GESUCHT
RedakteurInnen für unser „Ginkgoblatt“ gesucht. Wer ist mit dabei? // 20 26 45
Das rote Ginkgoblatt
Mai+Juni 2012 // 214. Ausgabe Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar
bundesparteitag in göttingen am 2. und 3. juni 2012
Die Linke lebt!? Unsere Mitgliederversammlung am 30. Mai im „mon ami“ formulierte eine klare Ansage für Monika und mich als Delegierte zum Bundesparteitag unseres Kreisverbandes. Weimar/Göttingen. // Leider waren das die einzigen Hilfestellungen, die wir erhielten, denn auf Landesebene gab es keine Abstimmung oder Delegiertenkonferenz, was ich ausdrücklich sehr bedauere. Es ist verständlich, dass gerade bei den Kandidaturen keine Empfehlungen gegeben wurden, aber ein Richtungsentscheid bzw. eine solche Diskussion, wie wir sie hatten, hätte ich mir schon gewünscht. Aber diesbezüg-
lich werde ich das Gespräch mit unserem Landesvorstand noch suchen. Aber ich möchte versuchen, das Klima zu beschreiben und euch sagen, der Parteitag hat mich schon beeindruckt. Bis zur Wahlhandlung der Vorsitzenden gab es viel Unruhe, noch mehr Gerüchte und sehr viele Stimmungsschwankungen bei den Delegierten und besonders bei den Funktionären. Keiner von uns hat sich davon aber irritieren lassen und das Gemeinschaftsgefühl „es ist unsere Partei und ihr dürft sie nur führen“ machte uns alle stark. Aufgefallen ist die starke Orientierung der Genossen aus den alten Bundesländern hin zur Gewerkschaft. Ich hatte
fast den Eindruck, dass die linke. zu einer Gewerkschaftspartei umfunktioniert werden sollte. Aber die Realisten in der Delegiertenschaft haben darauf geachtet, dass dem nicht so ist. Es gab eine Wahl, es gab Mehrheiten und Minderheiten, und als neue Parteiführung wurden Katja Kipping und Bernd Riexinger bestimmt. Die Dankesreden beider haben mich an meiner anfänglich abwartenden Haltung zweifeln lassen, denn Riexingers Aussage „Jetzt suche ich erstmal das Gespräch mit allen, die mich nicht gewählt haben“ hat mich für ihn eingenommen. fortsetzung nächste seite
foto: www.die-linke.de
Während der Debatte unseres Parteitages
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Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land
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Mal ehrlich Genossen, auch wenn unsere Wünsche nicht so erfüllt wurden, wie wir zu unserer Gesamtmitgliederversammlung diskutierten, der Parteitag war ein Erfolg: Die orakelte Spaltung ist ausgeblieben ! Der Parteivorstand ist ausgewogen! Alle erkennen die Zeichen des Neustartes! Kipping und Riexinger starten besser als ihre Vorgänger! Und das Beste ist, die neue Dynamik wird von den Menschen wahrgenommen. Die linke. lebt und es ist an uns, dass es so bleibt. I Von Dr. Gerd Eisenwinder
Mehr Infos zu unserem Göttinger Parteitag: http://www.die-linke.de/partei/organe/ parteitage/3parteitag1tagung/
MitstreiterInnen im Orga-Team gesucht! Hallo liebe Genossen, zum Weltfriedenstag, am 1. September 2012 plant der linke.-Kreisverband Apolda/Weimar eine Open-Air-Veranstaltung mit Musik, Reden und Gesprächen mit den BürgerInnen in Weimar. Zur Vorbereitung werden noch interessierte GenossInnen gesucht, die sich an der Planung und Ausführung beteiligen wollen. Bitte meldet euch bei Frank Pribus, Mobil: (01 52) 07 40 70 52, oder hinterlasst eine Nachricht im Fach der bo m-17 im Büro in Marktstraße 17. Dann melde ich mich telefonisch bei euch. Ich bin leider über E-Mail zur Zeit nicht erreichbar. Solidarische Grüße, Frank Pribus
