Issuu

Unser Wahlprogramm fĂźr die Gemeinderats- und BĂźrgermeisterwahl 2021

www.fpoe-klagenfurt.at

Inhalt Einleitung

Sicherheit stärken

Soziale Wärme wieder leben

Betriebe ansiedeln

Standort stärken

Innenstadt beleben

Neue finanzielle Beständigkeit und Identität

Unsere Vision: Klagenfurt als eine familiäre, moderne, pulsierende Stadt mit dem Charme des Miteinanders

WÄHLEN GEHEN. Du entscheidest !

www.fpoe-klagenfurt.at

Einleitung Wir leben in herausfordernden Zeiten. Seit über 70 Jahren gab es nicht mehr so viele Arbeitslose. Noch nie gab es so viele Menschen in Kurzarbeit. Viele haben Existenzängste. Zahlreiche Unternehmen müssen langgediente Mitarbeiter kündigen und sorgen sich um den Fortbestand. Die CoronaPandemie hat uns und die ganze Welt vor eine schwere Prüfung gestellt.

Menschen aus den unterschiedlichsten Lebens-, Berufs- und Altersbereichen an, um in Zukunft die Geschicke unserer Stadt wieder entscheidend mitprägen zu können.

Nach aktuellem Wissensstand finden am 28. Februar 2021 die Gemeinderatswahlen in Kärnten statt. Die FPÖ Klagenfurt tritt mit Wolfgang Germ als Spitzenkandidat und mit vielen engagierten

Es geht darum, realistische und umsetzbare Visionen für Klagenfurt zu haben, um den Menschen zu helfen, um Sicherheit zu gewährleisten, und um Ideen, wie der Wirtschaftsstandort wieder gestärkt

Mit Wolfgang Germ steht uns ein Mann vor, der schon von Berufs wegen gewohnt ist mit Herausforderungen umzugehen und diese erfolgreich zu meistern. Als Feuerwehr-Offizier beweist er regelmäßig seine Wir Freiheitlichen stemmen uns gegen diese Krise Führungsqualitäten. Er weiß aber auch, dass große – mit Zuversicht und mit Ideen. Wir wollen nicht Probleme niemals allein zu bewältigen sind, dass jammern, sondern nach Lösungen suchen – es dafür ein ehrliches Miteinander braucht, dass es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dafür einen gelebten Teamgeist braucht. Genau desunserer schönen Stadt Klagenfurt, gemeinsam mit wegen steht Wolfgang Germ auch an der Spitze der Wirtschaft und gemeinsam mit den anderen unserer Wahlbewegung. Parteien. Letzteres funktioniert aber nur, wenn alle Fraktionen so denken, was leider nicht immer der Am aller wichtigsten ist jedoch, dass es Ideen für Fall ist. Lösungen gibt. Und die gibt es.

werden kann. Für welche Themen, Inhalte und Werte Wolfgang Germ und das Team der Freiheitlichen in Klagenfurt stehen, haben wir hier kompakt zusammengefasst. Auf den nächsten Seiten sind die zentralen Themen unserer Stadt Klagenfurt, unsere Ziele für die kommenden Jahre, aber auch die freiheitlichen Erfolge der vergangenen Jahre aufgelistet. UNSERE ZIELE 1. Sicherheit stärken 2. Soziale Wärme wieder leben 3. Betriebe ansiedeln 4. Standort stärken 5. Innenstadt beleben 6. Neue finanzielle Beständigkeit und Identität

Klagenfurt am Wörthersee

Germ Wolfgang, 1975

Klagenfurt ist eine wunderbare und lebenswerte Stadt. Sorgen wir miteinander dafür, dass es so bleibt. Sorgen wir miteinander dafür, dass wir die aktuelle Krise nicht nur bewältigen, sondern gestärkt daraus hervorgehen. Wolfgang Germ denkt als Familienvater ausschließlich nach vorne und will die Zukunft positiv gestalten. Denken wir miteinander positiv in dieser Zeit und lassen die anderen jammern. Am 28.2.2021 und am Vorwahltag kann jeder und jede Wahlberechtigte die Stimme abgeben. Wir würden uns über ein Kreuzerl bei FPÖ – Liste Wolfgang Germ freuen. Und nicht vergessen: Es gibt auch die Möglichkeit der Vorzugsstimme. Wer Wolfgang Germ stärken will, braucht nur seinen Namen in das dafür vorgesehene Feld eintragen.

Klagenfurt am Wörthersee

Die Freiheitlichen in Klagenfurt

Germ

Sicherheit stärken Fragt man die Menschen nach den Dingen, die ihnen am wichtigsten sind, dann taucht neben den Themen Gesundheit und sicherer Arbeitsplatz auch das Wort Sicherheit immer öfter bei den drei meistgenannten Begriffen auf. Wie schnell der Alptraum wahr werden kann haben wir in Wien erst kürzlich gesehen. Es sind aber nicht immer die großen Gefahren, vor denen die Menschen Angst haben. Wer ihnen zuhört weiß das auch. Unsicherheit und Sorge entstehen aufgrund jener Gefahren, die uns täglich begegnen können.

at davor, am 11. Oktober 2020 wurde die Stätte der Kärntner Einheit verwüstet. Das ist untragbar. Menschen die öffentliches Gut, die Traditionen und Werte unserer Heimat nicht anerkennen oder mit Füßen treten müssen für ihre Taten einstehen bzw. zur Verantwortung gezogen werden. Gewalt an Frauen

