HALBZEITBILANZ! 2½ Jahre in der BVV
#AfDwirkt! – auch kommunal!
Für ein besseres Treptow-Köpenick.
FRAKTION TREPTOW-KÖPENICK
Zwischen Blockade, Redeverbot und Konsens Zu Beginn unserer Arbeit in der BVV herrschte große Unsicherheit bei den anderen Fraktionen über den Umgang mit uns. Allerdings wurde schnell eine Blockadehaltung, insbesondere bei SPD, Linken und Grünen deutlich. Das zeigte sich vor allem bei der Wahl unserer Kandidaten für die Posten der sog. Bürgerdeputierten, also der sachkundigen Bürger, die in den BVVAusschüssen stimmberechtigt mitarbeiten. Es dauerte mehr als zwei Jahre, bis wir endlich unsere Bürgerdeputierte für den wichtigen Integrationsausschuss durchbekamen. Wer den obligatorischen Gesinnungscheck der Linksgrünen nicht bestand, wurde grundsätzlich abgelehnt. Dies führte soweit, dass die SPD eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben musste, weil sie über einen unserer Kandidaten unwahre Behauptungen veröffentlicht hatte. Ein in jüngster Zeit praktiziertes Verfahren der linksgrünen Mehrheit in der BVV ist die Rednerbegrenzung, die eine demokratische Debatte mit Rede, Gegenrede und Erwiderung unmöglich macht. Dies wird auch nur praktiziert, wenn es ungeliebte Themen betrifft und die AfD Redebedarf anmeldet. Auch eigentlich unproblematische Sachanträge der AfD-Fraktion werden mit Scheinargumenten abgelehnt. Eine weitere Strategie im Umgang mit der AfD ist es, unsere Anliegen zu übernehmen und als eigene einzubringen. So geschehen durch die SPD beim Antrag zu Trinkwasserspendern an Schulen. Andererseits werden auch Anliegen von uns trotz Ablehnung in der BVV oder sogar noch vor der Beschlussfassung in der BVV vom Bezirksamt umgesetzt. AfD wirkt!
Halbzeitbilanz der AfD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick Zur Hälfte der Wahlperiode blicken wir zurück auf zweieinhalb aufregende Jahre, in denen die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick schon vieles bewegt hat. Seit dem 27. Oktober 2016 ist die Alternative für Deutschland als drittgrößte Fraktion mit zwölf Bezirksverordneten im Kommunalparlament von Treptow-Köpenick vertreten und ist als einzige echte Oppositionsfraktion nicht mehr aus der BVV wegzudenken.
Vernunft statt Ideologie Wir sprechen auch unbequeme Themen und Probleme an, die die Fraktionen der Altparteien gern verschweigen würden. Hart in der Sache, aber konstruktiv im Umgang stimmen wir auch sinnvollen Anträgen der anderen Fraktionen zu, während der links-grüne Block aus der Zählgemeinschaft von SPD und Linken sowie der Fraktion der Grünen unsere Anträge aus ideologischen Gründen prinzipiell ablehnt. Mit unseren Anträgen verfolgen wir konsequent die Umsetzung des AfD-Kommunalwahlprogramms und einen Politikwechsel im Bezirk. Dabei stoßen wir auf eine Mauer sturer Ablehnung bis in Teile der CDU-Fraktion hinein. Aber auch wenn unsere Anträge abgelehnt werden, sind doch Erfolge sichtbar, da wir auf wichtigen Themenfeldern die Agenda bestimmen.
Dem Bezirksamt auf den Zahn fühlen Mit 13 Großen Anfragen und mehr als 100 schriftlichen Anfragen haben wir dem Bezirksamt auf den Zahn gefühlt und wichtige Debatten, beispielsweise zur parteipolitischen Neutralität, angestoßen. Den undemokratischen Umtrieben in Teilen des Bezirksamts widersprechen wir mit Vehemenz und wenn erforderlich auf dem Rechtsweg.
Halbzeitbilanz der AfD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick Zur Hälfte der Wahlperiode blicken wir zurück auf zweieinhalb aufregende Jahre, in denen die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick schon vieles bewegt hat. Seit dem 27. Oktober 2016 ist die Alternative für Deutschland als drittgrößte Fraktion mit zwölf Bezirksverordneten im Kommunalparlament von Treptow-Köpenick vertreten und ist als einzige echte Oppositionsfraktion nicht mehr aus der BVV wegzudenken.
Vernunft statt Ideologie Wir sprechen auch unbequeme Themen und Probleme an, die die Fraktionen der Altparteien gern verschweigen würden. Hart in der Sache, aber konstruktiv im Umgang stimmen wir auch sinnvollen Anträgen der anderen Fraktionen zu, während der links-grüne Block aus der Zählgemeinschaft von SPD und Linken sowie der Fraktion der Grünen unsere Anträge aus ideologischen Gründen prinzipiell ablehnt. Mit unseren Anträgen verfolgen wir konsequent die Umsetzung des AfD-Kommunalwahlprogramms und einen Politikwechsel im Bezirk. Dabei stoßen wir auf eine Mauer sturer Ablehnung bis in Teile der CDU-Fraktion hinein. Aber auch wenn unsere Anträge abgelehnt werden, sind doch Erfolge sichtbar, da wir auf wichtigen Themenfeldern die Agenda bestimmen.
