AfD-Fraktion Berlin – Leistungsbilanz

3 AfD-Fraktion Berlin Leistungsbilanz 01/2017

Bürgernah.  Kompetent.  Mutig.

AfD wirkt!

Leistungsbilanz der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin 2017

Ein Jahr Fraktion. Allein gegen Alle Seite 12 Der Terror erreicht Berlin Seite 18 Berlin braucht Tegel Seite 22 Gegen das Regierungs­versagen in der Migrationskrise Seite 26

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5 AfD-Fraktion Berlin Leistungsbilanz 01/2017

Ein Jahr später. Liebe Berlinerinnen und Berliner, am 18. September 2016 haben Sie die AfD mit 14,2 Prozent Ihrer Stimmen ins Abgeordnetenhaus gewählt. Mit dessen konstituierender Sitzung am 27. Oktober 2016 begann unsere parlamentarische Arbeit in der deutschen Hauptstadt. Seither haben die Mitglieder der AfD-Fraktion als erste echte Opposition seit Jahrzehnten alle Plenarsitzungen der 18. Legislaturperiode maßgeblich geprägt. Zudem engagieren wir uns hinter den Kulissen intensiv in den Sitzungen der 24 verschiedenen Fach- und Unterausschüsse des Abgeordnetenhauses. In kurzer Taktung konnten zahlreiche politische Anträge entwickelt und immer wieder kritische Anfragen an den Senat gestellt sowie Berichtsaufträge der Verwaltungen eingefordert werden. In den Ausschüssen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie für Kommunikationstechnologie und Datenschutz stellt die AfD zudem die Vorsitzenden. Begleitet wurde unsere bisherige parlamentarische Arbeit von beinahe täglichen Interviewanfragen neugieriger Medien aus aller Welt sowie einer proaktiven Kommunikation unserer für viele Funktionäre der Altparteien unangenehmen Themen und Positionen gegenüber der Presse und in den sozialen Medien. Ein herausragender politischer Erfolg war zweifellos das Misstrau-

ensvotum der Berliner gegen den Senat. Mit ihrem Ja zu Tegel haben sich fast eine Millionen Berliner hinter diese ureigene AfD-Position gestellt und Müller & Co. klar die rote Karte gezeigt. Hier zeigt sich, was eine Opposition erreichen kann, wenn sie gemeinsam an einem Strang zieht. Ein weiteres Kernanliegen der Berliner AfD-Fraktion ist die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit in Berlin. Sie wurde unter Rotrotgrün, aber auch schon vom Vorgängersenat, sträflich vernachlässigt. Ordnungskräfte genießen keine Rückendeckung ihrer politischen Führung und werden miserabel bezahlt. In der Folge sind wir in unserer Stadt tagtäglich konfrontiert mit einer zunehmenden Verwahrlosung von Straßen, Plätzen und Bahnsteigen, mit sinnloser Gewalt, mit Drogenmissbrauch, mit organisierter Bandenkriminalität sowie mit einer realen Bedrohung durch islamistischen Terror, die in dem furchtbaren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 gipfelte. Dies wollen wir durch eine Null-Toleranz-Politik än-

VV Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender

dern. Damit untrennbar verknüpft ist unser kompromissloses Eintreten gegen die untragbare und oft rechtswidrige Migrationspolitik der Regierungen im Land wie auch im Bund. Und natürlich haben wir auch die zahlreichen anderen von den Altparteien heruntergewirtschafteten Politikfelder im Blick. Dazu gehören u.a. die kaputtgesparten und in der Folge überforderten Verwaltungen und Ämter, die untragbaren Zustände an den maroden und mit zu wenig Lehrern ausgestatteten Schulen, das katastrophale Berliner Bildungssystem oder der durch verblendete Autohasser ausgebremste Stadtverkehr, der den Normalbürgern das Leben schwermacht. Die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus nennt die echten Probleme unserer Stadt beim Namen! Wir stellen uns der wirklichkeitsfernen Klientelpolitik der linken Ideologen mit allen parlamentarischen Mitteln entgegen und sagen Nein zu teurem Gender-Gaga, hilfloser sozialistischer Wohnungspolitik oder Kuscheljustiz. Unser Lösungsansatz für ein besseres Berlin ist eine ideologiefreie, an den Realitäten ausgerichtete Sachpolitik. Dafür steht unsere Fraktion! Herzlichst, Ihr Georg Pazderski Fraktionsvorsitzender

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DIE FRAKTIONEN Sitze im Abgeordnetenhaus von Berlin

 Linke

27

 Grüne

27

 SPD

30

 CDU

31

 FDP

12

 AfD

23

Ein Jahr AfD-Fraktion Berlin in Zahlen:

40 23 >500  270 100  Abgeordnete

mit rund

+16 Fraktionsmitarbeiter

Pressemit­ teilungen

schriftliche Anfragen

MITARBEITERN

Plenarreden

7

65  30

Parlamentarische Anträge

7

› 40.000 Follower auf  15.000 Fol›  lower auf 

≈300 Interviews für TV, Hörfunk und Printmedien

AfD-Fraktion Berlin Leistungsbilanz 01/2017

Positionspapiere

Mindestens sieben Plagiate vom Parlament abgelehn­ ter AfD-Anträge durch andere Fraktionen, teil­weise angenom­ men

≈100

BürgerSprechstunden

11

Bürger­veran­staltungen

>2Mio. Social-MediaKontakte im Zuge der Aus­ einandersetzung mit Hertha BSC um das Twitter­ foto des sportpolitischen Sprechers Frank Scheermesser mit HerthaSpieler Plattenhardt.

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Allein gegen alle – und trotzdem auf Kurs.

Die AfD ist angetreten, um der selbstverliebten und wirklichkeitsfremden Politik der Altparteien energisch entgegenzutreten und frischen Wind in die verkruste­ ten Strukturen der Politik zu bringen. Dass dies nicht ohne Gegenwehr von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP vonstatten gehen würde, war klar. Dennoch hat das erste Jahr im Parlament einige Überraschungen mit sich gebracht.

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Positiv zu vermerken ist zwei­ felsohne, dass die Verwaltung des Abgeordnetenhauses und die zahlreichen Beschäftigten im Par­ lament sich fast ausnahmslos kor­ rekt und hilfsbereit zeigten. Und sogar aus den Reihen der rotrot­ grünen Regierungsfraktionen ka­ men Willkommensgrüße und das Angebot, bei Problemen stets an­ sprechbar zu sein. Schließlich sei man ja auch einmal neu im Parla­ ment gewesen.

Anträge der AfD-Fraktion werden immer wieder aus Prinzip abgelehnt, unabhängig von der Frage, ob man den Inhalt unterstützenswert findet. In der Realität kam es dann bisweilen aber auch anders. Bis heute wird von allen Altparteien immer wieder der oft hilflose und wohl von Neid und Machtverlustängsten geprägte Versuch unternommen, den Erfolg der AfD auszubremsen. So werden Anträge der AfD-Fraktion immer wieder aus Prinzip abgelehnt, unabhängig von der Frage, ob man den Inhalt unterstützenwert findet. Abgesehen davon, dass derart destruktives Verhalten viel weniger der AfD, als vielmehr der Stadt insgesamt schadet, ist es bisweilen ernüchternd, auf welchem Kindergartenniveau der eine oder andere Altparteienfunktionär seiner politischen Tätigkeit nachgeht. Richtig peinlich wird es dann, wenn Anträge der AfD zunächst abgelehnt, wenig später aber in leicht veränderter Form von den anderen Fraktionen erneut gestellt werden. So geschehen beispielsweise im Zusammenhang mit unserer Forderung, das sogenannte