Ein enorm wichtiges Thema, das auch in unserer modernen Gesellschaft immer noch viel zu oft tabuisiert wird. Gerade in Zeiten der Pandemie, wenn viele Menschen zum Zuhause bleiben gezwungen werden, steigt die Gewalt an Frauen und in der Familie wieder deutlich an. Die FrauenKampf gegen Drogen häuser sind zurzeit voll mit Frauen, die häuslicher Hier braucht es deutlich mehr Kontrolle und ein Gewalt ausgesetzt sind. Wir wollen und werden strengeres Durchgreifen der Exekutive. Vieles eine starke Stimme für diese Frauen sein. wird in diesem Zusammenhang nicht öffentlich gemacht. Es ist aber Fakt, dass aktuell ein DroKein Platz für Radikale genprozess gegen 20 Nigerianer läuft und es ist ebenso Fakt, dass es immer wieder zu Vergewalti- Wir stehen für ein friedliches Miteinander. Das gungen durch Drogenabhängige und Männern aus Zusammenleben verschiedener Kulturen kennen den Drogenmilieu kommt. Das ist inakzeptabel – wir in Kärnten seit Jahrhunderten. Jeder soll und hier muss strenger vorgegangen werden. muss das Recht haben seine Kultur und seinen Glauben leben und ausleben zu können. Ein klares Zerstörung von öffentlichen Anlagen „Halt“ gibt es aber bei jeglicher Form des Radikalismus. Egal, ob politisch oder religiös motiviert. Am 5. November 2020 gab es einen Akt des Van- Wer radikale Energie predigt oder auslebt, gehört dalismus am Kreuzbergl beim wunderschönen eingesperrt oder des Landes verwiesen. Hier darf Karawankenblick Pavillon. Nicht einmal ein Mon- es kein Pardon geben.

Recht auf Information

daher nicht die Aufgaben wahrnehmen, die so notwendig wären. Viele Bürger haben zurecht den EinEs ist daher ein Gebot der Stunde auch in Klagen- druck, dass das Ordnungsamt nur noch für Bagafurt das Umfeld der neuen Moschee zu durch- tellvergehen zuständig ist. Das Ordnungsamt soll leuchten. Besteht hier eine ähnliche Gefahr wie in aber für Sicherheit sorgen. Damit das möglich ist, Wien oder handelt es sich tatsächlich um einen muss es wieder massiv aufgestockt werden. Nur Ort des friedlichen Gebetes und der Glaubens- so werden wir den täglichen Gefahren Herr werden ausübung. und das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger wieder erhöhen. Vor allem muss die Finanzierung hinterfragt werden. Die Geschichte, dass diese nur von KleinFazit: spendern finanziert wird, stimmt nach unseren Informationen schlichtweg nicht. Wir wollen wis• Einführung eines eigenen Sicherheitsrefersen, wer den Bau finanziert – wir haben ein Recht ats im Stadtsenat darauf. Und sollte es sich um Großspenden aus • Aufgaben des Ordnungsamts neu definieren dem Ausland handeln, dann muss dem rasch ein -> Sicherheit stärken statt Bürger verärgern Riegel vorgeschoben werden. • Mehr Mitarbeiter für das Ordnungsamt UNSERE ZIELE, UNSERE IDEEN

• Subjektives Sicherheitsgefühl stärken • Die Sorgen der Menschen bzgl. Gewalt an Frauen, Drogen, Radikalen, Verwüstungen, und vielem mehr, müssen ernst genommen werden

Es muss unser Ziel sein das subjektive Sicherheitsempfinden wieder zu erhöhen. Vandalenakte, Drogenringe, Vergewaltigungen, häusliche Gewalt, zerstörte Spielplätze und der Bau einer Moschee verunsichern unsere Bürger – vor allem Eltern von Was die Freiheitlichen bisher bei diesem kleinen Kindern und unsere Frauen. Das ist untrag- wichtigen Thema geleistet haben bar. Es braucht ein eigenes Sicherheitsreferat im Stadtsenat. Ordnungsamt: Dieses wurde auf unsere Initiative im Jahr 2013 installiert, in den letzten Jahren Und es braucht wieder eine sinnvolle Aufgabenaber ausgehungert und falsch positioniert. zuteilung für das Ordnungsamt. Diese wichtige Beleuchtungsoffensive Magistratseinheit wurde stark reduziert und kann Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Soziale Wärme wieder leben

Durch Corona haben sich die dringenden Fragen gefahren werden muss, weil wir heute oft nicht vieler Menschen leider rasch verändert. Hunderte, wissen wie sich die Pandemie ausbreitet. Das heißt aber nicht, dass die Regierungsparteien Tausende stellen sich täglich Fragen wie diese: (auf Bundes-, Landes- und Stadtebene) taten• Werde ich morgen noch eine Arbeit haben? los zusehen dürfen. Die Aufgabe der Politik ist es • Werde ich mir morgen noch meine Wohnung für unsere Bürger da zu sein – gerade in diesen schwierigen Zeiten. leisten können? • Wird der Kindergarten morgen noch aufsperren? • Wird mein Kind auch morgen noch in die Schule Sozial-Chaos beenden gehen können? • Wann kann ich meine Eltern endlich wieder Anstatt erfolgreich aufgebaute Aktionen beiangstfrei und herzlich umarmen? zubehalten und auszuweiten, hat die aktuelle Koalition krampfhaft versucht einzusparen und Die politischen Verantwortungsträger der Stadt Änderungen herbeizuführen, die nachweislich müssen nun im Sinne der Bürgerinnen und Bürg- mehr Chaos als Nutzen brachten. er handeln und gezielte Maßnahmen ergreifen. Besonders sozial schwächere Mitglieder unserer • Stromscheck wird nicht mehr ausgezahlt Gesellschaft brauchen jetzt bestmögliche Unter- • Veranstaltungen für Senioren reduziert oder abstützung. geschafft • Generell wurde in den letzten 5 Jahren der Uns ist bewusst, dass diese Situation eine enorme Sparstift im Sozialbereich angesetzt Herausforderung für alle, auch für die Politik ist. • Traurige Entwicklungen und Chaos zeichnen sich Uns ist bewusst, dass hier sehr oft „auf Sicht“ seit Jahren in der Sozialpolitik in Klagenfurt ab. 8

