K1 - Das Kärnten Magazin

ktn1_september2017-ok_Layout 1 20.09.17 16:08 Seite 1

Impressum: FPÖ Landesgruppe Kärnten 9020 Klagenfurt · Karfreitstraße 4 Druck: Maninprint · Dr. Heinz Weiss Siedlung 45 · 8101 Gratkorn

ktn1_september2017-ok_Layout 1 20.09.17 16:08 Seite 2

2 K1

AKTUELL

Nicht mehr lange!

FPÖ ist die einzige Kraft für mehr „Rot-Weiß-Rot“

Herbert Kickl

Ein großer Erfolg war der Kärntner FPÖ-Wahlauftakt für die Nationalratswahl in der Klagenfurter Schleppe Eventhalle.

FPÖ-Generalsekretär

Nicht mehr lange dauert es, bis Ihr, liebe Kärntnerinnen und Kärntner, bei den Nationalratswahlen am 15.

Oktober eine wichtige Zukunftsentscheidung treffen könnt. Immer mehr Menschen wenden sich in diesen Tagen an den freiheitlichen Spitzenkandidaten HC Strache und an die FPÖ. Sie alle sind erbost über die derzeitige Fairness-Krise, die ausländische Zuwanderer permanent bevorzugt und uns Österreicher immer mehr benachteiligt. Diese Fairness-Krise ist die dramatische Folge der jahrelangen rot-schwarzen Regierungskoalition. Rot und Schwarz haben „Willkommen!“ geschrien, als im Jahre 2015 hunderttausende Zuwanderer unsere Grenzen überrannt haben.

Der neue Weg Sie haben mit der Mindestsicherung unser Sozialsystem für Ausländer geöffnet und damit einen untragbaren Anreiz für weitere Zuwanderung geschaffen. Sie gefährden mit dieser unfairen Politik unser bewährtes österreichisches Schulsystem ebenso wie die Gesundheitsversorgung und unsere hart erarbeiteten Pensionen.

SPÖ und ÖVP muten den Österreichern gleichzeitig immer neue Belastungen zu, um diese Politik zu finanzieren – aber die Möglichkeiten zum Mitentscheiden werden eingeschränkt. Die rot-schwarze Politik steht für unfairen Zwang, Zuwanderung und Belastungen. Die freiheitliche Reformpolitik von HC Strache steht für einen Zuwanderungsstopp, mehr Bürgermitsprache und weniger Steuern. Am 15. Oktober haben Sie die Möglichkeit, mit Ihrer Stimme für die FPÖ unser Österreich nachhaltig zu verändern. Das wird auch Kärnten gut tun. Wie gesagt: Es dauert nicht mehr lange!

PÖ-Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat HC Strache konnte gemeinsam mit Landesparteiobmann Gernot Darmann und dem Kärntner FPÖ-Spitzenkandidaten Erwin Angerer rund 900 begeisterte Anhänger willkommen heißen.

F

In seiner Begrüßung stellte der Kärntner FPÖ-Obmann und Landesrat Gernot Darmann klar: „Wir haben heute eine Fairness-Krise in Österreich, wo etwa Asylanten Mindestsicherung beziehen, obwohl sie noch keinen Cent in unsere Sozialtöpfe eingezahlt haben. HC Strache und Norbert Hofer sind Garanten für mehr Fairness für das eigene Volk.“ Landesspitzenkandidat Erwin Angerer stehe als Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister für Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, welche er in seinem gesamten

„ Garanten für

Fairness gegenüber Österreichern!

bisherigen politischen Leben bewiesen habe, bekräftigte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. „Ich werde die Interessen Kärntens in Wien vertreten, denn es braucht eine starke Stimme für Kärnten“, so Angerer. Während die anderen Parteien die freiheitlichen Forderungen der letzten Jahre nur abschreiben würden, stünde die FPÖ dafür, dass die von ihr vorgeschlagenen Lösungen bei einer Regierungsbeteiligung auch umgesetzt werden, erklärte Angerer weiters.

