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politik&kommunikation: Gesichter der Zukunft

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Fünf Kampagnen-Tools aus den USA

Das Machtsystem von Franziska Giffey

politik &   kommunikation

Quadriga Media Berlin GmbH  ISSN 1610-5060  Ausgabe IV/2018 — Nº 125  www.politik-kommunikation.de

Die wichtigsten Akteure der Digitalisierung

KENNEN SIE DIE? 65 TA LENTE UNTER 35, DIE SIE SICH MERKEN SOLLTEN


Gemeinsam #AllemGewachsen


Editorial

Stay hungry, stay foolish …

IV/2018

... so der Rat von Steve Jobs (1955– 2011) an seine Nachwelt. Wer sind die Hungrigen und Tollkühnen, die als neue Generation auch in die politiknahen Führungsetagen drängen und von denen viele die Entwicklungen der kommenden Jahrzehnte mitbestimmen werden? Wir haben unsere Leser sowie weitere Kenner der politischen Landschaft gefragt, welche Köpfe der Generation Y man schon heute im Blick haben sollte (ab Seite 15). Einer der 65 Köpfe ist Phoenix-Programmgeschäftsführer Helge Fuhst, der zu Jahresbeginn im Alter von 33 Jahren Deutschlands jüngster TV-Chef wurde. Im Interview (ab Seite 36) spricht er über die Herausforderungen der Fernsehberichterstattung und beruft sich beim Blick auf Nachwuchstalente auf Fußball-Ikone Otto Rehhagel: „Es gibt keine jungen und alten Spieler, sondern nur gute und schlechte.“ Zukunftspotenzial wird auch immer wieder Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bescheinigt. Ein Grund mehr, das Machtsystem dieser Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie zu betrachten (ab Seite 60). Mit ihrem derzeitigen demosko-

pischen Tief steht die SPD in Sachen veränderte Wählergunst nicht alleine da: Die kraftstrotzenden Grünen streben die Rolle einer neuen Volkspartei an, die Union kämpft um ihre Vormachtstellung, die AfD etabliert sich von Landtagswahl zu Landtagswahl. Eckhard Jesse nimmt diese Entwicklungen zum Anlass, verschiedene Szenarien für die Zukunft des Parteiensystems zu beleuchten (ab Seite 56). Auch wer solche veränderten Modelle für verfrüht hält, wird die wachsende Rolle der künstlichen Intelligenz für politische Prozesse und Entscheidungen nicht verneinen können. Aleksandra Sowa befasst sich mit Bots in der Politik (ab Seite 42). Bei so viel Blick nach vorn fehlt noch ein Blick zurück auf das Jahr 2018. Es war in mancher Hinsicht ein seltsames, und manches möchte man schnell verdrängen: die gefühlt ewig lange Regierungsbildung bis März, gefolgt von Koalitionsstreits und Sommertheatern. Die zu Jahresbeginn noch (relativ) fest im Sattel sitzenden Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz werden 2019 nicht mehr die Geschicke der drei Regierungsparteien bestimmen. Es riecht nach Umbruch. Ein Grund mehr, sich die Gesichter von morgen schon heute genauer anzusehen. Viel Freude beim Lesen unserer 125. Ausgabe und ein gutes Jahr 2019 wünscht

Georg Milde Herausgeber

politik & kommunikation

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Welche Köpfe werden wichtig? (S. 15)

Inhalt Ausgabe IV 2018

84 Inspiration und Know-how Eindrücke von der DigitalPublic-Affairs-Konferenz

Titel 12 Die Generation Y gelangt an die Schalthebel

46 Minister von morgen?

60 Eine Frau ohne Ballast

Was Sie über Jugendorganisationen und Parteinachwuchs wissen müssen von Mona Jaeger

Machtsystem und Berater von Franziska Giffey von Jan Drebes

15 65 Köpfe unter 35, die Sie sich merken sollten

50 Ein Bild, das sich nicht scharf stellen lässt

64 Das Megathema

Wir präsentieren junge Talente aus politischem Apparat, Interessenvertretungen, Beratung und Journalismus von Kathi Preppner

Keine Wahrsagerei: Warum Umfrageergebnisse anders kommuniziert werden müssen von Katharina Brunner

Wer sind die Akteure der Digitalisierung? Eine Auswahl der wichtigsten Arbeitsgruppen und Ausschüsse von Mirjam Stegherr

36 „Das Klima wird rauer, der Tonfall schärfer“

54 Alte, hört den Jungen zu!

72 Die Tools der Midterms

Ein Zwischenruf von Wolfgang Gründinger

Fünf Lehren aus den US-amerikanischen Zwischenwahlen von Mario Voigt

Über die Merkmale junger Führungskräfte im Politikbetrieb von Georg Milde

Phoenix-Programm­ geschäftsführer Helge Fuhst im Interview von Anne Hünninghaus

86 Zeit für ein Zukunfts­­ ministerium Ein Zwischenruf von Benedikt Herles

Das Machtsystem von Franziska Giffey (S. 60)

42 Digitale Konkurrenz

56 Das Ende der Parteien?

76 Bewegende Bilder

90 PS: Preppners Sicht

Über den wachsenden Einfluss künstlicher Intelligenz und die Utopie gewählter Androiden von Aleksandra Sowa

Stabilität war gestern: Die einst Großen verlieren an Zuspruch. Vier Zukunftsszenarien von Eckhard Jesse

Von Information bis Mobilisierung: Youtube-Videos haben großes Potenzial für die politische Kommunikation von Jan-Malte Hunfeld