„Netzwerkdurchsetzungsgesetz” im Bundesrat abzulehnen. Hier war es die FDP, die erst laut Nein rief, um dann selbst mit der selben Forderung nachzulegen. Gleiche Partei, gleicher Ablauf in der Frage der Senkung der Grunderwerbssteuer. Aber auch die CDU beherrscht im Zusammenhang mit der Forderung nach Wiedereinsetzung der „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Identität” das Plagiatshandwerk. Besonders erfolgreich war die AfD-Initiative für die Einführung einer Ehrenmedaille für Berliner Polizisten. Sie wurde nach kurzem Totschweigen vom Innensenator kurzerhand zur Senatspolitik erklärt. So steht zwar "Rotrotgrün" drauf, ist aber "Blau" drin. Wir nennen das „AfD wirkt!“. Neben dem Ideenklau gibt es aber auch immer wieder den Versuch der parlamentarischen Ausgrenzung. So wurde mit einem tiefen Griff in die Trickkiste der Vorsitz der AfD im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz verhindert. Und dann sind da noch die fraktionsübergreifenden Anträge, bei denen Rotrotgrün, CDU und FDP die AfD in regelmäßigen Anfällen von parlamentarischer Demenz einfach mal vergessen. So geschehen bei den gemeinsamen Anträgen zum Auschwitz-Gedenktag und zur Aufarbeitung des StasiUnrechts. Ebenso absurd war der Versuch von CDU und FDP, an der AfD vorbei einen gemeinsamen Antrag zum Luftverkehr in Berlin einzubringen. Absurd deshalb, weil dieses Dokument in mehreren Punkten fast wörtlich einen bereits vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion zitierte. Wie es aussieht, scheinen die Altparteien vieles bei uns lernen zu können. Von einer schlechten Kinderstube zeugen dagegen die ständigen Versu-

che von Rotrotgrün, die AfD-Fraktion gebetsmühlenartig als unparlamentarisch, undemokratisch und rechtsextremistisch zu diffamieren. So wird begründet, dass wir es verdient hätten, auch mal „einzustecken“ – was auch immer damit genau gemeint ist. Letztlich ändert aber auch die ständige Wiederholung nichts an der Falschheit dieser Aussagen.

ÿÿEinschüchtern lässt sich durch diese dümmlichen Aktionen niemand. Allerdings greifen einige der dreisten Propagandalügen leider bei manch einem unbedarften Wirrkopf außerhalb des Parlaments und verleiten ihn zu Straftaten. So kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen, zuletzt auf das Wohnhaus und das Auto des Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski. Aber auch Vermieter von Büros und Veranstaltungsräumen werden von aufgehetzten Linksextremisten bedroht und eingeschüchtert. Dies erschwert die Arbeit der AfD-Parlamentarier in ihren Wahlkreisen, erneuert aber letztlich auch die Aufbruchstimmung, die durch die anhaltenden Wahlerfolge weiter befeuert wird. Einschüchtern lässt sich durch solche dümmliche Aktionen niemand. Die AfD wird das selbstgefällige „Weiter so!“ der Altparteien und ihre oft hemmungslose Selbstbedienung aus der Staatskasse weiter aufdecken und stören, getreu dem Motto: Wir holen uns unsere Stadt zurück!

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Am 31. März 2017 fasste die AfD-Fraktion Berlin diesen Beschluss – den „Berliner Kurs“ – und legte damit ein politisches Manifest vor, dem sich jeder Angehörige der Fraktion verpflichtet hat.

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Der „Berliner Kurs“ der

In dem Bewusstsein um unsere Verantwortung für Deutschland und unsere Demokratie engagiert sich die Fraktion der Alternative für Deutschland für eine bürgernahe, kompetente und mutige Politik. Wir stehen für ein Politikverständnis, nach dem Abgeordnete vor allem Diener der Bürger sind. Wir fordern eine Politik von unten nach oben. Eine Politik der Vernunft - nicht der Ideologie.

FRAKTION DER AFD IM ABGEORDNETENHAUS BERLIN

Vor welchen Heraus­forderungen wir stehen Die Alternative für Deutschland ist die Partei mit dem Mut zur Wahrheit. Wir sprechen die Themen an, die den Altparteien lästig sind oder für die sie keine Lösungen haben: Deutschlands Hauptstadt lebt seit Jahrzehnten von der Substanz. Bildungssystem, Infrastruktur und die Wohnungssituation sind ungenügend. Die Ursachen dafür sind vielschichtig und liegen nicht nur in der Landespolitik. Die Folgen der Fehlentscheidungen der Berliner Landesregierungen werden verschärft durch die Krisen in der Europäischen Union und beim Euro, die Überforderung Deutschlands durch die Migrationskrise, die Probleme der Integration von Zuwanderern, die bedrohte Sicherheit, die demographische Krise, die Missachtung geltenden Rechts durch Regierungsparteien, die zu geringen Mitsprachemöglichkeiten der Bürger und den Mangel an sozialer Gerechtigkeit. Maßstab und Verpflichtung für uns sind das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland und das Programm der Berliner AfD zur Wahl zum Abgeordne-

tenhaus. Sie definieren die AfD als Partei, die auf dem Boden der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung steht und Anwalt der Sozialen Marktwirtschaft in der Tradition Ludwig Erhards ist.

Gegen Politikverdrossenheit und „Political Correctness“ Für unser Programm haben wir bei der Wahl am 18. September 2016 zum Abgeordnetenhaus von Ber­ lin 231.492 Stimmen (14,2%) erhalten. Wir haben Wähler aus allen Parteien gewonnen, und viele zehn­ tausende Nichtwähler motiviert, wieder ihre Stimme abzugeben. Die AfD tut der Demokratie gut! Wir haben Wähler aus der Mitte der Gesellschaft, aus allen Schichten, aus allen Altersgruppen und allen Teilen Berlins. Uns wählen Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund. In den letzten Jahren hat sich das politische Spektrum immer weiter verengt, so dass wichtige Themen gar nicht mehr in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten diskutiert wurden. Hier hat die AfD das Eis gebrochen. Es wird endlich wie-

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der über das geredet, was den Bürgern wichtig ist; nicht nur über das, was Etablierten und Besitzstandswahrern gefällt. Wir stärken die repräsentative Demokratie, die vor der Gründung der AfD unter wachsender Verkrustung gelitten hat. Aber wir treten auch dafür ein, dass die Bürger direkt an den Entscheidungen beteiligt werden. Die AfD-Fraktion Berlin befürwortet Volksbegehren und Volksentscheide. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir sind uns der besonderen Verantwortung der AfD bewusst, auch den von der Politik enttäuschten und betrogenen Bürgern eine Stimme zu geben und sie wieder in den demokratischen Prozess zu integrieren. Für die AfD-Fraktion Berlin sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit herausragende und besonders schützenswerte Güter, die zunehmend bedroht sind. Die offene und – wenn nötig– auch kontroverse Debatte ist das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Die AfD- Fraktion Berlin setzt auf die Auseinandersetzung in der Sache und unterwirft sich nicht den Zumutungen einer politischen Korrektheit.

Wie wir politisch arbeiten Unsere Devise lautet: Berlin soll besser werden und zwar hier und heute, ganz konkret. Wir brauchen aber auch eine Vision für Berlin in den kommenden Jahr­ zehnten, damit die notwendigen Veränderungen nicht nur Reparatur und Stückwerk bleiben, sondern in ein zukunftsfähiges und bürgernahes Gesamtkonzept eingebunden sind. Das ist der Auftrag, den uns die Wähler erteilt haben. Ideologische Debatten ohne Bezug zur Realität, politische Glaubenskriege, missionarischer Bekehrungsdrang oder Besserwisserei gehören nicht zu den Anliegen der Berliner AfD-Fraktion. Wir stehen für praktische Verantwortung statt für weltfremde Ideologie. Mit der Kandidatur für das Abgeordnetenhaus haben wir uns klar entschieden: Das Berliner Parlament ist die zentrale politische Bühne, um unsere Ziele zu erreichen. Die AfD-Fraktion versteht sich als Teil einer gesellschaftlichen Entwicklung, nicht als Arm einer außerparlamentarischen oder Fundamentalopposition. Wir sind den Berlinern und dem Gemeinwohl der Stadt verpflichtet. Als einzige Fraktion verurteilen wir ohne Wenn-und-Aber jede Form politisch motivierter Gewalt. Deshalb stellen wir mit großer Sorge fest, dass politische Auseinandersetzungen mit undemokratischen Mitteln geführt werden

