politik&kommunikation II/2015 Macht

Helios Media GmbH ISSN 1610-5060 Ausgabe II/2015 www.politik-kommunikation.de

politik & kommunikation

No 111 Macht

Plus Umfrage: Die stärksten Staatssekretäre

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Georg Milde: Editorial

Willst du den Charakter ­ enschen e­ rkennen, eines M so gib ihm Macht.

Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA

Keiner will sagen, was er wirklich denkt, weil jeder beliebt sein will. Mit Popularität kommt Macht.

Noel Gallagher, britischer Rockmusiker

Macht

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illkommen im politischen Früh­ sommer! Mit der zweiten Aus­ gabe nach der Neugestaltung von politik&kommunikation setzen wir den eingeschlagenen Kurs fort. Über die positive Resonanz des vergangenen Hefts haben wir uns gefreut und nehmen diese als Ansporn.

Ebenso motiviert uns ein Anstieg der Neu­ abonnenten. Nach dem Thema Denken geht es nun um Macht. Macht bewegt, verändert, verlockt. „Und als frenetisch dann der Beifall ge­ kommen ist, dann bin ich“, erinnerte sich der schwerkranke Wolfgang Schnur vor Kurzem, „in den Sog dieses Machtgefühls gekommen und bin da geblieben und wollte es gar nicht verlassen.“ Schnur galt im Frühjahr 1990 als künftiger Ministerpräsident der DDR, bis seine langjährige Stasi-Tätigkeit publik wurde. Auch Altkanzler Gerhard Schröder blickte unlängst auf seine Jahre der Macht zurück: „Meine Seele hat im politischen Le­ ben Schaden genommen.“ Macht manipu­ liert? Sicherlich zu kurz gegriffen – und doch ist sie samt ihrer Folgen im politischen Le­ ben allgegenwärtig.

Wer sich im politischen Berlin bewegt, stellt fest, dass sich letztlich fast alles um das Thema Macht dreht. Sie tritt als Einfluss auf – oder als Rat, Druck, Kritik, Unterstüt­ zung und manches mehr. Zwischen Reichs­ tagsgebäude, Café Einstein, Bundespresse­ konferenz und anderen Orten fließen viele

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Ströme der Macht. Ein Grund, sich einge­ hender mit ihr zu beschäftigen.

Warum Macht Menschen dermaßen an­ zieht, erklärt der Psychologe Peter Walsch­ burger (ab Seite 28). Das Thema Macht be­ schäftigt Denker seit Jahrtausenden – Martin Saar, Professor für Politische Theorie, spannt im Interview einen Bogen über die Denk­ schulen der Epochen (ab Seite 36). Doch zu­ vor in die Praxis: Wie es sich für Mächtige anfühlt, wenn sich ihnen Interessen und de­ ren Vertreter nähern, ist ebenso eine zentrale Frage (ab Seite 12) wie die Betrachtung, wel­ che Macht-Typen Regierungsverantwortung tragen (ab Seite 24). Die besonders Mäch­ tigen werden seit jeher in Denkmälern, Öl­ gemälden und Straßennamen für die Nach­ welt verewigt – oder man trifft eines Tages ihre Abbilder im Wachsfigurenkabinett, wie Titelseite und Fotogalerie zeigen (ab Seite 52). Doch manchmal springt selbst ih­ nen jemand auf den Tisch – mehr dazu im Doppel­interview Witt/Ziemiak (ab Seite 18).

Auch in dieser Ausgabe stellen wir das Ergebnis einer Umfrage vor: Welche Staats­ sekretäre sind in ihrer Arbeit am wirkungs­ mächtigsten (ab Seite 80)? Und wer sich bei steigenden Temperaturen abkühlen möchte, widmet sich den Macht-Tipps des „Paten“ (ab Seite 48).

Viel Freude beim Lesen!

Georg Milde Herausgeber

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Inhalt: Macht

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Machtgeschichte: Martin Saar, Professor für Politische Theorie, erklärt, was an Hobbes aktuell ist und warum wir Machiavelli Unrecht tun.

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Editorial 6

Insignien der Macht Fotoreportage von Laurin Schmid und Julia Nimke

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Im Inneren der Wagenburg?

Ein Blick auf Kommunikation und Einflussnahme im Umgang mit politischer Macht von Walther Otremba

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„Macht ist kein Handwerk“

Aktivistin Josephine Witt und JU-Bundesvorsitzender Paul ­Ziemiak im Streitgespräch von Viktoria Bittmann

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Expertentipp 24

Kleckern oder klotzen?

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Manche Dinge ändern sich nie

Von Höhlenmensch bis Hipster gilt: Wer nicht hören will, muss führen. Die Psychologie der Macht

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Der Mimik-Code der Macht

Wer nonverbale Signale richtig liest, versteht die Mächtigen besser von Dirk W. Eilert

von Peter Walschburger

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Woraus speist sich Macht?

