2021-06-09 - Mitterer - Krisenfeste Gemeindefinanzen - Status quo und Entwicklungsperspektiven

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Krisenfeste Gemeindefinanzen: Status quo und Entwicklungsperspektiven 09. Juni 2021 Dr.in Karoline Mitterer

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Inhalte

▪ Auswirkungen von Wirtschaftskrisen/Pandemie auf Gemeindefinanzen ▪ Einschätzung zur Resilienz von Gemeindefinanzen ▪ Entwicklungsperspektiven

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Wirtschaftskrise 2009 und Gemeindefinanzen Wirtschaftskrise 2009

150

ähnliche Entwicklung von Finanzkraft nach Transfers und BIP

140

Investitionen erreichten 2017 das Vorkrisenniveau

130

Index = 2009

120

▪

Einnahmen aus Finanzausgleich: ähnlich BIP

▪

Investitionen: Einbruch 2010/2011, Erholung durch Bundesförderprogramme

▪

Verschuldung: konstant

110

100

90

deutlicher Einbruch der Investitionen

Verschuldung bleibt im Verhältnis zum BIP stabil

80

70 2009

2010

2011 BIP nominell

2012

2013

Investitionen

2014

2015

Verschuldung

2016

2017

2018

2019

Finanzkraft nach Transfers

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2021, auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2009 bis 2019, BIP 2009 bis 2019.

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Pandemie 2020 und Gemeindefinanzen sinkender Überschuss lfd./operat. Gebarung

Rückgang der Liquidität

(fehlende Mittel zur Deckung der lfd. Ausgaben)

Konsequenz: * steigende Anzahl an Abgangsgemeinden * Finanzierungsprobleme Daseinsvorsorge * Probleme der Darlehenstilgung

Pandemie 2020 ▪

2020/2021: ▪ 4,0 Mrd. € Mindereinnahmen ▪ 2,5 Mrd. € Gemeindepakete ▪ 1,5 Mrd. € Differenz

fehlende Mittel für Investitionen Konsequenz: * Investitionsrückgang * Gefahr eines Investitionsrückstaus * Gefahr der steigenden Schulden

▪

mittelfristig: ▪ Rückzahlung von 1 Mrd. € ▪ gesicherte, aber auch gedeckelte, schwache Ertragsanteilsentwicklung (+7% von 2019-2024)

Liquiditätsproblem 2021 weitgehend behoben, aber mittelfristig kritische Perspektive 4

Resilienz von Gemeindefinanzen ROBUSTHEIT

GOVERNANCE

NACHHALTIGE, STABILE GEMEINDEFINANZEN

DASEINSVORSORGE UND NACHHALTIGE INVESTITIONEN

ANPASSUNGSFÄHIGKEIT

Strukturen verhindern oder mildern negative Auswirkungen von Krisen

Flexibilität der Strukturen besteht

Finanzausgleichsinstrumente wirken nachhaltig und sind abgestimmt

Finanzausgleichsinstrumente können auf Krisen reagieren

(z.B. Handlungsrahmen, Gemeindeautonomie, Mehr-Ebenen-Steuerung, Instrumente der Risikoabwägung)

(z.B. Fiskalregeln, Einnahmendiversität, Handlungsspielräume)

Betrieb und Errichtung sind gesichert (z.B. nachhaltige Investitionen, Vorsorge systemkritischer Infrastruktur, Daseinsvorsorge-Angebot)

(z.B. Einbezug der Gemeinden bei kurzfristigen Maßnahmen, Innovationsfähigkeit)

(z.B. Adaptierung bestehender Regeln, vertikale und horizontale Ausgleichsmechanismen)

Reaktion auf den akuten Liquiditätsund Investitionsbedarf ist möglich (z.B. Absicherung systemkritischer Infrastruktur, Liquiditätssicherung)

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Resilienz bestimmende Instrumente Verfassung

Konnexitätsgrundsatz, Sachlichkeitsgebot, strategischer Grundsatz zur Haushaltsführung

Finanzausgleichsgesetz

Verteilung der Abgabenerträge

Österreichischer Stabilitätspakt

Koordination einer nachhaltigen Haushaltsführung

Weitere Bundes- und Landesregelungen

z.B. Steuergesetze, Umlagenregelungen, Katastrophenfonds, kommunales Investitionsgesetz, div. Art. 15a-Vereinbarungen

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Einschätzung zur Resilienz von Gemeindefinanzen Gemeindeautonomie eingeschränkt (z.B. Transferabhängigkeit, rechtliche Vorgaben bei GOVERNANCE

eigenen Abgaben und Aufgabenerbringung) Resilienzstrategien fehlen noch (z.B. Monitoring, vordefinierte Kriseninstrumente)

Einbindung der Gemeinden nur teilweise gegeben (z.B. bei FAG ja, bei LänderGemeinde-Transfers nein, bei nationalen Resilienz- und Aufbaufonds nur bedingt, bei CoronaHilfspaketen für Gemeinden teilweise)

NACHHALTIGE, STABILE GEMEINDEFINANZEN

DASEINSVORSORGE UND NACHHALTIGE INVESTITIONEN

Fiskalregeln vorhanden und können kurzfristig adaptiert werden (ÖSTP) Einnahmendiversität gegeben (aber Abhängigkeit vom Konjunkturzyklus) Handlungsspielräume eingeschränkt Planungssicherheit gegeben (hohe Rechtssicherheit im Finanzausgleich) Kriseninstrumente werden kurzfristig entwickelt Nachhaltigkeit findet teilweise Eingang in Förderkriterien von Investitionen Mängel bei Definition, Finanzierung und Abstimmung von kritischer Infrastruktur und Daseinsvorsorge Kommunale Investitionsprogramme des Bundes (haben sich bewährt) 7

Entwicklungsperspektiven ▪ Evaluierung des Finanzausgleichs betreffend Resilienz ▪ Unterschiedliche Betroffenheiten und Notwendigkeiten?

▪ Eignung bestehender Ausgleichsmechanismen?

▪ Gesamtstaatliches Zusammenspiel?

▪ Verankerung Prävention und Krisenbewältigung im Finanzausgleich ▪ Erhöhen von Robustheit und Anpassungsfähigkeit

▪ Umsetzung längst fälliger Reformen im Kontext Resilienz

▪ Weiterentwicklung Finanzausgleichsreformprozess ▪ Optimierungen bei Projektmanagement, Zieldefinition, Verhandlungsdesign etc.

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Dr.in Karoline Mitterer Öffentliche Finanzen und Föderalismus KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung

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