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Ausgabe 7 mai 2009

Das Magazin der Jungen Generation OÖ

S.P. GZ 02Z034277 S – VPA 4020 Linz SPÖ OÖ Information Nr. 10/2009

JUNGE GENERATION IN DER SPÖ OBERÖSTERREICH

ein soziales europa ist möglich! redakiv7.indd 1

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FÜR EIN SOZIALES EUROPA Europa darf nicht länger das Europa der Neoliberalen bleiben. Europa muss seine soziale Verantwortung wahrnehmen und bereit sein, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen. Jetzt geht es darum, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Die Kluft zwischen Arm und Reich darf nicht größer werden. Die Armutsbekämpfung muss zu einem vorrangigen Ziel europäischer Politik werden. FÜR EIN GERECHTES EUROPA Die gegenwärtige Wirtschaftskrise zeigt: Unbegrenzte Spekulation und schamlose Gier haben uns an den Rand des Abgrunds gebracht. Der zügellosen Liberalisierungspolitik der letzten Jahrzehnte muss ein Ende gemacht werden. Es braucht endlich eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte mit klaren Regeln, die für alle gelten. Die Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben und spekulative Gewinne müssen besteuert werden. FÜR EIN EUROPA DER MENSCHEN Die Europäische Union ist das wichtigste Friedensprojekt in der Geschichte des Kontinents. Sie braucht die Unterstützung der europäischen Bevölkerung. Gerade deshalb müssen möglichst viele Menschen mitbestimmen können. Deswegen sollen künftig die BürgerInnen Europas bei wichtigen Entscheidungen eingebunden sein. Das Europa-Parlament als einzig direkt gewähltes Organ der EU muss gestärkt und Demokratie und Transparenz auf allen Ebenen ausgebaut werden. FÜR EIN VERBINDENDES EUROPA Ausgrenzung und Diskriminierung sind die falschen Antworten auf die Wirtschaftskrise und stellen eine große Gefahr für die Demokratie dar. Nur ein Europa der Menschenrechte und Toleranz, in dem alle, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung die gleichen Chancen und Rechte haben, wird das notwendige Wachstum und Wohlstand garantieren. Europa wird nur dann von seinen Bürgerinnen und Bürgern bejaht werden, wenn es die universelle Geltung seiner Grundrechtscharta sicherstellen kann.

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Inhaltsverzeichnis 01 Impressum, Inhaltsverzeichnis

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Impressum Medieninhaberin: Junge Generation in der SPÖ Oberösterreich, Landstraße 36, 4020 Linz, www.jg-ooe.at , office@jg-ooe.at Chefredaktion: Christian Jedinger, redaktiv@jg-ooe.at Redaktion: Stefan Gärber, Helmut Mitter, Petra Müllner, Philip Rafalt, Tülay Tuncel, Andreas Stadlmayr, Stefan Ganzert, Bernhard Prokop, Barbara Czernecki, Martin Gruber Lektorat: Helmut Mitter, Philip Rafalt Layout: Helmut Mitter Design: Gerhard Schmadlbauer Druck: Gutenberg Werbe GmbH

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Vorwort, Sozialdemokröte, Spruch des Quartals...

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Die Europäische Union Wirtschaftsgemeinschaft oder Sozialunion

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Fortsetzung Titelstory, Factbox, Interview Joe Weidenholzer

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Die (fast) unglaubliche Geschichte der EU Politlexikon, Linz 09

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Der Vertrag von Lissabon viel Lärm um nichts?

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Bildungswerkstatt 2009

Jung. Weiblich. Schwanger Heiß diskutiert: Warum reden alle von Lissabon?

Horrorskop, Utopie Interview mit Tina Tauß

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Zwischen Gurkenkrümmung und wichtigen Regelungen Europa erfahren: Interrail Kulturtipp, Buchvorstellung, Die SPE LeserInnenbriefe, Rücksender

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Frauen und Migration Wie solide ist die Festung Europa?

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Inserat

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Politiker/in des Quartals

Philip Rafalt

Josef Ackerl, Soziallandesrat Mit seiner Forderung, die Vermögenssteuer rasch einzuführen, hat Josef Ackerl in der Diskussion um die gerechte Verteilung der Steuerlasten deutlich gemacht, wer bisher seinen angemessenen Beitrag schuldig blieb: Jene Vermögenden, deren Einkommen aus Besitz in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen ist, während der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen gesunken ist. Wichtiges Detail: Österreich hält den „Weltrekord“ bei den lohnabhängigen Steuern – Arbeitseinkommen werden viel höher besteuert als andere Einkommensarten. Das macht den Faktor Arbeit teuer und bringt massive Probleme, besonders in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit.

Sozialdemokröte des Quartals Franz vranitzky bundeskanzler a.d., spö

Diesmal hat es einen honorigen Ex-Bundeskanzler erwischt. Franz Vranitzky, langjähriger Banker und Kanzler a.D., meinte: „Es hatte einen guten Grund, dass ich seinerzeit die Vermögenssteuer abgeschafft habe. Wenn die Häuslbauer nicht besteuert werden sollen, was bleibt dann noch [an Steuerleistungen? Anm. d. Red.]“ Dabei verkennt er, dass „Häuslbauende“ nicht schlechthin vermögend sind (was bleibt an Vermögen übrig, wenn der Kredit abgezogen wird?). Vergessen hat er offensichtlich auf Personen mit einem Finanzvermögen von mehr als 1 Million Dollar. In Österreich gilt: 1 Prozent der Bevölkerung besitzt allein schon ein Drittel des Finanzvermögens.

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Vorsitzender der Jungen Generation OÖ Liebe FreundInnen! Liebe freunde! Die ArbeiterInnenbewegung war seit ihrem Entstehen sehr international orientiert. Wer kennt sie nicht, die Parole: „Hoch die internationale Solidarität!“ oder den Titel des weltbekannten Kampfliedes der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung „Die Internationale“. Gemäß dem marxistischen Motto „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ fühlte sich unsere Bewegung seit jeher dem Internationalismus verpflichtet. Schon früh erkannten unsere GesinnungsgenossInnen, dass sie nur durch größtmöglichen und breiten Zusammenhalt – Stichwort: Solidarität – auch über die Landesgrenzen hinaus eine Verbesserung ihrer Situation erreichen konnten. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wenngleich die Arbeitnehmerschaft in Österreich anfänglich von der Idee der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union nur bedingt überzeugt war, so ist heute doch ein sehr klares Bekenntnis der Sozialdemokratie zu einem geeinten, starken und vor allem sozialen Europa vorhanden. Lediglich die aktuelle Situation – wir stellen derzeit eine neoliberale Ausrichtung der EU-Politik fest – entspricht nicht unseren Vorstellungen. Daher müssen wir alles daran setzen, die linken Kräfte in der Europäischen Union zu stärken und so eine Kurskorrektur zu erwirken. Die Wirtschafts- und Finanzkrise beweist, dass der Casinokapitalismus mit seiner grenzenlosen Profitorientierung gescheitert ist. Es ist höchste Zeit, dass wieder eine nachhaltige, soziale und vor allem solidarische Politik auf europäischer Ebene verfolgt wird, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen. Gemeinsam können wir das erreichen. Auch du kannst dich beteiligen: Überzeuge Menschen in deinem Umfeld von der Idee des sozialen Europas und geh’ am 7. Juni zur EU-Wahl! Freundschaft

Philip Rafalt

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Foto des Quartals

Christian Jedinger Chefredaktion Redaktiv der JG OÖ

Liebe leserinnen! Die Europa-Wahlen stehen vor der Tür. Am 7. Juni wählen wir unsere VertreterInnen im europäischen Parlament. Es ist nicht neu, dass die EU Imageprobleme hat. Bei der letzten EU-Wahl wurde das vor allem an der geringen Wahlbeteiligung (unter 50%) sichtbar. Dabei leistet das Parlament nicht nur einen demokratisch wichtigen Beitrag: In einer Sitzung Anfang Mai drehte sich im Parlament alles um Arbeitszeit, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Stärkung der Rechte der VerbraucherInnen, Verbesserung des Datenschutzes, Eigenkapitalanforderungen an Banken (Stichwort Finanzkrise) und Asylpolitik.

Das Foto des Quartals erinnert fast an einen Wetterbericht. Die EUFrühjahrsprognose 2009 geht gerade durch die Medien – und wie es sich für einen „spring forecast“ gehört, sollen Frühlingsgefühle aufkommen. Tatsächlich rechnet die Kommission mit einem Rückgang des GDP = BIP (Bruttoinlandsprodukt) von 4% für 2009 und einem Ende der Krise im nächsten Jahr: mit einem Minus von 0,1% wäre das Schlimmste überstanden. Rein wettertechnisch gute Aussichten – wären da nicht prognostizierte 7,1 % Arbeitslose im Jahr 2010.

