politik&kommunikation: Seuchenjahr – Sprache, Bilder, Inszenierung hinter der Maske

Machtloses Parlament?

Von Trump lernen

PLUS: DAS P&K AGENTUR­ JAHRBUCH 2021

SEUCHENJAHR

Sprache, Bilder, Inszenierung hinter der Maske

Quadriga Media Berlin GmbH ISSN 1610-5060 Ausgabe IV/2020 — Nº 133 www.politik-kommunikation.de

Messenger im Wahlkampf

Gemeinsam allem gewachsen.

Gerade jetzt ist Zusammenhalt wichtiger denn je.

Darum machen wir uns für die stark, die sich für die Gemeinschaft stark machen.

Und unterstützen Künstler, Sportler, Unternehmer vor Ort und all diejenigen, die sich für andere einsetzen.

gemeinsamallemgewachsen.de

ED ITOR IAL

KONRAD GÖKE ist Leitender Redakteur von politik&kommunikation.

TITELFOTOGEN

B

undeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufs Cover eines Politmagazins zu heben, ist nicht besonders originell. Aber das Foto sah so gut aus, ich konnte nicht widerstehen. Dass es so gut aussieht, liegt am Handwerk von Michael Kappeler.

Der Cheffotograf der Deutschen Presse-Agentur hat mir das Foto geschickt, weil es zu seinen Favoriten des Jahres gehört. Auch andere renommierte Politikfotografen habe ich angefragt, welches ihrer Bilder des Jahres 2020 ihnen besonders gut gefällt – und warum. Die Fotostrecke finden Sie ab Seite 16.

Auch inhaltlich beschäftigen wir uns mit der Bundeskanzlerin. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass Merkel eigentlich nicht als begnadete Rednerin gilt. Richtiger wäre es vielleicht, sie nicht als mitreißende Rednerin zu charakterisieren. Denn aufmerksam ist sie und achtet sehr genau darauf, was sie sagt – und was nicht. Sie ist präzise, wo das nötig ist, und schwammig, wo sie nicht präzise sein will. Rhetorik-Coach Frank Hartmann hat sich mit der Rhetorik Angela Merkels auseinandergesetzt und Stationen ihrer Karriere anhand bedeutender Reden nachgezeichnet (Seite 24).

Noch plagen wir uns mit der Corona-Krise herum. Es ist unklar, wie und in welcher Lage das Weihnachtsfest stattfinden wird. Ich finde, der krampfhafte Fokus auf einen Feiertag gehört eher in die Schublade „Brot und Spiele“ und weniger in die Kategorie ernsthaften Krisenmanagements. Natürlich ist es wichtig, dass die Moral der Bevölkerung aufrechterhalten wird. Niemand soll von der Fahne

IV/2020

gehen, auf alle kommt es an. Diskutabel ist, ob das mit einem Fest als Fixpunkt angestrebt werden sollte. Alternativ hätte die Politik längst konkrete Pläne und Konzepte aufstellen und sich daran halten können. Ein Drama in unendlich vielen Akten untergräbt auch die Moral. Was ich mir stattdessen wünsche, habe ich ab Seite 12 aufgeschrieben.

Verschiedentlich ist auch die passive Rolle des Parlaments beklagt worden. Hat der Deutsche Bundestag sich selbst verzwergt? Hat eine Achsenverschiebung weg von der Volksvertretung und hin zur Exekutive stattgefunden? Schaut das Parlament einfach weg? Die Politikwissenschaftlerin Anastasia Pyschny konstatiert ab Seite 28, dass das Parlament durchaus seinen Job gemacht hat. Sie kann das mit Zahlen erhärten. Defizite habe der Bundestag vor allem in seiner Außendarstellung.

Glücklicherweise steht das neue Jahr vor der Tür, das uns hoffentlich mehrere Impfstoffe, unkomplizierte Schnelltests und – das ist für p&k besonders wichtig – ein wahnsinnig spannendes Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen und einer Bundestagswahl beschert. Sollten die Parteien mit Koalitionsaussagen in den Wahlkampf ziehen (S. 32)? Welche Rolle können Messenger spielen, um Kontakt zum Wähler zu halten (S. 44)? Erleben wir nach Christian Lindner (FDP) noch andere Parteichefs beim Videospielen (S. 48)? Es gibt keine bessere Zeit, p&k zu lesen und für das Magazin zu schreiben, als diese Wahlkampfzeiten. Ich freue mich drauf!

