Forum 168/2021

ippnw intern

Foto: © Ramin Rahman Photography

informationen für die mitglieder der ippnw / dez 2021

- Regio Das Friedensgebot des Grundgesetzes achten................................... 4

- Aus den AKs Versorgungssicherheit bei der Energiewende .......................... 12-13 Mitmachen bei der Klimaliste.................................................................... 13

- Berichte Unsere Zukunftsrezepte.....................................................................................5 Botschafter*innen aus Diyarbakir.......................................................... 6-7 Studitreffen mit Hindernissen.......................................................................8 Bittere Lehren: Bilanz zum Afghanistankrieg................................... 10

- Debatte Diskussion über eine Öffnung der IPPNW......................................... 14

- Personalia Herzlichen Glückwunsch zum 95. Geburtstag!.............................. 15

- Rubriken Aktuelles und Termine.......................................................................................2 Aus dem Vorstand.................................................................................................3 Impressum............................................................................................................. 13

AKTUELL

TERMINE

DEZEMBER 13.12. AK ICAN online

JANUAR 5.1. Online-Workshop zur Vereinsöffnung 27.1. AK Flucht & Asyl (online) 29.1. AK Süd-Nord

FEBRUAR 4.-6.2. IPPNW-Peace-Academy 18.-19.2. IPPNW-Vorstandssitzung Lara-Marie Krauße ist Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der IPPNWGeschäftsstelle.

18.-20.2. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden, in Weimar und online 18.-20.2. Münchner Friedenskonferenz anlässlich der SIKO

MÄRZ 1.3. Bewerbungsschluss f&e 11.3. Jahrestag des Super-GAUs

Resümee und Ausblick

von Fukushima 12.3. AK Atomenergie, online 22.-24.3. Kongress Armut und Gesundheit in Berlin 25.-26.3. IPPNW-Vorstandssitzung Weitere Informationen unter: www.ippnw.de/aktiv-werden/termine

Vormerken!

APRIL/MAI 29. 4.–1.5. Hamburg IPPNW-Jahrestreffen & Mitgliederversammlung Mehr Informationen auf der Rückseite dieses Heftes.

Liebe Mitglieder und Leser*innen, mit der Verabschiedung des Koalitionsvertrages ist unsere Kampagne „IPPNWWahlrezepte“ zur Bundestagswahl beendet – Angelika Wilmen zieht ein Resümee. Rolf Bader aus der Regionalgruppe Landsberg richtet einen Appell für eine neue Friedensund Entspannungspolitik an die neue Bundesregierung (S. 4).

Im Oktober waren unsere Partner aus der Türkei zu Besuch: die Menschenrechtler*innen knüpften in vielen deutschen Städten Kontakte zu Organisationen aus der Zivilgesellschaft. Gisela Penteker leitete die Gruppe (S. 6-7). Menschenrechte und Frieden waren auch auf der Konferenz „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan“ am 31.

Oktober 2021 ein wichtiges Thema. Matthias Jochheim hielt wesentliche Eindrücke für uns fest (S. 10f.).

Die IPPNW-Studierenden trafen sich im November online. Thema war u. a. die „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser NRW“ 2

als Beispiel für ein gelungenes gesundheitspolitisches Engagement (S. 8). Zwei IPPNW-Mitglieder standen wegen ihrer Anti-Kriegs-Proteste vor Gericht – siehe S. 9.

Der Arbeitskreis Atomenergie beschäftigte sich in den letzten Monaten intensiv mit dem Thema „Versorgungssicherheit“: die Stellungnahme dokumentieren wir in diesem Heft (S. 12f.). Das Thema „Klimakrise“ soll stärker in der Vereinsarbeit verankert werden. Wenn auch Sie daran interessiert sind, treten Sie doch unserer neuen Mailingliste bei – so erhalten Sie wichtige Informationen und können sich vernetzen (S. 13).

Eine Öffnung des Vereins wird auf dem Onlineworkshop am 5. Januar 2022 thematisiert (S. 14). IPPNW-Ehrenvorstand Prof.

Dr. Ulrich Gottstein beging Ende November seinen 95. Geburtstag. Die IPPNW gratuliert ihm herzlichst (S. 15)!

Gute Lektüre wünscht – Lara-Marie Krauße

AUS DEM VORSTAND

Licht und Schatten

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er neue Koalitionsvertrag enthält Licht und Schatten.

Ein Erfolg ist, dass sich die Ampel-Koalition verpflichtet, als Beobachter an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag in Wien teilzunehmen und „die Intention des Vertrages konstruktiv zu begleiten“. Um während der Koalitionsverhandlungen politischen Druck aufzubauen, haben wir Briefe an die neuen Abgeordneten des Bundestages verfasst, Gespräche mit Abgeordneten geführt, im Bündnis eine Zeitungsanzeige im Tagesspiegel veröffentlicht und eine Protestaktion vor dem Bundestag organisiert.

Auch die Arbeit der Kampagne „Unter 18 nie“ war erfolgreich: Das Rekrutierungsalter für den Militärdienst wird auf 18 Jahre angehoben. Auf der Schattenseite steht das Bekenntnis zur NATO, die „unverzichtbare Grundlage“ der Sicherheit Deutschlands sein soll. Zudem ist es uns nicht gelungen, die Bewaffnung von Drohnen bei der Bundeswehr zu verhindern. Wir haben im Bündnis mit dem AK gegen bewaffnete Drohnen Lobbyarbeit gemacht, Ralph Urban hat für den Vorstand Briefe an die Verhandler*innen geschrieben. Laut dem Koalitionsvertrag soll die Anschaffung von bewaffneten Drohnen nun „unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten in dieser Legislaturperiode ermöglicht werden“.

Dr. Ute Watermann Mitglied des Vorstandes der deutschen IPPNW von beiden Seiten nehmen ein gefährliches Ausmaß an. Die Entspannungspolitik wird Schwerpunkt unseres IPPNW-Jahrestreffens vom 28. April bis 1. Mai 2022 in Hamburg sein. Ute FinckhKrämer, Mitglied der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und der Initiative „Entspannungspolitik jetzt“ referiert unter dem Motto „Feindbilder abbauen – Entspannungspolitik jetzt!“. Zudem begrüßen wir Gäste von der IPPNW Russland (St. Petersburg).

Während in Deutschland eine neue Regierung gebildet wird, ist Afghanistan weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden.

Der Hunger im Land nimmt dramatische Ausmaße an: Die Hälfte der Bevölkerung ist derzeit unterernährt. Die Lebensverhältnisse der Menschen haben sich nach 20 Jahren Krieg gegen den Terror weiter verschlechtert. Die Lehre für die Friedensbewegung: Militärinterventionen dürfen kein Mittel deutscher Außenpolitik sein.

Kriege – wie auch der ins Afghanistan - werden um geostrategische, handelspolitische Interessen, um Ressourcen und politischen Einfluss geführt. Stattdessen ist ein Paradigmenwechsel zu einer zivilen Sicherheits- und Friedenspolitik nötig. Das war das Fazit der Afghanistankonferenz „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan“.

Im nächsten Jahr feiern wir auch unser 40-jähriges Bestehen.

Wir laden Sie herzlich ein, vom 17.-19. Juni 2022 nach Landsberg am Lech zu kommen. Wir wollen uns erinnern, aber auch gemeinsam nach vorne blicken in einem feierlichen Rahmen.

Vorangeschritten sind auch die Planungen für den IPPNW-Kongress „LebensWert“ am 21.-23. Oktober 2022 in Nürnberg. Thema sind neben der Medizingeschichte und neuen Forschungen zum Ärzteprozess und Nürnberger Kodex, Planetary Health und ethische Fragen im Medizinalltag.