Nicht wählen trifft die Falschen: Uns. Kritik an der EU ist gerade dort richtig und notwendig, wo sich Europapolitik rein auf Wirtschaftslobbying beschränkt. Die im Parlament behandelten Themen zeigen aber auch: Dort arbeiten Menschen, die von uns gewählt wurden und uns verantwortlich sind. Viele Abgeordnete engagieren sich für Arbeit, Rechte der KonsumentInnen und für ein soziales Europa. Stellt man fest, dass das Parlament mehr für die Menschen arbeiten müsste, muss eines klar sein: Es macht einen Unterschied, ob eine Wirtschaftslobby (konservative Kräfte wie die Volkspartei) die Mehrheit hat oder eine Partei an der Spitze steht, die sich um die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter kümmert. Ob soziale Bedürfnisse im Vordergrund stehen oder ob auf die Macht von Konzernen mit Ohnmacht reagiert wird, entscheidet nicht Brüssel. Diese Entscheidung treffen wir EU-BürgerInnen gemeinsam. Am 7. Juni bestimmen wir, ob das EU-Parlament weiterhin konservativ/schwarz regiert und der Kurs einer Wirtschaftsunion fortgeführt wird, oder ob die europäischen SozialdemokratInnen eine soziale, menschenfreundlichere EU gestalten dürfen. Das redaktiv hat die Infos. Du hast die Wahl! Freundschaft

Spruch des Quartals „Ohne neue Steuern wird es nicht mehr gehen.“ Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller unterstützt in einem Interview die Forderungen nach einer Steuer auf Vermögenszuwachs. Sie bezeichnet es als „klassische Gerechtigkeitsfrage“, auf wessen Schultern das Gemeinwohl finanziert werde. Die Belastung der Arbeit und damit der ArbeitnehmerInnen müsse reduziert werden. Richtig: Die

Christian Jedinger

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Diskussion über eine faire Finanzierung des Staates ist überfällig.

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Die Europäische Union: Wirtschaftsgemeinschaft oder Sozialunion? Die EU wird oft als eine „uns aufgezwungene Institution“ in Brüssel empfunden. Eine sachliche Darstellung der Europäischen Union und Chancen auf eine erfolgreiche „Sozialunion“ ist nicht gerade einfach – aber notwendig. Das politische und wirtschaftliche Gewicht der EU zeigt sich schon auf den ersten Blick: 27 europäische Staaten als Mitglieder im Staatenverbund „EU“, der rund eine halbe Milliarde EinwohnerInnen zählt. Die 27 Mitgliedsstaaten erwirtschaften gemeinsam im Europäischen Binnenmarkt das größte Bruttoinlandsprodukt der Welt.

setze sowie den europäischen Haushalt. Das Europäische Parlament beschließt „Gesetze und Gesetzesvorlagen“ und kontrolliert die Kommission. Gesetze werden also in einem „Paarlauf“ von Rat und Parlament beschlossen. >>> Der Einfluss des Parlaments wurde erst vor kurzem durch ein Vetorecht gegenüber dem Rat deutlich gestärkt; damit wurde auch die Mitbestimmung der BürgerInnen verbessert. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) sichert schließlich die einheitliche Auslegung des europäischen Rechts. Wie an den Fakten zu sehen ist, gibt es eine Fülle an Aufgaben,

Wie „funktioniert“ die EU?

Umfrage:

Die EU ist eine überstaatliche Institution mit demokratischen Wahlen. Das politische System basiert auf Verträgen, die zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossen wurden (z.B. EU-Vertrag, EG-Vertrag, Vertrag von Nizza aus dem Jahr 2001). Damit die Europäische Union als handlungsfähiger Staatenverbund „Gesetze“ (Verordnungen) und Richtlinien erlassen kann, benötigt auch die EU entsprechende Organe: Die Europäische Kommission bringt Gesetzesvorschläge in das EU-Parlament ein und überwacht den Haushaltsplan (Budget) sowie die Umsetzung und Beachtung der europäischen Gesetze. Als wichtigstes Gremium fungiert der Rat der europäischen Union (Legislative), der sich aus den 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Der Rat entscheidet über Ge-

„Durch Erasmusprogramme und Unterstützungen bei Auslandsstudien und Stipendien sorgt die EU für ein einheitliches Europa. Des Weiteren bin ich für den Beitritt der Türkei in die EU.“

die frage des quartals: Was macht die EU für die Jugend?

Markus Medl (17) aus Gmunden

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? die durch die Europäische Union erfüllt werden (müssen).

Bisher galt: Interessen der Wirtschaft im Mittelpunkt. Seit mehr als 50 Jahren steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit – im Sinne der Kapitalverkehrsfreiheit und der Warenverkehrsfreiheit - im Vordergrund. Im Gegenzug gibt es noch immer keine gesetzliche europäische Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen und keine ausreichenden sozialen Mindeststandards in den Mitgliedsländern! Daraus ergibt sich zu Recht die Kritik, dass die Europäische Union eine reine Interessensvertretung der Wirtschaft und des globalen Finanzkapitals sei; auf die Interessen der Menschen werde zu wenig Rücksicht genommen.

Auch die globale Krise des „Marktradikalismus“ – ausgehend von den USA - lässt die Imagewerte der Europäische Union nur zaghaft steigen. Daran konnte der Versuch der österreichischen Regierung, die EU als Krisenfeuerwehr zu positionieren, noch nicht viel ändern. Eine kritische Frage muss allerdings gestellt werden: Was trägt die EU tatsächlich zur Bewältigung der Krise des Finanzkapitalismus bei, nach dem sie auch Mitverursacherin selbiger war?

Auch in der Krise: Wirtschaft hat EU-Vorrang. Auf EU-Ebene wurde weder ein Sozialhilfeprogramm für die betroffenen ArbeiterInnen geschnürt – auf deren Rücken die Krise gerade überwunden wird, noch wurden andere Verbesserungen in diesem maroden Wirtschaftssystem ins Auge gefasst. Letztlich stehen und standen nur die Stabilisierung der Währung sowie die Rettung der Banken im Vordergrund. Es wurden auch keine BankerInnen, die grob fahrlässig mit Kundengeldern „zockten“, (straf-)rechtlich angemessen zur Verantwortung gezogen. Also hat sich an der Situation der letzten Jahrzehnte wenig Bemerkenswertes zum Positiven verändert: Die Gewinne werden nach wie vor zu Gunsten einiger weniger privatisiert und die Verluste zu Lasten der Allgemeinheit verstaatlicht.

>>> Die dominierende wirtschaftliche Ausrichtung der EU ist ausschlaggebend für das schlechte Image der EU bei ihren BürgerInnen.

„Die EU stärkt die Wirtschaft in Österreich und sichert somit die Zukunft für die Jugend. Die Bedeutung der EU wird in Zukunft immer stärker werden.“

Hannes Statzer (17) aus Laakirchen

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„Ich denke, dass die EU einiges im Bereich der Jugendpolitik macht. Ich denke dabei an Austauschprogramme und die Möglichkeit, andere Kulturen und Länder kennen zu lernen.“

Eva Fürlinger (17) aus Gschwandt

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Gerade deshalb: Am 7. Juni wählen! Für uns EuropäerInnen lohnt es sich, die VertreterInnen direkt in das EU-Parlament zu wählen. Diese können die EU mitgestalten und dafür sorgen, dass der Mensch in den Mittelpunkt der Politik gestellt wird. >>> „Der Wandel von der Wirtschaftsunion zur Sozialunion ist möglich.“

„Pakt für die Jugend“

Factbox:

Sicher, die konservativen Parteien im Parlament werden dazu keinen Beitrag leisten können oder wollen. Die Christlichsozialen werden weiterhin den Kurs der WirtschaftslobbyistInnen mittragen. Es liegt – mehr denn je – an den WählerInnen, die Sozialdemokratie im europäischen Parlament zu stärken und damit den Weg für ein soziales Europa frei zu machen. Der Wandel von der Wirtschaftsunion zur Sozialunion ist möglich. Mit deiner Stimme kannst du diesen Wandel bei den Europaparlamentswahlen am 7. Juni ermöglichen. ::Bernhard Prokop

2005 haben die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten einen „Pakt für die Ju-

Die SPÖ-Jugendorganisationen haben sich ebenfalls europaweit vernetzt. Der Verein

gend“ ausgearbeitet. Sinn und Zweck war, dass alle Aktionen für die Jugend zentral

IUSY (International Union of Socialist Youth) verbindet SP-Jugendorganisationen

geregelt werden und einheitlich sind.

aus Europa und der ganzen Welt.

Einige Forderungen des Paktes: - Effektive Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen. - Die Lage benachteiligter und in Armut lebender Jugendlicher verbessern. - Die Wissensvermittlung in Bildungseinrichtungen mit den individuellen Ansprüchen der Lernenden und der Wirtschaft abstimmen. - Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben durch die Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sowie durch neue Modelle der Arbeitsorganisation.

