p&k I/18: Wie sich das politische Berlin neu aufstellt

So arbeiten ­Headhunter im ­Politikumfeld

Politische ­Kommunikation auf Instagram

politik & kommunikation

Habemus Grokum Wie sich das politische Berlin neu aufstellt

Quadriga Media Berlin GmbH ISSN 1610-5060 Ausgabe I/2018 — Nº 122 www.politik-kommunikation.de

Das neue ­Führungsduo der Grünen

Gemeinsam #AllemGewachsen

Editorial

Parteien und Fraktionen stellen sich neu auf – Nahles, Lindner, Dobrindt und Co. bauen mit alten Vertrauten ihre neuen Machtzentren um und auf.

Andere müssen sich hingegen einen neuen Job suchen ... (ab Seite 14).

Ein langjähriger Regierungsinsider entführt in die Gedankenwelt eines fiktiven und doch zum Greifen nah erscheinenden Neuministers in dessen ersten Tagen im hohen Amt (ab Seite 30). Neben dem Blick auf das Sie ist’s strategische Vorgehen von Interessen­ vertretern gegenüber den neuen Frühling lässt sein schwarz-rotes Band Mächtigen (ab Seite 36) betrachten wir Wieder flattern durch die Lüfte; ebenso die Opposition: Wie steht es Wohlbekannte Groko-Düfte um das Machtsystem der neu formierStreifen ahnungsvoll das Land. ten Grünen-Doppelspitze (ab Seite 50)

und wie arbeitet die Parteizentrale der Frei nach Eduard Mörike Linken (ab Seite 54)?

Viele reden darüber, aber Genaues ist häufig nicht bekannt: Um die Headhunter im politischen Berlin ranken ach fast einem halsich mancherlei Erzählungen. Wir bliben Jahr hat Deutschcken genauer hin und erklären, wie land eine neue BundesKarrieren in Verbänden, Hauptstadtregierung! Die Bilder repräsentanzen und an anderen Stelvom Jamaika-Balkon, len von Expertenhand beflügelt wervon den Marathon-­ den (ab Seite 44). Und wie wichtig Verhandlungsnächten ist Instagram für Politiker und deren im Willy-Brandt-Haus und andern­ Umfeld (ab Seite 80)? orts und von der Bekanntgabe des Last but not least: Der Politikaward SPD-Mitgliederentscheids – das Fotoist der Jahreshöhepunkt von politik&album der bundesrepublikanischen kommunikation. Mit Malu Dreyer, Paul Politik ist um einige Erinnerungs­ Ziemiak und Hans-Christian Ströbele fotos reicher. Die wartenden Beobachwurden drei höchst unterschiedliche ter des Geschehens werden die WirSonderpreisträger und viele weitere rungen #NoGroko bis Koko (GedanGewinner bei unserer Preisverleihung kenspiele Ende 2017 zum Modell einer ausgezeichnet (ab Seite 58). „Kooperations­koalition“) nicht zu sehr Viel Freude beim Lesen wünscht vermissen. Vor dem Verklären oder Verdrängen werfen wir noch einen analytischen Blick auf das Gesehene zurück (ab Seite 40).

Nun herrscht endlich Klarheit Georg Milde da­rüber, wer regieren will beziehungsHerausgeber weise wer das Regierungs­ handeln von den Oppositions­bänken aus hinterfragt – und dies vor der Kulisse einer seit Kurzem deutlich veränderten Debattenatmosphäre unter der Reichstagskuppel ... In dieser Ausgabe blicken wir auf die seit der Bundestagswahl erfolgten Weichenstellungen:

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Inhalt Ausgabe I 2018

84 Ein Leben als Feind Über das Verhältnis von USPräsident Trump zu den Medien von Jan Philipp Burgard

90 Bittmann, bitte

Neuaufstellung der Macht

12 Buzz, Buzz, wir brauchen Buzz

50 Ein Duo als These und Antithese

Welche Parteien und Politiker stachen auf Twitter hervor?