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Best Practice vom Paten

Der Filmklassiker gibt eine wert­ volle Lektion in Sachen Macht von Anne Hünninghaus

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Die vielen Gesichter der Macht

Martin Saar erklärt im Interview, was wir aus den Machttheorien von Machiavelli, Hobbes und Co. ­lernen können von Anne Hünninghaus

44

Hört auf mit dem elitären Geschwurbel!

Zu viele von uns benutzen die ­Sprache der Macht. Selbst ­die­jenigen, die gar nichts zu sagen haben

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Sag niemals nie!

Wenn es um die Verhandlungs­ macht von Tarifparteien geht, kommt es nicht nur auf Strategie, sondern auch auf Emotionen an von Stefan Schneider

52

Mächtige bei Madame Tussauds Fotoreportage von Laurin Schmid

58

Kreise der Macht

Pathetisch, nüchtern, smart: Wie das Land, so die Herrschaft

Ein Blick auf die informellen Zirkel vor, neben und hinter den ­offiziellen Runden

von Daniel Friedrich Sturm

von Florian Lanz

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von Markus Franz

Macht

Machtmakler: Von Strippenziehern, Wichtigtuern und treuen Dienern: Jacqueline Boysen rückt oft unsichtbare Politikflüsterer in den Fokus.

67

18

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Ich hätte gern die Macht ...

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Gandhis Gespür für Macht und Salz Wie ein kleiner Mann das größte Kolonialreich aller Zeiten ­zermürbte von Marco Althaus

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Duell der Dynastien

Bush gegen Clinton in Neuauflage – Liegt das Machtstreben in den Genen?

Machtmomente: Sie springt auf Draghis Pult, er sitzt an Merkels Vorstandstisch – Aktivistin Josephine Witt und JU-Chef Paul Ziemiak im Streitgespräch.

67

Unsichtbar im Hintergrund

Im Dunstkreis der Berliner P ­ olitik tummeln sich treue Diener, ­Strippenzieher und Wichtigtuer von Jacqueline Boysen

70

Wer ist David, wer Goliath?

Die Umweltlobby ist gut, die Wirtschaft böse. Ist das so einfach? von Thomas Wimmer

72

Und alle so: Yeah!

#followerpower – wie man die ­eigene Social-Media-Community ­mobilisiert von Martin Fuchs

74

Bittmann, bitte.

Wie sich die Rolle des Journalisten vom Gatekeeper zum Gatekitter entwickelt von Viktoria Bittmann

76

Was ist die größte Gefahr, wenn man Macht besitzt?

78

von Yussi Pick

80

Umfrage: Die s­ tärksten S ­ taatssekretäre

Bücher 80

Umfrage: Die stärksten Staatssekretäre 86

Leserpost 90

Wo steckt eigentlich …

Hans Eichel?

88 Letzte Seite/Impressum

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Viktoria Bittmann spricht mit Josephine Witt und Paul Ziemiak

Zwei Studenten in den Zwanzigern – die wohl einzige Gemeinsamkeit. Beim Umgang mit Macht könnten Paul Ziemiak und Josephine Witt kaum gegensätzlicher sein. Er ist Bundesvorsitzender der Jungen Union, sie sucht als „Freelance-Aktivistin“ auch nach ihrer Zeit bei Femen medienwirksame Schock­momente. Er sitzt an Merkels Vorstandstisch, sie springt auf Draghis Pult. Totale Gegensätze – oder doch nicht?

„Macht ist kein Handwerk“

Herr Ziemiak, Sie sind Bundesvorsitzender der größten Jugend­organisation Europas – fühlen Sie sich mächtig?

Paul Ziemiak: Ich möchte, dass die Junge Union Macht hat und natürlich soll auch deren Vorsitzender mächtig sein, weil wir Dinge verändern wollen.

Aber diese Macht ist mit dem Amt ver­ bunden, nicht mit mir als Person. Ich bin in dieses Amt nicht geboren, son­ dern gewählt – und zwar auf Zeit. Das zeichnet unser politisches System aus: Macht ist die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und in Deutschland funktio­ niert das über Mehrheiten.

Frau Witt, Sie haben mehr als 10.000 Follower auf Twitter – speist sich daraus Macht?

Josephine Witt: Nein. Von uns bei­ den hier am Tisch ist Paul Ziemiak eindeutig der Mächtigere (lacht). Aus 10.000 Followern speist sich noch keine Macht. Twitter ist eher ein Ver­ breitungsmedium.

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2013 sprangen Sie in der Weihnachtsmesse im Kölner Dom halbnackt auf den Altar. Sie protestierten nach eigenen Worten „gegen das Machtmonopol der katholischen Kirche“.

Wie sehen Sie Ihre Aktion heute?

Witt: Ich sehe mich bestätigt. Mit meinen Aktionen versuche ich, Routi­ neabläufe in diesem System für einen kurzen Augenblick zu unterbrechen und für einen Schreckmoment zu sorgen, der dann kontrovers und politisch diskutiert wird. So entstehen überhaupt erst politische Positionen.

Es ging mir nicht darum, Kardinal Meisner an seinem 80. Geburtstag einen Schrecken einzujagen, sondern darum, darauf hinzuweisen, dass wir eine wirkliche Trennung von Kirche und Staat brauchen.

