Ausgabe 07.2013 der Kärntner Nachrichten by FP Kärnten

Herausgeber, Verleger und Medieninhaber: Kärntner Nachrichten, A.B.C. Werbeagentur Ges.m.b.H.; Chefredakteur: Dr. Helmut Prasch; Redakteur: Armin Kordesch; Satz, Layout und Graphik: Ekkehard Wande, 9020 Klagenfurt, Messeplatz 1, Telefon 0 46 3/51 15 15, Fax DW 51; E-Mail: office@abc-werbeagentur.at; Druck: Niederösterreichisches Pressehaus; Fotos: Archiv, LPD, Privat; Alle Rechte, auch die Übernahme von Beiträgen nach § 44 Abs. 1 und 2 Urheberrechtsgesetz sind vorbehalten

Nr. 7 • 59. Jahrgang • Zugestellt durch Österreichische Post • Verlag: 9020 Klagenfurt • Februar 2013

Wir schaffen neue Arbeit für unser Kärnten! 77-Millionen-Investition

Landeshauptmann G. Dörfler

Wohnen in Kärnten

Der Bosch-Mahle-Konzern investiert weitere 77 Mio. Euro in den Standort Südkärnten. Damit entstehen 200 neue Arbeitsplätze!

LH Gerhard Dörfler weist darauf hin, dass Kärnten die höchste Pendlerförderung in Österreich hat. Näheres dazu im Blattinneren!

Leistbares Wohnen und der Kampf gegen Energiearmut sind Schwerpunkte des FPK-Programmes, betont Wohnbaulandesrat Ragger!

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LANDESPOLITIK

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WAHLKAMPFTOUR

Mit Landeshauptmann Gerhard „Landesvater“ fliegen die Landeshauptmann Geahrd Dörfler ist zur Zeit mit vielen freiheitlichen Freunden auf Wahlreise in ganz Kärnten unterwegs. Wir begleiteten den „Landesvater“ diesmal auf Betriebsbesuchen in der Draustadt Villach. Dem Landeshauptmann scheinen die Herzen der Kärntnerinnen und Kärntner zuzufliegen. „Das ist für mich die höchste Moti vation, mich weiter mit größter Leidenschaft um Kärnten zu bemühen!“, sagt Gerhard Dörfler auch im KN-Inter view. So viel ist sicher: Unser Landeshauptmann hat Zeit für die Anliegen, Sorgen und Probleme der Menschen in Kärnten. Und er ist in der Lage, diese mit seiner ganzen Kraft auch tatsächlich zu lösen!

Zeit für ein „Bummerl“ muss einfach sein...

Mit LAbg. Hannes Anton auf Betriebsbesuch bei Wedl: Ausnahmsweise wird ein Stamperl Schnaps verkostet.

Mit Villachs Vizebürgermeisterin Wally Rettl bei „Hollister“ im Einkaufszentrum Atrio: „Ich habe Zeit für unsere Jugend!“

Gerhard Dörfler macht Frauenanliegen zu seinem Anliegen.

Nimmt die Sorgen der arbeitenden Menschen in Kärnten wahr und ernst: Der Kärntner Arbeitsmarkt ist entspannt, neue Jobs entstehen!

WAHLKAMPFTOUR

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Dörfler auf Wahlreise: Dem Herzen der Kärntner zu!

Bild oben: Gerhard Dörfler ist ein Familienmensch. Er weiß, wovon er redet, wenn er junge Familien trifft. Bild links: Strahlende Gesichter, wo immer der Landeshauptmann und sein Team auftreten.

Wahlkampf mit Markus Steindl, LAbg. Hannes Anton und VzBgm. Wally Rettl: Beste Stimmung, wie das Foto beweist!

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INTERVIEW

„Wichtigste Aufgabe der Politik ist es, Arbeit zu schaffen!“ Landeshauptmann Gerhard Dörfler im KN-Exklusivinterview. Wenige Wochen vor dem Wahltermin trafen wir Landeshauptmann Gerhard Dörfler nochmals zum Interview. Mit Geld aus dem Zukunftsfonds soll die Wirtschaft angekurbelt und 10.000 neue Arbeitsplätze für Kärnten geschaffen werden. KN: Herr Landeshauptmann, wie beurteilen Sie den laufenden Wahlkampf? Dörfler: Ich und meine Freunde sind in diesen Tagen in ganz Kärnten unterwegs, um die Kärntnerinnen und Kärntner über die Wahrheit zu informieren. Unser Land steht im Vergleich mit den anderen Bundesländern wesentlich besser da. Während in Salzburg oder Niederösterreich Milliarden an Euro verzockt wurden, verfügt Kärnten über einen Zukunftsfonds. Was wir jetzt brauchen, sind gezielte Investitionen, mit denen wir tausende Arbeitsplätze schaffen können. KN: Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist das zentrale Anliegen Ihres Wahlkampfes. Dörfler: Es ist die wichtigste Aufgabe der Politik, für Arbeit und Einkommen der Menschen zu sorgen. Hier kann ich mit meinem Team auf eine ausgezeichnete Bilanz verweisen. Zuletzt haben wir eine 80-Millionen-Euro-Investition bei Bosch-Mahle abgesichert. Damit entstehen 200 neue Arbeitsplätze in Südkärnten. Oder der Bau der Umfahrung Bad St. Leonhard: Hier ging es nicht nur um eine dringend nötige Verkehrsberuhigung für die Anrainer. Durch diese Investition sind 60 Arbeitsplätze entstanden und der Kurbetrieb schafft pro Jahr über 40.000 Nächtigungen. Das heißt nachhaltiges und gezieltes Wirtschaften. Ich frage mich schon, was Peter Kaiser oder Rolf Holub zur Verbesserung der Arbeitsplatzsituation in Kärnten beigetragen haben. Von der SPÖ weiß ich nur, dass durch die Pleite von KTZ und Kärntner Druckerei Arbeitsplätze und Millionen vernichtet wurden. Was wir

wollen, ist aber ein gezielter und möglichst effizienter Mitteleinsatz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. KN: Ihnen ist es auch gelungen, Kärnten international zu positionieren. Dörfler: Eine ganz wichtige Voraussetzung dafür war die Lösung des Ortstafelkonfliktes, die ich nach 56 Jahren durchsetzen konnte. Heute haben wir hervorragende Verbindungen zu FriaulJulisch-Venetien und zu Slowenien. Davon profitieren die heimischen Unternehmer. Eine Mega-Chance ergibt sich für Kärnten mit der Errichtung des Koralmtunnels. Die Baltisch-Adriatische Achse bedeutet, dass Kärnten direkt an die wichtigste europäische Handelslinie angebunden wird.

„Die Lösung der Ortstafelfrage hat die internationale Position Kärntens verbessert!“ KN: Zuletzt wurde mit den Bohrarbeiten am Koralmtunnel begonnen. Dörfler: Ein historisches Ereignis. Dieses Projekt bewirkt, dass in den nächsten fünf Jahren 1,5 Milliarden Euro an Aufträgen in Kärnten vergeben werden. Das kurbelt die Wirtschaft an, das schafft Arbeitsplätze. KN: Mit dem Geld aus dem Zukunftsfonds wollen Sie die Wirtschaft weiter ankurbeln. Dörfler: Experten sagen, dass sich die internationale Wirtschaftslage nicht so schnell beruhigen wird. Wir müssen daher die Binnenwirtschaft mit ganz gezielten Förderungsprogrammen, etwa im Bereich der erneuerbarer Energien, ankurbeln und neue Investitionsanreize schaffen. Politik heißt Arbeit schaffen

Landeshauptmann Gerhard Dörfler und nicht Arbeitslosigkeit verwalten! KN: Das heißt, Sie gehen davon aus, dass die Freiheitlichen die Wahlen gewinnen werden? Dörfler: Ich bin überzeugt davon, dass die Kärntnerinnen und Kärntner ganz genau wissen, wem sie die Führung des Landes überlassen werden. Ich spüre in unzähligen Gesprächen mit Menschen aus den unterschiedlichsten Kreisen eine starke Zustimmung zu Gerhard Dörfler als zukünftigen Landeshauptmann. Wir sind ja auch die Einzigen, die eine echte Leistungsbilanz vorlegen können. Ich bin daher zuversichtlich für den 3. März!

„Was Kärnten jetzt braucht, sind gezielte Investitionen, die die Wirtschaft ankurbeln. So werden wir unser Land in eine gute Zukunft führen!“

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LANDESPOLITIK

FPK stellt sich schützend vor heimisches Wasser!

ieder einmal versuchen Brüsseler Lobbyisten, einen Angriff auf unser heimisches Wasser zu starten. Bereits vor Jahren gelang es Jörg Haider, den Ausverkauf unseres „weißen Goldes“ zu verhindern. Nun setzten die Freiheitlichen in Kärnten mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler und seinem Vize Kurt Scheuch den nächsten Schritt. In einer Resolution wird die Bundesregierung in die Pflicht genommen.