Zahlen und Fakten

Machtsystem und Berater von Robert Habeck und Annalena Baerbock von Birgit Marschall

Titelthema 14 Die Neuaufstellung der Macht Im Zuge der Regierungsbildung verändern sich Berliner Einflusszentren personell von Georg Milde

So arbeitet die Parteizentrale der Linkspartei von Markus Decker

Ein Zwischenruf von Stefan Mai Das Machtsystem der Grünen-Doppelspitze

Ausgewählte Wechsel der vergangenen Monate aus Parteien und Fraktionen von Viktoria Bittmann

58 Das war der 15. Politikaward

36 NervensägenLobbyismus schadet!

Wie sich Interessenvertreter auf die Regierung einstellen von Michael Donnermeyer

40 The Making of Groko Wie geht das eigentlich, eine Regierungsbildung? von Robin Alexander

44 Hauptsaison für Headhunter Wie Talent Sourcer im Politikumfeld vorgehen von Mirjam Stegherr

4

Interview mit Ex-Lufthansa-­ Politikchef Thomas Kropp von Georg Milde

78 Disruption wartet nicht!

Politikaward

Eine Kurzgeschichte von Klaus Vater

74 „Interessenvertreter ­sollen selbstbewusst sein“

54 Ein begehbares Museum

16 Das Stühlerücken ist in vollem Gange

30 Das ist jetzt Dein Haus!

Die SPD-Spitze hat den Schuss nicht gehört! von Viktoria Bittmann

80 Quadratisch, praktisch, bunt Politik(-er) auf Instagram von Eva Hieninger

Fotostrecke zur Preisverleihung

3 Editorial 5 Schnappschuss 6 Expertentipp 8 Fankurve 10 Das Büro von ...

88 Bücher 89 Impressum

64 „Politiker sind keine Übermenschen“ Politikerin des Jahres, Malu Dreyer, im Interview von Anne Hünninghaus

68 „Planen kann man überhaupt nichts“ JU-Chef Paul Ziemiak, Aufsteiger des Jahres, im Interview von Anne Hünninghaus

70 Preisträger und Siegerkampagnen Einen Politikaward erhielten ...

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Schnappschuss

­MANSCHETTE DER MACHT Nein, der Herrenschneider des US-­ Präsidenten hat nicht den Beruf verfehlt. Donald Trump trägt seine Jackett­ ärmel ganz bewusst kurz. Wäre ja auch schade, wenn die „45“ auf der Manschette seines Hemdes unterginge ...

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Titel

Die Neuauf­ stellung der Macht Im Zuge der Regierungsbildung verändern sich die Berliner Einflusszentren personell 14

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von Georg Milde

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enn zwischen Bundestagswahl und Vereidigung der neuen Bundesregierung fast ein halbes Jahr liegt, können andere Machtzentralen nicht so lange mit ihrer Neuaufstellung warten. Im Gegenteil: Neue Fraktionsspitzen wie Andrea Nahles, Christian Lindner oder Alexander Dobrindt nahmen in den vergangenen Monaten ihre Vertrauten mit in die übernommenen Apparate, mehrere Parteizentralen stellten sich neu auf. Neue Bundes­ vorsitzende, Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer ziehen viele weitere Personalentscheidungen nach sich.

Und ausgeschiedene Bundestagsabgeordnete müssen sich eine neue Aufgabe suchen. Politik ist schnelllebig – und Macht vergänglich.

Man stelle sich einen Tag im März 2017 vor. Im Berliner Willy-Brandt-Haus sitzt während der Hochgeschwindigkeitsphase des sogenannten „Schulz-Zugs“ eine unaufhaltsam wirkende Runde beisammen: SPD-Parteichef Martin Schulz, Generalsekretärin Katarina Barley, Bundes­ geschäftsführerin Juliane Seifert, Wahlkampfmanager Markus Engels und Parteisprecher Tobias Dünow. Sie sprechen über die bevorstehende Schulz-Rede vor dessen Kür zum Kanzlerkandidaten am 19. März 2017, deren wichtigster Satz lauten wird: „Ich will der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.“ In den Gedanken der Runde rollt der Zug in Richtung Kanzleramt.

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Zeitsprung, ein Jahr später: Keiner der fünf Genannten ist noch in seiner damaligen Funktion, für die meisten unter ihnen ging es in den vergangenen Monaten enttäuschend weiter. Politische Laufbahnen lassen sich eben nicht planen – weder die von Politikern noch die ihrer Mitarbeiter. Das kann im konkreten Fall schmerzhaft sein, doch ist es nicht weniger als ein Zeichen von Demokratie: Macht ist immer nur geliehen.