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Kommunale Privatisierungen stoppen! Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums www.die-linke-thueringen.de
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Impressum: Her ausgeber : Kreisverband Apolda-Weimar die linke., Marktstraße 17, 99423 Weimar // Erscheinungsweise: Das »Rote Ginkgoblatt« erscheint monatlich // Aufl age : 875 // R ed a k t i on : Frank Lange (V. i. S. d. P.), Kathrin Christ-Eisenwinder, Stanislav Sedlaczik, Reiner von Zglinicki // Lektor at: Julia Sieber, Bärbel Scharm // Vertrieb : Hans-Jürgen Fuchs // Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leserbriefe stimmen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion überein. Allein die Autoren tragen für ihre jeweiligen Beiträge die Verantwortung // Gestaltung: © Uwe Adler, Weimar Kontakt: Kreisverband Apolda-Weimar die linke., Marktstraße 17, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 20 26 45 Fax: (0 36 43) 20 26 13, E-Mail: die-linke-apoldaweimar@t-online.de, Internet: www.die-linke-apolda-weimar.de // G e s c h ä f t s s t e l l e We i m a r : Montag–Donnerstag 10–16 Uhr, Freitag 10–13 Uhr // Spre chzeiten Kreisvorsitzender : Mittwoch 16–18 Uhr // Spre chzeiten Schatzmeisterin: erster und dritter Donnerstag im Monat 15–16 Uhr // Fr aktion im Stadtr at Weimar : Goetheplatz 9 b, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 20 26 45 // Bürgerbüro MdB Dr. Luc Jochimsen: Marktstraße 17, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 49 92 54, Fax: (0 36 43) 77 71 98 // Wahlkreisbüro MdB Kersten Steinke: Teichgasse 15/17, 99510 Apolda, Telefon: (0 36 44) 5 30 44 20, Montag+Donnerstag 10–14 Uhr, Dienstag 9–16.30 Uhr // B e i t r ä g e u n d S p e n d e n : Konto: 301 013 608, Bankleitzahl: 820 510 00, Sparkasse Mittelthüringen (bitte Zahlungsgrund angeben!)
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Die Linke(n) in Thüringen
Mach mit!
Gesucht wird der schönste und skurrilste Nerd „Nerd ist ein gesellschaftlicher Stereotyp, der besonders für in Computer oder andere Bereiche aus Wissenschaft und Technik vertiefte Menschen steht. […] Am häufigsten sind Computerfreaks gemeint. Während der Begriff ursprünglich negativ besetzt war, hat er sich in Internetcommunities und unter Computerspielern und -freaks zu einer selbstironischen Eigenbezeichnung gewandelt.“ So meint Wikipedia. Die Nerdkultur(en) haben sich in den letzten Jahren vervielfacht und gewinnen immer mehr an Einfluss. Wissenschaftliche Debatten, Fernsehserien, Blogs und Bücher beschäftigen sich mit verschiedenen Nerdszenen. Grund genug, dass sich auch das Offene Jugendbüro „redroXX“ – nicht zuletzt aufgrund eigenen Nerdanteils im Team und unter seinen Nutzerinnen und Nutzern – dem Phänomen widmet. Deshalb rufen wir alle Nerds auf, sich und ihr Hobby mit einem Foto und einer Kurzbeschreibung für unseren Wettbewerb „Was für ein Nerd bist du?“ zu dokumentieren. Die Landtagsabgeordneten Susanne Hennig und Matthias Bärwolff werden die schönsten, skurrilsten und fantasievollsten Nerds prämieren und phänomenale Preise an die würdigsten Nerds verleihen. I
Einsendeschluss: Montag, 16. 7. 2012 Einsendungen: E-Mail: kontakt@redroxx.de oder im Ladenlokal, In der Pilse 29, Erfurt abgeben Prämierung: Am 25.7.2012 werden die SiegerInnen prämiert und die Wettbewerbsbeiträge ab dann im „redroXX“ in einer Ausstellung zu sehen sein.
