politik&kommunikation: Interview mit Norbert Lammert

Wie wir mit unseren Altkanzlern umgehen

Bevorzugt die Regierung ihr nahe Lobbyisten?

Herr Lammert,­wann fällt das Fotoverbot im Bundestag?

Ein Gespräch mit dem Politikaward-Ehrenpreisträger

Quadriga Media Berlin GmbH ISSN 1610-5060 Ausgabe IV/2022 — Nº 141 www.politik-kommunikation.de

Warum Politiker Bücher schreiben

PLUS: K DAS P&UR­ AGENT UCH JAHRB23 20

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Weil’s um mehr als Geld geht.

ED ITOR IAL

KONRAD GÖKE ist Chefredakteur von politik&kommunikation.

ALLES WIRD GUT

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issen Sie noch, welche Hoffnung Sie vor allem durch die Coronazeit getragen hat? Ich jedenfalls habe mir gewünscht, dass schnell alles so wird wie vor der Pandemie und wir wieder unbeschwert zusammen diskutieren. Nun sitzen wir zwar wieder zusammen und reden, aber von Unbeschwertheit kann keine Rede sein. Unsere Themen sind nicht viel erquicklicher als ein hochansteckendes Virus: Krieg, Inflation, Energiekrise, Klimawandel.

Wir sind sprichwörtlich vom Regen in die Traufe gekommen. Weil ich nicht wusste, was eine Traufe überhaupt ist, habe ich das nachgeschlagen. Die Traufe ist die Kante eines Dachs und damit der Punkt, wo der Regen vom Dach abfließt und auf den Boden tröpfelt. Eigentlich wurden dagegen Regenrinnen erfunden, aber auch die versagen gelegentlich. Da ich mich schon öfter bei Regen untergestellt habe, nur um dann von einem Rinnsal direkt auf den Kopf getroffen zu werden, bin ich schon öfter vom Regen in die Traufe gekommen, als ich geahnt habe. Ich glaube, momentan merken wir es aber alle.

Natürlich muss gründlich darüber nachgedacht werden – und wenn diese schönen Gedanken erst einmal gefasst sind, schreibt man sie am besten auf. Das Buch ist für Politiker oft noch die Königsdisziplin. Allerdings gibt es dabei einiges zu beachten: Wann schreibe ich als Politiker am besten ein Buch – und warum? Was muss ich dabei beachten? Und was sagen ein Kommunikationsberater und eine Verlagsverantwortliche dazu? Das habe ich in Erfahrung gebracht und ab S. 20 aufgeschrieben.

Die Fortschritte bei der künstlichen Intelligenz sind atemberaubend. Schlaue Maschinen malen, komponieren und spielen Schach. Da sie Unmengen an komplizierten Daten in Rekordzeit verarbeiten können, könnte man auf die Idee verfallen, dass künstliche Intelligenzen gute Problemlöser und damit fähige Abgeordnete wären.

IV/2022

Eine politische Spinnerei? Simon Bölts hat sich getraut, ein bisschen zu träumen (S. 24).

Aus unseren Träumen reißen uns oft genug unsere Regierungschefs, sobald sie das Kanzleramt verlassen und nicht mehr einen Regierungsapparat und eine starke Fraktion haben, die mit ihnen an ihrem Image der klugen Staatsführung bauen. Einige Altkanzler wie Gerhard Schröder und Helmut Kohl haben ihr Denkmal selbst eingerissen. Angela Merkel scheint sich noch dagegenzustemmen, allerdings fällt ihr mühsam aufgebautes außenpolitisches Kartenhaus vor unser aller Augen auseinander.

In den USA stiften Ex-Präsidenten Bibliotheken und werden zu Elder Statesmen. Wie das in Deutschland aussieht, erzählt Günter Bannas ab S. 28.

Als wir den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zum Interview in seinem Büro trafen, kamen wir gewarnt. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-­ Stiftung bringt nicht viel Geduld für Fotosessions auf.

Gegen die Fotos hat er nichts, aber das, was dazu nötig ist, bereitet ihm keine Freude. Auf Kommando hier oder dort stehen, ein bisschen lächeln, mal etwas anderes mit den Händen machen, dazu hatte Lammert auch bei uns keine große Lust. Sinnigerweise passte das ganz gut zum Grund, den er dafür nannte, warum es ihn ins Bundestagspräsidium gezogen hat und nicht in ein Regierungskabinett: Er lässt sich eben nicht gern sagen, was er zu tun hat (S. 54).

Keine Anweisungen, aber kluge Ratschläge gibt es von Beratern. Um die besser kennenzulernen, gibt es in dieser Ausgabe wieder das Jahrbuch der Agenturen ab Seite 84. Dort erfahren Sie auch, welche Trends die wichtigsten Beratungshäuser für das kommende Jahr prophezeien.

