Ausgbe 46.2012 der Kärntner Nachrichten

Herausgeber, Verleger und Medieninhaber: Kärntner Nachrichten, A.B.C. Werbeagentur Ges.m.b.H.; Geschäftsführer: Armin Kordesch; Chefredakteur: Dr. Helmut Prasch; Satz, Layout und Graphik: Ekkehard Wande, 9020 Klagenfurt, Kohldorfer Str. 98, Telefon 0 46 3/51 15 15, Fax DW 51; E-Mail: office@abc-werbeagentur.at; Druck: Niederösterreichisches Pressehaus; Fotos: Archiv, LPD, Paparazzi, Privat; Kelag; Alle Rechte, auch die Übernahme von Beiträgen nach § 44 Abs. 1 und 2 Urheberrechtsgesetz sind vorbehalten

Nr. 46 • 58. Jahrgang • Zugestellt durch Österreichische Post • Verlag: 9020 Klagenfurt • November 2012

Jahrhundert-Hochwasser in Kärnten: Das Land hilft!

Soforthilfe für Opfer

Kärnten auf Erfolgskurs

Hundert Tage im Amt

Die Landesregierung hat in den betroffenen Orten ein Bürgerbüro eingerichtet. 200.000 Euro stehen S. 2/3 als Soforthilfe bereit!

Die Kärntner Exportwirtschaft entwickelt sich hervorragend. Der Landeshauptmann verstärkt die außenS. 4-7 politischen Beziehungen!

Kurt Scheuch ist hundert Tage im Amt des Landeshauptmann-Stellvertreters. Die KN sprachen mit dem S. 10/11 FPK-Chef!

Foto: LPD/Bodner

2 Kärntner Nachrichten I November 2012

HOCHWASSER

„In den Häusern muss es Am Montag, den 5. November 2012, wurde die Marktgemeinde Lavamünd bis zu zwei Meter vom Jahrhunderthochwasser überschwemmt. Die Drau führte zu diesem Zeitpunkt 2.400 Kubikmeter Wasser pro Sekunde (Normalwasserführung 280 Kubikmeter pro Sekunde). Nun beginnen die Aufräumarbeiten.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler kam gemeinsam mit Feuerwehrreferent LHStv. Kurt Scheuch sowie die Landesräte Christian Ragger und Harald Dobernig nach Lavamünd, um sich ein Bild über das Ausmaß der Schäden zu machen und die Menschen anzuhören und zu informieren.

Vor Ort war auch Landesfeuerwehrkommandant Josef Meschik. „Gestern ging es um den Schutz von Leib und Leben, heute geht es um die Wiederherstellung“, sagte Dörfler und zeigte sich beeindruckt vom Zusammenhalt der Menschen. „Hier hilft jeder jedem“.

Fotos: LPD/Bodner

Bei speziellen Fragen: Hochwasser Bürgerbüro (Tel: 0 800 201 210, Siegfried Wuzella) oder das Kärntner Nothilfswerk (Tel: 050 536 10252, Anita Glantschnig; 050 536 10254, Christian Inglitsch).

Eigenes Bürgerbüro eingerichtet In einer Notlage wie dieser ist vor allem rasche und unbürokratische Hilfe von größter Wichtigkeit. Katastrophenschutzreferent Dörfler hat in der betroffenen Gemeinde ein eigenes Bürgerbüro eingerichtet. Hier kann die Bevölkerung auch noch in den Abendstunden Informationen über Hilfsmaßnahmen, wie etwa aus dem Kärntner Nothilfswerk, einholen. Das Sozialreferat stelle in einer Sofortmaßnahme einen Rahmen von 200.000 Euro zur Verfügung. Dieses Geld solle den Menschen in Ober- und Unterkärnten zukommen, die durch das Hochwasserereignis Schäden erlitten haben.

Resolution an die Bundesregierung Das Regierungskollegium hat zudem eine Resolution an die Bundesregierung und Umweltminister Nikolaus Berlakovich ver-

abschiedet, in der es um Unterstützungsleistungen aus dem Katastrophenfonds ersucht. Dörfler fordert den Bund außerdem dazu auf, die schon länger beantragte neue Wehrverordnung rasch umzusetzen.

KAT-Zug wurde aufgestellt Rasche Hilfe konnte durch die Aufstellung des Katastrophenzuges gewährleistet werden. „Durch die Unterstützung des KATZuges der Feuerwehr mit rund 60 Mann

konnten so rund 130 Feuerwehrleute in Lavamünd für die Aufräumarbeiten bereitgestellt werden“, informiert Feuerwehrreferent LHStv. Ing. Kurt Scheuch. So konnten die gröbsten Arbeiten wie das Auspumpen der Keller weitgehend abgeschlossen werden.

Die Katastrophe in Lavamünd werde nun sehr detailliert untersucht und aufgearbeitet. „Ich mache keine Vorverurteilungen, aber sollte bei den Kraftwerksbetreibern eine Verantwortung liegen, sind sie auch zur Schadenswiedergutmachung verpflichtet“, betonte Scheuch.

November 2012 I Kärntner Nachrichten 3

HOCHWASSER

wieder warm werden!“ Wer schnell hilft, hilft doppelt Beeindruckt zeigte sich der Landeshauptmann von der Gelassenheit der Menschen, die nicht in Panik verfallen seien. „Ihnen haben vor allem auch die Einsatzorganisationen Sicherheit gegeben. Ich danke den Kräften von Feuerwehr, Polizei, Rotem Kreuz, Straßenmeistereien und Behörden.“ Als Herausforderung nannte Dörfler die Beseitigung der Austritte von Alt- und Heizöl. „Unsere Hauptaufgabe ist es, für warme Wohnungen und Häuser zu sorgen“, gab er vor. Die Heizungsanlagen seien rasch instand zu setzen bzw. sei für alternative Heizmöglichkeiten zu sorgen.

