Mein Bild gehört mir Datenschutzgesetz wird Öffentlichkeitsarbeit erschweren
Moderne Öffentlichkeitsarbeit als Rechtsrisiko?
hw. BERLIN, 12. Februar. Öffentlichkeitsarbeit könnte in wenigen Wochen praktisch unmöglich werden. Davor warnen jedenfalls Juristen und Vertreter aus der PRBranche. Denn bald gilt ein neues, strenges Datenschutzrecht. Die Verwendung von Bildern und auch eine elektronische Presseschau wird dann zum Haftungsrisiko. Anlass des Ärgers sind die im Mai greifenden neuen Regeln der Datenschutzgrundverordnung. Die Umstellung ist gewaltig und beschäftigt derzeit die Rechtsabteilungen der meisten Unternehmen. Dass sich auch auf dem Gebiet des Medienrechts einiges ändert, war bislang außerhalb der Fachwelt weniger bekannt. „Für die Praxis der ganzen Öffentlichkeitsarbeit kann das zu unlösbaren Problemen führen“, sagt Regine Kreitz, Präsidentin des Bundesverbands deutscher Pressesprecher, der F.A.Z. „Moderne Öffentlichkeitsarbeit wird zum rechtlichen Risiko, wenn der Gesetzgeber nicht schnell handelt.“ Schon die Verwendung von Bildern wird schwierig. Denn Fotos von Personen sind in den Augen des Datenschutzrechts – Daten. Schließlich enthält ein Foto Informationen darüber, wie ein Gesicht aussieht, vielleicht sogar, wo die Person sich befand. Spätestens seitdem sich Smartphones mit dem eigenen Antlitz entsperren lassen und man Datenbanken per Gesichtserkennung durchpflügen kann, ist diese Sichtweise nachvollziehbar. Mit der neuen Rechtslage entfalle „ein wesentlicher Teil der Öffentlichkeitsarbeit über öffentliche Veranstaltungen“, erläutert der Justitiar des Verbandes, Jan Mönikes. Bislang ist das kaum ein Problem, denn das heutige Datenschutzrecht greift nur, sofern das übrige Recht Lücken hat. Das klassische „Recht am eigenen Bild“ ist weniger streng, geht aber vor. So hat es vor wenigen Jahren das Bundesarbeitsgericht entschieden und sich damit gegen die Ansicht vieler Datenschützer gestellt. Wer also Seite 1 von 2