Program for local politics

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Kommunal­politisches

Programm Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) e. V.

www.bvmw.de

Stand: Oktober 2012

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Vorwort Mittelständische Unternehmen und Kommunen sitzen vor Ort in einem Boot. Mit über 70 Prozent aller Arbeitsplätze und mehr als 80 Prozent aller Ausbildungsplätze bildet der Mittelstand das Rückgrat der regionalen Wirtschaft.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW), ist der größte deutsche Mittelstandsverband auf der Basis einer freiwilligen Mitgliedschaft. Er ist die Stimme des Mittelstands. Seine rund 300 Geschäftsstellen im gesamten Bundesgebiet pflegen jährlich Kontakt zu über 600.000 mittelständischen Unternehmen. Über eigene Auslandsbüros in mehr als 30 Ländern unterstützt der BVMW seine Mitglieder im internationalen Wettbewerb. Kommissionen und ca. 2.000 Veranstaltungen im Jahr liefern ihnen Informationen aus erster Hand. Auf allen politischen Ebenen – Kommunen, Länder, Bund, Europa – vertritt der BVMW erfolgreich die Interessen der mittelständischen Wirtschaft.

Unser kommunalpolitisches Programm zeigt, wie die Kommunen ein wirtschaftsfreundliches Umfeld schaffen können. Dabei ist ein gemeinsames Grundverständnis die wichtigste Voraussetzung: Wenn es dem Mittelstand gut geht, geht es auch der Gemeinde gut. Deshalb ist es so wichtig, Existenzgründer vor Ort zu unterstützen und den kleinen und mittleren Unternehmen grünes Licht für Ihre geschäftliche Entwicklung zu signalisieren.

Mario Ohoven ist Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Berlin; er steht zugleich an der Spitze des europäischen Mittelstandsdachverbands (CEA-PME) in Brüssel.

Ihr Mario Ohoven

1. Gewerbesteuer 40 30

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigenständige Einnahme der Kommunen. Mittelständische Unternehmen sind die zuverlässigsten Gewerbesteuerzahler. Sie leiden allerdings auch unter zusätzlichen Belastungen, wie der Besteuerung von Zins- und Mietaufwendungen sowie Leasing-Raten.

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Nettoeinnahmen der Gemeinden in Deutschland durch die Gewerbesteuer bis 2013 (in Milliarden Euro) (Quellen: Deutscher Städtetag, Statistisches Bundesamt)

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Der Gewerbesteuer-Hebesatz muss gesenkt oder zumindest stabil gehalten werden. Auf bundespolitischer Ebene mahnen wir die längst überfällige Gemeindefinanzreform an. Deren vorrangiges Ziel muss die Vereinfachung sein.

Weitere Informationen zu unseren steuerpolitischen Forderungen finden Sie unter: politik.bvmw.de

2. Flächen- und Planungsrecht Die Ausweisung von Gewerbeflächen scheitert häufig an Widerständen (Anwohner-Eingaben, Umweltvorschriften). Ein ausreichendes Flächenangebot und eine unbürokratische Schaffung von Planungsrecht ist aber für mittelständische Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor.

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Gewerbeflächen sollte bei Flächennutzungs- und Bebauungsplänen ein Vorrang eingeräumt werden.

Auch bei Änderung der Bebauungspläne muss die Wahl des jeweils schnellsten und unkompliziertesten Weges zur Schaffung des entsprechenden Planungsrechts erfolgen.

3. Genehmigungsverfahren und Kundenfreundlichkeit der Verwaltung In Umfragen bezeichnen Unternehmer bürokratische Vorschriften als ein großes Problem. Auf kommunaler Ebene sind die Dauer von Genehmigungsverfahren, kostspielige Auflagen und komplizierte Verfahrenswege konkrete Hindernisse für wirtschaftliche Aktivitäten.

Genehmigungen (z. B. Bautengenehmigung, Emissionsschutzgenehmigung, Genehmigungen für Energie­ anlagen oder im Verkehrsrecht) müssen als erteilt gelten, wenn sie nicht kurzfristig (maximal drei Monate) abgelehnt werden. Verwaltungen müssen darauf ausgerichtet werden, als Dienstleister für Bürger und Unternehmen zu handeln. Wir brauchen Möglichmacher, keine Verhinderer.

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4. Energieversorgung Hohe Energiepreise belasten Privathaushalte wie Unternehmen. Wenig Wettbewerb und hohe staatliche Lasten sind die Ursachen dafür.

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Deshalb muss der regionale Wettbewerb unterschiedlicher Strom- und Gasanbieter gefördert werden. Für die zukünftige Energiepolitik gilt: So dezentral wie möglich, so zentral wie nötig. Kommunale Versorger müssen für mehr Transparenz bei der Preisgestaltung sorgen.

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Weitere Informationen zur Energiepolitik finden Sie unter: politik.bvmw.de

5. Gebührengestaltung Die Höhe der Gebühren für Abfall, Abwasser, Straßenreinigung etc. sind von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich. Hohe Gebühren sind eine Belastung für Haushalte und Unternehmen und können sich zu einem negativen Standortfaktor entwickeln.

Kommunale Gebühren und Abgaben dürfen maximal kostendeckend sein und keinen Beitrag zum allgemeinen Kommunalhaushalt leisten. Ihre Berechnung muss transparent und für die Kunden nachvollziehbar sein.

