Evaluierung "Gemeindefinanzierung neu" in Oberösterreich - Präsentation

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„Gemeindefinanzierung neu“ aus Städtesicht

Oberösterreichischer Städtetag am 9. März 2020, Vöcklabruck Dr.in Karoline Mitterer

9. März 2020 · Seite 1

Oberösterreichischer Städtetag

Ausgangssituation 

bisherige BZ-Mittel-Vergabe mangelnder Aufgabenbezug und keine Berücksichtigung der Zentralörtlichkeit



Ziele der „Gemeindefinanzierung neu“ u.a. mehr Objektivität und Transparenz Absicherung notwendiger Investitionen Stärkung Gemeindeautonomie



Evaluierung nach zwei Jahren vorgesehen

Fragestellungen aus Städtesicht: • Welche Erfahrungen bestehen bisher in der Praxis?

• Welche Stärken und Schwächen ergeben sich aus finanzwirtschaftlicher Sicht?

• Welche finanziellen Auswirkungen ergaben sich?

• www.kdz.or.at Welche Handlungsempfehlungen bestehen?

Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 2

Oberösterreichischer Städtetag

Inhalte der Studie 

„Gemeindefinanzierung neu“ im Überblick



Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen 2 Datenquellen: Land, Gemeinde-Rechnungsabschlüsse



finanzwirtschaftliche Betrachtung



Stärken, Schwächen und Handlungsempfehlungen aus Sicht der Städte Workshops mit städtischen VertreterInnen



Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen

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Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 3

Oberösterreichischer Städtetag

Elemente der „Gemeindefinanzierung neu“ 

Strukturfonds: Stärkung der Gemeindeautonomie



Härteausgleichsfonds: Haushaltsausgleich, Finanzierung Eigenmittelanteile Infrastruktur-Projekte



Projektfonds: Finanzierung von Infrastruktur-Projekten



Regionalisierungsfonds: Regionalisierung von InfrastrukturProjekten durch Gemeinde-Kooperationen 6%

2018

2017 16%

23%

Strukturfonds 31%

3%

2%

26%

Härteausgleichsfonds Projektfonds Regionalisierungsfonds

37%

26%

Sonderfinanzierung

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Quelle: Land Oberösterreich: Meldung an das BMF zu BZ-Mitteln in Oberösterreich.

30% Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 4

Oberösterreichischer Städtetag

Auszahlungen Land OÖ Fonds

2017

2018

Veränderung

Strukturfonds

12.000.000

66.268.041

452%

Härteausgleichsfonds

61.077.489

76.083.454

25%

Straßen- und Wegebau, Straßenbeleuchtung

26.911.146

27.615.434

3%

Verteilvorgang 1 Verteilvorgang 2 BZ gem. § 25 Abs. 2 FAG 2017

14.434.535 0 19.731.808

24.015.433 4.060.409 20.392.178

66%

73.832.907

65.000.977

-12%

6.566.152 1.844.570 384.650 8.236.184 19.105.607 10.584.701 4.446.235 17.784.777 4.880.031

6.919.679 1.117.847 2.629.300 6.245.920 13.313.869 7.699.632 4.122.300 18.789.910 4.162.520

5% -39% 584% -24% -30% -27% -7% 6% -15%

5.708.993

5.626.618

-1%

46.406.470

41.093.182

-11%

199.025.859

254.072.272

28%

Projektfonds Amtsgebäude Aufbahrungshallen und Friedhöfe Bäder Bauhöfe, Fahrzeuge und Geräte Feuerwehrwesen Kindergärten, Krabbelstuben und Horte Musikschulen und -probelokale Pflichschulbau- und GTS-Maßnahmen Sportstätten Regionalisierungsfonds Sonderfinanzierung Summe www.kdz.or.at

3%

deutlich mehr laufende „Strukturmittel“

Rückgang bei Projektförderung

2018 deutlich höhere Auszahlungen als 2017

Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 5

Oberösterreichischer Städtetag

Anteils-Verschiebungen 

stärkste Zuwächse: ländliche Gemeinden mittlerer Größe und Finanzkraft



Verluste: große und überdurchschnittlich finanzstarke Zentren sowie Gemeinden im weiteren Umland von Zentren 1,8%

