Linder/Mueller, Demokratie, 4.A.

Wolf Linder Sean Mueller

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Schweizerische Demokratie

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Schweizerische Demokratie Institutionen – Prozesse – Perspektiven 4., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage

Haupt Verlag

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Dieses Buch erscheint auch als E-Book (ISBN 978-3-258-48009-1) Der Haupt Verlag wird vom Bundesamt für Kultur mit einem Strukturbeitrag für die Jahre 2016–2020 unterstützt.

4. Auflage: 2017 3. Auflage: 2012 2. Auflage: 2005 1. Auflage: 1999 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.

ISBN 978-3-258-08009-3 Alle Rechte vorbehalten.

Copyright © 1999 Haupt Bern Jede Art der Vervielfältigung ohne Genehmigung des Verlages ist unzulässig.

Umschlaggestaltung: Atelier Nicholas Mühlberg, Basel Satz: Die Werkstatt Medien-Produktion GmbH, Göttingen Printed in Germany www.haupt.ch

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Vorwort In den letzten 20 Jahren hat sich «Schweizerische Demokratie» als Grundlagenwerk zum Studium des schweizerischen Politiksystems etabliert und bewährt. Darüber hinaus wird das Buch von politisch Interessierten, Medienschaffenden und Politikerinnen unvermindert nachgefragt. Eine neue, vierte Auflage konnte und wollte ich – seit sieben Jahren emeritiert – allerdings nicht mehr allein bewältigen. Mit Sean Mueller habe ich nun einen Co-Autor gefunden, der das Buch mit mir zusammen umfassend überarbeitet und aktualisiert hat. Er wird künftige Ausgaben der «Schweizerischen Demokratie» in eigenem Namen übernehmen. Nicht jedem Autor eines Lehrbuchs fällt solches Glück tüchtiger und engagierter Nachfolge zu.

Das «Blaue Buch», wie es die Studierenden nennen, legt weiterhin grossen Wert auf Verständlichkeit. Es stützt sich auf die aktuelle politikwissenschaftliche Forschung, will aber auch einer nicht akademischen Leserschaft vertiefte Einblicke in die faszinierende schweizerische Demokratie verschaffen. Die Neuauflage des Buchs erforderte, wie alle vorangehenden, eine gründliche Überarbeitung des Texts und die Aufdatierung aller statistischen Angaben. Denn die politischen Institutionen, die schweizerische Politik und ihre internationale Verflechtung sind einem tief greifenden und schnellen Veränderungsprozess unterworfen. Mit dem Aufstieg der SVP und der Spaltung des ehemals geschlossenen Bürgerblocks hat sich die Parteienlandschaft nachhaltig verändert. Die politische Polarisierung zwischen Links und Rechts ist stärker geworden, und die Konkordanz als «Politik der Verständigung» hat mehrere Krisenmomente überstehen müssen. 25 Jahre nachdem die Stimmbürgerschaft entschieden hat, den EWR-Beitritt abzulehnen, ist die schweizerische Gesellschaft in der EU-Frage immer noch tief gespalten.

Der bilaterale Weg entspricht zwar den Wünschen eines Grossteils der Wählerschaft, hat aber die Europäisierung und Globalisierung der Wirtschaft weit über die Verträge mit Brüssel hinaus vorangetrieben. Beides hat die schweizerische Politik schneller und womöglich stärker verändert als alle vorherigen Jahrzehnte der Nachkriegszeit. Der damit verbundene Wandel ist gerade in jüngster Zeit von heftigen gesellschaftlichen Konflikten begleitet: Die Annahme der Volksinitiative «gegen die Masseneinwanderung» hat nicht nur die Stimmbürgerschaft gespalten, sondern zu Konflikten mit Brüssel und Ungewissheit über die Zukunft unseres Verhältnisses mit der EU geführt. Vermehrt nimmt die politische Öffentlichkeit wahr, wie Globalisierung und Europäisierung die institutionelle Politik verändern: Der Einfluss der Regierung nimmt zu auf Kosten des Parlaments, die Kräfteverhältnisse unter den Verbänden ändern sich, Volksinitiativen reiben sich an der Internationalisierung des Rechts. Die einst klare Trennung zwischen Innenund Aussenpolitik wird unscharf, und trotzdem haben sich zwei sehr unterschiedliche

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Vorwort

Regimes im Entscheidungsprozess herausgebildet: Die Innenpolitik folgt nach wie vor dem langsamen Rhythmus bedächtiger Schritte, die, wie die Reform der Gesundheitsund Sozialpolitik, nur gegen den Widerstand vieler zu erringen sind. Ganz anders die Aussenpolitik: In ihren europäisierten Bereichen hat sie sich dem Entscheidungstempo und Veränderungsdruck aus Brüssel anzupassen – ein Prozess, der von vielen als Diktat von aussen und oben empfunden wird und der deshalb die interne Polarisierung laufend verstärkt.

Dies alles sowie der Wunsch, die jüngsten Forschungserträge der schweizerischen Politikwissenschaft zu berücksichtigen, machten erneut eine gründliche Überarbeitung der «Schweizerischen Demokratie» notwendig: Die institutionellen Reformen der Verfassung, des Finanzausgleichs, der Volksrechte, der Justizreform etc. sind nachgeführt; Gleiches gilt für alle statistischen Daten. Letztere veralten zwar schnell und sind heute zudem über das Internet leicht zugänglich. Dennoch behalten wir sie in diesem Lehrbuch bei – nicht um eine falsche Zahlengläubigkeit zu fördern, sondern um den Sinn für Proportionen zu schärfen. Inhaltliche Veränderungen gibt es in allen Kapiteln, vor allem in jenen zu den Parteien, zum Föderalismus und zur Konkordanz. Der letzte Teil – die «Perspektiven» – thematisiert vor allem die Zukunftsfragen von Europäisierung und Globalisierung.

Anders als die Verfassungslehre, welche sich auf die Interpretation der institutionellen Rechtsregeln beschränkt, beschreibt und analysiert Politikwissenschaft auch die Prozesse der gesellschaftlichen Konfliktbewältigung; sie verbindet also gewissermassen die institutionellen Regeln mit den Spielen, die darin stattfinden. Dabei steht die Auseinandersetzung mit der Demokratie im Vordergrund. Die Schweizerinnen und Schweizer leben heute mit dem ererbten Privileg der Volksrechte, das ihnen ein Stück mehr Volksherrschaft in die Hand gibt als den Bürgerinnen und Bürgern im europäischen Umfeld. Und doch erfährt auch die Schweizer Stimmbürgerschaft die Grenzen unverfälschter und gleicher Partizipation in der realen Demokratie. Dieses Spannungsfeld zwischen idealer und realer Demokratie auszuloten, ist unser besonderes Anliegen. Denn im aktuellen Prozess der Globalisierung und internen Polarisierung steht die Demokratie vor neuen Herausforderungen, aber auch vor Gefährdungen.

Beibehalten bleibt die Struktur des Stoffes: Nach einer kurzen Einführung präsentieren wir kapitelweise die grundlegenden Elemente schweizerischer Demokratie – Staatsvolk, Parteien und neue soziale Bewegungen, Verbände, Parlament, Regierung, Volksrechte und Föderalismus. Wie all diese Elemente zusammenwirken, wird im Kapitel «Das Entscheidungssystem der Konkordanz» gezeigt. Wer mit dem schweizerischen Politiksystem wenig vertraut ist, kann dieses Kapitel zuerst lesen und zusammen mit der Einleitung als Übersicht zur Kenntnis nehmen. Obwohl zwar immer «alles mit allem» zusammenhängt, lässt sich jedes Kapitel als selbständige Einheit lesen, was Benützer auch immer wieder als besonderen Vorzug des Buches bezeichnen. Um die Zahl

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Vorwort

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der Verweise auf andere Kapitel in Grenzen zu halten, haben wir gewisse Wiederholungen in Kauf genommen. Die zeitgeschichtliche Perspektive scheint uns wichtig. Erst sie erschliesst die Bedeutung vieler tagespolitischer Ereignisse. Wir haben daher nicht nur die Entwicklung der Institutionen, sondern auch die Entscheidungsprozesse einzelner Politikbereiche über mehrere Jahrzehnte dokumentiert, so etwa der Energie-, der Einwanderungs- oder der Europapolitik. Lehrpersonen und Studierende, welche die Kernaussagen des Buches samt Videobeiträgen, Beispielen und Animationen suchen, finden sie auf einer Multimedia-DVD des EDA auf Deutsch, Französisch, Englisch und Spanisch oder online unter www.wolf-linder.ch.

Dieses Buch hat einen Vorläufer. 1994 erschien «Swiss Democracy – Possible Solutions to Conflict in Multicultural Societies». Mittlerweile sind zwei Neuauflagen sowie Übersetzungen und Teilübersetzungen auf Polnisch, Nepalisch, Serbokroatisch, Rumänisch und Russisch entstanden, gefolgt 2013 von einer Publikation in arabischer Sprache. Sie belegen das ausserordentliche Interesse, das in jungen Demokratien und kulturell gespaltenen Gesellschaften den Institutionen eines Landes entgegengebracht wird, das die Integration seiner sprachlichen und konfessionellen Minderheiten den Besonderheiten seiner Demokratie verdankt: der Staatsbildung von unten sowie der Verbindung von direkter Demokratie, Föderalismus und politischer Konfliktlösung durch Verständigung. Das könnte zu einem doppelten Missverständnis beitragen. Das eine wäre, die schweizerische Demokratie als Modell für andere zu betrachten und zum Exportartikel zu machen. Alle Erfahrung zeigt, dass derartige Exporte nicht funktionieren: Jedes Land hat seine Institutionen auf seinem eigenen kulturellen Erbe zu entwickeln.

Das zweite, noch mehr verbreitete Missverständnis: Die Besonderheiten der schweizerischen Demokratie werden nicht selten entweder über- oder unterschätzt. Deshalb sind die wichtigsten Strukturelemente des schweizerischen Systems – direkte Demokratie, Föderalismus und politische Machtteilung – in den Kapiteln 12–14 im internationalen Vergleich dargestellt. Der Vergleich zeigt, dass direkte Demokratie auch in andern Ländern praktiziert wird, in einzelnen Staaten der US sogar so intensiv wie in den schweizerischen Kantonen. Gleichzeitig wird damit belegt, dass die rund 30 Föderationen ihren Föderalismus auf ganz unterschiedliche Weise praktizieren. Sodann wird verständlich gemacht, dass Konkordanz als «konsensuale Demokratie» mehr ist als ein helvetischer Sonderfall – nämlich ein eigentliches Alternativmodell zur angelsächsischen «Mehrheitsdemokratie». Ansätze zu konsensualer Demokratie und politischer Machtteilung verbreiten sich heute weltweit und haben sich in Ländern wie Nordirland, Bosnien, Südafrika oder Indien unter zum Teil ungleich schwierigeren Verhältnissen zu bewähren als im historischen Fall der Schweiz. Die vergleichenden Teile des Buches dienen daher insgesamt dazu, das eigene Politiksystem aus Distanz und mit dem neugierigen, aber auch nüchternen Auge eines Dritten zu betrachten.