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“Die Europäische Union muss mehr sein als nur ein einheitlicher Binnenmarkt” Am 7. Juni finden in Österreich die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Redaktiv bat aus diesem aktuellen Anlass Univ. Prof. Dr. Josef „Joe“ Weidenholzer, den oberösterreichischen Spitzenkandidaten der SPÖ, zum Interview. redaktiv: Jetzt wo Maria Berger an den EuGH beordert wird, bist du oberösterreichischer Spitzenkandidat für die kommende Wahl zum europäischen Parlament. Joe Weidenholzer: Ich freue mich sehr für Maria Berger. Dass sie zu so einer Verantwortungsvollen Position berufen wurde, ist ganz toll. Und als Mitglied des europäischen Verfassungskonvents hat sie schon hervorragende Kompetenz gezeigt. Ihr in Oberösterreich nachfolgen zu dürfen, empfinde ich als Ehre.

redaktiv: Was ist deine Vision für Europa? Wie hoffst du, dass Europa sich in den nächsten zehn Jahren entwickeln wird? Joe Weidenholzer: Die Europäische Union muss mehr sein als nur ein einheitlicher Binnenmarkt – Wir brauchen eine soziale Vision. In erster Linie sollen die Menschen von der EU profitieren und nicht nur die Wirtschaft. redaktiv: Gibt es eine Sache, die du als Europaparlamentarier unbedingt in Angriff nehmen möchtest? Joe Weidenholzer: Ganz wichtig ist mir die Daseinsforsorge. Es muss außer Streit gestellt werden, dass die Dienstleistungsbetriebe der Daseinsforsorge, wie zum Beispiel die Wasserversorgung oder die Müllentsorgung, in öffentlicher Hand bleiben. ::Barbara Czernecki

redaktiv: Würdest du dich als Österreicher oder Europäer bezeichnen? Joe Weidenholzer: Ich denke ich bin Linzer, Oberösterreicher, Österreicher, Europäer und zu guter letzt auch Weltbürger. redaktiv: Du bist Präsident der Österreichischen Volkshilfe - welchen Änderungsbedarf gibt es für Flüchtlinge in Europa? Wäre es denn sinnvoll, Zuwanderung europaweit zu regeln oder sollte das weiterhin nationale Kompetenz bleiben? Joe Weidenholzer: Die Asylpolitik wird schon auf der europäischen Ebene geregelt. Allerdings sollten die Verfahren vereinheitlicht werden. Es wäre auch wichtig, den Asylsuchenden mehr Rechtssicherheit zu bieten. redaktiv: Die SPÖ will eine Ratifizierung des europäischen „Verfassungsvertrags“ von einer positiven Volksabstimmung abhängig machen. Entzieht sie damit dem europäischen Parlament und damit dir als künftigem Abgeordneten nicht eine der Kernkompetenzen? Joe Weidenholzer: Es geht aber nicht darum, den Lissabon-Vertrag neu abzustimmen. Ich bin aber selbstverständlich dafür, dass bei zukünftigen Verfassungsänderungen die Menschen gefragt werden.

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Die (fast) unglaubliche Geschichte der EU Wie wurde aus nationalistischen und kriegslüsternen Generationen eine friedliche europäische Gemeinschaft mit Freiheiten, Werten und persönlichem Austausch? Mit einer europäischen Idee und engagierten PolitikerInnen, die für ein geeintes Europa eintreten. Bis 1945 führten die europäischen Staaten – von mehrjährigen Pausen abgesehen – fast permanent Krieg gegeneinander. Den Gipfel des barbarischen Treibens bildete der von Nazideutschland angezündete 2. Weltkrieg. Angesichts der Millionen Kriegsopfer, der praktizierten Vernichtung von Minderheiten und Andersdenkenden und der immensen Zerstörung von materiell lebensnotwendigen Gütern, festigte sich bei einigen europäischen PolitikerInnen der Wille, den Frieden in Europa durch Kooperation der einzelnen Nationalstaaten zu garantieren.

Startschuss: europäische Zusammenarbeit in der Gemeinschaft für Kohle und Stahl Federführend war der französische Außenminister Robert

Schuman, inhaltlich von seinem Berater Jean Monnet überzeugt und bestärkt, der für ein geeintes Europa eintrat. Schumans Idee war, sich zu einer Wirtschaftsgemeinschaft zusammenzuschließen, der auch andere europäische Staaten beitreten konnten. Auf deutscher Seite gefiel dieser Gedanke dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer, der seinerseits mit Deutschland an einem „gemeinsamen Europa“ mitbaute. Am Anfang stand nur die gemeinsame Verwaltung von Kohle und Stahl. Im Jahr 1951 unterzeichneten sechs Staaten (Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande) den „Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ – kurz EGKS.

getroffen. In der EGKS waren dies die „Hohe Behörde“ (die spätere Kommission), der Ministerrat, die parlamentarische Versammlung (das spätere Europäische Parlament) sowie der Europäische Gerichtshof. Das Interesse am gegenseitigen Wohlergehen und die Sehnsucht nach dauerndem Frieden manifestierten sich auch in gemeinsamen Einrichtungen. ::Martin Gruber

>>> Die Besonderheit dieses Zusammenschlusses war, dass sich alle Staaten den gemeinsam errichteten europäischen Institutionen unterordneten. Somit wurden die Entscheidungen über die Verwaltung von Kohle und Stahl, wie etwa die Subventionierung, der Austausch von MetallfacharbeiterInnen und der Handel mit Produkten, von den Behörden der einzelnen Nationalstaaten

Linz + Vilnius = Kulturhauptstädte 09 Erstmals ergibt sich durch die beiden Europäischen Kulturhauptstädte Linz und Vilnius eine Paarung „altes EU Mitgliedsland – neues EU Mitgliedsland“ Vilnius ist die Hauptstadt Litauens und mit 553.000 EinwohnerInnen die größte Stadt dieses Landes. Vilnius gilt als eine der modernsten Städte Mittel- und Osteuropas und will mit seinem Kulturprogramm den Dialog und die Toleranz Europas und anderer Weltteile fördern.

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Politlexikon

Welche Meilensteine führten zum geeinten Europa? Der mühsame Weg von der Wirtschaftsgemeinschaft zum Vertrag von Lissabon im Kurzüberblick: - 1957 wurde die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) durch die „Römischen Verträge“ gegründet, Hauptanliegen: wirtschaftliche Kooperation - 1957 Gründung der Euratom, Ziel: gemeinsame und friedliche Nutzung der Atomenergie - 1973 Dänemark, Irland und Großbritannien treten bei - 1976 EG-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen - 1979 erste direkte Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments - 1981 Griechenland wird 10. EG-Mitglied - 1986 Spanien und Portugal treten bei - 1987 „Einheitliche Europäische Akte“ (EEA) mit der Verpflichtung zur Einführung eines Binnenmarktes, indem unter den Bedingungen des EWG-Vertrages freier

Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital herrschen - 1993 Der „Vertrag von Maastricht“ tritt in Kraft, die EG wird um den „Europäischen Unionsvertrag“ (EU-Vertrag) erweitert - 1995 Finnland, Österreich und Schweden treten der EU bei - 1995 „Schengener Abkommen“ tritt in Kraft - 2000 „Proklamation der Charta der Grundrechte der EU“ – allerdings rechtsunverbindliche politische Einigung – aber immerhin ein erster Schritt. - 2002 Euromünzen und –scheine werden in 12 Mitgliedstaaten ausgegeben - 2004 treten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU bei - 2005 „Vertrag über die EU-Verfassung“ wird in Fran-

>>> Die Kultur als Wert der heutigen Gesellschaft und als treibende Kraft der Stadt soll betont werden. Vilnius will mit Projekten wie „Vilnius in the Air“, dem internationalen Lichterfest LUX, einem Straßenmusiktag, einer Kulturnacht und Kunst an ungewöhnlichen Schauplätzen auf sich aufmerksam machen. Das Wesen des Projekts „Kultur live“ ist das Schaffen. Es soll Neues geschaffen werden: Kontakte zwischen Menschen, Brücken zwischen Instanzen, Ländern und Städten.

kreich und den Niederlanden in einer Volksabstimmung abgelehnt - 2007 Rumänien und Bulgarien treten bei (insgesamt 27 Mitgliedstaaten) - 2007 erarbeitet eine Regierungskonferenz wegen der negativen Volksabstimmungen den „Vertrag von Lissabon“ - 2008 Im Juni lehnt die irische Bevölkerung den „Vertrag von Lissabon“ ab. ::Martin Gruber

Führerstadt galt. Linz09 tritt nicht mit dem Anspruch an, die Aufarbeitung von Geschichte neu zu erfinden. Es geht vielmehr darum, neue Erzählformen zu finden, mittels derer sowohl die regionale Bevölkerung als auch ein Publikum aus ganz Europa angesprochen werden kann. Linz präsentiert sich als eine technologie- und wissensbasierte Industriestadt, die Kultur und Kulturwirtschaft gleichermaßen ernst nimmt. Für Linz09 ist der Zusammenhang von Industrie, Kultur und Natur von besonderem Interesse. ::Petra Müllner