Damit Sie nicht so lange auf Ihre Geschenke warten müssen, gibt es in dieser Ausgabe bereits das Jahrbuch der Agenturen ab Seite 84. So bleiben Sie auf dem Laufenden, welche Trends die wichtigsten Beratungshäuser für das kommende Jahr prophezeien. Außerdem stellen sie ihre Kompetenzen und Eckdaten ins Schaufenster.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre –­ und bitte bleiben Sie gesund!

Konrad Göke konrad.goeke@politik-kommunikation.de

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I NH A LT

WAHLKAMPF AUFS HANDY 44

IV 2020

66 INNOVATIV SEIN

So funktioniert die Innovationseinheit der Bundeswehr von Sven Weizenegger

BESUCH BEI WULFF 40 12 O QUARANTANNENBAUM

Warum die A ­ ufmerksamkeit weg muss von den Bund-­ Länder-Runden von Konrad Göke

16 FOTOSTRECKE

Politikfotografen kommentieren ihre Lieblingsfotos des Jahres

24 MERKELS RHETORIK

Wichtige Reden der Kanzlerin in der Analyse von Frank Hartmann

28 SCHEINVERZWERGUNG

Das Parlament arbeitet besser, als viele es darstellen von Anastasia Pyschny

32 POLITISCHE FARBENLEERE

Warum die Parteien im Wahlkampf ihre Wunschkoalition ­benennen sollten von Eckhard Jesse

4

44 MESSENGER IN DER POLITIK

Was Whatsapp und Co. für die politische Kommunikation taugen von Matthias Mehner

48 DIE WOLLEN NICHT NUR SPIELEN Warum Politiker Videospiele vor Publikum zocken von Konrad Göke

36 DONALDS DOS UND DON‘TS

Was deutsche Politiker von ­Donald Trump lernen sollten – und was nicht von Jan Lies

40 KAFFEEKRANZ MIT WULFF

Zu Besuch beim Bundespräsidenten a. D. Christian Wulff von Marc Hujer

MERKELS RHETORIK 24

52 DIGITALE SELBSTVERTEIDIGUNG Interview mit Stefan Mey von Konrad Göke

56 RECHT UND BILLIG?

Warum das Lobbyregister Anwälte in eine Zwickmühle bringt von David Issmer

60 DROSTENS BERATERIN

Interview mit Charité-­ Sprecherin Manuela Zingl von Volker Thoms

70 GRÜNE WIRTSCHAFTSPOLITIK

Interview mit Thomas Gambke, Chef des Grünen Wirtschaftsdialogs von Konrad Göke

76 UNTERNEHMEN MIT HALTUNG Warum die Wirtschaft ­„Corporate Political ­Responsibility“ braucht von Johannes Bohnen

114 GLOSSE

Nerv Normal

3 Editorial 5 Schnappschuss 6 Expertentipp 8 Pro&Kontra 10 Fragerunde 10 Floskelalarm 80 Bücher 81 Impressum 82 Ein Tag mit …

PLUS: DAS P&K AGENTUR­JAHRBUCH 2021 ab Seite 84

politik & kommunikation

JAHRBUCH P O L I T I K B E R AT U N G E N | P O L I T I K D I E N S T L E I S T E R

2021

politik & kommunikation

S CH N A P P S CH U S S

AUF DEM BODEN GEBLIEBEN

Am 31. Oktober wurde der Flughafen BER eröffnet – neun Jahre und einen Tag nach dem geplanten Starttermin. Auf eine rauschende Party verzichteten die Verantwort­ lichen deshalb lieber. Die Flughafenfeuerwehr ließ sich ein klein wenig Show dennoch nicht nehmen und spritzte Wasserfontänen über die ersten beiden gelandeten Maschinen. Mitten in der Corona-Pandemie einen neuen Flughafen zu eröffnen ist leider alles andere als ideal. Das mussten die Betreiber nun wenige Wochen später auch einsehen und schlossen vorläufig wegen geringer Passagierzahlen das Terminal 5.

IV/2020

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EX PERT E N T IPP

BIDEN, CORONA, VIDEOSPIELE

Hajo Schumacher

Elke Griesbach

Journalist und Autor

Leiterin Hauptstadtbüro, ­Fraunhofer-Gesellschaft

Ursula Münch

Direktorin, Akademie für Politische Bildung Tutzing

Kann Joe Biden es schaffen die USamerikanische Gesellschaft wieder zu versöhnen?

