politik&kommunikation: Vertraulichkeit

Prognosen für die ­Landtagswahlen

Wie Facebook, Google und Co. transparenter werden

Quadriga Media Berlin GmbH ISSN 1610-5060 Ausgabe II/2019 — Nº 127 www.politik-kommunikation.de

9½ Lektionen aus der Rezo-Debatte

#GemeinsamAllemGewachsen

E D I TO RIA L

ZEITEN­ WENDE?

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ährend in anderen Jahren die Wochen vor der politischen Sommerpause mit der Erwartung einer baldigen ruhigen Phase verbunden sind, ist die Situation 2019 eine völlig andere: Zu einschneidend wirken das Ergebnis der Europawahl in Deutschland, nachfolgende demoskopische Werte, die das traditionelle Gefüge der Parteien noch mehr verschieben, sowie der Umbruch in der SPD nach dem Nahles-Rücktritt – und das alles mit Blick auf die drei bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.

Hinter allem verbirgt sich viel mehr als ein Youtuber mit blauer Locke und eine Klimaaktivistin aus Schweden – Beobachter sprechen sogar von einer „grotesken Überschätzung des Influencers“. Das Dahinterstehende ist bedeutsamer: ein Aufwachen vieler politisch Aktiver. Da findet gerade ein Umbruch statt, den die Mächtigen zwar im Blick hatten, dessen Reichweite und Mechanismen dennoch über Jahre zu wenig Beachtung erhielten. Ob die aktuellen Veränderungen von Demoskopie bis Kommunikationsformen eine Zeitenwende bedeuten, wird erst im Nachhinein zu bewerten sein. Transformation, Disruption – oder doch eher alter Wein in neuen Schläuchen?

Fakt ist, dass diese Veränderungen in den vergangenen Wochen und Monaten stärker ins Bewusstsein der politisch Verantwortlichen gerückt sind. „Man geht nicht ins Internet, sondern man ist immer drin“, sagt CSU-Chef Markus Söder, dessen Machtsystem wir ab Seite 60 vorstellen. „Die Menschen wollen eine Every­ day Democracy, also jeden Tag mitbestimmen und nicht nur ab und zu an einem Wahltag.“ Anders formuliert: Was vor einigen Jahren noch bei Piratenpartei und anderen verlacht wurde, wird nun Normalfall.

In dieser Ausgabe befassen wir uns nicht nur mit den Folgen der Europa­ wahl (ab Seite 68) und der Debatte über die politischen Statements von You­ tubern (ab Seite 64). Schwerpunktthema des Hefts ist „Vertraulichkeit“: Diskretion ist ein immerwährender Faktor im politischen Umfeld.

Trotz vordergründiger Bemühungen um mehr gläserne Prozesse nimmt die Zahl der diskreten Runden nicht ab.

Nach selten erhältlichen Einblicken in die neue BND-Zentrale (ab Seite 14) stellen wir die Erfahrungen zweier ehemaliger Spitzenpolitiker mit Vertraulichkeit in der Politik vor, die sich dazu offener äußern können als amtierende Polit-Granden: Thomas de Maizière (ab Seite 28) und Michael Naumann (ab Seite 50). Zudem beleuchten wir Hintergrundkreise in der Hauptstadt und die engsten Vertrauten der Mächtigen.

Eines steht schon jetzt fest: In den kommenden Monaten wird der Bedarf an vertraulichen Gesprächen in der Bundespolitik noch zunehmen …

Georg Milde Herausgeber

politik & kommunikation

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INHA LT

II 2019

„DIE MEISTEN SKANDALE KOMMEN RAUS“ 28

ENGSTE ­VERTRAUTE 44 12 WER KOMMT AN?

Die Medienpräsenz der Parteivorsitzenden von Roger Dormeier

14 IM INNERN DES BND

Einblicke in die Zentrale des Nachrichtendiensts von Jana Legler

22 BITTE BEHALT DAS FÜR DICH

Über den hohen Wert von Vertraulichkeit in der Politik von Georg Milde

28 „DIE MEISTEN SKANDALE KOMMEN RAUS“

Thomas de Maizière im Interview über die Notwendigkeit vertraulicher Prozesse von Kathi Preppner