Dass es jedoch besser ist, die vorhandene Zeit auch personalpolitisch zu nutzen, zeigt ein Beispiel aus der SPD-Bundesgeschäftsstelle elf Jahre früher: Der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der nach dem unerwarteten Rücktritt des Kurzzeit-­ Vorsitzenden Matthias Platzeck im Frühjahr 2006 zum neuen SPD-Chef gewählt worden war, verzichtete nach Amtsantritt auf Personalveränderungen im Willy-BrandtHaus. Platzeck hatte erst wenige Monate zuvor die maßgeblichen Führungspositionen neu besetzt: Beck übernahm das von seinem Vorgänger gerade erst eingestellte Spitzenpersonal generös, darunter Bundesgeschäfts­führer Martin Gorholt, zuvor Staatssekretär in Platzecks Landeskabinett, und andere zentrale Personen – sein Büroleiter war der einzige Mitarbeiter, den er selbst aussuchte.

Zwei Jahre später kam die Quittung, als die Presse vor und nach dem Scheitern Becks ein klares Urteil fällte: „Im Willy-Brandt-Haus konnte er keine Hausmacht aufbauen“ („Handelsblatt“), „weil er hier einfach nicht zu Hause

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Titel

Das ist jetzt Dein Haus!

Was geschieht nach „dem Anruf“ der Kanzlerin bei ihren Kabinettskandidaten und wie bestellt ein neuer Minister sein Haus? Eine Kurzgeschichte.

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von Klaus Vater

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estern hab ich den Kollegen Müller­Maybach getroffen. Im Einstein. „Hast Du schon einen Anruf bekommen?“, fragte er, wobei seine linke Augenbraue zuckte. „Nee“, habe ich geantwortet. „Und Du?“ Er schüttelte den Kopf. Du träumst von Flagge und Stander am Auto, mein Junge, habe ich bei mir gedacht, aber Du wirst keinen Anruf von der Kanzlerin kriegen. Du nicht. „Abwarten und Tee trinken“, sagte ich stattdessen beruhigend. Er schluckte, nickte, nahm die Schultern zurück und marschierte zu seiner Verabredung.

Ich bekam den Anruf, über den ich hier nicht berichten will, weil er vertraulich war. Freundlich. Ein kurzes Gespräch. Auf die Schlüsselfrage

Dann will ich einen Organisationsplan des Ministeriums, der zuständige Fraktionsreferent soll antanzen. Gibt’s eine Betriebsgruppe im Minis­terium? Fragt mal nach. Und guckt Euch an, welche Fotos die Medien von mir verwenden. Wenn Ihr meint, die sind nicht mehr 100 Prozent up to date, dann macht sofort ein Shooting aus. Und organisiert mir ein Casting, damit meine Präsenz in der Glotze und überhaupt in der Öffent­lichkeit noch besser wird. Pronto, pronto!“ Ja, so lief das an. Man muss wissen: Ich bin zum zweiten Mal in den Bundestag gewählt worden. War seit meiner Jugend in einer Jugendund Nachwuchsorganisation, bin dort bis in den Bundes­vorstand aufgestiegen, habe Biologie studiert, wurde in eine Ethikkommission be-

„Er schüttelte den Kopf. Du träumst von Flagge und Stander am Auto, mein Junge, habe ich bei mir gedacht, aber Du wirst keinen Anruf von der Kanzlerin kriegen. Du nicht.“ habe ich geantwortet: „Ja, ich würde Mitglied in Ihrem Kabinett werden. Es ist mir eine Ehre.“ Müller-Maybachs Telefon klingelte nicht, weil ihn weder die Fraktion noch die Parteispitze favorisierten, lediglich einige Onlinedienste, doofe Blätter und verschnarchte Kommentatoren.

Nach dem Gespräch mit der Kanzlerin habe ich meine Leute zusammengerufen. Es würden sicher Journalisten anrufen und fragen, ob es stimme, dass ich Minister werde.