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Vorwort

In der Vorbereitung der früheren Auflagen des Buchs habe ich von aufmerksamen und kritischen Studierenden in meiner Vorlesung «Schweizerische Innenpolitik» während langen Jahren immer wieder wertvolle Hinweise bekommen. Ebenso hatte ich von den Anregungen vieler Kollegen und Kolleginnen profitiert: von Clive Church, Adrienne Héritier, Stefano Bartolini, Peter Mair und Philippe Schmitter, Pascal Sciarini und Simon Hug, von Hubert Treiber, Jürg Steiner, Walter Kälin, Adrian Vatter sowie von Andreas Ladner. Unterstützt wurde ich in früheren Auflagen von meinem Team am Berner Institut für Politikwissenschaft. Dazu gehörten, in wechselnder Besetzung, André Bächtiger, Christian Bolliger, Michael Brändle, Marina Delgrande, Sophia Hänny, Claudia Heierli, Oliver Hümbelin, Andrea Iff, Georg Lutz, Michael Meyrat, Daniel Schwarz, Monika Spinatsch, Isabelle Stadelmann-Steffen, Michael Sutter, Emanuel von Erlach, Reto Wiesli und Regula Zürcher sowie weitere Mitarbeiter, vor allem Michelle Beyeler, Hans Hirter, Christian Rosser und Bianca Rousselot. Ihnen allen sowie jenen Mitarbeitenden des Haupt Verlags, die zum Gelingen des Buchs beigetragen haben, bin ich zu Dank verpflichtet. Ein besonderer Dank gilt meiner Frau Verena Tobler Linder, die den gesamten Text kritisch durchgelesen und stilistisch geschliffen hat.

Die vorliegende, vierte Auflage wurde allein vom Team Linder/Mueller aufbereitet. Ein herzliches Dankeschön gehört Sean, nicht nur für die fruchtbaren Diskussionen zum gemeinsamen neuen Text, sondern auch für die umsichtige und höchst effiziente Aufarbeitung aller Daten.

Bern, im Juni 2017

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Inhalt Vorwort .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

Grundlagen.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Kapitel 1: Einführung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 A. Die Schweiz zwischen Erfolgsgeschichte und Identitätskrise. . . . . . . . . . . . . . . . .

B. Zur Rolle der politischen Institutionen für die schweizerische Gesellschaft. . . .

1. Die Funktionen von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. Die Schweiz als «paradigmatischer Fall politischer Integration». . . . . . . . . . .

3. Die Eigenart schweizerischer Demokratie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4. Die schweizerischen politischen Institutionen im Kontext der Globalisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

C. Zum Aufbau des Buches. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Kapitel 2: Durch politische Integration zur multikulturellen Gesellschaft.. . . . . . . . . 30 A. Die Schaffung des Bundesstaats von 1848. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

B. Aus Nachteilen werden Vorteile, oder: Bedingungen, die den multikulturellen Nationalstaat ermöglichten.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Ein grösserer Markt für die industrielle Wirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. Wachsender politischer Druck von aussen.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3. Die Kultur gegenseitiger Hilfe und Zusammenarbeit in der Kleingesellschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4. Die kantonale Demokratisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5. Die Verbindung von Demokratie- und Föderalismusprinzip. . . . . . . . . . . . . .

C. Die Integration von konfessionellen und sprachlichen Minderheiten: Von der Koexistenz zum Pluralismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Der politische Katholizismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. Mehrsprachigkeit: Verständnisse und Missverständnisse.. . . . . . . . . . . . . . . . .

3. Der Jura – die Ausnahme der Integration einer kulturellen Minderheit.. . . .

D. Kapital und Arbeit: Vom Klassenkampf zu Sozialpartnerschaft und Konkordanz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Arbeiterklasse ohne Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis

2. Sozialpartnerschaft und Konkordanz.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 E. Grenzen der politischen Integration und des schweizerischen Pluralismus. . . . 62 Institutionen und Prozesse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Kapitel 3: Das Volk.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A. Wer ist das Volk?.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Ausländerstimmrecht.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. Frauenstimmrecht.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

B. Die Wählerschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Politische Kultur: Einige Einstellungen und Werthaltungen im internationalen Vergleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. Politische Teilnahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3. Das Profil der schweizerischen Wählerschaft.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4. Motive des Wahlentscheids. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5. Die schweizerische Wählerschaft zwischen Stabilität und Wandel.. . . . . . . . .

C. Die aktive Zivilgesellschaft.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Das Milizsystem. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. Medien und politische Öffentlichkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3. Aktive politische Öffentlichkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Kapitel 4: Parteien und Parteiensystem.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 A. Funktion und Entstehung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

B. Das nationale Parteiensystem. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Das Vielparteiensystem und seine politische Fragmentierung. . . . . . . . . . . . .

2. Gesellschaftliche Spaltungen als Determinanten des Parteiensystems. . . . . .

3. Die Neutralisierung des kulturell-konfessionellen Konflikts. . . . . . . . . . . . . . .

C. Die föderalistische Fragmentierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Das schweizerische Parteiensystem – eine prekäre Einheit?. . . . . . . . . . . . . . .

2. Föderalistische Organisation, innerparteiliche Willensbildung und Finanzierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3. Unterschiedliche Verbreitung und Mehrheitsverhältnisse in den Kantonen..

D. Der Einfluss des Wahlsystems. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Die Grundidee von Majorz- und Proporzwahl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. Die Auswirkungen der Proporzregel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3. Die Auswirkungen der Majorzregel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4. Ergebnis und Diskussion.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis E. Die Parteien in der Gesellschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Verbreitung in den Gemeinden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. Parteien und Volk. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

F. Zukunft des Parteiensystems. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Kapitel 5: Verbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 A. Entstehung und Funktion. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

B. Die Organisation der Wirtschaftsverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

C. Sozialpartnerschaft.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

D. Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Der Einfluss auf die Gesetzgebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. Vom parastaatlichen Politikvollzug zur Liberalisierung und Privatisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

E. Wie bilden Verbände politische Macht?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

F. Verbände und das Demokratiemodell des Gruppenpluralismus. . . . . . . . . . . . . .

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Kapitel 6: Soziale Bewegungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 A. Zur Entwicklung: Politik für das Volk – Politik durch das Volk.. . . . . . . . . . . . . .

B. Soziale Bewegungen und politischer Protest in der Schweiz.. . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Hauptgruppierungen des politischen Protests 1970–2000:. . . . . . . . . . . . . . . .

2. Neuere Entwicklungen: Vernetzung, neue Medien und Internationalisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

C. Soziale Bewegungen zwischen Integration und Repression. . . . . . . . . . . . . . . . . .

D. Soziale Bewegungen und direkte Demokratie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Bewegungsprotest und partizipative Planung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. (Neue) soziale Bewegungen und der versierte Bürger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

E. Demokratietheoretische Perspektiven. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

F. Populismus.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Kapitel 7: Föderalismus.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 A. Institutionelle Grundlagen.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Die schweizerischen Ideen des Föderalismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. Föderalistischer Staatsaufbau und Aufgabenverteilung.. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3. Das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4. Die vertikalen und horizontalen Institutionen des Föderalismus: Eine Übersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

B. Die Aufgaben- und Ausgabenentwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Die Entwicklung der Bundesaufgaben.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis 2. Ressourcen, Ausgaben und Gesetzgebung im föderalistischen Vergleich. . . 184 3. Der internationale Vergleich: Bescheidener Staat, geringe Zentralisierung.. 187 4. Warum in der Schweiz kein grosser Zentralstaat entstehen konnte.. . . . . . . . 189 Die Vielfalt politischer Institutionen in den Kantonen.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 Die Bedeutung der Gemeinde und der Gemeindeautonomie. . . . . . . . . . . . . . . . 195 1. Die Gemeindeautonomie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 2. Grundzüge des lokalen Regierungssystems. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 3. Die Beziehungen zwischen Gemeinden und Kanton.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 Empirische Politikanalyse des Föderalismus.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 1. Kooperativer Föderalismus: Der Vollzug von Bundesaufgaben auf kantonaler und kommunaler Ebene (Politikverflechtung). . . . . . . . . . . . . . . . . 200 2. Zwischen politischer Blockierung und Innovation: Die KernenergieFrage und die experimentellen Energiesparprogramme der Kantone.. . . . . . 202 3. Föderalismus als Politik des regionalen Ausgleichs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 4. Umgang mit dem Separatismus: Die schwierige Geburt eines neuen Kantons. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 5. Die Kehrseite kantonaler Autonomie, oder: Wie das Bundesgericht die Schwäche der politischen Bundesbehörden gegenüber den Kantonen kompensiert. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 6. Der Engpass des schweizerischen Vollzugsföderalismus: Politischer Konsens.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 7. Föderalismus versus Demokratie: Wieso eine Urnerin 35 Zürcherinnen überstimmt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 8. Ungenutzte Chancen des Föderalismus: Das Beispiel der Agglomerationen.. 230 Föderalistische Gebietsreform: Theorie und Praxis.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233

Kapitel 8: Das Parlament. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 A. Die Stellung des Parlaments im politischen System.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 1. Das Parlament als «oberste Gewalt des Bundes»?.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 2. Die eidgenössischen Räte zwischen präsidialem und parlamentarischem System.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 3. Die eidgenössischen Räte: Rede- oder Arbeitsparlament?. . . . . . . . . . . . . . . . . 242 4. Das Zweikammersystem. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 5. Milizidee oder Semiprofessionalismus?.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 B. Die Organisation des Parlaments. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 1. Allgemeines. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 2. Die Kommissionen als Organe des Arbeitsparlaments. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 C. Die Funktionen des Parlaments. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250

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1. Die Bundesversammlung als Wahlbehörde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 2. Die Gesetzgebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 3. Budget, Rechnung, Kontrolle und Oberaufsicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 4. Das Parlament als Forum der Nation.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 D. Der politische Entscheidungsprozess. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 1. Die Rolle der Fraktionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 2. Parlamentarierinnen zwischen Partei- und Verbandsloyalität. . . . . . . . . . . . . 260 3. Erfolg von Parteifraktionen und -koalitionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 4. Parlamentarier zwischen Eigennutz und Altruismus.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 5. Der Entscheidungsbeitrag des Parlaments im politischen Gesamtprozess.. . 269 Kapitel 9: Die Regierung.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 A. B. C. D. E.