wie beispielsweise Einschüchterungen, Ausgrenzungen und sogar tätlicher Gewalt. Die AfD-Fraktion erarbeitet Lösungsvorschläge zu den Problemen Berlins und geht davon aus, dass es in der Politik zwar unterschiedliche Interessen geben kann, aber niemand im Besitz der absoluten Wahrheit ist. Wir bekennen uns zum Pluralismus politischer Meinungen und zur Vielfalt der Lebensweisen und Interessen, die gerade eine Metropole wie Berlin prägen. Die AfD-Fraktion versteht sich als Opposition gegen das Kartell der Altparteien, weil diese die Interessen großer Teile der Bevölkerung missachten und sich den Staat zur Beute gemacht haben. Wir wenden uns dagegen, dass abgehobene Berufspolitiker, übermächtige Lobbyisten und selbsternannte Sprecher von Minderheiten den Kurs unserer Stadt bestimmen. Die AfD-Fraktion Berlin setzt auf sach­orientierte Arbeit im Abgeordnetenhaus. Seit unserer Gründung sehen wir, dass andere unsere Ideen übernehmen, selbst wenn sie dies nicht zugeben. Die AfD wirkt. Sie wirkt, weil sie die Themen der Bürger anspricht und Lösungen präsentiert, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen. Es zeigt sich: Um gute Politik zu gestalten, braucht die AfD keine absolute Mehr­­heit der Wählerstimmen. Um die Politik in diesem Lande zu ändern, brauchen wir überzeugende Ideen und Konzepte sowie Offenheit und Sensibilität für das, was viele Menschen denken und wünschen.

Politische Verantwortung Die AfD-Fraktion Berlin nimmt ihre Oppositionsrolle im Abgeordnetenhaus von Berlin mit großem Engage­ ment und Ernst wahr. Wir lassen uns von niemandem vereinnahmen oder ausgrenzen. Oppositionsarbeit ist für uns weder Selbstzweck noch Endstation unseres Denkens und Handelns. Die AfD in Berlin ist bereit, wie schon jetzt in den Berliner Bezirken durch unsere Stadträte, auch auf Landesebene direkte politische Verantwortung zu übernehmen. Das schließt die - derzeit noch theoretische - Option ein, gemeinsam mit anderen Parteien eine Regierung zu bilden oder andere Parteien bei der Bildung einer Minderheitsregierung zu tolerieren. Die Voraussetzung dafür ist, dass die AfD im Rahmen einer solchen Konstellation zentrale Anliegen ihrer Wähler verwirklichen kann. BESCHLUSS DER AFD-FRAKTION, BERLIN AM 31. MÄRZ 2017

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Geld nicht verpulvern: Schulden ab­bauen, intelligent investieren. von

DR. KRISTIN BRINKER STELLV. FRAKTIONSVORSITZENDE

UND HAUSHALTSPOLITISCHE SPRECHERIN

In der Haushaltpolitik des Landes Berlin ist die AfD die mahnende Stimme der Vernunft. Während der Senat die „schwarze Null“ in der Landeskasse feiert, lassen wir nicht locker, daran zu erinnern, dass dieser minimale Überschuss nur dadurch möglich wurde, dass Berlin aus dem Länderfi­ nanzausgleich jährlich fast vier Milliarden Euro erhält. Wir leben also auf Kosten der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Hinzu kommt die erdrückende Schuldenlast von nahezu 60 Milliarden Euro, für die allein 1,4 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr gezahlt werden müssen. Doch statt Schulden effektiv zu tilgen, setzt Rotrotgrün auf einen Abbau im Schneckentempo – gestreckt auf mehrere hundert Jahre. Statt zukünftige Generationen vor der Last der Zinsen zu schützen, werden Millionen für Unsinn verpulvert. Die AfD-Fraktion deckt diese Vorhaben auf und macht sie öffentlich. Hier nur drei Beispiele:

qq 100 Millionen Euro für ein

qq 50 Millionen Euro für neue

Diese Liste ließe sich fast endlos fortsetzen, fast überall setzt der Senat die falschen Prioritäten. Die AfD fordert ein radikales Umdenken. Dazu gehört

Radspuren, die kaum benutzt werden und in erster Linie den Autoverkehr behindern

überflüssiges Stadtwerk, das nie konkurrenzfähig und darum auf ständige Zuschüsse aus dem Steuersäckel angewiesen sein wird

qq 125 Millionen Euro für neue City-Toiletten, die ohne Not die bewährten WCs der Wall AG ablösen sollen, nur damit der Senat Zugriff auf Werbeflächen bekommt, ohne jedoch ein eigenes Bewirtschaftungskonzept dafür zu haben

zunächst, mit der systematischen Erfassung aller Erhaltungs- und Investitionsbedarfe überhaupt erst einmal ein klares Lagebild zu erstellen. Dazu gehört auch, deutlich mehr Schulden zu tilgen, um künftige Generationen zu entlasten. Mindestens 50% der Haushaltüberschüsse müssen hierfür verwendet werden. Zudem braucht Berlin eine Schuldenbremse, die in der Verfassung verankert ist. Dafür setzen wir uns ein.

Dr. Kristin Brinker

Weiter müssen klare Prioritäten gesetzt werden, wo vorrangig investiert werden muss. Alleine an den Schulen werden 4,2 Milliarden für Neubau, Umbau und Sanierung benötigt. Mindestens 1,3 Milliarden werden für Sanierung und Neubau des Straßennetzes gebraucht, eine ähnliche Summe nochmals für die Sanierung der Berliner Brücken. Auch in der Verwaltung knirscht es an allen Ecken und Enden. Weder Bürgerämter, noch Standesämter oder Zulassungsstellen funktionieren. Das alles kostet Zeit und Geld, aber der Senat hat in seiner bisherigen Amtszeit nichts davon angepackt. Wir legen diese Missstände offen und werden nicht müde, uns im Parlament und seinen Ausschüssen mit eigenen Vorschlägen für eine verantwortungsbewusste und zukunftsfähige Finanzpolitik zu engagieren.

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Berlin, Breitscheidplatz 19. Dezember 2016

Der Terror erreicht Berlin. von

KARSTEN WOLDEIT

STELLVERTRETENDER FRAKTIONSVORSITZENDER UND INNENPOLITISCHER SPRECHER

Als am 19. Dezember 2016 ein fanatischer Moslem mit ei­ nem gestohlenen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste, geschah das nicht aus heiterem Him­ mel. Der Anschlag mit seinen zwölf Toten und 67 Verletzten wurde auch deswegen möglich, weil seit 2015 hundert­ tausende Migranten unkontrolliert nach Deutschland einsickern konnten. Er war zudem die Folge einer Poli­ tik, die Sicherheitsmaßnahmen generell verabscheut und islamistischem Hass verdrängt oder ihm mit noch mehr Verständnis begegnen will.

15 AfD-Fraktion Berlin Leistungsbilanz 01/2017

Am ersten Jahrestag des Terroranschlags wird am Breitscheidplatz end­ lich eine Gedenkstätte eingerichtet werden. Es ist gut, dass die Opfer des Terrors sichtbar einen Namen bekommen. Verschwiegen werden dort aber weiterhin die Motive des Täters, seine Herkunft und die Umstände, die die Tat möglich gemacht haben. Auch darum ist die politische Aufar­ beitung des Anschlags noch lange nicht beendet.

VV Fraktionsvorsitzender Georg

Erst im Sommer – und damit viel zu spät – hat das Abgeordnetenhaus die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der seit September regelmäßig tagt. Die AfD-Fraktion hatte diesen Ausschuss bereits im Januar gefordert, aber eine Koalition der Altparteien aus Rotrotgrün und CDU verhinderte dies lange.

böcke aufgebaut werden, während sich die oberste Polizeiführung und ihre politische Leitung, insbesondere der ehemalige CDU-Innensenator Henkel, um ihre Verantwortung drücken.