Sonderförderprogramm für Hochwasseropfer Auch Soziallandesrat Christian Ragger ist von den Ereignissen in Lavamünd getroffen. „Es hat mich erschüttert, zu sehen, wie so manche Existenz in wenigen Minuten zerstört und persönliches Hab und Gut vernichtet wurde“, so Ragger. An Ort und Stelle wurden Anträge auf Hilfe in besonderen Lebenslagen ausgefüllt. Weiters kündigte der Landesrat eine Sondersitzung des Wohnbauförderungsbeirates an. Im Zuge dessen soll ein Maßnahmenpaket für eine Sonderförderung der Heizungsanlagen der Betroffenen und Opfer des Hochwassers beschlossen werden. „In allen Fällen wo durch die riesigen Wasserschäden notwendige Haussanierungen anstehen und die gesamte Heizanlage ausgetauscht werden muss, sollen als Hilfe und Unterstützung Sanierungszuschüsse des Landes gewährt werden“, erklärt der Sozialreferent.

Bürgerversammlung in Lavamünd LH Dörfler hat sich entschlossen, bereits diesen Samstag, 10. November, für die vom Jahrhunderthochwasser in Mitleidenschaft gezogene Lavamünder Bevölkerung eine Bürgerinformation abzuhalten. Im Rahmen dieser Bürgerinformationsveranstaltung im Gasthof Hüttenwirt, Pfarrdorf 1, in Lavamünd um 15.30 Uhr möchte der LH gemeinsam mit Mitarbeitern alle Hochwasseropfer aus Lavamünd darüber informieren, welche Unterstützungsmöglichkeiten durch das Land und das Kärntner

Nothilfswerk in Anspruch genommen werden können. „Die rasche Hilfe ist auch angesichts des nahenden Winters unerlässlich, damit die Bürger wieder beheizte Häuser und Wohnungen haben“, so Dörfler.

4 Kärntner Nachrichten I November 2012

INTERVIEW

Dörfler: „Zusammenstehen, Fotos: LPD

Unter dem Eindruck der jüngsten Hochwasserkatastrophen in Kärnten trafen wir Landeshauptmann Gerhard Dörfler zum Interview.

KN: Herr Landeshauptmann, Sie kommen gerade von einer Krisensitzung der Landesregierung. Wie ist die Lage?

Dörfler: Ich kann sagen, dass die Landesregierung gemeinsam mit dem Bundesheer, den Freiwilligen Feuerwehren, dem Roten Kreuz und hunderten Helferinnen und Helfern wirklich alles unternommen hat, um der Lage in den Hochwassergebieten Herr zu werden.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Kärntnerinnen und Kärntnern, die mitgeholfen haben, den Opfern der Jahrhundertflut zu helfen. Das ist es, was Kärnten so stark macht: Zusammenstehen, wenn es um den Nächsten geht. Ein ehrliches Vergelts Gott!

KN: Es hat aber auch Kritik an der Bewältigung der Katatrophe gegeben.

Dörfler: Jetzt ist keine Zeit für politische und sonstige Schuldzuweisungen. Die Einsatzkräfte, aber auch die Landesführung haben mit großer Entschlossenheit wirklich alles unternommen, um der Lage Herr zu werden. LHStv. Scheuch hat als Feuerwehrreferent erst vor wenigen Wochen die gesetzliche Grundlage für einen Katastrophenzug durchgesetzt und damit Weitblick bewiesen, denn den KAT-Zug haben wir jetzt erstmals dringend gebraucht. Sozialreferent Christian Ragger hat für die Privathaushalte eine unbürokratische Soforthilfe in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ich habe unverzüglich vor Ort ein Bürgerbüro eingerichtet, wo unsere Mitarbeiter und Referenten jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung stehen. Finanzreferent Harald Dobernig hat im Budget genügend Mittel für rasche Hilfe im Kastrophenfall vorgesehen. Sollten weitere Mittel nötig sein, wird der Finanzreferent dem Kärntner Nothilfswerk ein weiteres Sonderbudget zur Verfügung stellen. Als Landeshaupt-

mann bin ich froh, dass wir mit unserem Team in dieser Geschwindigkeit wirklich alles unternehmen konnten, um den betroffenen Mitbürgern möglichst rasch und unkompliziert helfen zu können. Ich wünsche mir, dass es in den Häusern und Wohnungen möglichst schnell wieder warm wird.

KN: Das führt uns zum Thema Armut in Kärnten. Wie gehen Sie mit diesem Phänomen um?

Dörfler: Die Hochwasserkatatstrophe hat gezeigt, wie schnell Menschen in akute Not geraten können. Der Landespolitik ist sehr bewusst, dass die massive Teuerungswelle der letzten beiden Jahre viele Menschen in finanzielle Bedrängnis gebracht haben.Daher haben wir mit Nachdruck und auch gegen politischen Widerstand den Teuerungsausleich für 2012 nicht nur abgesichert, sondern sogar um 30 Euro erhöht. Ebenso haben wir den Heizkostenzuschuss um 30 Euro angehoben. Ich haltes für wichtig und richtig, dass den betroffenen Menschen damit eindeutig signalisiert wird, dass ihnen konkret geholfen wird.

Leere Versprechungen und Worthülsen sind in Zeiten wie diesen nicht mehr angebracht.