Linz: Stahlstadtkultur aus OÖ Mit einem dreitägigen Eröffnungsfest zu Jahresbeginn feierte Linz seinen kulturellen Auftakt. Eine wichtige Rolle im Programm nimmt die Zeit ein, in der die Landeshauptstadt als

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Der Vertrag von Lissabon – Viel Lärm um Nichts? Franz Leidenmühler ist sozialdemokratischer Europarechtsexperte und hat den Vertrag von Lissabon kritisch unter die Lupe genommen. Wie es zum Vertrag von Lissabon kam und welche Inhalte für Aufregung sorgen. Vom gescheiterten Verfassungsvertrag… Groß war die Aufregung, als am 18. Juli 2003 der damaligen italienischen Ratspräsidentschaft ein Entwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa vom Vorsitzenden eines eigens eingerichteten europäischen Verfassungskonvents, Valéry Giscard d‘Estaing, übergeben und schließlich am 29. Oktober 2004 in Rom von den damals 25 EU-Mitgliedstaaten feierlich unterzeichnet wurde. >>> Noch nie in der Geschichte der europäischen Integration wurde ein Ratifikationsprozess für eine Änderung der Gründungsverträge so medial und emotional begleitet. Von vielen wurde die Konstitutionalisierung Europas mit Staatswerdung gleichgesetzt. Doch eigentlich wurde dabei ein über fünf Jahrzehnte währender verfassunggebender Prozess ausgeblendet: Die seit 1951 voranschreitende Integration im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften bzw. seit 1992 im Rahmen der EU hat immer schon eine Verfassung gehabt, auch wenn die Verträge zur Gründung der EGKS 1951, der EWG (heute EG) und der EAG 1957 sowie der Vertrag über die EU 1992 diesen Ausdruck weder im Titel noch im Text verwendeten.

Was war neu an der „EU Verfassung“? Neu war lediglich, dass das Verfassungs-Etikett erstmals

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ausdrücklich zur Bezeichnung der vertraglichen Grundlagen verwendet werden sollte. Eine Loslösung von der völkervertragsrechtlichen Grundlage wäre damit aber keineswegs verbunden gewesen. Die EU sollte ein Staatenbund bleiben, mit den Mitgliedstaaten als alleinigen „Herren der Verträge“. Das aber hat niemand interessiert. Allein schon die ausdrückliche Verwendung des Verfassungsbegriffs hat so viel Skepsis einerseits und Euphorie andererseits ausgelöst, dass die inhaltlichen Neuerungen auf der Strecke blieben. Diese wären im Übrigen nicht so dramatisch gewesen.

Volksabstimmungen stoppten „EU Verfassung“ Wie alle Änderungsverträge hätte auch der Verfassungsvertrag zum Inkrafttreten der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten bedurft. Nach der Ankündigung einer Volksabstimmung im Vereinigten Königreich wurden auch in anderen Staaten, darunter in Frankreich und den Niederlanden, Referenden angesetzt, obwohl dies von den nationalen Verfassungen nicht gefordert war. Mit dem (unerwarteten) negativen Ausgang der Volksabstimmungen sowohl in Frankreich (im Mai 2005 mit 54,9 %) als auch in den Niederlanden (im Juni 2005 mit 61,6 %) war der Verfassungsvertrag gescheitert.

Vertragsänderung wieder aufgenommen. Das am 13. Dezember 2007 in Lissabon angenommene Ergebnis ist ein Etikettenschwindel. Der gescheiterte Verfassungsvertrag wurde mehr oder weniger unverändert wieder beschlossen, lediglich einige kosmetische, vor allem begriffliche Korrekturen wurden vorgenommen. Vor allem die im Gegensatz zu „Verfassungsvertrag“ weitaus unverfänglichere Bezeichnung des Vertrags als „Vertrag von Lissabon“ hat dazu geführt, dass der Ratifikationsprozess dieses mal viel unproblematischer vorangeschritten ist. Lediglich Irland hat am 12. Juni 2008 einen (vorläufigen) Strich durch die Rechnung gemacht – ein „Fehler“, der aber im Herbst 2009 in einem erneuten Referendum korrigiert werden soll – eine Vorgangsweise, die auch beim Vertrag von Nizza schon von Erfolg gekrönt war.

… zum Vertrag von Lissabon Im Juli 2007 wurden schließlich die Verhandlungen für eine

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Franz Leidenmühler

Änderungen durch den Vertrag von Lissabon Zur wichtigsten Änderung zählt sicherlich die Verbindlicherklärung der Grundrechtscharta [garantiert Menschenrechte] sowie die Änderung der Vertragsstruktur (Vertrag über die Arbeitsweise der EU). Desweiteren war die Neuverteilung der Stimmgewichtung im Hauptentscheidungsorgan, dem Rat, geradezu eines der Hauptmotive für den Lissaboner Vertrag. Die bisherige Stimmenwägung hat die großen Mitgliedstaaten benachteiligt und soll nun zugunsten einer stärkeren Hervorhebung des Bevölkerungselements abgeschafft werden (ab 1. November 2014: 55 % der Ratsmitglieder, die zugleich 65 % der Bevölkerung ausmachen).

Staaten praktisch ausgeschlossen werden. Und im Falle von Bedrohungen durch nichtstaatliche AkteurInnen [Stichwort „Terror] stößt ein Verteidigungsbündnis rasch an seine Grenzen. Ein Bündnis entfaltet immer nur gegenüber staatlichen Akteuren seine Wirkung, irrationale Terroristen beispielsweise lassen sich durch ein Militärbündnis nicht abschrecken. Ja, ein Militärpakt wäre sogar kontraproduktiv, da Verteidigungsbündnisse von der Umwelt als Bedrohung wahrgenommen werden und daher Unsicherheit nach außen geradezu produzieren. Europa sollte vielmehr danach trachten, wirtschaftliche und politische Stabilität zu exportieren. Dazu bedarf es keiner Bündnisverpflichtung, sondern in erster Linie einer echten gemeinsamen Außenpolitik. :: Franz Leidenmühler

Militärpakt: Beistandsbündnis EU Eine echte Neuerung soll es durch den Vertrag von Lissabon geben: Die EU wird durch die Einführung einer militärischen Beistandspflicht (Art. 42 Abs. 7 EUVneu) zu einem Militärpakt wie NATO oder WEU. >>> Zwar sind die neutralen Staaten von der Bündnisverpflichtung ausdrücklich ausgenommen, dennoch muss die Frage der Sinnhaftigkeit gestellt werden. Unabhängig davon, dass das dauernd neutrale Österreich ohnehin keine Verpflichtung eingehen würde, gibt es handfeste Gründe, die Notwendigkeit einer militärischen Bündnisklausel für die EU insgesamt in Zweifel zu ziehen. Denn wer sollte die EU angreifen? Bedrohungen durch Staaten sind nicht in Sicht. Das beweist auch die Bedrohungsanalyse der Europäischen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003, in der Angriffe von feindlichen

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27. - 29. MÄRZ 2009 IN ST. GILGEN AM WOLFGANGSEE

bildungswerkstatt 2009! Von 27. - 29. März 2009 begab sich die Junge Generation Oberösterreich ins Jugendgästehaus St. Gilgen am Wolfgangsee. Grund: Die Bildungswerkstatt 2009, die aufgrund der Nationalratswahl im vergangenen Herbst auf diesen Termin verschoben wurde. Tolle Workshops boten viel Neues!

Workshop 2: Argumentation

BILDUNGSWERKSTATT Die über 30 TeilnehmerInnen aus etlichen Orts- und Bezirksgruppen aus ganz Oberösterreich wurden in insgesamt 4 Workshops von gleichaltrigen FunktionärInnen aus den sozialdemokratischen Jugendorganisationen bestens geschult. Der Schwerpunkt wurde dabei auf Wahlkampfskills, wie das Schneiden von Videos, die Planung und Durchführung von Straßenaktionen, das Layouten von Zeitungen und Flyern oder die Argumentation an Infotischen oder in Diskussionsveranstaltungen, gelegt. Die genauen Inhalte und Intentionen der Workshops kannst du an dieser Stelle noch einmal nachlesen:

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Workshop 1: Grafik & Layout Professionell gestaltete Werbematerialien gehören zum A und O der politischen Arbeit. Gemeinsam mit erfahrenen LayouterInnen haben die TeilnehmerInnen in diesem Workshop Grundbegriffe in Layoutprogrammen, das Bearbeiten von Fotos und das Gestalten von Flyern oder Plakaten erlernt. Vorkenntnisse waren dabei natürlich keine notwendig. Ebensdo wurde das benötigte Equipment kostenfrei von der Landesarbeitsgemeinschaft zur Verfpgung gestellt.