Herr Ziemiak, was halten Sie als Katholik davon, wenn jemand halbnackt auf einen Altar

springt und auf nackter Brust zu stehen hat „Ich bin Gott“?

Ziemiak: Diese Aktion hatte in mei­ nen Augen nichts mit Politik zu tun.

Das war geschmacklos und verletzend für die Gläubigen. Wer zu Weihnach­ ten in die Kirche geht, gibt kein poli­ tisches Statement ab, sondern er tut das, um zu beten, beispielsweise für Kranke oder Verstorbene. Das ist ein geschütztes Rechtsgut. Wenn das bewusst gestört wird, hat dafür kein normaler Mensch Verständnis.

Witt: Das ist ja niedlich (lacht).

Ziemiak: Nochmal: Man stört einfach Gläubige nicht in der Ausübung ihrer Religion.

Witt: Richtig, das ist gesetzlich garantiert und ich respektiere dieses Gesetz, das eine Reaktion und Lehre aus der Verfolgung der Juden durch die Nazis ist. Man darf es allerdings nicht hinnehmen, wenn ein Kardinal menschenverachtende Äußerungen in der Kirche macht.

Macht

Aktivistin Josephine Witt und Nachwuchspolitiker Paul Ziemiak begegneten sich beim Streitgespräch im Café „House of Small Wonder“ in Berlin-Mitte zum ersten Mal. II/2015

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Laurin Schmid und Julia Nimke haben Machtsymbole fotografiert

I­ nsignien der Macht Das Zeitalter von Reichskrone und Marschallstab ist Vergangenheit, doch auch heute gibt es Insignien der Stärke. In der Hauptstadt weisen Details und Orte darauf hin, dass jemand der Macht näher ist als andere – zumindest dem Schein nach. Unsere Fotografen haben sich auf die visuellen Spuren von Einfluss begeben und Blicke vor und hinter den Kulissen eingefangen.

Die Glocke des Bundestagspräsidenten ist das markanteste Utensil auf dem Pult, das kurioseste der aus schwarzrot-goldenem Garn gehäkelte Glasuntersetzer.

Unscheinbar: der „Schalter der Macht“ zum ­ An- und Ausstellen des Mikrofons am Rednerpult.

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Macht

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Laurin Schmid und Julia Nimke haben Machtsymbole fotografiert

Ursprünglich zum Schutz gedacht, nun eine Ehrerweisung: Bei Staatsbesuchen eskortieren 15 Polizei-Motorradfahrer den Gast, beim offiziellen Besuch eines Regierungschefs sind es sieben, bei ausländischen Fachministern drei.

Die Tintenfarbe Grün gehört den Ministern, wie hier Johanna Wanka, so die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Parlamentarische Staatssekretäre zeichnen Vermerke in violett ab, Staatssekretäre in rot, Abteilungsleiter in blau, Unterabteilungsleiter in braun.

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Macht

Der Diplomatenpass erleichtert Botschaftsangehörigen und hohen politischen Amtsund Mandatsträgern das Reisen: Neben der Befreiung von der Visumspflicht gibt es weltweit an Flughäfen gesonderte Schalter ohne Warteschlange.

Ehrenformation am Schloss Bellevue mit dem Präsentiermarsch Friedrich Wilhelms III.: Der Bundespräsident begrüßt Staatsgäste mit dem Ehrenbataillon (rund 350 Soldaten), die Bundeskanzlerin mit der Ehrenkompanie (rund 100 Soldaten).

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Laurin Schmid und Julia Nimke haben Machtsymbole fotografiert

Prominente und andere hochrangige Personen, die den Trubel oder Kameras im öffentlichen Terminal-Bereich umgehen wollen, können sich am Flughafen Berlin-Tegel in die VIP-Lounge zurückziehen. Von dort aus geht es mit einer Limousine direkt zum Flieger.

Interne Videoüberwachung, schusssichere Fenster, Türen und Wände, eigene Stromversorgung und separate Klima- und Telefonanlage: Die für Bill Clinton eingerichtete Präsidentensuite des Hotels Intercontinental gilt als die sicherste in Berlin.

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Der China Club Berlin ist der wohl exklusivste Club Deutschlands. Unmittelbar am Brandenburger Tor gelegen, schätzen ihn seine etwa 850 Mitglieder gleichsam als Rückzugsort und Treffpunkt. Für vertrauliche Verhandlungen: die Concubine-Suite (im Bild).

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Walther Otremba erklärt, wie Ministeriale mit Einflussnahme umgehen

Schaubild 1: Dieses Bild führt in die Irre.

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Lassen sich die Regierung und deren Umfeld mit einer Wagenburg vergleichen, auf die alle Arten von Interessen einwirken? Ein Blick auf Kommunikation und Einfluss­nahme im Umgang mit ­politischer Macht – und welche ­Synapsen der Regierungs­maschinerie dabei am wichtigsten sind.

Im Inneren der Wagenburg?