Besorgniserregend ist auch das Ende der direkten diplomatischen Beziehung zwischen der NATO und Russland. Drohungen

Wir freuen uns auf Sie! Herzliche Grüße – Ihre Ute Watermann 3

REGIO

Das Friedensgebot des Grundgesetzes achten Appell an die neue Bundesregierung

„Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken unterwiesen wurde, sondern heute ist der Frieden der Ernstfall. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.“ Das erklärte Gustav Heinemann 1969 bei seiner Antrittsrede als Bundespräsident. Und Willy Brandt sagte bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises 1971 in Oslo: „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, die Kriege abzuschaffen, nicht nur sie zu begrenzen … Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio“. Rolf Bader von der IPPNW-Regionalgruppe Landsberg am Lech hat diese und weitere Zitate zum Anlass genommen für einen Friedensappell an die neue Bundesregierung, den zahlreiche IPPNW-Mitglieder unterzeichnet haben.

Auch die beiden IPPNW-Co-Vorsitzenden gehören zu den Unterzeichner*innen des Friedensappells ebenso wie Ehrenvorstandsmitglied Prof. Dr.

Ulrich Gottstein. „In schwierigen politischen Zeiten braucht es jetzt Mut zu einer Umkehr hin zu kollektiven Sicherheitsstrukturen unter dem Dach der Vereinten Nationen und Mut zur atomaren Abrü-stung. Dieser Verantwortung muss sich die neue Bundesregierung stellen,“ betont Dr. med. Lars Pohlmeier, Co-Vorsitzender IPPNW Deutschland. Und Dr. Angelika Claußen, Co-Vorsitzende, ergänzt: „Die Klimakrise wirksam bekämpfen und

das Friedensgebot in unserer Verfassung gehören untrennbar zusammen. Deshalb ruft die IPPNW den kommenden Bundeskanzler Scholz auf, einen konkreten Weg für den Beitritt zum Atomwaffenwaffenverbotsvertrag in den künftigen Koalitionsvertrag aufzunehmen ebenso wie den Verzicht auf die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr.“

Der Appell endet mit einem Aufruf an die neue Bundesregierung, sich dem Friedensgebot des Grundgesetzes zuzuwenden!

Der künftige Koalitionsvertrag soll zumindest das folgende friedenspolitische Fundament enthalten: » Stärkung der Vereinten Nationen, » Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen, » Konfliktprävention durch Diplomatie und friedensfördernde Deeskalation, » Abrüstung als zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik, » Verbot von Rüstungsexporten, » Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Verzicht auf „nukleare Teilhabe“, keine Beschaffung neuer Atomwaffenträgerflugzeuge und Verzicht auf Kampfdrohnen für die Bundeswehr. „Wir bitten Sie, den von Ihnen angekündigten Modernisierungsprozess auch mit einer klaren friedenspolitischen Agenda zu verbinden“, heißt es abschließend.

Weitere Unterzeichner*innen sind neben Mitgliedern der IPPNW-Regionalgruppe Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R., Kaufering, Dr. med. Till Bastian, ehem. Vorstand der IPPNW sowie Dr. med. Arndt Dohmen, Chefarzt i.R..

Rolf Bader ist Mitglied der IPPNWRegionalgruppe Landsberg.

IMPRESSUM/BILDNACHWEIS Herausgeber: Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW), Sektion Deutschland Redaktion: Ute Watermann (V.i.S.d.P.), Angelika Wilmen, Regine Ratke Anschrift der Redaktion: IPPNWforum, Körtestraße 10, 10967 Berlin, Telefon: 030 69 80 740, Fax 030 693 81 66 E-Mail: ippnw@ippnw.de, www.ippnw.de Bankverbindung: GLS Gemeinschaftsbank IBAN: DE23 4306 0967 1159 3251 01, BIC: GENODEM1GLS

Dieses Heft ist Teil der Publikation „IPPNWforum“. Der Bezugspreis für Mitglieder ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Sämtliche namentlich gezeichnete Artikel entsprechen nicht unbedingt der Meinung der Redaktion oder des Herausgebers. Nachdrucke bedürfen der schriftlichen Genehmigung. Erscheint viermal im Jahr.

Redaktionsschluss des nächsten Heftes: 31. Januar 2022 Gestaltungskonzept: Thomas Bock Layout: Regine Ratke Druck: DDL Berlin Papier: Circle White Offset 4

BERICHTE

Unsere Zukunftsrezepte IPPNW-Image-Kampagne zur Bundestagswahl

KLIMASTREIK IM SEPTEMBER 2021 (BERLIN)

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er Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist veröffentlicht. Die Parteien versprechen eine „abrüstungspolitische Offensive“ und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen übernehmen. Die neue Bundesregierung bekennt sich zum Einsatz militärischer Gewalt als „äußerstem Mittel“, fordert aber immerhin eine Evaluierung von laufenden Auslandseinsätzen sowie eine Erarbeitung möglicher Exit-Strategien. Der Afghanistankrieg soll in einer Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise evaluiert werden.

Im Rahmen der IPPNW-Kampagne zur Bundestagswahl hatten wir fünf Rezepte gegen Klimakrise, Krieg und Aufrüstung entwickelt und während des Wahlkampfs, der Sondierungen und der Koalitionsverhandlungen in Politik und Öffentlichkeit getragen. Wir organisierten Online-Veranstaltungen zu unseren Themen, trafen Abgeordnete, schrieben Lobbybriefe, stellten Fragen auf Abgeordnetenwatch, schalteten Anzeigen im Tagesspiegel und im Freitag und beteiligten uns an Demonstrationen.

Im Fokus unserer Arbeit standen dabei vor allem die Forderung nach einem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sowie unser Engagement, die Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr zu verhindern.

Das Thema „Abschiebungen nach Afghanistan“ erhielt durch die Machtübernahme der Taliban und die Aussetzung der Abschiebungen durch Horst Seehofer aktu-

elle Brisanz. Wir erweiterten unser Rezept und forderten einen Abschiebestopp von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten. Die neue Koalition vereinbart nun ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm.

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rfreulich ist, dass die neue Regierung die Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag in Wien zugesagt hat. Das Thema „nukleare Teilhabe“ ist in dem Vertragsdokument interpretierbar. Das Bekenntnis zu einem „glaubwürdigen Abschreckungspotential“ muss sich nicht notwendigerweise auf Atomwaffen stützen. Auch bleibt offen, ob das Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado atomwaffenfähig sein soll.

Dazu heißt es: „Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten“.

Um unseren Forderungen für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot weiter Nachdruck zu verleihen, wird eine IPPNW-Delegation zur Staatenkonferenz vom 22. bis 24. März 2022 nach Wien reisen. In Deutschland begleiten wir die Verhandlungen mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Enttäuschend ist, dass sich die Ampel auf eine Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen verständigt hat. Das war nach dem Abschlussbericht einer Projektgruppe der SPD, die die Position der Partei zum Thema klären sollte, leider bereits zu er5

warten. Die FDP dringt schon lange auf die Drohnenbewaffnung. Und auch die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag im Juni 2021 unter entsprechenden Einsatzszenarien offen für die Bewaffnung gezeigt. In dem Koalitionsvertrag heißt es nun: „Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab.“

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en CO2-Stiefelabdruck des Militärs thematisierten wir im Vorfeld der Klimakonferenz in Glasgow. Das Thema „Klima und Krieg“ ist sowohl bei den Parteien als auch in der Klimabewegung bisher kaum Thema. Zwar schrieben die Grünen und die Die Linke als Antwort auf unsere Wahlprüfsteine, dass sie sich dafür einsetzen würden, den CO2-Ausstoß der Bundeswehr konsequent und in Gänze zu erfassen, doch bei den Forderungen der grünen Fraktion zur Klimakonferenz tauchte diese Forderung beispielsweise nicht auf. Erfreulich ist, dass auf internationaler Ebene ein Bündnis entstanden ist, das Transparenz im Umgang mit dem CO2-Fußabdruck des Militärs einfordert.

Unter dem Hashtag #NoWarNoWarming war es auf der Klimakonferenz präsent.

Unsere fünf Rezepte für Frieden, Abrüstung, Menschenrechte, Klimaschutz und Energiewende bleiben also hochaktuell – unabhängig davon, wie die neue Bundesregierung agieren wird.

Angelika Wilmen ist Geschäftsstellenleiterin und Koordinatorin der Öffentlichkeitsarbeit der IPPNW.

