REGIO
Das Friedensgebot des Grundgesetzes achten Appell an die neue Bundesregierung
„Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken unterwiesen wurde, sondern heute ist der Frieden der Ernstfall. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.“ Das erklärte Gustav Heinemann 1969 bei seiner Antrittsrede als Bundespräsident. Und Willy Brandt sagte bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises 1971 in Oslo: „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, die Kriege abzuschaffen, nicht nur sie zu begrenzen … Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio“. Rolf Bader von der IPPNW-Regionalgruppe Landsberg am Lech hat diese und weitere Zitate zum Anlass genommen für einen Friedensappell an die neue Bundesregierung, den zahlreiche IPPNW-Mitglieder unterzeichnet haben. Auch die beiden IPPNW-Co-Vorsitzenden gehören zu den Unterzeichner*innen des Friedensappells ebenso wie Ehrenvorstandsmitglied Prof. Dr.
Ulrich Gottstein. „In schwierigen politischen Zeiten braucht es jetzt Mut zu einer Umkehr hin zu kollektiven Sicherheitsstrukturen unter dem Dach der Vereinten Nationen und Mut zur atomaren Abrü-stung. Dieser Verantwortung muss sich die neue Bundesregierung stellen,“ betont Dr. med. Lars Pohlmeier, Co-Vorsitzender IPPNW Deutschland. Und Dr. Angelika Claußen, Co-Vorsitzende, ergänzt: „Die Klimakrise wirksam bekämpfen und
das Friedensgebot in unserer Verfassung gehören untrennbar zusammen. Deshalb ruft die IPPNW den kommenden Bundeskanzler Scholz auf, einen konkreten Weg für den Beitritt zum Atomwaffenwaffenverbotsvertrag in den künftigen Koalitionsvertrag aufzunehmen ebenso wie den Verzicht auf die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr.“
Der Appell endet mit einem Aufruf an die neue Bundesregierung, sich dem Friedensgebot des Grundgesetzes zuzuwenden! Der künftige Koalitionsvertrag soll zumindest das folgende friedenspolitische Fundament enthalten: » Stärkung der Vereinten Nationen, » Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen, » Konfliktprävention durch Diplomatie und friedensfördernde Deeskalation, » Abrüstung als zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik, » Verbot von Rüstungsexporten, » Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Verzicht auf „nukleare Teilhabe“, keine Beschaffung neuer Atomwaffenträgerflugzeuge und Verzicht auf Kampfdrohnen für die Bundeswehr. „Wir bitten Sie, den von Ihnen angekündigten Modernisierungsprozess auch mit einer klaren friedenspolitischen Agenda zu verbinden“, heißt es abschließend. Weitere Unterzeichner*innen sind neben Mitgliedern der IPPNW-Regionalgruppe Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R., Kaufering, Dr. med. Till Bastian, ehem. Vorstand der IPPNW sowie Dr. med. Arndt Dohmen, Chefarzt i.R..
Rolf Bader ist Mitglied der IPPNWRegionalgruppe Landsberg.
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