Trumps Versuche, das demokratische System zu ­unterminieren, schwächen Biden ebenso wie der knappe Wahlausgang und die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Kann Europa künftig außenpolitisch unabhängiger von den USA mit einer Stimme zu sprechen?

Der Scheinkampf gegen „das ­Establishment“ ist in vollem Gange.

Durchaus, aber die USA müssen als Partner für uns sehr wichtig bleiben.

Nach Trump: Wird der Trumpismus auch in der deutschen Politik mehr Macht gewinnen?

Sind die Parlament bei den CoronaMaßnahmen zu sehr übergangen worden?

Das Interesse an guter Berichterstattung nimmt ab. Stattdessen werden kurze knackige Statements auf Twitter und Co. immer mehr an Bedeutung gewinnen und zur vorschnellen Meinungs­ bildung in der Gesellschaft führen.v

Beim ersten Lockdown war es eine nötige schnelle Entscheidung. Der zweite Lockdown war absehbar und hier ist eine transparente und demokratische Einbindung der Parlamente verpasst worden.

Ist der Einsatz von Videospielen im Wahlkampf nur Spielerei?

Sollten Parteien mit konkreten Koalitionsaussagen in den Bundestagswahlkampf gehen?

Offene und für den Wähler nachvollziehbare­­transparente Positionen helfen bei der Meinungsbildung. Wenn man Wähler halten und gewinnen möchte, helfen nur klare ­Positionen, die leicht verständlich sind.

Sollten sich Unternehmen stärker politisch positionieren?

Unternehmen sollen ihre ­Mitarbeitenden anständig behandeln.

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politik & kommunikation

Martin Fuchs

Politikberater, Blogger, Speakerv

Karl-Rudolf Korte

Professor für Politikwissenschaften, Universität Duisburg-Essen

Volker Ratzmann

Executive Vice President ­Corporate Public Policy & Regulation ­Management, Deutsche Post DHL Group

Kristin Breuer

Geschäftsführerin ­Kommunikation, Verband der forschenden ­Pharma-Unternehmen

Sabine Schmidt

Mitglied des Vorstands, Degepol

Kirsten Hommelhoff

Generalsekretärin, Bundesverband Deutscher Stiftungen

Er muss es!

Das ist sehr unwahrscheinlich, denn das wird eine Generationenaufgabe sein.

Wo es sinnvoll ist, sollte Europa den Schulterschluss mit den USA suchen – jetzt, da es wieder möglich wird.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die EU außen­ politisch handlungsfähiger wird – dies ist nicht abhängig davon, wer in den USA gerade regiert.

Die Legislative wurde oftmals übergangen. Mein Eindruck ist aber, dass dies allen Beteiligten bewusst ist und die ­Regierungen bisher extrem verantwortlich und sensibel mit ­dieser Machtfülle umgegangen sind.

Ja, aber das erfordert eine klare gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik seitens der EU

Populistische hetzerische Politik gepaart mit systematischen Falschinformationen ist nirgendwo auf der Welt akzeptabel. Wir sind gut beraten, uns mit aller Kraft dagegen zu stemmen.

In der Ausnahmesituation zu Beginn der Pandemie war die Stunde der Exekutive ­absolut angemessen; mit den weiteren Pandemie-Phasen muss die Legislative mehr Rechte ­einfordern – sie sind keine Verordnungsempfänger

Bei 34 Millionen deutschen Online-Gamern wäre es fatal, wenn man als Wahlkämper nicht dort vorbeischaut, wo viele Menschen Teile ihres Lebens verbringen.

Letzten Endes müssen sie dann aber auch ergebnisoffen mit den Wahlergebnissen umgehen.

Mit einer Ausnahme: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Andere Koalitionsoptionen müssen in Übereinstimmung der Regierungsprogramme und anhand der Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrages ausgelotet werden.v

Unternehmen sind mehr zu gesellschaftlichen Stakeholdern geworden, keine Frage. Dennoch sollten sie sich auf ihre legitimen wirtschaftlichen Interessen konzentrieren. Für Politik haben wir Parteien, Parlamente, Regierungen, NGOs und Zivilgesellschaft.

IV/2020

Nur, wenn es inhaltlich und ­regional passt.