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Auch Reden will gelernt sein! Bei Gesprächen mit WählerInnen entscheidet nicht nur der Inhalt, sondern auch das Auftreten der Rednerin/des Redners. Wie kann ich in knappen Worten meine Botschaften platzieren? Wie kann ich Stammtischparolen der politischen GegnerInnen entkräften? Welche rhetorischen Stilmittel kann ich wann und wie einsetzen? Diese und andere Fragen wurden in diesem Workshop ausreichend bearbeitet.

>>> FEED YOUR BRAIN

Workshop 3: Neue Medien

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Präsident Obama hat vorgeführt wie neue Medien wirkungsvoll und effektiv in einem Wahlkampf eingebaut werden können. Wie kann ich mit wenig Aufwand eine ansprechende Homepage gestalten? Wie produziere ich ein Video? Gemeinsam wurden die Programme erlernt und witzige Ideen für den Wahlkampf geboren. Vorkenntnisse wie immer keine Voraussetzung fürs Mitmachen. Die Ergebnisse des Workshops konnten sich am Ende sehen lassen und der Spass beim Schneiden kam dabei selbstverständlich auch nicht zu kurz!

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Workshop 4: Aktionismus

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Wie kann ich meine politischen Inhalte und Ziele öffentlich darstellen und mit meinen Aktionen Aufmerksamkeit erregen? Dazu gibt es witzige und originelle Möglichkeiten, die wenig Zeit und Geld kosten. Gemeinsam mit einer jungen, kreativen Referentin wurden gemeinsam Wahlkampfaktionen entwickelt und geplant. Bei der Abschlusspräsentation der Workshopergebnisse am Sonntag überraschte der Workshop mit einer tollen Aktion!

Spaß kam auch nicht zu kurz! Bei so vielen Informationen und stundenlangem Arbeiten in den einzelnen Arbeitsgruppen darf natürlich auch der Spaß nicht zu kurz kommen. Daher lud die JG OÖ am Samstagabend zu einer kleinen aber feinen Cocktailparty, bei der JGlerInnen für JGlerInnen an der Bar aktiv wurden. Trotz einer langen und netten Nacht waren am Sonntag alle wieder voll fit und motiviert. Auch im nächsten Jahr veranstaltet die Junge Generation OÖ wieder eine Bildungswerkstatt. Genauere Infos dazu folgen zu gegebener Zeit. Fotos und weitere Infos zur BIWE 2009 in St. Gilgen findest du auch unter www.jg-ooe.at! Schau rein!

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Frau und Migration mehr als eine politische Debatte Die Gleichstellung von Mann und Frau steckt in vielen Lebensbereichen noch in den Kinderschuhen. Vor allem im Zusammenhang mit Migrations- und Integrationsdiskussionen wird die Gender-Frage noch unzureichend behandelt. Migrations- und Integrationsfragen sind nicht auf die Bedürfnisse und auf die Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund ausgerichtet. Dies ist sicherlich eine Erklärung dafür, warum die VerliererInnen in vielen statistischen Erhebungen weibliche Personen mit Migrationshintergrund sind. Auch die Tatsache, dass junge Frauen mit Migrationshintergrund, die in Österreich auf die Welt gekommen sind, immer noch am Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich stark benachteiligt sind, zeigt den akuten Handlungsbedarf. Dazu kommen klare kulturelle und religiöse Probleme wie Zwangsheirat oder - milder ausgedrückt - arrangierte Ehen. WissenschafterInnen, NGOs und PolitikerInnen sind sich einig, dass diese Entwicklungen kritisch zu hinterfragen sind und klare Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen.

Tülay Tuncel

Solche Diskussionen spielen mittlerweile nicht mehr pauschal InländerInnen und AusländerInnen gegeneinander aus: >>> Sie stellen einen Angriff auf die Gleichberechtigung der Frauen in der österreichischen Gesellschaft dar. Die Migrantin und die Österreicherin führen in Österreich mittlerweile einen gemeinsamen Kampf. Den Kampf, nicht in alte und zu Recht bereits abgestempelte Frauenrollen gepresst zu werden. Diese Rollenbilder sind entweder politisch motiviert oder von Religionen vorgegeben. Es ist bedauerlich, dass die weibliche Auseinandersetzung mit Migration und Integration auf das Kopftuch reduziert wird. Die feministische Bewegung hat in vielen Jahren Befreiungskampf einiges geschafft und positiv verändert. Die frauenpolitische Debatte, egal ob im Namen von Frauen mit oder ohne Migrationshintergrund, muss sich politisch und auf der sachlichen Ebene der Formulierung von gemeinsamen Forderungen bewegen. ::Tülay Tuncel

Gestrige Frauenbilder der Rechten und Religionen Die Debatte um die islamischen Religionslehrer oder der konservative Kurs der römischkatholischen Kirche zeigen ganz klar, dass der Einfluss der Religionen zunimmt. Heute wie damals müssen vor allem Frauen durch religiöse Regeln große Einschränkungen erfahren. Das Rollenbild der Frauen, wie es Strache und die FPÖ gerne sieht, wird in aktuellen Debatten mit einer hohen Anzahl von Kindern in Verbindung gebracht. Wiederum wird die gebärfreudige Ausländerin als eine große Gefahr der europäischen/ österreichischen Gesellschaft dargestellt und allen heimattreuen Österreicherinnen nahe gelegt, möglichst viele Kinder zu gebären.

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Wie solide ist die Festung Europa? Die Redewendung „Festung Europa“ wird gerne in die Menge geworfen. Von politischen Parteien und deren VertreterInnen ebenso wie von JournalistInnen. Was aber verbirgt sich tatsächlich hinter ihr und wie wirkt sich die Festung heute aus? In den 40-er Jahren des 20. Jahrhunderts bezeichnete man als „Festung Europa“ das deutsche Reich unter Adolf Hitler. Schon damals, als die Kriegsfronten zu bröckeln begannen, sprachen viele von der einstürzenden Festung. Auch das Europa der Nachkriegszeit schottete sich weitgehend ab, bis es im Laufe der 60-er Jahre aufgrund des Arbeitskräftemangels eine erste freiwillige Öffnung nach außen gab:

beschützen. Die Angst der Mitgliedstaaten, sich unzählige Asylverfahren „aufzuhalsen“, führt zu verstärken Grenzkontrollen und öffnet dadurch illegalen Schlepperbanden Tür und Tor.

>>> Anatolische GastarbeiterInnen wurden nach Europa geholt, um das Wirtschaftswachstum halten zu können.

Seit den letzten großen Erweiterungen 2004 und 2007 werden auch innerhalb der EU Mitgliedsstaaten differenziert behandelt. Österreich und Deutschland haben sich bei der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit (also beim Recht, überall in der Europäischen Union eine Arbeit zu suchen und auszuüben) den „neuen“ Mitgliedsländern gegenüber besondere Fristen ausverhandelt. „Damit soll der eigene Arbeitsmarkt geschützt werden“, wird immer wieder betont. Die Festung schließt sich – und baut nun wohl einen „harten Kern“ im Zentrum auf. ::Barbara Czernecki

Heute meint die „Festung Europa“ die zunehmende Ausgrenzung von Nicht-EuropäerInnen durch die Europäische Union, vor allem in Asylfragen. Europaweit legen Richtlinien Voraussetzungen fest, unter denen Drittstaatsangehörigen Asyl oder die Möglichkeit zur Einwanderung gewährt wird.

Ausgrenzung auch innerhalb der EU

Die Dublin-II-Verordnung Bis 2003 bildete das Dubliner Übereinkommen die Grundlage der europäischen Asylpolitik. Seit März 2003 existiert die so genannte Dublin-II-Verordnung, die das Dubliner Übereinkommen ersetzte. Diese Verordnung legt fest, welcher Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist. Ein Grundgedanke hinter der Dublin-II-Verordnung ist eng mit der Festung Europa verknüpft: Jener Mitgliedstaat muss das Asylverfahren durchführen und die AsylwerberInnen aufnehmen, der die Einreise nicht verhindert hat. Diese Praxis sollte vor allem die Mitgliedstaaten mit Schengen-Außengrenzen dazu veranlassen, ebendiese so gut als möglich zu

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Jung. Weiblich. Schwanger. Warum Mädchen in jugendlichem Alter schwanger werden, obwohl sie mitten in der Schul- oder Lehrausbildung stehen. Die Tatsache, dass viele Teenager schwanger werden, wirft einige Fragen auf. Ist es die ungenügende Sexualaufklärung? Der schwierige Zugang zu Verhütungsmitteln oder doch ungeschützter Geschlechtsverkehr trotz Wissens um die Gefahr des Schwangerwerdens? Es spielt wohl eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren eine Rolle. >>> In Österreich werden 12 von 1000 Teenager im Alter von 15 bis 19 Jahren schwanger. In Großbritannien sind es 22 von 1000, in Deutschland 16 von 1000. Die niedrigste Rate in der Europäischen Union weisen die Niederlande mit 4 pro 1000 auf. (Am Rande bemerkt: in den USA sind es erschreckende 55 von 1000 Teenager, die schwanger werden). Von den unterschiedlichen Ursachen für Teenagerschwangerschaften fällt in den meisten Studien immer wieder eine besonders ins Gewicht: Mädchen, die einer Schicht mit niedrigem Bildungsniveau angehören, werden signifikant häufiger schwanger. Das wiederum ist in der Regel auch mit der Zugehörigkeit zur unteren sozialen Schicht verknüpft. Bezogen auf die Sexualaufklärung heißt das auch, zu untersuchen, wie wir die am meisten gefährdeten Jugendlichen erreichen können.