Geht es nach jüngsten Plänen der Europäischen Union, so könnten die österreichischen Wasserreserven bald zum Spielball von Großkonzernen und Spekulanten werden. Konkret geht es um die sogenannte EU-Konzessionsrichtlinie. Diese Richtlinie, die im Frühjahr dieses Jahres beschlossen werden soll, wird die Privatisierung von unterschiedlichen Bereichen regeln unter anderem auch bei der Wasserversorgung. Sollte die Richtlinie beschlossen werden, bringt das eine große Gefahr für das heimische Wasser mit sich. Gemeinden, die knapp bei Kasse sind, könnten sich zur Privatisierung gezwungen sehen oder auch von höherer Stelle dazu gedrängt werden. Durchsetzen würden sich Großkonzerne. Die Folge: die Länder würden ihre

Souveränität über das wertvolle Gut Wasser verlieren und die Verbraucher durch höhere Preise zur Kasse gebeten werden. Die Freiheitlichen in Kärnten wollen diesen Angriff auf den Goldschatz des Landes einen Riegel vorschieben und sprechen sich klar gegen einen EUAusverkauf unseres Wassers aus. „Finger weg von unserem Wasser. Wir werden niemals zulassen, dass die EU auf unser Wasser zugreift. Unser Wasser gehört den Kärntnerinnen und Kärntner“, sagen Landeshauptmann Dörfler und sein Stellvertreter Kurt Scheuch. Wasser ist Herzensangelegenheit! Und beide machen unmissverständlich klar: Spekulativen Geschäften mit dem Wasser werden in Kärnten stets eine klare Abfuhr erhalten. „Das Wasser ist ein wichtiger Schatz der Zukunft. Es ist klar, dass die EU sich hier einmischen möchte. Um das zu verhindern, müssen nachhaltig Mittel ergriffen werden. Schließlich ist das Wasser die wichtigste Lebensgrundlage für Mensch und Natur“, sagt Scheuch. Und Landeshauptmann Dörfler bekräftigt: „Solange die Freiheitlichen in Kärnten die Nr.1

sind, wird es weder Verhandlungen noch Zugeständnisse geben. Unser Wasser wird nicht verkauft. Dieses Thema ist absolut tabu! Wir fordern, dass der Bereich „Wasser“ von Privatisierungsbegehren jeglicher Art ausgenommen wird.“ Resolution an Bundesregierung Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat in der letzten Sitzung der Kärntner Landesregierung dafür Sorge getragen, dass die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Minister Nikolaus Berlakovich, aufgefordert wird, dem Ausverkauf des Wassers auch auf Bundesebene ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben. "Die Bundesregierung muss alles unternehmen, damit unsere Wasserreserven nachhaltig durch die öffentliche Hand gesichert werden und damit spekulative Geschäfte mit dem kostbaren Gut Wasser verhindert werden. Außerdem müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die österreichischen Wasserreserven nachhaltig durch die öffentliche Hand zu sichern", so Dörfler. Zudem soll der Schutz des Wassers als Staatszielbestimmung in die Bundesverfassung aufgenommen werden.

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LANDESPOLITIK

Öffnung des Zukunftsfonds ist Chance für Kärnten! Mit der Ansage, den Zukunftsfonds für Impulse am Arbeitsmarkt zu öffnen und Kärntens Familien zu unterstützen, haben die Freiheitlichen die anderen Kärntner Parteien am falschen Fuß erwischt. Denn die Meinungen der Vorsitzenden von SPÖ und Grünen haben sich seither schlagartig gedreht. Hat man es vor zwei Monaten noch für ratsam erachtet, den Zukunftsfonds, der mit einem Kernkapital von 500 Millionen Euro ausgestattet ist, aufzuschnüren, tritt man jetzt in trauter Einigkeit dagegen auf. Für die SPÖ gab es vor der Ankündigung der FPK „kein Denkverbot“ über den Zukunftsfonds, für Arbeiterkammerpräsidenten Goach „kann man nach der Landtagswahl an ein Aufschnüren des Zukunftsfonds denken“ und die Grünen wollen den Zukunftsfonds nutzen und träumen von 20.000 neuen „grünen“ Jobs (siehe Faksimile rechts). Zukunftsfonds nutzen „Es hat Sinn gemacht den Zukunftsfonds vor der Finanzkrise gut anzulegen und nur die Zinsen zu nutzen, doch durch die globale Finanzkrise ist ein Umdenken unumgänglich. Durch die Inflation verliert der Zukunftsfonds täglich an Wert. Es ist notwendig Impulse zu setzten, um Arbeitsplätze zu schaffen und Unternehmen zu stärken", bekräftigt FPKParteiobmann Kurt Scheuch. Das Geld müsse für die Kärntnerinnen und Kärntner eingesetzt werden. „Die Freiheitlichen werden sich nicht der politischen Schlammschlacht widmen, sondern mit dem Kärntner Familiengeld, dem Kärntner Baugeld und dem Kärntner Gesundheitsgeld über ein klares Angebot verfügen“, so Scheuch. Vieles kann umgesetzt werden Im Bereich des Baugeldes würden zahlreiche Infrastrukturprojekte für die Öffentlichkeit finanziert werden. Im privaten Bereich spricht Scheuch über Investitionen im Bau- und Bauneben-

gewerbe. „Neben Investitionen im Bauund Baunebengewerbe wollen wir vor allem die Häuslbauer unterstützen und so auch zahlreiche Synergien schaffen“, erklärt Scheuch. Und durch das Kärntner Familiengeld würden die bundesweit führenden Familienförderungen wie das Babygeld, der Heizkostenzuschuss oder der Teuerungsausgleich erhalten bleiben. Andererseits sollen den Kärntnerinnen und Kärntner auch Unterstützungen in Form einer Kärntner Vorteilskarte unterstützt werden. Scheuch spricht auch das konkrete Ziel an, Kärnten durch die Öffnung des Zukunftsfonds energieautark zu machen. „Kärnten ist bereits führend was New Mobility, alternative Energien und Green Jobs betrifft. Wenn wir gerade hier Investition setzten, bekommt unser Bundesland eine einmalige Chance, die Themenführerschaft in diesem Bereich zu übernehmen“, sagt Scheuch, der davon überzeugt ist, dass die Freiheitlichen nach der Wahl politische Partner für die Umsetzung ihrer Ideen finden werden. Konkrete Ansagen Wenn die Freiheitlichen in Kärnten wieder Nummer eins in Kärnten werden, dann versprechen wir: Das Kärntner Gesundheitsgeld, um die hohe Qualität des Kärntner Gesundheitssystems zu erhalten, die Gesundheitsprävention zu stärken und die Standorte der Kärntner Krankenanstalten abzusichern. Das Kärntner Baugeld für Straßen und Infrastruktur, Gemeindeprojekte, Wohnbau sowie Sanierungsoffensiven, um neue Jobs zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze abzusichern. Das Kärntner Familiengeld, um die Kaufkraft der Kärntner Familien zu stärken, Sozialleistungen abzusichern und der Jugend eine Zukunft zu geben.

Quelle: Kleine Zeitung 6. 12. 2012

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LANDESPOLITIK

Tatort SPÖ: Hochrangiger Funktionär in U-Haft genommen Wurden Rot-Kreuz Spendengelder verzockt? - Welche Rolle spielen Peter Kaiser und Peter Ambrozy? - Land Kärnten richtet Hilfe-Hotline für Opfergemeinschaft unter 050 536 57444 ein Bezugnehmend auf den Betrugsskandal eines SPÖ-Betriebsrates, dessen wahre Dimensionen noch nicht erfassbar sind und welcher wohl weite Kreise innerhalb der SPÖ-Kärnten ziehen wird, informierten der Obmann der Freiheitlichen in Kärnten LHStv. Ing. Kurt Scheuch gemeinsam mit Rettungsreferent LR Christian Ragger über Neuigkeiten in dieser SPÖ-Causa. "SPÖ-Betriebsrat Anton Kalidz hat seine Funktion missbraucht, um seine Kollegen auszunützen. Offensichtlich ist die Führung des Roten Kreuzes hier den Weg des Vertuschens gegangen", betonten Scheuch und Ragger unisono und fragen sich ob Peter Kaiser nach der SPÖ-Pornomail-Causa auch hier schweigen wird. Am "Tatort SPÖ" scheinen jedenfalls die Nerven blank zu liegen, eilte doch Arbeiterkammerpräsident Günther Goach rasch zu Peter Kaiser als über diese Causa bereits medial berichtet wurde, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Rettungsreferent Christan Ragger ist ob der Dimension dieses Betruges schockiert. "Es handelt sich hier anscheinend um ein groß angelegtes Pyramidenspiel", so Ragger und spricht eine Frau an, welche Hilfe bei ihm suchte, nachdem Kalidz ihre Abfertigung in Höhe von 30.000 Euro verzockte. Stellungnahme der SPÖ ausständig Es würde laut internen Informationen einen sogenannten Veranlagungstopf für Kalidz Machenschaften gegeben haben. "Sollte sich der Verdacht erhärten, dass hier Rot-Kreuz-Spenden herangezogen wurden, um die Spekulationsverluste von Kalidz zu kompensieren, ist RotKreuz Präsident Ambrozy rücktrittsreif und Peter Kaiser in massiven Schwierigkeiten", lässt Scheuch wissen. Das Rote Kreuz würde pro Jahr

Spendengelder von rund 3,5 Millionen Euro lukrieren. Nachdem diese Gelder nie offengelegt werden mussten, besteht der dringende Verdacht, dass auch hier Geld versickert ist. Es sei zu wenig, dass Peter Ambrozy bekannt gibt, es gäbe keine Verluste innerhalb des Roten Kreuzes. "Es müsse geklärt sein, wo sich diese Gelder nun befinden. Hier ist bereits eine Sonderprüfung in Auftrag gegeben worden, um für Klarheit zu sorgen. Laut Medienberichten wurden beim Roten Kreuz auch Lohnabtretungen vorgenommen, die vielleicht in dem angesprochenen Veranlagungstopf der SPÖBonzen gelandet sind.