Die Befürchtung hat sich bestätigt, dass weder die Ex-Regierungspartei CDU noch die amtierende rotrotgrüne Koalition einen wirklich rückhaltlosen Willen zur Aufklärung haben. Man fürchtete zu viel kritische Öffentlichkeit vor den Bundestagswahlen und musste noch einen formalen Trick umsetzen, um zu verhindern, dass die AfD den ihr zustehenden Ausschussvorsitz übernehmen konnte. Dazu muss-

te ein zusätzlicher Parlamentsausschuss eingerichtet werden; erst danach durfte es den dringend notwendigen Untersuchungsausschuss geben. Inzwischen hat sich die Befürchtung bestätigt, dass weder die Ex-Regierungspartei CDU noch die amtierende rotrotgrüne Koalition einen wirklich rückhaltlosen Willen zur Aufklärung des Anschlags und damit auch der eigenen Fehler hat. Sowohl der Ausschuss als auch der vom Senat zuvor eingesetzte Sonderbeauftragte konzentrieren sich vor allem darauf, den Fokus auf mögliche Verfehlungen einzelner Polizeibeamter zu lenken. Vordringliche Aufgabe der AfD-Fraktion, die den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden stellt, ist es daher, die von der Politik zu verantwortenden strukturellen Versäumnisse immer wieder in den Fokus der Untersuchung zu rücken, die dazu geführt haben, dass ein islamistischer Mörder diesen Anschlag begehen konnte. Wir werden nicht zulassen, dass einzelne Polizeibeamten als Sünden-

Pazderski und weitere Abgeordnete tragen sich in das Kondo­lenzbuch für die Opfer des 19. Dezember ein.

ÿÿWir werden nicht zulassen, dass einzelne Polizeibeamte als Sündenböcke aufgebaut werden. Ziel der Ausschussarbeit muss eine unmissverständliche Identifizierung der Missstände im Bereich der Inneren Sicherheit sein, verbunden mit einem klaren Arbeitsauftrag an die Politik, wie diese zu beseitigen sind. Dazu werden wir unseren Beitrag leisten, kritisch und ergebnisoffen.

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Sicher geht anders. von

VV Der Fall des "U-Bahn-Treters" vom Oktober 2016 erregte viel mediales Aufsehen – leider kein Einzelfall.

KARSTEN WOLDEIT

STELLV. FRAKTIONSVORSITZENDER UND INNENPOLITISCHER SPRECHER

Im ersten Jahr der Legislaturperiode bot neben dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 insbesondere die zunehmende Gewaltbereitschaft bei Straftaten Anlass zur Sorge. Passanten wurden hinterrücks Treppen hinunter getreten, schlafende Obdachlose angezündet, bei kleinsten Streitigkeiten wurden Mes­ ser, Macheten oder andere Waffen gezückt. Das alles sind Zeichen einer gesellschaftlichen Verrohung, der der Senat nichts entgegensetzt.

ÿÿDas alles sind Zeichen einer gesellschaftlichen Verrohung, der der Senat nichts entgegensetzt. Auch die Sicherheitskräfte selbst sind von dieser Eskalation betroffen. Immer öfter erleben Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes Gewalt am eigenen Leib. Selbst Rettungskräfte werden bei ihren Einsätzen immer häufiger angegriffen. Dass Polizisten und Feuerwehrmänner

die höchsten Krankenstände aller Beschäftigten in Berlin aufweisen, kann da nicht verwundern. Leider erfahren diese Einsatzkräfte keinerlei Rückhalt seitens des Senats. Insbesondere Linke und Grüne stehen der Polizei oft sogar feindlich gegenüber und decken selbst im Parlament mehr oder weniger offen Straftaten von Linksextremisten, indem sie deren politische Ächtung ablehnen. Und SPD-Innensenator Geisel fehlt die politische Durchsetzungskraft, sich gegen diese Koalitionspartner durchzusetzen. Die AfD-Fraktion steht hier für einen neuen Kurs: Wir fordern einen klaren Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik der Stadt. Polizisten müssen endlich wieder normal arbeiten können. Dazu brauchen sie sanierte Dienststellen, moderne Waffen in ausreichender Zahl und Sicherheitsausrüstung, die nicht privat beschafft werden muss. Für den Elektroschock-Taser muss endlich eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit Polizisten nicht mehr Gefahr laufen, sich strafbar zu machen, wenn sie die Geräte tatsächlich einsetzen. Und natürlich müssen die Berliner Polizisten durch eine generelle Anhebung der Besoldung für den öffentlichen Dienst endlich vernünftig bezahlt werden.

17 AfD-Fraktion Berlin Leistungsbilanz 01/2017

* Quelle: morgenpost.de, 10.08.2017, https://www.morgenpost.de/berlin/article211533683/Drei-Millionen-Euro-fuer-40-Projekte-gegen-Rechts.html

Im Rahmen unserer Forderung nach einer neuen Anerkennungskultur der Arbeit der Sicherheitskräfte konnten wir einen politischen Teilerfolg erzielen. Die von uns geforderte Einführung einer Ehrenmedaille nebst Einmalzahlung wird kommen. Dennoch bleibt auch in diesem Bereich noch vieles zu tun. So gewährte der Innensenator nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg, bei denen viele Berliner Polizisten verletzt wurden, erst nach öffentlichem Druck durch die AfD-Fraktion den eingesetzten Beamten einige Tage Sonderurlaub.

Die guten Kontakte der Linksextremisten in die Regierungsfraktionen der Linken und der Grünen machen sie politisch fast unantastbar. Die AfD kämpft im Parlament für alle Polizeibeamten, die jahrelang in schadstoffverseuchten Schießständen trainieren mussten und dadurch teils massive gesundheitliche Schäden erlitten haben. Wir stellen uns dagegen, dass eine der mutmaßlich Verantwortlichen für diesen Skandal, die stellvertretende Polizeipräsidentin Koppers, auch noch mit dem Posten der Generalstaatsanwältin belohnt werden soll. Dies hätte den irrsinnigen Nebeneffekt, dass die Staatsanwaltschaft in der Schießstandaffäre gegen ihre eigene Chefin ermitteln müsste. Solche Zustände wie in einer Bananenrepublik lehnen wir ab. Die Liste des rotrotgrünen Versagens im Bereich der inneren Sicherheit ist aber noch länger: Islamistische Gefährder und kriminelle Asylbewerber

werden nicht abgeschoben, sondern liegen dem Steuerzahler auf der Tasche. Am Alexanderplatz, im Umfeld des RAW-Geländes in Friedrichshain und andernorts haben sich Kriminalitätsschwerpunkte etabliert. Im Görlitzer Park können Drogenhändler ihren Geschäften nachgehen, ohne die Polizei fürchten zu müssen, denn die wird dort kaum noch hingeschickt. Linksextremistische Täter hetzen gegen Unternehmen, setzen Autos in Brand, werfen Brandsätze und Farb­ beutel oder greifen mit politischer Rückendeckung des Senats AfD-Poli­ti­ker, -Wahlstände und -Unterstützer an. Im Umfeld der Rigaer Straße werden immer wieder Polizisten attackiert und zahlreiche andere Straftaten begangen. Die guten Kontakte der Linksextremisten in die Regierungsfraktionen der Linken und der Grünen machen sie politisch fast unantastbar. Stattdessen pumpt der Senat immer mehr Geld in allerlei obskure und in der Regel vollkommen wirkungslose Projekte, solange sie nur vorgeben, „gegen Rechts” zu sein. Hier sagt die AfD-Fraktion deutlich: Schluss mit dieser Verschwendung von Steuergeldern zur Versorgung linker Sozialarbeiter! Von der AfD geforderte Maßnahmen, die nachweislich der Kriminalität vorbeugen oder die Aufklärung von Straftaten beschleunigen würden, werden von Rotrotgrün im Parlament dagegen blockiert. So bräuchte Berlin endlich eine Dunkelfeldstudie, mit der das tatsächliche Ausmaß der Kriminalität in der Stadt ermittelt werden könnte. Ausgedehnt werden müsste auch die Öffentlichkeitsfahndung. Bisher kommt sie erst zum Einsatz, wenn lange Ermittlungen erfolglos geblieben sind. Ebenso wichtig wäre die Ausdehnung der Videoüberwachung an sogenannten

3 Mio. € gab der Senat im Jahr 2016 für rund 40 Projekte gegen Rechtsextremismus aus.*

Karsten Woldeit

+16% Anstieg bei von der Polizei als Gewaltdelikte geführten Fällen aus dem linken Spektrum im Jahr 2016.*

kriminalitätsbelasteten Orten, aber auch die Schaffung von Rechtssicherheit beim Einsatz von Bodycams, der Ausbau des Digitalfunks und die Wiedereinführung der „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Identität” zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Die AfD legt ihre Finger somit in viele offene innenpolitische Wunden und wird dies auch weiterhin tun. Denn Berlin braucht eine rechtsstaatliche Alternative zu dem gefährlichen sicherheitspolitischen Kurs von Rotrotgrün.