Paket für Fairness Schließlich forderte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede mehr Fairness für die Österreicher, mehr direkte Demokratie und ein Ende der Zwangsgebühren bei Kammern und ORF. „Wer sich nicht länger für dumm verkaufen lassen will, muss jene, die diese Fairness-Krise geschaffen haben, endlich abwählen“, lautete seine Ansage. Jetzt sei es an der Zeit, diese Regierung auszutauschen, bevor diese das Volk austauscht. Das gehe nur mit einer starken FPÖ, betonte Strache, wobei der FPÖ-Chef alle bestehenden Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge sofort abstellen und die Islamisierung endlich stoppen will.

ktn1_september2017-ok_Layout 1 20.09.17 16:08 Seite 3

K1 3 der Plan B mit Doskozil als rotem Vizekanzler Priorität. „Unterm Strich bleibt es dieselbe unheilvolle Kombination, die in Österreich seit 2006 zu einem System der Inländerbenachteiligung, einer Rekordbelastung der Bürger und einem Reformstillstand geführt hat“, so FPÖ-Generalsekretär Kickl wörtlich.

Es sei möglich, dass die Österreicher nach der Wahl genau das bekommen, was sie am allerwenigsten wollten – nämlich den vierten Anlauf von Rot mit Schwarz.

Daher sei es auf irrelevant, dass der bereits in den Seilen hängende SPÖ-Kandidat Kern beinahe täglich neue Oppositionsankündigen oder Koalitionsansagen tätige, führt Kickl aus.

FPÖ-Kickl warnt vor einer Neuauflage von Rot-Schwarz Ein peinliches Schmierentheater rundum SPÖ-Hassvideos und das Kuscheln zwischen Außen- und Verteidigungsminister ortet FPÖGeneralsekretär Herbert Kickl.

Während die SPÖ von „Pizzagate“ über die Terrormauer bis zum Silberstein-Hassvideo eine Panne nach der anderen liefere, kuschle ÖVP-Chef Kurz bereits mit dem roten Verteidigungsminister Doskozil und bereite sich offenbar auf die Zeit nach dem Rücktritt von Kanzler Christian Kern vor, so Kickl im Gespräch mit ktn1.at.

Sechsstelliges SPÖ-Gehalt für Tal Silberstein „Die jüngsten Enthüllungen des Nachrichtenmagazins ‚News‘ rund um ein von Tal Silberstein produziertes Video, dass den ÖVP-Chef in ein schlechtes Licht rücken soll, werfen abseits der moralischen Beurteilung vor allem auch Fragen zur wirklichen Tätigkeit des Kern-Beraters auf.

Schließlich war es die SPÖ, die nach dessen Verhaftung wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche die Flucht nach vorne antrat und lautstark erklärte, man habe mit Silberstein nichts zu tun. Schon damals war diese Erklärung eher unglaub-

würdig, wurde doch kolportiert, dass Silberstein ein sechsstelliges Gehalt von der SPÖ bezogen haben soll“, so Kickl FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl betont: „Es zeigt sich jedenfalls, dass die SPÖ sowohl ein Glaubwürdigkeitsproblem als auch ein Ehrlichkeitsdefizit hat. Nicht anders ist das Märchen rund um Tal Silberstein und seine angebliche Tätigkeit für die SPÖ zu verstehen. Es wird wirklich Zeit, dass der 15. Oktober eine politische Flurbereinigung mit sich bringt!“ In der SPÖ selbst seien die Weichen längst auf eine weitere Neuauflage der unheilvollen Koalition mit der ÖVP gestellt. Wäre es im Falle eines Wahlerfolges Kerns die Variante mit ihm an der Spitze gewesen, so habe jetzt

„ Die SPÖ hat ein Defizit bei der Ehrlichkeit!

Fair ist ... ... wenn die Mindestsicherung in Zukunft nur mehr an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. Zuwanderer bekommen ohnedies die Grundsicherung mit gratis Kost und Logis.

Fair ist ... ... wenn Sozial- und Gemeindewohnungen in Zukunft wieder ausschließlich an österreichische Staatsbürger vergeben werden.

Schließlich wird die Wohnbauförderung von den österreichischen Arbeitnehmern finanziert.