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PRO & KO N T R A

PRIVATSACHE PANDEMIE? Im Streit um die Corona-Maßnahmen ist der strenge DATENSCHUTZ in die Kritik geraten. Müssten wir hier Abstriche machen, um die Pandemie besser zu bekämpfen? Eine vermehrte Datennutzung wäre besser als ein dritter Lockdown, argumentiert Tino Sorge. Bei datenschutzfreundlichen Maßnahmen ist noch viel Luft nach oben, hält Anke Domscheit-Berg dagegen.

PRO VON TINO SORGE

I

m Kampf gegen die Corona-Pandemie sind Daten unverzichtbar: Infektionsstatistiken zeigen uns Hotspots. Bettenzahlen geben Auskunft über die Kapazitäten der Kliniken. Und Daten zu Kontaktpersonen oder besuchten Orten helfen den Gesundheitsämtern, Infektionsketten zu unterbrechen und gefährdete Personen zu warnen. Kurz: Daten retten Leben.

Umso erstaunlicher ist, dass bei vielen Ansätzen zur Corona-Eindämmung immer wieder reflexartig der Datenschutz ins Feld geführt wird, um sinnvolle Lösungen auszubremsen. Als Gesundheits- und Digitalpolitiker finde ich: Die Corona-Warn-App könnte uns bei der Eindämmung der Pandemie viel besser helfen, wenn die Gesundheitsämter punktuell einen Datenzugang erhalten würden. Denkbar wäre eine freiwillige Option für App-Nutzer, eigene Daten an das lokale Gesundheitsamt weiterzugeben – vor allem im Falle eines positiven Corona-Tests. Jeder von uns könnte auf diese Weise einen freiwilligen Beitrag dazu leisten, Infektionsketten zu durchbrechen.

Natürlich spielt auch der Schutz von Daten immer eine Rolle, gerade für die Akzeptanz unseres politischen Handelns. Im Winter aber, wo die Infektionszahlen hoch sind, geht es um Menschenleben. Im Angesicht einer solchen Lage sollten wir als Gesellschaft nicht zulassen, dass der Datenschutz zum Totschlagargument wird.

Wir erleben ein Jahr, in dem wir uns harte Eingriffe in unsere Grundrechte auferlegen mussten: Beschränkungen des öffentlichen Lebens, der Bewegungsfreiheit, der Wirtschaft. Die allermeisten von uns haben diese Maßnahmen mitgetragen. In gleicher Weise sollten wir mit Mut auch darüber debattieren, wie uns Daten bei der Corona-Bekämpfung helfen können. Eine kontrollierte, klar regulierte Datennutzung durch Gesundheitsbehörden wäre allemal das mildere Mittel als ein dritter Lockdown.

TINO SORGE ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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KONTRA VON ANKE DOMSCHEIT-BERG

ft wird eine Absenkung des Datenschutzniveaus der Corona-Warn-App gefordert, denn „mit weniger Datenschutz hätten Länder wie Südkorea die Pandemie besser bekämpft“. Richtig ist, dass man dort nach Erfahrungen mit dem MERS-Virus die Pandemie insgesamt effizienter bekämpft.

Ja, außerdem sind Datenschutzstandards geringer.

Man hat massiv personenbezogene Daten ausgewertet, auch von Kreditkarten und aus biometrischer Gesichtserkennung mit Kameraüberwachung im öffentlichen Raum.

Ich finde es irritierend, dass man bei der Forderung, Südkorea zum Vorbild zu nehmen, nur das Datenschutzniveau thematisiert. Mit unserem Grundgesetz sind diese Praktiken nicht vereinbar. Auch die Datenschutzgrundverordnung verpflichtet zum Vorziehen datenschutzfreundlicher Alternativen.

Warum fordert dann keiner, die datenschutzfreundlicheren Maßnahmen von Südkorea zu kopieren? Etwa Schulen durch Maskenpflicht, Luftfiltersysteme und hybriden Unterricht sicherer zu machen, Testkapazitäten zu erhöhen und für mehr Maskendisziplin im Alltag zu sorgen? Die Corona-Warn-App kann stets nur ein Beitrag neben vielen anderen sein. Will man ihren Beitrag erhöhen, braucht es mehr Nutzerfreundlichkeit der App und bessere Prozesse rund um die App. Gesundheitsämter sind oft schlecht informiert und in Arztpraxen sowie Laboren hapert es. Viele Testergebnisse landen deshalb nicht in der App, was es erschwert, Dritte zu warnen.