Die Stellung des Bundesrats im schweizerischen System. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 Wahl und parteipolitische Zusammensetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 Der Bundesrat als Kollegialbehörde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 Der politische Entscheidungsprozess im Kollegialsystem. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 Die Funktionen der Regierung und der politischen Verwaltung. . . . . . . . . . . . . . 283 1. Departementalisierung, oder: Das Überhandnehmen des Departementalprinzips in der Politikformulierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 2. Bürokratisierung, oder: Die Entwicklung der politischen Verwaltung. . . . . . 285 3. Die Zunehmende Bedeutung von Expertinnen.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 F. Regierungsreform?.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289

Kapitel 10: Direkte Demokratie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 A. Entwicklung und Grundzüge der halbdirekten Demokratie.. . . . . . . . . . . . . . . . . 293 1. Zur Geschichte der Volksrechte.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 2. Das Grundkonzept der halbdirekten Demokratie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 3. Das Volk als institutionelle Opposition. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 4. Direkte Demokratie als Konkordanzzwang. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 5. Modifikationen und Erweiterungen des Grundkonzepts halbdirekter Demokratie bei den Kantonen und Gemeinden. . . . . . . . . . . . . . 300 6. Ausgestaltung und Begrenzungen des Konzepts halbdirekter Demokratie beim Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 B. Die Spielregeln direkter Demokratie beim Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 1. Übersicht.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 2. Das obligatorische (Verfassungs-)Referendum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 3. Das fakultative (Gesetzes-)Referendum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 4. Das resolutive (aufhebende) Referendum.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307

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5. Die Volksinitiative.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 C. Funktionen und Entscheidwirkungen des Referendums. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 1. Zur Wahrscheinlichkeit des fakultativen Referendums.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 2. Die innovationshemmenden Entscheidungswirkungen des Referendums.. 316 3. Die Integrationswirkungen der Referendumsdemokratie. . . . . . . . . . . . . . . . . 319 4. Der Einfluss des Verfassungsreferendums auf die Staatsentwicklung. . . . . . . 319 D. Funktionen und Entscheidwirkungen der Volksinitiative. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 1. Die Volksinitiative als Instrument politischer Innovation. . . . . . . . . . . . . . . . . 321 2. Die vier Funktionen der Volksinitiative. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 3. Zwischen Erfolg und Innovation: Zur Entscheidungslogik der Volksinitiative. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 4. Längerfristige Systemwirkungen der politischen Innovation und Integration. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 E. Der Gebrauch des Referendums und der Volksinitiative in den Kantonen.. . . . 327 F. Die Volksabstimmung.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 1. Von der Lancierung eines Volksbegehrens bis zur Vorlage vor das Volk. . . . 331 2. Die Meinungsbildung im Abstimmungskampf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 3. Wählerinnen und Wähler zwischen Wissen, Vertrauen und Propaganda. . . 336 4. Determinanten des Abstimmungserfolgs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 5. Der Entscheid und seine Folgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 G. Partizipation und Abstimmungsverhalten der Bürgerschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 1. Die entscheidende Mehrheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 2. Regelmässige, gelegentliche Urnengänger und Abstinente.. . . . . . . . . . . . . . . . 344 3. Wer sind die Urnengängerinnen und die Abstinenten? Ein Profil des Stimmvolks. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 4. Das Problem der Partizipation aus demokratietheoretischer Sicht. . . . . . . . . 347 H. Das Abstimmungsverhalten.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 1. Praxisorientierte Abstimmungsforschung anhand der Asylgesetzgebung. . . 352 2. Die Bedeutung von Theorien für die Interpretation des Abstimmungsverhaltens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 I. Reform der Volksrechte?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 1. Die 1990er-Jahre: Ausbau oder Einschränkung der Volksrechte?. . . . . . . . . . 358 2. Die 2000er-Jahre: Verunglückte Reformen und die unbewältigte Internationalisierung der direkten Demokratie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 Kapitel 11: Das Entscheidungssystem der Konkordanz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 A. Konkordanz als System der Machtteilung und Interessenvermittlung. . . . . . . . . 363 1. Das Konkordanzsystem: Kind einer Wirtschaftskrise. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363

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2. Die schweizerische Konkordanz als Modellfall der «Consensus Democracy». . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 3. Konkordanz und Verbandsstaat als Form des «Neokorporatismus»?. . . . . . . 366 4. Das vorparlamentarische Entscheidungsverfahren: Die Arena des Gruppenpluralismus.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 Das Gesamtsystem von Volk, Parlament, Regierung, Verbänden und Verwaltung 370 Konkordanz und Machtteilung – demokratietheoretisch betrachtet. . . . . . . . . . 373 1. Das schweizerische System im Vergleich zur parlamentarischen Mehrheitsdemokratie.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 2. Der Trade-off zwischen Wahl- und Abstimmungsdemokratie: Wer hat mehr politischen Einfluss, die Britin oder die Schweizerin?. . . . . . . . . . . . . . . 375 3. Zur Theorie der Verhandlungsdemokratie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 4. Konkordanz und direkte Demokratie: Ein ambivalentes Verhältnis. . . . . . . . 382 5. Die Folgen der Globalisierung auf das Entscheidungssystem und die Konkordanz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 Kritik an der Konkordanz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 1. Die politische Umstrittenheit der Konkordanz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 2. Input-Kritik: Ungleiche Beteiligung und privilegierte Stellung kurzfristiger Partial­interessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 3. Output-Kritik: Geringe Innovation und Privilegierung saturierter Interessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 Alternativen zur Konkordanz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 1. Die «grosse» Alternative: Konkurrenz statt Konkordanz. . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 2. Die «kleinen» Alternativen: Revitalisierung der Konkordanz. . . . . . . . . . . . . . 392

Perspektiven. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395 Kapitel 12: Perspektiven direkter Demokratie.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396 A. Zur globalen Verbreitung direkter Demokratie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396 1. Verbindlichkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 2. Auslösung der Volksabstimmung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 3. Nationale und subnationale Volksabstimmungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B. Praxis und Wirkung direkter Demokratie: Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen der Schweiz und den US-Einzelstaaten. . . . . . . . . . . . . . . 401 1. Gemeinsamkeiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 2. Unterschiede.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405

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C. Die demokratietheoretische Perspektive: Direkte Demokratie zwischen Realität und Utopie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 1. Die Kontroverse: Parlamentarismus gegen direkte Demokratie. . . . . . . . . . . . 407 2. Halbdirekte Demokratie: Das Modell «sensibler Demokratie». . . . . . . . . . . . . 408 3. Möglichkeiten und Grenzen direkter Demokratie aus theoretischer Sicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 D. Fazit .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416 Kapitel 13: Föderalismus im internationalen Vergleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 A. Kernelemente des institutionellen Föderalismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

B. Föderalismus: Struktur, Prozess und politische Kultur.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

C. Moderne Bedeutungen des Föderalismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Föderalismus im Zeitalter der Globalisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. Der Schutz kultureller Differenz und Vielfalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

D. Nicht territorialer Föderalismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

E. Zur Frage der Sezession. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

419 421 427 427 429 433 435

Kapitel 14: Zur Bedeutung des Modells der Konsensdemokratie. . . . . . . . . . . . . . . . . 438 A. Die schweizerische Konsensdemokratie im internationalen Vergleich. . . . . . . . 438 B. Machtteilung als friedliche Lösung eines ethnopolitischen Konflikts.. . . . . . . . . 442 C. Folgerungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 Kapitel 15: Zur Zukunftsfähigkeit der schweizerischen Institutionen. . . . . . . . . . . . . 452 A. Der Zusammenhang von Globalisierung, Nationalstaat und Demokratie. . . . . 452 B. Rückblick: Die Europäisierung auf dem bilateralen Vertragsweg. . . . . . . . . . . . . 455 1. 1992: Das Nein von Volk und Ständen zum EWR-Vertrag. . . . . . . . . . . . . . . . 455 2. Die Strategie des Bilateralismus.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457 3. Unilaterale Integrationspolitik.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 4. Europäisierung als Teil der Globalisierung.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459 C. Die politischen Folgen der Europäisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460 1. Europäisierung und neue gesellschaftliche Spaltungen.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460 2. Institutionelle Veränderungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462 3. Zunehmende Polarisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464 4. Die polarisierte Konkordanz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464 D. Alternativen zum Bilateralismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465 E. Vom Bedarf an Reformen und von der Weisheit, auf solche zu verzichten. . . . . 471 1. Die Verbindung von Föderalismus, direkter Demokratie und Konkordanz: Eine zukunftsfähige Grundstruktur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471

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2. Postdemokratie Swiss made. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473 3. Direkte Demokratie im globalisierten Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476 Anhang .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479 Literatur- und Quellenverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480 Tabellenverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511 Grafikverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514 Kastenverzeichnis.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516 Index. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517

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Grundlagen

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Kapitel 1: Einführung «Der Schweizer hat … den dialektischen Vorteil, dass er gleichzeitig frei, Gefangener und Wärter ist.»

Friedrich Dürrenmatt, Schriftsteller

«In der Schweiz ist übrigens alles schöner und besser.»

Adolf Muschg, Schriftsteller

A. Die Schweiz zwischen Erfolgsgeschichte und Identitätskrise Die Schweiz ist ein privilegiertes Land. Während in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts fast ganz Europa in die Katastrophen des Ersten und Zweiten Weltkrieges gezogen wurde, überlebte die Schweiz als Demokratie, als direkter Nachbar der kriegführenden Mächte und als unabhängiger Kleinstaat. Und war das Land im 19. Jahrhundert noch arm und ohne eigene Rohstoffe, so weist die schweizerische Gesellschaft heute den nahezu höchsten Lebensstandard unter den industrialisierten Ländern aus. Dazu hat vor allem ein anhaltendes Wirtschaftswachstum in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen. Neben dem Tourismus, der starken Baubranche und den Mittel- und Kleinbetrieben des Binnenmarktes bauten die schweizerische Pharma-, Uhren-, und Maschinenindustrie sowie Banken, Versicherungs- und Handelsunternehmen ihre Geschäftstätigkeit weltweit aus. Die Wirtschaft ist stark exportorientiert und hat sich im letzten Jahrzehnt einen Spitzenrang in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit erhalten können. Die Schweiz bezeichnet sich als Kleinstaat; das ist sie jedenfalls bevölkerungs- und flächenmässig. Wirtschaftlich jedoch gilt sie als mittlere Macht im europäischen Raum; sie ist im Jahr 2015 drittgrösster Kunde der Europäischen Union (nach den USA und China) und ihr viertgrösster Lieferant (nach den USA, China und Russland) (DEA 2017:9).

Zur wirtschaftlichen Stärke gesellt sich ein leistungsfähiger Staat. Die Verschuldung der öffentlichen Hand ist im Vergleich zu jener in den OECD-Staaten gering. Schweizerinnen und Schweizer bezahlen weniger Steuern als die meisten Europäer, vor allem aber wenig im Vergleich zu den Leistungen, die sie vom Staat in Anspruch nehmen. Das Bildungswesen weist in einigen Bereichen wie der Berufsbildung hohes Niveau aus; in einzelnen Forschungsbereichen geniesst die ETH Weltruf. Das System des öffentlichen Verkehrs ist zuverlässig und dicht. Es erschliesst nicht nur die grossen Städte, sondern reicht bis in kleine Bergdörfer. Das Preis-Leistungs-Verhältnis im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen ist vergleichsweise gut. Die politische Stabilität gilt

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als aussergewöhnlich. Obwohl Volk und Stände im Jahresdurchschnitt etwa sechsmal über Verfassungsänderungen abstimmen, ist die Schweiz nicht das Land politischer Revolutionen. Schon eher beklagt man sich über das geringe Interesse der Stimmberechtigten, von denen sich meistens weniger als die Hälfte zur Urne bewegen.