Wo es noch krankt

• Homeoffice für Gemeindebedienstete: Es ist unverständlich, dass sich die Bürgermeisterin • Alleinerziehende Mütter immer noch belange gegen Homeoffice-Pläne für Gemeindenachteiligt: Es gibt zu wenig Krabbelstubenbedienstete gewehrt hat. Obwohl es klare plätze, das führt in vielen Fällen zu einer finanKonzepte seitens der Personalvertretung gab ziellen Abwärtsspirale für Frauen. Das ist eines – über alle Parteigrenzen hinweg. So geht man der Ergebnisse einer von uns durchgeführten mit den Ängsten der Menschen nicht um. Die Umfrage. Menschen haben Angst sich anzustecken. Die Menschen wollen oder müssen die Möglichkeit • Mehr Respekt für die Corona-Heldinnen: Frauen haben von zu Hause aus zu arbeiten, weil sie Versind die wahren Heldinnen der Pandemie. wandte pflegen oder Kinder betreuen müssen. 80 % der Supermarkt-, Reinigungs- und Pflegefachkräfte sind Frauen. Dennoch sind Was es hier braucht ist mehr Vertrauen und 85 % der Corona-Arbeitslosen weiblich. Und mehr Herz. Eine fixe Möglichkeit – zumindest 72 % aller beanspruchten Sonderbetreuteilweise – von zu Hause aus arbeiten zu können ungszeiten wurden von Müttern beansprucht. ist nicht nur ein Gebot der Stunde (Corona), sondern entspricht auch den Zeichen der Zeit. Das Wir brauchen daher mehr Respekt für die würden wir rasch umsetzen. Frauen, die das Gros der Menschen und der Kinder in dieser schwierigen Zeit versorgen. UNSERE ZIELE Wir brauchen einen Rechtsanspruch für die ge- • Aufstockung des Sozialfonds: Im Budget versamte Dauer Corona-bedingter Schließungen anschlagte Mittel für Veranstaltungen, die aufvon Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichgrund der Corona-Problematik nicht stattfindtungen, bei gleichzeitigem Ersatz von 100 % der en können, sollen in den Sozialfond eingespeist Lohnkosten für die Arbeitgeber. werden. Damit kann man direkte Hilfe für sozial schwache Bürger leisten. Denn wer rasch und • Rasche und unbürokratische Hilfen: Die Heizunkompliziert hilft, hilft doppelt. kosten können nicht beglichen werden. Das Geld für Grundnahrungsmittel fehlt. Wer offi- • Aufstockung der Mitarbeiter im Sozialbereich der ziell armutsgefährdet ist darf nicht allein geStadt: Diese sind momentan an der Belastungslassen werden. Hier muss rasch geholfen werden. grenze angelangt, das führt zu doppelter UnzuKlagenfurt darf die sozial Benachteiligten nicht friedenheit – bei den Beamtinnen und Beamten aus den Augen verlieren. auf der einen Seite und bei den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite. • Krabbelstuben zukunftsweisend ausbauen: Obwohl sie eine freiwillige Leistung der Stadt sind.

www.fpoe-klagenfurt.at

• Gehaltsstruktur und Weiterbildungsmöglichkeiten für Pädagoginnen und Pädagogen: darüber wird seit geraumer Zeit im Personalausschuss diskutiert. Bislang leider erfolglos. Wir müssen diese Menschen, die für die Ausbildung unserer Kinder so viel leisten, mehr wertschätzen und ihnen bessere Chancen bei ihrer Fortbildung bieten. Zum Wohle der nächsten Generationen. • 3. Sozialmarkt: Gerade in der aktuell schwierigen Zeit muss rasch gehandelt und ein dritter Sozialmarkt in Klagenfurt geschaffen werden. Bedarfserhebungen zum Beispiel in den Stadtteilen Fischl oder St. Ruprecht wären dringend notwendig. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. • Wiedereinführung von Stromscheck, Wasserscheck, Taxigutscheine, und die Volksküche wieder erweitern. • Hilfe für Pensionisten: die Menschen, die unsere Stadt zu dem gemacht haben, was sie heute ist, werden momentan völlig im Regen stehen gelassen. Liebgewonnene Veranstaltungen wurden (auch schon vor Corona) runtergewirtschaftet und die Kommunikation mit unseren älteren Menschen wurde fast komplett eingestellt.

