Alle Menschen werden Brüder Föderalismus: Wiedervereinigung und europäische Integration – mehr als nur eine Geschichte

Alle Menschen werden Brüder

Föderalismus: Wiedervereinigung und europäische Integration – mehr als nur eine Geschichte

30 Jahre Deutschen Wiedervereinigung. 30 Jahre, die gezeichnet sind von europäischen und globalen Des-Integrationsprozessen. Nicht zuletzt uns Europäer*innen sollte daher dieses Jahr zur Feier und Betrachtung eines ganz besonderen Konzepts der deutschen Einheitspolitik einladen: des Föderalismus.

Berühmt-berüchtigt in der breiten Bevölkerung als wiederkehrender Zankapfel zwischen Bund und Ländern in verschiedensten politischen Fragen, lässt dieser Begriff den einen oder anderen nicht ohne Verdruss nach mehr Vereinheitlichung und Harmonisierung lechzen. Schließlich scheint das föderalistische Modell auf den ersten Blick bestenfalls unheimlich komplex, schlimmstenfalls von lähmender Umständlichkeit geplagt zu sein. Allerdings werden diese A posteriori-Urteile den mannigfaltigen Möglichkeiten des Föderalismus keinesfalls gerecht. Denn hinter den delikaten Checks and Balances des deutschen Staatsmodells verbergen sich wegweisende Errungenschaften im Umgang mit solchen Streitthemen wie Souveränität, (Post-) Nationalstaatlichkeit, soziohistorischer Identität und den Herausforderungen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Im Folgenden sollen diese föderalen Streitthemen im gesamteuropäischen Kontext untersucht werden, doch hier zunächst eine persönliche Definition des Föderalismus:

Unter einer Föderation sei in Abgrenzung zu anderen föderalen Systemen wie Unionen und Konföderationen ein Bundesstaat gemeint, dessen hoher Grad an Konstitutionalität eine möglichst horizontale Machtverteilung vorsieht und legislative Alleingänge sowohl von der föderalen Regierung als auch von den Föderaten 1verhindern soll. Der staatsbürgerlichen Bevölkerung kommt hierbei eine herausragende Rolle bei der Sicherung der horizontalen Machtverteilung zu, da beide Machtinstanzen durch separate Wahlen legitimiert werden.

Unschwer erkennt man in diesen Charakteristika die Umrisse des modernen deutschen Staates, jedoch verschwimmen diese, sobald man sich politischer Gebilde wie der EU annimmt. Hier treten zumeist die oben angedeuteten Streitthemen in den Vordergrund. Dagegen wurden im Falle der heutigen BRD unter Druck der Alliierten wichtige Schritte unternommen, um diese Fragen im Grundgesetz zu adressieren. Die EU wiederum, wenngleich aus ähnlicher ruinöser Aufbruchstimmung erwachsen, befindet sich aktuell und immer noch im Kreuzfeuer diverser geopolitischer und interner Diskurse. Es fällt einem folglich schwer, die EU auch nur normativ als föderales System, geschweige denn deskriptiv als Föderation zu bezeichnen. Dieses beispiellose Megaprojekt repräsentiert bisweilen eine einzigartige Zwischenstufe mit Elementen zentralisierter, loser konföderativer und föderaler Herrschaftsstrukturen, ergo einen Riesenkompromiss. Doch was steckt dahinter?

Souveränität: das Schlachtschiff moderner Machtpolitik(er)

Spätestens nach der Befreiung und Diskussion der ersten Konzentrationslager kam das Jahrhunderte währende westfälische Prinzip2 der Staatssouveränität in ernsthafte Bedrängnis. Wie würde man in Zukunft ein Konzept legitimieren können, hinter dem Despoten sich verstecken und Massenmorde ungestört durchführen können? Der nachfolgende Kalte Krieg und das Aufkommen internationaler Organisationen wie der UNO erodierten besonders im Falle „kleinerer“ Staaten die westfälische Weltordnung durch direkte und indirekte Einmischung. Doch erst nach der fürchterlichen Handlungsunfähigkeit der UNO in Rwanda der 90er-Jahre erwuchs das Prinzip der „responsibility to protect“ (R2P), wonach absolute interne Staatssouveränität einer komplexeren Form von internationaler Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung und gleichzeitig gegenüber der Weltgemeinschaft weichen sollte. Kommt ein Despot dieser nicht nach, so sieht sich die Weltgemeinschaft in der Verantwortung, im Sinne der Menschenrechte zu intervenieren.