„Rote Funktionäre, die in Skandale verwickelt sind, zeigen den wahren Zustand der Kärntner SPÖ. “ "Sollte sich das als wahr erweisen, ist dies ungeheuerlich und schwer zu verurteilen", so Ragger. Hier stelle sich auch die Frage, ab wann Peter Ambrozy über diese Machenschaften informiert gewesen sein muss. "Der Rot-Kreuz-Präsident hat offensichtlich seine Sorgfaltspflicht verletzt, da er bereits vor Monaten von einer Mitarbeiterin informiert wurde", zeigt Ragger auf und wirft die Frage in den Raum, inwiefern Peter Ambrozy in der Causa Kalidz involviert ist. Hotline für Opfer eingerichtet Das Land Kärnten werde jedenfalls den Opfern und vor allem den betroffenen Mitarbeitern des Roten Kreuzes, man geht bereits von bis zu 400 Personen aus, beistehen. So wurde eine Hotline unter 050 536 57444 eingerichtet, welche ab sofort von 08:00 bis 18:00 Uhr aktiv ist. Auch ein Rechtsanwalt steht zur

Verfügung. "Hier haben wir massiven Handlungsbedarf, da die Betroffenen kein Vertrauen mehr in die Arbeiterkammer, in welcher Kalidz noch bis vor wenigen Tagen als SPÖ-Topfunktionär im Vorstand tätig war, haben", zeigt Sozialreferent Landesrat Christian Ragger empört auf.

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BIOSPHÄRENPARK

Biosphärenpark Nockberge: Eine echte Erfolgsgeschichte! Nach fast einem Jahrzehnt voller unermüdlicher Verhandlungen wurde mit der Umsetzung des Biosphärenparks Nockberge endlich das Ziel für die Menschen in den Biosphärenpark-Gemeinden erreicht. „Gemeinsam mit den verantwortlichen Bürgermeistern haben wir es nun geschafft, die internationale Anerkennung der UNESCO zu erhalten und die natürliche und kulturelle Vielfalt des Gebietes mit dem neuen Biosphärenpark-Gesetz abzusichern“, freut sich Biosphärenparkreferent LHStv. Kurt Scheuch. Die UNESCO-Auszeichnung bringt viele Vorteile für das gesamte Gebiet rund um die Nockberge. Neben der Bewusstseinsbildung für einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen der Region geht es auch darum, ein Qualitätsprädikat für den Tourismus zu entwikkeln. „Es werden neue Netzwerke und Kooperationen entstehen, um den ansässigen Betrieben ein Gütesiegel für Regionalität und Qualität zu bieten. Im internationalen Tourismus-Wettbewerb sind solche Maßnahmen unumgänglich, da es für kleinere Gebiete immer schwieriger wird, das Interesse potenzieller Urlaubsgäste auf die eigenen Angebote zu lenken. Die Philosophie eines Biosphärenparks besteht aus zahlreichen Werten, um die Region zu schützen und forcieren“, erklärt Scheuch. Der Biosphärenpark Nockberge bietet große Chancen für die Menschen in der Region. In Planung sind nicht nur eine Biosphärenpark-Schule für unsere Kinder, sondern auch neue Förderkulissen im Bereich der Landwirtschaft und auch für die ortsansässige Wirtschaft wird es durch das UNESCO-Prädikat möglich sein, Fördergelder für die Region zu erhalten. „Nun liegt es an jedem Einzelnen, diese große Chance zu nutzen und das „Prinzip Biosphärenpark“ zu leben und zu erleben. Im Frühjahr wollen wir zusammen mit der Bevölkerung, den Grundeigentümern und den Bürgermeistern weitere Gespräche aufnehmen um konkrete Projekte und Vorhaben zu

Biosphärenparkreferent LHStv. Kurt Scheuch (2.v.l.) mit Dietmar Rossmann und Bgm. Karl Lessiak bei der Überreichung des UNESCO Prädikates durch den UNESCO Delegierten Dr. Thomas Schaaf (4.v.l.) definieren“, beschreibt der Biosphärenparkreferent die weiteren Schritte. Im Biosphärenpark Nockberge werden nun der Erhalt der Kulturlandschaft, die

Sicherung der wirtschaftlichen Lebensgrundlage und die Förderung der Beständigkeit wertvoller Lebensräume bzw. der Weiterentwicklung der Region oberstes Ziel sein.

Biosphärenpark Nockberge - Chronologie: 2004: Erste Auftaktveranstaltung zum Biosphärenpark und seinen Zielen 2005: Informationsveranstaltungen zum Biosphärenpark 2007: Informationsveranstaltungen in allen betroffenen Gemeinden und für die Grundeigentümer 2008: Beschluss der Geschäftsordnung des Nationalparkkuratoriums und – komitees Nockberge 2009: Beschluss der neuen Gremien des Nationalparks Nockberge 2010: Grundbesitzer-Informationsveranstaltungen Koordinationsgespräche zur Verordnung zum Biosphärenpark Nockberge 2011: Beratung und Beschlussfassung zur Einreichung des Antrags zur internationalen Anerkennung des Biosphärenparks Lungau/Nockberge 2011: Einreichung des Antrags zur internationalen Anerkennung 7. Juli 2012: Anerkennung zum Biosphärenpark Salzburger Lungau & Kärntner Nockberge 29. September 2012: Überreichung des UNESCO Prädikates 13. Dezember 2012: Biosphärenparkgesetz wurde im Landtag mehrheitlich beschlossen und ist mit Jahresbeginn in Kraft getreten.

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INTERVIEW

Kurt Scheuch: Wir arbeiten für die Menschen im Land! Seit seinem Amtsantritt war LHStv. Kurt Scheuch nicht nur quer durch Kärnten unterwegs, sondern hat auch viele Initiativen für unser Bundesland umgesetzt. Im Interview zieht er eine Erfolgsbilanz quer durch seine Referatsbereiche. Herr LHStv. Scheuch, was sind für Sie persönlich die größten Projekte Ihrer Arbeit der letzten Monate? Kurt Scheuch: Mir war es vor allem ein Anliegen, jene Projekte umzusetzen, von denen so viele Beteiligte wie möglich profitieren. Wir haben bereits erfolgreiche Projekte wie das Jugendstartgeld, die Arbeitnehmerförderung und natürlich auch die Lehre mit Matura fortgesetzt und neue Initiativen gestartet. Am meisten getan hat sich hier im Bereich der Jugend und der Lehre aber auch beispielsweise im Naturschutz. Welche Neuerungen gibt es im Bereich der Jugend? Kurt Scheuch: Unsere Kärntner Jugend liegt uns sehr am Herzen, daher habe ich im Bereich des Jugendschutzes einige Neuerungen umgesetzt. So wurde beispielsweise das Jugendschutzgesetz bezüglich der Ausgehzeiten geändert. Das neue Gesetz tritt nun in Kraft und ermöglicht Jugendlichen bis 14 Jahren den Ausgang bis 23 Uhr und Jugendlichen bis 16 Jahren bis 1 Uhr. Das letzte Wort bzw. alleinige Bestimmungsrecht, wann die Kinder daheim sein müssen, haben aber natürlich immer noch die Eltern. Beim Konsum von Alkohol werden die restriktiven Bestimmungen des Kärntner Jugendschutzes beibehalten. Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Einführung der Kärntner Jugendkarte und der Auszeichnung von jugendfreundlichen Gastronomiebetrieben. Hier bekommen Betriebe, die gewisse Richtlinien zum Schutz der Jugend einhalten, eine Urkunde die die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes belegt. Die Umsetzung des Biosphärenparks ist das größte Projekt im Naturschutz? Kurt Scheuch: Nach fast einem Jahr-

zehnt voller unermüdlicher Verhandlungen wurde mit der Umsetzung des Biosphärenparks Nockberge endlich das Ziel für die Menschen in den Biosphärenpark-Gemeinden erreicht. Gemeinsam mit den verantwortlichen Bürgermeistern haben wir es nun geschafft, die internationale Anerkennung der UNESCO zu erhalten und die natürliche und kulturelle Vielfalt des Gebietes mit dem neuen Biosphärenpark-Gesetz abzusichern.

eine „Belohnung“ für die jungen Leute, wenn Sie sich ehrenamtlich im Sozialbereich engagieren. Auch den Aktionstag „Tierischer Besuch in Kärntens Altersheimen“ habe ich gemeinsam mit dem Sozialreferent Christian Ragger erfolgreich umgesetzt. Herr LHStv. Scheuch, vielen Dank für das Gespräch!

