13 0 2 / 1 E B A G S U AAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNEN
GRÜNE F R O D N LEOBE D
Ein Casino wurde einst geplant, geblieben sind hohe Kredite. Europas größtes Laufhaus vor den Toren Wiens – Warum wird der Ort geheim gehalten?
LKW-Verkehr in Unterrohrbach – ist der ÖVP völlig egal.
Grundwasserskandal – wegschauen und vertuschen ist das Motto.
Terra-Projekt am Teiritz – ein Wunschprojekt von Pröll? Verkehrslawine Tresdorf – seit Jahren gibt es nur Wahlversprechen.
100.000 EUR für Rolltreppen – so will es die Politik in NÖ.
Mit Wohnbaugeldern wird gezockt – hunderte Millionen sind schon weg. Wohnheim für geistig abnorme Rechtsbrecher in Oberrohrbach – still und heimlich geplant am falschen Standort.
VO L L E ! Erwin Pröll und seine Volkspartei G N U T R O W V E RA N T bringen uns LeobendorferInnen viele Probleme, ignorieren unsere Anliegen und lassen uns im Stich.
BEI DER LANDTAGSWAHL AM 3. MÄRZ 2013 KÖNNEN SIE DIE POLITIK IN NÖ VERÄNDERN. GRÜNKONTAKT Haben Sie Ideen, wie wir das Leben in unserer Gemeinde lebenswerter gestalten können? Möchten Sie uns näher kennen lernen, mit uns diskutieren oder bei uns mitarbeiten?
Haben Sie spezielle Wünsche und Anliegen? Dann kontaktieren Sie uns per E-Mail unter leobendorf@gruene.at oder Tel. 02266/ 80 800
WWW.LEOBENDORF.GRUENE.AT
AUS DEM FAMILIENREFERAT
BOKU UNTERSUCHT UNSER TRINKWASSER Nach den vielen Aufregungen rund um den Grundwasserskandal, bei dem Pestizide in 100-fach erhöhter Menge in den Grundwasserstrom in Korneuburg gelangten, ist die Verunsicherung über unser Wassers groß.
LIEBE MITBÜRGERINNEN, KLEINKINDBETREUUNG – EIN ANGEBOT FÜR UNSERE FAMILIEN Gemeinsam mit Josef Bauer, Leiter des Referates Unterricht und Erziehung und mit Bgm. Karl Stich habe ich erste konkrete Schritte zur Installierung einer Kleinkindgruppe besprochen. Angedacht ist nun die Betreuung für unsere Kleinsten im Alter von 1, 5- 2,5 Jahre. Mittels einer Bedarfserhebung werden jetzt die Bedürfnisse der Familien hinsichtlich Öffnungszeiten, benötigten Tagen usw. ermittelt. Bei entsprechender Nachfrage wird an einer Errichtung der Kleinkindgruppe ab Herbst 2013 gearbeitet. Für die meisten Kleinen ist mit dem der Besuch einer Kleinkindgruppe die erste Trennung von Mama oder Papa verbunden. Darum ist es mir besonders wichtig, eine hoch qualitative Einrichtung mit einer liebevollen Betreuung und einem schönen Umfeld zu schaffen, in dem sich unsere Kleinen wohl fühlen.
Aus dem vom Arbeitskreis Gesunde Gemeinde seit längerer Zeit geplanten Vortrag zum Thema „Sauberes Trinkwasser“ wurde ein umfangreicher Informations- und Diskussionsabend. Arbeitskreisleiterin Christine Stroissnig, Gesundheitsgemeinderätin Doris Kampas und eine engagierte Bürgerin berichteten Univ. Doz. Dipl.Ing. Dr. Reinhard Perfler vom Institut für Siedlungswasserbau, Industriewasserwirtschaft und Gewässerschutz an der Universität für Bodenkultur von den Sorgen und Bedenken der Bevölkerung. Spontan erklärte sich Herr Dr. Perfler bereit, an dem Infoabend teilzunehmen. Die wichtigste Erkenntnis an diesem gut besuchten Abend: Die Wasserbrunnen, aus denen wir das Leitungswas-
ser beziehen, haben NICHTS mit dem vergifteten Wasser zu tun. Dennoch bleiben viele Fragen im Raum stehen. Der hohe Kalkgehalt, der Nitratgehalt, mögliche Verunreinigungen aufgrund der Nähe zur Autobahn, der von vielen als „grauslich“ beschriebene Geschmack, die Qualität der Kontrolle von giftigen Stoffen, usw. Um diese und noch viel mehr offene Fragen zu beantworten, beauftragt Dr. Perfler nun StudentInnen mit der Erstellung einer wissenschaftlichen Untersuchung, bei der die aktuellen und vergangenen Wasseranalysen der letzten Jahre ebenso herangezogen werden wie die Fragen der Bevölkerung . Im Juni werden die Ergebnisse in einem weiteren Informationsabend präsentiert.