Was zunächst auf dem Papier nobel klang, offenbarte sich Jahre später als riesiges geopolitisches Problem und Zündstoff für eine neue ideologische Spaltung in Ost und West. Vor allem in den letzten beiden Jahrzehnten haben einflussreiche autoritäre Staaten wie Russland, China und die Türkei einen auf der alten westfälischen Ordnung beruhenden Gegendiskurs entwickelt. So prangern sie teilweise zurecht die ungerechte Scheinheilig-

keit an, mit der Staaten wie die USA R2P missbrauchen, um beispielsweise in Libyen und Syrien die eigene politische Agenda durchzusetzen. Stattdessen verlangen sie nach kompromissloser Nichteinmischung in „staatliche Angelegenheiten“ wie Bürgerkrieg und Genozid.

Selbstverständlich handeln sie dabei nicht weniger scheinheilig, wenn sie die Souveränität der ihnen freundlich gesinnten Despoten stützen, um diese Länder in semikolonialer Vasallentreue zu halten. Das Schlüsselwort lautet Machtpolitik, d. h. Politik, die einzig und allein dem Machterhalt des Autokraten dient. Diese ist nämlicher fester Bestandteil des oben genannten Gegendiskurses und fest mit autokratischen Souveränitätsansprüchen verwachsen.

Ferner wohnen dem Souveränitätsbegriff sehr wohl auch andere groteske Implikationen inne, wie dessen enge Verbundenheit mit politischen Absoluten3 und eine Fixation auf das (Staats-) Territorium. Souveränität impliziert in der Tat ein Weltbild, das dem heutigen Globalisierungsprozess diametral zuwiderläuft und begünstigt eine Rückkehr zur Kriegsrhetorik. Grund dafür ist, dass man als Souverän keine „Abstriche“ der eigenen Souveränität machen kann ohne dass das ganze Prinzip an Sinn verliert. Daraus resultiert ein Wiederaufleben einer metastabilen Weltordnung, in der jeder Staat seiner absoluten Souveränität Geltung verschaffen möchte. Annexionen, ethnohistorische Demagogie, Expansionismus – Krieg ist vorprogrammiert.

Dies bringt uns zurück zur Europäischen Union und zu ihrem integrationspolitischen Seiltanz, im Zuge dessen abschätzig mit Konzepten wie Supranationalität und partieller Aufgabe von Staatssouveränität jongliert wird. Im Kontext der EU ergeben diese Konzepte aber eingedenk der zuvor beschriebenen Natur des Souveränitätsbegriffs wenig Sinn. Es ist an der Zeit, über diese begrenzenden Begrifflichkeiten hinauszudenken. Tatsächlich kann das Großunterfangen Europäische Union und die löblichen Friedensgrundsätze der Gründungsmütter und -väter nur im Geiste des Föderalismus bestehen. Nur dann, wenn das Supra4 in der irrtümlich zentralistischen (Selbst-) Wahrnehmung Brüssels einem internationalen Interesse weicht. Nur dann, wenn das anachronistische Souveränitätsdenken durch die gegenseitige Verantwortung ersetzt wird. Die gegenseitige föderale Verantwortung, ganz im Sinne des gemeinsam unterschriebenen Art. I-2 des Vertrags über eine Verfassung für Europa die eigentlichen konstitutionellen Werte Europas zu wahren: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte, geschlechtliche Parität, Pluralismus und viele mehr. Das Verhängnis von Nationalstaaten und Identität

Einen ähnlichen, obgleich etwas anderen Entwicklungsweg beschreitet der Mythos des Nationalstaates in der jüngeren Neuzeit. Seinen Anfang fand er in der Hinrichtung von Ludwig XVI und entstand als metaphysische Antwort auf das Wegbrechen des absolutistischen Machtmodels. Nunmehr sollte Rousseaus Absolut des vagen, mystischen Volkswillens (volonté générale) die Legitimation von Gesetzen, Rechten, und Machtverteilungen übernehmen.

Vor allem im 19. Jahrhundert schloss sich diesem neuen Absolut eine starke identitäre Komponente an, als sich Volksaufstände in ganz Europa gegen die Reaktion des Ancien Régime5 erhoben. Die Welt erlebte nach und nach die Geburt des Völkisch-Nationalen als mystifiziertes Metakonstrukt, das keineswegs mit dem poltisch-kulturellen Gemeinwesen oder der Bevölkerung innerhalb der administrativen Grenzen eines Landes verwechseln werden sollte. Nein, es handelt sich hier freilich nur um eine poetische Erfindung, welche im 20. Jahrhundert zusätzlich zu ihrer intrinsischen Romantik eine fatale Überrationalisierung erfährt. Infolgedessen wird das mystische Narrativ der Nation durch das tödliche Räsonnement ethnischer Homogenität ergänzt, gepaart mit abstrusen und sinnentfremdeten Begriffen aus der Biologie. Die Gesundheit der Nation liege demnach in ihrer ethnischen Sauberkeit. Allerdings hat keines dieser Wörter an sich und für sich genommen außerhalb der nationalen Mythologie eine Bedeutung. Die homogene Nation und das Volk sind und bleiben projizierte Nichtorte ohne reellen Gegenstand.