Welche Projekte würden Sie als weitere Meilensteine betrachten? Kurt Scheuch: Zwei weitere Gesetzesnovellen konnten wir im Feuerwehrwesen umsetzen. Unsere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sind unzählige Stunden ehrenamtlich im Einsatz und leisten unvorstellbar wichtige Arbeit. Mit den Novellen wurde einerseits die Aufstellung von Katastrophenhilfszügen und andererseits eine Zweitmitgliedschaft bei einer weiteren Freiwilligen Feuerwehr ermöglicht. Weiters haben wir die Schutzbekleidungsförderung für die Feuerwehren verlängert. Im Bereich der Fachberufsschulen wurde mit dem Beschluss des Neubaus der Fachberufsschule Ferlach das Berufsschulstandortekonzept finalisiert und somit beste Ausbildungsqualität für unsere Kärntner Lehrlinge gewährleistet. Aufgefallen ist auch, dass Sie viel Referatsübergreifend gearbeitet haben? Kurt Scheuch: Im Naturpark Weißensee hatten im Rahmen des „Integrativen Naturerlebnisses“ gleich zweimal Menschen mit besonderen Bedürfnissen die Möglichkeit, die unvergleichbare Natur hautnah zu erleben. Das Jugendprojekt time2gether soll Jugendliche und Bewohner von Seniorenheimen verbinden. Ein Bonuspunktesystem ermöglicht

Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Kurt Scheuch

12 Kärntner Nachrichten I Februar 2013

LANDESPOLITIK

Peinliche Porno-Affäre um roten Landtagskandidaten aufgedeckt ie Kärntner Landesregierung wird derzeit von einem SchmuddelSkandal erschüttert. Der Obmann der Zentralpersonalvertretung der Kärntner Landesregierung und SPÖ-Landtagskandidat Gernot N. soll von seinem Dienstcomputer zahlreiche pornographische E-Mails an Bekannte und Kollegen versendet haben. Das Schweigen und fehlende Stellung nahmen von SPÖ-Chef Peter Kaiser und Frauenreferentin Beate Prettner sorgen in der Bevölkerung für Unverständnis und Kopfschütteln.

Der Obmann der Zentralpersonalvertretung der Kärntner Landesregierung und nunmehrige SPÖ-Landtagskandidat steht im Kreuzfeuer der Kritik. Gernot N. soll während der Dienstzeit zahlreiche EMails mit pornographischen Darstellungen an Kollegen und Bekannte versandt haben. Nach einem Prüfbericht der Amtsinspektion der Landesregierung, sowie einer Zeugenaussage haben sich die Vorwürfe erhärtet. Nicht nur die Kärntnerinnen und Kärntner, sondern auch 3.500 im Kärntner Landesdienst beschäftige Kollegen, sind ob der frauenfeindlichen Inhalte der Mails des SPÖFunktionärs enttäuscht. Von allen Seiten hagelt es nun Rücktrittsaufforderungen. Besonders in Erklärungsnotstand geraten dabei SPÖ-Chef Peter Kaiser und Frauenreferentin Landesrätin Beate Prettner, welche diese Angelegenheit bisher unkommentiert lassen und sich im Schweigen üben.

en. „Für Kaiser ist Gernot N. laut eigenen Angaben über jeden Verdacht erhaben. Eine Stellungnahme zu den nun vorliegenden Beweisen ist längst überfällig“, so Darmann. Verheerendes Frauenbild. Auch Landesrätin Prettner führt mit ihrem Verhalten die gesamte von der Bundes-SPÖ losgetretene SexismusDebatte ad absurdum. Während auf Bundesebene strafrechtliche Konsequenzen für sexuelle Belästigung eingefordert werden, schaut man in Kärnten nicht nur weg, sondern setzt einen Parteikollegen an wählbare Stelle auf die Kandidatenliste. „Das von Gernot N. gezeichnete Frauenbild ist an Degradierung der Frau zu einem Lustobjekt nicht mehr zu überbieten. Diese PornoMails zeugen von der Letztklassigkeit des SPÖ-Landtagskandidaten“, stellte der freiheitliche Klubobmann fest. Sofortiger Rücktritt gefordert. Die FPK Familien- und Frauensprecherin Landtagsabgeordnete Wilma Warmuth sieht das Schweigen in dieser Causa ebenso als bedenklich an. „Prettner vernachlässigt ihre Funktion als moralische Instanz. Die FPK-Frauen haben sich daher in einem offen Brief an Frauenministerin Heinisch-Hosek gewandt und erwarten eine Stellungnahme sowie Konsequenzen für den Porno-Funktionär“, sagt Warmuth und stellte ergänzend fest: „Wer schweigt, stimmt zu!“

Schiefe Optik. Es ist nicht mehr verständlich und nachvollziehbar, wieso die SPÖ-Spitze zu dieser Causa schweigt. „Dass Peter Kaiser und Beate Prettner bisher zu dieser Causa schweigen, kann nicht länger hingenommen werden. Es wird nicht gelingen diesen SPÖ-Skandal unter den Teppich zu kehren“, sagt der freiheitliche Klubobmann Gernot Darmann. Laut Medienberichten übt sich Kaiser nicht nur im Schweigen, sondern stärkt seinem Parteifreund N. vielmehr den Rück-

Nachdem die Fakten auf dem Tisch liegen, bleibt Gernot N. nur mehr das Ruhendstellen seiner ZPV-Obmanntätigkeit und der Rückzug von der SPÖKandidatenliste als einzig gangbaren Weg. „Nun ist es an der Zeit zu handeln und den Frauen im Land zumindest ein Mindestmaß an Respekt entgegen zu bringen", so Warmuth. Neue Vorwürfe gegen Gernot N. Gernot N. gerät anscheinend aber auch

in einer anderen Angelegenheit in Schieflage. Seitens der Staatsanwaltschaft wird gegen ihn wegen schwerer Nötigung und Verleumdung ermittelt. Ein Verfahren wurde eingeleitet und das Landeskriminalamt ist seit Wochen mit Erhebungen beschäftigt. Laut Informationen liegen bereits belastende Zeugenaussagen vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Februar 2013 I Kärntner Nachrichten 13

BILDUNG

Kärnten setzt „Zeichen der Zeit“ mit privater Med-Universität! LR Ragger: Keine Uni für Reiche! Paracelsus Medizinische Privatuniversität Salzburg (PMU) als Ansporn und Bestätigung für Erfolgsprojekt in Klagenfurt „Wir werden das Gesicht von Kärnten verändern, denn die Medizinische Privatuniversität bringt Kärnten eine Aufwertung, die über viele Jahre positiv wirken wird. Für 30 Kärntnerinnen wird ein Gratis-Studium zur Verfügung gestellt. Damit steuern wir gegen die Abwanderung von Jugendlichen“, erklärte Bildungsreferent LR Christian Ragger. Salzburg als Vorbild. Ansporn und Bestätigung für das Projekt Medizinische Privatuniversität zu verwirklichen erhielt Ragger von Salzburgs Landeshauptmann a.D. und Vorstand des Instituts der Regionen Europas, Franz Schausberger. „Es ist der klare Beweis erbracht, dass die Nachfrage nach einer solchen Universität jedenfalls gegeben ist. Für Kärnten ist die Uni eine große Chance, denn eine ausreichende Anzahl an Medizinern bildet die Grundvoraussetzung zur Gewährleistung der medizinischen Versorgung“, betonte Ragger. Ansturm auf geplante Privatuni Mittlerweile sind rund 400 Anmeldungen eingegangen, obwohl das Projekt erst Mitte Dezember beim Akkreditierungsrat eingebracht wurde. „Jährlich werden nur 1.500 Studierende an drei Universitäten aufgenommen, wir haben aber 7.500, die jedes Jahr Medizin studieren wollen, hier ist ein klarer Trend erkennbar“, erklärte Ragger. Nicht nur Kärnten, sondern auch andere Bundesländer wie Oberösterreich und Niederösterreich seien an der Umsetzung einer solchen Universität interessiert. Erfolgsmodell Die Aussagen des Gründungsvaters der PMU Franz Schausberger sind eine zusätzliche Motivation. Denn auch er hat dargelegt, dass allen Unkenrufen zum Trotz sich die PMU als Erfolgsmodell