Dem Bezirksamt auf den Zahn fühlen Mit 13 Großen Anfragen und mehr als 100 schriftlichen Anfragen haben wir dem Bezirksamt auf den Zahn gefühlt und wichtige Debatten, beispielsweise zur parteipolitischen Neutralität, angestoßen. Den undemokratischen Umtrieben in Teilen des Bezirksamts widersprechen wir mit Vehemenz und wenn erforderlich auf dem Rechtsweg.
Themenschwerpunkte Für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur Viele unserer Anträge widmen sich dem bestehenden und drohenden Verkehrschaos in Treptow-Köpenick. Marode Brücken, verschlafene Planungen für Umgehungsstraßen, Abschaffung von Parkraum sind Symptome des in Berlin grassierenden Auto-Hasses. Wir setzen uns für einen sicheren und fließenden Verkehr, den Erhalt und die Sicherung von Parkraum und die gleichberechtigte Entwicklung aller Verkehrsträger einschließlich des ÖPNV ein und haben Vorschläge für Verkehrskonzeptionen und die Weiterentwicklung überregionaler Straßenverbindungen unterbreitet. Die einseitige Bevorzugung des Fahrrads zu Lasten anderer Verkehrsträger lehnen wir ab.
Parteipolitische Neutralität sicherstellen Wir setzen uns ein für die Sicherstellung der parteipolitischen Neutralität des Bezirksamts sowie aller aus Steuermitteln geförderten Projekte, insbesondere im Bereich der Jugendhilfe. Das einseitig parteiische Verhalten einiger Jugendfreizeiteinrichtungen ist Beweis für das fehlende Problembewusstsein bei vielen Trägern und im Jugendamt. Hier haben wir mit unseren Anträgen und Anfragen klare Grenzen gesetzt, die Wirkung zeigten.
Rückführung von illegalen Einwanderern statt Neubau von Flüchtlingsheimen Außerdem prägen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik auch unser Handeln in Bezirk. Während sich tausende illegale und ausreisepflichtige Ausländer in Berlin aufhalten, sollen gleichzeitig neue Wohnkomplexe für Asylbewerber und Flüchtlinge (sog. Modulare Unterkünfte) gebaut werden. Das lehnen wir ab. Statt neuer Unterkünfte für illegale Migranten braucht es eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Keinesfalls darf der Neubau solcher Unterkünfte bestehende Siedlungsstrukturen zerstören. Die Rückkehr aller Flüchtlinge in Ihre Heimat nach Wegfall des Fluchtgrundes muss das Ziel bleiben.
Ohne unsere Intervention wäre wohl nie ans Licht gekommen, dass gegen den Bezirk eine Strafe in Form einer pauschalen Minderausgabe von 50.000 Euro verhängt wurde, weil der SPDBaustadtrat eine Sitzung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus verpasst hatte. Er war stattdessen in der Kantine.
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Wir waren es auch, die der Verleihung der Bürgermedaille an den ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, Anhänger des SED-Regimes und Thälmann-Verehrer Hans Erxleben widersprochen und damit eine Protestwelle bis zu FDP und CDU ausgelöst hatten. Das hielt den SPDBürgermeister Igel allerdings nicht davon ab, die Bürgermedaille trotzdem zu verleihen. Seit diesem Vorfall hält sich das Bezirksamt auffällig zurück, die höchste Auszeichnung des Bezirks an selbsternannte Demokratieschützer zu verleihen. War es früher Gang und Gäbe, willige Helfer im „Kampf gegen Rechts“ auszuzeichnen, fand dies seit unserer Intervention nicht mehr statt. Allerdings wurden für den ein oder anderen Jubelperser linker Politik neue Stellen auf Kosten der Steuerzahler geschaffen. Schließlich haben wir aufgedeckt, dass der Trägerverein offensiv 91 des sog. Zentrums für Demokratie in seinen staatlich subventionierten Räumlichkeiten den Stasi- und SED-KaderVereinen ISOR und GBM Unterschlupf gewährte und sogar als „Partner“ bezeichnete. Diese jahrelange Praxis hatte vorher niemand in der BVV interessiert, obwohl es klare gegenteilige Beschlüsse gab. Zudem stellte offensiv 91 bezirkseigene Räumlichkeiten im Familienzentrum Altglienicke einem LINKE-Abgeordneten für die Sprechstunde zur Verfügung. Dem dort direkt gewählten Abgeordneten der AfD aber wurden die Räume verweigert.
EINMAL IM MONAT, 16:30 UHR tagt die Bezirksverordnetenversammlung. Die Sitzungen sind öffentlich, deswegen:
Kommen Sie vorbei! RATHAUS TREPTOW BVV-Saal, Raum 218/217 Neue Krugallee 4,12435 Berlin
Unfassbares live miterleben!
Der ganze Sitzungskalender der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick im Internet: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politikund-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ si010_e.asp
Ganz persönlich sind wir hier für Sie da:
Foto: Ramona Heim, stock.adobe.com
Bürgersprechstunden der Fraktion Dienstag 10:00 bis 13:00 Uhr Mittwoch & Donnerstag 15:00 bis 17:00 Uhr sowie nach Vereinbarung
AfD-Fraktion Treptow-Köpenick Neue Krugallee 4, 12435 Berlin, 030/90297-4290 030/90297-4290
post@afd-fraktion-tk.de facebook.com/AfDFraktionTK/
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