Weitere Ideen, die wir im Falle einer Regierungsbeteiligung konkret prüfen wollen • Arbeitsförderung für 50+ Mitarbeiter • Start-up Hilfen für junge Unternehmen • Lehrlingsbonus • Bonus für Alleinerzieherinnen Fazit: Uns Freiheitlichen ist bewusst, dass Corona Geld kostet, dass finanzielle Engpässe aufgrund der aktuellen Lage vorprogrammiert sind. Und trotzdem braucht es gerade jetzt den Mut Projekte für die sozial Schwachen, für die ältere Bevölkerung, für die Kinder zu starten. Wir denken sozial und handeln sozial, und das nicht nur ab morgen. Das haben wir in der Vergangenheit schon bewiesen. Was die Freiheitlichen bisher bei diesem wichtigen Thema geleistet haben

Als die FPÖ für das Sozialreferat zuständig war, wurden viele soziale Aktionen eingeführt und deren Bekanntheitsgrad stark gesteigert, wie etwa der Stromcheck oder der Wassercheck. Viele Mit uns wird wurden österreichweit als innovativ und hoch> das traditionelle Sommerfest wieder erweitert. wertig angesehen. Die unterstützungswürdigen Wir wollen es wieder zu dem machen was es be- Bürger wussten, welche Leistungen es gab und reits einmal war. In den letzten Jahren wurde es wie sie diese in Anspruch nehmen konnten. von der SPÖ runterreduziert, ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Die SPÖ hat bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist ein derartiges Fest ordentlich zu organisieren > es wieder eine Schifffahrt geben > es wieder ein größeres Angebot für unsere Pensionisten geben und > es soll wieder eine anständige und zielgruppengerechte Kommunikation mit den älteren Generationen geben

• Leistbares Wohnen: Dieses Thema betrifft unsere ältere Generation genauso wie jene die gerade eine Familie gründen. Wenn es uns hier nicht gelingt leistbaren Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen, werden wir langfristig ein Problem bekommen. Wir Freiheitlichen sprechen uns daher klar für die Schaffung von leistbarem Wohnraum aus. 10

Betriebe ansiedeln Was wurde hier nicht alles versprochen. Der Stillstand sollte beendet werden – stattdessen ist er prolongiert worden. Das für jede Gemeinde und erst recht für eine Landeshauptstadt so wichtige Thema der Betriebsansiedlung wurde völlig verschlafen. Interessierte scheitern an einer unnötig aufgeblasenen und komplizierten Bürokratie. Klagenfurt hat KEINE in die Zukunft gerichtete Stadtplanung. Es gibt KEIN vorwärtsgewandtes Grundstückemanagement. Klagenfurt hat KEINE Manipulationsflächen mehr. Das heißt: Wir können Interessierten gar keine Flächen mehr anbieten. Die Betriebsansiedlung der letzten 6 Jahre ist faktisch „null“. Die Folge: Häuselbauer und Betriebe siedeln sich im Klagenfurter Umland an, weil sie nicht bereit sind teilweise bis zu vier Jahren zu warten. Zurecht!!! Damit gehen unserer Stadt nicht nur Arbeitsplätze direkt vor Ort, sondern auch dringend notwendige Einnahmen (Kommunalsteuern) verloren. UNSERE ZIELE Wir Freiheitlichen haben hier eine sehr klare Vision. Die lautet „Standort stärken – Betriebe ansiedeln!“ Und so wollen wir das umsetzen Durch ein Grundstücksmanagement mit Weitsicht und ein standortgerechtes Besiedlungsmanagement. Nur mit einem klugen Konzept zur Ansiedlung von Betrieben können wir langfristig Arbeitsplätze schaffen und die so wichtigen Einnahmen von Kommunalsteuern ausbauen und damit die Basis zur umfassenden Stärkung des Standorts Klagenfurt schaffen. Weitere Ziele • Betriebsansiedlungen wieder forcieren: Wir brauchen Grundstücke, um Betriebsansiedlungen wieder ermöglichen zu können. • Eine zentrale Stelle zur Betriebsansiedlung und Baukoordination: Dadurch schaffen wir eine

Beschleunigung bzw. Vereinfachung von Betriebsansiedlungen • Raschere Verfahren für private Häuslbauer: Bürger sollen nicht mehr von einer Stelle zur nächsten pilgern müssen. • Schaffung einer Start-Up-Szene: Als Landeshauptstadt, als Universitätsstadt, als Familienstadt müssen und wollen wir junge und innovative Unternehmen haben. Hier braucht es die Zusammenarbeit mit privaten Initiativen. Die Stadt schafft die Rahmenbedingungen. • Wirtschaftsförderung: Gerade in Zeiten von Corona braucht es rasche Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung unserer Betriebe. Unsere Ideen dazu sind: > Arbeitsförderung für Mitarbeiter 50+ > Gastroförderung > Freie Werbeflächen in der Stadtzeitung > Reduktion der Parkplatzpreise in der Innenstadt Fazit: Interessierte und bestehende Betriebe dürfen nicht mehr wie Bittsteller behandelt werden. Denn wir brauchen die Wirtschaft, um wettbewerbsfähig gegenüber anderen Gemeinden zu bleiben. Wir brauchen die neuen Arbeitsplätze und wir brauchen die Kommunalsteuern.Dabei muss uns aber eines klar sein: Die Politik schafft keine Arbeitsplätze – wir können und sollen nur die Rahmenbedingungen schaffen. Ein permanentes Einmischen – wie wir es heute oft erleben – ist kontraproduktiv. Ein wertschätzendes Miteinander schaut anders aus. Vertrauen auch. 11

