14 0 2 / 1 E B A G S U AAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNEN
GRÜNE F R O D N LEOBE D
UNSER BAHNHOF Für die zahlreichen Leobendorferinnen und Leobendorfer, die täglich die Schnellbahn benutzen, sind weiterhin keine Verbesserungen in Sicht. Durch den dichten Zugverkehr ist der Schranken oft geschlossen. Ein gefahrloses Erreichen des Zuges nach Wien ist fast nicht möglich. Oft geht es noch schnell bei Rotlicht rüber, bevor der Schranken schließt- nicht gerade ein Vorbild für die Kinder. Hier muss eine Unter-
führung her. Die ist zwar teuer, die Sicherheit der Bahnbenutzer muss uns das aber wert sein. Leobendorf ist hier Schlusslicht – der Bürgermeister der Nachbargemeinde Spillern ist schon länger aktiv und hat den Umbau bereits erreicht. Wir fordern auch deshalb einen zweiten Fahrscheinautomaten und bessere Fahrgastinformationen auf den Bahnsteigen. Der kleine Unterstand wirkt ungepflegt und verwahrlost. Ein Schandfleck. Ein
Spillern wird sicher Windschutz anstelle des desolaten Zaunes wird auch kein Vermögen kosten. Seit Jahren wird von uns auf diese Probleme hingewiesen, geschehen ist jedoch wenig. Wir erwarten uns jetzt von Bürgermeister Karl Stich, dass er endlich aktiv wird und mit der ÖBB in konkrete Verhandlungen eintritt. Um ihn dabei zu unterstützen, haben wir eine Unterschriftaktion gestartet und eine OnlinePetition initiert.
ONLINE-PETITION www.openpetition.de/petition/online/schaffung-einer-fussgaengerunterfuehrungam-bahnhof-leobendorf-burg-kreuzenstein AUCH LEOBENDORF HAT EIN RECHT AUF SICHERHEIT!
Shortlink der Online-Petition: http://goo.gl/WkzFyL
EDITORIAL
BAUEN IM GRÜNLAND
LIEBE MITBÜRGERiNNEN, HABEN SIE ES AUCH SCHON GETAN? Vielleicht auch nur andere dabei beobachtet? Oder gesehen, wie es eine ganze Schulklasse bei der Rückfahrt vom Wandertag macht? Tatsache ist: Jeden Tag überqueren viele Menschen am Bahnhof Leobendorf die Bahngleise bei bereits geschlossenem Schranken, um ihren Zug Richtung Wien doch noch zu erreichen. In der Hektik des Alltags ein riskantes Wagnis. Die Leute sollen halt zeitgerecht da sein, ihre Kinder/ Jugendlichen entsprechend erziehen oder einfach besser aufpassen, so meinen manche lapidar. Aber jede/r, der die Situation am Bahnhof tatsächlich und aus eigener Erfahrung kennt, weiß, dass das eine höchst gefährliche Argumentation ist. Wir hoffen, dass auf unserem Bahnhof nie etwas Schreckliches passieren wird. Aber es wäre furchtbar, eines Tages denken zu müssen, „Hätten wir nur damals etwas gesagt und getan…“. Deshalb haben wir eine (Online-)Petition gestartet, um die Verantwortlichen bei der ÖBB nachdrücklich auf die Gefahr hinzuweisen und unserer Gemeinde ein Hilfsmittel für die notwendigen Verhandlungen in die Hand zu geben.
Ein Luxusheuriger im Grünland sorgt laut Zeitungsberichten für Aufregung. Allerdings nicht bei uns, sondern über der Donau in Klosterneuburg. Nach dem NÖ Raumordnungsgesetz dürfen nämlich Gebäude auch im Grünland errichtet werden, wenn diese zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung dienen. Auch in Leobendorf gibt es einen neuen Heurigen im Grünland. Rechtzeitig wurde dafür gesorgt, dass dieser mit dem Auto erreichbar ist. Das „unnötige“ Fahrverbot (© K. Stich) wurde bereits entfernt.
ATZERSDORFER STRASSE Im Rahmen einer Verkehrsverhandlung wurde vom Amtssachverständigen bemängelt, dass die Sperre der Atzersdorfer Straße mit Steinblöcken nicht den Vorschriften entspricht. Da deshalb angeblich umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig wären, wurde vom Bürgermeister im Gemeinderat beantragt, die Sperre für Fahrzeuge bis 3,5 t aufzuheben und somit die direkte Zufahrt zur S1 entlang des Badesees Kreuzenstein zu erlauben. Die Einwände der Grünen, dass damit für die Anrainer erheblicher Durchzugsverkehr zu erwarten wäre, wurden mit dem
Bitte unterstützen Sie die Petition mit Ihrer Unterschrift! Hier nochmals der Shortlink: http://goo.gl/WkzFyL Norbert Karner .............................................................