Als Beileger haben Sie außerdem das Verbandsjahrbuch.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine gesunde Weihnachtszeit Konrad Göke

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NORBERT LAMMERT ÜBER MODE, DIE WÜRDE DES BUNDESTAGES UND KATAR 54

I NH A LT

IV 2022 POLITIKER SCHREIBEN BÜCHER 20 14 ZEITENBLENDE

Die Lieblingsfotos des Jahres 2022 renommierter Politik­ fotografen

20 DRUCKEBERGER

Politiker schreiben gerne Bücher. Das bietet Chancen, hat aber auch seine Tücken von Konrad Göke

24 ALEXA, WEN SOLL ICH WÄHLEN?

Künstliche Intelligenz kann hel­ fen, bessere Politik zu machen von Simon Bölts

28 ABGEKANZLERT

Wie wir mit unseren Altkanzlern umgehen von Günter Bannas

32 FÜNF GEWINNT

Die Fünfprozentklausel ist sinn­ voll, aber gehört reformiert von Eckhard Jesse

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44 INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ

72 BEHÖRDENDSCHUNGEL

48 DER POLITIKAWARD

102 GLOSSE

Journalisten brauchen einen langen Atem von Kathi Preppner

36 LACH- UND SACHPOLITIK Eine Typologie des Parteienhumors von Celine Schäfer

40 BESSER WISSEN

Welche Kompetenzen Experten in die Medien bringen von Kai von Linden

KI INS PARLAMENT? 24

Eine Veranstaltung so politisch wie nie zuvor von Tobias Schmidt

54 INTERVIEW: NORBERT LAMMERT

Der „Politikaward“-Ehrenpreis­ träger im Gespräch von Judit Cech und Konrad Göke

60 WEHRET DEN ANFRAGEN

Wie Pressestellen richtig auf journalistische Fragen reagieren von Ralf Kunkel und Maximilian Widera

Was machen die Bundes­ behörden? von Marvin Neukirch

Tolle Aussichten 3 5 6 8 10 10 12 76 81 82

Editorial Schnappschuss Expertentipp Pro & Kontra Fragerunde Floskelalarm Reschs Rhetorik Review Filme & Bücher Impressum Ein Tag mit ...

64 EIN OFFENES OHR

Hört die Ampelkoalition nur genehmen Lobbyisten zu? von Anne Hünninghaus

PLUS: DAS P&K AGENTUR­JAHRBUCH 2023 ab Seite 83

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JAHRBUCH P O L I T I K B E R AT U N G E N | P O L I T I K D I E N S T L E I S T E R

2023

politik & kommunikation

S CH N A P P S CH U S S

MÜRBERWÄLTIGT

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nicht oft überwältigt aus. Meistens umweht ihn eine Aura konzentrierter Unaufgeregtheit. Hier sieht er allerdings gleichzeitig über- und unterwältigt aus. Bei einer Nebenveranstaltung beim UN-Weltklimarat in Ägypten blickt er drein, als hätte er mit den Kopfhörerrädchen unten nach einem anderen Sender gesucht, nur um dann doch wieder beim öden O-Ton der Veranstal­ tung zu landen. Mitleid mit Scholz ist aber nicht angezeigt. Dafür mussten die ande­ ren ja auch ihm zuhören.

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EX PERT E N T IPP

KI, WISSENSCHAFT, OPPOSITIONSARBEIT

Johannes Pütz

Bevollmächtigter Regierungsbeziehungen, Allianz

Franca Lehfeldt

Politik-Chef­reporterin & Moderatorin, Welt TV

Nikolaus Blome

Ressortleiter Politik & Gesellschaft, ­Mediengruppe RTL Deutschland

Sollte künstliche Intelligenz Abgeordneten politische Entscheidungen abnehmen?

Ja, mehr denn je.

Passt Humor ins ernste Geschäft der Politik?

Die Talking Heads aus Ökonomie oder Medizin sind nicht ­zwingend repräsentativ für die herrschende Lehre ihres Fachs.

Verfälscht die Expertenauswahl der Medien die Darstellung des wissenschaftlichen Konsenses?

Nein, nur bei Missbrauch.

Brauchen Altkanzler wirklich ein Büro auf Steuerzahlerkosten?

Gerhard Schröder ist die Ausnahme, aber in der Regel haben ­Ex-Regierungschefs ihrem Land auch nach dem Ausscheiden noch gedient.

Ist es in Ordnung, wenn sich die Regierung enger mit Institutionen austauscht, die ihr politisch nahestehen?

Kann es die Karrieren von Politikern entscheidend befördern, ein Buch zu schreiben?

Im Interesse einer tragfähigen Entscheidungsfindung ist es hilfreich, allen hiervon betroffenen Beteiligten die Möglichkeit zu eröffnen, angehört zu werden.

Ja, wenn es kein Monopol wird.

Beispiel Bürgergeld, das aktuell im Vermittlungsausschuss beraten wird: Dessen Aufgabe ist es, einen Kompromiss herbeizuführen. Der Bundesrat ist faktisch und historisch betrachtet kein Blockadeinstru­ ment der Opposition. Vielmehr wirkt er als Organ konstruktiv an praktikablen Lösungen mit.