Rechter Terror nimmt kein Ende:
Sprengmittel-Attacke auf linke.-Büro Gera In der Nacht vom 11. auf den 12. Juni 2012 wurde auf das Büro der Partei die linke. in Gera, in dem sich auch die Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold sowie des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert befinden, ein Anschlag mit Sprengmitteln verübt. Gera/Erfurt. // An den Scheiben des Büros wurden Böller oder sprengstoffhaltige Patronen mit Klebeband befestigt und in Brand gesteckt. Dadurch wurde das Glas an der Eingangstür sowie ein Fenster zerstört, ein weiteres Fenster beschädigt. Die Polizei nimmt zurzeit den Schaden auf, Anzeige wurde erstattet. Der Vorsitzende der Partei die linke. Thüringen und Abgeordnete des Thüringer Landtages Knut Korschewsky ist entsetzt: „Das ist eine weitere Stufe der Eskalation bei der Bedrohung und Einschüchterung von demokratisch gewählten Abgeordneten und unserer Partei. An eingeworfene Scheiben und Schmierereien haben wir uns ja schon gewöhnen müssen. Doch wer nun Sprengstoff einsetzt oder Feuer legt, wie Mitte März am Eingang unseres Büros in Sondershausen, nimmt letztlich auch Verletzte und Tote billigend in Kauf.“ Der Angriff erfolgte gezielt auf das Büro der linken. in Gera. Gestern wurde in der Stadt zudem der Dokumentarfilm „Blut muss fließen“ über die gewalttätige Rechtsrock-Szene gezeigt, in wenigen Wochen steht dort das Nazi-Festival „Rock für Deutschland“ an. Bereits im vergangenen Jahr war es im zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung zu Angriffen auf die Büros von Grünen, die linke. und spd gekommen. die linke. geht daher davon aus, dass die neuerlichen Angriffe von Neonazis verübt wurden. Bereits in der Nacht von Freitag, den 8. Juni, auf Samstag, den 9. Juni 2012, wurden auch Scheiben des Wahlkreisbüros der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der linken. im Thüringer Landtag, Martina Renner, in Gotha eingeworfen. Und am Samstag, dem 9. Juni 2012, wurde in Nordhausen der spdBürgermeister Matthias Jendricke von
Dokumentiert: Die durch die Sprengmittel-Attacke zerstörte Scheibe am Geraer Parteibüro.
maskierten Neonazis angegriffen und verletzt. Korschewsky abschließend zu den sich häufenden Attacken auf demokratische Politiker in Thüringen: „Ich fordere die Behörden und die Landesregierung auf, endlich entschlossen gegen Neonazismus und rechte Gewalt vorzugehen. Auch der Schutz von Abgeordneten und ihrer Büros muss verbessert werden. Wir lassen uns durch diese Taten nicht einschüchtern. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Opfern von rechter und rassistischer Gewalt. Ich rufe dazu auf, sich den Nazis am 7. Juli in Gera wieder in den Weg zu stellen – ebenso wie an allen anderen Orten, wo sie ihre braunen Gedanken auf die Straßen tragen!“ I Knut Korschewsky Hinweis: Informationen zu den Protesten gegen das Nazi-Spektakel „Rock für Deutschland“ am 7. Juli in Gera findet ihr u.a. im Internet unter www.gera-nazifrei.com und auf der FacebookSeite www.facebook.com/GegenRfD2012.
Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt
foto: die linke ger a
WETTBEWERB
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DOKUMENTIERT Keine 100-Tage-Schonfrist, sondern ein 120-Tage-Programm:
Den Aufbruch organisieren. Vorhaben für die kommenden 120 Tage Die beiden auf dem Göttinger Bundesparteitag der linken. frisch gewählten Vorsitzenden unserer Partei Katja Kipping aus Sachsen und Bernd Riexinger aus Baden-Württemberg melden sich mit einem 120-Tage-Programm an die Mitgliedschaft. Das Ginkgoblatt möchte dies hier im Wortlaut dokumentieren.