KN: Was tut die Landesregierung sonst noch, damit es den Menschen gut geht?

Dörfler: Die Landespolitik und ich als Landeshauptmann haben Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es der Wirtschaft gut geht und damit sichere und neue Arbeitsplätze entstehen. Da ist Kärnten auf einem hervorragenden Weg. Die Arbeitslosigkeit in Kärnten liegt deutlich unter den Zahlen der anderen Bundesländer. Die Exportwirtschaft als Faktor zur Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes boomt geradezu. Die Tourismuswirtschaft in Kärnten hat sich nach den schwierigen 90igerJahren wieder deutlich erholt und Kärnten liegt in den Top Ten der besten Urlaubsdestinationen der Welt. Im Bereich der Land-, Holz- und Forstwirtschaft sind Kärntner Unternehmen wie die Holzwerke Hasslacher, die

November 2012 I Kärntner Nachrichten 5

INTERVIEW

wenn es um Kärnten geht!“ Unternehmensgruppe Offner oder aber auch Kärntnermilch und Pago in den Unternehmer-Rankings ganz vorne mit dabei. Nicht vergessen darf aber auch die Forschungs- und TechnologieOffensive des Landes werden, die jetzt Früchte trägt. Wenn wir wissen, dass in Bleiburg der Konzern Bosch Mahle heuer bereits 100.000 Turbolader für die Autoindustrie produziert oder die Treibacher Industrie AG auch heuer wieder mehr als eine halbe Milliarde Euro umsetzt und permanent in das Unternehmen investiert, dann ist mir um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Kärnten und des Arbeitsmarktes bei Gott nicht bange.

KN: Als Verkehrsreferent bemühen Sie sich auch um die internationale Anbindung Kärntens.

Dörfler: Es ist schön, wenn mich der EUKommissar für regionale Entwicklung Johannes Hahn als „Frontrunner“ für grenzüberschreitende Projekte bezeichnet oder auch der EU-Kommissar für Integration Fülle meine Bemühungen um Kooperationen Kärntens mit dem Kanton Sarajewo in Bosnien ausdrücklich würdigt. Wichtig ist, dass wir über den Tellerrand hinausschauen und etwa die Bedeutung des Baus des Koralmtunnels als Teil der neuen Baltisch-Adriatischen Verkehrsachse erkennen. Auf dem Weg des Güterverkehrs von der Ostsee an die Adria hat Kärnten, etwa mit dem Terminal in Villach-Fürnitz, die besten Chancen, die Logistik-Drehscheibe im europäischen Transit zu werden. Diese Chance müssen wir nützen!

KN: Immer wieder ist von einer neuen Euregio zu hören. Ist das eine Vision oder ein konkreter Plan?

Dörfler: Die ursprüngliche Vision wird immer konkreter. Wir hoffen, dass wir noch vor Jahresende mit unseren italienischen Freunden Renzo Tondo und Luca Zaya in Venedig die ersten entsprechenden Verträge unterzeichnen können.

Eine schwierige Prozedur, weil die italienische Regierung in Rom diese Veräge ratifizieren muss. Damit ist aber endgültig der Startschuss für den Weg der

Internationalisierung Kärntens gegeben.

Weitere EUREGIO-Verträge sollen dann mit dem kroatischen und slowenischen Istrien geben. Man darf ja nicht vergessen, dass in dieser größeren Region im Herzen Europas fast neun Millionen Menschen leben und daher auch die Förderkulisse der Europäischen Union eine gänzlich andere ist als jene, die nur für Kärnten gilt. Beste Chancen haben Kärntner Unternehmen beispielsweise in Bosnien, das sich mit finanzieller Hilfe Brüssels auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereitet. Die Kelag als grösstes Unternehmen in Kärnten baut beispielsweise gerade das wichtigste Kraftwerk für Bosnien. Kärntner Know How wird sich in dieser Euregio in kürzester Zeit wirtschaftlich erfolgreich behaupten.

KN: Zurück zur Landespolitik. Zuletzt haben Sie wiederum Staatsbürgerschaften an ausländische Mitbürger verliehen.

Dörfler: Die Verleihung der Staatsbürgerschaften ist ja gesetzlich genauestens geregelt. Ich denke, dass die volle Integration von Menschen, die jahrelang in unserem Bundesland leben und deren Kinder bereits in Kärnten geboren wurden, ein logischer Schritt ist, der aber auch unsere Chancen auf eine gute wirtschaftliche Koopertion mit Nachbarregionen wie Bosnien deutlich erhöhen. In Kärnten leben rund 10.000 Bosnier, die in Kärnten ihre neue Heimat gefunden haben und gleichzeitig die besten Botschafter Kärntens in ihrer alten Heimat sind. Das ist ganz wesentlich für das noch nähere Zusammenrücken der Alpen-Adria-Region.

KN: In wenigen Wochen neigt sich das Jahr seinem Ende zu. War 2012 ein gutes Jahr?

Dörfler: Es war ein hartes Jahr mit vielen harten politischen Auseinandersetzungen, aber letztlich wohl doch ein gutes Jahr. Wir haben aufgezeigt, dass mutwillig angezettelte Querelen und Neuwahldiskussionen das Land nicht nach vorne bringen. Das Einzige, was wirklich zählt, ist die konkrete Arbeit für Kärnten.

6 Kärntner Nachrichten I November 2012

WIRTSCHAFT

Kärnten auf internation

Produkte aus Kärnten sind weltweit ein Renner!