Die waren echt aufgekratzt. Haben sich gefreut. Also habe ich angeordnet: „Ihr sagt Folgendes: ‚Dazu kann nur das Kanzleramt eine Erklärung abgeben.‘ Und unter zwei sagt Ihr der Lokal­presse: ‚Ja, es wird wohl so kommen.‘ Kein Komma mehr! Nichts! Sagt das auch dem Wahlkreisbüro! Und jetzt holt mir nacheinander die Fraktionsvorsitzende, den Vorsitzenden meiner Landesgruppe und den Chefredakteur der Lokal­zeitung ans Telefon. Meine Frau rufe ich selber an.

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rufen, dann in eine Fachkommission der Bundes­ partei. Ich habe geforscht, publiziert, war gefragter Inter­viewpartner, dann wurde ich von Partei­ freunden aufgefordert, für den Bundestag zu kandidieren. Die brauchten jemanden aus der Partei mit einer solchen Ausrichtung. Beim ersten Mal bin ich knapp über die Landesliste rein, beim zweiten Mal habe ich den Wahlkreis geholt.

Als die Fraktionsvorsitzende in der Sitzung kundtat, dass mich die Bundeskanzlerin der Bundes­präsidentin vorschlagen werde, gab es lauen Beifall. Was anderes hätte mich auch überrascht. Denn ich bin nun mal so etwas wie ein Quereinsteiger.

Den Wortlaut des Amtseids hatte ich mir genau angeschaut, denn mein fideler Sohn wollte sofort wissen, ob ich die Fassung mit dem religiösen Abschluss wählen würde: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Ge-

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Titel

The ­Making of ­Groko Sechs Monate hat es gedauert, bis die Große Koalition stand. Nie taten sich die Parteien so schwer wie diesmal. Aber wie geht das eigentlich, eine Regierungsbildung?

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von Robin Alexander

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ie Deutschen wählen alle vier Jahre einen neuen Bundestag. Dabei sind sich die führenden Politiker von Union und SPD heimlich schon lange einig, dass es klüger wäre, nur alle fünf Jahre wählen zu lassen. Aber die Verlängerung der Legislaturperiode, die es in fast allen Bundesländern schon gegeben hat, fand aus Mangel an Mut wieder keinen Eingang in den neuen Koalitionsvertrag.

Diesmal wird die Regierung aber noch kürzer regieren. Nur noch dreieinhalb Jahre bleiben bis zur nächsten planmäßigen Bundestagswahl im Herbst 2021, denn es hat diesmal fast ein halbes Jahr gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden. Das war außergewöhnlich, liegt aber dennoch im Trend: Vergingen seit der Wende im Schnitt 46 Tage zwischen Bundestagswahl und Amtseid der Kanzler, so stellte die Große Koalition schon 2013 mit 86 Tagen einen neuen Rekord auf.

Vorher wurde dieser interessanterweise von der sozial­ liberalen Koalitionsverhandlung von 1976 gehalten. Damals brauchte ein Bündnis, das sich politisch eigentlich schon auseinandergelebt hatte, mehr als 70 Tage, um sich noch einmal zusammenzuraufen. Prinzipiell scheint für politische Ehen die Dauer der Anbahnung ein ziemlich verlässlicher Indikator für deren Haltbarkeit zu sein: Sowohl

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die erste rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer (1998) als auch die erste gewählte schwarzgelbe unter Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher (1983) sowie die erste sozialliberale unter Willy Brandt und Walter Scheel (1969) brauchten nur 30 Tage oder weniger, um sich zu finden. Auch politische Liebesheiraten werden stürmischer geschlossen als Vernunftehen.

Aber wie geht das überhaupt, eine Koalition zu schmieden? Im Sozialkundebuch meines Sohns kann ich nachlesen: Die Parteien vergleichen ihre Programme und setzen um, was sie gemeinsam haben. Aber das kann nicht stimmen, denn dann hätten zumindest CDU und SPD für die Regierungsbildung diesmal höchstens zwei Stunden gebraucht. Denn die Parteiprogramme der Volksparteien haben sich in der Ära Angela Merkel bis zum Verwechseln angeglichen. Dies führte in den Groko-Verhandlungen teilweise zu absurden Szenen. Nach einer langen Nachtsitzung der AG Familie in der bayerischen Landes­ vertretung twitterte der SPD-Sprecher Serkan Agci: „Manuela Schwesig und Hubertus Heil verkünden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Well done, SPD!“ Agci handelte sich postwendend die Antwort von CDU-Sprecher Jochen Blind ein: „Stand ja auch in unserem Regierungsprogramm!“ Die Fachpolitiker der großen Parteien ticken mittlerweile so ähnlich, dass sie sich schneller miteinander als mit Partei­freunden anderer Spezialgebiete einigen. In den Ver-