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as die Fantasie anregende Bild der Wagenburg gehört zu den gängigen Klischees. Im Inneren der zusammengeschobenen Planwagen: die Inhaber der Regierungsmacht mit der Winchester im Anschlag. Draußen kreisen wild entschlossene Lob­ byisten mit Pfeil und Bogen und versuchen, an die Zuwendungen oder Gesetze heranzukommen. Soweit das Klischee – die Wirklichkeit ist anders. Es gilt das Motto „Mitten im Leben“. Tatsächlich sind die Minis­ terien mit ihren tausenden Mitarbeitern, Verbandsver­ treter, Unternehmensbeauftragte, Abgeordnete und Journalisten zu einem weitverzweigten Organismus ver­ wachsen, wie der „Baum der Seelen“ im Hollywood-Film „Avatar“ – sie leben und sterben zusammen.

Selbst als erfahrener Ministerialer staunt man nicht schlecht angesichts der sichtbaren Spitze des Eisbergs an organischen Verbindungen zwischen den Ressorts und der politischen Umwelt. So gab es zu Beginn mei­ ner Tätigkeit als Staatssekretär in einem größeren Bun­ desministerium einen leitenden Beamten, der es völlig normal fand, nach jedem mit mir geführten Gespräch über die jeweiligen Inhalte an interessierte Abgeordnete zu berichten. Nach dieser Gewohnheit befragt, zeigte er keinerlei Irritation. Im Gegenteil, auch über dieses kritische Gespräch wurde unverzüglich nach draußen rapportiert.

Soweit zum Thema Abschottung der Macht. Tatsäch­ lich wäre eine Wagenburg-Konstellation auch nicht gut.

Wir leben in einer offenen, lebendigen Demokratie, in der obrigkeitsstaatliches Denken zum Glück weitge­ hend ausgerottet oder zumindest nicht mehr politisch korrekt ist. Den eisgrauen Staatssekretär, der als techno­ kratischer Erfüllungsgehilfe seines Ministers das Haus mit eiserner Hand zum mechanischen Ausführungs­ organ formt, ist vielleicht für manche ein Wunschtraum, aber keine Realität.

Jedes Ministerium hat so viele Anknüpfungspunkte wie Menschen, die in ihm arbeiten. Das wissen erfahrene Lobbyisten, die vor Weihnachten mit Printen und Pra­ linenschachteln ausgestattet die Vorzimmer der Macht aufsuchen, um die Vorzimmerdamen für die nächste Terminabsprache mit den jeweiligen Chefs gnädig zu stimmen.

Die wichtigsten Synapsen der Ministerien sind aber die sogenannten Titelverwalter. Als solche agie­ ren Minis­terialräte in den Fachabteilungen der Minis­ terien, die einen bestimmten Haushaltstitel, also von der Regierung geplante und vom Parlament gebilligte

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Peter Walschburger erklärt die Psychologie der Macht

Höhlenmensch und Hipster trennen tausende Jahre und doch haben sie eines gemeinsam: Der Mensch, damals wie heute, will in einer Welt leben, die sich den eigenen Wünschen fügt. Wer nicht auf andere hören will, muss führen. Es gibt wenig Grund zu denken, der Mensch habe sich im Zivilisationsprozess vom wilden Tier zum Friedensengel entwickelt.

Manche Dinge ändern sich nie

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as macht die Macht mit uns Menschen?

Warum zieht sie uns so an? Hat der Prozess der Zivilisation unseren wilden Machthun­ ger stillen oder ihn zumindest in zivilisierte Bahnen lenken können? Politische Vordenker von Machiavelli bis Foucault haben klassische apologetische Antworten auf diese Fragen gegeben.

Eine fundierte Antwort lässt sich aber nur finden, wenn wir nicht nur die vergangenen zwölftausend Jahre

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der menschlichen Kultur- und Zivilisationsgeschichte zurückverfolgen, sondern auch die Jahrmillionen alte Entstehungsgeschichte des heutigen Menschen – also seine Naturgeschichte – in unsere Analyse mit einbe­ ziehen. Unsere Vorfahren haben sich sehr erfolgreich mit ihrer Umwelt auseinandergesetzt und daraus einen besonderen Überlebensvorteil und Fortpflanzungser­ folg gewonnen. Es lohnt sich deshalb zu fragen: Gibt es in uns Menschen so etwas wie einen affektiv-motivati­ onalen Wesenskern, der sich unter natürlichen, vorzi­ vilisatorischen Umweltbedingungen zeitüberdauernd entwickeln konnte und auch heute noch unser Handeln

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wesentlich mitbestimmt? Aus biopsychologischer Sicht lautet die Antwort eindeutig: Ja. Aber welche Verhaltens­ weisen waren dann unter jenen Umweltbedingungen besonders zweckmäßig und vorteilhaft? Wie kann sich ein solcher Kern bis heute erhalten haben? Wie sehr hat er sich unter den zivilisatorischen Umweltbedingungen weiterentwickelt oder ausdifferenziert?