Obwohl einschlägige Nachschlagwerke Kärntens Wirtschaft zum überwiegenden Teil mit Land- und Forstwirtschaft sowie der Tourismuswirtschaft in Verbindung bringen, boomt in Kärnten auch die Industrie. Markenartikel, die in Kärnten produziert werden, sind auf den Weltmärkten echte Renner.

Mittlerweile sind es bereits 2. 500 Kärntner Unternehmen, die sich auf die große Bühne der Weltwirtschaft gewagt haben und dort durchaus erfolgreich sind. Dazu zählen die großen Kärntner Industriedynastien ebenso wie zahlreiche Jungunternehmer, die mit innovativen HiTech-Produkten gehörig Furore machen.

Insgesamt, so sagt die Statistik, wird in Kärnten bereits jeder zweite Euro im Export vedient. Noch gewaltiger nimmt sich der Wert von sieben Milliarden Euro aus, der an Gütern und Dienstleistungen alleine im Jahr 2011 aus Kärnten exportiert wurde! Der Warenanteil daran beträgt satte 5,2 Milliarden Euro.

Entsprechend erfreulich liest sich die Aussenhandelsbilanz Kärntens. Wie bereits 2011 so wird auch 2012 der Waren-Export-Überschuss mehr als eine Milliarde Euro betragen. Im Klartext heißt das, dass in Kärnten die Ausfuhren (Exporte) wertmäßig um eine

Milliarde Euro größer waren als die Einfuhren (Importe). Diese Kennziffer gilt als wichtiger Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, da die Unternehmen in der Lage sind, ihre Produkte auf dem Inlands- und auf dem Weltmark zu verkaufen.

Zu dieser Zahl kommt allerdings noch der sogenannte Dienstleistungs-Export hinzu. Montage-Arbeiten im Ausland, Beratungs- und Know-How-Export sowie Software-Exporte sind typische Leistungen, die von vielen Kärntner Unternehmen „exportiert“ werden. Die Wirtschaftskammer rechnet vorsichtig hoch und geht von einer weiteren Überschuss-Milliarde aus, womit die gesamte Export-Wertschöpfung heuer tatsächlich 2,2 Milliarden Euro erreichen könnte.

Finanzlandesrat Harald Dobernig und Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der als oberster Repräsentant des Landes auch für das Standort-Marketing verantwortlich ist, sehen sich bestätigt: „Wir haben mit einer langfristig angelegten Förderpolitik schon vor Jahren den Grundstein für diese erfreuliche Entwicklung gelegt. Wir sind schon in den späten 80iger Jahren davon abgegangen, nur verlängerte Werkbänke internationaler Konzerne in Kärnten zu etablieren.

Stattdessen haben wir in der Förderpolitik einen massiven Schwerpunkt im Bereich von Forschung und Entwicklung gesetzt!“, erläutern Dobernig und Dörfler.

Heute ist der Lakeside-Park in Klagenfurt eines der besten Beispiele für die erfolgreiche Etablierung junger, kreativer und schlagkräftiger Unternehmen in Kärnten. Dazu kommt aber auch eine funktionierende Bildungspolitik mit Universität und dislozierten Fachhochschulen in den Bezirken. Immer mehr Studienabgänger aus Kärnten sorgen dafür, dass Kärntens Industrie auch über genügend Human Capital verfüget. „Das wird sich in Zukunft nochmals deutlich verbessern!“, gibt Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Richtung vor.

Mit dem Entstehen einer gemeinsamen EUREGIO sollen auch die Universitäten Laibach, Triest und Klagenfurt zusammenwachsen und ein neuerlicher Qualitätsschritt in Sachen Bildung getätigt werden. Vor allem auch in der sprachlichen Aus- und Weiterbildung wird es damit zu Verbesserungen kommen. Summe in Summe kann Kärnten stolz auf das bisher Erreichte sein, gleichzeitig aber auch optimistisch in die Zukunft gehen. Kärnten hat genügend Kraft, sich durchzusetzen.

WIRTSCHAFT

November 2012 I Kärntner Nachrichten 7

nalem Erfolgskurs

Die Welt hat Lust auf Kärnten!

Unser Bundesland erreicht Platz 7 unter den Top-Regionen der Erde! „Lonely Planet“, der weltweit größte Verlag für unabhängiges Reisen mit Sitz in Australien, hat das Bundesland Kärnten in seiner aktuellen Ausgabe 2013 auf Rang 7 der weltweit angesagtesten Reiseziele gesetzt. Noch vor den Philippinen und knapp nach der amerikanischen Golfküste sehen die amerikanischen Reiseprofis das kleine Land am Rande der Alpen, das man jetzt besuchen sollte, „solange es noch ruhig und friedlich ist“ - was nicht politisch gemeint ist, sondern lediglich bedeuten soll, dass Kärnten noch nicht hoffnungslos überlaufen, sondern nach wie vor ein Geheimtipp für Reisende ist, die das Besondere suchen.

Das Land Kärnten sieht sich in seinen Bemühungen um ein neues Leitbild für den Kärntner Tourismus bestätigt. Explizit wird in „Lonely Planet“ beispielsweise auf Kärntner Events wie den „Ironman“ hingewiesen. Ebenso findet die Kulturund Burgenstadt Friesach, in der mit Unterstützung des Landes gerade an einer mittelalterlichen Burg gebaut wird, in dem mondänen Reiseführer Erwähnung. Lonely Planets geht aber auch auf das typische Kärntner Lebensgefühl und die sprichwörtliche Gemütlichkeit näher ein. Sogar das Kärntner Bier wird gelobt, ebenso sie zünftige Hütten-Gaudi in den zahlreichen Kärntner Skigebieten. Selbstverständlich erwähnen die australischen Reise-Profis auch die Kärntner Seen mit „Badewannentemperatur und Trinkwasserqualität“.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler: „Die Vorschläge dieses Reiseführeres werden weltweit gelesen. Die Gesamtauflage dieses Buches erreicht 55 Millionen Stück und wird in 14 Sprachen übersetzt. Diese internationale Werbung ist für Kärnten und den heimischen Tourismus unbezahlbar!“

Foto: Kärnten Werbung

„Lonely Planet“ Kärnten: Unser Bundesland wurde auf Platz 7 der zehn besten Urlaubsdestinationen weltweit gereiht.