Prim. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Likar, MSc, Univ.-Prof. Mag. Dr. Bernd Stöckl, MAS, Ärztlicher Leiter Klinikum Klagenfurt, Dipl.-Kff. Ines Manegold, Vorstand KABEG, LR Mag. Christian Ragger, Bürgermeister Christian Scheider und Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Alfred Pritz bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Medizinischen Privatuniversität. entwickelt hat. Schausberger sagte, dass er alle Initiativen von Regionen im Bereich der Umsetzung und Etablierung einer Medizinischen Privatuniversität begrüßt. „Mir ist eine selbstbewusste Bildungswissenschaft und Forschungspolitik ein großes Anliegen“, so Schausberger. Der Erfahrungsbericht aus seiner Sicht beweise, dass rund 600 bis 700 Interessenten jährlich an der PMU studieren wollen und nur ein kleiner Teil hier aufgenommen werden könne. „50 Studenten beginnen jedes Jahr das Studium. Derzeit haben wir rund 703 Studierende an der Uni in Salzburg. 130 haben bereits das Studium abgeschlossen“, erklärte Schausberger. Davon könne man ableiten, dass auch in Klagenfurt genügend Bewerber für die geplanten 80 Plätze pro Studienjahr vorhanden seien. Weiters beweise die PMU auch, welch positive Auswirkungen eine Medizin-Uni auch in wirtschaftlicher Hinsicht habe. „Die Kooperation mit innovativen Unternehmen und der Schwerpunkt Forschung sind auch entscheidende Faktoren des Projektes in Klagenfurt“, sagte Ragger. Er sei überzeugt, dass eine eigene vollwertige Medizin-Universität dem Wirtschafts- und Bildungsstandort

Kärnten eine Aufwertung bringe, die über viele Jahre positiv wirken könne. Dieses Projekt könne die Zukunftsfähigkeit des Landes sicherstellen. „Aufgrund der demografischen Entwicklung in Kärnten, werden in Zukunft entsprechende Bedürfnisse auf uns zukommen, um diese abdecken zu können, müssen bereits heute entsprechende Maßnahmen getroffen werden“, so Ragger.

Prominente Schützenhilfe für die Einrichtung einer privaten medizinischen Universität in Kärnten erhält Bildungslandesrat Christian Ragger vom früheren Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Franz Schausberger. Das Land Salzburg hat mit der privaten Paracelsus-Uni beste Erfahrungen gemacht.

14 Kärntner Nachrichten I Februar 2013

WIRTSCHAFT

Kärnten als Wirtschaftsstandort attraktiv: Neue Jobs geschaffen! 77 Millionen Euro werden in Bosch Mahle Turboladerwerk in St. Michael ob Bleiburg investiert – Schaffung von 200 Arbeitsplätzen. Das Bosch Mahle Turboladerwerk in St. Michael ob Bleiburg wird weiter ausgebaut, die Förderung seitens des Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) wurde in der Regierungssitzung beschlossen Das gab Landeshauptmann Gerhard Dörfler bekannt. In den Ausbau werden 77 Millionen Euro investiert, dadurch können rund 200 neue

Arbeitsplätze geschaffen werden. „Es freut mich sehr, dass mit dieser Großinvestition der Aufschwung in Südkärnten weiter fortgesetzt werden kann“, sagte Dörfler. Diese Investitionsoffensive des Turboladerwerkes sei äußerst wichtig für die positive Weiterentwicklung der Region Südkärnten und eine Standortsicherung. „Durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird die Region weiter abgesichert“, berichtete Dörfler.

„Während andere nur herumreden, packen wir an und schaffen Arbeit für Kärnten!“ Dank gab es vom Landeshauptmann für den früheren Mahle-Chef Franz Mlinar, als wichtigen Werber für den Standort Kärnten. „Die Qualität der Mitarbeiter hat sehr viel zur Standortentscheidung beigetragen“, so Dörfler. Er verwies auch auf das seitens des Landes Kärnten unterstützte Projekt „MAHLE goes HTL“. Dabei haben die Mitarbeiter der Firma MAHLE in St. Michael ob Bleiburg die Möglichkeit, trotz Schichtarbeit die HTL Wolfsberg zu besuchen und diese nach sechs bis acht Semestern zu absolvieren. 35 Personen stiegen bereits in das Projekt ein. „Mahle Filtersysteme Austria zählte bereits bisher zu den größten Arbeitgebern in Kärnten, mit dem weiteren Ausbau werden nicht nur 77 Millionen Euro in Südkärnten investiert, sondern es soll auch ein Kompetenzzentrum für Technologieentwicklung entstehen, das neue Ansiedelungen ermöglicht“, meinte Finanz- und Wirtschaftslandesrat Harald Dobernig. Der Landeshauptmann berichtete außer-

dem, dass auch der weitere Ausbau des Technologieparks Villach beschlossen worden sei. „Damit setzen wir eine weitere Maßnahme der FTI-Strategie des Landes um und schaffen neue Arbeitsplätze“, so Dörfler. Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen rund acht Millionen Euro, drei Millionen kommen vom Land Kärnten, seitens der Stadt Villach wird eine Million Euro eingebracht, der Rest wird über EUFördermittel (EFRE) finanziert. Bosch Mahle Turbo Systems ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Robert Bosch GmbH und der MAHLE GmbH. Beide Mutterunternehmen sind etablierte und weltweit agierende Entwicklungspartner und Systemlieferanten der Erstausrüster, unter anderem für den Bereich Powertrain. Bosch Mahle Turbo Systems entwickelt und produziert maßgeschneiderte Abgasturbolader für Pkw sowie Nutzfahrzeuge. Alles, was im Automobilbereich Rang und Namen hat, gehört zu den Kunden des Unternehmens.

„Wir fragen uns: Haben die Herren Kaiser und Holub schon jemals einen Arbeitsplatz für Kärnten geschaffen?“ Der Landeshauptmann lobte die gute Entwicklung des Standorts St. Michael, wo man jetzt mit dem neuen Produktionswerk für Abgasturbolader bis zu 1,5 Millionen Turbolader pro Jahr erzeugen will. Besonders erfreut zeigte sich Dörfler über die Aus- und Weiterbildung innerhalb des Konzerns. “Die Personalentwicklung ist fester Bestandteil der Unternehmensstrategie, von der Lehrlingsakademie verlässt kaum jemand die Firma.”

Februar 2013 I Kärntner Nachrichten 15

WIRTSCHAFT

Koralmtunnel: Vortrieb für das Jahrhundertprojekt gestartet! Erste von zwei Tunnelvortriebsmaschinen nahm offiziell Koralmtunnelbau in Richtung Kärnten auf! Kürzlich gab es im steirischen Leibenfeld bei Deutschlandsberg den offiziellen Startschuss für die maschinellen Hauptvortriebsarbeiten bei der Errichtung des rund 33 Kilometer langen Koralmtunnels. Tunnelpatin und Bundespräsidentengattin Margit Fischer nahm im Beisein von Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, des steiri-

Landeshauptmann Gerhard Dörfler mit seinem steirischen Kollegen Franz Voves und viel Prominenz beim „Andrehen“ der Tunnelbohrmaschinen für den Koralmtunnel. schen Landeshauptmannes Franz Voves, der Vorstände der ÖBB-Infrastruktur AG, Franz Bauer und Siegfried Stumpf, von ÖBB-Projektleiter Gerhard Harer sowie des Vorstandsvorsitzenden der STRABAG SE, Hans Peter Haselsteiner, den 2.000 Tonnen schweren und 10.900 PS starken Koloss „Mauli 1“ in Betrieb. In etwa zwei Monaten wird auch die zweite Tunnelvortriebsmaschine „Mauli 2“ ihre Arbeit aufnehmen. Dörfler betonte, dass er Baustellen liebe: „Baustellen bedeuten für mich Zukunft, Zuversicht, Arbeit aber auch Technik. Dieser Tunnel ist Zukunft und beide Bundesländer stehen zu diesem Baulos.“ Der Landeshauptmann dankte seinem steirischen Amtskollegen Voves für die gute Nachbarschaft: „Sie funktioniert bei uns im Süden bestens und wir konnten Wien, aber letztlich auch den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll davon überzeugen, dass der Koralm- und der Semmeringtunnel realisiert werden müssen.“

„In Kärnten werden in den kommenden fünf Jahren 1,5 Milliarden Euro an Aufträgen vergeben! Das kurbelt die Wirtschaft an und schafft Arbeitsplätze!“ „In Kärnten werden in den kommenden fünf Jahren Aufträge in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro vergeben. Laut einer aktuellen Studie entsteht pro 68.300 Euro, die in den Bahnbau investiert werden, ein neuer Arbeitsplatz", so Dörfler. Laut dieser Studie werden Klein- und Mittelbetriebe ganz besonders von den Investitionen in die Bahn profitieren. Speziell die Kärntner Bauwirtschaft werde dadurch einen echten Aufschwung erleben. „Durch unsere Entscheidung im Jahr 2004, gemeinsam mit der Steiermark dieses Projekt mitzufinanzieren, haben wir diese Investitionen möglich gemacht", so Dörfler, der erneut die Bedeutung der Baltisch-Adriatischen Verkehrsachse hervorhob und Grüße des Präsidenten von Friaul-Julisch Venetiens, Renzo Tondo, an die Festgäste bestellte.