FERIENSPIEL 2013 ANGEBOTE UND MITHILFE GESUCHT Die Vorbereitungen für das nächste Ferienspiel im Sommer 2013 sind bereits in vollem Gange. Um unseren Kindern wieder einen tollen Sommer zu bieten, sind wir noch auf der Suche nach:
bei den einzelnen Terminen (z.B. Kinderuni) Tombolaspenden, Torten- und Kuchenspenden für das große Abschlussfest
spannenden, kreativen, sportlichen, ... Aktivitäten oder z.B. auch einer Betriebsführung Unterstützung und Begleitung für/
Bitte um Ihre Kontaktaufnahme direkt bei der Familiengemeinderätin Doris Kampas, Tel: 0699/12 013 760 oder dkampas@aon.at
FUSSBALLCAMP 2013 Doris Kampas Familiengemeinderätin
des Familienreferats gemeinsam mit dem SV-Haas Leobendorf
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Termin : 19.-23. August 2013
E-Mail: doris.kampas@gruene.at
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Alle fußballbegeisterten Mädchen und Burschen von 7-12 Jahren - auch Anfänger/innen – sind herzlich willkom-
GRÜNE LEOBENDORF 01/2013
men. Anmeldebögen werden in der VS Leobendorf und über den SV Haas verteilt bzw. sind diese am Gemeindeamt Leobendorf erhältlich.
GRÜNE THEMEN
ORTSENTWICKLUNG LEOBENDORF VIELE BAUSTELLEN, WENIG KONZEPTE Eines der größten Vorhaben ist die Entwicklung eines Hauptplatzes für Leobendorf. Derzeit aktuell : der Neubau des Schleckerhauses. Hier sollen Wohnungen, Geschäfte und eine Arztordination entstehen. Dafür gab es einen Architekturwettbewerb. Ein schlüssiges Konzept über die Gestaltung des gesamten Platzes gibt es nach wie vor nicht. Unter diesen Voraussetzungen wird keine grundlegende Umgestaltung zu einem belebten Marktplatz möglich sein. Eine weitere Baustelle ist die Entwicklung der Bründlgasse. Als die geplante Errichtung eines Wohngebäudes in
der letzten Kellergasse in Leobendorf bekannt wurde, regte sich breiter Widerstand. Bürgermeister Stich zog die Konsequenzen und es wurden im Vorjahr zuerst eine Bausperre und schließlich der Ankauf dieses Kellers beschlossen. Derzeit gibt es weder ein Konzept für die Nutzung des Kellers noch einen Entwurf für Bebauungsbestimmungen. Vor einem Jahr wurde von der Gemeinde in der Hauptstraße ein desolates Haus mit Grund erworben. Ein Gelegenheitskauf, aber kein Schnäppchen. Hier könnte eine Wohnhausanlage mit der Möglichkeit zum „betreuten Wohnen“
für unsere SeniorInnen entstehen. Dann würde die Anschaffung Sinn machen. Weiters wurde von der Gemeinde ein unmittelbar an den Bauhof angrenzendes, 4,4 ha großes Grundstück angekauft. Auch hier ein Gelegenheitskauf ohne konkrete Pläne.