1. Kunst des Zuhörens Innerhalb der ersten 120 Tage nach dem Göttinger Parteitag wollen wir eine breite Debatte in der Partei über den weiteren Kurs führen. Dazu laden wir alle
Helft mit und werdet Mitglieder der Partei ein. Wir wollen die Kunst des Zuhörens praktizieren, die Fähigkeit, voneinander zu lernen, mit Leben erfüllen und zum Mitmachen einladen. Dafür ist ein intensiverer Erfahrungsaustausch auf allen Ebenen unserer Partei unerlässlich. Die Parteiarbeit wollen wir partizipativer gestalten. Hierzu werden wir Konzepte entwickeln, die die Erfahrungen aus dem gewerkschaftlichen Organizing und der beteiligungsorientierten Kampagnenorganisation aufgreifen. Die Diskussionen sollen zum einen in einen Entwurf des Bundestagswahlprogramms sowie in eine gemeinsame Wahlstrategie münden, die wir im Herbst 2012 vorlegen werden. Wir werden das Prinzip der offenen Debatte mit der Basis und mit Akteur_innen außerhalb der Partei auch im Prozess der Erstellung des
Wahlprogramms für die Bundestagswahl praktizieren. Neben Regionalkonferenzen und Treffen mit Landesvorsitzenden wollen wir eine gemeinsame Sommertour durch die Gliederungen starten und einige neue Veranstaltungs- und Kommunikationsformen entwickeln: Blog: Hierzu haben wir in einer ersten Maßnahme bereits den Blog „Fragend schreiten wir voran“ eingerichtet, in dem alle Mitglieder der Partei sowie Sympathisant_innen aufgerufen sind, ihre Erfahrungen und Einschätzungen mitzuteilen. Wir wollen die Beiträge Anfang September auswerten und in unsere Debatten aufnehmen. Massentelefonkonferenz Ost-West: Als eine weitere Maßnahme wollen wir Kreisund Ortsvorstände jeweils aus einem
west- und einem ostdeutschen Bundesland zu Massen-Telefonkonferenzen einladen. Bei diesen Konferenzen befinden sich alle Teilnehmenden in einem telefonischen Konferenzraum und können sich per Chat/Mail zu Wort melden. Die Vorsitzenden werden vor allem zuhören. Diese Veranstaltungsform ermöglicht es Mitgliedern, deren Wohnorte weiter auseinander liegen, miteinander ins Gespräch zu kommen und kommt denen zu Gute, die abends keine langen Fahrtwege auf sich nehmen können, weil sie z. B. neben dem Babyfon bleiben oder am nächsten Morgen früh auf Arbeit müssen. Telefonkonferenz linker OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen: Die Kommunalpolitik ist und bleibt ein Herzstück der linken. in Ost und West. Der Fiskalpakt wird auch für die Länder
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und Kommunen einen zerstörerischen Kürzungs- und Privatisierungsdruck entfalten. Wir wollen, dass diejenigen, die linke Politik vor Ort gestaltend umsetzen, ihre Perspektiven und Ideen in den neuen Aufbruch der linken. einbringen. Wir werden uns daher demnächst mit den kommunalen Funktionsträger_innen unserer Partei dazu beraten. Aufstellen für die Landtagswahl in Niedersachsen: Eine zentrale Aufgabe des neuen Vorstandes besteht darin, die Landtagswahl in Niedersachsen zu unterstützen sowie sich für die Bundestagswahl aufzustellen. In einem gemeinsamen Treffen mit den Landesvorstand/Wahlstab Niedersachsen wollen wir gemeinsam beraten, wie die Bundespartei den niedersächsischen Landtagswahlkampf unterstützen kann.
