmen, Mitglied werden. Werden Sie jetzt Teil der Alternative für Deutschland! Wenn auch Sie dabei sein wollen, dann fordern Sie Ihren Mitgliedsantrag an oder füllen diesen direkt online aus: afd.berlin/mitmachen/ mitglied-werden/

Am 26. September alle Stimmen AfD.

Sie sind beruflich oder privat stark eingespannt? Dann können Sie uns auch durch eine Fördermitgliedschaft oder eine Spende unterstützen: SPENDENKONTO: Foto: wikipedia.de, A.Savin

AfD Berlin Steglitz-Zehlendorf, DE44 1005 0000 0190 8684 90 BELADEBEXXX

BEZIRKSVERBAND

STEGLITZ-ZEHLENDORF Kontakt AfD Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf c/o Landesgeschäftsstelle, Kurfürstenstraße 79, 10787 Berlin  kontakt@afd-steglitz-zehlendorf.de  030 220 56 96-22 facebook facebook.com/afdsteglitzzehlendorf

IMPRESSUM HERAUSGEBER AfD-Bezirksverband

Steglitz-Zehlendorf von Berlin, c/o Landesgeschäftsstelle, Kurfürstenstraße 79, 10787 Berlin VERANTWORTLICH IM SINNE DES PRESSERECHTS Dr. Gottfried Curio E-MAIL kontakt@afd-steglitz-zehlendorf.de REDAKTIONSSCHLUSS 10. SEPTEMBER 2021