Fair ist ... ... wenn der österreichische Arbeitsmarkt vor dem Zuzug von ausländischen Billigarbeitern geschützt wird, indem die Regierung sektorale Arbeitsmarktbeschränkungen verordnet.

ktn1_september2017-ok_Layout 1 20.09.17 16:08 Seite 4

4 K1

INTERVIEW

Erwin Angerer: „Fairness-Offe Im Gespräch mit „ktn1.at“ erläutert der Kärntner FPÖ-Spitzenkandidat Erwin Angerer die Vorstellungen seiner Partei für Österreich. Im Zentrum des freiheitlichen Wahlkampfes stehen die Themen „Fairness-Krise“ und die dramatischen Folgen der Zuwanderung von Ausländern in den letzten Jahren. Die FPÖ will bei der Nationalratsktn1.at: Die FPÖ hat im Wahlkampf den Begriff „Fairness-Krise“ geprägt.

Was verstehen Sie darunter?

die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen berücksichtigt werden.

Angerer: Unser neues freiheitliches Wirtschaftsprogramm, das wir vor kurzem auch in Kärnten vorgestellt haben, ist eine Schnittmenge aus allen gesellschaftspolitischen Themen. Wirtschaft und Gesellschaft bedingen sich immer gegenseitig, weshalb ich von einem umfassenden, „Fairness-Programm“ sprechen möchte.

Wir brauchen ein faires und gerechtes System, in dem die Leistungsträger in unserem Land entsprechend gewürdigt u n d

ktn1.at: Manche Umfragen sagen, dass Österreich international ganz gut liegt.

Angerer: Man sollte sich nicht von kurz vor der Wahl von den roten Ministerien in Auftrag gegebenen und bezahlten Studien täuschen lassen.

Obwohl sich die Wirtschaft allgemein langsam erholt, ist Österreich in allen Rankings weit zurückgefallen. Wir hinken im Bereich Forschung und Bildung ebenso hinterher wie in den Sparten Tourismus, Gastronomie, Arbeitsmarkt und Steuerpolitik sowie Gesundheit und Wirtschaftsstärke. Dass wir uns noch immer über Wasser halten können, haben wir ausschließlich unseren fleißigen Arbeitern und Unternehmern zu verdanken – aber mit Sicherheit nicht den unternehmerfeindlichen Rahmenbedingungen, die ÖVP und SPÖ geschaffen haben! ktn1.at: Auf den Staat kommen immer wieder neue Herausforderungen zu. Welche sehen Sie?

NAbg. Erwin Angerer: „Die Themen unseres Volksbegehrens ‘Österreich zuerst’ aus dem Jahre 1993 sind noch immer aktuell!“

Angerer: Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat. Ein solcher kann aber nur dann existieren, wenn wir den Fehlentwicklungen der letzten Jahre entgegensteuern. Ein Sozialsystem, das ausschließlich von Asylpolitik dominiert wird, ist weder zukunftsorientiert

noch nachhaltig. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Sozialstaat auch für unsere Kinder und Enkelkinder finanzierbar bleibt. Es ist ebenso Aufgabe unseres Staates, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir im Bedarfsfall auf eine gute Krankenversorgung zurückgreifen und gesicherte Pensionen im Ruhestand erwarten können. ktn1.at: Wie kann das in der Praxis funktionieren?

Angerer: Wir müssen wieder zu einer vernünftigen Sozial- und Wirtschaftspolitik zurückkehren und Anreize für jene schaffen, die etwas zur Weiterentwicklung in unserem Land beitragen – und nicht umgekehrt! ktn1.at: Neben der „Fairness-Krise“ thematisieren Sie im Wahlkampf die Islamisierung. Spielt das auch in Kärnten eine Rolle?

Angerer: Die Probleme der unkontrollierten Masseneinwanderung der letzten Jahre sind selbstverständlich auch in Kärnten massiv spürbar. Und natürlich spielt auch die schleichende Islamisierung eine Rolle. Es ist erst einige Jahre her, dass wir Freiheitlichen in Spittal/Drau den Bau einer Moschee verhindert haben. Damals wurden wir von den anderen Parteien verteufelt und in ein rechtes Eck gestellt. Heute – unter dem Druck der FPÖ und der betroffenen Bevölkerung – ist das anders. ktn1.at: Was hat sich geändert?