16 Kärntner Nachrichten I Februar 2013

SERVICE

„6 aus 45“ verlost zehn Reisen für zwei Mit Lotto zum Karneval in Rio er Karneval in Rio de Janeiro ist eine der Hauptattraktionen der Stadt. Die vielfarbige Parade der Sambaschulen gehört zu den größten Festen der Welt. Bei diesem Fest dabei sein, das ermöglicht Lotto jetzt zehn Gewinnern samt Begleitung. Denn Lotto „6 aus 45“ verlost zehn Reisen zum Karneval in Rio für zwei, inklusive Flüge,

einer Woche Aufenthalt und 5.000,- Euro Taschengeld. Die Lotto Promotion erstreckt sich über einen Zeitraum von vier Ziehungen. Voraussetzung, um die Chance auf die Reise zum Karneval nach Rio zu wahren: Man muss mit zumindest einem Lotto Tipp an zumindest einer der vier Ziehungen von Mittwoch, den

6. Februar bis Sonntag den

17. Februar 2013 mitspielen. Mehrere Tipps erhöhen natürlich die Gewinnchancen. Die Ausspielung der zehn Urlaubsreisen erfolgt am Sonntag, den 17. Februar 2013 nach der Lotto Ziehung unter notarieller Aufsicht. Die Gewinner melden sich beim Kunden Service Center der Österreichischen Lotterien, Tel.: 0810 100 200.

Lotterien Tag im Technischen Museum Wien er mit einem Wettschein oder Los der Österreichischen Lotterien am Freitag, dem 22. Februar ins Technische Museum Wien kommt, hat freien Eintritt. Denn an diesem Tag gibt es wieder einen „Lotterien Tag. Dabei kann auch die aktuelle Sonderausstellung „Roboter“ besichtigt werden. „Wir als Österreichische Lotterien unterstützen die

Bitten zum Lotterien Tag ins Technische Museum Wien: Direktorin TMW, Dr. Gabriele Zuna Kratky, Vorstandsdirektorin Österreichische Lotterien, Mag. Bettina GlatzKremsner. © Achim Biniek

Sonderausstellung Roboter, weil hier die geschichtliche Entwicklung von Robotern,

ihr alltäglicher Einsatz, die Beziehung zwischen Mensch und Maschine sowie Emotionen und Utopien unter die Lupe genommen und hervor-

ragend visualisiert werden“, erklärt Mag. Bettina GlatzKremsner, Vorstandsdirektorin der Österreichischen Lotterien. Es werden zwei Führungen durch die Sonderausstellung „Roboter“ angeboten. Diese sind für 10.30 Uhr und 16 Uhr geplant. Der Wettschein bzw. das Los muss nicht aus einer aktuellen Runde bzw. Serie sein.

Februar 2013 I Kärntner Nachrichten 17

TIERSCHUTZ

Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat ein Herz für Tiere! achdem bekannt wurde, dass der zuständige ÖVP-Agrarreferent Wolfgang Waldner den Vertrag mit Tiertransportinspektor Dr. Alexander Rabitsch nicht verlängert hatte, gab es massive Proteste von Tierschützern. Landeshauptmann Gerhard Dörfler stellt den Schutz der Tiere in den Vordergrund und übt scharfe Kritik an der Vorgangsweise Waldners.

„Viele Jahre lang war der Kärntner Tiertransportkontrolleur zum Schutz der Tiere im Rahmen der Tiertransporte

durch Kärnten unterwegs und auch für seine strengen Kontrollen bekannt. Durch seinen ständigen Kontrolldruck konnte nicht nur die EU-Transportlobby unter Druck gesetzt, sondern auch viel Tierleid vermieden werden“, erklärt Landeshauptmann Dörfler.

dieser bereits seit 17. November versuche, einen Gesprächstermin bei LR Waldner zu bekommen. Allein diese Tatsache zeigt die Blockade durch Waldner, welcher in seiner Zuständigkeit keinen Versuch gestartet hatte eine adäquate Lösung zu finden.

In einem Offenen Brief forderte Landeshauptmann Gerhard Dörfler den zuständigen Referenten Wolfgang Waldner (ÖVP) auf, Dr. Rabitsch wieder einzustellen. Dem Landeshauptmann wurde von Dr. Rabitsch mitgeteilt, dass

Auch in der Regierungssitzung machte LH Dörfler klar, dass für ihn Dr. Rabitsch als anerkannter Experte in Zusammenarbeit mit den Amtstierärzten weiterhin für ein entsprechendes Kontrollwesen in Kärnten sorgen soll.

Offener Brief an Agrarreferent Dr. Wolfgang Waldner! Kein Abrücken vom Tierschutz! Sehr geehrter Herr Agrarreferent Dr. Waldner! Ich darf Ihnen diesen Brief mit dem klaren und unmissverständlichen Auftrag, die von Ihnen verursachte bzw. beauftragte Misere "Tiertransportkontrollen" sofort und umgehend rückgängig zu machen, öffentlich übermitteln! Ich bin, wie viele Landesbürger erschüttert, dass Sie als zuständiger Agrarreferent den äußerst verdienten und kompromisslosen Tiertransportkontrolleur Dr. Alexander Rabitsch kündigen und damit einen Kniefall vor der Tiertransportlobby machen. Für Sie sind Tierschutz bzw. Würde des Tieres wie man sieht ein Tauschobjekt für die bedauerliche Geschäftemacherei einiger weniger Tiertransportgewinner. Wenn wir in Kärnten Qualität der Landwirtschaft mit höchsten Ansprüchen verbinden, was bisher immer der Fall war, darf Tierhaltung ausschließlich nach höchsten Qualitätskriterien gelebt werden. Eine Wertegesellschaft darf Tierleid einfach nicht zulassen! Eine verantwortungsvolle

Agrarpolitik muss daher alle notwendigen Kontrollinstrumente in vollem Umfang erhalten. Ich war vor einigen Jahren gemeinsam mit Dr. Rabitsch im Rahmen eines internationalen Tiertransportkontrolleinsatzes auf der Südautobahn vor Ort. Ich werde das Bild der in diesem GroßLKW zusammengepferchten Kälber, bzw. die von Lebensangst und Durst zitternden Tiere nie vergessen. Unser Kärntner Tiertransportkontrolleur hat durch seinen ständigen Kontrolldruck die EU-Transportlobby mächtig unter Druck gesetzt und damit viel Tierleid vermeiden können. Ich beauftrage Sie daher als Regierungschef des Landes Kärnten zum Schutz der Tiere und zur Eindämmung dieses unverantwortlichen Tierleides sofort den bisherigen Zustand einer hocheffizienten Tiertransportkontrolle wiederherzustellen. Sie haben als Agrarreferent die Verantwortung, dass

Landeshauptmann Gerhard Dörfler

es keine faulen Kompromisse am Rücken abertausender schutzloser Tiere geben darf! Mit freundlichen Grüßen, Gerhard Dörfler Landeshauptmann von Kärnten

18 Kärntner Nachrichten I Februar 2013

WIRTSCHAFT

Erfolgreiche Wirtschaft: 446 Mio. Plus bei Aussenhandelsbilanz! Kärnten weist im ersten Halbjahr eine hervorragende Außenhandelsbilanz auf. Es wurde ein Überschuss von 446,7 Mio. Euro erwirtschaftet. Die Welt handelt gerne mit Kärntens Unternehmen. Laut Daten der Statistik Austria weist der Kärntner Außenhandel für das erste Halbjahr 2012 eine positive Handelsbilanz auf. Das teilte heute, Donnerstag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler mit. Von Jänner bis Juni des Vorjahres stehen Einfuhren um rund 2,72 Mrd. Euro Ausfuhren im Wert von rund 3,17 Mrd. Euro gegenüber. Das ergibt einen Überschuss von 446,7 Mio. Euro. Gesamtösterreich verzeichnet in der Außenhandelsstatistik hingegen ein Defizit von rund 3,7 Mrd. Euro. „Diese Zahlen belegen es: Kärnten ist als Wirtschaftsstandort top und hat starke und erfolgreiche Unternehmen“, betonte Dörfler. „In Kärnten fühlen sich Unternehmen wohl, auch viele große internationale Konzerne. Wir haben gute Arbeit geleistet, um Betriebsansiedlungen voranzutreiben. Vor allem schaffen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen, damit die Firmen langfristig im Land bleiben, tausende Arbeitsplätze gesichert sind und immer wieder neue geschaffen werden können“, erklärte der Landes-

hauptmann. Als aktuelles Beispiel verwies er auf das Turboladerwerk von Bosch Mahle in St. Michael ob Bleiburg. In dessen Ausbau werden 77 Mio. Euro investiert, 200 neue Arbeitsplätze kön-

„Wir haben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass Firmen langfristig im Lande bleiben und Arbeitsplätze sichern!“ Landeshauptmann Gerhard Dörfler nen dadurch in Südkärnten entstehen. Als Kärntens Standortvorteile führte Dörfler u.a. Sicherheit, die schnelle und moderne Verwaltung, die Verlässlichkeit und Motivation der Menschen, das ausgezeichnete Lebensumfeld, die perfekt ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, die innovativen Forschungseinrichtungen, die enge Beziehung zu den Nachbarregionen und die guten Ausbildungsmöglichkeiten an. Er erwähnte auch die internationale Schule, die im Herbst 2013 mit den Unterrichtssprachen Deutsch und Englisch in Oberwollanig bei Villach starten wird. Als weiteres Detail der von der Statistik