NEUES AUS UNTERROHRBACH Neuigkeiten gibt es auch bei der Wohnhausanlage der Gedesag. Bekanntlich verursachte dieses Bauvorhaben massive Bedenken hinsichtlich der Unverträglichkeit mit dem traditionellen Ortsbild. Nach Einbeziehung der BürgerInnen konnte jedoch eine für alle Seiten befriedigende Lösung gefunden werden. Plötzlich wurden die Baupläne noch einmal geändert – ohne die Unter-
rohrbacherInnen einzubeziehen. Nach der Bauverhandlung wurde unverzüglich mit den Bauarbeiten begonnen.
KANALANSCHLUSS FÜR DIE ANRAINERINNEN IN DER WIESENERSTRASSE Seit nunmehr fast 20 Jahren warten zwei Familien in der Wiesenerstraße in Unterrohrbach vergeblich auf den
Anschluss an das öffentliche Kanalnetz. Bürgermeister Stich zeigte im März 2010 Verständnis für das Anliegen der Betroffenen und erklärte, man werde die Kosten für die notwendige, etwa 140 m lange Kanalleitung schätzen lassen, dies koste aber für zwei Häuser eine „schöne Stange Geld“. ( Artikel im KURIER vom 23. März 2010 ). Geschehen ist in der Zwischenzeit allerdings nichts.
SO EIN MIST Knapp vor Weihnachten ist ein Brief ins Haus geflattert, dass die Restmüllentsorgung ab Jänner nur noch 4-wöchig erfolgt. Und man könne dafür größere Mülltonnen anfordern. Argumente für die Umstellung, Preise für neue Mülltonnen u.ä. Infos wurden verschwiegen. Dass in vielen Wohnhäusern größere Tonnen gar nicht Platz haben, wurde
nicht bedacht. Unsere Interventionen im zuständigen Referat im Gemeinderat stießen leider auf keinen fruchtbaren Boden. Die Zusage, vor der Umstellung umfassend zu informieren, wurde nicht eingehalten. Durchsetzen konnten wir, dass nun günstige Windelmüllsäcke um 1 EURO
erworben werden können. - Erhältlich beim Bürgerservice am Gemeindeamt.
MÜLLABFUHR VERSÄUMT? Haben Sie auch schon mal vergessen die Mülltonne rauszustellen? Damit wenigstens das nicht so leicht passieren kann, können Sie sich via SMS erinnern lassen: www.abfallverband.at/korneuburg
BIENENSTERBEN PETITION GEGEN NEONICONTINOIDE Waltraud Schmid, Imkerin in Stranzendorf, hat eine Onlinepetition gegen Neonicontinoide (Maisbeize) in Österreich gestartet. Von 10 Bienenstämmen sind ihr im Vorjahr 9 verstorben. Bienen sind für
unser Ökosystem sehr wichtig. Studien belegen, dass das Bienensterben durch die giftige Maisbeize verursacht ist. Einfach den unten genannten Link auf-
GRÜNE LEOBENDORF 01/2013
rufen und eintragen. www.openpetition.de/petition/online/ landwirtschaftsminister-berlakowitschneonicotinoide-in-oesterreich-verbieten
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GRÜNE NÖ
ÖVP VERZOCKT WEITER MILLIONEN! Wir holen das Steuergeld zurück nach Niederösterreich. Während in Salzburg Beamte ihr Glück an einarmigen Banditen versuchten und scheiterten, sind es in Niederösterreich Politiker, Bankenbosse und Vermögensverwalter, die mit Steuergeld im großen Casino zocken – und verlieren. Der niederösterreichische Finanzchef Sobotka spekuliert seit 2001 im großen Stil und hoffte, dass JournalistInnen und BürgerInnen sein System nicht durchschauen. Nach jahrelanger, harter Recherchearbeit haben wir Grünen den Code nun geknackt. VP-Sobotka und seine Berater haben über viele Jahre ein kompliziertes Casino aufgebaut und jegliche Informationen darüber verweigert oder vertuscht.