Angerer: In Wahrheit hat die FPÖ schon in ihrem Volksbegehren „Österreich zuerst“ aus dem Jahre 1993 alle Themen vorweggenommen, die noch heute aktuell sind. Vor allem die ÖVP hat den Kopierer angeworfen und tut heute so, als sei sie schon immer gegen die unkontrollierte Zuwanderung gewesen. In Wahrheit waren die

ktn1_september2017-ok_Layout 1 20.09.17 16:08 Seite 5

K1 55

INTERVIEW

fensive für die Österreicher!“ wahl am 15. Oktober so stark zulegen, dass eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition nicht mehr möglich ist. Gleichzeitig sehen die Kärntner Freiheitlichen in der Nationalratswahl eine Gelegenheit, der gescheiterten rot-grün-schwarzen Landesregierung einen Denkzettel zu verpassen.

Schwarzen aber ebenso Repräsentanten der Willkommenskultur wie die Roten. Die Wahlprogramme der ÖVP sind nicht glaubwürdig. ktn1.at: Woran machen Sie das fest?

Angerer: Da habe ich viele Beispiele!

Um noch einmal zur Wirtschaftspolitik zurückzukommen: Die ÖVP spricht im Wahlkampf von steuerlicher Entlastung, aber ÖVP-Minister Schelling – der Erfinder der Registrierkassenpflicht – ist noch immer mit an Bord des Teams von Sebastian Kurz. Oder die von der ÖVP geforderte Entbüro-

kratisierung: Die ÖVP sitzt seit Jahrzehnten in der Bundesregierung und hat daher mitzuverantworten, dass unsere Betriebe vor lauter Gesetzen und Verordnungen gelähmt sind. Die ÖVP ist unglaubwürdig, wenn sie heute für die Beseitigung von Missständen auftritt, die sie gestern selbst beschlossen hat. ktn1.at: Ihr Wahlziel lautet?

Angerer: Ich denke, wir haben auch in Kärnten mit unseren Kandidaten und unserem Landesparteiobmann Gernot Darmann sehr gute Karten. Wir

Fairness, Freiheit und Fortschritt für die Kärntner Wirtschaft sichern Landeseigene Projektentwicklungs-Gesellschaft soll als Motor für die Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen. nter dem Motto „Fairness, Freiheit, Fortschritt auch für die Kärntner Wirtschaft“ präsentierte der Kärntner FPÖ-Landesrat Gernot Darmann gemeinsam mit Erwin Angerer die FPÖ Idee einer eigenen Projektentwicklungs Gesellschaft für Kärnten. Diese Gesellschaft des Landes soll Projekte von A bis Z fertig ausarbeiten sowie genehmigen lassen und so als Motor für die Schaf-

U

fung neuer Arbeitsplätze dienen. Gernot Darmann betonte, dass Kärnten eine stolze und fortschrittliche Standortpolitik brauche. „Unsere Lösung sieht schubladenfertige Projekte vor, die von der Industrie bis hin zum Tourismus reichen“, so Darmann. Derzeit würden Unternehmer neben der enormen Steuerlast auch wegen langer Behördenverfahren vor Investitionen im Land zurückschrecken.

wollen auf alle Fälle im Vergleich zu den letzten Nationalratswahlen im Jahr 2013 deutlich zulegen und auch das eine oder andere Kärntner Mandat dazugewinnen. Ich bin überzeugt, dass Kärnten eine starke Vertretung im Wiener Parlament braucht, um von der Nebenfahrbahn, auf die wir mit Landeshauptmann Kaiser gefahren sind, wieder auf die Hauptfahrbahn zu kommen. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben am 15. Oktober auch eine gute Möglichkeit, der derzeitigen Koalition mit Landeshauptmann Kaiser einen ordentlichen politischen Denkzettel zu verpassen!