Kulturkämpfe, Bürgergeld, Atomstreit: Ist die Oppositionsarbeit der Union konstruktiv?

Never ever!

Erreichen die Protestformen der „Letzten Generation“ ihr Ziel?

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Sie bringen die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich auf.

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Christiane Germann Geschäftsführerin, Germann ­Hauptstadtkommunikation

Uwe Jun

Professor für Politikwissenschaft, Universität Trier

Nein, aber ergänzend zu Fachleuten „Empfehlungen aussprechen“.

Gunnar Bender

Director Government Affairs & ­Strategic Relations, SAP

Das ist mit der Medienlogik zu begründen.

Ja, aber nur begrenzt auf acht Jahre.

Ja, zum Beispiel beim Bürgergeld.

Eine Gratwanderung, die oft nicht gelingt.

Ein Großteil der Medien macht bei der Auswahl der Experten einen guten Job und nimmt die eigene Verantwortung im Diskurs ernst.

In dem Ausmaß und in dem Zeitraum, in dem Aufgaben im Interesse der Bundes­ republik wahrgenommen werden, sind Büro und Personal legitim. Eine gesetzliche Regelung sollte Schwachstellen der bisherigen Praxis beseitigen.

Klare Ansagen, wofür man steht und wohin man das Land bringen will, brauchen keine bemühten Bücher.

Kann schon sein. Es kann aber auch das Gegenteil bewirken, wie die BTW21 und Baerbock eindrucksvoll gezeigt haben.

Kritik, Provokation und Ausschlachten von Schwachstellen gehört auch zur Jobbeschreibung einer – wenn’s drauf ankommt – konstruktiven Opposition.

Es liegt nicht in der Verantwortung der Aktivisten, dass mehr über die Pro­ testformen diskutiert wird als über das ­Problem, auf das sie hinweisen IV/2022

Ivonne Bollow

SVP Corporate Responsibility & Public Policy, Metro

Sogar Olaf Scholz (!) punktet mit gut gesetzten Pointen.

Es ist in Ordnung, aber nicht klug.

Nur im besten Fall.

Carline Mohr

stellvertretende Chefredakteurin, „Business Insider Deutschland”

Wahlen legitimieren Abgeordnete, keine KI-Systeme. Abgeord­ nete sollten die Chancen von KI für Entscheidungen stärker nutzen, sie aber definitiv nicht outsourcen.

Künstliche Intelligenz ist im besten Fall ein Werkzeug, das den Abgeordneten bei seinen Entscheidungen unterstützen, ihm diese aber nicht abnehmen kann.

Gute politische Kommunikation zeichnet sich dadurch aus, dass sie vom Empfänger verstanden wird. Dabei kann Humor im Einzelfall helfen.

Es muss ihnen jedoch bei Fehlver­ halten vom Bundestag aberkannt werden können.

Regine Kreitz

Leiterin Kommunikation, Stiftung Warentest

Provokation und Polarisierung ­schaffen Aufmerksamkeit, aber noch lange keine Überzeugung.

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MATTHIAS GRAF VON KIELMANSEGG Die Unternehmen werden sich um die jungen Leute reißen. Wer gut ausgebildet ist, kann fast alles verlangen. Wir werden aber auch erkennen, dass ein übertriebenes Homeoffice weniger innovativ macht, weniger Gemeinschaftsgefühl schafft und Arbeit austauschbar werden lässt. Auch, dass Digitalität im Unterricht die Lehrkräfte nicht überflüssig gemacht hat. Und dass die Künstliche Intelligenz noch immer nicht die Weltherrschaft übernommen hat. Wir werden also über einige dogmatischen Diskussionen von heute schmunzeln können.

Wenn Sie an unsere Gesellschaft in 5 Jahren denken, was bringt Sie zum Lächeln?

ist seit Oktober Mitglied der Geschäftsführung der Vodafone Stiftung Deutschland.

Was ist Ihr größtes Corona-Learning?

FRAGERUNDE

Corona hat für mich sehr viele neue Erkenntnisse gebracht. Im Privaten ist das größte Learning, dass man die Zeit mit seinen Liebsten genießen und nicht zu viel auf das ungewisse Später verschieben sollte. Im Beruflichen war ich überrascht, wie schnell und gut alle von jetzt auf gleich remote arbeiten konnten, während ich gleichzeitig den ausgewählten persönlichen Austausch noch mehr zu schätzen gelernt habe.

DREI JOBWECHSLER STELLEN SICH GEGENSEITIG FRAGEN JEANNETTE GUSKO

ANNA DIETRICH

ist seit September Geschäftsführerin bei Correctiv.

ist seit August Leiterin Public Affairs und Government Relations bei Lieferando.