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Maßnahmen gegen ungewollte Schwangerschaften Um ungewollte Teenagerschwangerschaften zu verhindern, bedarf es eines Bündels von Maßnahmen. Die flächendeckende und fächerübergreifende Sexualaufklärung in den Schulen stellt eine wesentliche Maßnahme dar. Der Zugang der Eltern, laut einschlägiger Studien noch immer die Aufklärungsinstanz Nummer eins, lässt vielfach zu wünschen übrig. Deutlich wird das durch ein hilfloses „wie sag ich’s bloß den Kindern?“

Eltern. Viele der 1000 bis 1200 Jugendlichen, die wir bei BILY in Workshops zur Sexualaufklärung jährlich erreichen, erzählen, dass sie hauptsächlich von gleichaltrigen oder älteren FreundInnen wichtiges über Sexualität erfahren haben. Wieso also nicht die Peer to Peer – Aufklärung stärken, indem wir Jugendliche befähigen, anderen ihr Wissen über Sexualität weiterzugeben? Im Bereich der Aidsaufklärung funktioniert dieses Modell schon lange Zeit hervorragend. :: Rudolf Roithmair, DSA - Beratungsstelle Bily :: [contact: Tel. 0732 770497, www.bily.info]

>>> Wir sind in der Beratung oft mit verunsicherten Eltern konfrontiert, die sich schämen, mit ihren Kindern über Sex zu reden. Die Forderung, die „Pille danach“ in den Beratungsstellen auszugeben, stößt aufgrund moralischer Bedenken noch immer auf Ablehnung. Selbst Zeichnungen von Geschlechtsorganen in der Aufklärungsbroschüre des Ministeriums werden von manchen als Zumutung empfunden („ja, muss man denen das zeigen?“). Hinter dem scheinbaren Wunsch, Jugendliche zu schützen, versteckt sich allzu häufig die eigene Prüderie der

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HeiSS diskutiert: Warum reden alle von Lissabon? Lissabon ist ein heißer Tipp für die Interrail-Route. Lissabon ist aber auch Symbol für hitzige Diskussionen: Die EU soll mit einem Vertrag zwischen allen EU-Ländern reformiert werden. Der nennt sich „Vertrag von Lissabon“ und steckt voller Überraschungen. Die gute Nachricht zuerst. Der Vertrag enthält mehr Rechte für dich als BürgerIn: europäische BürgerInnen-Initiativen und mehr Rechtschutz. Dazu kommt ein moderner Grundrechtskatalog mit sozialen Grundrechten, Freiheit, Gleichheit, Solidarität (soziale Sicherheit und soziale Unterstützung), Datenschutz sowie Recht auf Bildung und kostenlosem Pflichtschulzugang (gegen Schulgebühren). Das Europäische Parlament wird durch den Vertrag von Lissabon gestärkt und bekommt mehr Einfluss.

Kritik am Vertrag: die Schattenseiten. Die Gewerkschaften haben eine Ergänzung des LissabonVertrags gefordert, die Sozialstandards benennt (als Sozialprotokoll). Der Lissabon-Vertrag sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus. Deshalb braucht es dringend eine verbindliche soziale Fortschrittsklausel. Diese soll klarstellen, dass die sozialen Grundrechte und Beschäftigung Vorrang vor dem EUBinnenmarkt haben. KritikerInnen sehen im Vertrag von Lissabon keine Lösung des institutionellen Demokratiedefizits (Stichwort: mehr Rechte für das Parlament) und

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bemängeln Geheimniskrämerei bei der späten Veröffentlichung des Vertrages. Im Bereich Transparenz besteht offensichtlich noch ein deutlicher Aufholbedarf.

Warum braucht die EU eine Reform? Diese Frage stellt sich zu Recht, lässt sich aber einfach beantworten. Als die EU noch EWG (EG) hieß und nur 6 Länder Mitglied waren, ging alles noch ziemlich einfach. Für wenige Player sind Spielregeln bald festgelegt und die Aufgabenverteilung schneller ausdiskutiert. Das war 1958. Die Europäische Union wächst und ihre Gegebenheiten ändern sich. Aus diesem Grund müssen auch die Regeln und Institutionen der EU „up to date“ gebracht werden. Das betrifft z.B. Kommission, Parlament, Rat und den Gerichtshof.

und Demonstrationen laut. Die irische Bevölkerung stoppte schließlich im März 2008 den Vertrag von Lissabon mit einem klaren Nein, während 26 EU-Länder bereits zugestimmt haben. Was fehlt, ist also das Ja aus Irland. Noch 2009 rechnet man mit dem nächsten Anlauf für eine Zustimmung aus Irland durch eine zweite Volksabstimmung. ::Stefan Ganzert und Christian Jedinger

Wann kommt der Vertrag? Ursprünglich sollte der Vertrag 2009 in Kraft treten. Besonders in Irland – und auch in Österreich - wurden die Rufe nach einer Volksabstimmung mit Online-Petitionen

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Horrorskop

Wahl 2009: Rechtsruck im Europäischen Parlament Brüssel, 7. Juni 2009. Nach ersten Hochrechnungen haben die Konservativen die EU-Parlamentswahlen gewonnen. Ergebnis nach Auszählung von 90% der Stimmen: Die Christdemokraten erreichen 51,8% und werden damit stimmenstärkste Fraktion. Durch diesen Erdrutschsieg können die Konservativen ihre wichtigsten Vorhaben im Alleingang durchsetzen. Wie schon im Wahlprogramm angekündigt, soll eine enge Zusammenarbeit mit der NATO zur „europäischen Verteidigung“ erfolgen. Länder, die noch immer an der Neutralität festhalten, werden diesen Kurs überdenken müssen, um die „ehrgeizigen“ Ziele rasch umsetzen zu können. Eine wichtige Rolle wird der Krieg gegen den Terrorismus spielen. Die konservative EVP (Europäische Volkspartei) hat bereits im Wahlkampf angekündigt, dass die EU ein „echtes europäisches politisches Projekt zur Eindämmung des Dschihad-Terrorismus“ braucht. Selbstverständlich wird auch der Schutz der familiären Werte einen Grundpfeiler des politischen Handelns bilden (nachzulesen im Wahlprogramm). Zudem scharren Wirtschaftslobbyisten bereits in den Startlöchern. Ihre Positionen sollten auf offene Ohren stoßen.

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Gestalte mit - Es ist dein Europa! Tina Tauß ist Jugendkandidatin der SPÖ zur Wahl des Europäischen Parlaments, die am 7. Juni in ganz Europa stattfindet. Gemeinsam mit der Jungen Generation veranstaltet sie österreichweit Europatalks und kämpft gemeinsam mit Joe Weidenholzer gegen Jugendarbeitslosigkeit und für ein soziales Europa. Christian Jedinger im Interview mit der Bundesvorsitzenden der Jungen Generation: redaktiv: Warum ist dir Europa so wichtig? Tina: Die Europäische Union ist eins der wichtigsten Friedensprojekte. Hoffentlich ist es auch bald eins der wichtigsten Sozialprojekte. Dafür müssen wir SozialdemokratInnen den Wandel schaffen. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht dem Markt unterwirft, sondern gegen Jugendarbeitslosigkeit kämpft. Eine Politik, die gegen Armut auftritt und die ein soziales Europa zum Ziel hat. redaktiv: Was spricht für die SPÖ? Tina: In den letzten fünf Jahren dominierten die konservativen Parteien die europäische Politik. Das Ergebnis sind fehlende Maßnahmen gegen die Finanzwirtschaftskrise, eine steigende Jugendarbeitslosigkeit und ein immer größerer Bruch zwischen Arm und Reich. Wir brauchen jetzt Lösungen. Wir brauchen ein Europa für die Menschen, nicht für die Märkte. Wir müssen Europa vor allem für die

Jungen gestalten. Mit der Sozialdemokratie schaffen wir den Wandel. redaktiv: Joe Weidenholzer ist Spitzenkandidat der SPÖ Oberösterreich für die EU-Wahl. Wie stehst du zu ihm? Tina: Mit Joe Weidenholzer haben wir den besten Mann an der Spitze. Durch seine Tätigkeit als Universitätsprofessor für Gesellschafts- und Sozialpolitik und als Präsident der Volkshilfe vereint er die Erfahrungen aus Wissenschaft und Praxis, um Europa sozial zu gestalten. Er steht für Veränderung und ich bin froh, dass er bald für Oberösterreich in Brüssel ist. Ich kann nur sagen: www.projoe.eu! redaktiv: Wird Europa bei jungen Menschen als wichtiges Thema wahrgenommen? Tina: Ja und Nein. Wir Jungen fühlen uns als EuropäerInnen, aber trotz dieses Bewusstseins herrscht eine

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Utopie große Skepsis gegenüber Brüssel. Deshalb ist neben einer Veränderung der europäischen Politik auch eine Veränderung der Kommunikation notwendig. Es sollte besser dargestellt werden, wie sich Entscheidungen auf europäischer Ebene positiv auf unser Leben hier in Österreich auswirken.