Außerdem braucht es mehr Nutzer. 30 Millionen Menschen haben die App noch nicht installiert, obwohl sie es könnten. Das ist ein riesiges Potenzial, das wir bestimmt nicht mit weniger Datenschutz heben werden. Dafür braucht es eine große Aufklärungskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

ANKE DOMSCHEIT-BERG ist Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss „Digitale Agenda“.

politik & kommunikation

Zusammenarbeit und Solidarität sind in Zeiten von COVID-19 wichtiger als je zuvor Deshalb arbeiten wir bei Facebook mit beinahe 100 Regierungen und Organisationen weltweit zusammen, darunter die Weltgesundheitsorganisation und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten. So können wir relevante Informationen zu COVID-19 auf unseren Plattformen veröffentlichen. Gemeinsam bauen wir Ressourcen auf, um Menschen in Echtzeit zuverlässig zu informieren und die Pandemie einzudämmen.

• In Spanien nutzt die Weltbank die Facebook Karten zur Prävention von Krankheiten, um den Bedarf an COVID-19-Tests und Krankenhausbetten vorherzusagen.

• Französische und italienische Epidemiologen und Gesundheitsexperten prognostizieren mit unserer Technologie die Ausbreitung von COVID-19 und ermitteln die am stärksten gefährdeten Regionen.

• Gemeinsam mit europäischen Regierungen haben wir WhatsAppChatbots entwickelt, die gesundheitliche Fragen zu COVID-19 schnell und präzise beantworten.

Erfahre mehr über unsere Zusammenarbeit und Unterstützung im COVID-19-Informationszentrum auf about.fb.com/de/europe

BILDMÄCHTIG Politik wirkt stark über Bilder. 2020 war ein Jahr, in dem vieles anders war – auch die Bildsprache? Für p&k haben namhafte Politikfotografen ihr persönliches LIEBLINGSFOTO DES JAHRES ausgewählt und kommentiert

Für mich eines meiner Lieblingsbilder, da die Situation nach dem Koalitionsgespräch im Kanzleramt zu Pandemie Zeiten sehr theatralisch wirkt. Wieder so eine tolle Inszenierung, wo man eigentlich nur mit dem Kopf schütteln muss. Nach langer Wartezeit sehr hübsch aufgereit: die Hoffnungsträger der Parteien der Großen Koalition.

CHRISTIAN THIEL, Jahrgang 1963, ist freiberuflicher Fotograf. Der Berliner beschäftigt sich seit 1985 mit Fotografie. Er arbeitete für diverse Redaktionen, namentlich für die Berliner Zeitung, die FAZ und zuletzt für den Spiegel. Seitdem ist er freiberuflich unterwegs.

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politik & kommunikation

Das Geschehen im Plenarsaal bekommt man als Fotograf normalerweise nur von den Presse­ tribünen vor die Kamera. Bundestagspräsident Wolfang Schäuble ließ mich aber ausnahmsweise für dieses Foto mit hinein. Das Bild mit dem immer wieder spannenden und humor­vollen Wolfgang Schäuble vor dem Adler und hoch über uns die Reichstags­kuppel ist für mich sehr besonders.

NIELS STARNICK ist Berliner, 1964 geboren. Interesse für Politik hatte er schon als Teenager. Seit 1988 ist Starnick Fotograf bei Axel Springer. Vom Mauerfall über die Balkankriege hat er Showstars fotografiert und nacktes Elend bei Reisen in die ganze Welt. Immer wieder fotografiert er Politiker.

IV/2020

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WORTE ­ AUF DER GOLDWAAGE

ANGELA MERKEL gilt nicht als begnadete Rednerin. Seltsamerweise begegnet einem dieses Vorurteil in der Berichterstattung vor allem dann, wenn die Kanzlerin gerade wieder eine gute Rede gehalten hat. Eine Analyse VON FRANK HARTMANN

Bundes­ kanzlerin Angela ­Merkel spricht ­während der ­Debatte über den deutschen Haushalt 2021 im Deutschen Bundestag Ende ­September.

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D

erzeit hören die Menschen wieder genau hin, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht.

Die Corona-Krise hat das Land fest in ihrem Griff.