Die Politik muss ihre Themen früher kommunizieren von Kathi Preppner

80 Jetzt wird’s persönlich

3 Editorial 5 Schnappschuss 6 Expertentipp 8 Fankurve 10 Das Büro von ... 88 Bücher 89 Impressum

So funktioniert individuell zugeschnittenes Marketing von Eva Hieninger

Fünf Lehren aus dem Midterm-Wahlkampf (S. 72)

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Schnappschuss

DER NEWSBOT

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Dieser chinesische Nachrichtensprecher (links) ist niemals heiser, verhaspelt sich nicht und fordert kein Gehalt. Er ist eine künstliche Intelligenz, entwickelt von der Nachrichtenagentur Xinhua, und dem re­­ alen TV-Moderator Qiu Hao (rechts) nachempfunden. Eine oft geteilte kritische Reaktion auf den seelenlosen Anchorman auf dem Twitter-Äquivalent Weibo lautete: „Jetzt laufen jeden Tag Fake News.“

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Titel

Die Generation Y gelangt an die Schalthebel

Unter 35, erfolgreich, anders: Eine neue Altersgruppe übernimmt Verantwortung – auch im politischen Umfeld. 12

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von Georg Milde

K

aum ein Anblick führt den Beginn des neuen Kapitels besser vor Augen als die allgegenwärtige gute Laune der 33-jährigen bayerischen Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze im zurückliegenden Landtagswahlkampf, deren Beliebtheitswerte maßgeblich zur Verdopplung des Wahlergebnisses ihrer Partei beitrugen. Mit ihrer Offenheit erschloss Schulze bei der Landtagswahl den Grünen der Ära Habeck/Baerbock auch im CSU-Stammland neue Wählerschichten, die einstige Grabenkämpfer und Prinzipienreiter ihrer Partei niemals erreichten. Ebenfalls viel öffentliche Aufmerksamkeit erhielt die Wahl von Alexandria Ocasio-Cortez in das US-Repräsentantenhaus, mit der die 29-Jährige zu einer der neuen Hoffnungen der Demokraten wurde. Doch ist ein neuer Stil nicht nur als Phänomen links der politischen Mitte zu beobachten: Sebastian Kurz wurde im Alter von 27 Jahren österreichischer Außenminister, bevor er vier Jahre später zum Bundeskanzler gewählt wurde und die in die Jahre gekommene Österreichische Volkspartei in Richtung einer sogenannten „Bewegung“ veränderte – eine Idee, der zuvor Emmanuel Macron in Frankreich neues Leben eingehaucht hatte.

Ehrgeiz und smartes Auftreten Beim Blick auf solche Beispiele steht nicht das geringe Alter der jeweiligen Person im Mittelpunkt, denn das wäre zu kurz gegriffen: Schließlich wird seit Jahrtausenden jede neue Generation von ihren direkten Vorgängern zumeist kritisch als Konkurrenz beäugt und ob ihrer vermeintlichen Unerfahrenheit skeptisch hinterfragt. Stattdessen geht es um etwas anderes: Seit Kurzem gelangt in der Politik, den Instititutionen in ihrem Umfeld sowie im politischen Journalismus eine neue Alterskohorte in Führungspositionen. Es sind die ab Mitte der Achtzigerjahre geborenen sogenannten Millennials, von denen die ersten bereits heute an der Spitze von größeren Apparaten und Gremien stehen. Sie sind Vertreter einer Generation, die schon seit ihrer Jugend das Internet nutzt und mobil telefoniert, mit dem Euro bezahlt und von der Teilung Europas in West und Ost nur aus Erzählungen gehört hat. Bei ihrem Marsch in die Führungsetagen der Institutionen werden sie diese in ihrem Stil maßgeblich verändern: mehr Transparenz und Flexibilität statt Status­denken, stärkerer Fokus auf Planung – auch im Sinne eines moderneren Führungsverhaltens gegenüber Mitarbeitern. Dabei wurden den Vertretern der Generation Y bisher vor allem Eigenschaften attestiert, die einer überdurch-

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ZEHN MERKMALE VON FÜHRUNGSKRÄFTEN DER GENERATION Y #1  GENERATION INSTANT Sie kommunizieren 24/7 über Hierarchiegrenzen hinweg und damit deutlich intensiver als jede Generation zuvor. Termine außerhalb der Dienstzeiten sind kein Ärgernis, wenn sie einen Vorsprung verschaffen. #2  DIGITAL NATIVES Durch das Verfolgen der sozialen Medien und Netzwerke, die Mitgliedschaft in unzähligen Whatsapp-Gruppen sowie anderen digitalen Kreisen besitzen und erreichen sie viele unterschiedliche Communitys. #3  DATENBASIERTE ­ENTSCHEIDUNGEN Mehr Quellen, Fokusgruppen und Faktenchecks führen zu einer breiteren Urteilsbasis. Im beginnenden Algorithmen-Zeitalter müssen Entscheidungen begründbarer sein als zuvor. #4  GROSSER EHRGEIZ Netzwerktreffen, Nachwuchsprogramme von Atlantik-Brücke und Co. sowie einflussreiche Mentoren werden als Karriere-Beschleuniger genutzt – und um die dortigen Verhaltensregeln zu adaptieren. #5 EIGEN-PR Likes, Twitter-Pics und Hashtags statt Fachaufsätze in wissenschaftlichen Zeitschriften: Via Social Media leben sie die ihnen eigene Egozentrik aus. Das der Öffentlichkeit vermittelte Bild ist genau geplant. #6  NEBEN „WORK“ ­TROTZDEM „LIFE“ Auch wenn die Balance eindeutig zugunsten der Arbeit gekippt ist, legen sie Wert auf Quality Time und Elternzeit – und im sorgsam geplanten Urlaub auch einmal das Handy beiseite. #7  MODERNE ­PERSONALFÜHRUNG Offene Tür statt strenger Hierarchie sowie Mitnehmen statt Alpha-Boss-Methoden führen zu mehr Output durch Teamgeist, sind aber trotz nahbarer Wirkung im Sinne eines fordernden Top-down-Prinzips. #8  WENIGER ­VERFÜHRBARKEIT Statussymbole spielen für sie eine geringere Rolle als für ihre Vorgänger, die sich und ihr Selbstbewusstsein stärker über Bürogröße, Dienstwagen und Mitarbeiterzahl definierten. #9 STANDESBEWUSSTSEIN Während sie häufig im Schatten deutlich älterer Entscheider erste Berufserfahrungen sammeln, wissen sie sehr genau, wem sie in Rang und Können überlegen sind. Sneaker zum Anzug sollten über dieses Bewusstsein nicht hinwegtäuschen. #10 ENERGIE Die Ungeduld ihrer Altersgenossen wandeln sie in Zielstrebigkeit um. Nur Frühstücksdirektor oder Spesenritter zu sein, hätte manchen Vorgänger gereizt, sie jedoch nicht – denn sie wollen umsetzen und bewegen.