Arbeite daran, unsere Gesellschaft besser zu machen, gerade dann, wenn andere das naiv nennen. Umgebe dich mit inspirierenden Menschen. Vertraue deinem Weg, auch wenn er sich manchmal seltsam anfühlt. Überlege, was du anderen Menschen geben kannst und gebe achtsam, aber ohne Hintergedanken. Was gibt dir Energie und was gibt dir Klarheit? Mache mehr davon, dann wirst du deine Ziele erreichen.

Was würden Sie aus heutiger Sicht Ihrem 18-jährigen Ich für die Karriereentwicklung raten?

F LO S KE L A L A R M

„DIE STIMMUNG IST GUT“ Man sollte meinen, Politikerinnen und Politiker ließen sich nach J­ ahren der Wiederverwendung einer Floskel mal etwas Neues einfallen. Das scheint bei mancher Plattitüde jedoch nicht der Fall zu sein. Es fällt mittlerweile schwer, die Mundwinkel nicht zu einem spöttischen Grinsen zu verziehen, wenn auf Parteitagen oder Pressetermi­ nen mal wieder jemand mit den Worten beginnt: „Die Stim­ mung ist gut.“ Gemeint ist: „Hier gibt es keinen Skandal zu holen. Wir haben keine innerparteilichen Streitereien.“ Das Bild nach außen soll stimmen. Völlig egal, ob Union, SPD, Grüne oder FDP – an diesem Klassiker bedienen sich alle immer wieder gerne. Im Übrigen auch, wenn die Stim­ mung eigentlich im Keller ist. Wem soll dieser Satz was

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bringen? Die Medien wissen ihn mittlerweile einzuordnen, die meis­ ten Bürgerinnen und Bürger vermutlich auch. Es braucht kein heraus­ ragend fundiertes Hintergrundwissen, damit man sich bei „die Stim­ mung ist gut“ denken kann, dass es sich um eine Floskel handelt.

Man muss ja nicht gleich die Karten auf den Tisch legen und die letzte SMS zeigen, in der Politiker A über Politikerin B hergezo­ gen hat. Ungereimtheiten allerdings um jeden Preis wegzu­reden, hilft auch keinem weiter. Streit gehört in der Politik dazu. Täte er es nicht, wäre das der eigentliche Skandal.

SARA SIEVERT IST POLITIKREDAKTEURIN BEIM „SPIEGEL“

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Wir laden Deutschland

Willkommen im EnBW HyperNetz. enbw.com/WirLadenDeutschland

ZEITENBLENDE 2022 war das Jahr der Zeitenwende. Wie hat sich das in der politischen Bildsprache widergespielgt? Sehen Sie selbst: Wieder haben namhafte Politikfotografen für p&k ihre persönlichen LIEBLINGSFOTOS DES JAHRES ausgewählt und kommentiert.

SPRECHSTUNDE Das deutsche Kabinett lauscht einer Rede des zugeschalteten Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, auf der Regierungsbank im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

CHRISTIAN THIEL ist freiberuflicher Fotograf. Der Berliner, Jahrgang 1963, beschäftigt sich seit 1985 mit Fotografie. Er arbeitete für diverse Redaktionen, namentlich für die „Berliner Zeitung“, die „FAZ „und zuletzt für den „Spiegel“. Seitdem ist er freiberuflich unterwegs.

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ZWISCHEN LICHT UND SCHATTEN „Wie üblich auf der Jagd nach einem nicht ganz erwartbaren Motiv, kam mir für dieses Porträt von Finanzminister Christian Lindner die Jalousie im ansonsten unscheinbaren Besprechungsraum zuhilfe. Der FDP-Politiker zwischen Licht und Schatten, zwischen allen Abwägungen und Schwierigkeiten von Parteiprogramm und Regierungspolitik. Trotz oder vielleicht sogar wegen dieser im Grunde kindlich einfachen Bildidee ist dieses Porträt mein Politikfoto des Jahres.“

ANNE HUFNAGL ist Porträtkünstlerin und wurde 1987 in Oschatz (Sachsen) geboren. Sie hält führende Köpfe aus Politik, Medien und Wirtschaft in außergewöhnlich nahbaren und besonderen Bildern fest. Im September 2022 eröffnete die Künstlerin ihren eigenen Artist Workspace direkt im Herzen von Berlin.

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ALEXA, WEN SOLL ICH WÄHLEN? KÜNSTLICHE INTELLIGENZ bestimmt immer mehr Bereiche unseres Lebens. Autoritäre Staaten sehen sie als Handlangerin zur Unterdrückung. In Demokratien könnte sie aber helfen, bessere Politik zu machen.

VON SIMON BÖLTS

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ine künstliche Intelligenz (KI) hat eine Entscheidung für Sie getroffen. Basierend auf Ihrem bisherigen Verhalten und statistischen Prognosen hat sie in weniger als einer Minute Ihre aktuelle Stimmung berechnet. Ihre Reaktion auf Aussagen, Bilder und Ähnliches ist in die Entscheidungsfindung eingeflossen.