Standort stärken Wir wollen und brauchen ein familienfreundliKlagenfurt ist eine Landeshauptstadt, die in ches Hallenbad mit leistbaren Preisen. einem Dornröschenschlaf liegt. Es fehlt an Selbstbewusstsein, an Visionen. Das ist einer • Messegelände: Die Neugestaltung, NeuLandeshauptstadt unwürdig. konzeption des Messegeländes gehört mit dem Hallenbad zu den wichtigsten Aufgaben Wir müssen unserer Stadt wieder Leben einder nächsten Jahre. Es ist eine Schande hauchen und jene Projekte ENDLICH angehen, die seit Jahren dahinsiechen. wie heruntergekommen die Messe Klagenfurt aussieht. Große Veranstalter haben uns den Rücken zugekehrt. Die „Gast“ ist DIESE SIND: bereits gestorben und auch andere Publikumsmessen suchen sich neue Veran• Hallenbad: Klagenfurt hat ein neues staltungsorte. Dadurch geht uns und unseren Familienbad verdient. Von der Bürgermeisterin Unternehmern extrem viel Umwegrentabigab es bisher aber nur Überschriften, bis lität verloren. Wir verlieren Jahr für Jahr hohe dato ist jedoch NICHTS passiert. Das ist Summen. Wir müssen uns eingestehen: eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger Momentan sind wir nicht mehr konkurrenzfähig. von Klagenfurt. Was hier in den letzten Eine moderne Messe ist unerlässlich für den fünf Jahren passiert ist, bzw. nicht passiert ist, Standort im Herzen des Alpe-Adria-Raumes. Hier ist an Konzeptlosigkeit und Nullverständnis wurde zu viel verschlafen. Markantes Beispiel: für Finanzen und Standortfragen nicht zu 2020 fanden KEINE digitalen Messen statt. Anüberbieten. Es droht die Gefahr eines dere Veranstalter waren da flexibler, moderner. Finanzdebakels. Die in den Medien genannten 42 Mio. EUR sind mehr als unsicher. Bei dem Dieses Vorgehen in den letzten Jahren benun angedachten Projekt laufen wir Gefahr wirkte einen hohen Imageverlust. Das wieder gut bis zu 80 Mio. EUR aufwenden zu müssen. zu machen wird Jahre dauern. Es gibt gute Beispiele, die uns zeigen, wie man ein derartiges Konzept rasch und finanzierbar umsetzen kann. Folgen wir diesen • Kongresshalle-Klagenfurt: So traurig es ist: In Klagenfurt können momentan KEINE sinnBeispielen, ist eine Realisierung rasch möglich. vollen Veranstaltungen abgehalten werden. Das ist unwürdig für eine Landeshauptstadt. Messe und Kongresshalle sind als Einheit zu sehen. Positionieren wir unsere Landeshauptstadt als attraktiven Veranstaltungsort für Kongressveranstalter aus ganz Österreich und der Grenzregion mit Italien und Slowenien – im AlpeAdria-Raum – im Herzen Europas. • Sportstätten und Spielplätze: Die Menschen – vor allem junge Menschen – wollen und müssen raus. Sie wollen Abwechslung, Action und Spaß. Was es braucht ist ein umsetzbarer Plan für moderne und junge Sportstätten. Ebenso 12

brauchen wir neue und weitere Spielplätze für und – besucher und letztendlich für eine Stärkung unsere Jüngsten. Gerade in der Innenstadt. der heimischen Unternehmen. • Kläranlage neu: Ein wesentliches Zukunftsprojekt. Die alte Kläranlage ist 50 Jahre alt. Hier muss gehandelt werden, damit wir auch in Zukunft ein sauberes Wasser in der Stadt haben. Die Projektierung und der Grundsatzbeschluss liegen vor. Nun stockt das Projekt aber. Die Koalition hat überraschend 2 Mio. EUR aus dem Budget gestrichen und will das Projekt plötzlich nicht weiter forcieren. Leider ist hier auch die ÖVP maßgeblich beteiligt. Unverständlich. Hier geht es auch um unsere Umwelt und Nachhaltigkeit. UNSERE ZIELE Wir wollen Klagenfurt wieder konkurrenzfähig machen. Dazu zählen eine moderne Messe und ein Kongresszentrum im Herzen des Alpe-AdriaRaumes. Damit diese erfolgreich sein können braucht es neben dem Fokus auf die Ansiedlung von Betrieben auch ein zukunftsträchtiges Konzept für den Flughafen Klagenfurt. Dafür und für eine zeitnahe und finanziell sinnvolle Umsetzung des Hallenbads wollen wir uns in den kommenden Jahren besonders einsetzen.

Uns geht es dabei nicht darum ein unnötig überdimensioniertes Messegelände zu schaffen. Was Klagenfurt braucht ist eine dem Standort angemessene Messe, die der Gegenwart und der Zukunft entspricht. Eine Messe, für die digitale Veranstaltungen jederzeit möglich sind, für die moderne Veranstaltungskonzepte ein Teil der Realität und keine Ausnahmen sind. Dafür und für die Neugestaltung des gesamten Geländes soll gemeinsam mit der Geschäftsführung und der Wirtschaft ein tragfähiges und finanzierbares Konzept entwickelt werden. Denn eines ist klar: Der Status Quo ist untragbar. Errichtung eines Kongresszentrums

In Ergänzung zur Modernisierung der Messe braucht der Standort Klagenfurt ein modernes Kongresszentrum. Unsere Lage im Herzen des Alpe-Adria-Raumes ist prädestiniert für Veranstaltungen. Wir sind die ideale Region sowohl für lokale als auch internationale Themen, für touristische Veranstaltungen und als Universitätsstadt auch für moderne, wissenschaftliche UNSERE ZIELE IM DETAIL Themen. Machen wir Klagenfurt gemeinsam zum Zentrum einer Region, in der sich neben den Familienbad neu klassischen Urlaubstouristen auch Kongresstouristen wohlfühlen und zu Wiederholungstätern Das Projekt muss neu durchdacht werden. werden, weil sie die Annehmlichkeiten unserer Wir brauchen Partner aus der Wirtschaft. Wir schönen Stadt schätzen und lieben. brauchen mehr Planungssicherheit. Wir haben uns bereits umgesetzte und vergleichbare ProjekFlughafen stärken und modernisieren te angesehen, die – leicht adaptiert – jederzeit in Klagenfurt angegangen und umgesetzt werden Ohne Flughafen keine Stärkung des Standortes. können. Unser Ziel ist ein Familienbad, das den Ohne Stärkung des Standortes keine Arbeitsplätze Anforderungen und den Budgetmitteln entspricht, und sinkende Einnahmen. ein familienfreundliches Hallenbad mit leistbaren Preisen. Es ist daher ein Gebot der Stunde und unsere Verantwortung für die nächsten Generationen den Modernisierung und Digitalisierung der Messe Flughafen nicht nur zu erhalten, sondern die Frequenz der startenden und landenden Maschinen Klagenfurt wieder zu steigern – zumindest auf jenen Bereich, Wer in eine Modernisierung der Messe inves- in dem wir schon waren. Auch beim Flughafen gilt: tiert, der investiert in den Standort Klagenfurt. So Wir liegen strategisch im Herzen schaffen wir die dringend notwendigen Voraus- einer länderübergreifenden Region, setzungen für die wichtige Umwegrentabilität, für die über die Grenzen unseres Landes neue Nächtigungen durch Messebesucherinnen gerne und gut zusammenarbeitet. 13

Ohne Flughafen werden auch hier viele Ideen zur Stärkung des Standortes unrealistisch bleiben. Bildung und Ausbildung bündeln und halten

Digitalisierung der Verwaltung Den Fortschritt einer Stadt erkennt man, indem sie sich dem Wandel der Zeit anpasst. In der Behördenverwaltung ist die Stadt Klagenfurt im Bereich der Digitalisierung leider meilenweit hinten nach.

Viele junge talentierte und gebildete Leute verlassen Klagenfurt aus den unterschiedlichsten Gründen: Zu wenig Arbeitsplätze, zu wenig Frei- Durch die Digitalisierung können Prozesse vereinzeitangebot für junge Menschen, zu wenig herz- facht, optimiert und serviceorientiert für die Bürliche Atmosphäre. Das wollen wir ändern! gerinnen und Bürger aufbereitet werden. Es soll möglich sein, Behördenwege mit den neuen TechKlagenfurt ist eine wunderschöne Stadt mit einem nologien schneller zu erledigen. Wir wollen, dass besonderen Innenstadtcharme, umgeben von un- das Magistrat Klagenfurt Vorreiter und Vorbild für berührter Natur und einem wunderschönen See ein „digitales Amt“ wird. zum Angreifen. Wir Freiheitliche stehen für einen Standort der Universität in der Innenstadt ein. Fazit: Wir wollen das frische Wissen in der Stadt bündeln und viele Ideenwettbewerbe mit Studierende Das sind große Vorhaben. Das ist uns bewusst. veranstalten. Außerdem muss es ein erweitWir halten aber nichts davon die Stadt kaputt ertes Angebot für die Mitarbeiterinnen und zu sparen. Gerade nach der Krise müssen wir Mitarbeiter der Stadt geben: Für die so wichtigen ein attraktives Angebot haben. Die genannten Pädagoginnen und Pädagogen für unsere Kinder Projekte sind unsere Vision für unser Klagenund alle die für Klagenfurt arbeiten. furt. Schaffen wir miteinander ein Klagen-

furt in dem Jung und Alt, Einheimische und Es ist an der Zeit gemeinsam an den Potenzialen Touristen, Private und Unternehmen das vorunserer Stadt zu arbeiten und allen Menschen das finden, was sie brauchen: ein lebenswertes, Gefühl zu geben sie können etwas bewegen, ihr zeitgemäßes Klagenfurt, das zurecht das Wissen einbringen und mitgestalten. So können Zentrum einer ganzen Region ist. wir es schaffen Klagenfurt für junge, und alle engagierten Menschen interessant zu machen und eine Bindung zur Stadt aufzubauen. Was die Freiheitlichen bisher bei diesem wichtigen Thema geleistet haben Koralmbahn – Maßnahmen für Lärmschutz Kläranlage neu: Das war ein zentrales Projekt Die Fertigstellung der Koralmbahn ist zweifelsvon Wolfgang Germ als zuständiger Referent. ohne ein wichtiger Impuls für die LandeshauptGeplant ist eine Neuerrichtung neben dem stadt. Daher müssen seitens der Stadt Konzepte jetzigen Standort inklusive Tunnelbau. im Bereich der Verkehrsinfrastruktur erarbeitet Europapark-Spielplatz: Der größte Spielplatz werden, um bestens auf diese neue Chance vorbeder Stadt wurde von den Freiheitlichen initiiert. reitet zu sein. Viele Städte Österreichs haben sich dieses Kinderparadies zum Vorbild genommen. Ein wichtiges Hauptaugenmerk sollte auf Stadionbau: Der Bau des Wörthersee-Stadions Maßnahmen gegen den Bahnlärm gelegt werden, war und ist wichtig für unsere Stadt, unsere Reum die Lärmbelastung für Anrainer zu reduziegion. Sport- und weitere Freiluftveranstaltunren. Neben stärkeren Lärmschutzmaßnahmen an gen können dort abgehalten werden. Das bringt der Strecke muss daher endlich eine eigene Güeinerseits Einnahmen durch die Vermietung terverkehrstrasse fertig geplant und umgesetzt und andererseits Einnahmen durch zusätzliche werden. Nächtigungen oder Tagesgäste. 14

WÄHLEN GEHEN. Du entscheidest!

Innenstadt beleben

Immer mehr Traditionsbetriebe schließen oder verlegen ihren Standort. Wegen Corona, aber auch weil es kein Konzept für die Belebung der Innenstadt gibt. Es ist ein Jammer, denn mit der Schließung von Traditionsbetrieben geht ein Teil der Identität und Geschichte der Stadt verloren. Wir Freiheitlichen sind nicht blauäugig. Corona hat seine Opfer bereits gefordert. Aber es gibt viele einfache Lösungen, die unsere Innenstadt deutlich attraktiver machen können.

Fazit: Schaffung von Themenvierteln: Es ist genug Zeit verloren gegangen, die Klagenfurt nicht nur Geld, sondern auch Kaufkraft, Ansehen und Flair gekostet hat. Es gilt nun Schwung in die Sache zu bringen und mit neuen Ideen die Innenstadt zu beleben. Das wäre ein neuer Zugang, um die Stadt zu kräftigen, und damit die Besucherfrequenz nicht nur in einem Teil der Innenstadt zu bündeln. Das könnte z.B. so aussehen:

• „Genussviertel“: das Thema Genuss und Regionalität im Zentrum (mit Cafés, Bars, bodenständige Restaurants) • „Bildungsviertel“: auf Studierende und Fortbildung fokussiert (mit beispielsweise Bibliotheken, Cafés mit WLAN, Schnellrestaurant, Museen) • „Künstlerviertel“: bereits zum Teil schon vorhanden, in der Nähe des Theaters, Künstlerhaus, in dem Maler, Bildhauer, Musiker sich wiederfinden. • „Shoppingviertel“ gibt es bereits rund um die Cityarkaden. • „Familienfreundliches Viertel“ mit Indoorund Outdoorspielplatz, Kindermuseum, Stadtkino, etc. Der Vorteil von Clustern ist, dass themenbezogene Geschäftsansiedelungen in den jeweiligen Vierteln sofort auf ihre Zielgruppe treffen und umgekehrt. Zudem braucht es unbedingt die Schaffung von leistbaren Parkplätzen!!! Die Garagenpreise sind astronomisch. Das kann und will sich kaum wer leisten. 15

www.fpoe-klagenfurt.at

Neue finanzielle Beständigkeit und Identität Kontrollamtes, dass seit 2017 ein internes Kontrollsystem nicht realisiert war. Trotz der Empfehlung des Kontrollausschusses im Jahr 2015 die Haushaltsordnung anzupassen, um die geänderten digitalen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Gehandelt hat niemand, weder im VerwaltungsViel zu oft schmückte sich die Koalition mit noch im politischen Bereich. So konnten die Malfremden Federn, indem sie großartig verkündete versationen unentdeckt bleiben und weiter fortwie gut die Stadt zum Beispiel im Bereich der Ent- gesetzt werden. Selbst der Landesrechnungshof sorgung wirtschaftet, obwohl ihnen dieses Referat hat ein vernichtendes Urteil in seinem Prüfbericht nicht einmal zuzurechnen ist. In der vergangenen abgegeben. Zurecht verstehen viele Bürgerinnen Regierungsperiode mussten die Mitarbeiter ihren und Bürger nicht, wie dies passieren konnte. finanziellen Beitrag leisten, indem ihnen eine Nulllohnrunde auferlegt wurde. Und dann der Knallef- Dies alles wirft ein schlechtes Licht auf Klagenfurt. fekt: Im Jahr 2020 fehlen auf einmal mutmaßliche Die Schuld wird von einem zum anderen gescho1,67 Millionen Euro und für diesen Finanzskandal ben. Es herrscht kein Vertrauen. Kein Miteinander. will niemand die Verantwortung übernehmen. Kein gemeinsamer Lösungsversuch. Dieses zerDies ist niederschmetternd und beschämend für rüttete interne Bild hüllt Klagenfurt als Stadt in eine Landeshauptstadt. Trotz des Hinweises des einen Schatten des Stillstandes. Immer wieder wurde großartig in den letzten Jahren seitens der Koalition berichtet, wie der Haushalt der Stadt saniert wurde. Dies mag stimmen, aber leider fehlen im Hinblick auf die Sanierung doch ein paar kleine Details.

WÄHLEN GEHEN. Du entscheidest! Dieses Image, diese Identität wollen wir Freiheitliche für Klagenfurt nicht haben. Wir wollen eine moderne, pulsierende Stadt, in der man das „Miteinander“ fühlen kann. Unser Fazit: Die Aussage „Finanzen sind Chefsache“ war in der vergangen Regierungsperiode nichts weiter als eine kontrollierende angstmachende besetzte Floskel ohne jeglichen Weitblick für die Zukunft der Stadt und das was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt brauchen. Das einzige was entstanden ist, ist ein Imageschaden für das Magistrat und somit für die Landeshauptstadt selbst.

UNSERE ZIELE Sofortige Einführung eines internen Kontrollsystems in allen Abteilungen des Magistrates Das Kontrollamt soll in einen Stadtrechnungshof umgewandelt werden und somit ein kom-

plett unabhängiges System der Kontrolle in der Verwaltung eingeführt werden. Der neue Stadtrechnungshof soll folgende Aufgaben haben: Prüfung der gesamten Gebarung der Stadt Klagenfurt Seine Kontrolltätigkeit muss weisungsfrei sein Berichtspflicht besteht nur dem Kontrollausschuss des Gemeinderates Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Klagenfurt können auch den Stadtrechnungshof mit Agenden beauftragen. Hierfür sollte allerdings ein gewisser Prozentsatz der Wahlberechtigten den Auftrag zeichnen.

Unsere Vision Klagenfurt als eine familiäre, moderne, pulsie- bile Partnerschaften, egal in welchen Bereichen, rende Stadt mit dem Charme des Miteinanders mit sich bringt. Eine Welle die Unternehmer, Angestellte, junge Familien, Senioren, Studierende, Die Zeit bleibt nicht stehen! Vor niemanden etc. – kurz um alle Klagenfurterinnen und Klagenund auch nicht vor der stetigen Weiterentwick- furter - mit Motivation und Hoffnung erfüllt. lung einer Landeshauptstadt. Wir Freiheitliche wollen diesen modernen Weg einschlagen. Wir Wir Freiheitliche wollen, dass es mit unserwollen junge, wissbegierige Talente voller Ta- em Klagenfurt aufwärts geht. Wir wollen den tendrang in unserer Stadt in vielen Bereichen traurigen Stillstand und den Schlummermodus fördern, sie miteinbinden und Klagenfurt jung und beenden. dynamisch für die nächsten Herausforderungen vorbereiten. Dafür stehen wir. Gleichzeitig aber stehen wir Freiheitliche für stabile Werte und für Traditionen. Wir wissen wie schwer unsere Vorfahren für unsere schöne Stadt gekämpft haben und wir wissen, dass sie sich nichts Sehnlicheres wünschen, als ihre Kinder und Enkelkinder in ihrer Nähe zu haben. Darum ist es an der Zeit in Klagenfurt das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, soziale Wärme wieder zu leben, Betriebe anzusiedeln, den Standort als Landeshauptstadt gerecht zu werden, die Innenstadt zu beleben und eine neue finanzielle Beständigkeit und Identität der Stadt zu verleihen. Es gilt Klagenfurt in vielen Bereichen zu verjüngen, trotzdem stabil zu bleiben und Projekte, die gewinnbringend und visionär sind umzusetzen. Gleichzeitig soll Klagenfurt von einer Welle des Miteinanders getragen werden, die Mut und Zuversicht für die kommenden Jahre, für die kommenden Generationen, aber auch für sta-

Am 28. Februar 2 21:

WÄHLEN GEHEN. Du entscheidest !

Dafür werden wir uns in den kommenden Jahren einsetzen. Dafür haben wir mit unserem Spitzenkandidaten Wolfgang Germ den richtigen Kandidaten für Klagenfurt.

WÄHLEN GEHEN. Du entscheidest!

Unser Team 1. GERM Wolfgang

2. WASSERMANN Sandra

Mein Impuls: Klagenfurt als eine familiäre, moderne, pulsierende Stadt mit dem Charme des Miteinanders.

Mein Impuls: Soziale Wärme in Klagenfurt wieder leben und die Frauen und Familien in unserer Gesellschaft stärken.

3. DR. SKORIANZ Andreas

4. MAG. PIRKER-FRÜHAUF Iris

Mein Impuls: Es ist Gebot der Stunde den Flughafen für die nächsten Generationen zu erhalten.

Mein Impuls: Wer in die Modernisierung der Messe investiert, der investiert in den Standort Klagenfurt.

5. REBERNIG Johann

6. ÖR SUCHER Ferdinand

Mein Impuls: Zur Belebung der Innenstadt sollen Themenvierteln geschaffen werden.

Mein Impuls: Bei der Fertigstellung der Koralmbahn braucht es Maßnahmenkonzepte für den Lärmschutz.

7. RADACHER Daniel

8. SCHERIAU Helfried

Mein Impuls: Um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, braucht es ein eigenes Sicherheitsreferat im Stadtsenat.

Mein Impuls: Für die Wettbewerbsfähigkeit Klagenfurts braucht es mehr Betriebsansiedlungen.

9. JÄGER Sabine

10. ING. SCHOAS Markus

Mein Impuls: Für eine neue finanzielle Beständigkeit braucht es ein internes Kontrollsystem und einen Stadtrechnungshof.

Mein Impuls: Die Stadt Klagenfurt soll mit Hilfe der neuen Technologien ein Vorreiter und Vorbild für ein „digitales Amt“ werden.

Impressum & Offenlegung gem. §§ 24, 25 Mediengesetz sowie Anbieteridentifizierung gem. § 5/1 ECG Medieninhaber, Herausgeber, Redaktion, Hersteller und Eigentümer (zu 100%) : Die Freiheitlichen in Klagenfurt Dr.-Franz-Palla-Gasse 1 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Österreich, Telefon: 0463 - 56404 Telefax: 0463 - 56404 - 34

Wolfgang Germ BĂźrgermeisterkandidat

Er tut Klagenfurt gut!

Sozial, sicher, BĂœRGERNAH!