Neben dieser Erfolgsgeschichte ist aber auch eine andere zu hören – diejenige der Schweiz, die in einer ungewissen Zukunft mit sich selbst ringt. Die Jahrzehnte jenes Wirtschaftswachstums, in denen unser Land leichter zu Wohlstand kam als andere, sind vorbei. Die Standortvorteile der Vergangenheit haben nach 1989 an Bedeutung eingebüsst. Mit dem Ende der bipolaren Ost-West-Welt ist auch die Sonderstellung der Schweiz zu Ende gegangen. Aus der Verbindung neutralitätspolitischer Abstinenz bei gleichzeitiger handelspolitischer Verflechtung lassen sich weniger Vorteile ziehen als früher. Statt des Beitritts zum EWR hat das Land 1992 den Weg bilateraler Verträge mit der EU gewählt. Sie sind das Kernstück einer weitgehenden Integration in den europäischen Wirtschaftsraum ohne institutionelle Anbindung an die EU. Damit bleibt die Schweiz allerdings verletzbar: Die Zukunft des bilateralen Wegs ist ebenso ungewiss wie die weitere politische Entwicklung der EU selbst. In Konflikten mit den USA und der EU um Bankgeheimnis und Steuervorteile spürt die Schweiz, dass sie zunehmend isoliert ist. Die unkontrollierten Risiken der globalen Finanzmärkte trafen auch die Schweiz: Die «systemrelevante» Grossbank UBS, die sich im Zuge der US-Immobilienkrise an den Rand der Insolvenz brachte, beanspruchte 2008 ein milliardenschweres Rettungspaket des Bundes. Die Schweiz hat an ideellem Kredit im Ausland eingebüsst.

Historiker schreiben Abschnitte der schweizerischen Geschichte neu. Die Schweiz hat nicht nur ihren Platz in einer veränderten weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung zu behaupten, sondern auch ihre Identität neu zu bestimmen. Zwei bekannte Bonmots bringen den Gegensatz zwischen Erfolgsgeschichte und Identitätskrise auf den Punkt: «je pense, donc je suisse» und «Suiza no existe»1.

B. Zur Rolle der politischen Institutionen für die schweizerische Gesellschaft 1. Die Funktionen von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft Die Schweiz teilt mit den liberal-demokratischen, entwickelten Industrieländern eine Reihe von Strukturmerkmalen. Dazu gehört vor allem die Ausdifferenzierung der Gesellschaft in die Bereiche eines wirtschaftlichen, sozialen und staatlichen Systems. Diese sind zwar miteinander verflochten, erfüllen aber unterschiedliche Funktionen. Auch

1

Beide stammen vom Künstler Ben Vautier; letzteres war auch das Motto des Schweizer Pavillons an der Welt­ausstellung in Sevilla 1992.

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ihre Selbststeuerung folgt unterschiedlichen Medien des geldförmigen Tauschs, der sozialen Normen und des rechtlichen Zwangs. Das wirtschaftliche, das soziale und das staatliche System der demokratischen Industriegesellschaft lassen sich auf abstrakter Ebene wie in Grafik 1.1 unterscheiden.

Grafik 1.1: Funktionen von Wirtschaft, Staat und Sozialbereich aus systemtheoretischer Perspektive Eigentums- und Marktgarantien Private Wirtschaft (Unternehmen) geregelt durch Markt

Produktive Vorleistungen (Infrastruktur) Fiskalische Abschöpfung

Legale Garantien Staatliche Organisation geregelt durch Gesetze (legaler Zwang)

der Produktion

Sozialstaatliche Leistungen)

Demokratische Legitimation

Sozialbereich (Familie, Kirchen) geregelt durch soziale Normen

von System und Entscheiden

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Offe (1972).

Die drei Systeme erfüllen unterschiedliche Funktionen: –– Wirtschaftssystem: Mit der Industrialisierung wurden Formen der Subsistenzwirtschaft (d. h. Produktion für den Eigenbedarf) durch die kapitalistische Erwerbswirtschaft abgelöst. Die Produktion der meisten Wirtschaftsgüter erfolgt in Betrieben und Unternehmungen, die Verteilung über den Markt. Wettbewerb, Gewinnstreben sowie eigennütziges Verhalten von Produzentinnen und Konsumenten prägen den geldförmigen Austausch der Güter. Der freie Wettbewerb stimuliert Innovation, Differenzierung und Wachstum. Die industrielle und später die Dienstleistungswirtschaft werden zum Motor der gesellschaftlichen Entwicklung: Sie bringen neben dem materiellen Wohlstand auch neue Schichten, Klassen und Lebensmilieus hervor sowie die Emanzipation des Individuums aus traditionalen Bindungen. Aus dem Interessengegensatz von Kapital und Lohnarbeit ergibt sich indessen ein andauernder Grundkonflikt um wirtschaftlich-soziale Ungleichheiten. Die Nichtbewertung von freien, öffentlichen Gütern durch den Markt produziert Folgeprobleme wie den ökologischen Raubbau. Der Konflikt zwischen Wirtschaftswachstum und ökologischer Nachhaltigkeit bleibt bis heute politisch ungelöst.

–– Sozialsystem: Mit der Industrialisierung verlor der Familienverband seine zentrale Funktion der Produktion und Verteilung in der Subsistenzwirtschaft. Weitere traditionelle Aufgaben wurden aus der Familie ausgelagert. Der laizistische Staat ent-

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hob die Sozialorganisationen der Kirche gesellschaftlicher Aufgaben des Bildungswesens oder der Regelung der Eherechtsverhältnisse. Der Familie und weiteren sozialen Vereinigungen verbleiben einzig jene Reproduktions- und Sozialisationsfunktionen, für die sich die Logik der Erwerbs- und Geldwirtschaft nicht eignen.

Die Beziehungen im Sozialsystem beruhen auf nicht geldwertem Austausch: Individuen handeln aufgrund von bestimmten Rollenerwartungen (z. B. der Geschlechter- und Lebenslaufrollen in der Familie) sowie aufgrund kultureller Konventionen oder Moralvorstellungen.

Staatliches System: Mit der Entwicklung des modernen Flächenstaats garantiert die politische Gewalt Unabhängigkeit gegen aussen und gesellschaftliche Sicherheit gegen innen. Das staatliche Gewaltmonopol sichert Eigentum und Freiheit der Bürger, organisiert den Wirtschaftsmarkt und zivilisiert Konflikte durch eine allgemein verbindliche Rechtsordnung. Die Kontrolle des Gewaltmonopols erfolgt durch den Rechts- und Verfassungsstaat. Der Staat beschränkt sich auf die Bereitstellung öffentlicher Güter2 für das Wirtschafts- und Sozialsystem. Dazu gehören Vorleistungen für die private Produktion (Infrastruktur), die Kompensation von wirtschaftlicher Ungleichheit durch Umverteilung von Einkommen und die Bereitstellung sozialstaatlicher Leistungen sowie die Reparatur von Folgeschäden der industriellen Produktion und des Konsums (z. B. durch den Umweltschutz). Die Finanzierung staatlicher Leistungen erfolgt durch die Besteuerung der privaten Wirtschaftstätigkeit. Die Staatstätigkeiten werden durch die Verfassung und das Gesetz geregelt. In westlichen Industriegesellschaften legitimiert sich Demokratie als einzige dauerhafte, friedliche und stabile Regierungsform, weil sie ihren Bürgern unverzichtbare Freiheits- und Partizipationsrechte gewährt und die Ausübung der Regierungsmacht nach den Präferenzen der politischen Mehrheit verspricht.

Diese Funktions- und Arbeitsteilung von Wirtschaft, Staat und Sozialsystem (das wir auch als Gesellschaft im engeren Sinn bezeichnen können) folgt in der Schweiz einigen Besonderheiten. Bis in die jüngere Zeit beschränkten Kartelle und Absprachen zwischen den Unternehmen den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt stark. Das schweizerische Politiksystem gehört im europäischen Vergleich zu jenen liberal geprägten Staaten, die sich durch geringere Bürokratisierung, geringere Staatsausgaben und eine relativ

2

Zu den öffentlichen Gütern und Dienstleistungen gehören: a) Kollektivgüter: Der private Markt stellt sie nicht bereit, weil sie auch von Nichtbezahlenden konsumiert werden können (z. B. öffentliche oder nationale Sicherheit) und/oder weil sie als frei zugängliches Gut durch viele übernutzt oder zerstört werden (Rivalität des Konsums z. B. von sauberer Umwelt); b) Meritorische Güter: Sie können an sich von Privaten hergestellt werden, jedoch nicht zur Menge, zum Preis oder in jener Qualität, wie sie von der Gesellschaft gewünscht werden (z. B. Bildung, Gesundheit, Kultur). Neben diesen allgemeinen ökonomischen Kriterien bestimmen Verfassung und Gesetz den Kreis und den Umfang öffentlicher Güter und Dienstleistungen.

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bescheidene Sozialstaatlichkeit auszeichnen. Gegen aussen verband die Schweiz eine aussenpolitische Abstinenz (Maxime bewaffneter Neutralität) mit wirtschaftspolitischem Engagement für den globalen Freihandel. Die schweizerische Gesellschaft leistet sich mit ihren 26 Kantonen und 2300 Gemeinden auf bloss acht Millionen Einwohner eine fast luxuriös zu nennende politische Struktur. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft sind stark verflochten. Der weitreichende politische Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Sozialorganisationen, die zahlreichen Milizämter und das dichte Netz gemeinnütziger Organisationen illustrieren dies.

2. Die Schweiz als «paradigmatischer Fall politischer Integration» Staatsbildungen des 19. Jahrhunderts zeigten sich, wie etwa in Deutschland und Italien, als politische Bewegung «nationaler Einigung». Dementsprechend vereinigte der Nationalstaat ein Volk gleicher Ethnie, Kultur oder Sprache. Dies gilt für die Schweiz gerade nicht. Der Bundesstaat von 1848 brachte die Völker von 25 Kantonen und vier Sprachgruppen zusammen, die sich durch unterschiedliche Geschichte und Kultur auszeichneten. Die Zustimmung der Kantone zur Bundesverfassung war darum der politische Akt einer multikulturellen Staatsgründung, und deren Resultat keine Kulturnation, sondern eine politische Staatsnation.3 Die politischen Institutionen hatten daher besondere Integrationsleistungen zu erbringen. Diese gingen über die Bewältigung jener wirtschaftlich-sozialen Konflikte hinaus, die in allen Staaten im Zuge der Industrialisierung anzutreffen waren. Denn die konfessionelle Spaltung nach der Reformation hatte zu vier Bürgerkriegen unter den alten Kantonen der Eidgenossenschaft geführt, und der Staatsgründung ging der Sonderbundskrieg zwischen konservativen Katholiken und fortschrittlichen Protestanten voraus. Die konfessionelle Spaltung setzte sich im «Kulturkampf» fort, und ihre Nachwehen reichen weit ins 20. Jahrhundert. Auch das sprachpolitische Verhältnis zwischen Deutschschweiz und Romandie war nicht immer ungetrübt. Trotz der politischen Neutralität kam es in der kritischen Zeit des Ersten Weltkriegs zu einer gefährlichen Spaltung des Landes, als die politischen Eliten sich je auf eine Seite der Kriegführenden schlugen: Die Mehrheit der Deutschschweiz sympathisierte mit Deutschland, die Romands dagegen mit Frankreich.4 Dass die Schweiz an solchen internen Konflikten nicht zerbrach, sondern trotz kultureller Heterogenität sogar noch zusammenwuchs, verdankt sie zu einem grossen Teil ihren politischen Institutionen. Nicht zufällig bezeichnete der Gesellschaftstheo3 4

Zur näheren Unterscheidung vgl. Kapitel 2.