36 HIER IST MAN UNTER SICH

Wer sich wo mit wem zu Hintergrundgesprächen trifft von Günter Bannas

4

60 ALLES CHEFSACHE

78 NEU IST RELATIV

64 9½ LEKTIONEN AUS DER REZO-DEBATTE

82 WIDER DEN HASS

68 NACH DER WAHL IST VOR DER WAHL

90 PS: PREPPNERS SICHT

Das Machtsystem von Markus Söder von Christian Deutschländer

40 PSSST!

So ist es um den Schutz von Whistleblowern bestellt. von Daniel Moßbrucker

44 SPEZIALISTEN FÜR ALLES

Die engsten Vertrauten von Spitzenpolitikern sind kaum bekannt, aber einflussreich. von Harald Baumer

50 „DIE ALTE GEHEIMNISKULTUR IST HEUTE NICHT MEHR MÖGLICH“ Michael Naumann über Wichtigkeit und Grenzen von Transparenz von Georg Milde

Was Parteien von Influencern lernen können von Martin Fehrensen

Prognosen für die Landtagswahlen von Eckhard Jesse

74 EIN ERSTER SCHRITT

Wie Facebook, Twitter, Google und Co. sich um Transparenz bemühen von Jochen König und Juri Schnöller

Teil zwei der Serie über neue Methoden im Lobbying von Mirjam Stegherr

So gehen Politiker am besten mit Beleidigungen und Anfeindungen im Netz um von Dirk Metz und Manon Metz

Ist es okay, wenn Parteien Newsrooms haben?

3 Editorial 5 Schnappschuss 6 Expertentipp 8 Fragerunde 8 Floskelalarm 10 Das Büro von …

82 Ein Tag mit …

87 Blattkritik 88 Bücher 89 Impressum

54 ES IST KOMPLIZIERT

Zwischen Politikern und Journalisten ist vieles Vertrauenssache von Markus Decker

58 HER MIT DEN DATEN!

Ein Zwischenruf von Walter Palmetshofer

9½ ­LEKTIONEN AUS DER ­REZO-DEBATTE 64 politik & kommunikation

S CHN A P P S CHUS S

VOLLE AUFMERKSAMKEIT In den vergangenen Monaten stießen die freitäglichen Schulstreiks für den Klimaschutz auch hierzulande auf großes Interesse bei den Medien, nicht zuletzt nach der Europawahl, die die Schüler zur Klimawahl machen wollten. Wie viel Einfluss sie tatsächlich auf die Wahl zum Europäischen Parlament hatten, lässt sich nicht beziffern. Sicher ist aber, dass sie Einfluss hatten – und weiter von sich hören lassen werden.

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DATEN A N A LYS E

„Merkel will ­offenbar erneut für CDU-Vorsitz kandidieren“ Spiegel Online, 28.09.2018

WER KOMMT AN?

„Merkel tritt nicht mehr für CDU-Vorsitz an“ 20 Minuten, 29.10.2018

PARTEIVORSITZENDE DER REGIERUNGSKOALITION 30.000

„Scholz verteidigt N ­ ahles im ­Maaßen-Streit“ welt.de, 22.09.2018

„Seehofer weist Söder in die Schranken“ Spiegel Online, 07.07.2018

25.000

20.000

„Söder zufrieden mit ersten 100 Tagen“ Focus Online, 22.06.2018

15.000

„Söder ­einstimmig nominiert“ faz.net, 15.10.2018

„Kramp-­ Karrenbauer: ‚Verkürzte ­Debatte‘ hilft nicht“ Focus Online, 29.10.2018

„Maaßen-­ Streit schadet vor allem ­Seehofer“ welt.de, 23.09.2018

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PARTEIVORSITZENDE DER OPPOSITION 7.000

6.000

„Lindner FDP-Chef löst mit Bäckerei-­ Äußerungen Rassismus-­ Debatte aus“ 4.000 FOCUS Online, 14.05.2018 5.000

3.000

„Parteitag der Linken: Riexinger verteidigt offene Flüchtlings­ politik“ berliner-­ zeitung.de, 09.06.2018

„Kipping und Wagenknecht im Showdown um die Seele der Partei“ welt.de, 08.06.2018

„­Riexinger sieht in Wagen­ knechts Sammlungsbewegung keine Gefahr „Grünen-Chef für die Linke“ Habeck stern.de, sieht CSU 03.08.2018 im ‚Amok-­ Modus‘“ welt.de, 21.07.2018

„Gauland ­bezeichnet ‚Vogelschiss‘-­ Äußerung als ‚Dummheit‘“ sueddeutsche.de, 09.06.2018