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Foto: Michael Zawada / pixelio.de

6. Auftragsvergabe

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Für mittelständische Unternehmen in Handwerk, Bauwirtschaft und vielen Dienstleistungsbereichen sind die Kommunen wichtige Auftraggeber. Europäisches Vergaberecht und Einschränkungen durch die Kommunalaufsicht verhindern oft eine angemessene Berücksichtigung des örtlichen Mittelstands bei der Auftragsvergabe.

Für eine schnelle und direkte Vergabeentscheidung müssen alle vorhandenen Spielräume genutzt werden. Durch die Ausschreibung „kleiner Lose“ sollten so viele Unternehmen wie möglich berücksichtigt werden.

Der Ausbau und der Erhalt der Infrastruktur (Straßen, Plätze, Schulen, sonstige öffentliche Gebäude) sind eine Daueraufgabe.

Auch bei von Bund und Land geförderten Programmen sind die bedürftigsten Kommunen oft nicht in der Lage, ihren Eigenanteil zu erbringen, oder werden von der Kommunalaufsicht daran gehindert. Das schadet nicht nur den Kommunen selbst, sondern auch den mittelständischen Unternehmen vor Ort. Infrastrukturinvestitionen müssen bei der kommunalen Haushaltsgestaltung Priorität haben. Auch deshalb sind Bund und Länder aufgefordert, kommunale Investitionen aktiv zu unterstützen.

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7. Kommunale Infrastruktur und Investitionen

8. Weiche Standortfaktoren Durch den Fachkräftemangel und die demographische Lücke werden die weichen Standortfaktoren immer wichtiger.

Die Lebensqualität in der Stadt, die Qualität der Schulen, das kulturelle Angebot sind für die heutige Fachkräftegewinnung und Unternehmensansiedelung mitentscheidend.

Daher sind Fachkräfte auch ein regionalpolitisches Thema!

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Weitere Informationen finden Sie unter: politik.bvmw.de Jedes Stadtentwicklungskonzept muss diese Faktoren mit berücksichtigen. Wir fordern mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung, so sind die Zeiten der Kinderbetreuung mit den Arbeitszeiten besser abzustimmen. Mehrere Unternehmen könnten gemeinsam einen Kindergärten gründen, auch als Arbeitgeberzusammenschluss, wenn die Kommune diese Aktivität unterstützt.

9. Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderung muss für Unternehmen als „one-stop-agency“ in Bezug auf alle Bereiche der Kommunalverwaltung agieren. Diese Koordinations- und Beratungsleistung soll für kleine und mittlere Unternehmen kostenfrei sein.

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Kernaufgaben der Wirtschaftsförderung sind Bestandspflege und Neuansiedlung von Unternehmen. Die kommunale Wirtschaftsförderung soll ein ständig erreichbarer erster Ansprechpartner für Unternehmen sein.

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10. Kommunale Daseinsvorsorge

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Wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Abfallwirtschaft) werden von den Kommunen wahrgenommen.

Aber einige kommunale Unternehmen erweitern ihre Geschäftsfelder in Bereiche, die nicht zur Daseinsvorsorge zählen.

Kommunale Unternehmen dürfen nicht in Konkurrenz zu mittelständischen Unternehmen treten. Sie sollen sich auf Tätigkeiten beschränken, die der Daseinsvorsorge dienen und nicht besser von Privaten erbracht werden können.

11. Sparkassen

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Die Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft muss durch die örtlichen Kreditinstitute, wie Sparkassen, gewährleistet werden. Zudem unterstützt der BVMW die Kreditinstitute, indem eine Absenkung der Risikogewichte für Kredite an den Mittelstand gefordert wird.

Weitere Informationen zu den Themen Fianzierung und Bankenpolitk finden Sie unter: politik.bvmw.de Die kommunalen Verwaltungsräte der Sparkassen müssen mit dafür Sorge tragen, dass diese auf den Finanzmärkten keine Risiken im Eigenhandel eingehen.

12. Bundes- und Landesgesetze Nach wie vor werden Kommunen mit den Folgen von Leistungsgesetzen belastet, die auf Bundes- oder Landesebene beschlossen wurden. Ein Beispiel sind soziale Leistungen wie die Kosten zur Unterkunft bei Empfängern von Arbeitslosengeld II. Es muss der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Mit diesem strikten Konnexitätsprinzip wird verhindert, dass übergeordnete Ebenen Gesetze zu Lasten Dritter beschließen.

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13. Kommunen sollen sich ihre Wirtschafts­ freundlichkeit zertifizieren lassen

Wir fordern die Kommunalverwaltung auf, eine solche Überprüfung und Zertifizierung regelmäßig vorzunehmen.

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Die Wirtschaftsfreundlichkeit von Kommunen kann man anhand von mehreren Kriterien messen wie dem RAL Gütezeichen oder andere.

Redaktion: Dieses Programm wurde vom Arbeitskreis Kommunalpolitik des BVMW erarbeitet.

Die Mitglieder sind: Dr. Hans Kremendahl (Vorsitzender) Gerhard Schneider (2. Vorsitzender) Hans Hermann Laturnus Michael Nötzel Dr. Michael Vogelsang Michael Woltering

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Kontakt: Bundesverband mittelst채ndische Wirtschaft (BVMW) e. V. Leipziger Platz 15 10117 Berlin Tel.: 030-533206-0 Fax: 030-533206-50 E-Mail: politik@bvmw.de