BERICHTE

Botschafter*innen aus Diyarbakir Ein Rückblick auf die Deutschlandreise von Partnern aus Diyarbakir

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ine Woche schon hat uns der Alltag wieder, seit einer Woche sind unsere Gäste aus Diyarbakir – bisher unbehelligt – wieder zu Hause. Es waren drei sehr intensive Wochen, in denen wir uns kennengelernt haben, drei Wochen mit einem ehrgeizigen Programm, mit vielen Begegnungen, vielen Gesprächen, fruchtbarem Austausch über die Arbeit der Zivilgesellschaft hier und dort – drei Wochen, in denen Kontakte geknüpft wurden und weitere Zusammenarbeit verabredet.

rend seiner Ausbildung ein Praktikum gemacht und war den Mitarbeiter*innen in guter Erinnerung. Wir besuchten die BAFF, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren, die Vertreterin eines geplanten Gesundheitskollektivs in Neukölln, die Stadtteilmütter und die Ausstellung zu den NSU-Prozessen in der Kantine des Gorki-Theaters.

In Frankfurt schloss sich Yeter der Gruppe an. Sie ist die Leiterin des Vereins Rengarenk Umutlar, die ebenso wie Serra in Diyarbakir mit kriegstraumatisierten und benachteiligten Kindern arbeitet. Beim Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzt sprachen wir über die internationale Arbeit, die in letzter Zeit vernachlässigt worden sei, und überlegten, wie Kontakte und Solidarität mit der Türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV gestärkt werden könnten. Wir trafen die Organisation „Ferien vom Krieg“ des Komitees für Grundrechte und Demokratie, die Friedensarbeit mit Kindern aller Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien in Ferienaufenthalten am Meer gemacht haben. Ihre Erfahrungen waren für unsere Gäste sehr wertvoll, da sie den Aufbau eines Friedensdorfes für die Kinder von Diyarbakir planen. E-Mail-Adressen wurden getauscht. Dann zeigte uns unser langjähriger Dolmetscher Mehmet, der seit ein paar Jahren nicht mehr in die Türkei reisen kann, einen seiner interkulturellen Kindergärten. Nachdem er lange Jahre mit Jugendlichen gearbeitet hat, legt er den Schwerpunkt seiner pädagogischen Arbeit auf die Früherziehung, da hier die wichtigen Weichen gestellt werden für die soziale Entwicklung.

Wir haben auf dem IPPNW-Blog über die Tage in Braunschweig und Hannover und den Besuch in Berlin berichtet. Auf Vermittlung des IPPNW-Vorstandsmitglieds Robin Maitra waren wir Gäste der Bundesärztekammer, wo sich neben dem Menschenrechtsbeauftragten Dr. Bobbert und dem Präsidenten Dr. Klaus Reinhardt vor allem Dr. Domen Podnar aus der Abteilung Internationales Zeit für uns nahm: „Wenn wir etwas für andere Menschen tun wollen, müssen wir auch geschützt sein. Auch wenn die Gefahr für die kurdischen Besucher in ihrer Heimat ungleich größer ist und vom Staat ausgeht, so gibt es doch auch in Deutschland zunehmend Angriffe und Gewalt gegen Ärzt*innen – von Extremisten, aber auch von der Regierung.“ Beim Verein Yekmal e.V. trafen wir Menschen, die sich um die kurdische Muttersprache der in Berlin lebenden Kinder von kurdischen Migranten und Geflüchteten bemühen und in 25 Jahren Arbeit jetzt langsam Erfolge und Anerkennung erfahren. Mustafa hat hier wäh-

BESUCH BEI DER IPPNW-GESCHÄFTSSTELLE IN BERLIN

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n Hameln besuchten wir mit IPPNW-Mitglied Christa Blum das Zentrum für Traumapädagogik. Dieser Besuch war für uns einer der Höhepunkte der Reise. Statt der geplanten zwei Stunden verbrachten wir dort den ganzen Tag im intensiven Austausch über die Arbeit mit traumatisierten Kindern, ihren Familien und Erzieher*innen. Die Mitarbeiter*innen des Traumazentrums machen in erster Linie Schulungen in Heimen, in Kinderdörfern, in Pflegefamilien und zunehmend auch in Kindergärten. Sie haben auch in einem Kinderheim in Kobane (Rojava/Syrien) Schulungen für Eltern und Erzieher*innen angeboten. Das letzte Modul konnte leider wegen der geschlossenen Grenzen und der Gefahr neuer türkischer Angriffe noch nicht durchgeführt werden. Schutz vor Resignation und Kraft für die Arbeit kommt aus einem professionellen Team, der Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen, Supervision, Schulung und Selbstschutz – darüber waren sich alle einig.

Nach einer Stadtführung in Mainz ging es durch Süddeutschland. In Karlsruhe, Stuttgart, Ulm und München ging es schwerpunktmäßig um die konkrete Arbeit mit traumatisierten Geflüchteten im Rahmen der verschiedenen psychosozialen Zentren für traumatisierte Flüchtlinge. Dabei stellten wir gemeinsam fest, dass die Arbeit mit Folteropfern in der Türkei so wie hier mit Flüchtlingen durch die extreme Unsicherheit, in der die Klienten leben, sehr erschwert ist. In der Türkei kommt noch dazu, dass die engagierten Heilberufler für ihre Arbeit mit staatlichen Repressionen rechnen müssen und jederzeit vor Gericht oder gar ins Gefängnis kommen können.

Fazit: Wir konnten den Gästen aus Diyarbakir ein buntes, vielfältiges Bild zivilgesellschaftlicher Aktivitäten vermitteln – und neue Kontakte für eine zukünftige Zusammenarbeit. Bei den Aktiven in Initiativen, Vereinen und Institutionen hier in Deutschland konnte eine größere Sensibilität zur Lage der Menschenrechtsarbeit im Südosten der Tür-

FÜHRUNG DURCH HANNOVER MIT DEM EHEMALIGEN BÜRGERMEISTER DR. HERBERT SCHMALSTIEG. kei geweckt werden. In den Begegnungen und Gesprächen erfuhren die Gäste großen Respekt für ihren Mut und ihr ruhiges, bestimmtes Auftreten bei der Beschreibung ihrer Situation. Übereinstimmend stellten die Gäste fest, dass sie von dem, was sie gesehen und gehört haben, in ihrem Alltag profitieren. Einige Gesprächspartner*innen zeigten Interesse, an der für März 2022 geplanten Delegationsreise in die Türkei teilzunehmen. Die persönliche Begegnung löst viel intensivere Emotionen und Verständnis aus als alle Berichte – sie war auch für uns Begleitpersonen sehr bereichernd.

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aneben fanden die Rehabilitationsprojekte für Flüchtlingskinder bei der Caritas Ulm und bei Refugio München großes Interesse bei unseren Gästen. Zum krönenden Abschluss besuchten wir die Kunstwerkstatt für Flüchtlingskinder in München.

Die Kunsttherapeut*innen bieten Jugendlichen, in den Ferien auch Kindern, Workshops an. Sie arbeiten in den Unterkünften, in denen die Kinder oft über viele Jahre in beengten Verhältnissen leben müssen. Ein Hip-Hop-Künstler arbeitet oft über viele Jahre mit den Kindern und Jugendlichen im Musikstudio. Sie veranstalten Festivals und haben schon mehrere Preise gewonnen. Besonders effektiv war der Austausch mit dem Unterstützungsverein Kinder in Diyarbakir in Karlsruhe, wo neue konkrete Unterstützungsprojekte vereinbart wurden.

Mehr von der Reise: blog.ippnw.de/tag/turkei Ein Interview mit Elif Turan und Ishak Dakak zur Arbeit mit Folteropfern finden Sie im externen Teil auf S. 34 Die nächste Türkeireise ist für den 12. bis 26. März 2022 geplant: Bei Interesse wenden Sie sich gerne an Dr. Gisela Penteker, g.penteker@gmail.com.