Wir Menschen sind soziale Wesen. Wir sind es in höherem Maß als die übrigen Primaten. Seit fast drei Millionen Jahren streifen nicht nur der Homo sapiens, sondern auch seine frühmenschlichen Vorfahren in klei­ nen Gruppen vertrauter, Sicherheit spendender und eng

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kooperierender Sozialpartner auf Nahrungssuche durch die Natur. Für eine Antwort auf die aufgeworfenen Fra­ gen müssen wir deshalb das Verhalten einzelner Men­ schen innerhalb ihrer Gruppe von demjenigen zwischen den Gruppen unterscheiden und näher untersuchen.

Beleuchten wir zunächst das Verhalten in der Gruppe.

Die anthropologische Formel vom Zoon politikon und Animal sociale konnte jüngst von der Arbeitsgruppe um Michael Tomasello am Max-Planck-Institut für evolutio­ näre Anthropologie Leipzig in Tier-Mensch-Vergleichs­ studien empirisch belegt und fortentwickelt werden. Ein unter Primaten einzigartiges anatomisches Detail – das

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Anne Hünninghaus spricht mit Martin Saar

Die vielen Gesichter der Macht

Macht ist verführerisch, repressiv, gemeinschaftlich, repräsentativ und manchmal auch nur scheinbar. Martin Saar, Professor für Politische Theorie an der Universität Leipzig, über die Ideengeschichte eines komplexen Begriffs.

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Herr Professor Saar, welches Buch sollte jeder Mächtige aus Politik und Wirtschaft unbedingt gelesen haben?

Allen, die an der Macht – und der Kri­ tik an ihr – interessiert sind, empfehle ich die Lektüre von Niccolò Machia­ vellis „Der Fürst“. Darin beschäftigt er sich besonders mit dem Gebrauch von Macht und den Schwierigkeiten, sie auszuüben und andere zu beherr­ schen. Gleichzeitig thematisiert er das Problem, dass jeder, der Macht über andere haben will, auf sie angewiesen ist, also Techniken der Übereinkunft braucht, um mit ihnen zu kooperieren und sich beliebt zu machen.

Wenn wir heute jemanden als Machiavellisten bezeichnen, impliziert das eine Kritik an dessen Machtstil. Wir unterstellen ihm, ohne Rücksicht auf Recht und Moral seinen Willen durchzusetzen. Entspricht dieses Bild tatsächlich dem des Theoretikers aus dem 16. Jahrhundert oder tun wir Machiavellis Machttheorie unrecht?

Machiavelli ist ein doppelgesichtiger Autor. Beim ersten Lesen wirkt „Der

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Yussi Pick fragt sich, ob das Streben nach Macht in den Genen liegt

Zwischen 1948 und 2008 gab es nur zwei US-Präsidentschaftswahlen, in denen nicht der Name Kennedy, Bush oder Clinton auf dem Wahlzettel stand. 2016 werden wohl wieder eine Clinton und ein Bush zur Wahl stehen. Man könnte meinen, die USA kompensieren ihre fehlende historische aristokratische Elite durch eine oligarchische.

Fördert das politische System der USA mächtige Familien?

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Familienbande: Familie Bush im Red Room des Weißen Hauses.

Linkes Bild: Bill und Hillary Clinton mit Tochter Chelsea, deren Mann Marc Mez­vinsky und Enkelin Charlotte.

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ush gegen Clinton? Die Neun­ ziger haben angerufen, sie wol­ len ihre Präsidentschaftswahl zurück”, witzeln Amerikaner schon jetzt, mehr als 500 Tage vor dem nächsten Urnengang. Tatsächlich mutet es seltsam an, dass 2016 trotz Beschränkungen von Amtszeiten dieselben Familiennamen auf dem Wahlzettel stehen könnten wie vor 25

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Jahren. Gerade weil es unwahrschein­ lich ist, dass Jeb Bush – Sohn des 41. und Bruder des 43. Präsidenten Bush – der 45. Präsident der Vereinigten Staaten wird, ist es vor allem Hillary Clinton, die an diesem Spin am mei­ sten zu verlieren hat – und bereits verloren hat.

Die Hürde, die Clinton bei den Vorwahlen 2008 nicht überwinden konnte, ist der Hunger der Wähler nach etwas Neuem. Deshalb hat sie sich für diese Wahl neu aufgestellt: Ihr Team besteht aus einer neuen Gene­ ration von Wahlkampfberatern; ihre Kampagne wirkt optisch und strate­

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Karl-Rudolf Korte über die Rolle von Staatssekretären

Machtmakler der Minister

Staatssekretäre sind den Minis­tern untergeordnete Kabinettsmitglieder.

Im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt heißen sie Staatsminis­ter. Fak­ tisch sind sie unvergleichbar mit den Parlamentarischen Staatssekretären, die keineswegs Regierungs- oder Kabinettsmitglied sind. Als poli­ tische Beamte sind sie die Amtschefs in den Minis­terien. Je größer ein Res­ sort, umso mehr Parlamentarische Staatssekretäre haben sich mit dem jeweiligen Minis­ter abzustimmen.