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+ + + GE SICHTE R DE R ZUKUNF T + + +

65 ­Köpfe unter 35, die Sie sich merken sollten Ganzseitige Fotos: Jana Legler

Unter den Abgeordneten kürt politik&kommunikation regelmäßig die „Rising Stars“. Diesmal wollten wir wissen: Welche jungen Köpfe mischen in der politischen Kommunikation mit? Dazu haben wir die Community befragt und recherchiert. ­Dabei heraus­gekommen ist diese Auswahl junger Talente unter 35 Jahren, die eine leitende Funktion* im Politikumfeld ausüben – genauer in einem der folgenden Bereiche: Politik, ­Politikberatung und Expertise, Interessenvertretung in Unter­ nehmen, Politikjournalismus und Interessenvertretung in Verbänden und Vereinen. Den hier von hinten gezeigten Kopf finden Sie übrigens auf Seite 28 wieder.

KATHI PREPPNER ist Leitende Redakteurin von ­ olitik&kommunikation. p

* Bei den Politikjournalisten wurden auch Parlamentskorrespondenten und Redakteure in Hauptstadtbüros berücksichtigt.

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+ + + 65 TA LE NTE UNTE R 35: P OLITIK + + + DANIEL CHOINOVSKI

SPD-Parteivorstand Daniel Choinovski (30) leitet seit Ende November das Büro von Katarina Barley beim SPD-Parteivorstand, wo er die Spitzenkandidatin für die Europawahl begleiten wird. Vorher war Choinovski mehr als zwei Jahre EMILY MAY BÜNING lang Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen der Jusos, zunächst komSeit mehr als sechs Jahren missarisch, ab November arbeitet Emily May Büning 2017 gewählt. (33) als organisatorische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen. Zuvor war die frühere Sprecherin und politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend Sprecherin des Deutschen Nationalkomitees für internationale Jugendarbeit.

BENEDIKT KUHN

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Vom Bundesverkehrsministerium, wo er das Referat Strategische Kommuni­ kation leitete, wechselte Benedikt Kuhn (32) vor mehr als einem Jahr als Leiter Stab Strategie zur CSU im Bundestag. Für die Landesgruppe hatte er zuvor bereits als Referent gearbeitet.

VANESSA FISCHER

Staatskanzlei Mainz Vanessa Fischer (32) leitet seit mehr als zweieinhalb Jahren das Büro der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Zuvor hat sie von 2013 an als ihre persönliche Referentin gearbeitet.

PHILIPP MÜLLER

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Junge Union Seit April ist Philipp Müller (32) Bundesgeschäftsführer der Jungen Union. Vorher arbeitete er in verschiedenen Funktionen für die Konrad-Adenauer-Stiftung: zunächst als ProjektasNATHANAEL LIMINSKI sistent im Auslandsbüro Staatskanzlei des Landes Indonesien und Ost-Timor, Nordrhein-Westfalen dann als Referent im VorBevor er als Staatsminister standsbüro. Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei wurde, war Nathanael Liminski (33) Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Davor hat er unter anderem als Redenschreiber für die Bundesminister Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen (beide CDU) gearbeitet.

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Seit November 2017 moderiert Helge Fuhst die Diskussionssendung „Unter den Linden“. Der Politikkanal Phoenix wird von einer Doppelspitze geleitet, Co-Geschäftsführerin ist Michaela Kolster. politik & kommunikation


„Das Klima wird rauer, der ­Tonfall schärfer“ Interview Helge Fuhst ist seit Anfang des Jahres Programmgeschäftsführer des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanals Phoenix. Im Interview spricht der 34-Jährige über den neuen Stil im Parlament, den Umgang mit der AfD und die Entscheidung, künftig mehr Bundestagsdebatten zu übertragen. Interview Anne Hünninghaus  Fotos Laurin Schmid