2. die linke. – Schutzfaktor gegen Prekarisierung und Stress am Arbeitsplatz – Postkartenaktion In der Bundesrepublik arbeiten mittlerweile knapp 23 Prozent aller Beschäftigten zu Niedriglöhnen – in Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs oder als Aufstockerin und Aufstocker. Das Vermögen der Reichsten in unserer Gesellschaft hat sich seit Ausbruch der Krise hingegen immer weiter vermehrt. Während in diesem Land 1,4 Millionen Menschen mit Löhnen von weniger als fünf Euro abgespeist werden, haben die Millionäre in diesem Land ein Vermögen in der Höhe der öffentlichen Schulden erlangt – 2,2 Billionen Euro. Trotz dieser unsozialen Verwerfungen äußert sich die gegenwärtige Wirtschaftskrise in Deutschland anders als in Griechenland oder Spanien. Und sie wird von den Bürger_innen anders erlebt. Die Krise besteht in einer zunehmenden Prekarisierung der Lebens- und Arbeitswelt, in zunehmendem Druck, Stress und steigender Angst. Diese Prekarisierung hat verschiedene Gesichter: Stress im Job, das Gefühl, in immer kürzerer Zeit immer mehr schaffen zu müssen, Angst vorm Verlust des Jobs, und sei er noch so schlecht bezahlt, oder das Gefühl, aus Angst vor Hartz-iv-Sanktionen oder dem Gefühl, als Erwerbs-
lose auf dem Amt nicht als Bürgerin zu gelten und anderen demütigenden Erfahrungen. Dabei werden die verschiedenen Gruppen gegeneinander auszuspielt, z.B. der Arbeiter der Stammbelegschaft gegen die Leiharbeiterin, die Verkäuferin mit Dumpinglohn gegen den Erwerbslosen oder der Migrant gegen die „Deutsche“. Linke Politik muss die gemeinsamen Interessen, die zwischen den verschiedenen Gruppen der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Prekarisierten – sowohl derjenigen, die am Laptop arbeiten, als auch derjenigen, die den Wischmopp schwingen – herausarbeiten und eine gemeinsame Sprache finden. Wir wollen deshalb unsere parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, gegen Leiharbeit und für Gute Arbeit fortsetzen. Wir werden deshalb u. a. eine öffentlichkeitswirksame Aktion zum Urlaubsbeginn starten, in der wir sowohl den Menschen in diesem Land einen schönen und erholsamen Urlaub wünschen, als auch auf die zunehmende Prekarisierung und den wachsenden Stress am Arbeitsplatz hinweisen. Politisch werden wir bei dieser Aktion deutlich machen, dass die linke. der Schutzfaktor gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Stress am Arbeitsplatz ist.
3. Aufklären und Widersetzen: Fiskalpakt ist eine Zwangsjacke für die Demokratie und eine Bremse für Investitionen – Ein Bewegungsratschlag In den kommenden Monaten werden wir eine weitere Zuspitzung der Situation erleben, wenn der Fiskalpakt in Kraft tritt. Der Fiskalpakt wird mittelfristig dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, ökologische Umgestaltung und Bildung verhindern. Die Krise ist aber nicht entstanden, weil einige Länder über ihre Kosten gelebt haben. Schuld an der Krise sind vielmehr die drei „U“s: Unterregulierung der Finanzmärkte, Ungleichge-
Die Fraktion die linke. im Deutschen Bundestag
Für eine neue soziale Idee. kontakt: Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon: (0 30) 2 27-5 11 70 Fax: (0 30) 2 27-7 62 48 E-Mail: fraktion@linksfraktion.de www.linksfraktion.de
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B U N D E S T A G
wichte in der Außenhandelsbilanz und Ungleichgewichte in der Einkommensverteilung. Eine wirksame Krisenbekämpfung muss genau da ansetzen. Das heißt: es bedarf Maßnahmen zur Umverteilung von oben nach unten, höhere Löhne in Deutschland zur Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses und eine couragierte Regulierung der Finanzmärkte, z.B. mit einem Verbot der Hedgefonds. Durch die Beschränkung der souveränen parlamentarischen Haushaltsrechte steckt der Fiskalpakt die Demokratie in eine Zwangsjacke der Alternativlosigkeit. Konjunkturprogramme, um wirtschaftlichen Krisen aktiv begegnen zu können, werden mittelfristig nicht mehr möglich sein. Diese von der Regierung Merkel betriebene und in Europa durchgesetzte Politik wird negative Folgen für Europas Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern haben, weil sie Europa nur noch mit Entdemokratisierung und Sozialabbau in Verbindung bringen. Die Akzeptanz der Europäischen Union wird weiter sinken. Wir wissen aber auch, dass die Gefahren des Fiskalpaktes in weiten Teilen fortsetzung nächste seite
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der Bevölkerung noch nicht bewusst sind. Die Erzählung, dass wir uns in einer Staatschuldenkrise statt in einer Finanzmarktkrise befinden, verfängt. Die Logik, wer Schulden hat, müsse sparen, scheint plausibel. Hieran sind spd und Grüne mitschuldig. Wir sind uns daher unserer Verantwortung bewusst, dass wir eine wichtige gesellschaftliche Aufklärungsarbeit zu leisten haben, und werden deshalb u.a. in Form eines Bewegungsratschlages das Gespräch mit den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und mit unseren Partnerparteien in Europa suchen. Wir werden unsere Beteiligung am Bündnis „Umfairteilen“ verstärken und den Kampf für eine wirksame Vermögensbesteuerung in den Mittelpunkt unseres Politikangebots für die Bewäl-
tigung der Folgen der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise stellen. Wir werden mit den anderen europäischen Linksparteien über eine entsprechende europaweite Initiative sprechen.