„Meuthen verurteilt Kritik an ­Chemnitzer Demons­ tranten“ FOCUS Online, „Baerbock will 03.09.2018 die Grünen zur Volks­partei ­machen“ Kipping für haz.de, AfD-Beobach08.08.2018 tung durch Verfassungsschutz tz-online.de, 03.09.2018

„AfD-Chef ­Gauland berichtet von ­Gesprächen mit Maaßen“ stern.de, 11.09.2018

„FDP-Chef ­kritisiert ­Merkels Wiederwahl­ pläne“ faz.net, 30.09.2018

„‚Lex ­Amazon‘: Grünen-­ Chefin will ­Einigung auf ­Digitalsteuer“ Westfälischer Anzeiger, 17.11.2018

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TONALITÄT (01.05.2018 bis 30.04.2019) Parteivorsitzende Positiv Neutral Negativ

12

Angela Merkel (CDU) (bis 07.12.2018) 12,1 % 44,8 % 43,1 %

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) (ab 07.12.2018) 18,6 % 52,1 % 29,3 %

Andrea Nahles (SPD) (bis 03.06.2019) 10,2 % 47,7 % 42,1 %

Horst Seehofer (CSU) (bis 19.01.2019) 8,6 % 45,2 % 46,2 %

Markus Söder (CSU) (ab 19.01.2019) 15,5 % 49,6 % 34,9 %

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Es ist ein Wettlauf um Präsenz, Schlagzeilen und Tonalität: Die Parteivorsitzenden bemühen sich in ihrem Wettbewerb um die Gunst der Wähler auch immer, das Gehör der Medien zu finden. Wer hatte im turbulenten vergangenen Jahr – Asylstreit, Causa Maaßen, Ende der Ära Merkel und Seehofer,

„Söder mit 87,4 Prozent zum CSU-Chef gewählt“ Spiegel Online, 19.01.2019

Annalena Baerbock (Grüne) 13,1 % 50,8 % 36,1 %

Katja Kipping (Linke) 9,3 % 47,9 % 42,8 %

7,3 % 50 % 42,7 %

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Bernd Riexinger (Linke)

12,1 % 51,9 % 36 %

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Christian Lindner (FDP)

Mit ihrem Verzicht auf den CDU-Vorsitz erreicht Angela Merkel die höchste mediale Präsenz im Ranking der Parteivorsitzenden.

Das Interesse an ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer ebbt nach deren Wahl wieder ab, mit 18,6 Prozent kann sie aber die meisten positiven Beiträge für sich verbuchen. Die meisten negativen Beiträge unter den Regierungsvertretern gehen auf das Konto von CSU-Chef Horst Seehofer. Markus Söder erreicht die größte Medienpräsenz bereits mit seiner Nominierung zum CSU-Chef, Andrea Nahles, als sie nach der ersten Einigung in der Causa Maaßen weitere Konsequenzen fordert.

In den Reihen der Opposition dominiert FDP‑Chef Christian Lindner die Berichterstattung, gefolgt vom GrünenVorsitzenden Robert Habeck. Bei der Tonalität hat mit 13,1 Prozent positiven Beiträge aber Annalena Baerbock die Nase vorn. Alexander Gauland von der AfD kassierte mit 54 Prozent die meiste negative Berichterstattung.

Die letzten Plätze des Rankings belegt das Führungsduo der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger – über sie wird am wenigsten berichtet.

„Grünen-Chef Habeck offen für Enteignungen“ Bild, „Christian 08.04.2019 ­Lindner – Wieder­wahl mit Schönheitsfehlern“ handelsblatt.com, 26.04.2019

„­Baerbock fordert von Merkel Regierungs­ erklärung zum Klima­schutz“ faz.net, 05.04.2019

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„Linke sucht neue Frau an Bartschs Seite“ Kölner Stadt-Anzeiger, 13.03.2019

„AfD und Lega ­bilden neue ‚­patriotische‘ Fraktion im Europa­ parlament“ ln-online.de, 08.04.2019

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„Meuthen ­kritisiert Schulz und Baerbock nach Angriff“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.01.2019

Gauland warnt AfD vor ‚Dexit‘-­ Automatismus Frankfurter Rundschau, 13.01.2019

11,5 % 49,1 % 39,4 %

„­Nahles ­plädiert für Impfpflicht ­gegen ­Masern“ augsburger-allgemeine.de, 14.04.2019

„Mehrheit der Deutschen hält Habecks Social-­MediaRückzug für richtig“ Handelsblatt, 08.01.2019

„Linke sucht Schulterschluss mit SPD und ­Grünen“ schwäbische. de, 12.01.2019

ROGER DORMEIER ist Marketing-Manager von PMG Presse-Monitor.