Bei der Landesärztekammer in Stuttgart kam die Situation von Ärzt*innen unter den Bedingungen der staatlichen Repression zur Sprache, was bei den deutschen Gesprächspartner*innen große Betroffenheit auslöste. Es wurde überlegt, wie von hier aus effektive Solidarität geleistet werden kann. Die kurdischen Gäste schlugen Prozessbeobachtungen als Möglichkeit vor.

Dr. Gisela Penteker leitet die Reisen von IPPNWMitgliedern in die Türkei.

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BERICHTE

Studitreffen mit Hindernissen Clara Blumenroth wurde zur neuen Studierendensprecherin gewählt

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aussehen kann. Auch die anderen Studis erzählten von aktuellen Projekten und Veranstaltungen, Ideen für Vernetzung wurden besprochen und Kontakte ausgetauscht – ein bisschen wie bei einem „echten“ Studi-Treffen – in ganz kleinem Rahmen.

ls wir Bochumer Studis uns im letzten Winter dazu entschlossen, das Studitreffen 2021 auszurichten, war absolut nicht absehbar, wie die Corona-Situation sich bis zum Herbst entwickeln würde. Mit steigenden Inzidenzen sank unsere Hoffnung, mit sinkenden Zahlen stieg sie. Nach und nach öffnete alles wieder, die meisten waren geimpft und wir dachten, dass uns nichts mehr im Weg stünde. Eine Frage blieb leider offen: Wo das Ganze stattfinden sollte. Trotz unserer Bemühung konnten wir das leider nicht klären, weder Uni noch Alternativen ermöglichten uns Räume, die sich für unser Treffen geeignet hätten. Wir waren – und sind – sehr enttäuscht und hätten es uns anders gewünscht. Aber genug davon.

Zum Schluss gab es noch eine kleine Empfehlungsrunde – alle Anwesenden durften durch ihre Wohnungen laufen und ihren Lieblingsort, ihr Lieblingsbuch, die wichtigste Kochzutat, das meistgehasste Gesellschaftsspiel und ihr Lieblingsgetränk vorstellen. Wir haben viel gelacht und waren uns in den meisten Sachen erstaunlich einig. Unser Menüvorschlag für das nächste Studitreffen: Nudeln mit Tomatensauce und sehr viel Knoblauch, dazu Mate (bei entsprechendem Anlass auch mit Sekt gemischt). Nur beim meist gehassten Spiel waren wir uns uneinig: Phase Zehn oder Monopoly? Zum Jugendwort des Jahres waren wir dann wieder einer Meinung: Ziemlich cringe.

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uch in diesem Jahr fand im Rahmen des Treffens die Wahl des*der Studierendensprecher*in statt. Frederike Römer, die in den letzten zwei Jahren Ansprechperson für – und Vertreterin von uns Studierenden war, gab ihr Amt ab. Vielen Dank für die Zeit, Frederike!

Neu gewählt für die nächsten zwei Jahre wurde ich, Clara Blumenroth, aus Bochum. Ziemlich kurzentschlossen ließ ich mich zur Wahl aufstellen. Ich freue mich sehr, diese Aufgabe nun zu übernehmen und bin gespannt, was auf mich zukommt. Kurz über mich, damit ihr wisst, an wen ihr euch in Zukunft wenden dürft: Ich studiere aktuell im neunten Semester an der RuhrUniversität. Seit knapp drei Jahren bin ich in der Bochumer Gruppe „Soziale Medizin Ruhr“ – unserem IPPNW-Ableger. Nachdem ich am Anfang eher eine stille Mithörerin bei den Gruppentreffen war, bin ich inzwischen auch aktiv dabei und habe in den letzten Monaten mit meinen lieben Kommiliton*innen und viel Spaß das Studitreffen geplant. Dass dies nun nicht so stattfinden konnte wie geplant, ist schade – die Freude am Organisieren und der Wunsch, mich mehr in die IPPNW-Arbeit einzubringen, haben mich aber jetzt immerhin hierher gebracht.

Ansonsten mache ich mit meiner Zeit wohl das, was viele andere auch tun: Ich pflege meine Zimmerpflanzen, koche und esse sehr gern (mit viel Knoblauch), spiele Karten und andere Gesellschaftsspiele (aber nicht Monopoly), lese das ein oder andere Buch (gut, dass es wieder neue Tipps gibt), und gehe zum Yoga, laufen, spazieren oder schwimmen. Und auch den einen oder anderen SektMate trinke ich gerne, am liebsten natürlich mit euch, wenn das Studitreffen dann doch noch live stattfinden kann.

STUDI-SPAZIERGANG IN BOCHUM Alternativ also online. Klar, nach zwei Jahren Pandemie begei-stert das niemanden mehr und die Motivation, den Freitagabend vor dem Bildschirm zu verbringen, ist bei vielen von uns sicher nicht allzu groß. Umso überraschter waren wir, als sich um 18 Uhr immerhin knapp 30 Studierende aus sieben Städten dazuschalteten!

Los ging es mit einer kleinen Begrüßungsrunde durch die Bochumer Studis. Auch Ewald Feige (IPPNW-Geschäftsstelle) und Carlotta Conrad (IPPNW-Vorstand) begrüßten die Studierenden. Sie motivierte uns, uns trotz der pandemischen „Durststrecke“ nicht entmutigen zu lassen und unser Engagement in den Studigruppen so gut wie möglich fortzusetzen. Sie erzählte von ihren Anfängen in der IPPNW und lud alle Anwesenden ein, auch über das Studium hinaus mitzuarbeiten – als Möglichkeit, die Themen, die uns bewegen und beschäftigen, nicht in den Hintergrund rücken zu lassen angesichts des vollen Arbeitsalltages. Wie schön zu sehen, dass das geht!

Anschließend stellten die Bochumer Studierenden die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser NRW“ vor als Beispiel dafür, wie gesundheitspolitisches Engagement auch in Pandemiezeiten

Auf die nächsten zwei Jahre! Eure Clara Blumenroth 8

BERICHTE

Wir sind auch verantwortlich für das, was wir nicht tun Besetzung des GÜZ Altmark: Kriegsgegner*innen vor Gericht

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m 28. Oktober 2021 wurden vier Aktivist*innen vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld verurteilt. Im Rahmen der „Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen“ besetzten sie im Sommer 2020 zusammen mit 19 weiteren Kriegsgegner*innen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, um den Übungsbetrieb zu stören. Unter ihnen waren auch zwei IPPNW-Mitglieder. Das „Gefechtsübungszentrum Heer“ nördlich von Magdeburg ist mit seinen 232 km² und der genutzten Technik einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen NATO-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, selbst Häuserkampf wird dort trainiert. Alle deutschen Soldat*innen, die in den letzten 20 Jahren in Afghanistan eingesetzt wurden, haben dort das Töten geübt.

„Die Kriegsvorbereitungen zu den Auslandseinsätzen, wie sie auf dem GÜZ geschehen, sind nicht mit unserer Verfassung vereinbar und damit Unrecht.“ Aus der Einlassung von Ernst-Ludwig Iskenius am Bonner Amtsgericht: Das Grundgesetz hat ein Friedensgebot, das sich aus der UN-Charta und dem Völkerrecht herleitet. Nach dem Grundgesetz sind Militäreinsätze deutscher Soldat*innenen nur in zwei Fällen erlaubt: Zur Verteidigung, wenn man direkt militärisch angegriffen wird oder im Rahmen kollektiver Systeme wie der UNO zur Wiederherstellung kollektiver Sicherheit im Sinne der UN-Charta.

Das Prinzip: „Die Sicherheit der eigenen Nation lässt sich nicht auf Kosten anderer Nationen erkaufen“ (Olaf Palme) ist die Grundlage internationaler Friedensordnung. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr verstoßen gegen dieses Konzept gegenseitiger kollektiver Sicherheit zugunsten einer Interessen geleiteten Militärpolitik. NATO-Einsätze und vom Sicherheitsrat nicht beschlossene militärische Einsätze sind vom Grundgesetz nicht gedeckt. Sie sind völkerrechtswidrig. Damit verstoßen sie gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes.