Herr Fuhst, Sie sind seit Januar dieses Jahres Programm­geschäftsführer von Phoenix und damit der jüngste TV-Chef des Landes. Was ist Ihr wichtigstes Ziel? Was mein Alter betrifft, halte ich es mit Otto Rehhagel: „Es gibt keine jungen und alten Spieler, sondern nur gute und schlechte.“ Auch als Medienmacher wird man am Ende an den Ergebnissen gemessen. Wir müssen uns weiterentwickeln, damit wir in der veränderten Medienwelt relevant bleiben und wiedergefunden werden, sowohl im Line­aren als auch im Digitalen. Und was sind Ihre ersten Schritte auf diesem Weg gewesen? Nach einem Markenprozess haben wir uns in diesem Jahr einen komplett neuen Auftritt zugelegt und unsere Identität klar definiert. Der Claim, den Phoenix seit 20 Jahren hat, „Das ganze Bild“, hat sich für uns noch einmal als aktuell und relevant bestätigt. Neu sind die Farbe Petrol und

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das aufgeräumte Design. Inhaltlich hat uns vor allem die Frage bewegt: Wie können wir als Medienschaffende Themen künftig besser erklären und einordnen? Und zwar nicht nur in Bezug auf die politische Debatte, sondern auch auf die eigene Arbeit: Weshalb behandeln wir welche Inhalte in welcher Weise? Das müssen die Zuschauer nachvollziehen können in diesen polarisierten Zeiten. Wir beobachten einerseits, dass Menschen den ­Medien misstrauen und sich ein eigenes Bild machen wollen, beispielsweise indem sie Politikern in sozialen Netzwerken folgen. Andererseits kämpfen sie gegen die Reizüberflutung an. Welche Funktion hat ­politischer TV-Journalismus in einer so veränderten Informationslandschaft? In Zeiten, in denen Fakten und Meinungen verschwimmen, in denen Menschen mit einer gigantischen Fülle von Informationen zugeschüttet werden, müssen wir einordnen. Das bedeutet, Debatten und einzelne Beiträge in den

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Künstliche Intelligenz

Digitale Konkurrenz 42

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Mithilfe von Algorithmen lassen sich Followerzahlen manipulieren und Fake News verbreiten. Auf die Politik haben sie schon jetzt großen Einfluss. Werden Bots sich aus ihrer Butler-Rolle herauslösen und selbst als politische Akteure auftreten?

von Aleksandra Sowa

Import sys, codecs.json If 'text' in data:   fp = codecs.open(filename, 'a', 'utf-8')  fp.write(json.dumps(data)+"\n")   fp close()

D

as ist ein Bot. Seine Aufgabe besteht im Sammeln von Daten. Jürgen Pfeffer, Professor für Computational Social Science an der Hochschule für Politik München, stellte ihn in einem Seminar vor. Pfeffers Studenten programmieren Bots wie diese. Die Nutzung von Chat- und Social-Media-Bots steht immer wieder in der Kritik. Doch es gibt auch nützliche Bots wie den Google-Bot zum Beispiel – ein Skript, das automatisch Websites ausliest und für die Suche indexiert.

Geschwätzige Roboter Ob sie nun Gutes bringen oder Schaden anrichten: Die künstlichen Intelligenzen sind da. In Gestalt von Chatbots, also kleinen Programmen, die sich auf „natürliche“ Weise mit Menschen unterhalten. Oder als digitale Butler, die, durch Texteingabe, Kurznachrichten oder Stimme gesteuert, für Menschen Dinge erledigen oder finden. Mit ihrer Hilfe kann man via Messenger ein Taxi bestellen, über Twitter eine Reise buchen oder im Chat aktuelle CNN-Nachrichten abfragen. Der Facebook-Gründer

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schwört darauf: Wenn Mark Zuckerberg Blumen verschicken will, tippe er diesen Wunsch neuerdings einfach in seinen Chatdienst namens Messenger ein, berichtet die „Wirtschaftswoche“. Auch die Politik setzt auf diese Art der Unterstützung. Chatbots, von „Chat“ wie „chatten“, also plaudern, und „Bot“ für „Robot“ (kurz: geschwätzige Roboter), werden im Wahlkampf eingesetzt, um Daten zu sammeln, Fragen zu beantworten oder um personalisierte, aktuelle Nachrichten, Meldungen und Pressenews „frei Haus“ an den Nutzer auszuliefern. Mit einem Kurzbefehl können Medieninformationen oder Empfehlungen angefordert werden, personalisiert und individualisiert, perfekt auf den Empfänger zugeschnitten. Die kleinen Butler haben das Potenzial, in der politischen Kommunikation Suchmaschinen, Nachrichtendienste und andere Informationsintermediäre zu ersetzen. Dank Bots haben Internetunternehmen noch bessere Möglichkeiten als bisher, darauf Einfluss zu nehmen, welche Nachrichten wen wann erreichen.

Hartnäckige Roboter Lange richtete sich der Vorwurf der Meinungsmanipulation und Stimmungsbeeinflussung ausschließlich an Blogs und Suchmaschinen. Denn durch die Entscheidung, ob eine bestimmte Information oder ihr Anbieter im Angebot platziert wird (Selektion) und falls ja, wie diese im Ranking der Empfehlungen eingeordnet wird (Sortierung), eröffneten sie den Betreibern – zumindest theoretisch – neue Möglichkeiten, zum Beispiel politische Wahlergebnisse zu beeinflussen. Dass das der Fall ist, bestätigten unter anderem 2011 das Hans-Bredow-Institut und 2015 die amerikanischen Wissenschaftler Robert Epstein und Ronald E. Robertson in Experimenten in zwei verschiedenen Ländern zum „Search Engine Manipulation Effect“. Auch für Unternehmen wie Microsoft oder Facebook ergeben sich mit den Bots weitere Möglichkeiten, sowohl wirtschaftliche als auch politische Entscheidungen ihrer Nutzer zu beeinflussen. Das geschieht, indem sie prägnante Inhalte und Aussagen noch gezielter selektieren und verknappen. Doch was politische Parteien und Kandidaten im Wahlkampf einsetzen können, das können ebenso gut

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Jugendorganisationen

Minister von morgen? Die Jugendorganisationen der Parteien haben eine lange Tradition. Welche Rolle spielt der Parteinachwuchs heute? Und wie stehen seine Karrierechancen?