1,2%

2017

2018

14,0%

15,8%

Ländlicher Raum

3,3%

3,5% Ländlicher Raum im Umland von Zentren 51,1%

Regionale Zentren

55,0% 26,5%

27,7%

Urbane Groß-, Mittel- und Kleinzentren Sonstige (GV)

Quelle: KDZ: eigene Berechnungen; auf Basis: Land Oberösterreich: Meldung an das BMF zu BZ-Mitteln in Oberösterreich. www.kdz.or.at

Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 6

Oberösterreichischer Städtetag



Spanne zwischen großen und kleinen Gemeinden hat sich vergrößert



Förderungen sinken deutlich mit der Gemeindegröße

900

Euro pro Kopf

2017

800 700 600

900

2018

800 700

Spanne 1:15

600 500

300

200

Härteausgleichsfonds

200

100

Strukturfonds

100 0

Statutarstädte

Statutarstädte

über 20.000 EW

10.001-20.000 EW

5.001-10.000 EW

2.501-5.000 EW

1.001-2.500 EW

501-1.000 EW

bis 500 EW

0

über 20.000 EW

Projektfonds

10.001-20.000 EW

300

400

5.001-10.000 EW

Regionalisierungsfonds

2.501-5.000 EW

Sonderfinanzierung

400

1.001-2.500 EW

Spanne 1:11

501-1.000 EW

500

bis 500 EW

Euro pro Kopf

Förderungen: Verschiebung nach EW-Klassen

Quelle: KDZ: eigene Berechnungen; auf Basis: Land Oberösterreich: Meldung an das BMF zu BZwww.kdz.or.at Karoline Mitterer Mitteln in Oberösterreich 9. März 2020 · Seite 7

Oberösterreichischer Städtetag

300 200.000

250

EinwohnerInnen

Euro pro Kopf

Ausgewählte Städte im Detail

150.000 200

150

100.000

100 50.000 50

0

Strukturfonds

Härteausgleichsfonds

Projektfonds

Regionalisierungsfonds

Sonderfinanzierung

Vöcklabruck

Schärding

Rohrbach-Berg

Ried im Innkreis

Perg

Traun

Leonding

Kirchdorf an der Krems

Grieskirchen

Gmunden

Freistadt

Eferding

Braunau am Inn

Wels

Steyr

Linz

0

Bevölkerung

www.kdz.or.at Quelle: KDZ: eigene Berechnungen; auf Basis: Land Oberösterreich: Meldung an das BMF zu BZ-Mitteln in Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 8 Oberösterreich

Oberösterreichischer Städtetag

Bedeutung der BZ-Mittel an den Gesamtfördermitteln trotz FAG-Zusatzmittel 2017 niedrigster Gesamtwert 600

ab 2017 zusätzliche Gemeinde-BZ-Mittel um rund 20 Mio. € laut FAG 480 Mio. €

500

420 Mio. €

442 Mio. €

411 Mio. €

437 Mio. €

in Mio. Euro

400 300

251 Mio. € 198 Mio. €

200

157 Mio. €

182 Mio. €

196 Mio. €

57% 100

37%

0 2014

41%

41%

Anteil der BZ-Mittel an der Summe der Förderungen 2015 BZ-Mittel an Gemeinden

www.kdz.or.at

48%

2016

2017

2018

weitere Förderungen Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 9

Oberösterreichischer Städtetag

Finanzwirtschaftliche Betrachtung 

starke Finanzkraftorientierung ganzheitliche Bearbeitung der Finanzkraftregelung ist ausgeblieben



Aufgabenorientierung stark unterrepräsentiert



Ausgleich für regionale Versorgungsfunktion und zentralörtliche Funktionen fehlen



fehlende Messbarkeit der Ziele



Förderung von Gemeindekooperationen unzureichend

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Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 10

Oberösterreichischer Städtetag

Hohe Finanzkraftlastigkeit Fonds

Zweck

Kriterien

Strukturfonds

Stärkung der Gemeindeautonomie

Finanzkraft, Einwohner, aufgabenorientierte Kriterien

Härteausgleichsfonds

Haushaltsausgleich, Finanzierung Eigenmittelanteile Infrastruktur-Projekte

Haushaltsabgang, Finanzkraft

Projektfonds

Finanzierung von Infrastruktur-Projekten

Finanzkraft

Regionalisierungsfonds

Regionalisierung von Infrastruktur-Projekten durch GemeindeKooperationen

Finanzkraft

greifen nur bei niedriger Finanzkraft

Lastenausgleich massiv unterrepräsentiert, Ausgleich für regionale Versorgungsfunktion fehlt gänzlich www.kdz.or.at

Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 11

Oberösterreichischer Städtetag

Statutarstädte fixer BZ-Mittel-Betrag sinkender Anteil an BZ-Mitteln: 2017: 7,2% 2018: 6,2% Missverhältnis zur Wohnbevölkerung: Anteil Statutarstädte an BZ-Mitteln: 7,2% Anteil an Bevölkerung: 20,8% mangelnde Aufgabenorientierung: regionale Versorgungsfunktion + Bezirksverwaltungsagenden nicht berücksichtigt

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Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 12

Oberösterreichischer Städtetag

Stärken und Schwächen aus Praxissicht Abbildung: Gesamteinschätzung der aktuellen Regelung sowie im Vergleich zur bisherigen Regelung, 2019

•

•

•

Förderung der kleinteiligen Gemeindestruktur fehlende Gesamtsicht aufs Transfersystem Förderung kleiner Gemeinden

Quelle: Ergebnis des Evaluierungsworkshops am 23.03.2019. www.kdz.or.at

Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 13

Oberösterreichischer Städtetag

Schlussfolgerung 1: Lastenausgleich stärken

•

•

Lastenausgleich

•

•

www.kdz.or.at

Dominanz Ressourcenausgleich gegenüber Lastenausgleich Dominanz Finanzkraft unzureichende Berücksichtigung unterschiedlicher Funktionen der Gemeinden v.a. regionale Versorgungsfunktion, Bezirksverwaltungsagenden

Lösung

zwei getrennte Säulen

Ressourcenausgleich

Ausgangslage

1. geringeres Gewicht gegenüber Lastenausgleich 2. Berücksichtigen der Umlagenbelastung

1. Strukturindikatoren (z.B. Bevölkerungsentwicklung) 2. Berücksichtigen der regionalen Versorgungsfunktion 3. Berücksichtigen der Bezirksverwaltungsagenden Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 14

Oberösterreichischer Städtetag

Schlussfolgerung 2: ganzheitliche Transferreform 

Ausgangslage BZ-Mittel sind nur ein Teil des Gesamtsystems Länder-Gemeinde-Transfers komplex Steuerungsfähigkeit eingeschränkt



Lösung Gesamtevaluierung der Transferbeziehungen Einbezug aller Förderungen und Umlagen Betrachten der Gesamtwirkung Definieren von Zielsetzungen der Transfers in Summe Transferentflechtung und -reduzierung

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Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 15

Oberösterreichischer Städtetag

Schlussfolgerung 3: Einbezug der Gemeindeebene 

Ausgangslage Gemeinde-BZ sind originäre Gemeindemittel Mitsprachemöglichkeiten bei der Mittelvergabe kaum gegeben



Lösung Netzwerk- statt Hierarchiedenken Städte- und GemeindevertreterInnen in den Evaluierungsprozess breit miteinbeziehen unterschiedliche Problemlagen von Gemeindetypen identifizieren und berücksichtigen Lösung für Statutarstädte

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Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 16

Oberösterreichischer Städtetag

Abschließend 

„Gemeindefinanzierung neu“ verschiebt Mittel in den ländlichen Raum Funktionsfähigkeit von Stadtregionen bleibt unberücksichtigt



mangelnde Aufgabenorientierung Dominanz des Ressourcenausgleichs bei gleichzeitiger Vernachlässigung des Lastenausgleichs unterschiedliche Funktionen bleiben unberücksichtigt



Städte müssen mehr Leistungen erbringen (regionale Versorgungsfunktion) UND höhere Umlagen zahlen Zwei selbstständige starke Säulen wichtig: 1) Lastenausgleich

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2) Ressourcenausgleich

Karoline Mitterer 9. März 2020 · Seite 17

Oberösterreichischer Städtetag

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Dr.in Karoline Mitterer +43 1 892 34 92-19 mitterer@kdz.or.at

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