Führung ist gefragt. Kommunikation ist immer wichtig in der Politik. In Krisen aber gewinnt sie eine entscheidende Bedeutung. Angela Merkel hat zu Anfang der Pandemie lange gewartet, bis sie ihre Autorität in die Waagschale geworfen hat. Jetzt im Herbst wendet sich die Kanzlerin ungewohnt oft an die Bevölkerung.

Wenn besonders begabte Redner in der Politik aufgezählt werden, ist Merkel nie dabei. Andere Spitzenpolitiker wie der ehemalige US-Präsident Barack Obama schaffen es, Menschen mit ihren Worten aus den Sitzen zu reißen.

Die Bundeskanzlerin ist dagegen eine Meisterin der feinen Klinge. An ihren Reden konnte man das schon immer sehen. Das sei hier an vier ausgewählten Reden gezeigt, die Merkels Karriere geprägt haben. Dabei kristallisiert sich auch eine Weiterentwicklung der Politikerin heraus, die in ihren Reden zunehmend Gefühle gegen vermeintliche Sachzwänge eintauscht.

Der Aufstieg Wie gelingt es, für die höchste zu vergebende Stelle wahrgenommen, ja sogar gebraucht zu werden? Natürlich sind die passende Situation und taktisch kluges Agieren wichtig.

Bei Angela Merkel kam im Jahr 2000 noch ein drittes Element hinzu: Worte finden zu können, die nicht verletzen, sondern ermutigen. Welche Rolle dabei eigene Grundwerte spielen, dazu später mehr.

Zunächst von Anfang an: 1999. Frau Dr. Angela M ­ erkel hatte sich als Generalsekretärin in der Parteispenden­affäre für die Ablösung der Partei von Helmut Kohl ausgesprochen. Damit hatte sie sich selbst indirekt an die Spitze ihrer Partei gestellt. Wenige Monate später wurde Merkel zur Vorsitzenden gewählt und sollte die CDU für 18 Jahre führen.

Wie hat sie das geschafft in so kurzer Zeit: In der eigenen Partei auffallen, Skeptiker überzeugen und Anhänger begeistern, um dann vorgeschlagen und auch noch gewählt zu werden? Damals gab es noch nicht den Gedanken, es wäre einmal Zeit für eine Frau. Im Gegenteil: Die Physikerin aus dem Osten ohne politische Hausmacht musste überzeugen. Und das tat sie. Mit ihrer Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz auf dem Parteitag am 10. April 2000 eroberte Merkel die Herzen der CDU-Mitglieder.

Die Partei mit einer Rede erobert Damals sagte Merkel kämpferisch: „Wir wissen, nur auf der Basis von Wahrheit und Klarheit kann wieder neues Vertrauen wachsen.“ Gemeint war der Neuanfang nach der Parteispendenaffäre. Wer die Rede heute, 20 Jahre später, hört, der wird sich vielleicht wundern über den Mut Angela

IV/2020

„Wir wissen um den Wert der Freiheit“.

Merkel während ihrer Rede als neue CDU-Parteivorsitzende am 10. April 2000 auf dem Parteitag in Essen. Sie erhielt 95,94 Prozent der Stimmen und wurde als erste Frau an die Spitze der Christdemokraten gewählt.

Merkels, ihre Zuversicht, ihre Begeisterung und ansteckende Ausstrahlung, ihren zupackenden Optimismus.

Aber diese Eigenschaften allein würden sicher nicht gereicht haben! Die Antwort ist einfach: indem man die eigene Biografie und die eigenen Überzeugungen glaubhaft mit den Werten verknüpft, die eine Partei im Wesen ausmachen. Genau so ging Angela Merkel damals vor.

Mutig erinnerte sie die CDU an ihre freiheitlichen Grundwerte und machte sich dabei selbst zum Thema. Sie verknüpfte ihre eigene, ganz persönliche Erfahrung aus der DDR mit dem Geburtsmotiv der CDU. Erlebbares und sinnstiftendes Storytelling würden wir heute dazu sagen: „Die CDU wurde nach 1945 als eine Antwort auf die Erfahrung mit einem totalitären Regime gegründet. Diese Erfahrung liegt für den Westen schon über ein halbes Jahrhundert zurück. Für all die, die aus dem Umbruch der DDR zur CDU gestoßen sind, ist diese Erfahrung noch ganz frisch (…). Damals, 1989, sind wir aufgebrochen (…). Mich zog es in den demokratischen Aufbruch. Und der Name war Programm (…,) große Neugier auf das Neue. Einem Freund habe ich damals in sein Buch geschrieben: Geh ins Offene!