JUSOS (SPD) VO R S IT Z E N D E R :

KEVIN KÜHNERT seit 2017

GR Ü N DU N G :

1914

Die Jusos sind aus der „Jugend-Sektion“ des „Sozialdemokratischen Vereins München“ entstanden. 1969 machten sie eine „Linkswende“, sie verstanden sich fortan nicht mehr nur als Jugendorganisation, sondern als „sozialistischer, feministischer, internationalistischer Richtungsverband“ innerhalb der SPD. Inzwischen bezeichnen sie sich aber wieder als Jugendorganisation.

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MITGLIE DE R:

80.000 (SPD: 430.000)

Die Zahl ist allein seit dem vergangenen Jahr und der von den Jusos entscheidend mitbetriebenen „No-Groko“-Kampagne um 17.000 gestiegen. Alle SPD-Mitglieder bis 35 Jahre sind automatisch auch Juso-Mitglied.

POSIT IONIERU NG : Kühnert gehört dem „Netzwerk Linkes Zentrum“ an, er steht innerhalb der linken Jusos links. Er wurde auf dem Bundeskongress aber auch von Delegierten anderer Strömungen gewählt, von „Traditionalisten“ und Mitgliedern der „Pragmatischen Linken“. Kühnert unterstützt vor allem junge SPD-Politiker, er selbst wird von Gegnern der großen Koalition unterstützt; diese Gruppe wächst derzeit an der Basis, aber auch unter den Funktionären. INH ALT LICH E AU SRICH T U NG : Die Jusos stehen links von der SPD. Forderungen sind die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen für Personen unter 25 Jahren.

MONA JAEGER ist Redakteurin in der ­politischen Nachrichtenredaktion der „Frankfurter ­Allgemeinen Zeitung“.

VORGÄNG ER: Die Jusos dienten als Karrieresprungbrett für weiterführende politische Karrieren.

Gerhard Schröder Bundeskanzler

Andrea Nahles Parteivorsitzende

Heidemarie Wieczorek-Zeul Bundesministerin

Niels Annen Staatsminister

EINSCH LÄG IG ES Z ITAT:

„Heute einmal ein Zwerg sein, um zukünftig vielleicht wieder Riesen sein zu können.“ (Vor der Abstimmung über die Frage, ob die SPD wieder in eine große Koalition mit der Union eintreten soll)

politik & kommunikation


JUNGE UNION (CDU/CSU)

MITGLIE DE R:

120.000

(CDU: 426.000, CSU: 141.000) Die Junge Union ist der größte Jugendverband Europas. Mitglied können alle im Alter zwischen 14 und 35 Jahren werden. Die Junge Union ist die Jugendorganisation sowohl der CDU als auch der CSU.

VOR SI TZE N D ER :

PAUL ­ZIEMIAK

POSIT IONIERU NG : Ziemiak, der Mitglied des Deutschen Bundestags ist, setzt sich für eine Verjüngung der Partei ein. Zu seinem Netzwerk gehört unter anerem Carsten Linnemann, Vorsitzender Mittelstandsvereinigung.

VORGÄNG ER: Die Junge Union diente einigen Politikern als Karrieresprungbrett.

INH ALT LICH E AU SRICH T U NG : Die Junge Union versteht sich als konservativer als die Mutterpartei(en). Sie beschreibt sich selbst als christlich-demokratisch und liberal. Sie fordert, Europa bürgernäher und demokratischer zu gestalten, eine Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern auf maximal drei Perioden und dass Bachelorabschlüsse auch in einem längerem Zeitraum abgelegt werden können.

Hermann Gröhe Bundesminister

Hildegard Müller Staatsministerin

Gerhard ­Stoltenberg Bundesminister

Matthias Wissmann Bundesminister

seit 2014

EINSCH LÄG IG ES Z ITAT:

G RÜND UNG:

1947

„Wenn man aus einem anderen Land kommt, sich dann hier entscheidet zu leben und dann angekommen ist, dann, finde ich, können wir den Menschen eine Entscheidung abverlangen.“

Zu Anfang sammelten sich in der Jungen Union viele ehemalige Kriegsteilnehmer, die in den Universitätsstädten in Arbeitskreisen organisiert waren. 1950 erkannte die Bundes-CDU auf ihrem Gründungsparteitag die JU als selbstständige Vertretung der Jugend innerhalb der Partei an.

(Zur Frage des Doppelpasses)

JULIS (FDP) VOR SI TZE N D E:

RIA SCHRÖDER seit 2018

MITGLIE DE R: knapp

10.000

POSIT IONIERU NG : Ria Schröder beschreibt die Hamburger FDP-Landesvorsitzende Katja Suding als ihr Vorbild.

VORGÄNG ER: Aufgrund der schlankeren Partei­ struktur spielt die Jugendorganisation keine prägende Rolle beim Karriereaufbau.

(FDP: 63.000)

INH ALT LICH E AU SRICH T U NG : Die Julis bestimmen als ihre Grundwerte Freiheit, Eigenverantwortung und Toleranz. Sie fordern zum Beispiel die Forcierung von Inklusion, Verkürzung der Strafverfahren, um Jugendkriminalität zu bekämpfen, und die Zusammenfassung steuerfinanzierter Sozialleistungen, die durch das „Bürgergeld“ ersetzt werden, das jedem Bürger das Existenzminimum sichern soll.