Nachtragsvoranschlag 2012 ohne neue Schulden!

Landesrat Harald Dobernig: Notwendige Mehrausgaben im Sozialbereich. Nettoneuverschuldung für 2012 wird gesenkt!

In der Kärntner Landesregierung wurde ein Nachtragsvoranschlag zum Landesbudget 2012 mit notwendigen Mehrausgaben für Pflegeheime und Behinderte beschlossen. Durch das Nachtragsbudget werden keine neuen Schulden gemacht, erklärt dazu Finanzlandesrat Harald Dobernig.

Maastricht-Kriterien unterschritten. „Kärnten macht keine neuen Schulden.

Im Gegenteil, trotz der notwendigen Mehrausgaben kann die von FPK und ÖVP beschlossene Nettoneuverschuldung in Höhe von 143,1 Mio. Euro weiter reduziert werden. Das MaastrichtDefizit beträgt vorläufig 81,4 Mio. Euro, es fällt damit nur halb so hoch aus wie Kärnten im Stabilitätspakt zugestanden“, so Dobernig. Erlaubt wäre 2012 ein Maastricht-Defizit von 164,6 Mio. Euro, dieses wird um 83,2 Mio. Euro unterschritten.

Euro beschlossen wurde, gibt es keine versteckten Wahlkampfbudgets“, so der Landesrat.

Mehrausgaben im Sozialbereich.

Die Mehrausgaben sind mit rd. 16,9 Mio. Euro im Sozialbereich begründet, wobei davon als größte Brocken 9,8 Mio. Euro auf den Pflegeheimbereich und rd. 5,9 Mio. Euro auf die Behindertenhilfe entfallen. Der Aufwand für die Pensionen der Landeslehrer steigt um 3,3 Mio. Euro und wird vom Bund übernommen.

Durch die gestiegenen Preise für Dieseltreibstoff wurde bei den Landestankstellen eine Mehrausgabe von zwei Mio. Euro budgetiert, dieser stehen Mehreinnahmen von zwei Mio. Euro gegenüber.

„Insgesamt konnte die Neuverschuldung in dieser Legislaturperiode bereits um 1,35 Milliarden Euro reduziert werden!“ Landesrat Harald Dobernig

Die im Nachtragsbudget vorgesehenen Mehrausgaben in Höhe von 23,6 Mio. Euro sind durch Mehreinnahmen (Sozialversicherungsträger, Gemeinden etc.) sowie Minderausgaben abgedeckt. „Zweckgebundene Einnahmen müssen auch zweckgebunden ausgegeben werden“, betont Dobernig. Der Finanzreferent erklärt, dass durch das Nachtragsbudget die notwendigen Pflichtausgaben bedeckt und nicht politische Wünsche erfüllt werden. „Im Gegensatz zum Jahr 2008, als von den Parteien ein Nachtragsvoranschlag in Höhe von 103 Mio.

Rot-schwarze Parteipolitik.

Die Ablehnung des Nachtragsvoranschlages durch die SPÖ-Regierungsmitglieder Kaiser und Prettner sowie ÖVP-Landesrat Waldner wertet Dobernig als Anschlag auf das Sozialwesen und die sozial bedürftigen Menschen in Kärnten. „Leider geht bei der SPÖ und der ÖVP die Parteipolitik vor den Menschen im Land.“ Erfolgreicher Budgetkurs.

Der erfolgreiche Budgetkurs des Landes

Finanzlandesrat Harald Dobernig wird durch die neuesten Daten der Statistik Austria zum öffentlichen Defizit im Jahr 2011 bestätigt. „Kärnten konnte im Vorjahr pro Kopf das viertniedrigste Defizit erreichen, hinter uns liegen die Bundesländer Steiermark, Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland und Wien“, erklärt der Finanzreferent. Während Kärnten 2011 ein Defizit in Höhe von 147 Euro pro Kopf ausweist, ist Wien mit 273 Euro pro Kopf klares Schlusslicht.

Erfolgreiche Verwaltungsreform.

Dobernig nennt als Teil des Kärntner Spar- und Reformkurses die Verwaltungsreform mit der Halbierung der Abteilungen des Landes, die Pensionsreform gemäß den Vorgaben des Rechnungshofes, den selektiven Einstellungsstopp mit dem Abbau von 400 Planstellen bis 2014, die massive Reduktion des Lehrerüberhanges oder die erstmals gelungene Senkung der Personalkosten des Landes. Bei den Ermessenausgaben der Regierungsmitglieder hat es eine Reduktion von 462 Mio. auf 345 Mio. Euro gegeben, also über 25 Prozent. „Insgesamt konnte die Neuverschuldung in dieser Legislaturperiode bereits um 1,35 Mrd. Euro reduziert werden“, betont der Finanzreferent.