Der Graben zwischen Deutsch- und Westschweiz war nach Jost (1983:120) in erster Linie ein Problem der politischen Elite und ihrer agitierenden Presse und weniger eines der Bevölkerung.

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retiker Karl Deutsch (1976) die Schweiz als «paradigmatischen Fall politischer Integration». Der Aufbau einer schweizerischen Nation gelang, obwohl es, überspitzt gesagt, eine schweizerische Gesellschaft 1848 noch gar nicht gab. Nationale Identität musste zum einen über Symbole gesucht werden, von der Figur der Helvetia, des Tells und seiner Armbrust auf den Briefmarken bis zu den Wirtshausschildern des «Weissen Kreuz» oder den «Drei Eidgenossen» und ihrer idealisierten Geschichte. Zum anderen waren das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht, die Armee und das Recht auf Niederlassung in jedem Kanton auch etwas Reales und womöglich das erste Gemeinsame zwischen Appenzellern und Genfern. Das Dach des Föderalismus, das den Kantonen grosse Freiheiten liess, war eine politisch-institutionelle Voraussetzung dafür, dass die historischen Konflikte zwischen den Konfessionen in der Folge auskühlen konnten und dass die sprachlichen und kulturellen Minderheiten ihre Identität zu erhalten vermochten. Sprach- und Konfessionsminderheiten erhielten Sitz und Stimme im Bundesstaat. Dies trug dazu bei, dass durch politische Integration überhaupt eine schweizerische Gesellschaft entstehen konnte. Freilich gab es auch Ausgrenzungen. Der wirtschaftlich-soziale Klassenkonflikt zwischen Lohnarbeit und Kapital blieb bis zum Zweiten Weltkrieg ungelöst. Gewerkschaften und die politische Linke hatten bis zu diesem Zeitpunkt wenig Einfluss auf die Bundespolitik und blieben während Jahrzehnten aus der rein bürgerlichen Landesregierung ausgesperrt. Auch für kulturell-sprachliche Konflikte gibt es Ausnahmen vom Muster politischer Integration.

Nach dem Zweiten Weltkrieg brach ein Minderheitenkonflikt offen und heftig aus, als der französischsprachige, katholische Teil des Kantons Bern die Legitimität der bernischen Regierung in Frage stellte und in einem langen Kampf 1978 die Errichtung eines eigenen Kantons erreichte.

Auch haben neben den politischen Institutionen andere Faktoren – etwa das Zusammenrücken in den Zeiten äusserer Bedrohung vor und während des Zweiten Weltkriegs – zur Abschwächung gesellschaftlicher Konflikte beigetragen. Trotzdem bleibt die erfolgreiche Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen und die friedliche Lösung ihrer Konflikte bis heute eine der wichtigsten Leistungen des schweizerischen Systems.

Aus politologischer Sicht spielen dabei zwei institutionelle Einrichtungen eine besondere Rolle, nämlich der Föderalismus sowie die proportionale Machtteilung oder Konkordanz.

3. Die Eigenart schweizerischer Demokratie Die Eigenart schweizerischer Demokratie zeigt sich an mehreren Punkten. Erstens setzte sich das Prinzip demokratischer Legitimation politischer Herrschaft früher durch als in den anderen europäischen Ländern, wo im 19. Jahrhundert der Republikanismus der Französischen Revolution auf die konstitutionelle Monarchie zurückfiel. Später, in der

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ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, war die schweizerische Demokratie so stark gefestigt, dass sie den Tendenzen des Totalitarismus zu widerstehen vermochte.

Zweitens setzten sich im 19. Jahrhundert unter der Devise der «Volkssouveränität» jene Formen der direkten Demokratie durch, die der Stimmbürgerschaft über das Wahlrecht hinaus die Mitwirkung an den wichtigsten Sachgeschäften erlauben. Die Abstimmungsdemokratie gewährt ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Mitgestaltung der «res publica», die erheblich über das hinausgeht, was sich in den Demokratisierungswellen des 20. Jahrhunderts als Repräsentativsystem global durchsetzte.

Drittens gehört die Schweiz zu den föderalen Systemen. Die föderative Teilung staatlicher Macht zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten ist zwar keineswegs einzigartig, und die Kombination von Demokratie und Föderalismus durch das Zweikammersystem des Parlaments wurde auch nicht in der Schweiz erfunden, sondern aus dem amerikanischen Verfassungssystem entlehnt. Dagegen erfüllt der Föderalismus besondere politische Funktionen in der sprachlich-religiös segmentierten Gesellschaft der Schweiz: 1848 das Ergebnis eines politischen Verfassungskompromisses zwischen Katholisch-Konservativen und Protestantisch-Freisinnigen, sichert Föderalismus bis heute die kulturellen Eigenheiten der Kantone. In den weitreichenden Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden und in deren hohem Anteil an den öffentlichen Einnahmen und Ausgaben drückt sich sodann die Präferenz der Stimmbürgerschaft für ein möglichst dezentrales Gemeinwesen aus. Dem Bund wird nur, und nur zögerlich, zugewiesen, was die Kantone nicht zu leisten vermögen.5 Die schweizerische Zentralregierung dürfte die einzige auf der Welt sein, die bis heute über keine dauerhaften, sondern bloss zeitlich befristete Einkommenssteuern verfügt.

Viertens verwandelte sich unter dem Einfluss der Volksrechte das Politiksystem von der ursprünglichen Mehrheitsdemokratie allmählich zur Verhandlungs- oder Konsensdemokratie. Das sog. Konkordanzsystem ist geprägt durch die proportionale Vertretung und Zusammenarbeit der verschiedenen Parteien in Regierung, Parlament und bei der Besetzung von Verwaltungsstellen und Gerichten. Zudem werden in der Gesetzgebung all jene gesellschaftlichen Gruppierungen und Verbände angehört, die sich über die Fähigkeit ausweisen, ein Referendum auszulösen. Das führt zur Politik der Verständigung durch Verhandeln und zum Suchen von Kompromissen. Die Konkordanz begünstigt jene Integrationsleistungen, die für die schweizerische Gesellschaft mit ihren kulturellen Minderheiten dauerhaft erforderlich sind. Direkte Demokratie bietet die Möglichkeit der Opposition: Parteien und Verbände, die gegen Vorschläge des Parlaments zu einer Verfassungsänderung sind, bringen diese in der obligatorischen Volksabstimmung nicht selten zu Fall. Oppositionelle Kräfte ergreifen gelegentlich das Referendum gegen 5

Der hier angebrachte Begriff der Subsidiarität lässt sich umschreiben als «Was du selber kannst besorgen, das verschiebe nicht nach oben.»

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ein neues Gesetz, und mit Volksinitiativen bringen verschiedenste Gruppen neue Probleme und Tendenzen in die politische Arena ein. Hingegen fehlt im schweizerischen System der wichtigste Grundzug aller repräsentativen Demokratien: Es gibt keinen regelmässigen Machtwechsel zwischen Regierung und Opposition, der die Ausübung politischer Macht zeitlich begrenzt und mittels Wahlen die Belohnung oder Bestrafung der Regierung für ihre vergangene Politik ermöglicht.

Ein fünfter Punkt schweizerischer Eigenheit darf allerdings nicht unerwähnt bleiben: Im krassen Gegensatz zur frühen Demokratisierung steht die Tatsache, dass das Frauenstimmrecht in der Schweiz erst spät, nämlich 1971 eingeführt wurde. Diese weniger rühmliche Eigenheit schweizerischer Demokratie hat Gründe, die nicht notwendigerweise nur auf einer konservativeren Haltung schweizerischer Männer beruhen.6 Trotzdem hatte die Männerdemokratie bis dahin die Hälfte der Bürgerschaft von der politischen Partizipation ausgeschlossen.

4. Die schweizerischen politischen Institutionen im Kontext der Globalisierung Das Gefühl, die schweizerische Demokratie sei etwas Einzigartiges, bildete in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts einen prominenten Teil gesellschaftlicher Identität und nationalen Selbstverständnisses. Diese Vorstellung mag in den Bedrohungen des Zweiten Weltkriegs auch einen wichtigen Beitrag zur Behauptung der äusseren Unabhängigkeit und des inneren Zusammenhalts des Landes geleistet haben, ist jedoch Vergangenheit und Geschichte. Ein feindliches Umfeld europäischer Nachbarn gibt es nicht mehr, dafür die wirtschaftspolitische Integration der EU-Länder sowie gesamteuropäische Bemühungen, den Frieden kollektiv zu sichern. Demokratie verbreitet sich weltweit über den Kreis der entwickelten Industrieländer hinaus. Globalisierung, mit all ihren Lichtund Schattenseiten, befördert die weltweite Liberalisierung der Wirtschaft. Staatliche Grenzen öffnen sich. Innenpolitik wird zur Aussenpolitik, Aussenpolitik zur Innenpolitik. Was den Nationalstaaten an der Kontrolle über die Zirkulation von Kapital, Gütern, Informationen und Arbeitskräften entgeht, wird teilweise aufgefangen durch internationale, transnationale und supranationale Organismen. Dorthin verlagern sich gewichtige Teile der Politik. Der nationale Staat gewinnt Mitbestimmung im äusseren, grösseren Rahmen, verliert aber an Autonomie und Bedeutung im Inneren. Diese Verluste treffen auch die Demokratie, denn die meisten internationalen oder supranationalen Organismen sind demokratisch nur schwach legitimiert, auch wenn national legitimierte Staatsund Regierungschefs entscheiden.

6

Näheres dazu in Kapitel 3, Abschnitt A2.

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Diese Vorgänge erschüttern traditionelles schweizerisches Selbstverständnis. Dieses hat sich neu zu definieren, zumal sich Schweizerinnen und Schweizer stark mit den Werten ihres politischen Systems identifizieren. Ob nationale Autonomie, schweizerischer Föderalismus und direkte Demokratie im Falle eines EU-Beitritts noch mehr gefährdet wären als bei der Fortsetzung des bilateralen Vertragswegs, ist darum politisch stark umstritten, im Grunde aber eine noch harmlose Frage. Fundamentaler müsste gefragt werden: Welcher Stellenwert kommt nationaler Staatlichkeit und Demokratie in der Globalisierung überhaupt noch zu? Nach den Krisen des globalen Finanzkapitalismus und der europäischen Staatsschuldenkrise stellt sich diese Frage verschärft. Unterdessen ist aber auch die Einsicht gewachsen, dass der Nationalstaat mit der Globalisierung noch keineswegs irrelevant geworden ist oder abzudanken hätte. Die Beschäftigung mit den politischen Strukturen eines Nationalstaats bleibt damit von Bedeutung.

C. Zum Aufbau des Buches Das folgende Kapitel 2 behandelt die Geschichte der Staatsgründung und die Entwicklung der schweizerischen Demokratie. Es steht unter dem Leitthema der politischen Integration einer multikulturellen Gesellschaft.

