Typologie der Ministeriums sprecher
So arbeitet die Zentrale der AfD
politik & kommunikation
Quadriga Media Berlin GmbH ISSN 1610-5060 Ausgabe I/2017 — Nº 118 www.politik-kommunikation.de
Ein Hacker über Cyberattacken und Bots
Hinter den Kulissen Wer den Wahlkampf macht und wer schon heute das Danach plant
Brummen ist einfach. Weil die Sparkassen und die Landesbanken den Motor unserer Wirtschaft am Laufen halten. zierer Nr.
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Wenn’s um Geld geht
sparkasse.de
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Editorial
Willkommen im Wahlkampffieber!
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er hätte vor wenigen Monaten prophezeit, dass Deutschland einen der spannendsten Wahlkämpfe seit vielen Jahren erleben würde! Wie auch immer die Rückschau auf den sogenannten „Schulz-Effekt“ (und seine Lang- oder Kurzfristigkeit) ausfallen wird: Derzeit blicken alle im Umfeld der Bundespolitik Tätigen gebannt auf die kommenden sechs Monate – und das Danach. politik&kommunikation wird den Wahlkampf intensiv begleiten und kommt im Wahljahr mit einem veränderten Konzept daher: mehr Akteure und Hintergründe, neue Optik – bei gleichzeitiger Beibehaltung des gewohnten Artikelspektrums und der Ausrichtung auf Strategien und tiefergehende Einblicke. In dieser Ausgabe betrachten wir die Wahlkampfakteure in den Parteizentralen: Neben den Spitzenpolitikern tragen weitere Verantwortliche dazu bei, dass die Kandidaten professionell ins Scheinwerferlicht gesetzt werden (ab Seite 18). Diese Kunst der Darstellung hilft jedoch nur begrenzt, wenn politische Gegner oder gar andere Länder mit technischer Raffinesse in den Wahlkampf eingreifen.
Ein Hacker erklärt, welche Möglichkeiten es hier gibt, von Bots bis hin zu Cyberattacken (ab Seite 58). Ob Interessenvertreter oder auf persönlichen Aufstieg Hoffender – für viele im Umfeld der Bundespolitik hängt Entscheidendes vom Urnengang ab: Welche Koalition ab Herbst regieren wird, ist in diskreten Runden zwischen den Parteien schon heute Thema (ab Seite 26). Wie solche Gespräche später in Koalitionsverhandlungen fortgesetzt werden, erklärt der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel (ab Seite 66). Während alle Aufmerksamkeit auf den Spitzenkandidaten ruht, ist einer aus dem Fokus geraten: Sigmar Ga briel. Der Vizekanzler hat sich selbst aus dem Rennen genommen – und erfindet sich abseits der Wahlkampfbühne im neuen Amt neu – wir beleuchten sein Netzwerk, das ihn dabei unterstützt (ab Seite 54). Zudem betrachten wir die Sprecher der Bundesministerien und ordnen sie drei Grundtypen zu (ab Seite 76) und zeigen, wie erfolgreich deren Chefs in sozialen Medien sind – beziehungsweise wer bis heute dort nicht aktiv ist (ab Seite 10). Nicht zuletzt haben wir uns mit Blick auf die weiterhin aussichtsreichen Umfragewerte der AfD mit der Frage befasst, wie die Partei agiert und organisatorisch aufgestellt ist (ab Seite 70). Wie gefällt Ihnen die neue politik&kommunikation? Wir freuen uns über Feedback an info@politik-kommunikation.de. Viel Freude beim Lesen wünscht
Georg Milde Herausgeber
politik & kommunikation
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Inhalt Ausgabe I 2017
74 Die Demoskopie ist nicht in der Krise! Ein Zwischenruf von Traugott Wierer
76 Typologie der Ministersprecher Eine Rolle, drei verschiedene Arten, sie zu leben. Eine kleine Sprecherkunde von Harald Baumer
Hacker im Interview
16 Election Circle
42 Summer of Hope
Politikexperten geben eine persönliche Prognose ab, wie die Bundestagswahl 2017 ausgehen könnte