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Immer noch mehr? AfD-Fraktion Berlin Leistungsbilanz 01/2017

Gegen das Regierungs­versagen in der Migrationskrise. von

HANNO BACHMANN

19 AfD-Fraktion Berlin Leistungsbilanz 01/2017

Eines der zentralen Themen der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist die unkontrollierte Masseneinwanderung, die von der Regierung Merkel im Herbst 2015 in Gang gesetzt wurde und bis heute – unterstützt vom rotrotgrünen Senat – anhält. Berlin muss nach dem Königsteiner Schlüs­ sel rund fünf Prozent aller Asylbewerber aufnehmen. Derzeit treffen durchschnittlich 800 zusätzliche Migranten pro Monat ein. Durch den Familiennachzug werden pro allein eingereistem anerkanntem Asylbe­ werber durchschnittlich 1,6 Angehörige nachziehen. Alle diese Menschen müssten untergebracht, verpflegt und versorgt werden. In einer Stadt mit rund 10.000 Obdachlosen, die rund 130 Millionen Euro pro Jahr dafür verwendet, Hartz-IV-Empfänger in Hostels unterzubringen, weil auf dem Wohnungsmarkt kein Platz mehr für sie ist, werden durch die unkontrollierte Einwanderung nach amtlichen Schätzungen jährlich 3.000 Wohnungen alleine für die neuen Migranten benötigt. Dies ist ein klassischer Fall von struktureller Überforderung. Die zunehmende Kriminalität und wachsenden archaischen Einflüsse auf unsere freiheitliche Gesellschaft seien hier nur am Rande erwähnt.

Wie schon beim BER wurde Berlin deutschlandweit zum Synonym für eklatantes Verwaltungsversagen. Deutschland und Berlin werden von der Bundesregierung und dem Senat sehenden Auges in eine gesellschaftliche Katastrophe gesteuert. Aber mit Ausnahme der AfD findet sich niemand, der sich dem entgegenstellt. Dabei haben wir das Recht auf unserer Seite: Es ist eindeutig festgelegt, wer überhaupt Asyl bekommen kann. Und es ist eindeutig festgelegt, dass abgelehnte Asylbewerber unser Land wieder verlassen müssen. Und genau

das fordert die AfD: Menschen ohne Aufenthaltsrecht sofort abschieben! Aber das geschieht in Berlin noch immer nicht. Aus ideologischen Gründen verzichtet der Senat auf die Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht. So bleiben Tausende, die eigentlich gar nicht mehr hier sein dürften, in der Stadt und liegen den Steuerzahlern dauerhaft auf der Tasche. Hinzu kommt, dass Berlins Behörden mit der sogenannten Flüchtlingskrise vollkommen überfordert sind. Wie schon beim BER wurde Berlin deutschlandweit zum Synonym für eklatantes Verwaltungsversagen. Im Zuge dieses Versagens wurden unzählige Millionen Euro aus dem Fenster geworfen. So konnte die AfD-Fraktion aufdecken, dass der Senat das ehemalige Gelände des Verpackungsherstellers TetraPak in Reinickendorf angemietet hatte, um dort Asylbewerber unterzubringen, obwohl das Areal zu diesem Zweck gar nicht geeignet ist. Tatsächlich wurde dort nie auch nur ein einziger Migrant untergebracht, aber der Mietvertrag läuft noch bis April 2019. Bis dahin werden die Berliner Steuerzahler für das ungenutzte Areal rund 6,4 Millionen Euro bezahlt haben. Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin den rotrotgrünen Senat ermahnen, dass Gesetze auch für ihn gelten und er das Recht nicht nach den Beschlüssen grüner und linker Parteitage zurechtbiegen darf. In Berlin sind derzeit rund 11.800

3.000 Wohnungen jährlich werden durch die unkontrollierte Einwanderung alleine für die neuen Migranten benötigt.

Hanno Bachmann

ÿÿEs ist eindeutig festgelegt, dass abgelehnte Asylbewerber unser Land wieder verlassen müssen. abgelehnte Asylbewerber vollziehbar ausreisepflichtig. 10,5 Millionen Euro werden durch sinnlose Deutschkurse für Personen ohne Chance auf Bleiberecht verschleudert. Wir werden alles daransetzen, dass der Senat die Ausreisepflicht endlich durchsetzt und abgelehnte Asylbewerber nicht zu Neubürgern werden.

20 AfD-Fraktion Berlin Leistungsbilanz 01/2017

ÿÿWir haben den Wunsch der Bürger mitgenommen, die Bekämpfung der sich an Prostitution bereichernden arabischen Großclans zu verschärfen.

21 AfD-Fraktion Berlin Leistungsbilanz 01/2017

Bürgernähe trotz(t) linkem Straßenterror. von

H A R A L D L A AT S C H

und

M A R C VA L L E N D A R

Politik bedeutet für uns, nah an den Bürgern zu sein, um ihre Sorgen, Nöte und Wünsche aufnehmen und in das Parlament tragen zu können. Zu diesem Zweck lud die AfD-Fraktion am 17. August zu einem Bürgerdialog in den Kurfürstenkiez ein. Bei dieser Veranstaltung sollte die weitere Entwicklung des Kiezes diskutiert werden, der sich seit Jahren im Spannungsfeld zwischen Wohngebiet und Zwangsprostitution befindet. Die Anwohner beklagten die zunehmende Ausweitung der Prostitution und der Revierkämpfe der Zuhälter, aber auch die teilweise Gentrifizierung des Kiezes. Eine nahe­gelegene Schule musste für rund 50.000 Euro mit einem Zaun eingefriedet werden, weil Prostituierte und ihre Freier dort nachts ihrem Treiben nachgingen und auch Drogenabhängige sich ihren Schuss setzten. Nahezu täglich fanden sich auf dem Schulgelände Kondome und Spritzen. Der AfD-Bürgerdialog sollte im „Seminarraum Bülowbogen“ stattfinden, der von einem Ehepaar mit Migrationshintergrund geführt wird. Das jedoch interessierte die linksex-

tremistischen Gewalttäter nicht, die unsere Veranstaltung verhindern und den Vermieter des Raumes für die Zusammenarbeit mit der AfD „bestrafen” wollten. Sie zerstörten bei einem nächtlichen Anschlag sämtliche Fenster des Seminarraums.

Linksextremistische Gewalttäter wollten die Veranstaltung verhindern: Bei einem nächtlichen Anschlag wurden sämtliche Fenster des Seminar­ raums zerstört. Das ist bitter, war aber kein Grund, den Bürgerdialog ausfallen zu lassen.

Harald Laatsch Marc Vallendar

Noch vor Ort wurden die Berliner Medien über den Anschlag informiert. Direkt im Anschluss brachten wir alle Bürger, die erschienen waren, mit einem Shuttle-Bus ins Abgeordnetenhaus, wo die Veranstaltung ungestört stattfinden konnte. Aus dem Gespräch haben wir insbesondere den Wunsch der Bürger mitgenommen, die Bekämpfung der sich an Prostitution bereichernden arabischen Großclans zu verschärfen.