Staatssekretäre können Macht­ makler der Minister sein, müssen es aber nicht. Ihr Einfluss auf den Minis­ ter und politische Entscheidungen variiert erheblich. Gerd Hoofe bei­ spielsweise ist seit vielen Jahren beruflicher Wegbegleiter von Ursula von der Leyen. Er ist insofern nicht nur Staatssekretär im Verteidigungs­ ministerium und Verwaltungsjurist mit exzellenten Haushaltskenntnis­ sen. Sein Einfluss ist extrem politisch, weil er als Machtmakler Politikbe­ ratung von innen, sozusagen in den „Innenhöfen der Macht“ ­(Grunden), täglich ausübt. Seine Wahrnehmung

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durch andere Akteure ist davon geprägt. Nicht nur seine Expertise wird geschätzt, sondern die von der Minis­terin abgeleitete Autorität.

Das ist Vertretungsmacht im eigent­ lichen Sinne. Machtmakler generie­ ren letztlich die Chefsachen-The­ men. Sie pflegen Netzwerke, indem sie gleichzeitig Deutungsmacht aus­ üben. Sie mobilisieren Mehrheiten und Unterstützungspotenziale. Dass Hoofe als Machtmakler auch Staats­ sekretär ist, ist eher die Ausnahme.

Eine Hausmacht stellen Staatssekre­ täre immer dar, doch sind sie eher für das reibungslose Politikmanagement verantwortlich und haben weniger politischen Einfluss auf den Minis­ ter. Großen inhaltlichen Einfluss hat beispielsweise Rainer Baake auf die Agenda des Wirtschaftsministeri­ ums, aber vermutlich geringeren auf Minis­ter Sigmar Gabriel. Baake lie­ fert Fachwissen im Energiebereich und schafft über Expertise Abhängig­ keiten gegenüber dem Minister. Inso­ fern zeigt sich derzeit in Berlin ein sehr differenziertes Bild von Macht­ potenzialen der beamteten Staat­s­ sekretäre.

Die Parlamentarischen Staats­ sekretäre, die seit 1967 von jeder Bundesregierung mit wachsender Beliebtheit genutzt wurden, sollten hingegen als Vertreter und Gehilfe eines Minis­ters oder des Kanzlers agieren. Nur in der Gründungsphase gehörte es zum Selbstverständnis, dass so auch der Ministernachwuchs getestet werden konnte. Die Institu­ tion des Parlamentarischen Staats­

sekretärs folgt keinem festen Auf­ gabenprofil. Als vorgezogenes Teil­ stück einer umfassenden Reform der Regierungsorganisation – deren Rest nie folgte – wurde die Einfüh­ rung zwar mit Zielen verbunden, nicht jedoch mit einer inhaltlichen Beschreibung. Kein Amt wurde so häufig von der jeweiligen Opposi­ tion als überflüssig gegeißelt und war dennoch nie wirklich gefährdet. Fak­ tisch vergrößert sich durch die Beru­ fung von Parlamentarischen Staats­ sekretären das Patronagepotenzial bei der Regierungsbildung.

Vage beschrieben, funktional offen angelegt, dem Zugriffsrecht des Kanzlers und der Minister zugeord­ net, war der Einrichtung von Parla­ mentarischen Staatssekretären von Beginn an eine große Zukunft sicher.

Regierungsbildungen sind Gesamt­ kunstwerke, die machtpolitisch aus­ tariert sind. Sie spiegeln die Macht­ profile zum Start einer Regierung wider. Parlamentarische Staatsse­ kretäre sind zum Ausbalancieren der Macht unverzichtbar. Aber ihr politischer Einfluss ist mehrheitlich eher gering.

karl-rudolf korte ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen und Direktor der NRW School of Governance.

Macht

Umfrage: Die wirkungsmächtigsten Staatssekretäre

Wer sind die stärksten Staatssekretäre?

Umfrage: 355 Teilnehme r Zwei Kategorie n 61 Kandidaten Nach der Umfrage zu den Unternehmens­ repräsentanten in der vergangenen Ausgabe ­richtet sich der Fokus diesmal auf die Staats­sekretäre der B ­ undesregierung. politik&kommunikation hat Entscheider ­gefragt, welche der 28 beamteten und 33 Parlamentarischen Staats­ sekretäre ihre Position am ­wirkungsmächtigsten ­ausfüllen.

355 Kenner des politischen Betriebs nahmen an der Umfrage teil und konnten in beiden Kategorien jeweils drei bis fünf Staatssekretäre auswählen.

Das Ergebnis: Es gibt in jeder Kategorie einen klaren Erst­platzierten.

Bei den beamteten Staatssekretären ­wurde Regierungs­sprecher ­Steffen Seibert von 41,4 Prozent ­aller ­Befragten angekreuzt, bei den Parlamentarischen Staatssekretären erhielt Steffen Kampeter (Bundesfinanz­ministerium) 43,9 Prozent. In der Darstellung folgen die ­jeweils Nächstplatzierten nach Stimmenergebnis.

Außerdem wurden die Teilnehmer gefragt, welche Fallstricke es bei der Ausübung von Macht zu meiden gilt (ab Seite 84).