Die nächsten Top-TV-Termine mit HC Strache Sonntag, 24. September 2017: PULS 4-Elefantenrunde (20.15 Uhr, PULS 4)

Sonntag, 1. Oktober 2017: ATV-Elefantenrunde mit allen Spitzenkandidaten (20.15 Uhr, ATV)

ktn1_september2017-ok_Layout 1 20.09.17 16:08 Seite 6

ktn1_september2017-ok_Layout 1 20.09.17 16:09 Seite 7

ktn1_september2017-ok_Layout 1 20.09.17 16:09 Seite 8

Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm In den letzten zehn Jahren unter SPÖ und ÖVP hat sich wirtschaftlich in Österreich nichts bewegt. Es ist sogar schlimmer geworden. Mit einem neuen Programm will die FPÖ im Sinne der „Fairness“ gegenüber den Bürgern handeln: „Leistungsbereitschaft muss sich wieder lohnen!“ Kernpunkte sind die Forderung nach Entbürokratisierung, eine Steuerentlastung um mindestens 12 Milliarden Euro, eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Abschaffung des Kammern-Mitgliedzwanges. ir wollen Österreichs Wirtschaft – die von der Überholspur auf den Pannenstreifen kam – wieder auf eine doppelte Poleposition bringen, national und international. Zwei wesentliche Grundlagen dafür sind nötig: Leistungsbereitschaft muss sich lohnen und es darf keine Umverteilung in ein gieriges Steuersystem zum Stopfen von Budgetlöchern geben.

W

„Derzeit gibt es eine Umverteilung von Leistungsträgern hin zu einer überbordenden rot-schwarzen Bürokratie“, so FPÖ-Chef HC Strache.

Absoluten Vorrang habe die Erreichung des Nulldefizits. „Man kann und darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt“, betont HC Strache und fordert eine massive Steuersenkung um mindestens 12 Mrd. Euro. Laut der Berechnung von Wirtschaftsexperten wäre sogar ein Einsparungspotential von bis zu 16 Mrd. Euro möglich. Dadurch soll die Steuerquote auf unter 40 Prozent des BIP gesenkt werden. Der „Hauptbremsklotz“ der Wirtschaft seien „überbordende Steuern und Abgaben“.

Sozialen Frieden sichern „Fairness ist das Prinzip, das den sozialen Frieden sichert. Das heißt, der unternehmerische Erfolg muss bei allen

Leistungsträgern ankommen. Leistung muss sich wieder für alle, die arbeiten, lohnen“, kritisiert HC Strache die „hausgemachte Steuerlast“, welche die Löhne im Jahr 2017 auf dem Niveau von 2003 stagnieren lasse. Eine klare Absage gibt es an jeglichen „Klassenkampf“ sowie an eine Reichensteuer, Maschinensteuer oder Erbschaftssteuer. „Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern, wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, stellt HC Strache klar.

Reformen umsetzen Freiheit sei aus FPÖ-Sicht etwa die Entbürokratisierung. Es sei Aufgabe des Staates, für die Wirtschaft „die besten steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen ohne sinnlose Vorschriften und bürokratische Hürden eigenverantwortlich handeln können. Dazu gehört auch ein Ende des Mitgliedzwanges bei den Kammern und eine neue Gewerbeordnung“. Um den „Fortschritt“ zu ermöglichen, seien überfällige Reformen wie beispielsweise im Bildungsbereich oder im Gesundheitsbereich umzusetzen. Ein „Gebot der Fairness" sei im Sozialbereich eine Reform der Mindestsicherung: Anspruchsvoraussetzung für den Bezug soll die österreichische Staatsbürgerschaft sein. „Leistungen unseres

Sozialsystems dürfen keinen Zuwandereranreiz darstellen", so HC Strache.

Mut zum Sparen Mag. Gernot Darmann mahnt als Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann den Mut zum Sparen ein: „In anderen Ländern ist der Wille dazu vorhanden, warum soll Österreich das nicht auch können? Wir brauchen ein effizientes Kontrollsystem bei den Sozialausgaben. Bestes Negativbeispiel ist Wien, wo die Schulden steigen und die Mindestsicherung aus dem Ruder läuft.“ Nicht nur bei den Sozialversicherungsträgern sei viel Speck angesammelt worden, auch AK und Wirtschaftskammer würden auf einem großen Vermögen – bezahlt von den Arbeitnehmern und den Unternehmern sitzen. „Der Unternehmer muss wieder etwas zählen in diesem Land und der Arbeitnehmer muss von seinem Gehalt ordentlich leben können“, kritisiert Gernot Darmann die hohe Abgabenbelastung von 43,2 Prozent als unsozial. Überfällig sei daher die Senkung der Lohnnebenkosten. „Wir brauchen in Österreich einen Wertewandel, sodass Leistung wieder etwas zählt“, fordert Darmann.