Tina: Ich bin bekennende Europäerin und weiß, dass es Lösungen gegen die steigende Armut und den CasinoKapitalismus nur auf europäischer Ebene geben kann. Globale Probleme können nicht mehr von einem Land im Alleingang gelöst werden. Alleingänge wären auch nicht der richtige Weg. Es geht um Zusammenarbeit.

redaktiv: Du bist Jugendkandidatin der SPÖ für die EUWahl. Wo setzt du deine Schwerpunkte für die Wahl?

Ein Austritt aus der EU wäre auch aus demokratischer Sicht bedenklich. Ein Beispiel: Als ich als Oberösterreicherin mit der Politik von Schwarz-Blau auf Bundesebene nicht zufrieden war, habe ich versucht, die Politik zu verändern und genau das werden wir auch auf europäischer Ebene machen. ::Christian Jedinger

Tina: Die Junge Generation hat österreichweit die Veranstaltungsreihe EUROPATALK ins Leben gerufen. Dabei diskutieren die Menschen etwa zur Finanzwirtschaftskrise oder zur sozialen Union. Die Ideen und Vorschläge werden gesammelt und den zukünftigen EU-Abgeordneten mit auf den Weg gegeben. Somit hat die Basis die Möglichkeit, direkt Europa mitzugestalten. Dazu gibt es den Jugendwahlkampf „move-europe“. Der Schwerpunkt liegt darauf, die Interessen der Jungen in Europa zu vertreten. Lösungen für die Jugendarbeitslosigkeit, mehr Chancen am Arbeitsmarkt durch europäische Mobilität und einheitliche Arbeitsrichtlinien für die Generation Praktikum sind unsere wichtigsten Anliegen. Die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ steht für uns im Vordergrund.

Links: www.projoe.at www.europatalk.at www.move-europe.at

Willkommen in der europäischen Sozialunion!

Die Zeit, in der die EU als reine Wirtschaftsunion agierte – sie ist vorbei. Die EU zeichnete sich schon bisher durch sozial engagierte PolitikerInnen aus. Allein: ihnen fehlt die Mehrheit. Um das Gewicht der (in wichtigen Ansätzen) schon vorhandenen EU-Sozialpolitik auf die Bedeutungsstufe der Wirtschaftspolitik zu heben, braucht es deutliche Stimmen. Die Stimme für ein soziales Europa ist mit einem kurzen Weg verbunden: mit dem zum nächsten Wahllokal. In der Utopie – einem noch nicht realen, aber realisierbaren Idealzustand – erkennt die EU die Bedeutung des Parlaments. Konsequent werden die Rechte des Parlaments gestärkt und sichergestellt, dass die gewählten Abgeordneten die wesentlichen politischen Entscheidungen in der EU treffen können. Durch neue Mehrheiten im frisch gewählten Parlament ist der Weg in eine Sozialunion frei: mit Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und für Jugendbeschäftigung, mit europäischen Mindeststandards für die sozialen Sicherungssysteme und das Arbeitsrecht.

redaktiv: Was hältst du von der Forderung, aus der EU auszutreten?

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Zwischen Gurkenkrümmung und wichtigen Regelungen Die Gurkenkrümmung ist Symbol für leidige Diskussionen über die EU und zieht eine breite Lächerlichkeit auf sich. Die tatsächliche Arbeit der EU sieht anders aus. Es geht nicht um Regelungen im kleinsten Detail, sondern um gleiche Rahmenbedingungen innerhalb der Union. Jedes Mitglied hat seine eigene Gesetzgebung. Die Gesetze sind aber nicht unbedingt einheitlich – trotz der EU-Grundfreiheiten: Freier Warenverkehr, ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und Freier Kapital- und Zahlungsverkehr. Es ist also notwendig, dass das Europäische Parlament verbindliche Richtlinien für die Mitgliedstaaten verabschiedet. Wichtig ist aber auch das politische Kräfteverhältnis im Parlament. Je stärker die PES (die sozialdemokratische Partei Europas) im Parlament vertreten ist, desto mehr Richtlinien können FÜR die BürgerInnen Europas beschlossen werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Dienstleistungsrichtlinie der EU: durch konsequente Arbeit der PES konnte die Bestimmung zur „Legalisierung“ von Lohndumping zu Fall gebracht werden.

Grundsatzdiskussionen, die sich lohnen Die heftigste Diskussion bei den Grundfreiheiten gab es bei der Dienstleistungsfreiheit. Auslöser war, dass die Wirtschaftslobby das Herkunftslandprinzip durchboxen wollte: Unternehmen hätten ihre Dienstleistungen zu Löhnen aus ihrem Herkunftsland anbieten können. Lohndumping wäre die Folge gewesen. Durch den Einsatz der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament konnte dieser Angriff auf ArbeitnehmerInnenrechte gestoppt werden. Damit müssen Firmen aus dem EU-Ausland weiterhin österreichische Mindestlöhne beachten, wenn sie ihre Dienstleistungen in

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Österreich erbringen. Also ein echter Verhandlungserfolg für ArbeitnehmerInnen. Dies wird nicht die einzige Attacke der WirtschaftslobbyistInnen in der EU gegen ArbeitnehmerInnenrechte sein. Deshalb ist jede sozialdemokratische Stimme bei der EUWahl wichtig, um eine Politik für Menschen in der EU zu unterstützen. Nur so kann die Akzeptanz der EU und der Arbeit in Brüssel in der Bevölkerung verbessert werden.

Vier Grundfreiheiten Freier Warenverkehr: Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten ist grundsätzlich keinen Beschränkungen unterworfen. Freizügigkeit: Neben der allgemeinen Freizügigkeit für Unionsbürger, existieren spezielle Ausprägungen in Form der ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit. Dienstleistungsfreiheit: Jede und jeder darf innerhalb der gesamten EU seine Dienstleistungen wie im eigenen Land anbieten und erbringen. Freier Kapital- und Zahlungsverkehr: Es dürfen innerhalb der EU Gelder und Wertpapiere in beliebiger Höhe von einem Land in ein anderes transferiert werden. ::Stefan Gärber

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Europa erfahren: InterRail Europa ohne Grenzen bereisen. Kreuz und quer, in jedem Alter: Das ist InterRail. (Fast schon) Seit Generationen zählt InterRail zu den beliebtesten Formen, um den kulturellen Austausch länderübergreifend auf Schiene zu bringen. Mit diesem Beitrag wollen wir dir auch Lust darauf machen, Europa zu bereisen. Nicht mit dem Flugzeug, sondern klassisch mit voll gepacktem „Backpack“ und einem Zugticket in der Tasche, das tausende Kilometer lange Abenteuer verspricht. >>> Mach was du willst. Wo du willst. And let the good times rail! Von fünf Tagen bis zu einem Monat lang kannst du fahren so weit und so oft du willst. Kleine Übersicht: Das Ticket „InterRail Globalpass“ für 32 europäische Länder gibt’s schon ab EUR 159,-- (für die 2. Klasse, 5 Tage innerhalb von 10 Tagen flexibel; Alter: unter 26 J.). Das Ticket für ein ganzes Monat gibt’s um 399,-- (unter 26) bzw. um 599,-(ab 26 J. aufwärts).

Das Land deiner Wahl Mit dem InterRail „Ein-Länder-Pass“ hast du die Möglichkeit für 3, 4, 6 oder 8 Tage innerhalb eines Monats quer durch das Land deiner Wahl zu fahren. Dabei kannst du ein- und aussteigen, so oft du willst. Die Preisübersicht findest du auf www.oebb.at. Achtung: Zuschläge für Hochgeschwindigkeitszüge, Schlaf- und Liegewagen etc. sind im Preis des InterRail-Passes nicht enthalten.

Früher kostete die InterRail-Fahrkarte für BürgerInnen der Länder Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Mazedonien, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Tschechien und Ungarn weniger, damit auch diese sich die InterRail-Fahrkarte leisten konnten. Auf Grund einer europäischen Regelung sind die Preise seit 1. April 2007 für alle Länder gleich.