„Kramp-­ Karrenbauer verteidigt ­ihren Inter­ sexuellenWitz“ welt.de, 06.03.2019

„Nach mehr als 10 ­Jahren: ­Seehofer ­verabschiedet sich als CSU-Chef“ infranken.de, „Nahles will 19.01.2019 ­Nato-Reform“ Bild, 08.02.2019

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03/12/18

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„­Annegret Kramp-­ Karrenbauer ist neue CDU-Chefin“ Spiegel Online, 07.12.2018

Robert Habeck (Grüne)

*Quellen: 2.500 Zeitungen, Zeitschriften, Online-Medien, Agenturmeldungen und Newsletter aus der PMG-Pressedatenbank; Zeitraum: 01.05.2018 bis 30.04.2019

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„Merkel ­appelliert vor Neuwahl der Parteispitze zur Geschlossen­ heit“ Focus Online, 07.12.2018

Koalitionskrise – die größte Medienpräsenz? Wie lauteten zentrale Schlagzeilen? Und welche Tonalität dominierte die jeweilige Berichterstattung? Ein Überblick*

Alexander Gauland (AfD) 3,9 % 42,1 % 54 %

Jörg Meuthen (AfD) 5,7 % 46,4 % 47,9 %

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BITTE ­BEHALT DAS FÜR DICH Auf keinem gesellschaftlichen Terrain besitzt VERTRAULICHKEIT einen so hohen Stellenwert wie in der Politik.

VON GEORG MILDE

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urch die Straßen des Regierungsviertels ziehen die Freitagsschüler, die althergebrachte Denkweisen in der Politik aufbrechen wollen, und auf den Bildschirmen rufen Influencer ein neues Kapitel politischer Meinungsäußerung aus. Die Akteure sind jung, sie kommunizieren anders als die etablierten Protagonisten des politischen Systems. Doch neben Veränderungen in der politischen Kommunikation wie neuen Methoden der Kampagnenführung und neuen digitalen Kanälen gibt es in der Politik immer noch tra-

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ditionelle Regeln und Verhaltensweisen, die es schon am mittelalterlichen Fürstenhof gab und die in den Entscheidungszirkeln künftiger Zeitalter ebenso gelten werden.

Allen gläsernen Hauptstadtrepräsentanzen und Lobby­ registerplänen zum Trotz leben die Akteure der Politik und ihres Umfelds in hohem Maße von Vertraulichkeit. Dabei sind zwei Arten von Vertraulichkeit zu unterscheiden.

Die eine bezieht sich auf diskrete Informationen über laufende oder geplante Prozesse: über den noch internen Referentenentwurf eines zu verändernden Bundesgeset-

politik & kommunikation

zes, das Unter-drei-Gespräch zwischen einem Politiker und einem Journalisten, die streng geheime Liste potenzieller Mitglieder eines neuen Bundeskabinetts. Für dieses Wissen würden Betroffene viel geben, was nicht zuletzt zahlreiche Dienstleister in der Hauptstadt gut leben lässt. Manche Dokumente eines Behördenoffiziellen werden sprichwörtlich „in der Straßenbahn liegengelassen“ – der Finder wird nicht vom Zufall bestimmt.

Die andere Dimension ist komplexer, kaum sichtbar und in ihren Wurzeln archaisch: Vertraulichkeit zwi-

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schen politischen Akteuren, die geradezu den Kitt des Polit­betriebs darstellt. Ob Bündnisse von Parteifreunden oder diskrete Netzwerke von Interessenvertretern: Gemeinschaften oder auch nur Zweckbündnisse wachsen am besten auf der Grundlage von Vertrauen. Wer ausreichend sicher sein kann, dass sein Gegenüber die übermittelte Nachricht für sich behalten wird, sieht die Bande gestärkt – nichts verbindet mehr als ein gemeinsam gehütetes Geheimnis. Vor allem inmitten des Haifischbeckens Politik, in dem manch einer selbst Fraktionskol-

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I NTERV IE W

„ÜBER KURZ ODER LANG KOMMEN DIE MEISTEN SKANDALE RAUS“

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politik & kommunikation

Vertrauliche Gespräche haben keinen guten Ruf. Zu unrecht, findet Thomas de Maizière (CDU). Im Gespräch mit politik&kommunikation erklärt der frühere Bundesminister, unter welcher Bedingung informelle Runden seiner Meinung nach ihre Berechtigung haben, wie er mit Informanten im eigenen Haus umgegangen ist und warum die Verwobenheit von Politik und Medien ihre guten Seiten hat.