Konstantin Kuhle Daniel Bahr Bundestags­ Bundesminister abgeordneter und Mitglied des FDP-Bun­ desvorstands

G RÜND UNG:

1980

Birgit Homburger Fraktions­vorsitzende

Die Jungen Liberalen gründeten sich als Reaktion auf eine empfundene Linksverschiebung der Mutterpartei.

Guido Westerwelle Parteivorsitzender und Außenminister

EINSCH LÄG IG ES Z ITAT:

„Der Mensch muss wieder mehr Selbstbestimmung übertragen bekommen, und der Staat muss sich zurückziehen.“ IV/2018

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Eine Frau ohne Ballast Das Machtsystem Franziska Giffey ist in der Bundespolitik angekommen. Als Ministerin baut sie auf wenige Vertraute und hält an Prinzipien fest, die sie im Rathaus von Berlin-Neukölln gelernt hat.

von Jan Drebes

A

ls Franziska Giffey am Abend des 8. März aus dem Büro von Andrea Nahles kommt, wird sie von zwei Pförtnern angesprochen. Ob es stimme, dass sie jetzt Ministerin werde, fragt einer der Männer. Giffey ist überrascht, weiß nicht, was sie sagen soll. Noch vor wenigen Tagen hätte sie keinen Gedanken an einen so rasanten Aufstieg verschwendet. Doch gerade kam tatsächlich das Angebot der SPD-Chefin. „Sieht wohl so aus“, antwortet sie freundlich. Die Pförtner gratulieren. „Ick bin aus Weißensee, mein Kollege aus Brandenburg, und endlich ist ooch wieder eene von uns dabei“, sagt einer von ihnen und bittet Giffey, die aus dem Umland von Frankfurt an der Oder kommt: „Verjessen Sie uns nicht!“ Knapp neun Monate später scheint es so, als hätte die Bundesfamilienministerin noch immer diese Pförtner im Hinterkopf, wenn sie eine Rede im Bundestag hält, ein Interview gibt oder ihr neues „Starke-Familien-Gesetz“ verhandelt. Eigentlich trägt dieses zweite große Vorhaben nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ den Namen: „Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teil-

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habe“. Die 40-Jährige weiß, dass sie mit solchen Begriffsmonstern niemanden erreichen, geschweige denn überzeugen kann. Giffey spricht eine klare, einfache Sprache. Es ist einer ihrer Grundsätze, nach denen sie Politik macht und nach denen sie seit Jahren Behörden führt – erst das Rathaus von Berlin-Neukölln, jetzt eben das Ministerium.

Buschkowskys Erbin Verbindliche Botschaften sind Giffeys Erfolgsrezept. Ohne sie wäre die Frau mit dem warmen Lächeln und der hellen, weichen Stimme hoffnungslos untergegangen im rauen Neukölln. Nur drei Jahre war sie dort Bürgermeisterin, und doch prägte sie diesen Teil Berlins, der neben kriminellen Clans, Arbeitslosen und Gescheiterten immer mehr Hipster und Studenten beherbergt. Um gegen weggeworfenen Unrat in den Straßen vorzugehen, setzte sie Müllsheriffs ein. Problemschulen bekamen

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Wachleute ans Tor gestellt. Und wenn Eltern ihren Töchtern aus religiösen Gründen nicht erlaubten, am Schwimmunterricht teilzunehmen, ließ Giffey Bußgelder verhängen, bis es ein Einsehen gab. Die Bürgermeisterin muss überall sein, ein weiteres ihrer Prinzipien. Dabei blieb der Schmelztiegel Neukölln – auch während Giffeys Amtszeit – lange untrennbar mit dem Namen Heinz Buschkowsky verbunden. Ihr legendärer Vorgänger tingelt immer wieder mit seiner These zur angeblich gescheiterten Multikulti-Gesellschaft durch Talkshows. Mittlerweile sehen viele Genossen bei ihm den Bogen überspannt. Doch Buschkowsky war es, der Giffeys Talent entdeckte. Will man ihr Machtsystem verstehen, darf ein Blick auf ihre Zeit mit Buschkowsky nicht fehlen. Er machte die Diplom-Verwaltungswirtin 2002 zur jüngsten Europabeauftragten des Bezirks, Giffey war da gerade 24 Jahre alt. Bis 2010 blieb sie im Amt, promovierte in der Zeit, heiratete und bekam einen Sohn. Fünf weitere Jahre war Giffey als Bezirksstadträtin zuständig für Bildung, Schule, Kultur und Sport. Buschkowsky und sie waren ein Team, seine Nachfolge war geregelt. Als die Bundeskanzlerin eine Schule in Neukölln besuchte und die Bürgermeisterin kennenlernte, traf inmitten der Flüchtlingsdebatte „Wir schaffen das“ auf „Wer nichts will, kriegt auch nichts“ – ein Spruch, den Giffey bei einem Termin mit Kindern über einer Schultür gelesen hatte. Angela Merkel zeigte sich beeindruckt und lud Giffey im November 2015 ins Kanzleramt ein. Dort bekam Merkel die ungeschönte Wahrheit über den Alltag im Problemkiez zu hören. Sie forderte Hilfe des Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen, Merkel sprach noch an demselben Abend in einer Runde mit Ministerpräsidenten darüber. Dass sich die Kanzlerin und Giffey nur knapp drei Jahre später im Kanzleramt wiedersehen würden, mit Giffey als Merkels Ministerin, ahnte zu dem Zeitpunkt niemand. Die einzigen ostdeutschen Frauen am Kabinettstisch sind sich in manchen Charakterzügen ähnlich: pragmatisch, mit trockenem Humor, stets auf Lösungen bedacht, mit einem Faible für einheitlichen Kleidungsstil. Hosenanzug­bei Merkel, Kleid, Blazer und Hochsteckfrisur bei Giffey. Eine Uniform kann den stressigen Alltag erleichtern. Weit mehr als 200 Termine absolvierte Giffey seit Amtsantritt, in den fünf Monaten besuchte sie alle Bundesländer. Von vielen dieser Besuche gibt es ein Foto auf ihrer Facebook-Seite, die sich wie ein akribisch geführtes Tagebuch liest – allerdings ohne Einblicke in ihr Privatleben. Die Beamten in ihrem Ministerium waren von den exzessiven Reiseplänen ihrer neuen Chefin alles andere als begeistert. Rausgehen, mit Menschen ins Gespräch kommen, das hat sie sich aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin bewahrt. Nach dem tödlichen Übergriff und den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz war sie das erste Mitglied der Bundesregierung, das dorthin reiste. Giffey fragte nicht