Fürwahr tragische Bedeutung erlangt hingegen der starke Hang zu Terror und Totalisierung. Denn nationale Mystik und ideologische Überrationalisierung münden früher oder später in ein wohlbekanntes Trauerspiel: Bürger*innen verschmelzen zum Volk, das Volk zu einer Masse und die Masse marschiert. Der einzelne Mensch ist im so begründeten Nationalstaat unbedeutend, inexistent. Es gibt nur noch Deutsche, Franzosen, Russen …

Der Begriff der Identität sollte in diesem Kontext nicht weniger kritisch beäugt werden: Was ist Identität, wenn nicht ein SichAbgrenzen vom Anderen? Bereits in ihren frühsten Stunden definierte sich die „Grande Nation unie et indivisible“ durch den Kampf gegen die Feinde der Nation von außen. Rousseau ging jedoch noch weiter und sprach von der inneren Entsprechung des äußeren Feindes: der „âme déchirée“. Jedes Subjekt der Nation trage in Form des eigenen, dem Volkswillen widerstrebenden Willens einen inneren Feind. Diesen gelte es zu bekämpfen, damit die Nation bestehen könne.

Unter Berücksichtigung der genannten Eigenschaften des Nationalstaates ist es nicht im geringsten verwunderlich, dass nach

zwei Weltkriegen und Millionen von Toten das Konzept in scharfe Kritik geriet. Genau in diesem Klima der aufsprießenden internationalen Organisationen beschritten BRD und Westeuropa den Pfad aus dem nationalstaatlichen Debakel in den Föderalismus und dies keineswegs aus Alternativlosigkeit. In Wirklichkeit gewährleistet eine föderale Ordnung eine inhärente Rechtsstaatlichkeit. Darüber hinaus garantiert sie Schutz von Minderheiten, bewahrt die vier Freiheiten6 und sichert die Demokratie anstelle von Mehrheitsherrschaft.

Viel wichtiger dennoch ist, dass die Idee der Föderation für sich genommen einen probaten Lösungsansatz liefert, um das nationalistischen Absolut7 in Schach zu halten. Der permanente horizontale Machtdiskurs zwischen den Föderaten und der föderalen Regierung soll den Staat entmystifizieren. Dementsprechend soll die Fixation auf politisch ethnische Homogenität und innere bzw. äußere Staatsfeinde pluralistisch gebannt werden.

In diesem postnationalen Raum wird die politische Identität der Staatsbürger*innen verdoppelt und dadurch auch wieder relativiert. Denn sie sind Bürger*innen der Föderation und gleichzeitig Bürger*innen des Bundesstaates. Die daraus rührende doppelte Loyalität wirkt effektiv einer Einschmelzung der staatsbürgerlichen Identität in ein entfesseltes Absolut entgegen. Zentralisierung oder gar Totalisierung werden wehrhaft durch „checks and balances“ auf jeder Instanz begegnet. So entsteht auch keine supranationale Zentralregierung mit kriegerischer Gewaltintention. Vielmehr wird im Falle der EU beispielsweise versucht Krieg durch Integration unmöglich zu machen.

In den letzten Jahren ist diese Taktik jedoch im Falle der Osterweiterung an ihre Grenzen gestoßen. Im Osten wurden nach dem Zweiten Weltkrieg die Satellitenstaaten der Sowjetunion nicht vom postnationalistischen Geiste des Föderalismus erfasst. Ganz im Gegenteil: alles wurde zentralisiert auf Moskau; Stalins Totalitarismus wütete noch Jahre weiter. Besonders mit den letzten Atemzügen der kommunistischen Staatssysteme beschworen die Parteieliten außerdem bereitwillig die alten Geister des Nationalismus herauf – „das Gespenst des internationalen Kommunismus“ war lange tot. Länder wie die DDR, Rumänien, Ungarn und Polen erlebten überdies unsanfte Übergänge zur Demokratie und tragen weiterhin schwere historische Koffer voller Unterdrückung und negiertem Nationalismus – zumeist nicht aufgearbeitet. Noch heute sitzen Nationalstaatlichkeit, vertikale Machtstrukturen und Volksnationalität tief im Selbstverständnis dieser Staaten. Diese Elemente stellen ein erhebliches destabilisierendes Moment innerhalb einer auf postnational demokratischem Gedankengut gründenden föderalen Ordnung dar und verlangen nach einem gesonderten Text. Aktuelles Fazit und ein Blick in die Zukunft