VON KATHI PREPPNER

Herr de Maizière, falls Sie gleich etwas „unter drei“ sagen, muss ich das vertraulich behandeln. Was hätten Sie davon?

Wenn ein Politiker etwas „unter drei“ sagt, möchte er damit nicht zitiert werden. Ich halte solche Hintergrundgespräche für sinnvoll, weil sie es ermöglichen, komplizierte Sachverhalte und Entwicklungen besser zu erläutern. Ich glaube, das ist auch für Journalisten hilfreich, weil sie etwas erfahren, was sie sonst nicht erfahren würden. Das Zitiergeschäft zwischen Politik und Journalisten ist so hart geworden, dass Politiker sonst jedes Wort auf die Goldwaage legen würden.

Haben Hintergrundgespräche Ihrer Meinung nach auch Nachteile?

Manche sagen, diese Gespräche seien nicht in Ordnung, weil Politiker mit den Journalisten einen geheimen Deal machen, dass sie etwas nicht schreiben dürfen. Das widerspräche dem Ethos von Journalisten. Ein anderer Vorwurf ist, dass Journalisten von einem Politiker damit quasi eingekauft würden. Denn dadurch, dass sie etwas exklusiv erfahren, bekämen sie diesem Politiker gegenüber eine Beißhemmung. Und der dritte Vorwurf ist, dass Hintergrundgespräche immer nur einen begrenzten Teilnehmerkreis haben, so dass sie eine Bevorzugung derer sein könnten, die dazu eingeladen werden.

Was denken Sie darüber?

An diesen Vorwürfen ist natürlich etwas dran. Deshalb ist man gut beraten, damit klug und reflektiert umzugehen. Nehmen Sie ein anderes Beispiel: Wenn man sich als

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SPEZIALISTEN FÜR ALLES

ENGSTE VERTRAUTE von Spitzenpolitikern sind Blitzableiter, Strategen, Alleskönner. Sie sind kaum bekannt, aber höchst einflussreich.

Eine Annäherung VON HARALD BAUMER

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inem Parteivorsitzenden, Ministerpräsidenten oder Bundesminister, geschweige denn einer Kanzlerin oder einem Bundespräsidenten widerspricht man nicht. Wer einmal erlebt hat, wie devot und alle Wünsche vorausahnend die Entourage eines Spitzenpolitikers diesem gegenüber häufig auftritt, der ahnt, dass dieses Verhalten langfristig zu einem Problem werden kann. Sicher ist es in den ersten Monaten traumhaft, wenn einen niemals jemand kritisiert. Aber dann?

Jeder Mensch braucht schließlich ab und zu ein Korrektiv. Jemanden, der ihm ungeniert die Wahrheit sagt. Niedersachsens Ex-Ministerpräsident David McAllister formulierte es einmal so: „Wenn Sie irgendwann nur noch von Leuten umgeben sind, die Ihnen von morgens bis abends sagen, wie toll alles läuft und wie toll sie sind, dann haben Sie endgültig verloren.“ Genau dafür gibt es eine Position in der Politik, die in keiner Stellenausschreibung jemals erwähnt wird, für die keine verbindliche Besoldungsstufe existiert und für die noch nie Blätter zur Berufskunde der Bundesagentur für Arbeit gedruckt wurden: die des engsten Vertrauten. Oft ist das die einzige Person in einem mehrere Tausend Köpfe starken Ministerium, die etwas tun darf, was sonst nur Familienangehörigen und sehr guten Freunden zusteht: darauf hinweisen, dass die Rede vielleicht doch nicht ganz so gut war wie vermutet oder dass der neue Anzug unmöglich aussieht. Es ist letztlich nicht anders als im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, wo alle jubeln, obwohl

politik & kommunikation

Im Februar 1992 begegneten sich Angela Merkel und Beate Baumann zum ersten Mal – inzwischen arbeiten sie seit 27 Jahren zusammen.