Sie haben soeben gewählt. Was wie ein Konzept für die Zukunft von Streaming-Diensten klingt, beschreibt eine Möglichkeit für die höchsten Güter eines demokratisch verfassten Staats: die politische Wahl, die Meinungs- und Willensbildung durch Abgeordnete – beziehungsweise die KI, die jetzt Ihre Abgeordnete ist. 2050 könnten eine oder verschiedene künstliche Intelligenzen auf einer ähnlichen Basis im Parlament – ich bin überzeugt, dass es weiterhin Parlamente geben wird – neben menschlicher Intelligenz über Gesetze und damit unser gesellschaftliches Zusammenleben mitentscheiden. Würden Sie Ihre Stimme einem Menschen geben, der sein Mandat frei ausübt, oder einer KI, die stets in Ihrem Sinne abstimmt?

Wir leben in Blasen Eine KI, die für uns bestimmt: Wollen wir das wirklich? Kehren wir kurz zum Beispiel der Streaming-Dienste zurück. Ob Musik, Film, Serie oder Hörbuch: Algorithmisch gestützte Entscheidungen sind längst real und normal — viele kennen die persönlichen Mixtapes bei Spotify. Auch unsere News- und Entdeckungs-Feeds wissen genau, was uns interessiert. Wir haben es uns in diesen eigenen Universen bequem gemacht. Kennen Sie das: Sie

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sind abgelenkt und klicken falsch oder lassen (aus Versehen) ein Video zu lange laufen und schon haben Sie sich den Auswahlalgorithmus ruiniert, der Ihnen jetzt Dinge in den Feed spült, die sie gar nicht interessant finden. Uns stört dann, dass wir nicht mehr mit genehmen Inhalten, sondern unter Umständen gar mit gegensätzlichen Meinungen konfrontiert werden.

Aber hier geht es nicht nur um Katzen- oder Hunde­ videos. Das Wall Street Journal hat 2019 gezeigt, wie unterschiedlich ein liberaler und konservativer Facebook-Feed in der direkten Gegenüberstellung zu einzelnen Themen aussehen kann. Es sind zwei Blasen, die sich oft nicht berühren. Wie bewusst sind wir uns dieser algorithmisch gesteuerten Einwirkung auf die Meinungs- und Willensbildung? Wie sehr lassen wir uns davon lenken?

Demokratie in der Krise Es gibt Gründe, eine KI anstelle von Menschen wählen und entscheiden zu lassen. Die Einzelinteressen der Wahlberechtigten würden besser repräsentiert werden.

Die Wahlbeteiligung bei Landtags- und Kommunalwahlen liegt aktuell bei um die 50 Prozent. Das repräsentative System hat bei Bürgern einen schlechten Stand. Laut einer Studie des Center for the Governance of Change der spanischen Privatuniversität IE würde fast die Hälfte der Befragten in Deutschland Sitze menschlicher Abgeordneter einem Algorithmus mit künstlicher Intelligenz überlassen, der Zugang zu ihren Daten hätte, um ihre Interessen zu maximieren. Ich glaube nicht, dass dieses Ergeb-

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Künstliche Intelligenz ist schon in der Lage, aus Texten Bilder zu zaubern. Aus der Texteingabe „Robot in a suit holding a speech in Parliament“ kreierte die KI diese Bebilderung für den Artikel.

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FÜNF GEWINNT Die FÜNFPROZENTKLAUSEL ist sinnvoll und muss beibehalten werden.

Trotzdem würde es nicht schaden, sie zu reformieren.

VON ECKHARD JESSE

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as Thema Wahlrecht steht seit einigen Jahren wieder auf der Tagesordnung. So soll die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Wahlrechtskommission vor allem die Gretchenfrage klären: Wie gelingt es, den Bundestag zu verkleinern, ohne dass die Interessen der Parteien vernachlässigt werden? Darüber hinaus beschäftigt sie sich mit der Frage, ob und wie eine gleichberechtigte parlamentarische Repräsentanz im Parlament zu erreichen ist. Ferner stehen folgende Punkte auf der Agenda: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre; Verlängerung der Legislaturperiode; Bündelung von Terminen bei Bundestags- und Landtagswahlen; erleichterte Wahlrechtsausübung für Auslandsdeutsche.

Der Bundestag hat bei den Europawahlen im November 2022 beschlossen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Was die Regierung nicht vorhat: die Fünfprozentklausel abzuschaffen oder zu modifizieren. Dabei gibt es Reformbedarf: Wer die Klausel als prinzipiell angemessen ansieht, muss deswegen nicht gegen jede Änderung sein. Denn Defizite sind erkennbar.