E-Mail: norbert.karner@gruene.a
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Es liegt uns fern, einen tüchtigen Landwirt, der sich im Rahmen der Gesetze bewegt, hier schlecht zu machen. Der neue Heurige wird sicher viele Gäste anlocken. Ist aber die neue Straße in die Weinberge wirklich ein Fortschritt? Gastwirte haben mit bürokratischen Auflagen und einem beinharten Wettbewerb zu kämpfen und sperren vielfach zu. Etwas unbefriedigend die Rechtslage, finden Sie nicht auch?
GRÜNE LEOBENDORF 01/2014
Argument der Wegersparnis zurückgewiesen und der Antrag mehrheitlich angenommen. Bedauerlich, dass den anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die rasche Erreichbarkeit der Autobahn wichtiger ist als die Wohnqualität der Bevölkerung.
GRÜNE THEMEN
5 JAHRE FAHRRADKELLER LEOBENDORF Im Sommer 2008 haben die Grünen Leobendorf erstmals die Errichtung von „Fahrradgaragen“ bei der Bahnhaltestelle Leobendorf gefordert.
leobendorf.gruene.at
leobendorf@gruene.at
)$+55$' %g56( Samstag, 26. April, 14 Uhr
„Soll das Fahrrad für die Rückfahrt unbeschädigt und betriebsbereit zur Verfügung stehen, muss für genügend gesicherte Abstellmöglichkeiten gesorgt sein, denn in den letzten Jahren wurden am Bahnhof Leobendorf unzählige Räder gestohlen oder zerstört“ war eines unserer Argumente dafür. Am 12. November 2009 konnten die ersten RadlerInnen ihren Schlüssel für den „Fahrradkeller“ am Bahnhof in Leobendorf übernehmen. Die Miete für den Abstellplatz beträgt 75 EUR pro Jahr (oder 7 EUR je Monat). Wir freuen uns, dass unser Engagement Erfolg hatte! Aktuell sind noch Plätze frei. Kontaktieren Sie für Ihre „Fahrradgarage“ das Gemeindeamt (marktgemeinde@leobendorf.at).
Leobendorf Spielplatz Schwemmweg (Biotop) Annahme von Fahrrädern und Zubehör ab 14 Uhr Verkauf der Fahrräder 15:00 – 15:30 Uhr Sie bringen Ihr (altes) Fahrrad, setzen den Mindestpreis fest. Die GRÜNEN Leobendorf übernehmen für Sie den Verkauf. Danach (bis 16 Uhr) holen Sie sich Ihren Verkaufserlös - oder nehmen Ihr Rad wieder mit.
Fragen? - 0676 / 95 24 620 www.facebook.com/leobendorf.gruene
MEHR TRANSPARENZ BEI DEN GEMEINDEFINANZEN Das Zentrum für Verwaltungsforschung wurde im Jahr 1969 auf Initiative des Österreichischen Städtebundes gegründet. Der Verein forscht über öffentliche Aufgaben und ihre Finanzierung. Ziel ist ein besseres und transparentes Rechnungswesen. Den Gemeinden werden hier Hilfestellungen angeboten. Die neue Internetplattform www.offenerhaushalt.at bereitet die Daten der Rechnungsabschlüsse grafisch auf und
macht sie so – wenn es die Gemeinde will – einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Seit Februar sind – nach einem Vorschlag der Grünen im Gemeinderat – auch die Daten von Leobendorf freigeschaltet. Die Daten werden sowohl absolut als auch pro Einwohner ausgewiesen, was eine bessere Vergleichbarkeit mit anderen Gemeinden ermöglicht.
Beispiel: Ausgaben pro Kopf 2012 für die Müllbeseitigung
Auch allerlei nützliche Informationen über die rechtlichen Grundlagen der
Gemeindefinanzen sowie die Entwicklung der Einwohnerzahl sind abrufbar.
lernen, mit uns diskutieren oder bei uns mitarbeiten? Haben Sie spezielle Wünsche und Anliegen?