November 2012 I Kärntner Nachrichten 9

WIRTSCHAFT

Forschung, Entwicklung und Innovation: Mit Vollgas für den Wirtschaftsstandort Kärnten Die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Kärnten ist Wirtschafts- und Technologiereferent Landesrat Harald Dobernig ein besonderes Anliegen. „Für die Menschen ist die Schaffung und Absicherung von Arbeitsplätzen wichtig.

Seitens der Landesregierung setzen wir daher alles daran, den Wirtschaftsstandort Kärnten zukunftsfähig zu machen und so neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Entscheidend ist dabei der Ausbau von Forschung und Entwicklung“, erklärt Dobernig.

förderungsfonds (KWF) werden positive Impulse gesetzt. „Mit dem KWF als Einrichtung des Landes zur Wirtschaftsförderung haben wir eine Reihe erfolgreicher Maßnahmen für die Wirtschaft umgesetzt, wie etwa das Konjunkturpaket, die Kleinstunternehmerförderung, die Tourismus-Qualitätsoffensive oder die investitionsbezogene Beschäftigungsförderung“, so Dobernig. 2011 wurden 918 Unternehmen gefördert und damit Investitionen von 347 Mio. Euro in Kärnten ausgelöst. Über 15.000 Arbeitsplätze konnten so abgesichert und fast 1.400 neu geschaffen werden.

Als Innovationsmotor für die Unternehmen dienen dabei die Kärntner Forschungszentren. In den letzten Wochen wurden für jene Forschungszentren, an denen das Land beteiligt ist, Basisfinanzierungen seitens des Landes sichergestellt. „Das Holz-Kompetenzzentrum W3C in St. Veit, die Carinthian Tech Research AG in Villach und die Lakeside Labs in Klagenfurt haben einen ausgezeichneten Ruf und sind wichtige Partner der Unternehmen“, so Dobernig.

Darüber hinaus gibt es auch das Kompetenzzentrum für Automobil- und Industrieelektronik (KAI) in Villach sowie Forschungs- und Entwicklungszentren in vielen Kärntner Unternehmen.

Unternehmensbeirat.

Um den direkten Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern, hat Dobernig einen eigenen Unternehmensbeirat für Innovation ins Leben gerufen.

Es handelt sich dabei um ein unabhängiges Gremium, das die Vernetzung in den Regionen fördert und die Landesregierung berät. Die Politik erhält direktes Feedback über vorhandene Stärken und Schwächen und kann auf die Bedürfnisse der Unternehmen eingehen. „Dieser Beirat wurde aus innovativen Wirtschaftstreibenden aus allen Regionen Kärntens gebildet, um das Land weiter nach vorne zu bringen“, so Dobernig.

„Forschung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und sichert Standorte und Arbeitsplätze in Kärnten ab. Mit Unterstützung der Forschungszentren konnten bereits viele neue Projekte und Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe umgesetzt werden“, betont der Landesrat.

Ausbau des Internets.

Auch mit dem weiteren Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Kärnten wird die Standort- und Lebensqualität verbessert. Aktuell werden sechs Mio. Euro in den Ausbau des schnellen Internets investiert, wobei die Hälfte von EU, Bund und Land gefördert wird. „Wir stärken damit ländliche Regionen, die bei der Schnelligkeit der Internetverbindung den Ballungszentren hinterherhinken.

Wirtschaftsförderung.

Auch mit dem Kärntner Wirtschafts-

Schnelles Internet ist entscheidend für die Entwicklung einer Region und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir wollen aber auch der Jugend ein zeitgemäßes Umfeld bieten und der Abwanderung im ländlichen Raum entgegenwirken“, erklärt Wirtschaftsreferent Dobernig.

Das Forschungszentrum W3C entwickelt ein Auto aus Verbund-Werkstoffen.

Landesrat Harald Dobernig nahm schon einma Platz zum Probesitzen.

Schnelles Internet stärkt den Wirtschaftsstandort Kärnten. In die Breitband-Infrastruktur in Kärnten werden aktuell weitere sechs Millionen Euro investiert. Damit werden auch Wettbewerbsnachteile zwischen ländlichen Regionen und Ballungszentren ausgeglichen.

2 Fotos: LPD

10 Kärntner Nachrichten I November 2012

INTERVIEW

LHStv. Ing. Kurt Scheuch: „Wir Fotos: Büro LHStv. Scheuch

Erst drei Monate ist es her, dass Ing. Kurt Scheuch in die Landesregierung gewechselt ist. Als Landeshauptmann-Stellvertreter konnte Scheuch jedoch bereits zahlreiche Initiativen für die Kärntnerinnen und Kärntner umsetzten. Auf solch einem guten Start lässt sich aufbauen.

Die Kärntner Nachrichten haben mit Kurt Scheuch über die ersten Monate gesprochen.

KN: Herr LHStv. Scheuch, Sie sind erst seit drei Monaten im Amt, was waren die ersten große Projekte die Sie realisieren konnten?

Scheuch: Seit meinem Amtsantritt Anfang August konnten zahlreiche Projekte aus meinen Referatsbereichen für die Kärntnerinnen und Kärntner geplant und umgesetzt werden. So konnte beispielsweise der Neubau der Fachberufsschule Ferlach beschlossen und so eine österreichweite einzigartige Chance zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zur Verfügung gestellt werden. Dieses Projekt sorgt für die bestmögliche Ausbildung der Facharbeiter von morgen. Aber auch im Bereich der Jugend konnten wir mit der Einführung der Jugendkarte eine Vorreiterrolle in Österreich einnehmen.

KN: Sie sind auch für den Naturschutz zuständig? Können Sie auch hier über Neuigkeiten berichten?