4. Eine Offensive für das Öffentliche Durch die Veränderungen der Arbeitswelt verändert sich auch der Blick auf die soziale Frage. Zunehmend wird die soziale Frage mit einem individuellen Recht des Menschen auf Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben verbunden. Die Bereitstellung des Lebensnotwendigen – der Gemeingüter, Commons – entwickelt sich zur neuen sozialen Idee im Kapitalismus des 21. Jahrhundert. Die Eliten in Wirt-
Protest m na Aktione
7. 7. 12
Mehr Infos // über das BgR Weimar, www.bgr-weimar.de, weimar-gegen-rechts@web.de
foto: © privat
in Gera
schaft und Politik führen stattdessen einen Feldzug gegen das Öffentliche und für Privatisierungen. Während die Verluste der Banken und der Finanzwirtschaft sozialisiert werden, werden seit Jahrzehnten profitable öffentliche Unternehmen privatisiert. Diesem Ausverkauf der Gemeingüter setzen unzählige lokale Initiativen erfolgreich die Überzeugung entgegen: Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. So manches Bürgerbegehren konnte die Privatisierung der kommunalen Stadtwerke oder Krankenhäuser verhindern. Dies war auch ein Erfolg unserer Partei. Eine Offensive fürs Öffentliche kann daran anknüpfen, sollte aber nicht bei reinen Abwehrkämpfen stehen bleiben. Sozialistische Politik heißt eben auch, Wirtschaftsdemokratie voranzutreiben sowie Formen solidarischer Ökonomie, wie Genossenschaften oder Kooperativen, und Rekommunalisierungen zu befördern. Als Voraussetzung dafür setzen wir uns für eine Steuerpolitik ein, die die Kommunen ausreichend finanziert. Übersetzt auf Landes- und Kommunalpolitik könnte dies bedeuten, sich für kostenloses wlan für alle oder die Rückgewinnung der Stromnetze in öffentliche Hand – als Voraussetzung für dezentrale, ökologische Stromproduktion und Sozialtarife – einzusetzen. Mit der Gründung der Genossenschaft „Fair Wohnen“, die von linken Abgeordneten unterstützt wurde, wird zum einen ein ganz konkreter Versuch unternommen, um die tlg-Wohnungen vor dem Ausverkauf zu retten. Zum anderen konnte damit deutlich gemacht werden, dass wir die Eigentumsfrage nicht nur stellen, sondern sie im Jahr der Genossenschaften auch konkret beantworten. Unser Werben in Ost wie West für die Genossenschaft „FairWohnen“ geht definitiv über die nächsten 120 Tage hinaus. Wir sind der Überzeugung, dass das Genossenschaftsmodell eine wichtige Antwort auf die Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ist. Wir werden deshalb die Gründung von Genossenschaften auf verschiedenen Praxisfeldern, beispielsweise in der Debatte um die Zukunft der Schlecker-Läden oder in die absehbaren politischen Auseinandersetzungen um Krisenhilfen für Unternehmen, einbringen und stark machen. I
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AUS DEM BUNDESTAG Kersten Steinke zu Gentech-Verunreinigungen in Lebensmitteln:
Nulltoleranz nicht aufweichen!