Überraschende und spannende Kandidaten zur Bundestagswahl von Anne Hünninghaus
18 Vorhang auf!
48 Digital, aber auch ein bisschen retro
Wer sind die wichtigsten Wahlkampfakteure der Parteien zur Bundestagswahl? von Viktoria Bittmann
26 Koalitionäre in spe Vorfühlen für mögliche Regierungskonstellationen: Über die Gesprächspflege in parteiübergreifenden Zirkeln von Markus Decker
32 Mit diesen Tools kommen Sie durch den Wahlkampf! Die besten Social-MediaProgramme im Überblick von Eva Hieninger
36 Ruhe vor dem Sturm Eine Fotostrecke zu künftigen Wahlkampf-Hotspots in Berlin
4
Microtargeting versus Flyer: Auf welche Instrumente setzen Parteien im Wahlkampf 2017? von Julia von Cube
Übersicht: Wahlkampftools 2017
54 Ein Mann erfindet sich neu
Kleine Ministerien sprecherkunde
Über das Machtsystem Sigmar Gabriels, dessen Begleiter und Berater von Daniel Friedrich Sturm
58 Sollten Politiker Hacker einstellen, Herr Guarnieri? Interview mit Hacker NEX über den Schutz vor Cyberattacken von Viktoria Bittmann
64 Tummelt euch an den Wasserlöchern! Schon Monate vor der Bundestagswahl dreht sich das Personalkarussell von Jacqueline Boysen
66 Der Platz am Tisch
82 Bittmann, bitte
Über die Strukturen von Koalitionsverhandlungen von Kajo Wasserhövel
Über das geplante Medienimperium der AfD von Viktoria Bittmann
70 Schweigen in der Schillstraße
3 Editorial 5 Schnappschuss 6 Politikköpfe 8 Expertentipp 10 Fankurve 12 What’s up? 14 Das Büro von ... 80 Bücher / Impressum
So läuft die Kommunikation zwischen Journalisten und der AfD-Geschäftsstelle von Andreas Speit
politik & kommunikation
Schnappschuss
Stil ist die einzige Konstante im Leben,
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heißt es in einem Film von John Malkovich. Trumps Beraterin Kellyanne Conway liegen diesbezüglich offenbar alternative Fakten vor. Während eines Besuchs von Universitätsvertretern im Oval Office fläzte sie sich aufs Sofa. Wer hat, der kann …
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Ernst Elitz Früherer Intendant Deutschlandradio, jetzt Ombudsmann der „Bild“-Zeitung
Rainer Faus Geschäftsführer Pollytix Strategic Research
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Matthias Jung Vorstand Forschungsgruppe Wahlen
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Eckhard Jesse Politologe und Extremismus forscher
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Michael Inacker Vorsitzender des Vorstands WMP Eurocom
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Reiner Holznagel Präsident des Bunds der Steuer zahler
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Ulrike Hinrichs Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbands Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften
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Carsten Hädler Moderator und Leitender Redakteur bei WeltN24
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Jan Fleischhauer Journalist und Autor, „Der Spiegel“
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Nana Brink Journalistin, Moderatorin und Mediencoach
Hans Bellstedt Geschäftsführender Gesellschafter Hans Bellstedt Public Affairs
Election Circle 2017
Ihr Tipp: Wie wird die Bundestagswahl ausgehen? 33
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Alle Einschätzungen wurden der Redaktion bis zum 2. März übermittelt. Die erste Prognose erfolgte im November. Angaben in Prozent.
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CDU/CSU
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Bündnis 90/Die Grünen
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FDP
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Durchschnitt März 2017
8 8
den Grünen trauten sie im November allerdings durchschnittlich 2,6 Prozentpunkte mehr zu.
Durchschnitt November 2016
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Grüne − 2,5
Kajo Wasserhövel Managing Partner Elephantlogic
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Axel Wallrabenstein Chairman MSL Group Germany
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Mario Voigt MdL Quadriga Hochschule Berlin
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Gerrit Richter CEO Civey
Der „Schulz-Effekt“ schlägt sich auch auf die Tipps unserer Experten nieder, ...
Eva Quadbeck Leiterin der Parlamentsredaktion und Mitglied der Chefredaktion „Rheinische Post“
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Heribert Prantl Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Innenpolitik „Süddeutsche Zeitung“
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Hugo Müller-Vogg Publizist
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Hans Langguth Geschäftsführer Campaigning Zum goldenen Hirschen Berlin
Barbara Junge Stellvertretende Chefredakteurin „taz“
SPD + 6,3 Rot-Rot-Grün
Rot-Rot-Grün halten daher derzeit nur vier Befragte rechnerisch für möglich.
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Sonstige
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Vorhang auf!