Austria vorgelegten Außenhandelsdaten nannte Dörfler die wichtigsten Exportpartnerländer Kärntens. Diese sind Deutschland, Italien, die Vereinigten Staaten, Frankreich und Ungarn. Diesen fünf sind im Zeitraum Jänner bis Juni 2012 59,5 Prozent des gesamten Ausfuhrwertes zuzurechnen. An sechster Stelle sowohl bei den Einals auch bei den Ausfuhren liegt das Nachbarland Slowenien. Deutschland und Italien sind für die Unternehmen in Kärnten ein- und ausfuhrseitig die bedeutendsten Partnerländer. Im ersten Halbjahr 2012 wurden aus Deutschland Waren im Wert von 915,8 Mio. Euro eingeführt, nach Deutschland ausgeführt wurden Waren im Wert von 982,3 Mio. Euro. Bei den Ausfuhren des ersten Halbjahres 2012 liegt an erster Stelle die Warengruppe „Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, mechanische Geräte“ mit einem Wert von 652 Mio. Euro, bzw. einem Anteil von 20,5 Prozent des gesamten Einfuhrwertes, gefolgt von der Gruppe „Elektrische Maschinen, elektrotechnische Waren“ mit einem Wert von 589,6 Mio. Euro (Anteil 18,6%). An die dritte Stelle reiht sich die Warengruppe „Holz und Holzwaren, Holzkohle“ mit einem Wert von 274,3 Mio. Euro (Anteil 8,6%).

Ehrenzeichen für Behindertensportler Im Spiegelsaal des Amtes der Kärntner Landesregierung fand kürzlich eine besondere Ehrung statt. Sportreferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler überreichte dem Seebodener Behindertensportler Christian Troger das Ehrenzeichen des Landes Kärnten und eine Prämie für seine WM- und EM-Erfolge im Jahr 2012. „Christian ist ein Botschafter der Lebenskraft und ein Champion der Emotionen. Als Bewunderer, Weggefährte und Freund freut es mich, ihm

diese Landesauszeichnung überreichen zu dürfen", zollte der Landeshauptmann dem Ausnahmesportler Respekt. Troger nahm 2011 als erster Triathlet der Geschichte mit einer Oberschenkelprothese den Ironman Austria in Angriff und finishte in 16:33:55 Stunden. Der Sportreferent hob auch die unheimliche Willenskraft des TriathlonProfis hervor, den er 2004 als damaligen Mitarbeiter des Bürgerbüros kennenlernte.

Mehr als verdient hat sich der bekannte Behindertensportler Christian Troger das Ehrenzeichen des Landes Kärnten, das ihm LH Gerhard Dörfler verlieh.

20 Kärntner Nachrichten I Februar 2013

LANDESPOLITIK

LR Dobernig: Großer Andrang auf den Sanierungstausender! Die Termine Informationstermine zum Sanierungstausender (Beginn jeweils um 19 Uhr): Friesach, 19.02.2012 Braukeller Hirt Grafenstein, 21.02.2013 Gasthaus Archer Ferlach, 22.02.2013, Gasthaus Schütz Krumpendorf, 26.02.2013 Gasthaus Jerolitsch Klagenfurt, 28.02.2013 Gasthof Krall

Landesrat Harald Dobernig mit Experten, die Eigenheimbesitzer über Möglichkeiten der thermischen Sanierung informieren.

Bereits über 300 Anträge eingelangt. Aktion für Eigenheimbesitzer läuft noch bis 31. 3.! Großer Andrang herrscht derzeit auf die seitens des Landes in Kooperation mit dem Energieforum Kärnten gestartete Förderaktion „Sanierungstausender“ für Eigenheimbesitzer. Das gibt Finanz- und Wirtschaftsreferent LR Harald Dobernig bekannt. „Auch am vergangenen Wochenende herrschte auf der Häuslbauermesse reges Interesse an unserer Aktion. Mittlerweile sind bereits über 300 Anträge eingelangt. Mit dem Sanierungstausender setzen wir einen neuen Impuls zur Belebung der Baukonjunktur und zur Unterstützung der Kärntner Häuslbauer“, betont Dobernig. Das Land bietet allen Kärntner Eigenheimbesitzern, die ihre Gebäude thermisch sanieren, 1.000 Euro zusätzlich zu allen anderen bereits bestehenden Förderungen an. Gefördert werden folgende Maßnahmen: Fenstertausch, Vollwärmeschutz, Dämmung der obersten Geschoßdecke und der Kellergeschoßdecke sowie der Haustüre. Ein Mindestinvestitionsvolumen von 5.000 Euro wird vorausgesetzt. Die Maßnahme

muss von einem dazu befugten Unternehmen umgesetzt werden. Die Einreichfrist für den Sanierungstausender endet am 31. März 2013, wobei die Anträge nach dem Zeitpunkt des Einlangens behandelt werden. Die Baumaßnahme muss innerhalb von zwölf Monaten nach Einreichung umgesetzt werden. Einreichstelle ist das Büro

von LR Harald Dobernig, Arnulfplatz 1, 9020 Klagenfurt. Förderwerber erhalten unter der Telefonnummer 0800/20 12 90 sowie unter www.sanierungstausender. at und info@sanierungstausender.at nähere Auskünfte. Für alle, die ihr Eigenheim thermisch sanieren wollen, gibt es eigene Informationsveranstaltungen mit professioneller Beratung durch Experten des Energieforums.

Februar 2013 I Kärntner Nachrichten 21

INTERVIEW

Freiheitliche Bauernschaft macht weiterhin mobil! Gekoppelte Mutterkuhprämie aufrecht erhalten, Einheitswerte nach unten revidieren, Rückforderungen für Almbauern erlassen! Denn AMA-Bescheide zu Almfutterflächen sind nicht gerechtfertigt Der Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft, LWK-Vizepräsident LAbg. Peter Suntinger bezieht Stellung zu den drei wichtigsten Forderungen der Freiheitlichen Bauernschaft. KN: Herr Suntinger, Sie kämpfen für den Erhalt der gekoppelten Mutterkuhprämie? Suntinger: Richtig, die neun schwarzen Landwirtschaftskammerpräsidenten in den Bundesländern haben die gekoppelte Mutterkuhprämie fallen gelassen. Für sie ist es vorrangig sich für die Ackerbauern einzusetzen und diese zu bedienen. Man argumentiert damit, dass Österreich maximal 10 Prozent gekoppelte Prämien vergeben darf und daher für die gekoppelte Mutterkuhprämie kein Platz mehr ist. Faktum ist aber, dass in diesen 10 Prozent ohne weiteres auch weiterhin die gekoppelte Mutterkuhprämie gezahlt werden könnte. KN: Stimmt es, dass Frankreich die gekoppelte Mutterprämie aufrecht erhält? Suntinger: Ja, Frankreich agiert in dieser Frage vorausschauender und hat erkannt, dass sich der Einkommensunterschied zwischen Tiererhalter und Ackerbauern zum Nachteil für die Tierhalter entwickelt. Die EU wird lediglich als Ausrede herangezogen, denn die EU-Kommission erlaubt ausdrücklich 10 Prozent der Gelder für gekoppelte Maßnahmen. Der Bauernbund scheint nicht zu bedenken, welche Konsequenzen dieser Schritt für unsere Bauern letztendlich haben wird. Man muss wissen, dass die Mutterkuhhaltung in Kärnten vorrangig in Gegenden betrieben wird, die maschinell sehr schwierig bis gar nicht zu bearbeiten sind. Mit dieser Maßnahme würden österreichweit 50.000 Betriebe vor dem Ruin stehen. Sämtliche Arbeitsplätze in

der Landwirtschaft werden mit jedem Betrieb, der ohne diese Prämie zusperren muss, verloren gehen. Man produziert in Wirklichkeit zusätzliche Arbeitslose, die in den Wettbewerb des bereits ohnehin durch die Wirtschaftskrise belasteten Arbeitsmarktes kommen werden. Wer kann das wirklich wollen? KN: Der Bauernbund rechtfertigt die Steigerung des Einheitswertes mit 1.1.2014 von zumindest 5 bis 10 Prozent damit, dass mehr Holzvorrat in den Wäldern vorhanden ist und es höhere Erzeugerpreise gäbe. Was sagen Sie dazu? Suntinger: Eine sehr zynische Sichtweise. Es ist wohl kaum jemanden bewusst, dass mit einer Erhöhung, jeder Landwirt höhere Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zahlen wird müssen. In Wirklichkeit müssten wir den Einheitswert nach unten revidieren. Und das fordern wir vehement! Denn seit der Einheitswerthauptfeststellung 1988 sind die Einkommen der Bauern bis dato zwar durchschnittlich um 6 Prozent gestiegen, gleichzeitig jedoch sind die Betriebsausgaben um 50 Prozent gestiegen! Das heißt, in Wirklichkeit gibt es Einkommensverluste, was eine Reduzierung der Einheitsverwerte rechtfertigt. KN: Die AMA-Almfutterflächenkontrollen hatten existenzbedrohende Ausmaße für viele Bauern ausgelöst. Sie verlangen die Erlassung der Rückforderungen und Strafzahlungen? Suntinger: Wir haben für die Bauern bereits eine Aussetzung der Strafzahlungen erreicht, indem wir eine Vollversammlung der Landwirtschaftskammer auch zu diesem Problem erzwungen haben. Das reicht uns aber nicht. Man muss sich vor Augen führen,

Der Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer LAbg. Peter Suntinger (FPK) dass niemand dieser Almbewirtschafter bewusst eine größere Almfutterfläche angegeben hat. Die Bauern hatten bis 2009 lediglich Katasterpläne und teilweise desolate Luftbilder zur Verfügung und mussten sich in den meisten Fällen auf Grundbuchdaten stützen. Daraus kann man ihnen jetzt nicht einen Strick drehen. Wir verwehren uns wirklich gegen diese drakonische Vorgehensweise. Erst seit 2010 ist durch die Digitalisierung eine Kontrolle einfacher möglich geworden und Differenzen wurden ersichtlich. Unser Ziel ist es, wenn notwendig auch durch eine Staatshaftungsklage die Rückforderungen für die Bauern zu beseitigen. KN: Wir danken für das Gespräch.

