Berlin. Aber normal. Die Kernpunkte aus dem Programm der AfD zur Berliner AGH-Wahl

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Die Kernpunkte aus dem Programm der Alternative für Deutschland zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021

BERLIN

Berlin. Aber normal. Liebe Berlinerinnen und Berliner, wir wollen für Berlin, was für andere Hauptstädte Europas selbstverständlich ist: Wirtschaftsmotor sein, Vorreiter in Forschung und Entwicklung, Kulturhauptstadt und eine grüne Oase inmitten städtischen Lebens. Darauf zielt unser Programm. Herzlichst Ihre Dr. Kristin Brinker Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin

Unser vollständiges Wahlprogramm finden Sie auf wahl21.afd.berlin

1

Familie & Jugend Familien stärken

Deutschland braucht mehr Kinder. Wir wollen es jungen Menschen leichter machen, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen. Dafür brauchen wir mehr gesellschaftliche Wertschätzung und finanzielle Entlastungen für Familien. Einwanderung ist für uns kein zielführendes Mittel, um die demografische Krise zu bewältigen. Unsere weiteren Ziele sind: eines Landeserziehungsgeldes für Eltern, Â Einführung die ihre Kinder selbst betreuen

 Gender-Ideologie und Frühsexualisierung beenden  Umgangsrechte von Trennungsvätern stärken

2

Schule Bildung statt Umerziehung

Wir wenden uns gegen den Versuch, unser historisch gewachsenes Bildungswesen durch immer neue Reformen abzuschaffen. Eine Reduzierung des Bildungsgedankens auf schlichte ökonomische Nützlichkeitsaspekte lehnen wir ebenso ab, wie den Versuch, unsere Schulen für Gesellschaftsutopien zu vereinnahmen. Die Unabhängigkeit unserer Schulen und Hochschulen muss gegen kommerziellen und ideologischen Einfluss verteidigt werden. Unsere weiteren Ziele sind: Begabung und Interessen  nach differenzierendes Schulsystem erhalten der Förderschulen statt  Erhalt Inklusion um jeden Preis Lehrer einstellen und wieder verbeamten,  mehr Klassen verkleinern

3

Bildung & Forschung

Schluss mit dem Akademisierungswahn Deutschland braucht nicht nur Akademiker, sondern auch gut ausgebildete Arbeiter und Handwerker. Wir wollen neben der Universitätsausbildung das bewährte duale Bildungssystem erhalten und die nicht-akademischen Berufe gleichwertig fördern. Unsere weiteren Ziele sind: Wiedereinführung der Studienabschlüsse  optionale Magister, Staatsexamen und Diplom von Wissenschaft und Forschung stärken,  Freiheit „Cancel Culture” entgegentreten soziale Gerechtigkeit durch nachträglich  mehr zu zahlende Studiengebühren

4

Sicherheit & Justiz Recht und Ordnung durchsetzen

Berlin ist leider auch die Hauptstadt des Verbrechens. Kriminelle Clans tanzen Polizei und Justiz auf der Nase herum. Die AfD wird Recht und Ordnung wieder durchsetzen. Dazu planen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Dazu gehören:

 die Einziehung kriminell erworbenen Vermögens Abschiebungen  konsequente ausländischer Straftäter

 bessere Ausrüstung für die Polizei  eine grundlegende Reform der Justiz

5

Einwanderung & Integration

Einwanderung steuern und begrenzen Wir wollen keine um jeden Preis wachsende Stadt. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt ist in den letzten zehn Jahren massiv von 25 % auf 35 % angestiegen. Darunter sind viele, die uns herzlich willkommen sind! Aber eben auch viel zu viele, die ihren Lebensunterhalt niemals selbst bestreiten werden oder die kriminell werden. Ausmaß und Zusammensetzung der ungesteuerten Mas­ senmigration überfordern unsere Stadt zunehmend und führen zu Desintegration und Parallelgesellschaften statt gelingender Integration. Um illegale Einwanderung zu unterbinden und den Missbrauch des Asylrechts zu verhindern, wollen wir einen umfassenden Kurswechsel in der Asylpolitik einleiten. Dazu gehört unter anderem: Landesamt für Einwanderung muss in ein  Das Landesamt für Rückführung mit entsprechend geänderter Prioritätensetzung umgewidmet werden. in Berlin zur Verfügung stehenden Abschiebe­  Die haftplätze müssen von 10 auf mindestens 50 Plätze aufgestockt werden, um ausreichend Platz zu schaffen für abzuschiebende Straftäter und ausreisepflichtige Asylbewerber, die ihre Ausreise verweigern. Straftäter sollen ihre Haftstrafe in der  Ausländische Regel in ihrem Heimatland oder in einem Drittstaat verbüßen.