SO FUNKTIONIERT DAS ZOCKER-KONSTRUKT
Rechnungshof. Es gibt keine Gewinne, sondern nur Verluste. Das Steuergeld wurde als Jetons fürs große Casino missbraucht. Deshalb haben die Grünen einen Sonderlandtag gefordert – noch vor den Wahlen. Denn: WählerInnentäuschung kommt Untreue gleich! Aber: SPÖ und FPÖ verweigern ihre Zustimmung. Damit ist klar: SPÖ und FPÖ decken die Zockergeschäfte der Volkspartei. Die SPÖ hat die Steuergeld-Spekulationen ja auch regelmäßig mitgetragen. Damit ist klar: Wir Grünen sind die Einzigen, die in keine Korruptionsaffären und Spekulationen mit Steuergeld verwickelt sind. Wir sind als einzige Partei im Stande, Steuergeld, das derzeit in Steueroasen zum Zocken veranlagt ist,
zu retten und nach Niederösterreich zurückzuholen.
Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag
Wir Grüne haben das komplizierte KonsCASINO NÖ | DAS KONSTRUKT DER ÖVP trukt entwirrt und VOR 2001: SAUBERE DARLEHEN wissen, was die ÖVP DAS LAND, ... ... DIE HYPO ... ... UND DIE LEUT mit dem Steuergeld in Wahrheit anstellt: Mit Fonds in Irland NACH 2001: MEHR ALS 200.000 NIEDERÖSTERREICHERINNEN MIT 6,7 MRD. DARLEHEN INS CASINO GEZERRT! und Luxemburg, mit FONDS Land Niederösterreich 100 % 2001 I 2,442 Mrd [V 4,7 Mrd] 99 % Land Niederösterreich der Hypo NÖ, PrivatVermögensverwaltung LAND NÖ 2003 II 245,3 Mio [Darlehenaktion] Finanz- und BeteiligungsmaGmbH & Co OG 2005 III 860 Mio [Beteiligungen] nagement GmbH (FIBEG) stiftungen und einer 100 % 2007 IV 840 Mio [V 2 Mrd] + Budget 1% 2011 Landesgesellschaft 37,5 % NÖ Holding GmbH Hypo Capital Management Jetzt ließ sich die ÖVP 100 % NÖ ImmobilienMasterinvest Kapitalanlage GmbH 12,5 % 65,89 % 100 % 75 % Holding GmbH Universal-Investment NÖ Notruf GmbH Wohnbaudarlehen 37,5 % 12,5 % 4,75 % GmbH (BRD) Kathrein Privatbank AG Med Austron UNIQUA Seit 08/12 (Raiffeisen) NÖ LandesbeteiliVorarlberger Landesabkaufen, damit Ge51 % gungsholding GmbH 100 % Hypo Tirol [Ex-Fibeg-Anteile] hypothekenbank 50 % 50 % EVN NÖ BET GmbH sellschaften sie anleBerenberg Bank Bankhaus Lampe 20 % 70,49 % gen. Man erwartete 29,51 % 45 % 2006 HYPO NOE 30 % Aurelia Privatstiftung 2008, Flughafen Wien Aurelius Consulting AG HBV Beteilisatte Gewinne – das Gruppe dann Cinno Privatstiftung Argentum 100 % gungs GmbH Wipplingerstraße 1 Privatstiftung 25 % 100 % geht nicht ohne hohes 25 % 100 % Cetium Genussrecht 25 % HYPO NOE Landesbank AG ab 100 % maximales Risiko. Seit CDO-Fonds 100 % der Fibeg an ACM vormals auch Hypoinvest2011 ab 2007 Cayman mentbank 2001: 500 Millionen Islands Aurelius BeteiligungsAugustus Euro Spesen, 700 Blue Danube Loan Funding GmbH verwaltung GmbH 2006 - 2009 Funding Ltd Luxemburg Aurelius Capital 100 % Irland Wohnbaudarlehen Emittiert € 2,59 Mrd 12/2001 Millionen in riskanten Management GmbH (ACM) Privatstiftung Anleihe-Kupon 1,97 % 2 PrivatZypriotische Carolus 2011: Negatives Eigenkapital stiftungen Gesellschaft Geldgeschäften und 1,1 Milliarden Euro gingen bereits verloren. Das Geht es nach Madeleine Petrovic, wird ab 3. März kein Steuergeld mehr in Hochrisikogeschäfte bestätigt auch der gesteckt. Denn: „Mit Steuergeld spekuliert man nicht!“
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