Die Kapitel 3–11 analysieren die einzelnen Institutionen und Prozesse der schweizerischen Politik. Es schien angebracht, die Stimmbürgerschaft nicht wie üblich auf die Teilaspekte von Wahlen, Abstimmungen und Parteien zu reduzieren, sondern dem «Volk» als dem eigentlichen Subjekt der Demokratie ein eigenes Kapitel zu widmen (Kapitel 3). Parteien, politische Bewegungen, Verbände werden als wichtigste Organisationen der Artikulation und Bündelung von Interessen dargestellt. Besonderes Augenmerk gilt ihren je spezifischen Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheide (Kapitel 4–6).

Föderalismus (Kapitel 7) ist mehr als eine Verfassungsstruktur vertikaler Machtteilung; er ist auch Ausdruck einer politischen Kultur, welche der dezentralen Selbstbestimmung gegenüber der Macht des Zentralstaats den Vorzug gibt. Die Frage, wie schweizerischer Föderalismus die Prozesse und das Ergebnis der politischen Entscheidungen beeinflusst, wird an einer Reihe von Fallbeispielen untersucht. Kapitel 8–10 sind den drei Organen gewidmet, welchen die Verfassung die formalen Entscheidungsbefugnisse zuordnet: Regierung, Parlament und Stimmbürgerschaft. Der politologischen Analyse der Referendumsdemokratie wurde dabei besondere Beachtung geschenkt, bevor das Konkordanzsystem mit seinen Vernetzungen zwischen vorparlamentarischem, parlamentarischem, direktdemokratischem und administrativem Entscheidungskomplex in Kapitel 11 dargestellt wird.

Wer die Eigenheiten des schweizerischen Systems verstehen will, kommt um eine vergleichende Betrachtung nicht herum. Die Kapitel 12–14 gehen der Frage nach, wie

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direkte Demokratie, Föderalismus und Machtteilung in anderen Ländern praktiziert werden. Dabei zeigt sich, dass Konkordanz nicht einfach einen helvetischen Sonderfall darstellt. Vielmehr kann «Konsensdemokratie» als ein Gegenmodell zur Mehrheitsdemokratie angloamerikanischer Prägung begriffen werden. Länder wie Südafrika, Belgien oder Indien zeigen, dass politische Machtteilung in anderen historischen und gesellschaftlichen Situationen Ähnliches leistet wie in der Schweiz, nämlich die Überwindung kultureller Konflikte und Spaltungen. Solche Erkenntnisse bedeuten keine Abwertung der Eigenheiten schweizerischer Demokratie – im Gegenteil. Sie öffnen erstens den Blick dafür, was diese Eigenheiten wirklich sind und was die eigenen Institutionen im Vergleich zu anderen zu leisten vermögen und was nicht. Zweitens zeigt die vergleichende Perspektive, wie weit und warum die Strukturen schweizerischer Demokratie über das eigene Land hinaus von Bedeutung sind. Das abschliessende Kapitel 15 versteht sich als Diskussionsbeitrag zur Frage, wie schweizerische Demokratie zu bestehen vermag im Prozess einer Globalisierung und Europäisierung, deren Schatten immer länger werden.

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Index A

Abrogatives Referendum 400 Abstimmungen –– Abstimmungskampf 313, 318, 326 f., 331 ff., 338 ff., 343, 383, 405, 413 –– Abstimmungskoalition 266, 339, 354 –– Abstimmungsparolen 339 –– Abstimmungspropaganda 404, 474 –– Beteiligung 78 f., 81 f., 232, 344 f., 347 ff., 352, 366, 386, 400, 408, 410 –– in den Kantonen 328 –– in Städten 331 –– mit unterschiedlichem Volks- und Ständemehr 224 –– Motive der Stimmbürgerschaft 45, 352 Abstimmungsverhalten 77, 86, 225, 343, 352, 354 f., 357 f.

Abwahl 80, 274, 276 Abwahl der Regierung 240 Abwahlmöglichkeit 241 Acquis communautaire 455, 460, 466 f., 469 f.

Administrativer Entscheidungskomplex 372 Afrikanische Tradition des Palavers 450 Agglomerationen 132, 200, 206, 212, 230 ff.

Agglomerationsproblem 232 Agglomerationsränder 211 Agglomerationsverbände 231 Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) 101, 159, 476 Aktive Öffentlichkeit 415 Allgemeine Volksinitiative 360, 476 Allgemeinwohl 475 Anti-AKW-Bewegung 159, 161, 203

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Arbeiterbewegung 57, 130, 132, 158 f.

Arbeiterpartei 87 Arbeitgeber 60 f., 93, 130, 138, 141 ff., 155, 201, 261, 263, 365, 367, 474 Arbeitgeberschaft 142 Arbeitgeberseite 141 Arbeitgeberverband 141 Arbeitnehmer 60 f., 67, 138, 140, 142 f., 145 ff., 151, 201, 365, 367 Arbeitnehmereinfluss 61 Arbeitnehmerflügel 101 Arbeitnehmerinteressen 141, 287 Arbeitnehmerorganisationen 144, 155 Arbeitnehmerschaft 107, 131 f.

Arbeitnehmerseite 61, 141, 151, 474 Arbeitsparlament 242, 249, 270 Assimilation, Prinzip der 48 Asylgesetz 352 f., 356 Aufgabenentwicklung Bund 181 Aufgabenteilung 175, 191, 200 ff., 426 Aufgabenverteilung 175, 177 Ausgleich, regionaler 206 f.

Ausländerintegration 312, 451 Ausländerpolitik 101, 353 Ausländerstimmrecht 71 f.

Ausschluss Dritter 387 Aussenpolitik 27, 181, 225, 237 ff., 243, 252, 270, 282, 292, 320, 361, 384, 406, 456, 462 f., 476 f.

Aussenseiterparteien 340 Australien 64, 422, 426, 441 Auswanderung 210 Auswanderungsland 71 Autonomiebehauptung 200 Autonomie der Gliedstaaten 420 Autonomie/self-rule 171, 184, 235, 429 –– föderale 419, 430 Autopartei 104, 158

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Anhang

B

Bargaining 381 Basel-Stadt, Teilung zwischen Basel-Landschaft und 34 Bäuerliche Selbstverwaltung 148 Bauernverband 138, 148, 339 Belgien 45, 47, 51, 89, 109, 366, 420, 428, 432 ff., 437, 445, 448 Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung 185 Beziehungen –– zu den Kantonen 284 –– zur EU 455 f., 459, 471 –– zwischen Gemeinden und Kanton 198 Bikameralismus 439 Bindungen zwischen Parteien und Wählerschaft 127 Bindung künftiger Generationen 414 Blockregierungen 376 Bosnien 215, 366, 431 f., 446, 448 Brexit 168, 398, 453 f., 465 Bundesbüchlein 333, 337 Bundesgericht 48, 50, 118, 175, 180, 190, 196, 201, 217, 219 f., 238, 297, 338, 359, 362, 403, 421, 438 Bundesgerichtsurteil 118 Bundespräsident 250, 273, 279 f., 391 Bundesrat 50, 75 –– Wahl und parteipolitische Zusammensetzung 273 Bundesrat als Kollegialbehörde 279 Bundesversammlung 175, 192 f., 237, 239, 245, 248, 250, 273, 276, 302 f.

Bundesverwaltungsgericht 220, 251, 288 Buongoverno und Malgoverno 268 Bürgerbeteiligung 417 f.

Bürgerbeteiligungsprozesse 418 Bürgerrecht 37, 172, 351

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C

Christlichdemokratische Volkspartei 44, 98, 131 Christlichsoziale Partei 99, 131 Cleavages 89 f., 105 f., 356, 431 Consociational democracy 173, 366 Consociationalism 381, 439

D

Dänemark 125, 396, 412, 428 Definitionsmacht 139, 285, 287, 298, 369, 475 Deliberative Politik 447 Demokratie –– Consensus Democracy 366 –– deliberative 271 –– direkte 382, 415 –– halbdirekte 197, 293, 295 f., 300 f., 373, 378, 383, 405, 408 f., 411 f., 417, 455, 475 –– präsidiale 240, 272 f., 290, 377, 400 f., 405 ff., 412 –– repräsentative 403, 405, 407 f.

Demokratietheorie 70, 152, 156, 268, 271, 338, 386, 407 ff.

Demokratische politische Kultur 409 Demokratisierung 27, 31, 37 f., 70, 98, 408, 411, 415 f., 443 f., 446, 450 f., 454, 469 –– rechtsstaatliche 444 Demokratisierungswellen 26 Departementalprinzip 279, 284, 290 Deutschland 24, 33, 36, 76 f., 189, 272 f., 366 f., 380, 404, 420, 422, 424 ff., 468 Dezentrale Strukturen 234 Dezentralisierung 172, 209, 233 f., 387, 420 f., 426 ff., 448 –– Vor- und Nachteile 233 f.

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Index Differenzbereinigungsverfahren 223, 243, 248, 393 Direktdemokratischer Entscheidungskomplex 371 Diskriminierung 39, 44, 45, 62 f., 70, 92, 156, 159, 247, 401, 431, 434, 442, 449 Doppelter Pukelsheim 118, 125 Doppeltes Ja 309 Dringlichkeitsrecht 301, 307, 320, 365

E

Eigene Kompetenzen 176 Eigenmacht der Verbände 389 Eigennutz 212, 268 f.

Eigennutzverhalten 212 Einfluss auf die Gesetzgebung 144 Einfluss des Verfassungsreferendums auf die Staatsentwicklung 319 Einheit der Materie 325 Einhelligkeit der Politik mit der Moral 254 Einigungskonferenz 243, 442 Einnahmen und Ausgaben 26, 185 –– öffentliche 186 Eliten, politische 24, 46, 74, 91 f., 155 f., 218, 268, 297, 340, 366, 371, 379, 381, 404, 409, 411 f., 416, 424, 439, 447, 460, 473 Energiefrieden 204 Energiepolitik 182, 202 ff., 222, 224 f., 256 f., 465, 475 Entscheidende Mehrheit 343 f.

Entscheidungsprozess 370, 388, 417, 463 –– informeller 368 –– politischer 258 Entscheidungsprozess im Kollegialsystem 280 Entscheidungsrisiko in der Konkordanz 313

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519

Entwicklung der Bundesaufgaben 181, 184 Erfolgswert 117 f., 122, 125 Ethik 268, 325 –– diskursive 255 Ethnisierung 431 f., 435, 442 Ethno-Nationalismus 33, 432 Ethnopolitische Auseinandersetzungen 449 Ethnopolitische Kriege 443 Ethnopolitischer Konflikt 442, 446 Ethnozentrische Volksinitiative 216 Europäische Integration 88, 159, 428, 455, 461 Europäische Union/EU 320, 427 –– Anbindung an die EU 21 –– Beziehungen zur EU 467 –– Bilaterale Verträge 21, 28, 65, 130 f., 183, 225, 305, 320, 342, 384, 455 ff., 465 ff., 471 –– EU-Beitritt 28, 85, 131 f., 469 ff.

–– Integration 90, 164, 321 Europäisierung 145, 270, 383, 388, 455, 459 f., 463 f., 466 ff., 477 Evangelische Volkspartei EVP 100, 136 E-Voting 95, 351 f.