In welchen Ländern gilt der InterRail Global Pass? Der InterRail Global Pass gilt für mehrere europäische Bahnunternehmen in 32 Ländern in Europa: Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Liechtenstein, Luxemburg, Mazedonien, Monaco, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Türkei, Tschechien, Ungarn.

Wissenswertes über Interrail InterRail bezeichnet eine Fahrkarte für die erste oder zweite Klasse zu einem Pauschalpreis, mit dem über einen bestimmten Zeitraum unbegrenzt viele Zugfahrten bei bestimmten, europäischen Eisenbahngesellschaften unternommen werden können.

Also: Bon voyage. Gute Reise! ::Petra Müllner

>>> Das in den 70-er Jahren eingeführte InterRail-Ticket wurde modernisiert und ist nunmehr als „Globalpass“ oder „Ein-Länder-Pass“ am Fahrkartenschalter, im Internet und in den Reisebüros am Bahnhof erhältlich.

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Mit dem Höhenrausch setzt das OK – Offenes Kulturhaus OÖ in Linz einen echten Höhepunkt. KünstlerInnen wie die beiden SchweizerInnen Pipilotti Rist und Roman Signer locken mit ihren Werken in ungewöhnliche Höhen. Was macht den Linzer Kultur-Höhenrausch aus? Auf dem Parkdeck des Passage City Centers lockt eine Runde auf dem Riesenrad als besonderer Kitzel. Nicht entgehen lassen solltest du dir den höchsten Dachgarten der Stadt. Dazu kommen Brieftauben mit Grußbotschaften (als Alternative zu SMS?) und das Höhenrausch Basislager im OK Offenes Kulturhaus OÖ. Dort experimentieren KünstlerInnen, SchülerInnen und LehrerInnen mit dem Phänomen Höhenrausch. Das ausgeklügelte Wegesystem mit Ausblicken, Plateaus und Durchsichten führt über eine neue Brücke zum Ursulinenhof, in den schönsten Dachboden von Linz. Mehr Infos zu diesem Glanzlicht von Linz 09 gibt’s Online: www.linz09.at

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buchvorstellung

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kulturtipp

Linz 09 – Höhenrausch ab 29. Mai

“Es gab keinen Sex im So macht’s Sozialismus”

spass

Wladimir Kaminer (2009): Es gab keinen Sex im Sozialismus. Erschienen im GoldmannVerlag. Mit hintergründigem Witz und ironischem Augenzwinkern erzählt Wladimir Kaminer Geschichten aus seiner untergegangenen Heimat, der Sowjetunion. Es ist ein Land voller Überraschungen und Abenteuer, vom Kauf eines Neuwagens über die lebensgefährlichen Feierlichkeiten am Tag der Kosmonautik bis zur täglichen Schnäppchenjagd. Besonders günstig waren in der UdSSR übrigens nicht nur Brillen, Streichinstrumente und Nasentropfen, sondern auch Steppenschildkröten aus Kasachstan. Dass es keinen Sex im Sozialismus gab, ist natürlich nur einer der Irrtümer, die in diesem Buch auf hinreißend komische Art aus die Müllhalde der Geschichte befördert werden. All das und noch viel mehr erfährst du in den kurzweiligen Geschichten Wladimir Kaminer, der durch sein Werk „Russendisko“ international berühmt wurde. Weitere Infos findest du Online: www.russentext.de

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SozialdemokratInnen in der EU: die SPE Seit ihrer Geburtsstunde ist die ArbeiterInnenbewegung international. Im Rahmen der sich abzeichnenden europäischen Integration war es daher für die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien nur konsequent, auch auf dieser Ebene zusammen zu arbeiten. 35 Jahre SPE Im Januar 1957 nahmen sozialdemokratische Parteien der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) erstmals an einem gemeinsamen Kongress in Luxemburg teil. Sie verständigten sich auf die Schaffung eines Verbindungsbüros und gründeten vor 35 Jahren (1974) den Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft – mit Präsident Wilhelm Dröscher (SPD) als ihren Präsidenten.

1992 und besteht aus 32 Parteien aus allen Mitgliedsstaaten der EU sowie der norwegischen ArbeiterInnenpartei. Über alle Landessprachen hinweg kürzt sich die SPE auch mit PSE ab (Grupo Socialista en el Parlamento Europeo, Socialist Group in EP, etc. – also tatsächlich international). Seit April 2004 ist der ehemalige dänische Ministerpräsident und heutige Europaabgeordnete Poul Nyrup Rasmussen Vorsitzender der SPE. Im selben Jahr schlossen sich auch die sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen als Europäische Jungsozialisten (ECOSY) zusammen.

Erster europäischer Wahlkampf: 1979 Nach den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1979 stellten die Mitgliedsparteien des sozialdemokratischen Bundes die meisten Abgeordneten. Mit 113 ParlamentarierInnen bildeten sie die stärkste Fraktion, gefolgt von der Europäischen Volkspartei mit 107 ParlamentarierInnen. Bei den zweiten Wahlen zum Europäischen Parlament konnten die im sozialdemokratischsozialistischen Bund zusammengeschlossenen Parteien noch deutlicher als 1979 gewinnen (+ 17 Mandate).

32 x SP = SPE Die SPE im Kurzprofil: Als SPE existiert sie seit November

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Im Europäischen Parlament stellt sie eine eigene Fraktion, die in der aktuellen Legislaturperiode (2004-2009) 215 der 785 Europaabgeordneten stellt. Sie ist somit zweitgrößte Fraktion im „bunten“ Europäischen Parlament.

de starten und der Krise den Kampf ansagen: - Sicherung von Arbeitsplätzen, - Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, - Sicherung der Pensionen, - Schutz vor Spekulationen, - Konjunkturbelebungsprogramm – EU-Hilfe in der Krise, - Vorrang sozialer Sicherheit, - Bekämpfung von Kriminalität. „Die Finanzkrise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist auch die Folge einer neoliberalen Politik in Europa, getrieben von Gier und blindem Marktgehorsam. Für uns steht nicht der Profit an erster Stelle, sondern der Mensch“, bekräftigt Spitzenkandidat Hannes Swoboda. ::Philip Rafalt

Österreichische SPE-Mitglieder und der 7. Juni Für den laufenden EU-Wahlkampf der SPÖ hat das ATeam – das Team für Österreich – mit Hannes Swoboda an der Spitze ein 7-Punkte-Programm erarbeitet. Mit folgenden Themen wollen die österreichischen sozialdemokratischen EU-Abgeordneten in die neue Legislaturperio-

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LeserInnenbrief / Briefe an die LeserInnen

ktion, Liebe Reda

polivon Sozial im Zeichen nz ga t eh ni st in Brüssel. l am 7. Ju Interessen er ch die EU-Wah is ch z terrei wenig Plat rtretung ös cher Ebene is pä ro tik und Ve eu rderundass auf n Herausfo r Meinung, Die größte Ich bin de . rd wi . Die in immtes Land ale Töne se f ein best für nation au t ch eni ja kein österr änken sich sweise ist el gen beschr pi is be s Frauen r Krise de erung von es. Mit de it we lt Diskrimini we ern ein nsorten inl und Ko Thema, sond anders. Me ichisches el vi t nnen, ch ni grenzen ke us ist es ine Länder ke Kapitalism ne er mnz e Ko hinweg zusa r. Wenn di e Grenzen di hin oder he er üb k auch die Politi dann muss n! menarbeite n Grüßen lidarische

Mit so Alfred

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,

rInnen Liebe Lese

t viel Ausgabe mi in dieser r wi n be r EU ha nach dem 7. hkeiten de Was am und . gt die Möglic ei ez che aufg tzen (bis und Recher cht abschä Engagement n noch ni ma nn ka deinem ren wird, nen). Mit forscherIn Juni passie gs un in Me deine e itschaft, auserkoren rtion Bere Po auf wenige r ne ei e und du die poli n Interess n, kannst re ie politische ut sk n zu di nflussen. Mitmensche gebnis beei Ideen mit das Wahler ch au t olitik mi ziale EU-P mung und da um eine so tische Stim g, nu ge k nd wir star en. Zusammen si bar zu mach t und wähl interessan abe! chsten Ausg Bis zur nä iv-Team. Dein redakt

uns : Schreib geln brennt Nä n de r a unte r ein Them PS: Wenn di @jg-ooe.at an redaktiv il Ma Ene ei

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infos unter Freitag,mehr 13. März 2009 | Egawww.jg-ooe.at Windmühlgasse 26 |1060 Wien

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Folder zum Thema „Lebenskonzepte“ Ich möchte mehr Informationen zur Jungen Generation OÖ Mitglied werden frühere Redaktivausgaben (Nr. 1 bis 6) JG Wohnenfolder NEU JG Aufkleber Jahresbericht der JG OÖ - alle Aktivitäten auf einen Blick! JG Taschen um 10 Euro JG Feuerzeuge

Telefonnummer:

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An die Junge Generation in der SPÖ OÖ Landstraße 26 4020 Linz

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Redaktiv #07