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Umfrage: Die wirkungsmächtigsten Staatssekretäre

Beamtete Staats­ sekretäre

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Steffen Seibert Sprecher der Bundesregierung und Chef des Presse- und ­Informationsamts der Bundesregierung

Seit August 2010 ist Seibert Regierungssprecher im Range eines beamteten Staatssekretärs. Zuvor war der 55-Jährige mehr als 20 Jahre lang als Journa­ list für das ZDF tätig, unter anderem als Aus­ landskorrespondent in Washington und als Moderator der „heute“-Nachrichten und des „heute journals“.

2

3

4

5

Jörg Asmussen

Matthias Machnig

Werner Gatzer

Rainer Baake

Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Beamteter Staatssekretär im ­Bundesministerium für ­Wirtschaft und Energie

Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

Beamteter Staatssekretär im ­Bundesministerium für ­Wirtschaft und Energie

Asmussen ist seit Dezem­ ber 2013 beamteter Staats­ sekretär im Bundesar­ beitsministerium unter Andrea Nahles. Davor war er knapp zwei Jahre lang Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentral­ bank. Von 2008 bis 2011 war der 48-Jährige beam­ teter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.

Seit Oktober 2014 ist Machnig beamteter Staatssekretär im BMWi. Davor leitete der 55-Jährige den SPD-Wahlkampf zur Europawahl. Von 2009 bis 2013 war er Wirtschaftsmi­ nister des Freistaats Thü­ ringen und zuvor ab 2005 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Gatzer ist seit zehn Jah­ ren beamteter Staatssekre­ tär im Bundesfinanzmini­ sterium. Insgesamt gehört der 56-Jährige dem Haus sogar bereits seit 25 Jah­ ren an. Nur einer kurze Unterbrechung gab es: Im Jahr 2005 war der Volljurist Geschäftsführer der Bun­ desrepublik Deutschland– Finanzagentur.

Baake (59) ist seit 2014 Staatssekretär im BMWi. Der Grünen-Politiker war bereits von 1998 bis 2005 beamteter Staatssekretär im Bundesumweltminis­ terium unter Jürgen Trit­ tin. Danach war er Bun­ desgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe und 2012 bis 2013 Direktor der Initiative Agora Ener­ giewende.

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Macht

Parlamen­ tarische Staats­ sekretäre

1

Steffen Kampeter Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Kampeter ist seit 2009 Parlamentarischer Staatssekre­ tär. Der 52-Jährige, der seit 1990 im Bundestag sitzt, ist stellvertretender Vorsitzender der CDU in Nord­ rhein-Westfalen. Im März 2015 wurde Kampeter von der Bundesregierung in den Aufsichtsrat der Deut­ schen Bahn entsandt.

2

3

4

5

Monika Grütters

Michael Meister

Brigitte Zypries

Helge Braun

Staatsministerin für Kultur und Medien

Parlamentarischer Staats­ sekretär beim Bundesminister der ­Finanzen

Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Staatsminister bei der Bundeskanzlerin

Grütters (53) hat ihr Amt als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin seit 2013 inne. Seit 2005 ist die Professorin Mitglied des Deutschen Bundestags.

Von 2009 bis 2013 war sie Vorsitzende des Ausschus­ ses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag sowie Beisitzerin im Vor­ stand der CDU/CSU-Bun­ destagsfraktion.

Der Mathematiker Mei­ ster, der seit 1994 im Bun­ destag sitzt, ist seit 2013 Parlamentarischer Staats­ sekretär beim Bundesmi­ nister der Finanzen. Seit 2010 ist er Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Von 2004 bis 2013 war der 54-Jährige stellvertre­ tender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestags­ fraktion.

Zypries (61) ist seit 2013 Parlamentarische Staats­ sekretärin beim Bundes­ wirtschaftsminister. Von 2002 bis 2009 war sie Bun­ desjustizministerin in den Kabinetten Schrö­ der II und Merkel I. Seit Januar 2014 ist sie außer­ dem Koordinatorin für die Deutsche Luft- und Raum­ fahrt.

Der 42-jährige CDU-Poli­ tiker ist seit 2013 Staatsmi­ nister bei der Bundeskanz­ lerin. Nachdem er bereits von 2002 bis 2005 im Bun­ destag gesessen hatte, zog er 2009 erneut ins Parla­ ment ein. 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bil­ dung und Forschung.

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Umfrage: Die wirkungsmächtigsten Staatssekretäre

Welche Fallstricke gilt es bei der Ausübung von Macht zu meiden? „Korruption, Skandale und Indiskretionen aus dem Privatleben.“

„Einseitig geprägte Entscheidungen.“

„Die kleinen Fallstricke, die das Haus seiner Hausleitung aufstellt, zu übersehen.“ „Eigene Meinung mit dem Wohl aller zu verwechseln.“

„Cholerik.“

„Regieren im Elfenbeinturm.“

„Korruption.“

„Zu glauben, man hätte wirklich Macht. Sie ist, wenn existent, nur auf Zeit.

Sein Selbstbild nicht regel­ mäßig mit dem Fremd­ bild ­abzugleichen. Die ­Bodenhaftung zum Alltag in ­Deutschland zu verlieren.“

„Die Parteibasis nicht mitzunehmen.“

„Den politischen Gegner öffentlich extrem schlecht darzustellen.“ „Selbstüberschätzung und Überschätzung der Handlungsspielräume.“

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„Arroganz der Macht.