e: Lächeln Akt, 1. Szen Schulz 1. Merkel
1. Akt, 1 . Szene: Contena
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Wahlkampfakteure Die große politische Bühne ist im Wahlkampf den Spitzenkandidaten vorbehalten. Doch ohne eine funktionierende Mannschaft im Hintergrund läuft gar nichts. Eine Übersicht über die wichtigsten Akteure der Parteien und deren Aufgaben. von Viktoria Bittmann
Martin Schulz
Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzender
Spd: Alles dreht sich um d en Martin
Katarina Barley
Generalsekretärin
Juliane Seifert
Bundesgeschäftsführerin, Technische Wahlkampfleitung
Tobias Nehren
Leiter Digitale Kampagnen
Markus Engels
Technische Wahlkampfleitung
Tobias Dünow
Dietmar Nietan Schatzmeister
Detmar Karpinski
Hauptverantwortlicher der Leadagentur KNSK
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Sprecher des Kanzlerkandidaten
Seit Februar ist die SPD im Kampa-Modus. Die Zentrale 2017 macht ein wenig auf Start-up, Krea tivzone, mobile Arbeitsplätze und Obstkorb inklusive. Beflügelt vom „Schulz-Effekt“ managt Generalsekretärin Katarina Barley ihren ersten Bundestagswahlkampf, ebenso Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert, die mit Markus Engels, einem engen Vertrauten von Schulz, die technische Wahlkampfleitung innehat. Agenturseitig betreut KNSK die SPD. Kampagnero Frank Stauss hatte verzichtet, als noch von einem Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel auszugehen war. So kam KNSK ohne Pitch zum Zug. Die Hamburger haben die Kampagnen 1998 und 2002 sowie den Europawahlkampf 2014 gestaltet. Dieses Jahr spielen digitale Kanäle eine große Rolle. Auf dem „SPD Hackathon“ tüftelten Anfang März 40 Programmierer Ideen aus, von denen einige im Wahlkampf ausprobiert werden sollen.
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Koalitionäre in spe
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politik & kommunikation
Politische Gesprächskreise Ob Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb: Welche Regierungskonstellationen nach der Bundestagswahl rechnerisch möglich sein werden, ist völlig offen. In parteiübergreifenden Gesprächszirkeln werden daher schon jetzt Kontakte gepflegt und in informeller Atmosphäre politische Barrieren abgebaut. von Markus Decker
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Mit diesen Tools kommen Sie sicher durch den Wahlkampf!
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politik & kommunikation YouTube
Tools Bundestagskandidaten, Lobbyisten und Wähler – sie alle sind in den sozialen Medien aktiv, erst recht im Wahlkampf. Doch wie schafft man es, den Überblick über all seine Kanäle zu behalten? SocialMedia-Tools können dabei helfen. Wir haben sieben Programme getestet. Welches Tool kann was, und welche Kosten fallen an? von Eva Hieninger
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m Wahlkampf kommt es in den sozialen Medien vor allem auf Folgendes an: gelebter Dialog mit der Community, Schnelligkeit und verifizierte Quellen. Für die Kandidaten muss ein Tool deshalb möglichst einfach zu bedienen sein und gleichzeitig so viele Social-Media- Kanäle abdecken wie möglich, damit man sich das Ein- und Ausloggen in den verschiedenen Apps und auf Plattformen sparen kann. Außerdem ist es in dieser Zeit unabdingbar, dass die
Social-Media-Kommunikation auch über das Smartphone funktioniert, also beispielsweise über eine App. Oft bekommen Kandidaten Hilfe von Mitarbeitern, die ebenfalls Zugriff auf ihre Social-Media-Konten haben, ohne die persönlichen Logins zu benutzen. Ein Social-Media-Tool muss also die Möglichkeit bieten, mehreren Personen unterschiedliche Rollen und Aufgaben zuordnen zu können. Mitarbeiter sollten so über eine Planungsfunktion Posts planen und verschiedenen Netzwerken hinzufügen können. Darüber hinaus sind Sponsored Posts
und Anzeigenschaltung für viele Kandidaten eine Möglichkeit, sowohl ihre Reichweite zu erhöhen, als auch ihre Zielgruppe zu erweitern. Auch das sollte ein Social-Media-Tool bieten. Neben der Organisation der eigenen Kommunikation ist es ebenso interessant, was andere, vor allem auch die politischen Gegner, zu gewissen Begriffen und Hashtags kommunizieren, um adäquat darauf reagieren zu können. Gleichzeitig muss überprüfbar sein, welche Quellen hinter den unterschiedlichen Meldungen stehen, um nicht Fake News zu verbreiten. Außerdem will man natürlich wissen, wie man selbst im Vergleich zur Konkurrenz in Bezug auf Fan- und Followeranzahl, Interaktion und Qualität der Kommentare dasteht (Benchmark). Für politik&kommunikation habe ich sieben Tools auf ihre Eignung für politische Social-Media-Kommunikation überprüft. Welches Tool ist wofür geeignet – und wofür auch nicht?
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Herr Guarnieri, sollten Politiker Hacker einstellen? Interview Viktoria Bittmann Fotos Laurin Schmid
— Ja, um online zu überleben. Interview Die US-Präsidentschaftswahl hat gezeigt, dass Cyberangriffe und geleakte E-Mails Wahlkämpfe massiv beeinflussen können. Wie groß ist das Risiko, dass es vor der Bundestagswahl zu Attacken kommt? Wer steht im Visier und wie kann man sich schützen? Ein Gespräch mit dem international bekannten Hacker und IT-Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri, auch genannt NEX.