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handlungen 2013 türmten Christ- und Sozialdemokraten in den Arbeitsgruppen so viele Vorschläge für neue Gesetze und Wohltaten aufeinander, dass Merkel nach einer Woche die Notbremse ziehen musste und alles demonstrativ unter Finan­zierungsvorbehalt stellte. Auf der AG-Ebene wird nur dort gestritten, wo noch weltanschauliche Differenzen übrig sind: So knallte es 2013 in der AG Familie, in der die CSU damals noch nicht bereit war, der für die SPD federführend verhandelnden Manuela Schwesig die Dauerkinder­betreuung durch den Staat und die Homo-Ehe zuzugestehen. In dieser Koalitionsverhandlung stritten dann Männer: Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner und die CSU-Vertreter Alexander Dobrindt (Landesgruppenchef) und Andreas Scheuer (Generalsekretär) gerieten in der Flüchtlingspolitik heftig aneinander und warfen sich gegenseitig Tricksereien vor. Schließlich nahmen ihnen die Fraktionschefs Andrea Nahles und Volker Kauder die Entscheidung über den Familien­nachzug für subsidiär Anerkannte ab.

Erst der Rahmen, dann das Bild Die Fachpolitiker können sich aus Sicht der Partei­ führung also sowohl zu viel als auch zu wenig einig sein.

Wichtig ist das Vertrauen zwischen den „Chefs“. Schon lange vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen und sogar vor den Sondierungsgesprächen muss zwischen den entscheidenden Politikern klar sein, wohin die Reise geht.

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Ein begehbares Museum Parteizentrale Das Karl-Liebknecht-Haus ist die geschichtsträchtigste Parteizentrale der Stadt.

Wo einst Kommunisten und Nationalsozialisten residierten, werden heute die Geschäfte und Kampagnen der Linkspartei koordiniert.

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von Markus Decker

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arald Wolf ist noch relativ neu hier. Und er lässt sich auch nicht entlocken, ob er länger zu amtieren gedenkt. „Bis zum Parteitag bin ich kommissarischer Bundesgeschäftsführer, danach nicht mehr“, sagt er – und grinst. Denn entweder ist der 61-Jährige nach dem Termin in Leipzig Anfang Juni nicht mehr Bundesgeschäftsführer, weil er keine Lust mehr hat, es zu sein, und ein anderer an seine Stelle getreten ist.

Oder er ist es nicht mehr kommissarisch, weil er kandidiert hat und von den Delegierten zum Bundesgeschäftsführer ohne den lästigen Zusatz gewählt worden ist. Die Antwort lässt also alles in der Schwebe und eben daran

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hat Wolf einen diebischen Spaß. Nachfragen sind natürlich zwecklos.

Einstweilen – so viel ist gewiss – hat der aus Offenbach stammende Politologe, der im Herbst auf den im Streit geschiedenen Matthias Höhn folgte, im Karl-Liebknecht-­ Haus das Sagen. Das Liebknecht-Haus in Mitte, ein Steinwurf vom Alexanderplatz entfernt, ist die Parteizentrale der Linken. Und es ist zweifellos die interessanteste Partei­ zentrale von allen, weil es die geschichtsträchtigste ist und die einzige außer jener der AfD, die den Umzug des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin nicht mitvollziehen musste: Sie war längst da.

Im Innern ist das fünfstöckige Gebäude mit der grauen Fassade und seinen 80 Mitarbeitern ähnlich strukturiert wie vergleichbare Parteizentralen. Es gibt sechs große Abteilungen: für Grundsatzfragen und Strategie, Internationales, Parteientwicklung und Kampagnen, Öffentlichkeitsarbeit und Medien, politische Bildung und Finanzen. Auch die Aufgaben sind ähnlich. Im Allgemeinen, sagt Wolf, gehe es darum, Parteitage vorzubereiten, Wahlkämpfe und Kampagnen zu organisieren, die Arbeit der Linken in Bund und Ländern aufeinander abzustimmen sowie den Draht zur Bundestagsfraktion zu halten.

Bekanntlich sind die Beziehungen zwischen Partei- und Fraktionsspitzen zuweilen angespannt.