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um Erlaubnis, sie kündigte es im Kabinett nur an. Ihre Reden beginnt sie gern mit einem beschwingten „Guten Morgen“. Kommt nur ein Raunen zurück, ruft sie: „Ja, sagt mal, schlaft ihr alle noch?“. Eigentlich wollte Giffey Kinder unterrichten und hatte schon ein Lehramtsstudium in den Fächern Englisch und Französisch begonnen. Doch eine Kehlkopferkrankung machte ihr einen Strich durch die Rechnung.

Auf der Suche nach Konsens Giffey ist es wichtig, Menschen in ihre Entscheidungen einzubinden. Im Ministerium herrschen strenge Hie­ rarchien, an denen hält sie fest. Doch sie hört sich Einwände an, bevor sie sich ein Urteil bildet. Alle sollen das große, gemeinsame Ziel verstehen – auch wenn nicht alle Vorhaben dieselbe Aufmerksamkeit bekommen können. Giffey kannte die Auswirkungen bisheriger Familienpolitik aus Neukölln und musste intern klare Prioritäten nach ihren Wünschen setzen. Nach Einschätzung eines Insiders gelingt ihr das immer besser. Anfangs sei sie jedoch aufgrund mangelnder Erfahrung mit einem so großen Beamtenapparat Gefahr gelaufen, von den Abteilungen dirigiert zu werden. Etwa zehn Mitarbeiter nahm Giffey aus Neukölln mit dorthin, darunter enge Vertraute wie den Leiter Leitungsstab Severin Fischer, den sie aus der Neuköllner SPD kennt. Doch mit Buschkowsky hat Giffey gebrochen. Immer wieder attackierte er sie vom Seitenaus. In einem Punkt hat er recht: Giffey hat keinen SPD-Stallgeruch. Erst 2007 trat sie in die Partei ein, da war sie 29. Bei den Jusos war sie nie aktiv, ihr fehlen die Seilschaften, die etwa Nahles meisterhaft zu nutzen weiß. Doch ob das in Zeiten großer Umbrüche in der Volkspartei wirklich ein Nachteil ist oder der Frau ohne Ballast nicht auch nutzen kann, wird sich noch zeigen. So oder so: Giffey haben jetzt alle in der SPD auf dem Zettel, auch wenn ihr bisher nur wenige das Amt der Parteichefin oder gar Kanzlerkandidatin zutrauen. Immerhin: Als Hoffnungsträgerin und Mutmacherin wird sie gesehen. Und wer weiß, vielleicht sogar eines Tages als Berlins Regierende Bürgermeisterin mit Juso-Chef Kevin Kühnert an der Spitze der Landes-SPD? So jedenfalls lauten wilde Spekulationen im Willy-Brandt-Haus – die jedoch nicht von den Pförtnern stammen.

JAN DREBES arbeitet seit vier Jahren als Korrespondent im Parlamentsbüro der Tageszeitung „Rheinische Post“ in Berlin. Seine Themenschwerpunkte sind die SPD, Familien- und Umweltpolitik.

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Tools

Die Tools der Midterms Im US-Präsidentschaftswahlkampf standen digitale Wählersegmentierung und Cambridge Analytica im Fokus. Was waren die wichtigsten Tools und Trends der Zwischenwahlen?

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Erfolgreicher (Social-Media-)Wahlkampf: Die Demokratin Ilhan Omar ist die erste Muslima, die in den Kongress gewählt wurde.

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von Mario Voigt

2. SMS-Kommunikation

1. Digitales Marketing Nach dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 verschärften Facebook, Google und Twitter ihre Richtlinien für politische Akteure und Werbung in den USA. Dennoch setzen die amerikanischen Kampagnen weiterhin auf die digitale Wähleransprache. Da die organische Reichweite in den sozialen Netzwerken schrumpft, die Präsenz im digitalen Raum aber immer wichtiger wird, steigen die entsprechenden Werbebudgets. Soziale Netzwerke haben sich in Sachen Wahlkampf zu zahlpflichtigen Medien­ kanälen entwickelt. Sie sind Toolkit für die gezielte Ansprache von Wählern auf der Grundlage ihres bisherigen Online-Verhaltens und sehr mächtige politische Mobilisierungsinstrumente. Zwar überwiegt in den USA immer noch die Fernsehwerbung: Ungefähr die Hälfte der rund 8,9 Milliarden US-Dollar, die während der Midterm Elections für politische Werbung ausgegeben wurden, entfielen auf TV. Doch am schnellsten wächst der Anteil des Werbebudgets, der in digitale Medien fließt. Rund 1,8 Milliarden US-Dollar und damit 20 Prozent des Gesamtbudgets wurden von politischen Akteuren auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene für digitale Kommunikation ausgegeben. Zum Vergleich: Bei den vorherigen Zwischenwahlen waren es gerade einmal 3,3 Prozent. Digitale Kommunikation über Display-Werbung auf wichtigen Websites, Anzeigen in Social Media, ausgefeiltes E-Mail-Marketing, gezielte SEO und Gamification machen mittlerweile einen großen Teil der politischen Kampagnen in den USA aus. Zum Beispiel floss das gesamte Mediabudget des größten Political Action Committees der Demokraten, „Priorities USA Action“, in Höhe von 50 Millionen US-Dollar ausschließlich in digitale Werbung, ein Großteil davon auf Facebook und Google. Das Credo lautet: Wer mit dem Wähler kommunizieren will, muss online gehen.