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Gegen jeden politischen Extremismus von

DR. HUGH BRONSON

Wer sich mit Programmen gegen politischen Extremismus in Deutschland befasst, trifft fast ausschließlich auf Pro­ jekte im "Kampf gegen Rechts". Nur selten, wie nach den Straßenschlachten zum G20-Gipfel in Hamburg, gerät auch der Linksextremismus kurzzeitig ins Rampenlicht. Eine der Ursachen dafür ist die mehr oder weniger unverhohlene Sympathie von Teilen der Linken und Grünen für die mili­ tante linke Szene. In der Folge bleiben Konsequenzen aus Geschehnissen wie in Hamburg praktisch aus.

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Ebenso ungerne wird aus Grün­ den der Political Correctness der religiöse Extremismus vertiefend thematisiert. Insbesondere Isla­ misten sind aber längst zu einer ernstzunehmenden Bedrohung geworden, wie der Terroran­ schlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz auf schreckli­ che Weise gezeigt hat. Um den politischen Extremismus in seiner gesamten Bandbreite zu diskutieren, lud die Berliner AfD-Fraktion gemeinsam mit den damals neun weiteren AfD-Landtagsfraktionen am 18. März 2017 unter dem Titel „Deutschland im Fadenkreuz“ zu einem Extremismuskongress in die Hauptstadt ein. Schon bei der Ankunft wurde deutlich, wie aktuell das Thema ist, denn das Tagungshotel musste von der Polizei weiträumig abgesperrt werden, um die Kongressteilnehmer vor gewaltbereiten linksextremistischen Gegendemonstranten zu schützen.

Die Politik scheut sich, mit der nötigen Konsequenz und Härte vorzugehen, weil die Akteure fürchten, als Rassisten hingestellt zu werden. Auf dem Podium referierten zahlreiche fachkundige Persönlichkeiten: Dr. Uwe Kemmesies (Referatsleiter Terrorismus/Extremismus beim Bundeskriminalamt), Rechtsprofessor Dr. Dietrich Murswiek aus Freiburg, Dr. Werner Patzelt (Gründungsprofes-

sor des In­stituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden) und der Leiter des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg in Bonn, Professor Dr. Wolfgang Ockenfels. Sie informierten die Kongressteilnehmer über Ursachen von Extremismus, die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Extremismusbekämpfung, Autonome und "Wutbürger" sowie den Zusammenhang zwischen Religion und Gewalt.

Droht das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert des politischen Extremismus zu werden? Moderiert von den renommierten Journalisten Andreas Lombard und Jürgen Liminski, diskutierten die Referenten nach ihren Impulsvorträgen gemeinsam mit Dr. Nicolai Sennels aus Dänemark, Fachmann für die Psychologie des Islam, über die Frage, ob das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert des politischen Extremismus zu werden droht. Die veranstaltenden AfD-Fraktionen aus den Landtagen von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und natürlich die AfD-Fraktion Berlin nahmen als Fazit des Kongresses den Auftrag mit, auch weiterhin konsequent gegen jede Art von politischem Extremismus vorzugehen und in ihren Parlamenten dafür Sorge zu tragen, dass über den gratismutigen "Kampf gegen Rechts" die Bekämpfung anderer Spielarten von Extremismus nicht aus den Augen verloren wird.

Dr. Hugh Bronson

ÿÿRekordverdächtig war die Zuschauerzahl im InternetLivestream – mehrere Hunderttausend Zugriffe wurden im Laufe des Tages registriert. Im Tagungshotel verfolgten rund 400 Gäste die Vorträge und Diskussionen. Rekordverdächtig war die Zuschauerzahl im Internet-Livestream – mehrere Hunderttausend Zugriffe wurden im Laufe des Tages registriert. Dokumentiert wird die Veranstaltung in einem sorgsam edierten Konferenzbuch mit allen Fachbeiträgen und einem Überblick zum Verlauf des Kongresses.

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Ronald Gläser

„Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ von

RONALD GLÄSER STELLVERTRETENDER FRAKTIONSVORSITZENDER

Als der US-Präsident Ronald Reagan am 12. Juni 1987 vor dem damals noch vermauerten Brandenburger Tor diese Worte in die Welt schickte, gab es nicht Wenige, die ihn für verrückt hielten – zu sehr hatte man sich mit dem Gedanken abgefunden, oft sogar angefreundet, dass Deutschland und seine Hauptstadt noch für lange Zeit geteilt bleiben würden.

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Reagan aber focht das nicht an, und nicht einmal zwei­ einhalb Jahre später bestätigte die Geschichte seine Vision – die Mauer fiel und Berlin und Deutschland wurden wiedervereinigt. Aus Anlass des Jahrestages von Reagans Rede lud die AfD-Fraktion zu einer Amerika-Konferenz ins Abgeordnetenhaus. Viele Interessierte kamen zusammen, um über das nicht immer einfache Verhältnis zwischen Deutschland und den USA zu diskutieren. In einer Podiums­diskussion trafen u. a. der prominente amerikanische Journalist Don Jordan und der Publizist Thomas Fasbender aufeinander, um über die Politik Reagans, ihren Einfluss auf die Weltgeschichte und über die Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen in den letzten dreißig Jahren zu debattieren. In Workshops konnten die Konferenzteilnehmer ihre Eindrücke vertiefen und eigene Erfahrungen einbringen.

Viele Interessierte kamen zusammen, um über das nicht immer einfache Verhältnis zwischen Deutschland und den USA zu diskutieren. Den Jahrestag von Reagans Rede am Brandenburger Tor nahm die AfD-Fraktion auch zum Anlass, die Be­nennung einer Berliner Straße nach dem US-Politiker zu fordern. Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion taufte Fraktionschef Georg Pazderski symbolisch die Karl-Liebknecht-Straße in Mitte in „Ronald-ReaganBoulevard“ um. Dazu erklärte er: „Ronald Reagan hat mit seiner unnachgiebigen Haltung gegenüber den kommunistischen Diktatoren in aller Welt ein klares Zeichen für Demokratie und Freiheit gesetzt. Seine konsequente Sicherheitspolitik war entscheidend für den Untergang der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten und damit wegbereitend für die Deutsche Einheit. Als klares Symbol des Endes der kommunistischen Diktatur in Deutschland schlagen wir vor, der bisherigen Karl-Liebknecht-Straße – benannt nach einem glühenden Verfechter einer kommunistischen Diktatur – den Namen Ronald-Reagan-Boulevard zu geben.“

ÿÿAls klares Symbol des Endes der kommunistischen Diktatur in Deutschland schlagen wir vor, der bisherigen Karl-Liebknecht-Straße – benannt nach einem glühenden Verfechter einer kommunistischen Diktatur – den Namen RonaldReagan-Boulevard zu geben.“

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Im   direkten Dialog. Nicht immer wird die AfD von den etablierten Medien fair behandelt. Darum sind wir mehr als alle anderen auch auf eigene Kommunikationskanäle angewiesen und haben aus der Not eine Tugend gemacht. Keine Abgeordnetenhausfraktion ist in den Sozialen Medien so engagiert und so erfolgreich wie wir. Täglich kom­ mentieren wir diverse aktuelle Ereignisse und mehr­ mals in der Woche produzieren wir aktuelle Videos mit Interviews, Statements oder politischen Berich­ ten aus ganz Berlin. Facebook, Twitter und YouTube sind gemessen an den dort erzielten Reichweiten für die AfD-Fraktion genauso wichtige Multiplikatoren wie die Journalisten der Zeitungen und elektronischen Medien. In der Kombination beider Verbreitungswege erreichen wir so viele Menschen mit unseren Themen wie keine andere Fraktion. Aber auch in der klassischen Pressearbeit hat die AfD-Fraktion

VV Unsere Facebookseite erreichen Sie über facebook.com/AfDFraktionAGH/ und auf Twitter finden Sie uns unter @AfDFraktionAGH.