Im Besonderen stehen demnächst sechs Regional­ konferenzen mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger an, ein Treffen der Kreisvorsitzenden in Heidelberg, Workshops zu Kampagnen im Bereich Pflege, Mieten und Wohnen sowie im Juni besagter Parteitag, bei dem es auch um die Zukunft des Bundesgeschäftsführers geht – oder einen etwaigen Nachfolger. Im Herbst

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Politikaward

„Politiker sind keine Übermenschen“ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde als Politikerin des Jahres ausgezeichnet. von Anne Hünninghaus

Frau Dreyer, Sie zählen zu den Konstanten der deutschen Politik, Ihre Beliebtheitswerte sind hoch, und das in aufgeregten Zeiten. Was empfehlen Sie, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken?

Ich glaube, dass ganz viele Menschen in unserer Gesellschaft das Gefühl haben, dass ihre Lebensleistung nicht anerkannt wird. Dieses dringende Bedürfnis danach, gehört und gesehen zu werden, müssen wir als Politiker aufgreifen. Dazu brauche ich einen eigenen Kompass und muss gleichzeitig offen für die Ideen und Impulse der Menschen sein und diese in konkrete Politik übersetzen.

Kann sich in Ihren Augen politisches Spitzen­ personal, das Glaubwürdigkeit einmal verspielt hat, rehabilitieren?

Politiker sind keine Übermenschen. Es kann immer wieder passieren, dass wir die Bürger enttäuschen oder anders handeln, als es erwartet wurde. Um Vertrauen zurückzuerobern, braucht man Haltung, eine klare Ausrichtung, ehrliche Kommunikation und das Angebot konkreter Lösungen.

Würden Sie sich generell mehr Nüchternheit in der politischen Debatte wünschen, oder ist es eher Zeit für große Worte und leidenschaftliche Plädoyers?

Was wir zurzeit nicht brauchen, ist das Feuer der Eiferer!

Davon gibt es in unserer Gesellschaft nämlich gerade viel zu viele. Stattdessen sollte es eine ernsthafte und kon-­­ ­s­truktive Debatte geben.

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Wenn die SPD noch einmal die Chance hätte, den Richtungswechsel in Sachen Groko-Bereitschaft zu kommunizieren – was würden Sie anders machen?

Ich bin sehr gewiss, dass die Absage an eine Große Koalition unmittelbar nach der Wahl richtig war. Wir hatten nur 20,5 Prozent der Stimmen, die Menschen haben sich offenbar nach einem Politikwechsel gesehnt. Für uns war zu diesem Zeitpunkt nicht auszumachen, dass Jamaika platzen könnte; Union, FDP und Grüne haben sich im Wahlkampf schließlich regelrecht umgarnt. In der nächsten Etappe, nachdem Jamaika überraschend vom Tisch war, hätten wir besser das Fenster ein Stück öffnen sollen. Heute

„Was wir zurzeit nicht brauchen, ist das Feuer der Eiferer! Davon gibt es gerade viel zu viele.“ würden wir vielleicht anders reagieren und uns mehr Zeit für eine Entscheidung einräumen. Als klar war, dass die CDU keine Minderheitsregierung akzeptiert, haben wir innerhalb weniger Tage sondiert, unseren Partei­tag organisiert und Koalitionsverhandlungen geführt.

Die No-Groko-Kampagne hat die Partei unter Druck gesetzt ...

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Erhielt die Auszeichnung als „Politikerin des Jahres“: Ministerpräsidentin und SPDVize­vor­sitzende Malu Dreyer.

Ich habe nicht den Eindruck, dass es seitens der SPD-­ Mitglieder eine wahnsinnig positive Energie dieser Koalition gegenüber gibt; das ist bei der Union aber nicht anders. Das wird eine Zweckehe. Aber auch Zweckgemeinschaften können gute Arbeit leisten, und das haben wir uns alle vorgenommen.

Wie erklären Sie es sich, dass auf Landesebene im Gegensatz zum Bund auch unkonventionelle Koalitio­nen – wie das von Ihnen geführte Ampelbündnis in Rheinland-Pfalz – relativ geräuschlos funktionieren?