Exekutivföderalismus 428 Expertenkommission 145, 179, 285, 288 f., 368, 438

F

Fähigkeit zum Kompromiss 270 Fahrende 63, 96 Fallweise Opposition 306, 315, 340, 342 FDP.Die Liberalen 100, 130 Fichenaffäre 162, 253 Finanzausgaben 476 Finanzausgleich 173 ff., 180, 202, 208 f, 230, 304, 424 f.

18.07.17 15:04

520

Anhang

Finanzpolitik 184 Finanzreferendum 192, 194, 300, 310, 400 Flüchtlingspolitik 353 Föderalismus 438 f.

–– Begriff des 171 f.

–– im internationalen Vergleich 419 –– innerkantonaler 193 –– Institutionen des 178 –– -kammer 243, 425 –– kooperativer 174, 200, 208 f., 235 f.

–– nicht-territorialer 433 –– ökonomischer 174, 210 –– ökonomische Theorie des 233 –– Parteiföderalismus 113 –– politischer Kultur im 424 –– und direkte Demokratie 190, 212 –– versus Demokratie 223 Fraktionen 246, 248, 251, 255 f., 258 f., 262 ff., 277, 371 –– Erfolgsraten der 265 –– Fraktionsdisziplin 240 f., 259 f., 262, 264, 267, 272 –– Fraktionsgeschlossenheit 260, 266 Frankreich 76 f., 169, 172, 333, 396, 398, 419 f., 428, 468 Französische Revolution 25, 30, 36 Frauenbewegung 73, 162 Frauenrepräsentation 63, 75 Frauenstimmrecht 27, 71 ff., 217 f.

–– in Appenzell Innerrhoden 222 Freiheitspartei 100, 158 Freisinnig-Demokratische Partei 98 f., 130 Freisinnige Wahlkreisgeometrie 116 Freiwilliger Proporz 114 Friedensabkommen 60, 142 Frontisten 308, 404 Frontistenbewegung 365

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Funktionen der Regierung 283 Funktionen von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft 21 Funktionen von Wirtschaft, Staat und Sozialbereich 22

G

Geld 334, 341, 404 f., 413 Geldgeber für die Kampagnen 139 Geld in die Werbung 112 Gemeindeautonomie 193, 195 Gemeindebürgerrecht 37, 211 Gemeinden 24, 37, 47, 91, 126, 172, 175 Gemeindesouveränität 198 Gemeindesteuern 196 Gemeinwerk 90 Gemeinwohl 268, 474 Georgien 437 Geschäfte und Reden an der Glarner Landsgemeinde 329 Geschichtsmythen 41 Gesetzesinflation 184, 186 Gesetzesinitiative 192, 194, 300, 311, 359 f.

Gesetzgebung 139, 152, 184, 237, 251, 462 –– Rechtsakte nach Normstufe 298 –– Volksgesetzgebung 294, 299, 402 Gewerbeverband 138, 140, 261 Gewerkschaften 25, 42, 56 ff., 60 f., 132, 138, 140 ff., 151, 159 f., 166, 261, 263, 312, 317, 461, 464, 474 Gewerkschaftsbund 339 Gewerkschaftsverbände 367 Gleichstellung der Frau 63 f., 72, 132, 156 f., 162, 167, 182, 217, 269, 310, 322 Globalisierung 90, 106, 143, 168, 183, 234, 239, 270, 367, 383, 412, 414, 427, 442, 450, 452 f., 459, 466, 468 f., 478

18.07.17 15:04

Index –– Paradox 454 –– Trilemma 454, 465 –– Verlierer 101, 462 Greenpeace 157, 166 Grossbritannien 272, 297, 367, 373 ff., 390, 400, 440 ff., 444, 449, 468 Grüne Partei der Schweiz 136, 323 Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA 325, 331 Gruppenpluralismus 151 f., 154 ff., 367, 387 ff.

H

Have-nots 153 f., 387 f., 391

I

Identität, nationale/schweizerische 21, 25, 46, 438 Implied powers 190 Inclusion 70, 413 Indien 426, 437 Innenpolitik 27, 463 –– Verflechtung mit Aussenpolitik 239, 292 Innovation 22, 71, 202, 374, 388, 425 –– Fähigkeit des Konkordanzssystem 358, 390 –– hemmende Entscheidungswirkungen des Referendums 316 –– und Erfolg bei Initiativen 324 –– Volksinitiative als Instrument politischer 321 Innovationen, Versuchslabor für 234 Integration 21, 47, 58, 110, 327, 438 –– ausländischer Jugendlicher 90 –– der Arbeiterschaft 58 –– der ausländischen Wohnbevölkerung 472

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521

–– Der Jura – die Ausnahme der Integration 52 –– der Katholiken 45 –– der katholischen Minderheit 109 –– der Linken 58 –– der Minderheiten 238 –– der Sozialdemokraten 121 –– der Sprachminderheiten 46 –– der Verbände 364 f.

–– der Zugewanderten 65 –– Grenzen der politischen 62 –– politische 24 f., 30, 39, 51, 115, 162, 274, 327, 374, 382 f., 402, 447 ff., 451 Integrationspolitik 67, 72, 458 Integrationswirkung 319, 378 Integration und Repression 161 Interessengruppen 151 ff., 157, 164 ff., 193, 241, 261 ff., 269, 283, 286, 306, 362, 374, 405, 457 Interventions- und Leistungsstaat 174, 238, 284, 298, 303 Irak 137, 160, 451 Italien 24, 33, 36, 63, 157, 400, 429 Ius sanguinis 433 Ius soli 433

J

Jesuiten 63 Juden 41, 63 Jurafrage 212 Jurakonflikt 157 f., 161, 167, 213, 436 –– Jura 214 –– Jurassische Autonomisten 216 –– Schaffung des Kantons Jura 215 –– Spaltung des Juras 214 –– Trennung des Juras 213 Jura-Statut 213

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522

Anhang

K

Kaiseraugst 161, 203 f.

Kanada 45, 47, 64, 89, 109, 421 f., 426, 429, 432, 437, 441 f.

Kantonale Autonomie 40, 47, 121, 217 Kantone –– Aufgaben und Kompetenzen 174, 245 –– Autonomie 44, 131, 176 –– Strukturen 34 Kantonsreferendum 179, 181, 193 f., 391, 421, 425 Katholisch-Konservative 26, 40, 42 ff., 94, 98 f., 105, 131, 133 Käuflichkeit 129, 341 Klassenkampf 45, 55, 57 ff., 99, 107, 131 f., 137, 142, 159 Koalitionen –– Dauerkoalition ländlicher Klein­ kantone 211 –– erfolgreiche 264 –– fallweise 316 –– parlamentarische 100, 108 –– wechselnde Koalitionen/Mehrheiten 51, 271, 381, 393, 447, 465 Koalitionsmuster 267 Kollegialitätsfalle 282 Kollegialsystem 279 f., 282, 284, 290 ff., 391 Kollisionen 223 Kollisionsfälle 224, 226 f., 229 Kommissionen 50, 180, 238, 242, 248, 249 f., 253, 258 f., 270, 289, 370, 464 –– aussenpolitische 252 –– ausserparlamentarische 50 –– Untersuchungskommissionen 254 Kommunistische Partei 99, 137 Kompetenzen, Bund, Kantone, Gemeinden 177 Kompromiss 374, 379, 381

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Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) 181, 231, 233 Konfessionskonflikt 43 Konfliktfähigkeit 151, 369, 387 Konfliktlinien 50, 53, 105, 202, 318, 334, 354, 381 ff., 430 ff.

Konkordanz 55, 58, 363, 366, 382 –– Alternativen 390 –– -demokratie 62, 299 –– Ende der 270 –– Kritik 385, 387 –– -logik 192 –– Machtteilung, demokratie­theoretische 373 –– politische Kultur der 271 –– -system 26, 321, 363 –– Zwang der Kondordanz 275, 299, 378, 380 f., 392, 403, 405 Konkordate 180 Konsensdemokratie 366, 373 f., 377, 438 ff., 446, 448 Korporatismus 439 Korporativer Föderalismus 434 Kosovo 437 Kulturkampf 24, 43 f., 46, 108 f., 278, 434 Kultur, politische 263, 382, 417 Kulturschaffender 97 Kumulieren 118, 128

L

Laizismus, Freisinniger 43 Landesring 100 ff., 104 Landsgemeinde 191 f., 194 f., 217 f., 300, 330 Landsgemeindeentscheid 219 Landsgemeindekantone 328 Längerfristige Systemwirkungen der politischen Innovation 327

18.07.17 15:04

Index Liberalismus 27, 56, 62, 106, 130, 147 ff., 164, 317, 358, 367, 384, 398, 427, 450, 452, 459 ff., 464, 466 Lobbying 367 Logik kollektiven Handelns 152 Lohnabhängigen 105 Low salience 79, 81 Loyalty oder Exit 210 f.

M

Machtbildung 66, 150 f., 387, 425 Machtteilung, proportionale 25 Macht von Verbänden 150 Majorz 117, 122 f., 192, 373, 405, 439 Majorzprinzip 75 Majorzregel 119 ff., 440 Majorzsystem 116 Majorzverfahren 290 Majorzwahl 115, 124 f., 280, 374 Majorzwahlrecht 103 Majorzwahlsystem 244 Malaysia 437 Marketing, politisches 405 Masseneinwanderung 65, 311, 321, 338, 355, 456 Masseneinwanderungsinitiative 342, 361 Medien 94, 96, 127, 157, 168, 333 f., 337 f., 356, 404, 412, 458, 464 Medienspektakel 258 Mehrheitsdemokratie 123, 299, 363, 366, 373, 375, 378, 391, 439, 440 f., 444 Mehrseitiger Kompromiss 447 Mehrsprachigkeit 46, 51 Meinungsbildung 94, 128, 332, 335, 337 f., 341, 344, 349, 354, 362, 413, 474, 477 Meinungsbildungsprozesse 340 Milizidee 246 Milizparlament 91 f., 246 f.

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523

Milizsystem 90 ff., 191, 197, 242, 246 f., 289, 416 Milizverwaltung 92, 288 Minderheitenschutz 66, 216 f., 244, 432, 440 Mindestquoten 74 Mindeststandard 206 f.

Mitberichtsverfahren 287 Mittelschichtsdemokratie 350 Modell des stärkeren Mehrs 227 ff.