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9½ ­LEKTIONEN AUS DER ­REZO-DEBATTE Die YOUTUBER-VIDEOS vor der Europawahl haben eines deutlich gemacht: Jüngere Menschen kommunizieren in vielerlei Hinsicht deutlich anders als ältere Menschen. Was Parteien daraus lernen können VON MARTIN FEHRENSEN

1) Den Status quo anerkennen Das Smartphone ist seit 2016 in Deutschland das wichtigste Werkzeug, um ins Internet zu gehen. Das Internet ist somit nicht mehr nur auf dem heimischen Rechner. Es ist überall. Eigentlich eine Binse, hätte es nicht so dramatische Konsequenzen für die Art und Weise, wie wir das Internet nutzen.

Heute geben Menschen nicht mehr URLs in Browser ein, um Antworten auf eine bestimmte Frage zu finden.

Sie nutzen Apps. Und die Bereitschaft, neue Apps auszuprobieren, ist nicht sehr groß. Zu den alles dominierenden Apps gehören seit Jahren Facebook, Youtube, Instagram, Twitter und Messenger – etwa Apples I-Message oder Whatsapp. Allein Facebook ist für Milliarden Menschen das Tor zur (Internet-)Welt.

Bei Facebook oder Twitter aber sucht niemand nach Antworten. Hier ist Newsfeed für die allermeisten zum Internet selbst geworden. Das Spannende daran: N ­ utzer haben gar nicht komplett die Kontrolle darüber, was sie dort zu sehen bekommen – vielmehr werden ihnen ­Inhalte in diesen Feed reingedrückt mit dem Ziel, den Nutzer ­möglichst lange auf der eigenen Plattform zu halten.

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2) Die Spielregeln der Plattformen kennen Zur Wahrheit gehört aber auch: Ob ein Angebot auf Social Media funktioniert, bestimmt nicht zwangsläufig der Absender selbst. Vielmehr definieren die Plattformen für Außenstehende nur bedingt nachvollziehbar die Spielregeln, was zum Beispiel im Newsfeed der Nutzer auftaucht und was nicht.

Für Facebook etwa sind zunächst einmal alle Inhalte gleich. Egal ob Selfie von Lukas Podolski, die Hochzeitsfotos der Cousine, ein virales Video, Nachrichten von „Spiegel Online“, ein Statement eines Politikers oder jedwede Spielart von als Nachrichten anmutenden Postings (Propaganda, Hoaxes, Lügen, Verunglimpfungen …).

Facebook ist vor allem daran interessiert, dass Nutzer die Plattform möglichst lange nutzen. Dass der Newsfeed nicht von allzu viel Schmutz überflutet wird, hängt vom Verhalten und Empfinden des Nutzers ab. Wer Quatsch mag, der bekommt auch Quatsch. Der Newsfeed ist vor allem so konzipiert, dass Nutzer sich wohlfühlen. Zwar zeigt sich Facebook bemüht, sogenannte „Fake News“ einzufangen, aber das klappt nur bedingt.

politik & kommunikation

Wer in so einem Umfeld erfolgreich sein möchte, muss die Spielregeln der Plattformen kennen und sich damit auseinandersetzen, welche Inhalte reüssieren und welche Stilmittel gerade im Trend liegen.

3) Native Inhalte produzieren Sowohl Youtube als auch Facebook, Twitter und Instagram haben ihre ganz eigenen Dynamiken und Herausforderungen. Wer bei Facebook ein populäres Video gepostet hat, kann nicht davon ausgehen, dass das gleiche Video auch auf Youtube funktioniert. Inhalt und Form müssen zur jeweiligen Plattform passen. Wer seine Zielgruppe also zum Beispiel bei Facebook oder Instagram mit einem Video erreichen möchte, sollte überlegen, ob der Film nicht vielleicht hochkant aufgenommen werden sollte. Wer hingegen Youtube oder Twitter nutzen möchte, sollte eher im Landscape-Modus filmen. Nur einer von vielen Faktoren, die berücksichtig werden wollen. Ansprache und Aufbereitung hängen stark von Zielgruppe und Plattform ab – „one size fits all“ funktioniert nicht mehr.

würden. Im Gegenteil: Jeder Kreisverband hat heutzutage eine eigene Facebook-Seite. Allerdings werden dort in aller Regel nur Inhalte verbreitet. Mit der Diskussion tun sich die meisten weiterhin schwer. Was einerseits damit zu tun hat, dass es die längste Zeit so gewesen ist, dass nur gesendet werden konnte. Andererseits sind die Diskussionen häufig anstrengend und zeitaufwendig. Der Erfolg von Youtubern wie Rezo hängt jedoch stark damit zusammen, dass sie sich wirklich auf einen Dialog mit ihren Zuschauern einlassen. Das Community-Management gehört mindestens so sehr zum Geschäft wie das Produzieren von Inhalten.