Scheuch: Im Bereich des Naturschutzes

und der sauberen Energie ist es mir besonders wichtig gewesen deutliche Akzente zu setzen. Nachdem über 500 Unterkärntner die im Mai 2011 initiierte Zusatzförderung „Heizungen und Solaranlagen zur Feinstaubverminderung im Lavanttal“ in Anspruch genommen haben, verlängerten wir im Bezirk Wolfsberg die Aktion zur Förderung des Einbaues von „sauberen“ Heizungen statt bestehender alter, die zuviel Feinstaub ausstoßen.

KN: Das Bundesland Kärnten ist ja Vorreiter bei Solarenergie. Nun sind Sie dafür bekannt, dass Sie auch der Windkraft eine Chance einräumen möchten. Hat das Zukunft?

Scheuch: Ja absolut. Im Bereich der Windkraft haben wir mit der neuen Windparkverordnung einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele geleistet und Kärnten weiter als Vorzeigebundesland in Sachen erneuerbarer Energie positioniert. Um gänzlich unabhängig von

November 2012 I Kärntner Nachrichten 11

INTERVIEW

r arbeiten für die Menschen!“

Atomstrom zu sein, müssen wir uns auf einen vernünftigen erneuerbaren Energiemix einigen. Wasser, Wind und Biomasse sind die Energieträger der Zukunft.

KN: Sie kommen aus Oberkärnten, Ihnen ist die Liebe zur Kärntner Natur quasi in die Wiege gelegt.

Scheuch: Ich bin sehr naturverbunden das ist richtig. Unsere Kärntner Natur und Tierwelt ist einzigartig. Da, wie sie sagen, mir Naturschutz und Nationalparks eine Herzensangelegenheit sind, freut es mich besonders, dass der Nationalpark Nockberge zum Biosphärenpark ernannt wurde und die offizielle Anerkennung der UNESCO erhalten hat.

KN: Herr Scheuch, Sie machen keinen Hehl daraus, dass Sie ein großer Freund der Kärntner Feuerwehren sind?

Scheuch: Die Freiwilligen Feuerwehren bilden das Rückgrat unseres Katastrophenschutzes. Von besonderer Aktualität sind daher auch wesentliche Änderungen im Kärntner Feuerwehrwesen. So konnten wir das Feuerwehrgesetz dahingehend adaptieren, dass die Aufstellung von Katastrophenhilfszügen in Kärnten möglich sein wird. Mit einer zweiten Ergänzung wird geregelt, dass Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr bei einer weiteren Freiwilligen Feuerwehr Einsatz-

dienst verrichten können. Damit wird es zukünftig möglich sein, zum Beispiel an Einsätzen einer anderen Feuerwehr, die im Bereich des Arbeitsplatzes eines Feuerwehrmannes oder einer Feuerwehrfrau liegen, freiwillig teilzunehmen.

KN: Lavamünd wurde vergangene Woche vom Jahrhunderthochwasser verwüstet, die Freiwillige Feuerwehr hat hier außerordentliches geleistet.

Scheuch: In den vergangenen Tagen haben die Kärntner Feuerwehren übermenschliches geleistet 1.500 Feuerwehrleute haben bei rund 650 Einsätzen gegen die Gewalt der Natur gekämpft.

Kärnten hätte die verheerenden Überschwemmungen und vor allem das Jahrhunderthochwasser in Lavamünd nicht ohne die Florianijünger in den Griff bekommen können. Durch den unermüdlichen und aufopfernden Einsatz konnten die Ausnahmesituationen bravourös unter Kontrolle gebracht werden.

KN: Was sind Ihre Ziele für die Zukunft?

Scheuch: Weiter für die Menschen im Land zu arbeiten. Ich bin quer durch Kärnten unterwegs, um mit den Menschen persönlich in Kontakt zu treten.

Denn nur so kann man sich als Politiker ein Bild über die Wünsche, Probleme und Ideen der Menschen im Land machen.

12

JUGEND

Kärntner Jugendkarte bringt viele Vorteile!

Jugendreferent LHStv. Kurt Scheuch, Generalmajor Wolfgang Rauchegger und Christian Diechler vom Kooperationspartner ip-media haben die Kärntner Jugendkarte und ihre Neuerungen vorgestellt. „Die Jugendkarte wurde gemeinsam mit der Kärntner Exekutive entwickelt und mit April 2012 in das Kärntner Jugendschutzgesetz als eine Möglichkeit, sein Alter nachzuweisen, aufgenommen. Die Jugendkarte ist somit ein offizielles Dokument zur Identifikation im Sinne des Kärntner Jugendschutzgesetzes. Mit dieser Initiative übernimmt Kärnten einmal mehr die Vorreiterrolle in Österreich“, erklärte Scheuch. „Bis heute konnten 50 starke Partner mit zahlreichen Kooperationen und Ermäßigungen, wie z.B. Spar Filialen Kärnten, Hervis, RUTAR Möbel, Injoy Fitnessstudios, Stadttheater Klagenfurt, Neue Bühne Villach, für den GoodieClub gewonnen werden. Auch auf Facebook gibt es laufend aktuelle Informationen“, so Diechler. „Die Jugendkarte wird über den Antrag auf Schüler- und Lehrlingsfreifahrt ausgestellt und von den Kärntner Linien versendet bzw. über die Ausgabestellen ausgegeben. Sie kostet 19,60 Euro - jedoch gilt mit der Einzahlung des Selbstbehalts zur Schüler- und Lehrlingsfreifahrt der Betrag als geleistet. Alle Jugendlichen, die keinen Anspruch auf die Freifahrtkarte haben, können ihre Jugendkarte im Landesjugendreferat beantragen“, so Scheuch.