GLÜCKWÜNSCHE Wir gratulieren:
Geburtstage im Juli 1. Juli 2012 Renate Ragwitz (Weimar) – 61 9. Juli 2012 Manfred Wenzel (Apolda) – 77 11. Juli 2012 Karl-Heinz Fürstenberg (Apolda) – 91 Waltraud Suschke (Weimar) – 78 14. Juli 2012 Heinz Putschke (Weimar) – 86 15. Juli 2012 Erika Block (Apolda) – 65 18. Juli 2012 Susanne Puchta (Weimar) – 82 19. Juli 2012 Lutz Thierbach (Weimar) – 60 20. Juli 2012 Johanna Semm (Apolda) – 81 24. Juli 2012 Manfred Standau (Weimar) – 83 31. Juli 2012 Helmut Schmidt (Kranichfeld) – 74
Berlin. // Steinke, studierte Agrar-Ingenieurin, sagt weiter: „Die Linksfraktion hält an der Gentechnik-Nulltoleranz fest. Gentech-Verunreinigungen dürfen nicht durch die Hintertür zugelassen werden. Was in der eu nicht geprüft und genehmigt ist, hat auf dem Teller der Verbraucherinnen und Verbraucher nichts verloren. Eine Verunreinigung bis zu 0,1 Prozent wäre Verbraucherbetrug und das Ende für viele gentechnikfreie Lebensmittel. Dabei zeigen immer mehr Lebensmittelhersteller, dass gentechnikfreie Produktion möglich ist. Darum muss diese gestärkt und nicht schleichend verunreinigt werden.“ Die Linksfraktion wird deshalb Bundesministerin Aigner dabei unterstützen, die Gentechnik-Nulltoleranz zu verteidigen. Bei Futtermitteln hat die eu
Kersten Steinke Mitglied des Bundestages
leider bereits Verunreinigungen erlaubt. Wichtig ist nun, dass Lebensmittel und Saatgut frei von Gentechnik bleiben. Die Fraktion fordert daher, dass der Vorschlag der eu-Kommission von Deutschland abgelehnt wird. I
Kontakt: Kersten Steinke, MdB, Vorsitzende des Petitionsausschusses, Telefon: (0 30) 2 27-7 33 26, E-Mail: kersten.steinke@bundestag.de
Thüringen Links das linke Infoportal* Redaktion ThüringenLinks // Eugen-Richter-Straße 44, 99085 Erfurt Fax: (03 61) 6 01 11 41 // E-Mail: redaktion@thueringenlinks.de
www.thueringenlinks.de Wir gratulieren allen Jubilarinnen und Jubilaren ganz herzlich!
Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt
foto: © linksfr aktion
„Die fdp lässt sich mal wieder vor den Karren der Gentech-Industrie spannen“, so kommentiert Kersten Steinke, linke.- Abgeordnete aus Thüringen, den Koalitionsstreit über den Umgang mit Spuren von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln. Die EU-Kommission will die so genannte Nulltoleranz bei Lebensmitteln und Saatgut aufweichen.