Im aktuellen Strom von scheinbar endlos aufeinanderfolgenden Krisensituationen mag die Europäische Union häufig als statisches, unvollendetes „Baugerüst“ aus wirtschaftlichen Normen erscheinen; und zwar Normen im Dienste eines flagranten Neoliberalismus, der immer wieder droht, die Möglichkeiten echter föderalistischer Solidarität zu untergraben. Parallel dazu kämpfen Neonationalisten an allen Fronten um eine Rückkehr zur Verehrungen leerer Absolute in Gestalt des Völkisch-Nationalen. Dem sollten wir immer das staatsphilosophische Fundament der EU-Gründung entgegenhalten und nicht resignieren angesichts sperriger Institutionen oder festgefahrener Bürokratie. Es ist äußerst wichtig, in den laufenden Diskursen als europäische Staatsbürger*innen Partei zu ergreifen. Denn, wie wir gesehen haben, beschwört die bloße Existenz der EU die hitzigsten Diskurse unserer Zeit herauf: Was bedeutet Identität in Zeiten der Globalisierung? Wie sieht Postnationalstaatlichkeit aus? Was hält man Machtpolitikern entgegen, die den Souveränitätsbegriff instrumentalisieren? Wie können Symmetrie und Horizontalität in einem föderalen System sichergestellt werden?

In keinem Fall sollte die EU auf Brüssel oder die EZB reduziert werden. Es liegt an uns doppelt loyalen Staatsbürger*innen, gegen die nahezu tyrannischen8 Machtvertikalen zweckloser Bürokratie in der EU vorzugehen und stattdessen aktive Schritte hin zu einer horizontal organisierten Föderation zu unternehmen. Dies richtet sich im besonderen Maße an uns, Bürger*innen der BRD, die wir gerne den Status Quo beteuern und die Freiheiten innerhalb der Union als selbstverständlich ansehen. Die europäische Union ist ein föderalistisches Mobile, hier gibt es keinen stabilen Status Quo, nur Scheidewege, dynamische Diskurse und einen schmalen Grat zwischen Krieg und Frieden.

Fußnoten

1 Föderaten: Überbegriff für die Entitäten, die sich in der föderalen Ordnung zusammenschließen, z. B. Bundesstaaten in den USA oder Bundesländer in der BRD.

2 Westfälisches Prinzip: Ein System von nach innen und außen souveräner Nationalstaaten, das nach dem Dreißigjährigen Krieg entstand. Im eigentlichen Sinne umfasst es drei Prinzipien: Souveränitätsprinzip – jeder Staat ist souverän. Der Menge der Staaten ist keine Instanz übergeordnet; unter ihnen herrscht das Prinzip der Selbsthilfe bzw. Anarchie. Territorialprinzip: Die Staaten haben klare territoriale Grenzen, in denen sie das Gewaltmonopol haben. Legalitätsprinzip: Die Staaten sind untereinander gleichberechtigt, Krieg als Mittel zur Durchsetzung der Interessen eines Staates gilt als legitim.

Fußnoten:

3 Das Absolut: ein Begriff, der den außerweltlichen Raum jenseits des menschlichen Erkenntnisvermögens benennt, sich ipso facto selbst legitimiert und als Legitimation für weltliches Geschehen herangezogen wird. Im Grunde hat das Absolute per definitionem keinen für Menschen greifbaren Inhalt. Vielmehr dient es seit als ein metaphysischer Nichtort der Projektion weltlicher Wunschäußerungen.

4 Das Supra: Ein Präfix, der übergeordnete vertikale Autorität suggeriert und in der Horizontalität einer föderalen Machtorganisation fehl am Platz ist.

5 Ancien Regime: ursprünglich die (absolut-) monarchische Herrschaftsordnung in Frankreich vom Spätmittelalter bis zur Revolution. Spätestens nach der Niederlage Napoleons ferner auch ähnlich gesinnte politische Systeme Europas, die im Wiener Kongress von 1814 die postnapoleonische Restauration und Reaktion einläuteten.

6 Den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital.

7 Siehe auch die Diskrepanz von pouvoir constitué und pouvoir constituant in Abbé Sieyès’ Werk Qu’est-ce que le tiers état? (dt. Was ist der Dritte Stand?) und in diesem Zusammenhang Hannah Arendts Schilderung der Absolut-Problematik in On revolution (dt. Über die Revolution)

8 “In a fully developed bureaucracy there is nobody left with whom one can argue, to whom one can present grievances, on whom the pressures of power can be exerted. Bureaucracy is the form of government in which everybody is deprived of political freedom, of the power to act; for the rule by Nobody is not no-rule, and where all are equally powerless, we have a tyranny without a tyrant.” Hannah Arendt, On Violence (1970)

Der Autor

Alexej Silenko, 7. Semester Humanmedizin, Universität des Saarlandes.