5) Dorthin gehen, wo die Leute sind Wenn die Nachricht wichtig ist, wird sie mich erreichen – das denken viele junge Menschen in einer Zeit, in der sie mit Botschaften und Inhalten regelrecht überschüttet werden. Was einige als Ignoranz deuten könnten, ist in Wirklichkeit nichts weiter als der Versuch, sich vor der Dauerbombardierung mit Info-Häppchen zu schützen.

4) Den Dialog suchen Ferner unterstreicht der Hype um das Rezo-Video einmal mehr, wie wichtig es ist, nicht nur zu senden, sondern auch zu empfangen. Es ist ja mitnichten so, dass soziale Medien von der Politik nicht genutzt

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Landtag Brandenburg

Landtag Thüringen

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Landtag Sachsen

NACH DER WAHL IST VOR DER WAHL Die Europawahl lässt Trends erkennen, die auch bei den DREI LANDTAGSWAHLEN im Osten noch aktuell sein könnten. Wenngleich sich die Ergebnisse nicht eins zu eins übertragen lassen, sind dennoch einige Prognosen möglich.

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EIN ERSTER SCHRITT Für politische Werbung in klassischen Medien gibt es klare Regeln, auf digitalen Plattformen sieht das anders aus: Hier war bislang nicht immer ersichtlich, wer für eine Anzeige bezahlt hat. Inzwischen bemühen sich Facebook, Twitter und Co. um TRANSPARENZ. Eine Übersicht

VON JOCHEN KÖNIG UND JURI SCHNÖLLER

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or der Europawahl war die Sorge vor möglichen Manipulationen im Netz groß. Insbesondere Facebook stand nach diversen Daten­skandalen, mangelnder Transparenz und immer mehr Hass und Hetze in der Kritik. Vor allem der Skandal um die massenhafte Nutzung von Facebook-Nutzerdaten für politische Zwecke durch die Firma Cambridge Analytica löste 2018 einen globalen Aufschrei aus und machte erstmals die dringende Notwendigkeit für Regulierung und mehr Kontrolle bei gesellschaftlichen Fragen offensichtlich. Denn die digitale politische Kommunikation in Wahlkämpfen auf Facebook, Twitter und Co. wird immer wichtiger für politische Wahlwerbung und die Mobilisierung der eigenen Parteibasis.

Deswegen haben die wichtigsten Plattformen Regeln für digitale politische Werbung eingeführt. Diese Transparenzoffensive war zu erwarten und ist ein längst überfälliger Schritt. Die anlässlich der Europawahl eingeführten neuen Regeln gelten über den Wahltag hinaus und betreffen nicht nur Parteien, sondern alle Akteure, die mit politischen Werbeanzeigen im Netz kommunizieren. Deswegen ist es notwendig, die neuen Transparenzmechanismen genau zu kennen und einer kritischen Bewertung zu unterziehen.

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Facebook und Instagram: das größte Regelwerk Facebook hat das mit Abstand umfangreichste Regelwerk erstellt mit dem Ziel, Wahlbeeinflussung aus anderen Ländern zu unterbinden und mehr Transparenz bei der Finanzierung, den Botschaften und der Zielsetzung von politischen Werbeanzeigen zu erreichen. Die neuen Regeln gelten seit Mitte April 2019. Alle Parteien, Organisationen und politischen Akteure, die zu politischen und gesellschaftlichen Themen auf Facebook mit bezahlten Werbeanzeigen zielgruppenspezifisch kommunizieren, müssen einen Verifizierungsprozess durchlaufen. Zudem ist es nur noch möglich, in dem Land politische Werbung zu schalten, in dem der Akteur verifiziert ist und sich aktuell aufhält.