Was ist das für eine Aussicht, geh ins Offene, in die Freiheit, in eine neue Zeit! Dabei hatten wir eine ganz klare Gewissheit: Die Freiheit, die Demokratie ist ein Gut, das gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Daran hat sich nichts geändert. Wer wie ich in der DDR gelebt hat, der weiß, dass Politik gegen die Natur des Menschen ein Frevel ist. Wir wissen um den Wert der F ­ reiheit.“ Merkels Grundüberzeugungen und ihre Erfahrung mit der diktatorischen DDR bestimmen ihr politisches und kommunikatives Handeln bis heute. Ihre Rede damals war eine Rede für die Freiheit: zukunftsweisend, mutmachend, optimistisch und mitreißend.

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Die „Selbst­ verzwergung“ des Parlaments betrifft vor ­allem seine Außen­ darstellung.

Die parlamentarische ­Arbeit spricht eine ­andere Sprache.

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politik & kommunikation

DER SCHEINZWERG Die Pressekonferenzen der Bund-LänderGespräche bestimmen das Bild der Corona-Politik. PARLAMENTE scheinen zu willfährigen Vollstreckern der Regierungen degradiert, wenn sie denn überhaupt gefragt werden. Aber der Schein trügt

VON ANASTASIA PYSCHNY

I

n einer parlamentarischen Demokratie wie Deutschland ist das Parlament Dreh- und Angelpunkt der politischen Entscheidungsfindung. Durch die rasante Ausbreitung des Coronavirus wird das politische System massiv herausgefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst nannte den SARS-CoV-2-Erreger eine „demokratische Zumutung“. Zum Schutz der Bevölkerung wurden und werden Grundrechte durch Kontakt- und Versammlungsverbote, Abstandsgebote, Reisebeschränkungen und Schließungen von Einrichtungen des öffentlichen Lebens beschnitten. Umso wichtiger erscheint, dass der Parlamentarismus – das Wesensmerkmal der parlamentarischen Demokratie – funktions- und leistungs­f ähig ist.

Das wird allerdings zunehmend in Frage gestellt.

Schon im Frühjahr wurden Stimmen laut, die eine „Selbstverzwergung“ des Parlamentes kritisierten. Mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) habe der Bundestag dem Bundesgesundheitsministerium überhöhte Befugnisse übertragen und dadurch seine eigene Stellung geschwächt. Zudem wurde die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) beanstandet, nach der das Parlament bereits beschlussfähig ist, wenn mehr als ein Viertel − anstelle der Hälfte – seiner Mitglie-

IV/2020

der im Plenum anwesend ist. In der Folge kursierten skandalträchtige Schlagworte vom „Mini-“ oder „Schrumpfparlament“ und zwar unabhängig von der Zahl an Abgeordneten, die tatsächlich im Plenum anwesend waren.

Zugespitzte Parlamentskritik Mit den neuen Regierungsmaßnahmen des „Lockdown light“ zur Bekämpfung der zweiten Corona-Welle hat sich der Ton in der Frage nach der Funktion und Leistung des Parlamentes in Krisenzeiten verschärft. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner monierte die unzureichende Beteiligung des Bundestages bei der Entscheidungsfindung über die Schutzmaßnahmen. Er unterstrich, dass die Beschlüsse „die parlamentarische Demokratie zu deformieren“ drohen. Alexander Gauland, Co-Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sprach mit Blick auf die Maßnahmen, die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder verabredet worden waren, gar von einer „Ausschaltung des Parlamentes“. Töne, die sonst nur mit illiberalen Demokratien in Zusammenhang gebracht werden, sollten nun auch für Deutschland gelten. Öl ins Feuer goss zudem eine bekannte ZDF-Satiresendung, in der die betont „ernst gemeinte Frage“ gestellt wurde: „Wenn das Parlament so massive Grundrechtseinschnitte nur noch posthum kommentieren darf, wozu haben wir das dann?“

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politik & kommunikation

DONALDS DOS AND DON’TS

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VON JAN LIES

Viele werden dem scheidenden US‑Präsidenten Donald Trump keine Träne nachweinen.