Die Fünfprozentklausel fand 1949 im Wahlgesetz des Bundes Aufnahme, wobei die Geschichte ihrer Einführung recht verschlungen ist. Sie ging auf die Ministerpräsidenten der Länder zurück, nicht auf den Parlamentarischen Rat, der sich mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen hatte. Die alliierten Militärgouverneure akzeptierten das Votum der Ministerpräsidenten zwar grundsätzlich, modifizierten es aber insofern, als die Klausel nicht auf das gesamte Bundesgebiet bezogen werden sollte, sondern bloß auf das jeweilige Bundesland. An der Alternativklausel hielten die Militärgouverneure fest: Der Gewinn eines Direktmandates befreite die Parteien davon, in einem Bundesland fünf Prozent der Stimmen zu erreichen. 1953, im

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zweiten Bundeswahlgesetz, wurde diese auf das Bundesgebiet (wie auch die Fünfprozentklausel) ausgedehnt. Die verbreitete Annahme, das sei eine Verschärfung gewesen, ist nicht ganz richtig. Eine ausgesprochene Hochburgenpartei ist zwar benachteiligt, aber eine politische Kraft wie die FDP mit bundesweit mehr als fünf Prozent profitiert davon, da auch die Stimmen in den Ländern berücksichtigt werden, in denen die Partei keine fünf Prozent der Stimmen erlangt. Diese Reform war sinnvoll, denn eine Klausel ergibt ausschließlich dann Sinn, wenn sie im gesamten Bundesgebiet gilt. Parteien nationaler Minderheiten sind seit 1953 von der Fünfprozenthürde ausgenommen. Die Alternativklausel wurde im dritten Bundeswahlgesetz 1956 auf drei Direktmandate verschärft. Das ist bis heute der Stand.

Ein sinnvoller Kompromiss Die Klausel beugt der Gefahr der Parteienzersplitterung vor und schafft stabile Mehrheiten für die Regierungsbildung. Dadurch fallen jedoch die Stimmen der Wähler für Parteien, die keine fünf Prozent erreicht haben, unter den Tisch. Diese Vorkehrung hat sich prinzipiell bewährt. Sie verhinderte den Einzug von Splitterparteien in den Bundestag, ohne ein „Machtkartell“ der Etablierten abzuschotten. So gelang es den Grünen in den achtziger und der aus der SED hervorgegangenen PDS in den neunziger Jahren, die Hürde zu überwinden. Ebenso schaffte dies die Alternative für Deutschland 2017 und 2021.

Die Fünfprozentklausel ist ein sinnvoller Kompromiss zwischen den beiden Kriterien „Bildung regierungsfähiger Mehrheiten“ und „Repräsentation der politischen Richtungen“, die in einem unaufhebbaren Spannungsverhältnis zueinander stehen – sinnvoll vor allem deshalb, weil sie alle Parteien mit über fünf Prozent proportional zu ihren Ergebnissen begünstigt und nicht von unberechenbaren Zufälligkeiten abhängt.

Immer wieder ist Kritik an der Klausel geübt worden.

Sie sei undemokratisch, weil sie kleine politische Strö-

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Diese Gesichter könnten Sie kennen, denn die Personen geben im Fernsehen eine gute Figur ab: Christina Berndt, Alexander Kekulé, Christian Drosten, Timo Ulrichs, Frank Thelen (v.o.l.n.u.r.).

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BESSER WISSEN Ob Klimawandel, Kriegsgeschehen, Pandemie oder Inflation: TV-EXPERTEN klären uns auf und geben Orientierung. Dafür brauchen sie auch Kompetenzen abseits ihres Fachbereichs.

VON KAI VON LINDEN

ürfen Homosexuelle heiraten und adoptieren?

Dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren?

Wo verlaufen die Grenzen der Meinungsfreiheit?

Diese Fragen haben eines gemein: sie berühren moralische Überzeugungen, von denen jeder beansprucht, welche zu haben. Jeder diskutiert munter mit.

Man kann kaum komplett auf dem Holzweg sein, wenn es um Gefühle geht. Heute beschäftigen uns der Klimawandel, die Inflation, der Krieg in der Ukraine und noch immer das Coronavirus. Hier geht es nicht um einen moralischen Kompass: Es gibt hier harte Fakten, herausgefunden von spezialisierten Wissenschaftlern. Die Forschung ist kompliziert und vom normalen Bürger kaum zu durchblicken. Wir brauchen jemanden, der die Sachlage versteht und uns verständlich macht. Willkommen in der Republik der Gelehrten!

Vor allem im Fernsehen sind wir ständig mit Experten konfrontiert. Ob Krieg oder Klima, Philosophie oder Pandemie, ob Business oder Bits and Bytes. Die Zuschauer erwarten Aufklärung und bekommen sie durch Kenner des Faches. Doch sind sie das wirklich? Zuletzt ist die Qualifikation von Fachleuten immer wieder in Zweifel gezogen worden. Besonders hart hat es Frank Thelen erwischt.