Des Weiteren werden alle Werbeanzeigen mit politischen und gesellschaftlich relevanten Inhalten mit einem Disclaimer versehen, sprich jeder kann sehen, ob es sich um eine Werbeanzeige mit politischem oder gesellschaftlich relevantem Inhalt handelt. Zudem muss für jede politische Werbeanzeige angegeben werden, wer sie finanziert hat. Erst wenn all diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann politische Werbung auf Facebook geschaltet werden.

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Digitalisierung

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Redaktionsbeirat Prof. Dr. Marco Althaus ­(HVF Ludwigsburg) Eva Haacke (Deutscher Bundestag) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Sebastian Lange (WeltN24) Prof. Coordt von Mannstein (Kommunikationsexperte) Silvana Koch-Mehrin (Women in Parliaments Global Forum) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Dr. Hajo Schumacher (Freier Journalist) Kajo Wasserhövel (Elephantlogic)

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Gestaltung und Illustrationen Marcel Franke, Damian Strohmaier

Abonnement Ansprechpartner: Kristin Mysliwiec aboservice@quadriga.eu Inland: 12 Monate – 79 Euro, ­ Studenten Inland: 12 Monate – 39 Euro.­ ­Studentenabonnement gegen V ­ orlage ­einer gültigen Bescheinigung.

Alle Preise ­verstehen sich für vier Ausgaben jährlich inkl. MwSt. und Versandkosten.

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Mitarbeiter dieser Ausgabe Günter Bannas, Harald Baumer, Markus Decker, Christian Deutschländer, Roger Dormeier, Martin Fehrensen, Prof. Dr. Eckhard Jesse, Jochen König, Dirk Metz, Manon Metz, Daniel Moßbrucker, Walter Palmetshofer, Juri Schnöller, Mirjam Stegherr

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Druck PieReg Druckcenter Berlin GmbH, Benzstraße 12, 12277 Berlin

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Redaktion Kathi Preppner (V.i.S.d.P.) kathi.preppner@politikkommunikation.de Viktoria Bittmann (in Elternzeit) viktoria.bittmann@politikkommunikation.de

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Anzeigen Norman Wittig norman.wittig@quadriga.eu

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Herausgeber Rudolf Hetzel, Dr. Georg Milde

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Firma: Name, Vorname: Straße: Postleitzahl, Ort: Telefon: E-Mail: Bildnachweise Cover: Jana Legler; S.3: Julia Nimke; S.4: Jana Legler, AP Photo/Gero Breloer, [M] youtube; S.5: Jörg Carstensen/dpa; S6: Privat, Reto Klar, Christian Schulz, Die Hoffotografen GmbH Berlin, Privat, Ossenbrink; S8: Allianz, Tobias Koch, Bündnis 90/ Die Grünen Hessen, Die Zeit/Laurence Chaperon; S.10: Privat; S.10/11: Jana Legler (9); S.12/13: CDU/Laurence Chaperon (2), Janine Schmitz/photothek.net, Henning Schacht, Thomas Lother, Anke Illing, Nadine Stegemann, Urban Zintel, Anke Illing/ photocultur, Ben Gross, christian-lindner.de, AfD, Marco Urban; S.14–20: Jana Legler (9); S.26: Julia Nimke; S.28–34: Jana Legler; S.36/37: Jana Legler; S.39: Privat; S.43: Reporter ohne Grenzen; S.45 AP Photo/Gero Breloer; S.46: Gero Breloer dpa, Michael Kappeler/dpa; S.47: Daniel Hinz, Sven Simon; S.48: Apotheke Adhoc, Privat; S.50: Jana Legler; S.52: Jana Legler, Julia Nimke; S.55/56: taz.dietageszeitung; S.57: Bnew/Mike Froehling; S.58: @octopuscitizen; S.60: Thomas Lother; S.61: Klaus Haag; S.62: Peter Kneffel, Nicolas Armer, Michael Reichel, CSU-Landesleitung, Rolf Poss, CSU; S.63: Thomas Lother, Kay Blaschke, Tobias Koch, Privat, Barbara Gandenheimer; S.65: [M] youtube; S.66: Robert Winter; S.68: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild, Michael Reichel/dpa-Zentralbild; S.69: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild; S.72: Heiko Kießling; S.77: Jaclyn Locke (2); S.80: Monique Wüstenhagen, Privat, Annette Koroll Fotos; S.81: Philip Morris, Privat, Bitkom, Privat; S.83: calvindexter; S.85: Privat, Privat; S.86/87: Benjamin Seifert (7); S.90: Jana Legler

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