Foto: GA GÜZ Abschaffen

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as vom Grundgesetz und dem Völkerrecht nicht erlaubt ist, darf auch nicht vorbereitet werden, insbesondere wenn das Militär riesige gesellschaftliche Ressourcen vergeudet, sie nachfolgenden Generationen entzieht und durch Kriegsvorbereitungen Konflikte noch anheizt. Der durch das Militär verursachte Ausstoß von CO2 ist bewusst aus den Klimaabkommen herausgenommen worden. Man wollte einen der größten Klimaschädiger nicht ins Licht der Öffentlichkeit rücken. Selbst in Friedenszeiten und auch, wenn sie keinen Krieg führen, gehören die Militärs zu den größten CO2-Emittenten. Auch darüber wird geschwiegen.

Elke Schrage, Gynäkologin aus Braunschweig, erläuterte die Basis ihres Handelns: „Von deutschem Boden soll kein Krieg mehr ausgehen“ – dieser Satz ist tief in der sozialen Genetik der Bundesrepublik und in mir verwurzelt. Dieser Grundwert wird durch die Vorbereitung von Angriffskriegen, die auf dem GÜZ geübt werden, mit Füßen getreten.

Ernst-Ludwig Iskenius, ehemaliger Kinderarzt aus Lübtheen, berichtete von seinen Erfahrungen im ehemaligen Jugoslawien: „Ich war drei Jahre während des Krieges in der Verantwortung für humanitäre Hilfe unterwegs. Ich bin Zeuge von Zerstörung, Menschenrechtsverletzungen, ethnischen Säuberungen und individueller und sozialer Gesundheitsschädigung geworden. Das führte mich zu dem Schluss: Krieg ist die schlimmste Krankheit, eine durch Menschen verursachte Seuche. Ihr ist nicht mit vorbereiteten militärischen Gewaltmaßnahmen zu begegnen, sondern nur mit konsequenten zivil-präventiven Maßnahmen.“ In seinem Schlusswort erklärte er: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

Das Greenwashing militärischer Übungen und -vorbereitungen lässt sich am Ort des GÜZ nicht mehr verkaufen.

Denn in der Altmark sind die Auswirkungen der Klimakrise – Versteppung, Senkung des Grundwasserspiegels, verdurstende Bäume – schon deutlich sichtbar. Wo bleibt da der Verfassungsauftrag in Artikel 21 GG, wie er vom Verfassungsgericht erst kürzlich wieder angemahnt wurde?

Weitere Informationen: www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de

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Bittere Lehren Friedensbewegung zieht erste Bilanz des Afghanistankrieges

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ange angekündigt, aber dann doch ziemlich abrupt, haben die USA und dann auch die verbündeten NATO-Regierungen Ende August ihre Interventionstruppen nach 20 Jahren aus dem Land am Hindukusch abgezogen, darunter auch Deutschland. Ganz allgemein wurde anlässlich des hastigen Abzugs der NATO-Truppen und der prompten Machtübernahme der so lange militärisch bekämpften islamistischen Taliban von einem Debakel gesprochen – allerdings aus unterschiedlichem Blickwinkel. Während NATO-Regierungskreise an Aufrüstung und militärischen Auslandseinsätzen – sprich Kriegen – festhalten wollen, nur eben mit adäquateren Strategien und Waffen, sieht die Friedensbewegung ihre schon vor 20 Jahren geäußerten Warnungen, Proteste und ihre grundsätzliche Ablehnung solcher Interventionen voll bestätigt.

Um die Analysen zu den fatalen Wirkungen des NATO-Krieges aus den verschiedenen Blickwinkeln zusammenzutragen und öffentlich zu präsentieren, lud eine breite Koalition, darunter die IPPNW, für den 31. Oktober 2021 zu einer Konferenz ins Frankfurter Gewerkschaftshaus – und virtuell im Internet – ein. Willi van Ooyen, seit langem bewährter Organisator der Friedensbewegung, eröffnete die Tagung mit dem Hinweis, dass dies

eine erste Bewertung des NATO-Krieges sein werde – von einer Position aus, die Sicherheit nicht als militärische Kategorie verstehe, sondern bei der es um soziale Sicherheit, Ernährungssicherheit, Umwelt- und Klimasicherheit für die Menschen ginge. Für diese Sicherheiten sei eine sozial-ökologische Transformation unabdingbar, die ohne Frieden und Abrüstung nicht zu erreichen sein werde.

Ein Grußwort sandte Malalai Joya virtuell.

Sie ist ehemalige Kabuler Parlamentsabgeordnete und mutige Verfechterin von demokratischen und Frauenrechten, die sich dezidiert ebenso gegen den NATOKrieg wie gegen die Despotie der Taliban aussprach. Ein weiteres Grußwort richtete die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Christa Lörcher an die Teilnehmer*innen, die 2001 als einzige SPD-MdB die Zustimmung zum Kriegseintritt der Bundeswehr und damit die Vertrauenserklärung für Kanzler Schröder verweigert hatte.

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ann sprach der aus Afghanistan stammende Marburger Politologe Dr. Matin Baraki, der alljährlich sein Herkunftsland besucht, dort aktuelle Informationen einholt und kleine Hilfsprojekte betreibt.

Baraki schilderte in sehr konzentrierter Form die seit 40 Jahren geführten (Interventions-)Kriege in Afghanistan, seit dem 1978 von der „Demokratischen 10

Volkspartei Afghanistans“ mit Unterstützung der Armee herbeigeführten Umsturz. Dem folgten damals einerseits Modernisierungs-Reformen der noch feudalistischen gesellschaftlichen Strukturen – etwa Alphabetisierungskampagnen, Frauenrechte, Bodenreform zugunsten der Landlosen, andererseits heftige Machtkämpfe der verschiedenen Fraktionen bis hin zu mörderischen Auseinandersetzungen. (Anmerkung des Autors: Schließlich griff die Sowjetunion 1979 durch den dann erfolgten Einmarsch der Roten Armee ein, stürzte den amtierenden Präsidenten Amin, und zog erst 1989 unter Präsident Gorbatschow wieder ab.) Schon vor dem Einmarsch der Sowjetunion hatte die US-Regierung, beraten von Zbigniew Brzezinski, und ihr Alliierter Pakistan damit begonnen, die Kämpfer der Mudschaheddin, später auch der Taliban massiv aufzurüsten.

Nach ihrem Sieg über die Regierung von Mohammad Najibullah 1992 kam es zunächst zu erbitterten Kämpfen verschiedener Mudschaheddin-Organisationen in der Hauptstadt, die erst durch den Sieg der Taliban in weiten Teilen des Landes beendet wurden. Allerdings zeigte sich das Taliban-Regime dann widerspenstig etwa bei der Genehmigung einer von US-Konzernen geplanten Pipeline, und

schließlich, nach den Terroranschlägen des 11. September 2001, auch bei dem Begehren der US-Regierung, den saudischen Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden ohne förmliches, durch Beweise gestütztes Verfahren an die USA auszuliefern.

Am 7. Oktober 2001 begann das nächste Kapitel des Afghanistan-Krieges mit einem Luftbombardements der US-Streitkräfte, welches bis 2021 fortgeführt wurde.

B

araki erinnerte an die dunkelsten Episoden der NATO-Intervention, etwa an das Massaker in der Kundus-Region, das 2009 durch Bombardement auf Befehl des Bundeswehr-Oberst Florian Klein etwa 130 afghanischen Zivilist*innen das Leben kostete, als diese sich aus havarierten Tanklastwagen mit Brennstoff versorgen wollten. Dies habe zu einer massiven Verschlechterung der Beziehungen zur örtlichen Bevölkerung geführt – die deutschen Soldat*innen bewegten sich zunehmend nur noch in gepanzerten Fahrzeugen in ihrem Stationierungsgebiet.