Die Illusion der Politiker und Spitzenbeamten, alles zu wissen und zu verstehen.“

„Zu vergessen, dass sie befristet ist.

Dass die politische Macht durch mediale Darstellung korrumpiert wird.“

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„Tricky sein.“

„Sucht nach Medien­ aufmerksamkeit.“

„Sich mit noch Mächtigeren anzulegen.“

„Den Minister in der Außenwirkung zu übertrumpfen, die eigenen Mitarbeiter nicht mitzunehmen, sich in andere Ressorts einzumischen.“

„Bestechlichkeit.“

„Unkenntnis dessen, was im eigenen Haus an brisanten Vorgängen läuft, vor denen man ‚geschützt‘ werden soll.“

„Vor lauter Opportunismus eine eigene Position zu verlieren.“

„Große Risiken entstehen aus Selbstüberschätzung gepaart mit Beratungsresistenz, was auf dem politischen Jahrmarkt der Eitelkeiten schon vielen zum Verhängnis wurde.“

„Seinen Gesprächspartnern stets das zu versprechen, was sie gerne hören möchten – und am Ende nichts davon umzusetzen. Der Glaubwürdigkeitsverlust ist tödlich.“

„Eine Entscheidung treffen, bevor man sämtliche verfügbaren Elemente beieinander hat. Man sollte, wie die Bundeskanzlerin es formulieren würde, ‚Vom Ende her denken …‘“

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„Man sollte auch seine ‚vertrauten Freunde‘ hinterfragen, um vor Enttäuschungen geschützt zu sein.“

„Die langfristige Perspektive zugunsten kurzfristiger und -sichtiger Erfolge aus dem Blick zu verlieren.“

„Sich im eigenen Fachchinesisch zu verstricken.“

„Zynismus.“

„Verlust der Unabhängigkeit.“ „Sich seiner Sache zu früh zu sicher zu sein.“

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Herausgeber Rudolf Hetzel, Georg Milde Redaktion Viktoria Bittmann (V.i.S.d.P.) viktoria.bittmann@politik-kommunikation.de Anne Hünninghaus anne.huenninghaus@politik-kommunikation.de Mitarbeiter dieser Ausgabe: Marco Althaus, Jacqueline Boysen, Dirk W. Eilert, Markus Franz, Martin Fuchs, Karl-Rudolf Korte, Florian Lanz, Walther Otremba, Fabian Peters, Yussi Pick, Stefan Schneider, Daniel Friedrich Sturm, Henrik Thiesmeyer, Peter Walschburger, Thomas Wimmer Politikkalender Stefanie Weimann termine@politik-kommunikation.de Gestaltung und Illustrationen Marcel Franke Fotografen/Fotoredaktion Laurin Schmid, Julia Nimke, Marco Urban

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Im Internet www.politik-kommunikation.de Twitter: @pundk Facebook: facebook.com/ politikundkommunikation

Bildnachweise: Cover: Laurin Schmid; S.4: Laurin Schmid; S.5: Laurin Schmid; www.thinkstock.com; Marco Urban; S.6/7: Laurin Schmid; S.8: Laurin Schmid (2); S.9: Julia Nimke; Laurin Schmid; S.10/11: Julia Nimke (3); S.19: Laurin Schmid; S.20: Laurin Schmid (2); S.21: dpa/picture-alliance; S.20: Laurin Schmid (2); S.29: Wikimedia Commons/Wiktor Michailowitsch Wasnezow; S.30: www.thinkstock.com (2); dpa/picture-alliance; www.thinkstock.com; Wikimedia Commons/Luplau Janssen; S. 31: www.thinkstock.com (2); Marco Urban; www.thinkstock.com; Wikimedia Commons/Wellcome Library, London; S.32: dpa/picture alliance; Wikimedia Commons/Noborder Network; Wikimedia Commons/Nationaal Archief/Rob Bogaerts/Anefo; S.34: SPD; Reiner Zensen; Die Hoffotografen GmbH Berlin; S.35: L. Chaperon - B90/Die Grünen; Frankfurter Allgemeine Zeitung; WDR/Herby Sachs; S.36/37: Laurin Schmid; S.60: Andreas Schölzel; SG-Foto; NABU/S. Engelhardt; WDR/Herby Sachs; Tobias Koch / www.tobiaskoch.net; Annette Koroll; S.63: akg-images / Archiv Peter Rühe; S.64: Lenny Abbot/Corbis; Eric Draper; S.76: Privat; VÖB; S.77: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung; Roland Berger Strategy Consultants; www.herrmattes.de; Brinkhoff-Moegenburg/Leuphana; S.82: www.thinkstock.com; Julia Nimke; BMWi; BMF/ Hendel; BMWi; S.83: Marco Urban; www.rieken-fotografie.de; Jörg Rüger; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung; Privat; S.86: polisphere (Screenshot); S.90: Julia Nimke

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