Der wird seit Jahren in Talkshows eingeladen, um den Deutschen die Wirtschaft zu erklären. Er kann mitreißend reden, leidenschaftlich streiten und hat keine Angst, unbequem zu sein. Aus der Sicht einer TV-Redaktion könnte man knapp sagen: Er funktioniert. Bekannt machte ihn die TV-Show „Höhle der Löwen“, in der Start­ups ihre Produkte Investoren (den „Löwen“) präsentieren.

Wie kompetent der „Löwe“ Thelen jedoch als Investor ist, stellten Recherchen des „Manager Magazins“ und des Recherche-Teams „Strg_F“ zumindest in Frage. Aus vielen angekündigten Investments der ersten zwei Staffeln der Sendung realisierte er am Ende nur eine Handvoll.

Von diesen Firmen rutschten wiederum die meisten in die Insolvenz. Auch Thelens Aktienfonds „10xDNA“ steht in der Kritik. Die Renditeträume von bis zu 200 Prozent in wenigen Jahren bewerten Branchenkenner als unseriös.

Mit dem Crash der Technologieaktien im ersten Halbjahr 2022 muss der technologielastige Fonds einen Kurseinbruch von über 40 Prozent verkraften. Die Kritik erreichte Thelen jüngst sogar in seinem Lieblingsrevier bei TV-Talker Markus Lanz, wo die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann ihn wegen seines verkürzten Verständnisses von Inflation geradezu vorführte.

Im Mediengeschäft zählen andere Qualitäten Daniel Nölleke hat zum Thema „Experten im Journalismus“ promoviert. Vor allem die hemdsärmeligen TV-Kommentare des deutschen Rekordnationalspielers Lothar Matthäus haben sein Interesse an der Problema-

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Der Saal des Tipis am Kanzleramt während der Preisverleihung.

Gute Laune bei Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und dem SPD-Chef Lars Klingbeil.

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Norbert Lammert (CDU, Ehrenpreisträger für das Lebenswerk) im Gespräch mit dem ehemaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk.

EINE POLITISCHE V­ ERANSTALTUNG Angesichts drängender Krisen konnte der diesjährige POLITIKAWARD nicht einfach ein Fest für die Berliner Bubble sein: Die Veranstaltung war selbst politisch.

Und die Anwesenden bewiesen, dass Politikerinnen und Politiker in Deutschland über Parteigrenzen miteinander reden – und sich sogar nette Worte sagen.

VON TOBIAS SCHMIDT

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as wir gerade auf den Straßen des Irans sehen, ist, wie dankbar wir sein können, Politikerin und Politiker in einer Demokratie zu sein, wo ich wenn ich was sage und auf die Straße gehe, niemals die Sorge haben muss, dass meine Kinder mir weggenommen werden oder dass ich abgeholt werde, ins Gefängnis geschleppt werde und dort vergewaltigt werde“. Mit diesen deutlichen Worten stellte sich die frischgebackene Politikerin des Jahres, Bundesaußenministerin Annalena

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Baerbock (Grüne), an die Seite der Frauen und Männer, die derzeit unter Einsatz ihres Lebens in der Islamischen Republik Iran für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen. „Deswegen ist heute ein Abend“, fuhr sie fort, „an dem man sagen kann: All unsere Politik-Preise zusammen, die widmen wir den mutigen Frauen im Iran.

Wir werden an ihrer Seite stehen, auch wenn das Internet weiter abgeschaltet wird und erst recht, wenn das Regime noch brutaler vorgeht.“

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„ICH WAR AUF EINMAL ­ EINER DER BESTANGEZOGENEN ­MÄNNER IM BUNDESTAG“ NORBERT LAMMERT hat den Politikaward-Ehrenpreis fürs Lebenswerk erhalten. Im Interview mit p&k erzählt der langjährige Bundestagspräsident, warum er keinen Ministerposten wollte, warum Parlamentsreisen ohne Presse besser sind und ob er zur Fußball-WM nach Katar gefahren wäre.

INTERVIEW JUDIT CECH UND KONRAD GÖKE

Herr Lammert, Sie wurden im Oktober mit dem Politikaward für Ihr Lebenswerk geehrt. Was sehen Sie denn eigentlich als Ihr Lebenswerk?

Ich habe keine Neigung, das selber zu schildern oder gar zu beurteilen. Wenn man solche Preise bekommt, nimmt man sie mit einer Mischung aus Begeisterung und Bestürzung wahr. Begeisterung, dass Leute das für preiswürdig halten; und Bestürzung, weil es – ich habe das so ähnlich auch in meiner Dankesrede gesagt – so etwas wie die notarielle Beurkundung ist: „Junge, jetzt ist es aber auch gut.“ Ab einem bestimmten Zeitpunkt arbeitet doch jeder an einer Überschrift für seine politische Karriere. Haben Sie nie darüber nachgedacht, welche das bei Ihnen sein könnte?

Nein, schon gar nicht in der aktiven Zeit. Mal abgesehen davon, dass wahrscheinlich keine andere professionelle Laufbahn weniger planbar ist als eine politische.