22 Kärntner Nachrichten I Februar 2013

LANDESPOLITIK

Kärnten hat die höchste Pendlerförderung in Österreich! LH Gerhard Dörfler zog Bilanz für das Jahr 2011: 20.026 Anträge wurden positiv bearbeitet, 2,1 Millionen Euro wurden ausbezahlt Kürzlich zogen Verkehrsreferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Abteilungsvorstand Albert Kreiner (Abteilung 7 Kompetenzzentrum Wirtschaftsrecht und Infrastruktur) Bilanz über die Pendlerförderung für das Jahr 2011 (Daten 2012). „Kärnten hat die höchste Pendlerförderung, die Abwicklung seit dem Jahr 2011 erfolgt durch das Land mit Hilfe der Verkehrsverbund Kärnten GmbH, schnell und kompetent", erklärte der Landeshauptmann. So wurden für das Jahr 2011 insgesamt 24.132 Anträge in 25 Abgabestellen in ganz Kärnten abgegeben, von denen 20.026 positiv bearbeitet wurden. „Dafür wurden 2.156.275 Euro ausgezahlt, was einer durchschnittlichen Förderung pro Antrag von 107,67 Euro entspricht. Von den 20.026 Anträgen entfielen 19.123 auf Dienstnehmer, 639 auf Lehrlinge und 264 auf Abendschüler.

„Im roten Wien gibt es keine Förderung für Pendler. Wir Kärntner geben für die Pendler mehr als zwei Mio. Euro pro Jahr aus!“ Der Verkehrsreferent zog auch einen Vergleich mit anderen Bundesländern. „Mit 6,60 Euro Förderung pro Einwohner weist Kärnten die höchste Pendlerförderung auf. In Vorarlberg und Wien wird keine Pendlerförderung ausbezahlt", betonte Dörfler. Im Bundesländerranking folgen hinter Kärnten auf Rang zwei Oberösterreich (4,02 Euro pro Einwohner), weiters das Burgenland (2,62 Euro), Niederösterreich (2,16 Euro), die Steiermark (0,99 Euro), Salzburg (0,94 Euro) und Tirol (0,11 Euro). Zudem verwies der Landes-

Auch das erfolgreiche S-Bahn-Modell für Kärnten hilft den Pendlern. hauptmann darauf, dass in allen anderen Bundesländern Förderungen erst ab einer Mindestentfernung von 20 km im Burgenland bzw. Tirol und von mindestens 25 km in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark gewährt würden. „Kärnten fördert bereits ab einer Distanz von zwei Tarifzonen der Kärntner Linien, das entspricht ca. zehn Kilometer." Stellung bezog der Verkehrsreferent auch zu den Verwaltungskosteneinsparungen seit dem Jahr 2011. „Der Arbeiterkammer wurden bis 2010 jährlich 472.4000 Euro überwiesen. Jetzt sind es nur mehr 150.000 Euro die an Verwaltungskosten notwendig sind. In fünf Jahren bringt uns das eine Einsparung von 1,6 Millionen Euro". Kreiner berichtete, dass im Budget für Pendler 3,7 Millionen Euro vorgesehen seien. Die Antragsfrist für den Fahrkostenzuschuss 2012 läuft noch bis 31. Oktober 2013. „Für das Jahr 2012 seien Ende Jänner 2013 bereits über 1.000 Anträge rasch abgewickelt und ausbezahlt worden", so der Verkehrsjurist. Er betonte auch, dass man weiterhin auf die

Zusammenarbeit mit den Betriebsräten bei der Abwicklung setze. Ein Fokus richte sich auch auf die immer beliebter werdende S-Bahn. „50 Prozent der Jahreskarte werden gefördert, wenn das steuerpflichtige Jahreseinkommen nicht 24.000 Euro übersteigt", teilte Kreiner mit.

Hieb & Stich Der Wahlkampf von SPÖ und ÖVP beschränkt sich darauf, Kärnten permanent schlecht zu reden. Dabei ist unser Bundesland in Wahrheit weit vor roten und schwarzen Bundesländern. Die höchste Pendlerförderung Österreichs ist nur eines der vielen Beispiele dafür, wie gut die freiheitliche Landesführung in den letzten Jahren gearbeitet hat. Auch die zuletzt veröffentlichte Arbeitsmarkt-Statistik zeigt, dass das Angebot an offenen Stellen in Kärnten um sechs Prozent gestiegen ist, während im schwarzen Niederösterreich und im roten Wien die Arbeitslosigkeit stark steigt.

Februar 2013 I Kärntner Nachrichten 23

LANDESPOLITIK

Damit sich jeder Kärntner seine Wohnung auch leisten kann... Leistbares Wohnen und der Kampf gegen Energiearmut sind Schwerpunkte des FPK-Programmes! „Im Vergleich mit anderen Bundesländern konnte Kärnten den Anstieg der Mietkosten noch am besten begrenzen. Wörtlich heißt es nämlich im jüngst veröffentlichten Immobilienspiegel: Die niedrigsten Mieten (in Österreichs Hauptstädten) zahlt man mit 6,6 Euro für den Quadratmeter in Klagenfurt“, teilt Ragger mit.

Kämpfen für leistbare Mieten in Kärnten: Wohnbaulandesrat Christian Ragger mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Im Gegensatz zur SPÖ, die nur redet, handelt die FPK konkret. Es muss an drei Schrauben gedreht werden: Wohnaufwand, Betriebskosten und Energieausgaben. Drei-Säulen-Modell Als zuständiger Wohnbaureferent hat Christian Ragger bereits erste Akzente gesetzt, um die Kostentreiber für Mieten zu entschärfen. „Wenn man eine Miete von 100 Euro heranzieht, dann können wir festmachen, dass 55 Prozent die Mieten und die restlichen Kosten sich auf Betriebs- und Stromkosten beziehen. Hier wollen wir mit einer Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes das „Drei-Säulen-Modell“ - „Mieten, Betriebskosten und Energie“ integrieren“, erklärte Ragger. Mit einem Mietensenkungsprogramm und der Erhöhung der Wohnbeihilfe konnte bereits nachhaltig geholfen werden. Mietensenkung Wie Ragger ausführte, gibt es bei rund 10.000 Wohnungen in Kärnten ein großes Problem. Sie wurden zu den Finanzbedingungen der Wohnbauförderung 1992 errichtet. Die damals Verantwortlichen der SPÖ haben einen „echten Hammer“ im 21. Jahr des betreffenden

Wohnbaudarlehens eingebaut. Der Zinssatz für das 80prozentige Landesdarlehen steigt im 21. Jahr von 2,5 Prozent auf 5,5 Prozent. Das heißt, die Zahlungen für die Mieter verdoppeln sich. Hier habe das Land mit einem Mietensenkungsprogramm agiert. Ragger: „Mit dem neuen Gesetz konnten wir diesen Preisschock abfangen. Die Preissprünge werden abgeflacht und die Laufzeit des Darlehens verlängert. Damit ersparen wir den Kärntner Mietern in den nächsten zehn Jahren rund 20 Millionen Euro“. Für den Einzelnen bedeutet dies, dass er im Schnitt 1 Euro/m² weniger bezahlen muss. Erhöhung Wohnbeihilfe Eine weitere Maßnahme, um die Mietkosten erträglich zu halten, ist die Erhöhung der Wohnbeihilfe. „Betroffene können ab dem neuen Jahr 30 Euro monatlich mehr Unterstützung bekommen. Mehr als 10.000 Kärntner Haushalte bekommen daher in diesem Jahr 360 Euro mehr Mietbeihilfe. Auch die Heizkostenzuschüsse wurden angehoben“, so Ragger. Des Weiteren steigt die Wohnbeihilfe für Betriebskosten um 25 %. Die Betroffenen bekommen dabei 10 € monatlich mehr als bisher.