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die Nase vorn: Seit Einzug ins Abgeordnetenhaus haben unsere Fraktionsmitglieder rund 300 Interviews gegeben und in mehr als 500 Pressemitteilungen Stellung zu aktuellen Ereignissen bezogen. Jenseits der klassischen Wege der politischen Kommunikation suchen wir immer wieder nach neuen Formen, die Berliner über unsere parlamentarische Arbeit zu informieren. Bisher einzigartig in Deutschland sind die politischen Comics der israelischen Illustratorin Livnat, die für uns „Emilia & Friends“ zum Leben erweckt hat.

In den kompakten Comicgeschichten für Erwachsene erlebt die Vogeldame Emilia mit ihren Freunden das linksgrüne Berlin und stellt es mit klaren Argumenten und wissenswerten Hintergrund­ informationen bloß. Den Comic gibt es als Heft und online in animierter Form. In den ersten vier Geschichten befasst sich Emilia mit dem Feinstaubmärchen, dem Tatort Alexanderplatz, den Schulden Berlins und dem Flughafen Tegel. Wer politische Information lieber traditionell aufbereitet mag, abonniert unseren regelmäßig erscheinenden Fraktionsnewsletter. Darin halten wir Interessierte über alle wichtigen Aktivitäten der Fraktion auf dem Laufenden. Bestellt werden kann er auf afd-fraktion.berlin. Unsere Facebookseite ist hier: facebook.com/AfDFraktionAGH/ und auf Twitter finden Sie uns unter: @AfDFraktionAGH

In den kompakten Comicgeschichten für Erwachsene erlebt die Vogeldame Emilia mit ihren Freunden das linksgrüne Berlin und entlarvt es mit klaren Argumenten und wissenswerten Hintergrundinformationen.

ÿÿÜbrigens: Nicht nur die Fraktion als Ganzes, auch alle 23 Abgeordneten sind natürlich auf Facebook und Twitter präsent und erreichbar.

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Berlin braucht Tegel! von

FRANK-CHRISTIAN HANSEL PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER

Die erste Partei, die sich für die Offenhaltung des Flugha­ fens Tegel eingesetzt hat, war die AfD. Bereits Anfang 2016, also lange vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus, verab­ schiedete die AfD Berlin eine Entschließung, Tegel auch nach einer Inbetriebnahme des BER offenzuhalten.

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Und am Ende war es unser Ein­ satz, der dem Volksbegehren über die Hürde geholfen hat. Schon bei der Sammlung der Unterschriften mobilisierte die AfD die entschei­ denden letzten Unterstützer. Nur dadurch konnten die Berliner am 24. September überhaupt über den Erhalt des Flughafens Tegel abstimmen. Im Vorfeld des Abstimmungstages waren wir mit zahlreichen Aktionen und Infomaterialien in der gesamten Stadt präsent. Nur mit den Stimmen der Anhänger der AfD wurde die große Mehrheit für Tegel möglich. Aber die Volksabstimmung war noch mehr: Viele Berliner stimmten nicht nur für den Erhalt ihres Flughafens, sondern nutzen die Abstimmung, um der rotrotgrünen Landesregierung ihr Misstrauen auszusprechen.

Notwendig ist nach dem Volksentscheid die Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses. Leider zeigt sich am Umgang des Senats mit dem Abstimmungsergebnis, dass der Bruch zwischen den Berlinern und der Landesregierung sehr schwerwiegend ist. Seit dem eindeutigen Ergebnis täuschen und tricksen Müller und seine Truppen, was das Zeug hält. Ohne jede Legitimation erklären sie das eindeutige Votum der Berliner für irrelevant. Auch die angekündigte Berufung eines Schlichters ist letztlich nichts anderes, als ein weiterer Versuch, den Mehrheitsbeschluss der Bürger zu verwässern. Denn der unterstellte Konflikt in der Stadt ist längst klar entschieden.

In die gleiche Kerbe stößt der gescheiterte Versuch, ein Gutachten unter der Decke zu halten, aus dem sich eindeutig ergibt, dass die Offenhaltung von Tegel eine verkehrliche und wirtschaftliche Notwendigkeit ist. Auch dies hatte die AfD-Fraktion schon mehrfach belegt. Nach dem Volksentscheid muss nun ein parlamentarischer Sonderausschuss eingesetzt werden. Hier müssen die Eckpunkte eines zukunftsweisenden Flughafensystems für die Metropolregion Berlin-Brandenburg unter Einschluss der Flughäfen BER und TXL sowie der Umlandflugplätze entwickelt werden. Dies hat eine enorme Tragweite für die künftige Entwicklung der Stadt. Genau darum gehört das Thema ins Parlament und nicht auf einen Schlichter-Schreibtisch.

Frank-C. Hansel

ÿÿDas Thema gehört ins Parlament und nicht auf einen SchlichterSchreibtisch. Es liegt alleine in der Verantwortung des Abgeordnetenhauses, diese wichtigen Weichen für unsere Zukunft zu stellen. Darum werden wir in dieser Angelegenheit auf keinen Fall locker lassen.

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Autohasser ausbremsen. von

FRANK SCHOLTYSEK VERKEHRSPOLITISCHER SPRECHER

Ein Leitmotiv rotrotgrüner Politik ist der Hass auf das Auto. Sozia­ lismus und individuelle Freiheit passen auch im Stadtverkehr nicht zusammen. Ginge es nach dem Senat, würde der selbstbestimmten Fort­ bewegung schnellstmöglich der Garaus gemacht. Folglich bleibt nichts unversucht, Berlins Autofahrern immer wieder neue Steine in den Weg zu legen. Das lassen wir nicht unkommentiert zu. Herausragendes Beispiel dieses ideologischen Irrwegs ist die hysterische Diesel-Debatte. Obwohl längst erwiesen ist, dass der Individualverkehr kaum Einfluss auf Feinstaub- und Stickoxidewerte hat, hält Rotrotgrün an der vollkommen unsinnigen sogenannten „Umweltzone” fest und fordert weitere Einschränkungen.

ÿÿZiel muss die freie Wahl gleichberechtigter Verkehrsmittel durch den Bürger sein. Ein Bürokratiemonster ohne messbare Umweltauswirkungen, aber mit massiven Folgen für Autobesitzer. Tausende wurden bereits de facto enteignet, weil sie mit ihren Fahrzeugen nicht mehr in den Innenstadtbereich fahren dürfen, und künftig könnten

sogar die Besitzer von Neuwagen von Fahrverboten getroffen werden. In den Augen der AfD ist das volkswirtschaftlicher Irrsinn, der gestoppt werden muss. Die verkehrspolitische Stoßrichtung linker Ideologen ist offensichtlich: Es geht nicht um die Umwelt oder die Gesundheit der Bürger, es geht gegen die vom Auto verkörperte Individualität. Wäre es anders, würden längst die Vielfahrer der öffentlichen Hand, wie BVG oder BSR mit gutem Beispiel vorangehen, bevor der einfache Bürger mit Fahrverboten bedroht wird. Denn alleine die BVG verbrennt rund 1.000.000 Liter Diesel pro Woche. Es bleib somit nur ein Schluss: Während die Menschheit seit Generationen bestrebt ist, Wege immer sicherer, komfortabler und schneller zurückzulegen, zielt Rotrotgrün auf eine Rückabwicklung sämtlicher Fortschritte. Bequeme Autos künftig nur noch für Spitzengenossen – wie einst in der DDR? Dagegen stellt sich die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Und hierfür stehen wir mit unserer Arbeit ein: Berlin braucht sowohl einen

Frank Scholtysek

intelligenten Ausbau des U-Bahn-Netzes, als auch einen Ringschluss der A 100. Wo ausreichend Platz für eine eigene Trasse ist, dürfen auch Straßenbahnen fahren. Auf einer Spur mit Autos und Lastwagen haben Trams aber im 21. Jahrhundert nichts mehr zu suchen. Radfahrer müssen sich genauso an die Regeln halten wie alle anderen. Das weit verbreitete Rowdytum auf zwei Rädern muss ein Ende haben, zum Schutz von Fußgängern, aber auch für die Sicherheit der Radler selbst. Unser Ziel ist zudem: Berlins öffentliche Wege und Brücken müssen so ertüchtigt werden, dass sie von allen ohne Stau- und Unfallgefahr genutzt werden können. Die AfD kämpft im Parlament in allen Verkehrsfragen für eine Politik des Realismus. Ziel ist die freie Wahl gleichberechtigter Verkehrsmittel durch den Bürger. Eine einseitige ideologische Förderung oder Gängelung einzelner Fortbewegungsarten darf es nicht geben.