Dabei war ganz sicher meine letzte und auch längste Funktion als Parlamentspräsident das Amt, das mir auf den Leib geschneidert war. Man wird nicht für zehn oder in diesem Fall für zwölf Jahre in eine solche Funktion gewählt, sondern für eine Legislaturperiode. Ob das dann in eine zweite oder gar dritte führt, ist nicht planbar. Das ist so eine typische Betrachtungsperspektive von Historikern

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und auch von Journalisten, Schubladen zu finden, in die dann das jeweilige Opfer passt.

Nun, wir haben es versucht. Sie waren 37 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Wie hat sich die Arbeit der Abgeordneten verändert?

Es hat natürlich beachtliche Veränderungen gegeben: Als ich 1980 im Deutschen Bundestag begonnen habe, war von Digitalisierung noch überhaupt keine Rede. Wenn heute jemand in den Bundestag gewählt wird, wundert er sich eher, dass noch irgendwo Papier herumliegt. Ich war aber überrascht, dass wir beim Umzug von Parlament und Regierung von der Puppenstube Bonn auf die große Bühne in Berlin die gleiche Inszenierung übersetzen konnten. Die Anzahl der Sitzungswochen und deren Abläufe folgen mit einer erstaunlichen Konsequenz den in Bonn entwickelten Strukturen und Ritualen. Zudem werden bei jeder Wahl im Durchschnitt 25 bis 30 Prozent der Abgeordneten ausgewechselt. Manches, was bei Kurzzeitbetrachtungen als große Veränderung erscheint, erweist sich im Zeitvergleich als eher typische – gesellschaftliche Veränderungen haben sich jedenfalls sehr zeitnah niedergeschlagen, auch modische Entwicklungen.

Modische?

Ja, klar. Ich bin vermutlich der letzte Bundestagspräsident gewesen, der mit Mühe, aber erfolgreich sicherstel-

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Norbert Lammert in seinem Büro bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

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EIN OFFENES OHR Es heißt, die grün und rot geführten Ministerien der ­AMPEL‑REGIERUNG lassen Wirtschaftsverbände am langen Arm verhungern und sind für die Botschaften von Umwelt-NGOs und Verbraucherschützern umso empfänglicher. Doch was ist dran an der Neugewichtung der Lobby-Mächte?

VON ANNE HÜNNINGHAUS

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ür viele der Gründerinnen und Seniorchefs war es nicht ausreichend zu, berücksichtigt vornehmlich Interdie erste Demo ihres Lebens. Doch die Mitglieder essen von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, und Umweltorgades Wirtschaftsverbands „Die Familienunternehnisationen. Vor allem das Verhältnis der Wirtschaftslobby mer“ hatten sich auf ihre Protestaktion auf dem zum Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), geführt von Bonner Parteitag der Grünen Mitte Oktober gut vorbeRobert Habeck (Grüne), gilt als angeknackst. „Die Honeyreitet. Auf Bannern und Plakaten trugen sie Sprüche vor moon-Phase zwischen Wirtschaft und Wirtschaftsminissich her, bei denen Klimaschützer wohl mindestens die ter ist vorbei“, schrieb die „Welt“ Ende September. Nachdem Unternehmer den Minister anfangs für dessen PragStirn runzeln dürften: „Stoppt das Artensterben im Mittelstand“ etwa, und „Es gibt keine Wirtschaft B“. Die Grümatismus und Hemdsärmeligkeit gelobt hatten, führte nen müssten endlich aufwachen, so das erklärte Ziel der der Energie-Konflikt zum Zerwürfnis. Und das legte auch Unternehmeroffensive. Sie müssten doch einsehen, dass Unmut bei anderen Themen offen, etwa der China-Polider geplante Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft in Zeiten tik, die manche Manager als „missionarisch“ empfinden, der Krise „anachronistische Blütenträumerei“ sei, wie sich wie es im Beitrag heißt.

Verbands-Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen „Die Kritik an der Entscheidungsfindung beispielsbei „RP Online“ zitieren ließ. weise bei der Ausgestaltung der Gasumlage teilen wir“, Er ist bei Weitem nicht der einzige Wirtschaftslobsagt Andreas Jahn, Leiter der Abteilung Politik beim byist, der sich derzeit nicht gehört fühlt. Energiekrise Bundesverband Der Mittelstand (BVMW) auf p&k-Anund Gasumlage, Corona-Schließungen und Homeoffrage. Nicht zuletzt auch aufgrund der politischen Entfice – für viele Interessenvertreter von scheidungen zur Gasumlage sehe sich Industrie- und Arbeitgeberseite sind das „Der Mittelstand fühlt der Mittelstand in seiner Sorge nicht längst Reizthemen. Der Vorwurf an die sich nicht ernst ernst genommen „und auch in seiner Ampel-Regierung lautet: Ihr hört uns genommen.“ Existenz bedroht“. Zwar begrüße man,

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E I N E I N I T I AT I V E D E S

MIT UNTERSTÜTZUNG VON