Die politische und soziale Entwicklung in seinem Herkunftsland in der Zeit der NATO-Besetzung beurteilte Baraki sehr kritisch – die Teilnahme an den allgemeinen Wahlen sei mit etwa einer Million Voten (bei einer Bevölkerung von rund 37 Millionen) sehr eingeschränkt, die reale Macht habe weitgehend bei korrupten „Warlords“ gelegen. Und weder die gut ausgerüsteten Regierungsstreitkräfte noch die mit Drogenbaronen durchsetzte Zentralregierung seien zu nachhaltigem Widerstand gegen die Taliban bereit ge-

wesen, die ihrerseits in weiten ländlichen Regionen bereits gut verankerte Strukturen entwickelt hatten.

Der Völkerrechtler Prof. Norman Paech stellte in präziser Weise die äußerst fragwürdige rechtliche Legitimation der westlichen Militärintervention dar (siehe Forum extern). Ebenfalls zu lesen ist hier der Beitrag von Claudia Haydt, die sich mit den realen Interessen auch der deutschen Entscheidungsträger befasste, und dabei als ein Motiv auf die Rohstoffschätze Afghanistans verweist – unter anderem Lithium, bekanntlich ein gerade für Elektromobilität äußerst wichtiges Metall, welches in Afghanistan in großer Quantität erwartet wird.

Einen wichtigen Beitrag zum Versuch einer rechtlichen Verarbeitung gerade auch der Verbrechen gegen zivile Opfer hat der in Deutschland arbeitende, aus Afghanistan stammende Anwalt Karim Popal geleistet.

Eine Sisyphosarbeit: Er musste feststellen, dass bis hin zum Bundesgerichtshof und zum Europäischen Gerichtshof keine Bereitschaft besteht, die Akteure von NATOMassakern gegen die Zivilbevölkerung rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. So sollten dann die Angehörigen der KundusOpfer mit einem viel zu geringen „Schmerzensgeld“ abgespeist werden.

Auch Joachim Guilliard musste bei seinen Recherchen feststellen, dass Militärs und Regierungsstellen wenig Interesse an der Erfassung und Dokumentation der Opferzahlen insbesondere unter der Zivilbevölkerung aufbringen. Guilliard hat Analogien 11

und Plausibilitätsüberlegungen anhand vorliegender Daten herangezogen und ist so zu einer Schätzung der Opferzahlen unter der afghanischen Bevölkerung gelangt: Er geht von mindestens 800.000 durch Kriegseinwirkung getöteten Afghaninnen und Afghanen aus. So wird aus einem „Krieg gegen den Terror“ der Terror des Krieges.

Diese Konferenz hat eine Fülle von Material und Argumenten geliefert. Hervorheben möchte ich auch die Teilnahme von Stefan Recker, der seit 2004 für europäische Hilfsorganisationen in Afghanistan gearbeitet hat, zuletzt als Projektkoordinator von Caritas International. Sein Plädoyer war eindeutig: Wege zu suchen, den notleidenden Menschen Unterstützung zu bieten, unabhängig von eigenen Machtund Einflussinteressen.

Wie können wir als Friedensbewegung unser Wissen um den Krieg besser vermitteln? Eine Antwort versuchte Claudia Haydt: „Wir müssen sensibel sein. Wir brauchen eine vernünftige Bildungsarbeit bei jungen Menschen, für die wir die Barrieren nicht so hoch machen dürfen. Sie müssen unsere Argumente verstehen.“ Dokumentation und Link zu Youtube: www.kultur-des-friedens.de

Matthias Jochheim ist ehemaliger IPPNWVorsitzender und hat die Konferenz mit organisiert.

AKs

Versorgungssicherheit bei der Energiewende Stellungnahme des AK Atomenergie

Präambel polisierung“) und wird der notwendigen Dezentralität nicht gerecht. Auch darf die Energiewende nicht weiter durch das derzeitig gültige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seit 2017 festgeschriebenem Ausschreibungszwang und jährlich gedeckelten Zubau-Korridoren behindert werden. Eine grundlegende Bearbeitung und starke Wiedervereinfachung des EEG ist notwendig.

Klimaerwärmung ist ein gravierendes, menschengemachtes Problem. Ein ambitionierter Klimaschutz ist dringend notwendig, um die Klimaerwärmung auf 1,5-2,0 Grad zu begrenzen. Den hierfür verbindlichen Rahmen bildet das Pariser Klimaabkommen und die dort vereinbarten CO2-Reduktionspfade. Die Verwendung von erneuerbaren Energien ist eine der wesentlichen Lösungen, die Klimakrise aus Verantwortung für kommende Generationen abzuwenden.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit seiner Entscheidung vom 29. April 2021 eindrücklich als Aufgabe der Politik bestimmt.

Wir verbinden unser bisheriges IPPNW-Engagement gegen Atomwaffen und gegen die Nutzung der Atomenergie in der Umweltund Friedenspolitik mit den jetzt anstehenden Herausforderungen einer klimagerechten und sozialen Umweltpolitik. Dabei lehnen wir den Einsatz von Atomenergie bei der Energiewende kategorisch ab. Wir setzen auf eine Veränderungsperspektive als Umdenkprozess und stehen aus unserer sozialen Verantwortung heraus für einen gesellschaftlichen Umbau zu mehr (Klima-)Gerechtigkeit und sind bereit, unser bisheriges Konsum- und Produktionsverhalten auf den Prüfstand zu stellen. Allerdings sichert erst ein gleichzeitiges Bemühen um eine Versorgungssicherheit die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz, die zum Gelingen der Transformation in ein Wirtschaften ohne fossile Energieträger notwendig ist.

Energiewende nur ohne Atomenergie Die Energiewende ist nach 2022 ohne Atomreaktoren in Deutschland möglich. Überalterte Atomkraftwerke gefährden unsere Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung in Europa. Neue Atomkraftwerke sind nicht nur die teuerste Option, um CO2 einzusparen – auch wegen deren langer Plan- und Bauzeit stellen sie keine zeitnahe Option dar, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Small Modular Reactors (SMR) bieten ebensowenig eine Chance für eine erfolgreiche Klimawende – zumal ihre Erprobungsphase gerade erst beginnt. Kleine modulare Reaktoren dienen vor allem militärischen Interessen. Nicht umsonst sitzen die Hauptauftraggeber der SMR in den Verteidungsministerien aller Atomwaffenstaaten.

Daher ist der Ausstieg aus der Atomtechnologie auch eine friedenspolitische Aufgabe.

Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet werden

Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen

Dringend müssen Konzepte für mehr Strom-und Wärmespeichertechnologien, wirksamere Energieausnutzung und verstärkte Energieeinsparung realisiert und zeitnah umgesetzt werden. Investitionen in Power-to-Gas-Speicher und dezentrale Batterie-Speicher sind notwendig, um die durch Erneuerbare produzierte Energie speichern zu können. Der Primärenergieverbrauch ist in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren bei gestiegener Wirtschaftsleistung zurückgegangen. Dieser wirkungsvolle Effekt der Energie-Ausnutzung muss mit Nachdruck fortgesetzt und gefördert werden, aber er reicht jetzt nicht mehr. Demgegenüber müssen sogenannte Rebound-Phänomene, die die Energieeffizienz durch einen erhöhten Konsum wieder aufbrauchen, reguliert werden.

Deutschland braucht einen deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, um in Zukunft keine fossile Brennstoffe für die Stromerzeugung, den Wärme- und den Verkehrssektor zu verbrennen und so bilanzmäßig kein CO2 mehr zu erzeugen.

Ein massiver Zubau von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen auf möglichst vielen verfügbaren Dächern sowie der On- und OffShore-Ausbau der Windenergie an möglichst vielen geeigneten Standorten ist hierfür notwendig. Eine dezentral und bürgernah gestaltete Energiewende ist dabei effektiv, stabilisiert demokratische Strukturen und ist politisch eine wichtige Option zur Friedenssicherung. Die alleinige Priorisierung auf einen Netzausbau und Stromtrassen fördert die Großinvestoren (Stichwort: „Oligo12

Mitmachen bei der Klimaliste !