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Te r m i n e u n d V e r a n s ta l t u n g e n
TERMINE Mittwoch, 27.6.2012 // 18 Uhr Regionalkonferenz der Kreisverbände Apolda/Weimar, Saale-HolzlandKreis und des Stadtverbandes Jena zur Strukturdebatte, Stadtteilzentrum „lisa“, Werner-SeelenbinderStraße 28a, Jena Sonntag, 1.7.2012 // 10 Uhr Festliche Sitzung des Weimarer Stadtrates zum Beginn der neuen Amtszeit des Oberbürgermeisters, Saal der Stadtverwaltung, Schwanseestraße 17, Weimar Montag, 2.7.2012 // 18 Uhr Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Apolda, Klub „Alma Liebscher“, Apolda Montag, 2.7.2012 // 19 Uhr Beratung der Fraktion die linke. im Weimarer Stadtrat, Gasthof „Zur Sonne“, Rollplatz, Weimar Dienstag, 3.7.2012 // 19 Uhr Beratung des Vorstandes des Kreisverbandes der Partei die linke. Apolda/Weimar (genauen Ort bitte erfragen!) Montag, 9.7.2012 // 19 Uhr Beratung der Fraktion die linke. im Weimarer Stadtrat, Gasthof „Zur Sonne“, Rollplatz, Weimar Freitag, 13.7.2012 // 16 Uhr Beratung des Landesvorstandes die linke. Thüringen, Elgersburg Samstag, 14.7.2012 // 10 Uhr Sommerfest der linken. Thüringen, Hotel „Am Wald“, Elgersburg Montag, 16.7.2012 // 19.30 Uhr Beratung der Fraktion die linke. im Weimarer Stadtrat, Gasthof „Zur Sonne“, Rollplatz, Weimar Mittwoch, 18.7.2012 // 17.45 Uhr Sitzung des Weimarer Stadtrates, Saal der Stadtverwaltung, Schwanseestraße 17, Weimar
Herzliche Einladung
Struktur KONFERENZ
des Landes
verbandes Was will die linke. Thüringen und wie kann sie ihre Ziele erreichen? Wir brauchen die Fähigkeit, Kampagnen zu bestreiten und gut in Wahlkämpfen zu bestehen, und das vor dem demografischen Hintergrund. Immer weniger Genossinnen und Genossen können ihrem Engagement für unsere Partei durch Aktionismus Ausdruck verleihen, auch die Zahl derer, die auf Leitern klettern, Plakate hängen oder lange an Infoständen stehen, wird immer kleiner. In Zukunft sind Ressourcen noch punktgenauer einzusetzen. Vor diesen Herausforderungen und dem Rückgang der finanziellen Mittel ist das Land gefordert, Organisationsformen zu finden, die die Kreisverbände in ihrer Arbeit unterstützen. Um diese Frage mit den Mitgliedern zu diskutieren, lädt die Landespartei zu Strukturkonferenzen ein. Die Konferenz für unsere Region findet im Stadtteilzentrum „lisa“, Werner-Seelenbinder-Straße 28, in Jena zu folgendem Datum statt:
27. 6. 2012 // 18 Uhr
TERMIN Rosa-Luxemburg-Stiftung:
Frauen-SommerAkademie „Netzwerke*n“ Netzwerke sind in aller Munde und befinden sich in den Adressbüchern – ob digital oder analog – aller. So die Theorie. Und der Anspruch. Aber die Wirklichkeit? Was können, sollen, dürfen, müssen Netzwerke? Und bin ich abgeschrieben, wenn ich keines vorweisen kann? Im Programm der Frauensommerakademie haben Netzwerke, hat Netzwerken drei Dimensionen. Inter-net(z). Wir beschäftigen uns mit den Grenzen und Möglichkeiten, im „Netz“ Widerstand zu organisieren, neue Kommunikationsräume zu schaffen und Netzwerke zu knüpfen. netz-Werke. Was sind Netzwerke, was können sie? Habe ich schon welche? Wo kriege ich die her? Und was hat das alles mit Gesellschaft und politischer Aktivität zu tun? Ver-netz-ungen. Ich bin verstrickt in unterschiedliche soziale Dominanzverhältnisse, die mich teilweise in meinen Möglichkeiten hemmen, teilweise aber auch privilegieren. Wie mache ich die ausfindig? Wie gehe ich mit ihnen um? Kann ich sie individuell oder kollektiv wenden, überwinden? Auf der Frauensommerakademie versuchen wir, das netz etwas zu entwirren, den neuen und alten Fragen auf den Grund zu gehen. Und uns zu ver-netz-en.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Infos: »links.büro«, Marktstraße 17, Weimar, E-Mail: die-linke-apolda-weimar@t-online.de, Telefon: (0 36 43) 20 26 45
www.die-linke-thueringen.de
Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar
Termin: Frauen-Sommer-Akademie, 5. 7. 2012, 17 Uhr, bis 8.7.2012, nach dem Mittagessen. Teilnahmebeitrag: 75 €, ermäßigt 25 €, Solidarbeitrag 125 €. Im Teilnahmebeitrag sind Kost und Logis enthalten. Nähere Informationen auf der Internetseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen www.th.rosalux.de