Monokultureller Staat 448 Motive des Wahlentscheids 84, 86 ff., 317, 324, 332, 343, 354 f., 470

N

Nationale Aktion 100, 158, 326 Nationale Referenden weltweit 397 Nationalstaat 24, 30 f., 33 ff., 38 f., 62, 78, 412, 414, 427 f., 452, 454 Nationalstaatenbildung 41 Nationalstaatliche Autonomie 465 Neoliberalismus 99, 101, 130, 452 Neue Linke 159 Neue Medien 160 Neue soziale Bewegungen 159, 165 Neutralität 24, 35, 41, 130, 181, 284, 460 New Public Management 287 Nichtdiskriminierung 157 Nichtzentralisierung 40, 172 f., 420, 425 Niederlande 172, 380, 396, 420, 445 Nullsummen-Konflikte 165, 379, 447

O

Öffentliche Ausgaben 358 Öffentliche Meinung 93, 165, 415, 453 Öffentlichkeit, politische 94, 96, 129, 389 Opposition, fallweise 374, 380, 383 Organisation der Wirtschaftsverbände 139

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524

Anhang

Organisations- und Konfliktfähigkeit 150, 152, 331, 369, 387 Österreich 189, 366 f., 380, 404, 421, 439

P

Panaschieren 118, 128 Parastaatliche Organisationen 147 Parastaatliches Arrangement 148 Parlamentarischer Entscheidungs­ komplex 370 Parlamentsfraktionen 86, 103, 107, 112, 138, 145 Parlamentskommissionen 49, 291 Parolen 98, 111 f., 128, 139, 180, 306, 334, 338 ff., 356, 383, 464 Parteibindungen 81, 87 f., 105, 126 ff., 355 Partei der Arbeit PdA 59, 99, 100, 102, 104, 114, 132, 137 Parteiensystem 98, 102, 180, 425, 439 –– eine prekäre Einheit 110 –– Spaltungen als Determinanten des 105 –– verstärkt polarisiert 260 –– Zersplitterung 100 –– Zukunft des 128 Parteiidentifikation 101, 127, 347, 356 f.

Parteiparolen 107, 334, 338 f., 354 Parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates 274 Partizipation 27, 72, 91, 156, 167, 343, 345, 347 ff., 375, 378, 386, 390, 402, 408, 411, 413 ff.

Partizipationsakt 153 Partizipationsgremien 154 Partizipative Planung 164, 416 Partizipatorische Demokratie 413, 415, 418 Plebiszit 297, 299, 333, 398 f., 401, 404, 430

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Pluralismus, Modell, Diskussion und Kritik 42, 62, 153, 327, 386 f., 403, 419, 434, 439 Polarisierte Konkordanz 464 Polarisierter Pluralismus 123 Polarisierung im schweizerischen Parteiensystem 65 Politikplanung 287 Politikverflechtung 200, 422, 424 Politikverflechtungsfalle 233 Politikvollzug 147, 221, 286 Politik von unten 156, 158, 163, 166, 169 Politische Grundstruktur der Gemeinden 197 Politische Kultur 76 f., 198, 421 f., 475 –– aktiver Bürgerschaft 350 –– der Selbstverwaltung 91 –– des Liberalismus und der Subsidiarität 145 Politischer Einfluss der Wirtschafts­ verbände 139 Politisches Marketing 335 Politisches Verhalten 357 Positionierung wichtiger Parteien 107 Positivsummen-Konflikte 165, 379, 447 Positiv-Summen-Spiel 74 Postdemokratie 412, 453, 473 ff.

Progressive Organisationen Schweiz (POCH) 100, 137, 159 Propaganda 114, 203, 318, 333, 335 ff., 340 f., 383, 404, 412 f.

Proportionale Ansprüche 286 Proportionale Bestellung 116 Proportionale Beteiligung 446 f.

Proportionale Beteiligung der Minder­ heiten 62, 448 Proportionale Machtteilung 54 Proportionale Verteilung 374

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Index Proportionale Verteilung der Bundesratssitze 275 Proportionale Verteilung der Regierungssitze 280 Proportionale Vertretung 26, 34, 49, 121, 178, 248, 250, 382, 447 –– der Sprachgruppen 48 –– in der Regierung 49, 121, 274, 374, 439 –– überproportionaler Einfluss/Gewicht/ Repräsentation 49, 228, 244, 438 Proportionale Zusammensetzung des Bundesrats 276 Proportionalisierung 123, 405 Proportionalwahlen 115, 364 Proporz 439 Protest 84, 110, 156 ff., 163, 165, 167 f., 203, 218, 321 Protestantisch-Freisinnig 26, 32 Protestwähler 323, 326 Psychologischer Ansatz 358 Public Relations/PR 335 f.

Q

Quantitative Entwicklung des Rechts 186 Quoren 117 f., 294, 327, 332, 347, 391, 399 Quoten, politische 49

R

Rational Choice 86, 211 f., 268 f., 356 ff.

Rechtsstaat 174, 361, 390 Rechtsstaatlichen Grundsätze 403 Redeparlament 242 Referendumskoalition 317 Regeneration 37 f., 293 Regenerationszeit 31 f., 98

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525

Regierungsparteien 85, 100, 104 f., 108, 113, 120 f., 124, 130, 240, 260, 265 f., 271, 339, 464 Regierungsreform 289 Regionale Autonomie 157 Repräsentationstheorien 254 Repression 161 f., 196 Republikaner 100, 158, 326 Restmandate 116, 118, 122, 125 Revolutionär-Marxistische Liga RML 100, 137, 159 Romandie 24, 46, 49, 77, 95, 104, 107, 109, 111, 195, 207, 212, 330, 334, 432, 456 Röstigraben 46, 89, 109 f, 356

S

Sarajevo 434 Schaffung des Bundesstaats 30 Schriftsteller 63 Schweden 76 f., 421 Schweizer Demokraten 100, 102, 158, 323, 326 Schweizerische Volkspartei SVP 65, 89, 99, 115, 132 f., 340, 385, 462 –– als wählerstärkste Partei 275 –– Aufstieg 101, 126 –– fehlende Allianzfähigkeit 121 –– Gang in die Opposition 275 –– Initiative auf Volkswahl des Bundesrats 276 –– Initiativen 310, 456 –– Minarettinitiative 110 –– Oppositionsrolle 386 –– Sitzgewinne 125 Sensible Demokratie (sensible democracy) 408 ff.

Sezession 32, 213, 215 f., 420, 430, 435 ff.

Sezession des Juras 212

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526

Anhang

Sezessionistische –– Bestrebungen 431 –– Bewegung 449 –– Südstaaten 172 Sezessionsbewegung 52 Sezessionsfragen 217 Solidarisches Handeln 358 Solidarisches Verhalten 212 Sonderbund (-kantone) 32, 36, 114, 429 Sonderbundskrieg 24 Sondergesellschaft 42 Sozialdemokratische Partei SP 57 f., 98, 131 f., 340 –– SP gegen den Rest 86 Soziale Medien 331 Sozialpartnerschaft 55, 58, 60 f., 141 ff., 155, 159, 365, 367, 392, 461 Sozialpolitik 56, 58, 183, 222, 320, 324 Sozial-psychologischer Ansatz 87, 356 f.

Sozial-strukturelle Bindungen 86 Sozial-struktureller Ansatz 87, 357 f.

Spanien 429, 437 Sperrminoritäten 224 ff., 228, 244 Sprachenförderung 51 Sprachenfreiheit 47 f., 62 Sprachgruppen 24, 50 f., 89, 106, 109, 356, 431, 434 Staatenbund 30 f., 33, 35 f., 171 Staatseinnahmen und -ausgaben 189 Staatsinterventionismus 56 Staatsquote 187 f., 320 Ständemehr 178, 190, 223 f., 226, 229, 231, 302, 425 Standesinitiative 179, 193 f., 291 Stellung des Bundesrats 272 Steuern 23, 26, 38, 60, 177, 184, 195, 320 –– Steuerabkommen 360 –– Steuerfuss 206 –– Steuerhinterziehung 472

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–– Steuerhoheit 172, 176 –– Steuerkraft 208 –– Steuerwettbewerb 210, 424 –– Unternehmenssteuerreform III 316 Stimmbeteiligung 82, 223, 344 ff., 352, 360, 398 Stimmpflicht 350 f.

Strong democracy 336, 408, 415 f.

Subsidiarität 26, 173, 202 Subsidiaritätsprinzip 143, 201 Südafrika 45 Supranationale Ebene 414 Supranationale Institutionen 454 Supranationale Organisationen 27, 302 f., 398, 453

T

Totalrevision 43, 103, 174, 182, 294, 302, 308, 360, 365 Trade-off zwischen Abstimmungs- und Wahldemokratie 375, 377 Tripolares Muster 355 Tripolarität/tripolares Kräftesystem 86, 101 f., 123 f.

Tschechoslowakei 432

U

Umweltbewegungen 159, 163 ff.

Ungleichheit 402 –– gesellschaftliche 55, 474 –– wirtschaftlich-soziale 22 f., 56, 60, 168 Ungleichheiten der Repräsentation 412 United Nations Organization (UNO) 76, 85, 225, 311, 320, 322, 427 United States of America (USA) 156, 160, 171, 174, 189, 210, 272, 295, 297, 396, 400, 413, 419, 422, 426, 432 Unverfälschte Partizipation 152, 341, 348, 350, 386, 411 f., 416

18.07.17 15:04

Index

V

Verbände 56, 61, 103, 334, 368, 382 –– Dachverbände 138, 140 –– Mitwirkung im Vollzug 147, 364 –– Parolen 334 –– politische Macht 149 Verbandsstaat 56, 61, 138, 145 f., 151, 154, 202, 364, 366, 387, 392 Verbindung von Demokratie- und Föderalismusprinzip 39 Verfahren 360 Verfassungspolitik 181, 319, 477 –– höchstrichterliche 219 Verhalten –– eigennütziges 22, 269 –– solidarisches 269 Verhältnis zwischen Bund und Kantonen 176 Vernehmlassung 179, 193, 251, 285, 368 ff., 372, 457 Verwaltung 197 –– Bundesverwaltung 50, 180 –– politische 238, 283, 285 f., 342, 372, 383 –– Verbindung von Milizprinzip und 92 –– Verwaltungskontrolle, parlamentarische (PVK) 253, 289 –– Verwaltungsmacht 286 –– Verwissenschaftlichung der 289 Verwaltungsreferendum 300, 359 Volatilität 89, 330 Volksinitiative –– allgemeine 300, 360, 476 –– auf Partialrevision 294, 302, 308 –– Funktionen und Konsequenzen 321 Volkssouveränität 26, 31, 33, 36 ff., 191, 293 f., 297 Vollzugsföderalismus 176, 220 f.

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527

Vorparlamentarischer Einfluss der Verbände 193 Vorparlamentarisches Verfahren 107, 139, 146, 151, 155, 166, 238 f., 250, 255, 270, 286, 299, 305, 315 f., 342, 364 ff., 370 ff., 382, 387, 389, 403, 421, 425, 463 Voting paradox 348

W

Wahlbeteiligung 78 ff., 89, 415 Wahlentscheid 86 ff., 107 Wählerschaft 76, 79 f., 82 ff., 89, 102, 108 Wahlkoalitionen 276 Wahlsystem 115 ff., 125, 422, 439 Wahlticket 119 f., 244 Wahlverhalten 87, 95 Wertewandel 79, 105, 357 Westminster Modell 373, 376, 441 Willensnation 34, 41, 213, 438 Wirtschaftspolitik 56, 61, 138 f., 144 ff., 182 f., 307, 367, 384, 389, 406, 463 Wirtschafts- und Sozialstaat 59 f., 100 World Trade Organisation (WTO) 183, 427, 453, 459, 468

Z

Zauberformel 59, 274 f., 277, 350, 385, 392 Zentralisierung 39, 111, 113, 140, 184, 186 f., 189 ff., 233, 384, 387, 420, 426 f., 449 –– Vor- und Nachteile 234 Zivilgesellschaft 62, 90, 415, 472 Zweckverbände 207, 230 Zweikammersystem 26, 40, 243, 439, 441

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