Übergangstechnologien Das Tempo und der Umfang des Ausbaus der Erneuerbaren Energie wird den zeitlichen Rahmen setzen, wie lange noch fossile Übergangstechnologien notwendig sein werden. Übergangstechnologien müssen den Ansprüchen an eine Energiewende, also unter Einschluss der Strom- und Wärmeerzeugung, genügen: Sie müssen kurzfristig als Reserve einsetzbar sein, um Dunkelflauten zu überbrücken. Und sie müssen leicht umrüstbar auf erneuerbare Energie sein, damit heutige Investitionen bereits auf die Energiewende ausgerichtet sind.

Im derzeitigen Abwägungsprozess ist dies die Gastechnologie, auch in Verbindung mit dezentraler Kraft-Wärme-Koppelung - bei allem berechtigten Klima-Vorbehalten an der Gasförderung. Ausschließlich als „Back-up-System“ eingesetzt, dürfen diese die Investitionen in erneuerbare Energie nicht blockieren. Es muss der Vorrang der Erneuerbaren am Netzzugang gewährleistet sein. Insbesondere Fracking-Gas lehnen wir aus Umweltschutzgründen ab.

Europäische Perspektive Das Europäische Verbundnetz kann bei einem gleichzeitig weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien das bestehende Problem drohender Versorgungslücken bei Zeiten mit zu wenig Sonne und gleichzeitig zu wenig Wind (=„Dunkelflauten“) deutlich verringern. Um zu verhindern, dass die Energiewende einem alten, quasi nationalem Muster mit Auslagerung der fossilen Energie und einer Re-Installation von Ausbeutungsstrukturen folgt, sollte allerdings eine europaweite Transformation beim Umbau von fossilen auf erneuerbare Energien angestrebt werden. Auf EU-Ebene dürfen weder Atomenergie noch Gas als nachhaltige Energie umgedeutet werden.

innerhalb unseres Vereins wollen wir verstärkt zur Klimakrise arbeiten. Das Leben auf der Erde und die Gesundheit ihrer Bewohner*innen sind im 21. Jahrhundert mehrfach bedroht. Die Atomkriegsgefahr steigt und gleichzeitig bedroht die Klimakrise unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit. Die Folgen der Klimakrise erhöhen auch das Risiko von gewaltsam ausgetragenen Konflikten und damit den Einsatz von Militär. Kriege und militärische Interventionen sind gleichzeitig extrem schädlich für das Klima. Abrüstung kann daher nicht nur finanzielle Ressourcen für Klimaschutz freisetzen, sondern auch die Emissionen durch Einsätze und Rüstungsproduktion reduzieren.

Wir wollen versuchen, die Friedensund Klimathemen gemeinsam in den Blick zu nehmen und Abrüstung als Klimaschutz zu framen.

Dazu brauchen wir Vernetzung, Austausch und Expertise untereinander und über den Verein hinaus. Als ersten Schritt haben wir eine gemeinsame Mailingliste klima@ippnw-lists.de eingerichtet. Sie soll unser Kommunikationsinstrument im Verein sein, um uns über Themen rund um Klimakrise, Aufrüstung und Militarisierung – aber vielleicht auch andere Klimathemen, die uns beschäftigen, auszutauschen. Wenn Ihr Interesse habt, mitzumachen oder euch in die Liste einzutragen, schreibt eine kurze Mail an Laura unter wunder@ippnw.de.

Wir freuen uns auf euch!

Laura Wunder ist Mitarbeiterin der IPPNWGeschäfftsstelle.

SAVE PLANET Jörg Schmid ist Ansprechpartner für den AK Atomenergie.

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Grafik: freepik.com

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Liebe Klimaengagierte und Friedensbewegte,

STOP

CLIMATE CHANGE

DEBATTE

Diskussion über eine Vereinsöffnung Soll die IPPNW in Zukunft nicht-ärztliche Mitglieder zulassen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, im April 2021 hat unsere Mitgliederversammlung den IPPNW-Vorstand beauftragt, im Verein eine Diskussion über die Öffnung des Vereins für Nichtärzt*innen zu führen. Die Frage ist: Wollen wir eine Änderung der Vereinssatzung, sodass andere im Gesundheitswesen Tätige ordentliches Mitglied der IPPNW werden können? Damit verbunden ist auch die Frage danach, welche Berufsgruppen das sein sollten.

Die Debatte um eine solche Vereinsöffnung ist wahrscheinlich schon älter als die deutsche IPPNW-Sektion. In den frühen 80er Jahren fanden die bundesdeutschen Gesundheitstage statt, auf denen Angehörige aller medizinischen Berufe Visionen über ein egalitäres Gesundheitssystem diskutierten.

Jede*r politisch interessierte Ärzt*in kannte diese Bewegung und ihre Forderungen. Die Friedensbewegung, in der die meisten Väter und Mütter der IPPNW sozialisiert waren hatte sowieso Anhänger*innen in allen Berufen und Gesellschaftsschichten, mit denen politisch eng zusammengearbeitet wurde. Es ist also kaum denkbar, dass vor der Gründung der deutschen IPPNW-Sektion nicht über die Möglichkeit nichtärztlicher Mitglieder gesprochen wurde. Seitdem wurde eine Öffnung der IPPNW vielmals diskutiert, dennoch wurde die Beschränkung der IPPNW auf ärztliche Mitglieder über 40 Jahren so beibehalten. Warum?

Die einfachste Antwort auf die Frage wäre, dass es keine Mehrheit für eine Öffnung des Vereins gibt. Präziser wäre: Es wurde nie eine Satzungsänderung eingebracht, für die es die notwendige Mehrheit gab. Die IPPNW funktioniert wie ein moderner Nationalstaat: Die Vereinssatzung ist die Verfassung, die Mitgliederversammlung das Parlament. Um die Satzung zu verändern, muss ein Mitglied oder der Vorstand eine konkrete und ausformulierte Satzungsänderung vorschlagen.

Dieser müssen dann auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung zwei Drittel der

stimmberechtigten Mitglieder zustimmen.

Die Aufgabe, mit der der Vorstand betraut wurde, bedeutet also: Die Argumente für und gegen eine Öffnung des Vereins sichtbar machen, einen Austausch von Argumenten zwischen Vereinsmitgliedern zu ermöglichen und nach einem möglichst breiten Konsens für eine konkrete Satzungsänderung zu suchen. Wenn es keine Mehrheit für eine Öffnung des Vereins gibt ist die Aufgabe ebenso erfüllt, dann wird die deutsche IPPNW weiter ein Verein für ausschließlich Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen bleiben.

Wir bitten alle unter Euch, denen das Thema am Herzen liegt: Schreibt ein Plädoyer für das IPPNW-Forum, sprecht mit anderen IPPNWler*innen oder schreibt uns (dem Vorstand).

Am Mittwoch, dem 5. Januar 2022 von 17-20 Uhr wird es zudem für alle Interessierten die Möglichkeit geben, sich online zu treffen und zum Thema auszutauschen.

Die Videokonferenz wird von einem der Vorstandsmitglieder moderiert und ist selbstverständlich ergebnisoffen. Beispielsweise könnte ein Vorschlag für eine Satzungsänderung oder für eine neue Konferenz – virtuell oder sogar an einem konkreten Ort entstehen.

Wir bitten um eine Anmeldung an: demirkan@ippnw.de Für Kurzentschlossene – Link zur Veranstaltung: www.ippnw.de/bit/oeffnung

Daniel Becker, Mitglied des Vorstandes der IPPNW

Wir sind kein elitärer Verein Liebe Freundinnen und Freunde, ich empfinde die Begrenzung der ordentlichen Mitgliedschaft auf Ärztinnen und Ärzte sowie auf psychologische Psychotherapeut*innen nicht als elitär oder als Ausdruck einer nicht mehr zeitgemäßen Hierarchie.

Wir stellen uns ja nicht herablassend und dünkelhaft „über“ Nicht-Ärzt*innen, sondern 14

nutzen die spezifische und besondere Rolle, die Ärzt*innen gesamtgesellschaftlich zugesprochen wird, im Interesse eben dieser Gesellschaft und nicht egozentrisch im Eigeninteresse. Gerade in der Außenwirkung ist das – wenigstens habe ich das auf regionaler Ebene so erlebt – von wesentlicher Bedeutung.