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Wohnungsbau statt Sozialismus von

H A R A L D L A AT S C H W O H N U N G S B A U P O L I T I S C H E R S P R E C H E R

Berlin wächst so dynamisch wie keine andere Stadt in Europa und wird bald vier Millionen Einwohner zählen. Doch weder der vorherige rot­ schwarze noch der jetzige rotrotgrüne Senat haben bisher begriffen, dass Wohnungsbau das absolute Gebot der Stunde sein müsste. Statt­ dessen versucht sich die amtierende Landesregierung in immer neuen wohnungsbaupolitischen Experimenten, die fatal an die politischen An­ sätze in der DDR erinnern. Mit immer neuen Vorschriften und Verboten werden Immobilienbesitzer gegängelt und eingeschränkt, teilweise bis an den Rand der Enteignung. So wird den Eigentümern untersagt, Wohnungen zu modernisieren, selbst der Einbau einer zweiten Toilette oder das Fliesen eines Bades bis zur Decke gelten als Luxusmodernisierung. Und als Ferienwohnung vermieten darf man sein Eigentum natürlich auch nicht. In vielen Fällen können Eigentümer nicht einmal mehr selbst bestimmen, an wen sie ihre Wohnung oder ihr Haus verkaufen wollen, weil die Bezirke ein Vorkaufsrecht haben. Das Ergebnis sind Verstaatlichungen mit Steuergeldern.

Es muss wieder möglich werden, auch mit einem Durchschnitts­ einkommen und Kindern Wohneigentum finanzieren zu können. Im Kern geht es um das scheinbar erstrebenswerte Ziel, Wohnraum zu künstlich niedrigen Preisen – möglichst an das eigene linksgrüne Klientel – zu vermieten. Doch wo das im

Ergebnis hinführt, weiß jeder, der die Städte in der DDR noch so in Erinnerung hat, wie sie in den 80er Jahren ausgesehen haben: marode, heruntergekommen, abbruchreif. Die AfD lehnt eine solche Politik kategorisch ab. Mit dirigistischen Maßnahmen wird nicht ein einziger Quadratmeter Wohnraum geschaffen – im Gegenteil: Eine sozialistische Wohnungspolitik schreckt potentielle Investoren ab und verhindert so den Bau von dringend benötigten neuen Wohnungen. Die AfD vertritt daher im Abgeordnetenhaus einen vollkommen anderen Ansatz: Wohnungsbau darf nicht verhindert, sondern muss möglich gemacht und erleichtert werden. Alle geltenden Vorschriften müssen auf den Prüfstand und wenn sie hinderlich sind, müssen sie konsequent abgeschafft werden. Um den Charakter der Stadt zu erhalten, sollte die Verdichtung im Bestand Vorrang haben. Dies allein wird aber nicht ausreichen, deshalb muss der Senat zügig weitere Flächen für den Bau von Wohnungen definieren und zur Verfügung stellen.

Harald Laatsch

Im Fokus unserer Wohnungspolitik steht die normale Familie. Es muss wieder möglich werden, auch mit einem Durchschnittseinkommen und Kindern Wohneigentum finanzieren zu können, um von lebenslangen Mietzahlungen unabhängig zu werden und eigenes Vermögen aufbauen zu können. Hierzu haben wir vorgeschlagen, dass der Senat auch auf dem Wege des Erbbaurechts landeseigene Grundstücke günstig zur Verfügung stellt. Zudem müssen Familien vollständig von der Grunderwerbssteuer befreit werden. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen Bestandswohnungen zweckgebunden an ihre Mieter verkaufen dürfen, um mit den erzielten Einnahmen neue Wohnungen bauen zu können. Damit auch „kleine Leute“ ihre Wohnung kaufen können, sollten über die IBB Eigenkapitalgarantien angeboten werden. Ziel muss es sein, dass eine monatliche Kreditrate die Kaltmiete nicht übersteigt. Dieses Konzept werden wir weiter verfolgen, denn nur so kann es gelingen, den Wohnungsbau anzukurbeln, durch ein stetig wachsendes Angebot die Preise stabil zu halten oder sogar zu senken und aus der Stadt der abhängigen Mieter eine Metropole der unabhängigen Eigentümer zu machen.

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Dreister Griff in die Staatskasse von

DR. KRISTIN BRINKER STELLV. FRAKTIONSVORSITZENDE

UND HAUSHALTSPOLITISCHE SPRECHERIN

Ein Grund für den Erfolg der AfD ist das konsequente Aufbrechen des Kartells der Altparteien. Während sich SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP im Frühjahr einvernehmlich über das Geld der Steuerzahler hermach­ ten, ohne öffentliche Diskussion die Zuschüsse für die Fraktionen um 78 Prozent erhöhten und ebenso klammheimlich auch die Subventionen für die Mitarbeiter der Abgeordneten um fast 38 Prozent anhoben, haben wir ein klares Zeichen gesetzt und als Einzige „Nein” gesagt! Der Hintergrund für diesen unverschämten Griff in die Staatskasse ist gleichermaßen banal wir erschütternd: Da Linkspartei und Grüne in die Regierung wechselten, mussten ihre Fraktionen auf den üblichen Oppositionszuschlag verzichten. Dieser Wegfall hätte jedoch den Jobverlust für den einen oder anderen verdienten Genossen bedeutet, musste also unbedingt kompensiert werden. Mehrkosten für die Steuerzahler pro Jahr: 6,1 Millionen Euro. Auch die Abgeordneten selbst erhöhten sich ihre Diäten: Bereits im Dezember 2016 – also ganz kurz nach den Wahlen – steigerten sie ihre Bezüge um 3,9 Prozent. Auch hier war es nur die AfD, die sich dieser Selbstbedienungsmentalität entgegenstellte. Ebenso deutlich haben wir uns auch gegen diese Abzocke der Steuerzahler ausgesprichen: Nur um genug Posten für die Dreierkoalition

Rotrotgrün zu schaffen, wurde die Zahl der Staatssekretäre ohne Not auf 25 aufgeblasen, neun mehr als selbst im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dazu kommen je Staatssekretär ein oder zwei Büroleiter, Referenten sowie ein Dienstwagen mit Fahrer. Insgesamt zählt die Spitze der Landesregierung mit ihren zehn Senatoren und dem Regierenden Bürgermeister jetzt stolze 36 Mitglieder. Bis Dezember 2016 genügten für die gleichen Leitungsaufgaben 25 Spitzenverdiener. Rotrotgrün hat den Apparat also um satte 44 Prozent aufgebläht. Für die AfD ausreichend Grund für massive Proteste. BADENWÜRTTEMBERG BAYERN

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+78% mehr Zuschüsse für alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin lt. Beschluss vom Frühjahr 2017.

6,1 Mio.  Euro Mehrkosten für die Steuerzahler. Jedes Jahr.

+44% mehr Mitglieder in der Landesregierung durch die Erhöhung von 25 auf 36.

FEUDAL Anzahl Staatssekretäre im Ländervergleich BERLIN

25 SACHSEN-ANHALT

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V.i.S.d.P Georg Pazderski AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin telefon 030 23 25 - 26 00 fax 030 23 25 - 26 93 info@afd-fraktion.berlin Fotos: Tropical studio@fotolia.de hanohiki@fotolia.de Katja Xenikis@fotolia.de Raymond Tang / Alamy Stock Photo

34 AfD-Fraktion Berlin Leistungsbilanz 01/2017

Fraktion im Internet.

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