Dann kontaktieren Sie uns per E-Mail unter leobendorf@gruene.at oder Tel. 0699 11 250 871
GRÜNKONTAKT Haben Sie Ideen, wie wir das Leben in unserer Gemeinde lebenswerter gestalten können? Möchten Sie uns näher kennen
GRÜNE LEOBENDORF 01/2014
WWW.LEOBENDORF.GRUENE.AT
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CHLORHÜHNER UND HORMONFLEISCH NÖ SCHWEIGT ZU TTIP Die Proteste haben nur kurze Wirkung gezeigt! Ab Mitte März wird das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa wieder verhandelt. Und: Nicht einmal allen EU-Abgeordneten ist es bis dato möglich gewesen das zu verhandelnde Dokument zu sichten. „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ prangt auf dem so geheim gehaltenen Papier. Mit der Vertraulichkeit allerdings ist es seit dem Wochenende vorbei: Die Grünen im EU-Parlament haben das Verhandlungsmandat für das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA veröffentlicht. Unter der Web-Adresse www.ttip-leak.eu kann nun jedermann auf Deutsch nachlesen, was die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten bei den Gesprächen mit der US-Regierung aushandeln soll.
SINKENDE STANDARDS Seit Juli 2013 wird zwischen den USA und Europa um das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandelt: Die Befürworter sehen die Vorteile in einem gemeinsamen Markt und prognostizieren steigendes Wirtschaftswachstum und eine Zunahme von Arbeitsplätzen. Die Kehrseite der Medaille erklärt Petrovic so: „Die größten Wünsche der Konzerne sollen bedient werden: Hormonfleisch, Fracking, Gentechnik im Essen, mangelnder Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa vorangetrieben werden. Die Interessen der KonsumentInnen treten bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen völlig in den Hintergrund.“ Weiters sollen sämtliche Zölle wegfallen, bei Dienstleistungen werde für fast alle Sektoren das „höchste Liberalisierungsniveau“ angestrebt. Heftig kritisiert wird auch die InvestorStaats-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS):
Dies alles kann auch enorme regionale Auswirkungen haben. „Wird Niederösterreich gentechnikfrei bleiben, wird es weiterhin möglich sein, Fracking zu verhindern, was wird aus erfolgreichen Projekten wie ‚So schmeckt Niederösterreich‘? – diese und andere Fragen haben wir daher an Landeshauptmann Pröll und Landesrat Pernkopf im Dezember gestellt!“
Nö. Landtags einzuberufen, um die Auswirkungen auf Niederösterreich zu diskutieren bzw. die Möglichkeiten, sich einzuschalten, tat der zuständige ÖVPAbgeordnete Lukas Mandl so ab: „Da auf Grund der Tatsache, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, natürlich auch noch keine Rechtsvorschläge seitens der Europäischen Institutionen im Rahmen der Informationspflicht an die Landtage vorliegen, kann der Europaausschuss des Nö. Landtages zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Sinne des Art. 23 g B-VG im Wege einer Subsidiaritätssrüge tätig werden. Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass eine Einberufung des Europaausschuss des Nö. Landtages zum TTIPAbkommen aus diesen Gesichtspunkten nicht zielführend erscheint.“ Dass wir weit vor einem Abschluss tätig werden müssen, hat der ÖVP offenbar noch niemand erklärt. „Wir werden aber nicht locker lassen …“, verspricht Madeleine Petrovic.
Die Reaktion ist schockierend: Unsere Anfrage entspreche nicht dem Anfragerecht! Die Debatte laufe auf EU-Ebene. NÖ ist nicht zuständig (siehe auch http:// www.landtagnoe.at/service/ en politik/landtag/ bkomm a ls e d n iha LVXVIII/02/260/ das Fre Gegen n EU und USA t! z e 260B.pdf). Und zwisch CHREIBE jet ders.eu S n R unsere Bitte, UNTE ropa-geht-a u rasch einen EUwww.e Ausschuss des
R EN WI L L O W IK, N H K I N G? C C E A T R N F GE KT! UND N E E D I H Z C I P E ST L GES A M N I E NICHT
Grünen Impressum: Die
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Konzerne sollen gegen Staaten klagen können, wenn sie durch politische Maßnahmen ihre Gewinnaussichten bedroht sehen. Und dass durch TTIP mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, wird durch die Erfahrungen mit dem bestehenden Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA-Vertrag) widerlegt: Gewerkschaften beklagen Arbeitsplatzverluste, sinkende Löhne und Arbeitsmindeststandards sowie wachsende Einkommensunterschiede als Folge.
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