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Das neueste New-Tech-Spielzeug der personalisierten Wähleransprache in den USA waren großangelegte SMS-Kampagnen. Während die direkte Ansprache per E-Mail bereits in den vorherigen Kampagnenzyklen eine große Rolle spielte, versendeten die Wahlkämpfer bei den Midterms über Online-Plattformen und mobile Anwendungen personalisierte Textnachrichten, um Wähler, Aktivisten und Spender zu organisieren und zu informieren. Demokraten und Republikaner nutzten in den Midterms 2018 intensiv die Möglichkeit, auf den privaten Handy­bildschirmen der Wähler zu landen, und setzten beispielsweise die Dienste der Peer-to-Peer-Texting-Plattformen Hustle und Rumbleup ein. Gerade der schnellere Kontakt und die höhere Aufmerksamkeit führte die Wahlkämpfer dazu, auf SMS zu setzen. Die Erfahrungswerte zeigten: In der Unübersichtlichkeit der elektronischen Postfächer gingen zahlreiche E-Mails unter und fanden manchmal erst am nächsten Tag Beachtung. Und die Öffnungsrate ist niedrig. Dagegen lag sie bei SMS-Texten bei gut 98 Prozent. Für eine Kampagne wird sogar von 90 Prozent innerhalb der ersten drei Minuten berichtet. Die Wahlkämpfer setzten SMS sehr unterschiedlich ein. Die Demokraten nutzten die Textnachrichten eher zum Organisieren, die Republikaner für Mobilisierungsbotschaften. Für Wahlkampagnen wurden SMS-Nachrichten auf die einzelnen Wahlkreise zugeschnitten und konzentrierten sich auf wahlkampfrelevante Aufmerksamkeitsfenster: Early Vote, Abwesenheits-Push/Chase, Event-Turnout, Fundraising und Get Out The Vote. Es war keine Seltenheit, dass eine Kampagne fünf bis sieben Nachrichten an Wähler sendete. So kontaktierte manche Senatskampagne in der heißen Phase mehr als 150.000 potenzielle Wähler täglich per SMS-Nachricht.

3. Digitales Fundraising Die große Abneigung der Demokraten und ihrer Anhängerschaft gegenüber Trump schlug sich nicht nur in den Wahlurnen, sondern auch in den Portemonnaies der Kampagnen nieder. Zum ersten Mal seit zehn Jahren konnten die Demokraten mehr Spenden sammeln als die Re-

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Redaktionsbeirat Prof. Dr. Marco Althaus ­(HVF Ludwigsburg) Eva Haacke (Deutscher Bundestag) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Sebastian Lange (WeltN24) Prof. Coordt von Mannstein (Kommunikationsexperte) Silvana Koch-Mehrin (Women in Parliaments Global Forum) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Dr. Hajo Schumacher (Freier Journalist) Kajo Wasserhövel (Elephantlogic)

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Fotograf/Fotoredaktion Jana Legler, Laurin Schmid

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Gestaltung und Illustrationen Marcel Franke

Abonnement Ansprechpartner: Bjanka Radusin bjanka.radusin@quadriga.eu Inland: 12 Monate – 79 Euro, ­ Studenten Inland: 12 Monate – 39 Euro.­ ­Studentenabonnement gegen ­Vorlage ­einer gültigen Bescheinigung. Alle Preise ­verstehen sich für vier Ausgaben jährlich inkl. MwSt. und Versandkosten.

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Autoren dieser Ausgabe Katharina Brunner, Jan Drebes, Dr. Wolfgang Gründinger, Dr. Benedikt Herles, Eva Hieninger, Jan-Malte Hunfeld, Jens Hungermann ( jhu), Mona Jaeger, Prof. Dr. Eckart Jesse, Dr. Aleksandra Sowa, Mirjam Stegherr, Henrik Thiesmeyer, Prof. Dr. Mario Voigt

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Druck PieReg Druckcenter Berlin GmbH, Benzstraße 12, 12277 Berlin

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Redaktion Kathi Preppner (V.i.S.d.P.) kathi.preppner@politikkommunikation.de Viktoria Bittmann (in Elternzeit) viktoria.bittmann@politikkommunikation.de Anne Hünninghaus anne.huenninghaus@politikkommunikation.de

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Anzeigen Norman Wittig norman.wittig@quadriga.eu

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Herausgeber Rudolf Hetzel, Dr. Georg Milde

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Verlags- und Redaktionsanschrift Quadriga Media Berlin GmbH Werderscher Markt 13 D-10117 Berlin Telefon: 030 / 84 85 90, Fax: 030 / 84 85 92 00, info@quadriga.eu

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