Aus Sicht politischen Markenmanagements hält sein „Trumpismus“ aber einige Lektionen bereit

Ob bei Medien­ gesprächen, Wahlkampf­ veranstaltungen oder der Vorstellung von präsidentiellen Verfügungen: ­Donald Trump stellt seine ­Politik ­immer ins Schaufenster.

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onald Trump ist als US-Präsident abgewählt. Das bedeutet aber nicht, dass sein Politikstil gescheitert ist. Auch wenn sein Ergebnis nicht reichte, holte Trump mit 71 Millionen Stimmen sieben Millionen mehr als 2016. Laut Umfrageinstitut Gallup hatte er noch Anfang 2020 die höchsten Zustimmungswerte seit seinem Amtsantritt verzeichnet – und das mit fast 50 Prozent der amerikanischen Bevölkerung im vierten Jahr seiner Präsidentschaft. Sein „Trumpismus“ war also durchaus erfolgreich und wird nicht mit ihm verschwinden. Hierzulande träumt manch ein Politiker von ähnlichen Zustimmungswerten und fragt sich: Wie hat er das nur geschafft?

Aus deutscher Sicht ist es für viele nicht nachvollziehbar, dass Trump so strahlende Zustimmung auch im Wahljahr zu seiner zweiten Amtszeit erzielte. Er hätte die US-Wahl Anfang November vermutlich souverän gewonnen, hätte er nicht das Coronavirus als Wirtschaftsfaktor unterschätzt. Dieser Beitrag zeigt, dass Trump ein Medien- und Markenprofi ist. Das Ziel ist die Suche nach den Dos und Don’ts des Trumpismus. Er darf keinesfalls als Plädoyer für Rüpel-Populismus verstanden werden. Vielmehr sucht er nach den Erfolgsfaktoren politischen Markenmanagements, von denen seröse Politik hierzulande mit „Dos“ und „Don’ts“ lernen kann.

Politiker-Marken als Positionierung Trump arbeitet intensiv mit dem Werkzeugkasten der Markenkommunikation. Marken waren ursprünglich Kommunikationsinstrumente, die Marken radikal reduzierten und dadurch zu „Brands“ hervorhoben. Der Markenbegriff wird vom US-amerikanischen Brandzeichen abgeleitet. Das Markensymbol arbeitet mit starken Slogans und Bildern, um Markenprodukte von vergleichbaren Kon-

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I MPRESSUM

rofile sind wirklich

relevant

So arbeitet die Zentrale der AfD

Wie die Parteien ihre Gegner beobachten

die Zentrale der Grünen

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Christian Lindner Hinter den Kulissen rettet die FDP ganz alleine.

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Redaktionsbeirat Prof. Dr. Marco Althaus ­(HVF Ludwigsburg) Eva Haacke (Deutscher Bundestag) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Sebastian Lange (WeltN24) Prof. Coordt von Mannstein (Kommunikationsexperte) Silvana Koch-Mehrin (Women in Parliaments Global Forum) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Dr. Hajo Schumacher (Freier Journalist) Kajo Wasserhövel (Elephantlogic)

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Fotograf/Fotoredaktion Jana Legler

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Gestaltung und Illustrationen Marcel Franke, Kristina Haase

Abonnement Ansprechpartnerin: Stefanie Weimann aboservice@quadriga.eu Inland: 12 Monate – 79 Euro, ­ Studenten Inland: 12 Monate – 39 Euro.­ ­Studentenabonnement gegen ­Vorlage ­einer gültigen Bescheinigung.

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Mitarbeiter dieser Ausgabe Johannes Bohnen, Stefan Boness, Anke Domscheit-Berg, Frank Hartmann, Anne Hufnagl, Marc Hujer, David Issmer, Eckhard Jesse, Michael Kappeler, Jan Lies, Matthias Mehner, Hans-Christian Plambeck, Anastasia Pyschny, Tino Sorge, Niels Starnick, Mirjam Stegherr, Christian Thiel, Volker Thoms, Marco Urban, Sven Weizenegger

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Druck PIEREG Druckcenter Berlin GmbH, Benzstraße 12, 12277 Berlin

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Redaktion Konrad Göke (V.i.S.d.P.) konrad.goeke@­ politik-kommunikation.de Judit Cech judit.cech@politik-kommunikation.de

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Herausgeber Rudolf Hetzel, Torben Werner

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