Keine weiteren MUF – Ghetto­bildung verhindern Die Errichtung von überdimensionierten Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) für jeweils mehrere hundert Asylbewerber stellt vielfach das soziale Umfeld der betroffenen Anwohner auf den Kopf und sorgt stadtweit für Konflikte. Der Entstehung weiterer Ghettos mit Parallelgesellschaften wird so der Boden bereitet. Die AfD fordert, diese verfehlte Baupraxis sofort einzustellen: fordern, die freien Kapazitäten in  Wir Asylunterkünften von aktuell ca. 1.500 Plätzen zu belegen, um den Bau weiterer MUF entbehrlich zu machen. im Bau befindliche MUF sollen zu Wohnungen  Bereits für alle Berliner umgewidmet werden. Bevorzugung von Asylbewerbern durch  Die öffentliche Wohnungsbaugesellschaften bei der Vergabe neuer Wohnungen muss sofort beendet werden.

6

Wohnen & Städtebau Wohn­eigen­­tum für die Berliner

Wohneigentum schützt vor Altersarmut, Gentrifizierung und Mietsteigerungen. Während 70 % aller EU-Bürger im Wohneigentum leben, sind es in Berlin aber gerade ein­ mal 15 %. Die bisher Berlin regierenden Parteien wollen, dass Berlin eine Mieterstadt bleibt. Davon profitieren Investoren, die noch dazu oft aus dem Ausland kommen. Die AfD will mehr Berlinern zu Wohneigentum verhelfen. Das soll unter anderem mit folgenden Maßnahmen erreicht werden: einer staatlichen „Hermes”- Bürgschaft  Einführung für Wohnungskäufer, denen nur das nötige Eigen­ kapital fehlt, um einen entsprechenden Bankkredit zu bekommen der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer  Senkung von 6 % auf 3,5 % und Abschaffung der Grundsteuer beim Erwerb von selbstgenutztem Wohn­  Freibetrag raum in Höhe von 100.000 Euro pro Erwachsenen und 50.000 Euro pro Kind

7

Verkehr

Freie Verkehrs­wahl statt grüner Umer­ziehung Statt mit Verkehrspolitik beschäftigt sich der Senat mit Schikanen für Autofahrer. Wir wollen eine Verkehrspolitik mit Vernunft und Augenmaß, die die Bedürfnisse und Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Konkret fordern wir: großes Instandsetzungsprogramm für  ein marode Straßen, Brücken, Tunnel, Fußwege und Schienennetze

 bessere Koordinierung der Baumaßnahmen Verkehrslenkung  intelligente und „grüne Welle”

8

Haushalt & Finanzen Raus aus der Schuldenfalle!

Berlin ist mit über 60 Milliarden Euro verschuldet. Anstatt den Haushalt zu konsolidieren und Schulden abzubauen, sorgte die Politik von Rot-Rot-Grün für noch mehr Schulden. Hinzu kommen Pensionsverpflichtungen für die Beamten, die auf 59 Milliarden Euro angewachsen sind, ohne dass dafür ausreichende Rücklagen gebildet worden sind. Konkret fordern wir: der Schuldenbremse  Verankerung in der Landesverfassung der doppelten  Einführung Haushaltsführung (Doppik) als  Steuergeldverschwendung Straftatbestand einführen

9

Demokratie Mehr Demokratie wagen!

In einer Demokratie sind die Bürger der eigentliche Souverän. Deshalb wollen wir für die Bürger mehr Möglichkeiten schaffen, auch außerhalb von Wahlen politische Entscheidungen selbst zu treffen. Konkret fordern wir: des Regierenden Bürgermeisters  Direktwahl und der Bezirksbürgermeister Quoren bei Bürger- und Volksentscheiden  alle sind abzuschaffen von “fakultativen” Referenden, um  Einführung schlechte Gesetze wieder aufzuheben

10

Arbeit & Soziales

Der Sozialstaat braucht Grenzen Die AfD will unser historisch gewachsenes Sozialsystem erhalten. Wer wie die Grünen und Linken den Nationalstaat abschaffen will, der nimmt in Kauf, dass sich die Sozialleistungen künftig nur noch auf einem niedrigen internationalem Durchschnittsniveau bewegen werden. Wir sagen: Solidarität braucht Grenzen. Nur der Nationalstaat garantiert den Erhalt unserer sozialen Standards. Deshalb fordern wir unter anderem: Qualifizierungsoffensive, um mehr  eine Menschen fit für den Arbeitsmarkt zu machen Sozialleistungen müssen vereinfacht und  alle entbürokratisiert werden Unternehmen der Wohlfahrtsindustrie  sämtliche müssen regelmäßig und unabhängig überprüft werden, damit Verschwendungsfälle eingedämmt und ineffiziente Strukturen identifiziert werden können