Sollten Angehörige anderer Berufsgruppen zur ordentlichen Mitgliedschaft zugelassen werden, müsste der Name mühsam geändert werden (formerly known as…) und unser Bekanntheitsgrad, der ohnehin noch zu verbessern ist, würde schwinden.

Auch wenn ich als Mitglied einer „Friedensinitiative Gesundheitswesen“ in den frühen 1980er Jahren in Mönchengladbach, die allen Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen offenstand, gute Erfahrungen gemacht habe, plädiere ich daher für eine Beibehaltung der jetzigen Satzung.

In keinem Fall würde ich die Mitgliedschaft von Pharmareferent*innen akzeptieren.

Dr. Stephan Fegers, Mönchengladbach

Wir brauchen neue Mitglieder Liebe Mitglieder, die Aufgaben der IPPNW sind immens wichtig, und ihre Lösungsvorschläge und Aktionen sind wegweisend. Leider nimmt die Mitgliederzahl unserer Organisation ab.

Das schwächt unseren Einfluss zugunsten zukunftsfähiger politischer und sozialer Entscheidungen. Dem können wir aus meiner Sicht mit einer Öffnung unseres Vereins für andere Berufe im Gesundheitswesen entgegenwirken.

Ihre je eigenständige Qualifikation wird von ärztlicher Seite ja längst anerkannt. Warum sollen wir ihnen nicht auch die gesellschaftliche und politische Mündigkeit zugestehen, sich gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten für die Ziele der IPPNW einzusetzen? Ich befürworte den Vorschlag unseres Vorstands ohne Einschränkung.

Hans-Martin Böhm, Lindenberg

PERSONALIA

Herzlichen Glückwunsch zum 95. Geburtstag!

IPPNW-Ehrenvorstand Prof. Dr. Ulrich Gottstein wird 95 Jahre alt

L

ieber Ulrich, so viel schon ist über dich geschrieben und gesagt worden. Zum 90. Geburtstag wolltest Du In Deiner Dir eigenen Bescheidenheit keine Festveranstaltung. Sie musste Dir etwas „aufgedrängt“ werden.

Zum Glück für all diejenigen, die das Privileg hatten, dieser Geburtstagsfeier in Frankfurt beiwohnen zu dürfen.

Die Vielfalt deiner ehrenamtlichen und beruflichen Aktivitäten spannen einen so weiten Bogen einer deutschen Ärzte-Biografie, die interessanter, berührender, spannender kaum sein könnte. Die Rednerinnen und Redner haben voller Empathie für Dich über ihre gemeinsame Arbeit mit Dir berichtet. Gebannt lauschte das Auditorium über Stunden den Vorträgen und war am Ende doch traurig, dass die Veranstaltung zu Ende gehen musste.

U

Dein entschiedenes Handeln für eine gerechte und friedliche Welt ist vorbildlich. Dein persönlich bescheidenes Auftreten, Dein aufopferungsvolles Handeln, Deine Fähigkeit, zuzuhören, zeichnen Dich in geradezu wunderbarer Weise aus. Ganz viele Menschen nehmen sich an Deinem Tun ein Beispiel.

lrich Gottstein, am 28. November 1926 in Stettin geboren, feiert seinen 95. Geburtstag. 1981 war er eines der Gründungsmitglieder der bundesdeutschen Sektion der IPPNW, die von den Kardiologen Lown (USA) und Chasov (Sowjetunion) auf dem Hintergrund der eskalierenden Atomrüstung 1980 gegründet wurde und 1985 den Friedensnobelpreis erhielt. Bis 1995 war er im Vorstand tätig.

Als erfolgreich tätiger und geschätzter Chefarzt der Medizischen Klinik des Bürgerhospitales Frankfurt bis 1991 engagierte er sich nach seiner Emeritierung verstärkt in den internationalen Gremien der IPPNW.

Und für viele von uns ist es immer eine Freude, wenn Deine Ehefrau Monika Dich begleitet.

Du bist über Jahrzehnte ein Repräsentant unserer deutsche n Sektion im internationalen Verband und genießt dort allerhöchstes Ansehen, Respekt und Zuneigung. Die IPPNW international wäre ohne Dich nicht das, was sie erreicht und entwickelt hat.

Es ist deshalb so wichtig, davon zu erzählen, weil es andere motivieren soll, dem nachzueifern. Es lohnt sich.

In zahlreichen persönlichen Einsätzen war er aktiv in der Vermittlung zwischen den Kriegsparteien im ehemaligen Jugoslawien, und er begleitete mehrere Hilfsgütertransporte in den Irak.

1991 initiierte er die Kinderhilfe Irak. 1992 setzte er sich für die Gründung des Evangelischen Hospitals für Palliative Medizin in Frankfurt ein. Neben anderen Ehrungen und Auszeichnungen erhielt er 2011 die Paracelsus-Medaille, die höchste Auszeichnung der deutschen Ärzteschaft. Mit großer Erleichterung freute er sich über die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages sowie die Verleihung des Friedensnobelpreises 2017 an ICAN. In einem Vortrag zur Frage, ob die Arbeit der IPPNW weiterhin erforderlich sei, hatte er an Einstein erinnert, der eine neue Art des Denkens gefordert hatte, wenn die Menschheit überleben wolle, und formulierte für die IPPNW, dass diese nicht bereit sei, die Vision einer atomwaffenfreien Welt aufzugeben. Wir gratulieren dem Gründer, dem Motor, dem Aktivisten und Mentor der IPPNW sehr herzlich und wünschen ihm und uns, dass er uns mit seiner vorbildhaften Haltung weiterhin begleiten möge.

In einer oft so unendlich traurigen Welt bist Du stets freundlich zugewandt, gibst nie auf und machst anderen Mut, dass eine bessere Welt erreichbar ist.

Im Namen der deutschen und internationalen IPPNW übersenden wir Dir die allerherzlichsten Glückwünsche zum 95.

Geburtstag, Gesundheit Zufriedenheit und Liebe sei dir für die weiteren Lebensjahre gegönnt.

Es ist eine Freude, dass Du ein zentraler Teil der globalen IPPNW-Familie bist.

Für die IPPNW – Dr. med. Lars Pohlmeier

Für die Regionalgruppe Rhein-Main – Bertram Thielmann 15

IPPNW-Jahrestreffen und Mitgliederversammlung 10:30 Uhr Diskussion

18:00 Uhr Markt der Möglichkeiten ab 19:00 Uhr Öffentliche Veranstaltung mit Gästen der IPPNW aus Sankt Petersburg, Russland > Grußwort: Dr. Olga Mironova

11:00 Uhr Kaffeepause 11:30 Uhr Workshops 13:00 Uhr Mittagspause

20:00 Uhr Vortrag und Diskussion: Feindbilder abbauen – Entspannungspolitik jetzt! > Ute Finckh-Krämer, Mitglied der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

14:00 Uhr IPPNW-Mitgliederversammlung

anschließend Diskussion

Sonntag, 01.05.

Samstag, 30.04.

10:00 Uhr Vortrag: Hamburg als Umschlagplatz für Waffen in alle Welt

10:00-10:30 Uhr Vortrag: Sicherheit und Frieden in einer Welt von Klimawandel und Pandemien > Jürgen Scheffran, Leiter der Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit (angefragt)

Ort : Kassenärztliche Vereinigung Hamburg Humboldtstraße 56 22083 Hamburg Programm & Anmeldung: ippnw.de/bit/mv

ab 20:00 Uhr Abendessen im Ristorante Piccobello

11:30 Uhr Öffentlichkeitswirksame Aktion „Zivile Häfen“

Anmeldung unter: ippnw.de/bit/mv

Grafik: freepik.com

Freitag, 29.04.

Foto: Marcus Horstbrink / CC BY-SA 2.0

29. April bis 1. Mai 2022 in Hamburg: