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AUSGABE 3 / Dezember 2015

Informationszeitung des RfW – Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Kärnten

1,2 Milliarden Euro für Hypo-Gläubiger – Liquidation der EAK:

Beschlüsse, die die Zukunft Kärntens gefährden! Seite 12

Mit der kürzlich erfolgten Beschlussfassung, zur Befriedigung der Hypo-Gläubiger einen Kredit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufzunehmen, haben sich Landesregierung und Landtag (gegen die Stimmen der Freiheitlichen) auf einen riskanten Weg begeben. Das kritisiert der Obmann des RfW Kärnten Vizepräsident Günther Burger. Die Kreditaufnahme bedeutet, dass es aller Vor­aussicht nach zu drastischen Einsparungsmassnahmen kommen wird, die vor allem den Bereich der Gesundheitsversor-

Wirtschaftsparlament: Standort – statt veralteter Sozialpartnerschaft gefragt! Seite 3

Asylzentren in Kärntner Tourismusorten: Negative Auswirkungen zu erwarten! Seite 6

gung und den Sozialbereich treffen werden. „Aber auch wichtige Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand, auf die vor allem die arg gebeutelte, heimische Bauwirtschaft wartet, könnten auf die lange Bank geschoben werden!“, warnt Burger, der auch davor warnt, Einsparungen im Bildungsbereich, etwa bei Fachhochschulen oder Projekten wie „Lehre mit Matura“ durchzuziehen: „Die Wirtschaft braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Hier den Rotstift anzusetzen wäre kontraproduktiv“.

Barrierefreiheit: Gesetz für viele Betriebe nicht termingerecht umsetzbar! Seite 7

Steuerreform: Keine Rede vom großen Wurf, aber viel neue Bürokratie und Belastung! Seite 7

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Werte Unter­nehmerinnen und Unter­nehmer, liebe Freunde! Am Ende eines harten Arbeitsjahres darf ich mich bei Ihnen allen sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Der RFW hat sich bemüht, auf Landesebene mit WKK-Vizepräsident KommR Günter Burger und auf Bundesebene mit WKÖ-Vizepräsident KommR Matthias Krenn eine wirksame Speerspitze im Kampf um die Durchsetzung von Unternehmer-Interessen zu sein. Gerade bei der Diskussion um die Steuerreform ist es uns durchaus gelungen, mit beharrlicher Kritik, etwa an der Registrierkassenpflicht, in letzter

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Sekunde Ausnahmeregelungen oder Übergangsfristen zu erreichen. Unser thematisches Hauptaugenmerk liegt aber weiterhin auf der Forderung nach einer sofortigen Senkung der Lohnnebenkosten. Nur wer die Kaufkraft der Menschen stärkt und dafür sorgt, dass sowohl der Unternehmer als auch der Arbeitnehmer wieder mehr im Börsel haben, kurbelt die Wirtschaft breitenwirksam an. Für die Zukunft würde ich mich freuen, auch Sie im Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender begrüßen zu dürfen. Wir sind dankbar, wenn Sie sich aktiv

und inhaltlich mit neuen Ideen und Vorschlägen für eine bessere Wirtschaftspolitik einbringen. Wir freuen uns aber auch, wenn Sie bei einer unserer zahlreichen Veranstaltungen vorbeischauen und einen gemütlichen Kaffee mit uns trinken. Denn auch dafür muss wieder mehr Zeit bleiben, meint Ihr

Herwig Druml Landesgeschäftsführer des RfW Kärnten

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RfW: Standort-Partnerschaft statt Sozialpartnerschaft! WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn lobte in einem Statement vor dem Wirtschaftsparlament das Engagement der Jungen Wirtschaft, die durch „unverbrauchten Unternehmergeist, Kreativität und Mut“ punkte. 
 Im Gegensatz dazu sei die aktuelle Wirtschaftslage, von einzelnen Lichtblicken abgesehen, ernüchternd. Krenn sprach von einer Inves­ titionskrise, die zum Großteil auf das fehlende Vertrauen der Unternehmen in die Regierung zurückzuführen sei. „Unternehmen haben einen schweren Abgabenrucksack zu tragen. Rechnet man alles ein, tragen wir insgesamt eine Steuerlast von 51,7 Prozent. Dazu kommt noch eine monsterhafte Bürokratie“, kritisierte Krenn. Es reicht nicht, die Probleme, die dem Wirtschaftsstandort durch die Eigenkapital-Krise, Bürokratiebelastungen und Rekordarbeitslosigkeit entstehen und die zur Stagnation führen, in homöopathischen Dosen zu behandeln und essentielle Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben. So bewertete Krenn die Ergebnisse des Arbeitsmarktgipfels zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber bei Weitem nicht ausreichend. Ähnlich kommentiert er die Lohnnebenkostenentlastung, durch die sich die Unternehmen viel zu wenig ersparen würden. Auch die prinzipiell positiv zu bewertende Flexibilisierung der Arbeitszeit bei den Metallern sei unterm Strich meilenweit von einer umfassenden flexiblen Lösung entfernt. „Damit wird kein einziger zusätz-

licher Arbeitsplatz geschaffen werden. Schluss mit dieser Politik der Ignoranz!“, forderte Krenn. Letztlich stünden den Betrieben auf der Kostenseite ein Bonus-Malus-System ins Haus und durch die RegistrierkassenPflicht Belastungen, die von praxisfernen Beamten am grünen Tisch konstruiert worden seien, sprach Krenn von einem Verordnungs-Wirrwarr, das zu massiven finanziellen und bürokratischen Zusatzbelastungen führe. „Mit einer Politik der Belastungen werden wir den Anschluss an die europäische Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, warnte Krenn und plädierte abschließend auch für eine kritische Beleuchtung der sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten. Statt der bisherigen Sozialpartnerschaft brauche es eine moderne Standortpartnerschaft, um den Wirtschaftsstandort wieder an die europäische Spitze zu hieven.

Matthias Krenn kämpft an vor­ders­ter Front für die Wünsche der Unternehmer.

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Großer Andrang auch heuer wieder beim RfW-Maroni-Fest 2015 – Fischerwirt beim Kreuzberglteich. Es gab Gelegenheit zum Meinungsaustausch, Plaudern, Maroni und Glühmost verkosten.

WK-Vizepräsident KR Günter Burger im Interview:

RfW: Standort-Partnerschaft statt Sozialpartnerschaft! WA: Herr Vizepräsident, das löst. Und in Kärnten kommt als len, dass die Zeiten alles andeJahr 2015 neigt sich seinem Endritter Problemkreis die Heta re als rosig sind. Gerade jetzt de zu. War es aus Ihrer Sicht ein und die bevorstehende Gläubi- aber wird sehr deutlich, dass der gutes Jahr? gerbefriedigung durch das Land Staat oder auch das Land von der Burger: Man sollte nicht verall- Kärnten hinzu. In diesem Um- Leistung und der Risikobereitgemeinern und von einem guten feld haben es Unternehmer nicht schaft der Unternehmerinnen und Unternehmer abhängig ist. oder einem schlechten Jahr für leicht. Man könnte daher eigentlich dadie Wirtschaft sprechen. Faktum von ausgehen, dass es der Staat ist aber, dass es ein hartes Jahr WA: So pessimistisch? war. Hatten wir zu Jahresbeginn Burger: Da braucht man kein im ureigenen Interesse den Unnoch mit den Auswirkungen der Pessimist zu sein, um festzustel- ternehmern und der Wirtschaft leichter machen Euro- und Griechenlandkrimüsste. Aber genau se zu hadern, so beobach„Wir werden nicht zulassen, das Gegenteil ist ten auch die Unternehmer der Fall, wenn Sie dass Unternehmer pauschal seit Sommerbeginn mit nur an die Steuerregroßer Sorge die Flüchtin das Eck der „Schwarz“form denken. lingsproblematik. Weder Wirtschaft gedrängt werden“ Währungskrise noch FlüchtWA: Die Regierung lingsproblematik sind aber WK-Vizepräsident KR Günter Burger hat die Steuerreauch nur ansatzweise ge4

form als großen Wurf bezeichnet. Burger: Von der Steuerreform haben sich die Menschen nur die unselige Diskussion über die Registrierkassenpflicht gemerkt. Ein völliger Schwachsinn! Der Finanzminister lässt zu, dass die Unternehmer, die den Großteil seines Budgets erwirtschaften müssen, pauschal verunglimpft und in das Eck von Schwarzwirtschaft gedrängt wurden. Allein die Kosten für die Überwachung der Registrierkassen sind dreimal so hoch wie die zu erwartenden Steuer-Mehreinnahmen. WA: Woran würden Sie eine Steuerreform festmachen? Burger: Noch einmal: Vor dem

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Hintergrund der Währungskrise, vor dem Hintergrund noch nicht absehbarer Milliardenkosten für die Bewältigung der Flüchtlingsströme muss man die Wirtschaft sofort entlasten. Wer ein noch weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit verhindern will, muss endlich die Lohnnebenkosten senken. Wer die Kaufkraft ankurbeln und Investitionsanreize schaffen will, muss dafür sorgen, dass den Unternehmern, aber natürlich auch den Arbneitnehmern wieder mehr im Taschl bleibt. So einfach ist das. WA: Wirklich? Burger: Ja sicher. Heute versteht ja jeder Mittelschüler, dass sich Österreich auf Dauer nicht mehr tausende und abertausende Beamte samt ihren üppigen Bezügen, satten Pensionsansprüchen und mehr als angenehmen Dienst- und Urlaubszeiten leisten wird können. Ich rede hier von einer überbordenden Ministerialbürokratie, die in Wahrheit längst außer Kontrolle geraten ist. Denken Sie bitte nur an Kärnten: Heuer steigt das Budget­ defizit, obwohl das ganze Jahr über vom Sparen geredet wurde und bis heute noch kein einziger Euro für das Hypo-Desaster an die Gläubiger zurückbezahlt wurde. WA: Viele sagen, dass auch die Freiheitlichen schuld an dieser Entwicklung sind. Burger: Für die Hypo-Landeshaftungen sind alle Parteien verantwortlich und ja, es hat in Kärnten fette Jahre gegeben. Aber es waren auch Jahre, in denen die Wirtschaft Hoffnung geschöpft hat. Es waren Jahre, in denen die Fachhochschulen oder der Klagenfurter Lakeside Park geschaffen wurden. Es waren Jahre mit einem freiheitlichen Landeshauptmann und einer freiheitlichen Mehrheit, in denen hunderte neue Betriebsansiedelungen gelungen sind und Rekordbeschäftigung geherrscht hat. Und heute? Heute dreht die Landesregierung sogar die Entwicklungsagentur zu und setzt

WK-Vizepräsident KR Günter Burger fordert: „Faire Behandlung für Unternehmerinnen und Unternehmer!“

den Rotstift bei sozialen Errungenschaften wie dem Babygeld an. Das kann‘s ja nicht sein! WA: Ihre Prognose für 2016? Burger: Ich bin kein Nostrada­ mus, aber es zeichnet sich ja wohl ab, die gegenwärtige Flaute noch länger nicht abreissen wird. Daher bedarf es einer Kraftanstrengung der Politik: eisernes Sparen im Bereich der Verwaltung, deutliche und spürbare steuerliche Entlastung für die Betriebe durch Senkung der Lohnnebenkosten. Dann werden wieder neue Arbeitsplätze entstehen, das Konsum- und Investitionsverhalten wird sich deutlich verbessern . WA: Was wünschen Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern? Burger: Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, dass sie die Kraft haben, durchzuhalten. Wir Unternehmer müssen wieder mit stolzer Brust durch das Land fahren und Selbstbewusstsein zeigen. WA: Danke für das Gespräch. 5

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Kärnten-Werbung:

Trotz Rekord-Sommers ein Nächtigungs-Minus! Dass die Kärntner Hotellerie trotz des heurigen Rekordsommers keine nennenswerten Steigerungen bei den Nächtigungszahlen bzw. teilweise sogar Verluste hinnehmen musste, ist für den freiheitlichen Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Günther Burger nicht zuletzt auf das umstrittene Marketing der Kärnten Werbung unter ihrem Geschäftsführer Christian Kresse zurückzuführen. „Vom Slogan ,Urlaub bei Freun-

den‘ wegzugehen und stattdessen mit dem Allerwelts-Spruch „Lust auf Kärnten“ hausieren zu gehen war sicher ein Fehler!“, kritisiert Burger. Auch habe das Experiment der Kärnten Werbung, das Konzept der Salzburger Tourismusregionen auf Kärnten umzulegen, nicht funktioniert. „Die Loferer- und Leoganger Steinberge, wo Herr Kresse als Tourismusmanager tätig war, sind nun einmal nicht das Kärntner Seengebiet im Schnittpunkt der Alpen-Adria-Region. Kärnten ist ein sehr sensibler Markt. Hier braucht es Fingerspitzengefühl – auch im Marketing!“, betonte Burger im Gespräch mit „Wirtschaft aktiv“. In Kärnten gebe es grundsätzlich auch andere Struk-

Trotz Traumwetters während der gesamten Sommermonate war dieses Bild in Kärnten leider auch heuer keine Seltenheit.

turen mit überwiegend 2- und 3-Stern-Betrieben. Das Zusperren der beliebten Kärnten-Shops hält Burger ebenfalls für kontraproduktiv: „Ein funktionierendes Merchan­ dising, etwa für ,Kärnten-Sport‘,

ist wichtig. Eine Marke soll zwar geschützt werden, sie ist aber auch keine heilige Kuh!“ Burger kritisierte, dass statt des früher einheitlichen Kärnten-Schriftzuges derzeit bis zu vier verschiedene Logos präsent seien.

Flüchtlinge: RfW warnt vor Asylzentren in Tourismusorten Erneut warnt der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender davor, sogenannte Asyl-Erstaufnahmezentren in klassischen Kärntner Tourismusorten zu etablieren. Zuletzt wurde in Ossiach auf Geheiß der ÖVP-Innenministerin ein ehemaliges Blindenheim in ein Flüchtlingsheim umfunktioniert, obwohl Gemeindeführung und Bevölkerung heftig dagegen protestiert haben. Das Durchgriffsrecht, das das Parlament der Innenministerin gegen die Stimmen der Freiheitlichen eingeräumt habe, bewirke, dass der Bund überall Erstaufnahmezentren einrichten könne, ohne dafür die Zustimmung der 6

Mitten in Ossiach: Aus einem ehemaligen Blindenheim wurde ein AsylErstaufnahmezentrum. Die Gemeinde protestiert.

Gemeinde zu brauchen. Burger wörtlich: „Dort, wo es schwache Landeshauptleute gibt wie etwa in Kärnten, entstehen Asylzentren. Ich habe noch nicht gele-

sen, dass die Innenministerin im schwarzen Tirol, vielleicht in Kitzbühel, ein Erstaufnahmezentrum angeordnet hätte. Aber in Kärnten wird auf den Tourismus

keine Rücksicht genommen. Zuerst wurden mitten in der Sommersaison die Flüchtlinge in der Wörtherseegemeinde Krumpendorf in ein Zeltlager gesteckt. Jetzt passiert das Gleiche am Ossiacher See.“ Auch aus seiner Sicht als Unternehmervertreter hat Vizepräsident Burger keine Freude mit den neuen Regelungen: „Wir haben das Gefühl, dass einige Günstlinge der Regierung mit dem Flüchtlingsstrom gute Geschäfte machen. Wir werden sehr genau auf die Einhaltung des Bundevergabegesetzes achten“, kündigte Burger an. Beispiele für Geschäftemacherei unter Parteifreunden gibt es viele. So sollen die Preise für simple Wohncontainer in kürzester Zeit um das Dreifache angestiegen sein ...

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Mit echten Reformen die Zukunft heimischer Unternehmen sichern! Matthias Krenn, Bundes­ obmann der freiheitlichen Wirtschaft/RfW und WKÖVizepräsident, verdeutlichte im Wirtschaftsparlament erneut die prekäre Situation der heimischen Unternehmer. Investitionen gehen zurück und bürokratische Belastungen haben ein Höchstniveau erreicht. Breite Zustimmung zu den Anträgen der freiheitlichen Wirtschaft/RfW gab es im speziellen bei der Thematik des erleichterten Zugangs zu erhöhtem Urlaubsanspruch, dessen Einführung nicht umgesetzt werden soll sowie bei den wettbewerbsverzerrenden Paritätsklauseln.

„Urlaub ist ein Bestandteil der Arbeitskosten! Ein zusätzliches Ansteigen der Kosten auf den ,Faktor Arbeit‘ ist bei niedrigem Wirtschaftswachstum und bescheidenen Zukunftsprognosen nicht annehmbar! Ebenso wichtig ist die Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Paritätsklauseln! Das deutsche Bundeskartellamt hat es schon vorgemacht und hat Paritätsklauseln hinsichtlich einer Buchungsplattform bereits verboten! Hiermit sollte der Weg geebnet werden, um diese Klauseln endlich zu verbannen“, erklärte Krenn. Thematisiert wurden ebenfalls die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie und die Forderung einer generellen Umsatzsteu-

erbefreiung für Arbeitsleistung (gemäß den Richtlinien des Handwerkerbonus) bis 3.000 Euro. „Sollten Hoteliers ihren Gästen Zusatzangebote, wie Skiliftkarten oder Ausflüge, anbieten, brauchen diese künftig eine Reisebürolizenz und werden dadurch, laut EU-Recht, zu Pauschalreiseanbietern. Das ist absurd! Wichtig erscheint mir auch die Einführung der generellen Umsatzsteuerbefreiung für Arbeitsleistungen bis 3.000 Euro. Der Handwerkerbonus wirkt sich positiv auf die Beschäftigungslage aus und finanziert sich von selbst. Eine unbürokratische Ausweitung des Modells ist daher zu empfehlen“, so Krenn abschließend.

Barrierefreiheit: „Gesetz nicht umsetzbar!“ In der letzten Tagung des Wirtschaftsparlaments hat der RfW mit Vizepräsident Günther Burger beantragt, jene gesetzlichen Regelungen, mit denen die Barrierefreiheit in allen Gebäuden umgesetzt werden soll, dringend zu novellieren. Wie Burger ausführte, ist das bereits aus dem Jahre 2006 stammende Gesetz für zahllose Betriebe nicht umsetzbar. „Während man aber für die öffentliche Hand weiterhin großzügige Übergangsfristen bis zum Jahr 2018 festgelegt hat, sollen die Unternehmer das Gesetz ab sofort vollziehen“, kritisiert Burger. Für viele Betriebe wie Caféhäuser oder Restaurants ist die Schaffung von behindertengerechten Toiletteanlagen oder

Eingängen schon wegen der Eigenheiten der bestehenden Gebäude nicht möglich. Auch seien die Investitionssummen, die damit auf kleinere Betriebe zukommen würden, schlichtweg nicht leistbar. Einen entsprechenden Vorstoß zur Novellierung will auch der freiheitliche Parlamentsklub

starten: „Wir werden uns einmal mehr genau ansehen, wie die Vertreter des Wirtschaftsbundes und die SPÖ-Wirtschaftsvertreter diesmal abstimmen werden. Bisher waren sie bei allen Belastungsaktionen dabei. Jetzt gibt es eine konkrete Möglichkeit, etwas für die Betriebe zu tun!“, so Burger bei einer Pressekonferenz.

MELDUNGEN

Steuerreform Erneut sprach sich der Vizepräsident der Kärntner Wirtschaftskammer Günther Burger für eine Steuerreform zugunsten der heimischen Unternehmer, aber auch zugunsten der Arbeitnehmer aus. „Was ist das für eine Motivation, wenn ein Arbeitnehmer auf seinem Lohnzettel zwar 2.800 Euro stehen hat, aber nach Abzug aller Kosten nur 1.200 Euro herausbekommt?“, fragt sich Burger. Die enormen Lohnnebenkosten würden es verhindern, dass Unternehmer Arbeitskräfte einstellen. Auf der anderen Seite fehle auch der Anreiz, sich in den regulären Arbeitsprozess einzugliedern, wenn Arbeitslosengelder samt entsprechender Zulagen beinahe ebenso viel ausmachen würden wie ak­tuelle Kollektivvertrags-Löhne. „Daher wäre es der einzige vernünftige Schritt, die Sozialversicherungsbeiträge und die übrigen Lohnnebenkosten zu senken. Dann sind die Betriebe wieder in der Lage, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bessere Löhne bewirken, dass auch der Markt angekurbelt wird“, so Burger in einer Aussendung. 7

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Christian Ragger: Volksbefragung zu Heta-Vergleich ist notwendig

Sehr geehrte Unternehmerinnen, sehr geehrte Unternehmer! Der Jahreswechsel ist immer eine Zeit des Rückblicks und des Ausblicks. Was hat sich im vergangenen Jahr getan, was wird das kommende Jahr bringen; welche Ziele setze ich mir, welche Dinge will ich verändern? Im kommenden Jahr beschert uns die Rot/Schwarze Bundesregierung eine neue Belastungswelle, welche viele Unternehmer an den Rand der Belastbarkeit führen wird. Mit der Registrierkassenpflicht stellt die Bundesregierung fast alle Gewerbetreibenden unserer Republik unter Betrugsverdacht und baut gleichzeitig die bürokratischen Hürden für unsere Unternehmer noch weiter aus. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe, welche das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, werden von diesen Schikanen am stärksten beeinflusst und an ihrer eigentlichen Arbeit gehindert. Daher fordern wir Freiheitliche eine Politik, welche den Unternehmerinnen und Unternehmern den nötigen Freiraum lässt, um den bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten und somit ihr Unternehmen effizient zu organisieren. Diese und weitere Forderungen wird die FPÖ gemeinsam mit dem RfW auch im Jahr 2016 weiter vorantreiben und für deren Umsetzung kämpfen. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Endspurt für das Jahr 2015 sowie viel Glück und Erfolg im Jahr 2016! 8

Die Abgeordneten der rot-grünschwarzen Koalition im Landtag haben die finanzielle Selbstlähmung Kärntens für die nächsten Jahrzehnte beschlossen. 1,2 Milliarden zusätzliche Schulden, um den Heta-Anleihegläubigern ein Angebot machen zu können, sind für Kärnten untragbar. „Das ist ein so schwerwiegender Eingriff in die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit des Landes, dass dazu das Volk befragt werden muss“, erklärt dazu der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag. Christian Ragger. Für ihn ist diese Angelegenheit der klassische Fall für eine Volksabstimmung. Dieses Instrument der direkten Demokratie sei zur Entscheidung über lebenswichtige Fragen des Landes geschaffen worden. „Lassen wir die Kärntnerinnen und Kärntner über die 1,2 MilliardenVerschuldung entscheiden“, appelliert Ragger. Man habe auch den Griechen die Möglichkeit

eingeräumt, über ein Spardiktat der EU abzustimmen. Diese Chance muss man auch den Kärntnern geben“. Immerhin werde der geplante Beschluss für viele Bürger erhebliche Konsequenzen haben, weil er massive Kürzungen u.a. im Sozial- und Gesundheitsbereich zur Folge haben werde, die derzeit verheimlicht werden. 
Eine Volksabstimmung sei zudem erforderlich, weil eine stille und schleichende Aufhebung der österreichischen Verfassung stattfindet. „Kärnten wäre jahrelang finanziell total vom Bund abhängig, womit der Grundpfeiler der Verfassung der Föderalismus total ausgehebelt wird. Dr. Peter Kaiser schafft auf diesem Weg sein Amt als Landeshauptmann selbst ab. Er stimmt zu, dass der Bund ihn zum ,Frühstücksdirektor‘ degradiert“, stellt Ragger fest. Für ihn ist es unverständlich, dass die rot-grün-schwarze Ko-

alition diese faktische Selbstaufgabe eines Bundeslandes in frappierender Wehrlosigkeit beschließt. Man müsse sich auch das von der Koalition vorgelegte Budget 2016 mit der Rekordnettoverschuldung von 223 Mio. Euro und den Haushaltsplan bis 2019 ansehen. „Es sieht 380 Millionen neue Schulden vor, um den laufenden Betrieb finanzieren zu können. Wie soll man da zusätzlich 1,2 Milliarden schultern“, fragt sich LR Christian Ragger.

Leyroutz: Bundesregierung darf bei Hypo & Heta nicht aus Verantwortung entlassen werden! „Absolut überzeugt“ zeigt sich der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, davon, dass die Abgeordneten des Kärntner Landtages einen für Kärnten nicht mehr gut zu machenden Fehler begangen haben, in dem sie für die Aufnahme des 1,2 Milliarden Euro Kredites zur finanziellen Bedienung der Heta-Abwicklung gestimmt haben. „Man sollte aus der Vergangenheit Lehren ziehen und nicht im Blindflug Kärntens Zukunft aufs Spiel setzen“, kritisiert Leyroutz. „Wir wissen, dass Kärnten niemals mehr in der Lage sein wird, diese horrenden Schulden zu

bedienen. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum Kärnten für die Fehler der Bundesregierung büßen soll“, so Leyroutz. Der Bund habe die Hypo ohne Notwendigkeit verstaatlicht und das finanzielle Desaster durch jahrelanges Missmanagement enorm in die Höhe getrieben. Auch habe Kärnten bis dato keinen Einblick in das Geschehen innerhalb der vom Bund konstruierten Abbaugesellschaft Heta gehabt, soll aber jetzt die ganze Bürde tragen. „Dagegen verwehren wir uns entschieden“, so Leyroutz. Die FPÖ fordert auch nach wie vor die Zustimmung der Abgeordneten ein, beim Verfassungs-

gerichtshof prüfen zu lassen, ob Kärnten überhaupt für die Hypo-Anleihen haften müsste. Gute Argumente sprechen dafür, dass Kärntens Haftungen verfassungswidrig sind, wie zwei Gutachten von angesehenen Verfassungsexperten belegen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich diese Regierungskoalition vehement gegen eine Überprüfung, die Kärnten ja nur zugute kommen kann, stellt“, vermutet Leyroutz parteipolitische Absprachen im Hintergrund: „Wir sind es der Bevölkerung schuldig, jede Chance zu ergreifen, um Kärnten aus diesem finanziellen Desaster zu führen!“

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Betriebsbesuch Friedrich Reinbold WKK-Vizepräsident KommR Günter Burger besuchte den Betrieb seines Fraktionssprechers Friedrich Reinbold. Anschließend wurden gemeinsam Betriebsbesuche und Ehrungen in Friesach vorgenommen.

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IMPRESSUM: Herausgeber & inhaltliche Verantwortung: RfW Kärnten, Ring unabhängiger und freiheitlicher Wirtschaftstreibender, St. Veiter Ring 27, 9020 Klagenfurt, www.rfw-kaernten.at Redaktion: Herwig Druml · Druck: Carinthia, St. Veit/Glan Druck- und Satzfehler sind ausdrücklich vorbehalten.

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Viele gute Gründe, neue Milliardenkredite abzulehnen

Heta: Der lange geplante Verrat an Kärnten und die Folgen Bereits am 31. Mai 2015 berichteten Medien, dass die Bundesregierung von Kärnten 1,2 Milliarden Euro für einen Deal mit den HypoHeta-Gläubigern fordert. In den vergangenen Monaten wurden offenbar alle Unterlagen darauf hingetrimmt, dass für Kärnten exakt diese ruinöse Summe herauskommt. „Ein lange geplanter Verrat an Kärnten wird nun abgeschlossen. Die rotgrün-schwarze Koalition im Land beugt sich willfährig allen Vorgaben des Bundes“, kritisiert auch Kärntens Wirtschaftskammer-

Vizepräsident Günther Burger. Das Land Kärnten könne sich diese Summe niemals leisten. Es werde damit auf Jahre handlungsunfähig und hänge am Gängelband des Bundes. „Niemand hat sich bis heute überlegt, was dies für das Sozialsystem und Spitäler bedeutet, die auf Beiträge des Landes angewiesen sind“, warnt Burger. Burger ist empört darüber, dass das Land Kärnten in den maßgeblichen Unterlagen reicher dargestellt wird als es ist. „Man hätte zumindest deutlich herausarbeiten müssen, was das derzeitige katastrophale Rating Kärntens (B 3 negativ) bedeutet, dann kä-

me man niemals auf die 1,2 Milliarden Euro.“ Hierin erblickt auch Landesrat Ragger (FPÖ) einen schweren strategischen Fehler. „Die Schuldentragungs­fähigkeit Kärntens muss man auch unter dem Gesichtspunkt betrachten, dass Kärnten keinen Zugang zu den günstigen Zinskonditionen des Bundes hat. Dann käme man niemals auf die 1,2 Milliarden an neuerlichen Krediten. Das wäre auch in der Kommunikation gegenüber den Gläubigern notwendig. Es ist unfassbar, dass dies nicht passiert“, so Ragger, der auch der Rechtsreferent in der Kärntner Landesregierung ist.

Für ihn ist auch eines grotesk: „Der Bund verlangt für seine Darlehen von Kärnten totale Transparenz. Das ist nachvollziehbar. Aber gleichzeitig verbirgt der Bund alle milliardenteuren Vorgänge in der Heta. „Wir Kärntner müssen uns für die Heta jenseits aller zumutbaren Grenzen verschulden, aber man gibt uns nicht das Recht, eine ,due diligence‘ durchzuführen. Der Haftungs­ träger darf nicht nachschauen, was der Haftungsnehmer aufführt“, so Ragger empört: „Wenn die Heta einen Vermögens­wert um Millionen Euro unter Buchwert verschleudert, haftet Kärnten für diese Millionen!“

Hier sind 6 gute Gründe, die Milliardenverschuldung Kärntens abzulehnen: 1. Das Land kann sich diese massive Erhöhung seiner Schuldenlast nicht leisten! Regierung und Land sind für die nächsten Jahrzehnte handlungsunfähig und total vom Bund abhängig. Es ist ein politisch gewolltes finanzielles Joch. Man kann nur darüber spekulieren, warum Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser und LhStv. Dr. Gabriele Schaunig diese Tatsache so vorbehaltlos akzeptieren. 2. Das angestrebte Ziel der

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Schuld- und Haftungsbefreiung wird mit diesem Beschluss nicht erreicht. Namhafte Juristen gehen davon aus, dass die Rechtsgrundlage für den geplanten Schuldenschnitt (Finanzmarktstabilitätsgesetz) verfassungswidrig ist und daher aufgehoben wird. Auch jene Gläubiger, die jetzt eine Quote von 70 Prozent annehmen, könnten die restlichen 30 Prozent wiederum später vom Land einfordern. 3. Verletzt wird auch der Gleich-

heitsgrundsatz, weil der angebotene Schuldenschnitt nur für Anleihegläubiger aber nicht für alle Gläubiger gilt. 4. Der im Landtag vorgelegte Gesetzesantrag wurde unter Zeitdruck formuliert und weist daher erhebliche juristische Mängel auf. 5. Mit dem Beschluss bürdet der Bund dem Land das gesamte Risiko auf und die Verantwortung wird umgekehrt. Man redet nur vom Haftungsträger, aber keiner

schaut sich den Haftungsnehmer und Eigentümer an. 6. Niemand weiß, was in der Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta wirklich läuft und wie die Verwertung des noch vorhandenen Vermögens an Grundstücken, Immobilien, Schiffen und Autos tatsächlich abläuft. Ohne irgendwelche näheren Informationen darüber soll der Landtag beschließen, dass Kärnten die Verantwortung auch dafür übernimmt.

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Ehrenurkunde Autohaus Pistotnig Von WKK-Vizepräsident KommR Günter Burger wurde im Rahmen der Eröffnungsfeierlichkeiten zum Umbau des Autohauses Pistotnig in Liebenfels eine Ehrenurkunde der WKK gemeinsam mit dem Geschäftsführer des RfW Herwig Druml überreicht. Über 1000 Gäste, Kunden und Freunde der Fam. Jakob Pistotnig waren bei der Eröffnung und Verlosung eines Skoda Fabia dabei. Eine tolle Veranstaltung mit viel Stimmung begleitet von Udo Wenders und Jazz Gitti.

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Ehrung Frau Morolz Durch WKK-Vizepräsident KommR Günter Burger wurde die Geschäftsführerin Frau Hermenegild Morolz des Autohauses Morolz im Namen der WKK eine Ehrenmedaille für die langjährige, erfolgreiche Unternehmensführung überreicht. GR Schildberger, selbst erfolgreicher Unternehmer, und der GF des RfW,Druml begleiteten den Vizepräsidenten bei den Betriebsbesuchen und dem anschließenden Wirtschaftsstammtisch im Raum Völkermarkt.

Ehrung Familie Pöck

Ehrung Familie Grassler

Im Namen des Präsidiums der WKK überbrachte WKK-Vizepräsident KommR Günter Burger gemeinsam mit WP Del. Georg Amlacher und GF der freiheitlichen Wirtschaft Herwig Druml der Familie Pöck eine Ehrenurkunde.

Ehrung in Wolfsberg im Namen der WKK für Fam. Grassler. WKK-Vizepräsident KommR Günter Burger überreichte mit RfWLandesgeschäftsführer Herwig Druml die wohlverdiente Auszeichnung in Silber.

Ehrung Jakits Leopold „Qualität ist unsere Stärke“ – unter diesem Motto führte Leopold Jakits seinen Betrieb erfolgreich seit dem Jahre 1977. Zur langjährigen Unternehmensführung und dem damit verbundenen wertvollen Beitrag für die Wirtschaft gratuliert WKKVizepräsident KommR Günter Burger im Namen des Präsidiums der Wirtschaftskammer Kärnten. 14

Ehrung Familie Kletz WKK-Vizepräsident KommR Günter Burger ehrte gemeinsam mit dem Fraktionschef Friedrich Reinbold und dem GF der freiheitlichen Wirtschaft Herwig Druml im Namen des Präsidiums der WKK die Fa. Kletz und dankten für den unermüdlichen Einsatz für die Kärntner Wirtschaft.

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Liebe Unternehmerin, lieber Unternehmer! Liebe Freunde!

Es gibt so wunderweiße Nächte, drin alle Dinge Silber sind. Da schimmert mancher Stern so lind, als ob er fromme Hirten brächte zu einem neuen Jesuskind.

Am Ende des Jahres muss Zeit für ein kurzes Innehalten sein. Ganz bewusst widmen wir Ihnen Rainer Maria Rilke und seine Lyrik, die Ihnen behilflich sein möge, in sich zu gehen und auf das zu hören, was wirklich wichtig ist!

Weit wie mit dichtem Demantstaube bestreut, erscheinen Flur und Flut, und in die Herzen, traumgemut, steigt ein kapellenloser Glaube, der leise seine Wunder tut.

Als Ihre Interessensvertreter in der Wirtschaftskammer haben wir uns Rainer Maria Rilke auch in diesem Jahr bemüht, Ihr Sprachrohr zu sein und wichtige Anliegen, die Sie und Ihr Unternehmen beschäftigen, an die politisch Verantwortlichen heranzutragen. Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender ist eine Organisation, die es vermeidet, sich in die laute Tagespolitik einzumischen. Stattdessen ist es unsere Maxime, beharrlich und fleißig die ewig gültigen Grundsätze freien und unabhängigen Unternehmertums hochzuhalten und sie den politisch Mächtigen konsequent in Erinnerung zu rufen. Wir hoffen, dass Sie uns auch im kommenden neuen Jahr auf diesem Weg begleiten!

ernehmer! t n U d n u n e n merin Liebe UnternehWir wünschen Ihnen Erfolg k und fest viel Glüc ts h c a n ih e W ein Frohes r 2016! im neuen Jah Burger

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