 keine vollen Sozialleistungen für Armutsmigranten

11

Wirtschaft & Energie

Ein neues Wirt­schafts­ wunder für Berlin Anders als die amtierende Landesregierung unter Rot-RotGrün setzen wir dabei auf die persönliche Verantwortung der Berliner Unternehmer, die Entfaltung der wirtschaftlichen Freiheiten, den Schutz des Eigentums, die Vertragsfreiheit und die Einheit von Handeln und Haftung, um Wohlstand für alle zu schaffen. Dafür stehen wir: einen vielfältigen und kostengünstigen  für Energiemix: das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) sowie der Energieeinsparverordnung (EnEV) müssen ersatzlos gestrichen werden „Willkommenspolitik“ für Unternehmen,  eine die in Berlin investieren wollen wirtschaftsfeindliche Berliner  das Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen und berufliche Bildung stärken,  Handwerk Meister-BAföG erhöhen

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Gesundheit Gesundheit ist keine Ware

Der Senat wurde in den vergangenen Jahren seiner Verantwortung für die Berliner Krankenhäuser mit ihren ca. 53.000 Beschäftigten nicht gerecht. Die unzureichende Finanzierung unseres Gesundheitswesens führte zu Investitionsrückständen, Arbeitsüberlastung und Ressourcenverschleiß. Konkret wollen wir: bessere personelle und technische  eine Ausstattung der Rettungsstellen

 eine eigene Facharztausbildung für Notfallmedizin Personal für den öffentlichen  mehr Gesundheitsdienst gewinnen

 Pflegeberufe attraktiver machen Katastrophenschutz verbessern und  den Vorräte für Notfälle einlagern

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Kultur & Medien Unsere Kultur bewahren

Vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen von Kulturrelativismus und Multikulturalismus kämpft die AfD dafür, dass Deutschland sein kulturelles Gesicht bewahrt. Der Bilderstürmerei und der Verachtung gegenüber den Traditionen unseres Landes setzen wir die Liebe zur Heimat, unser Geschichtsbewusstsein und die Pflege unseres kulturellen Erbes entgegen. Unsere kulturpolitischen Ziele: deutsche Muttersprache vor ideologischen  unsere Sprachmanipulationen schützen

 den Denkmal- und Kulturschutz verbessern Straßennamen erhalten und erklären,  historische statt sie umzubenennen kündigen  Rundfunkstaatsvertrag und Zwangsgebühren abschaffen Presse- und Meinungsfreiheit vor  die Zensurmaßnahmen bewahren

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Sport

Berlin muss wieder eine Hauptstadt des Sports werden Berlin verfügt über zu wenige Sportflächen. Die AfD wendet sich entschieden gegen die Aufgabe bestehender Sportflächen. Zur besseren Dokumentation müssen Zahl und Zustand aller Sportanlagen in einem Sportstättenkataster erfasst werden. Weiter fordern wir:

 mehr Eisflächen für die Eissportvereine weitere Einschränkung des Wassersports  keine durch übertriebene Naturschutzmaßnahmen und Erhalt von ausreichend vielen  Sanierung Schwimmbädern, damit alle Kinder Schwimmen lernen vier Stunden Sport pro Woche  mindestens an unseren Schulen

 ehrenamtliche Jugendleiter besserstellen

Für dieses Programm brauchen wir Ihre Unterstützung. Vor uns liegen große Aufgaben. Deshalb unterstützen Sie unsere Arbeit für ein normales Deutschland bitte mit einer Spende. Spenden sind in der Regel steuerlich absetzbar. Bankverbindung: AfD – Landesverband Berlin Berliner Sparkasse IBAN: DE88 1005 0000 0190 2170 22 BIC: BELADEBEXXX

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Natur & Umwelt Natur & Umwelt schützen

Naturschutz mit und nicht gegen den Menschen ist der AfD ein großes Anliegen. Unsere Stadt ist auch Lebensraum für zahlreiche selten gewordene Tier- und Pflanzenarten, die wir auch um ihrer selbst willen erhalten wollen. Unsere natur- und umweltpolitischen Ziele:

 Berliner Umland vor Zersiedelung bewahren Parks und Grünflächen mehr pflegen  innerstädtische und Vandalismus schützen

 bestehende Monokulturen zu Mischwald umwandeln  Fassaden mit Kletterpflanzen begrünen und Regenwassereinrichtungen  Abwasservollständig von Misch- auf Trennwasser umstellen, um unsere Seen und Flüsse bei Starkregen sauber zu halten

 Kläranlagen aufrüsten, um Giftstoffe zu entfernen

Für ein normales Berlin: Am 26. September alle Stimmen AfD! www.afd.berlin.de facebook.com/afdberlin/ twitter.com/AfDBerlin Herausgeber: Alternative für Deutschland Landesverband Berlin Kurfürstenstraße 79 10785 Berlin

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