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Wer 2015 den Bundes tag attackierte, ist nicht restlos auf geklärt. Fakt ist: Das Ganze könnte ein Nachspiel haben.
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Über die Strukturen von Koalitionsverhandlungen
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an ist sich einig. Die neue Koalition steht. Die Verteilung der Macht ist geklärt. Und die ersten Schritte der neuen Regierung sind miteinander besprochen. Es soll, nein, es wird ein neues Kapitel aufgeschlagen werden und man wird die Republik zum Guten verändern. Darauf wird angestoßen. Es ist der Herbst 1969. Die Tür wird aufgestoßen für eine neue, die sozialliberale Koalition. Man hat alles geklärt, um regieren zu können, nur eines hat man nicht: einen Koalitionsvertrag. Heute wundert einen das. Wie soll das gehen, Regieren ohne Vertrag? 1969 hatte man die wesentlichen inhaltlichen Fragen in den hin- und hergehenden Entwürfen zur Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Willy Brandt präzisiert. Mehr brauchte man zunächst nicht. Die Koalition zwischen SPD und FDP hielt bis zum Herbst 1982 und hat die Republik in der Tat positiv verändert. Zeitsprung in den Herbst 2013: Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl verliert die Koalition aus CDU/CSU und FDP ihre Regierungsmehrheit. Es beginnt ein komplexer Sondierungs-, Überzeugungs- (in den Parteien) und Verhandlungsprozess zur Bildung der dritten Großen Koalition in der Geschichte der Republik. Es braucht weniger Aschenbecher und Rotweinflaschen als 1969 – dafür aber mehr Arbeitsgruppen. Zählen wir alles zusammen, sind hunderte von Personen an den Verhandlungen zwischen den drei Parteien beteiligt. Der Vertrag ist lang, detailliert und bestimmt das Regierungshandeln für die folgenden vier Jahre.
Koalitionsvertrag und Koalitionsverhandlung
von Kajo Wasserhövel
Tisch I/2017
Zunächst: Am Ende einer Koalitionsverhandlung steht ein Koalitionsvertrag. Es ist wichtig, dies wirklich zu verstehen, denn: Ein Koalitionsvertrag ist kein Dokument, das zu Beginn eines Verhandlungsprozesses auf den Tisch gelegt wird und über das anschließend – als Entwurf – verhandelt wird. Nein, ein Koalitionsvertrag ist ein Dokument, das über einen Verhandlungsprozess völlig neu kompiliert wird. Dies wäre schon ohne den gewaltigen medialen und auch machtpolitischen Druck in einem Zeitraum von vier bis sechs Wochen ein ambitioniertes Unterfangen. Betrachtet man aber die Kräfte, die auf die Verhandler innerparteilich und gesellschaftlich einwirken, so wird klar, wie schwer es sein kann, einen Verhandlungsprozess nicht nur abzuschließen, sondern auch sinnvolle und konsistente Ergebnisse zu erzielen. Das Schaubild auf der übernächsten Seite verdeutlicht vereinfacht die Grundstrukturen von Koalitionsverhandlungen. Je nach Grad des Vertrauens innerhalb der und zwischen den Parteien sind die Besetzungen komplexer oder schlanker. Ist eine Parteiführung fest im Sattel, sind
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So arbeitet die Zentrale der AfD
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Redaktionsbeirat Prof. Dr. Marco Althaus (Technische Hochschule Wildau) Eva Haacke (Deutscher Bundestag) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Sebastian Lange (WeltN24) Prof. Coordt von Mannstein (von Mannstein) Silvana Koch-Mehrin (Women in Parliaments Global Forum) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Dr. Hajo Schumacher (Freier Journalist) Kajo Wasserhövel (Elephantlogic)
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Fotografen/Fotoredaktion Laurin Schmid, Julia Nimke
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Autoren dieser Ausgabe: Harald Baumer, Dr. Jacqueline Boysen, Julia von Cube, Markus Decker, Eva Hieninger, Andreas Speit, Dr. Daniel Friedrich Sturm, Kajo Wasserhövel, Traugott Wierer
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Ausgab
Druck PieReg Druckcenter Berlin GmbH, Benzstraße 12, 12277 Berlin
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Redaktion Viktoria Bittmann (V.i.S.d.P.) viktoria.bittmann@politikkommunikation.de Anne Hünninghaus anne.huenninghaus@politikkommunikation.de
ISSN 1610-5
Anzeigen Norman Wittig norman.wittig@quadriga.eu
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Herausgeber Rudolf Hetzel, Dr. Georg Milde
Hinter den Kulissen Wer den Wahlkampf macht und wer schon heute das Danach plant
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I/2017
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