So komplizierte Konstellationen sind meiner Erfahrung nach nur möglich, wenn sich die beteiligten Menschen vertrauen. Als Regierungschefin muss man die Koalition zusammenhalten, um von allen getragen zu werden, des-

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wegen ist es wichtig, die Fähigkeit zu haben, Dinge abzugeben und den anderen ihren Raum zu lassen. Und es gilt natürlich, sehr viel miteinander zu sprechen. Ich weiß nicht, ob das auf Landesebene einfacher ist als auf Bundesebene, vermute aber, es hat mehr mit den Personen zu tun und der Frage, ob es gelingt, eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen.

Zuletzt zog die AfD in Umfragen erstmals mit der SPD gleich, überholte sie zum Teil sogar. Warum fühlt sich die Stammklientel der SPD offenbar in Teilen des Landes eher durch die Kommunikation der Rechtspopulisten angesprochen?

Die Umfragewerte sind immer nur eine Momentaufnahme.

Aufgrund der internen Debatten in der SPD herrschte zuletzt große Verunsicherung. Aber es ist natürlich dramatisch, dass wir an die AfD Stimmen verloren haben. Es muss gelingen, uns den Menschen wieder anzunähern, die aufgrund von Globalisierung und Digi­talisierung Ängste haben. Wir wollen eine verlässliche Partei sein, wenn es

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A transforming journey for trailblazers of the digital world

ISSN 1610-5060

politik & kommunikation

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No 117

Ausgabe IV/2015

IV/2015 politik & kommunikation

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Angesichts der sensiblen Lage IvonII Flüchtlingen in ganz III IV Europa setzt die METRO GROUP als global agierendes Handelsunternehmen mit Mitarbeitern aus mehr als 170 Nationen ein klares Zeichen und nimmt ihre gesellschaft­ liche Verantwortung wahr: Die METRO GROUP heißt Flücht­ linge willkommen, unterstützt das Engagement ihrer Mit­ arbeiter und beteiligt sich aktiv an der Erarbeitung von Lösungen für die Flüchtlingskrise. www.metrogroup.de

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Im Internet www.politik-kommunikation.de Twitter: @pundk Facebook: facebook.com/ politikundkommunikation Xing: www.xing.com/news/pages/ politik-kommunikation-556

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Redaktionsbeirat Prof. Dr. Marco Althaus ­(Technische Hochschule Wildau) Eva Haacke (Deutscher Bundestag) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Sebastian Lange (WeltN24) Prof. Coordt von Mannstein (von Mannstein) Silvana Koch-Mehrin (Women in Parliaments Global Forum) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Dr. Hajo Schumacher (Freier Journalist) Kajo Wasserhövel (Elephantlogic)

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Vitamin für Wirtschaft etro.de www.m und Arbeitsmarkt

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Fotograf/Fotoredaktion Jana Legler

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VITAMIN Z Zeitarbeit −

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Gestaltung und Illustrationen Marcel Franke

Abonnement Ansprechpartner: Bjanka Radusin bjanka.radusin@quadriga.eu Inland: 12 Monate – 79 Euro, ­ Studenten Inland: 12 Monate – 39 Euro.­ ­Studentenabonnement gegen ­Vorlage ­einer gültigen Bescheinigung.

Alle Preise ­verstehen sich für vier Ausgaben jährlich inkl. MwSt. und Versandkosten.

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Autoren dieser Ausgabe: Robin Alexander, Dr. Jan Philipp Burgard, Markus Decker, Michael Donnermeyer, Eva Hieninger, Dr. Stefan Mai, Birgit Marschall, Mirjam Stegherr, Henrik Thiesmeyer, Klaus Vater

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politik & kommunikation

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Druck PieReg Druckcenter Berlin GmbH, Benzstraße 12, 12277 Berlin

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Redaktion Viktoria Bittmann (V.i.S.d.P.) viktoria.bittmann@politikkommunikation.de Anne Hünninghaus anne.huenninghaus@politikkommunikation.de

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Anzeigen Norman Wittig norman.wittig@quadriga.eu

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Herausgeber Rudolf Hetzel, Dr. Georg Milde

15:32

22.08.17 11:04

Wie sich das politische Berlin neu aufstellt

16.02.18 14:51

www.politik-kommunikation.de/abo/magazin Fax 030 / 84 85 92 00 JAHRESABO ab Ausgabe

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I/2018

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