Alle Infos gibt es unter: www.jugend.ktn.gv.at/jugendkarte

Kärntens beste Jagdgeschichten gesucht!

Die besten Erzählungen werden in eigens gestaltetem Buch veröffentlicht!

Welcher Freund der Jagd kennt sie nicht? Spannende, kuriose, tragische, unglaubliche und einzigartige Geschichte über verschiedenste Erlebnisse während der Jagd. Manchmal enthalten sie vielleicht auch ein bisschen Jägerlatein, doch meistens spiegeln sie die Faszination der Jagd und unsere einzigartige Tierwelt und Natur wider.

Um diese Tradition und die daraus entstandenen Abenteuer einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, werden wir Kärntens beste Jagdgeschichten in Buchform herausbringen. Alle Kärntner Jägerinnen und Jäger sind nun gefragt mitzumachen und uns ihre beste Jagdgeschichte aus Kärnten zu übermitteln.

Egal ob selbst erlebt oder von den Vorfahren überliefert – die besten Jagdgeschichten werden in einem eigenen Buch veröffentlicht! Unter

Foto: Büro LHStv. Scheuch

LHStv. Ing. Kurt Scheuch: Jugendkarte für 6- bis 19-Jährige hat offizielle Ausweisfunktion!

allen Einsendungen wird außerdem der Gutschein eines Jagdgeschäftes verlost!

Und so kann man teilnehmen: Schicken Sie mir Ihre beste Jagdgeschichte, wenn möglich inkl. Foto oder Zeichnung. Einsenden können Sie via E-Mail: kurt.scheuch@ktn.gv.at oder per Post an das Amt der Kärntner Landesregierung, Büro LHStv. Kurt Scheuch, KW: Jagdbuch, Arnulfplatz 1, 9020 Klagenfurt!

Einsendeschluss ist der 30. November 2012. Die ausgewählten Autoren und der Gewinner werden schriftlich verständigt, der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

November 2012 I Kärntner Nachrichten 13

BILDUNG

Foto: LPD

Bildungsland 2020: Kärnten, wo Bildungsaufstieg die Regel ist!“ „Kärnten muss eine Region sein, in der Bildungsaufstieg die Regel ist“. Das ist das Kernziel des Bildungsreferenten LR Mag. Christian Ragger. Notwendig dafür sind Chancengleichheit zwischen Stadt und Land, Forcieren des Sprachunterrichts, optimale Übergänge zwischen Kindergarten-Schule- und Beruf. „Bildung muss so organisiert sein, dass Talente und Begabungen gefördert werden“, betont Ragger. Ein Schritt in diese Richtung sei mit der Neuen Mittelschule gelungen, deren Ziel es ist, Neigungen und individuelle Leistungsfähigkeit der Schüler in den Mittelpunkt zu stellen und gleichzeitig die AHS zu erhalten. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur schülerorientierten Weiterentwicklung des Schulwesens geleistet. Auch die Schulautonomie, die ausgebaut werden müsse, leiste in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag. „Die Schulen brauchen einen größeren Freiraum, um spezielle Angebote für die Kinder gestalten zu können“, so Ragger.

Vor allem die Vermittlung von Fremdsprachen sollte dabei ein Schwerpunkt sein.

Forcierung von Fremdsprachen. „Das Beherrschen von mehreren Fremdsprachen wird im zukünftigen Berufsleben eine noch größere Bedeutung haben. In Kärnten sollten Kinder und Jugendliche optimale Möglichkeiten vorfinden, um auch die Sprache unserer Nachbarregionen, Italien und Slowenien zu erlernen“, erklärt Ragger. Daher intensiviert er die Zusammenarbeit mit FriaulJulisch-Venetien und Slowenien im Bildungsbereich.

Wissenschaftliche Arbeiten zeigen sehr deutlich, dass es günstig ist, wenn

Fremdsprachen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt erlernt werden.

Schulversuche, die derzeit zu diesem Thema in ausgewählten Pflichtschulen umgesetzt werden: • Sprachintensivierung Englisch • ISI-Klasse: Intensiver Sprachenunterricht Italienisch • Trennung des Pflichtgegenstandes Deutsch/Slowenisch/Lesen/Schreiben in Deutsch/Lesen/Schreiben und Slowenisch/Lesen/Schreiben • English for me and you • Everyday English • Bilingualer Unterricht DeutschItalienisch Ausbau der Nachmittagsbetreuung.

Besonderes Augenmerk richtet Ragger auch auf den Ausbau der Nachmittagsbetreuung. Sie muss an Schulen überall dort angeboten werden, wo der Bedarf besteht. „Veränderungen in der Arbeitswelt und in der Lebenssituation von Familie und berufstätigen Eltern bringen es mit sich, dass Angebote am Nachmittag für Kinder geschaffen werden müssen. Die Wahlmöglichkeit der Eltern ist das entscheidende Kriterium“, so Ragger. Im laufenden Schuljahr gibt es fast 200 Nachmittagsgruppen. 3.358 Pflichtschüler erhalten am Nachmittag eine qualifizierte Betreuung. Das Land Kärnten, wie auch der Bund, fördern die einzelnen Gruppen mit jeweils € 8.000 pro Jahr. Zusätzlich gibt es vom Land Kärnten max. € 50.000,00 für den infrastrukturellen Ausbau bzw. die Adaptierung von Räumlichkeiten für die Nachmittagsgruppen. Es werden rund € 4,2 Mio. für die Modernisierung der Freizeitbetreuung an Schulen investiert, davon € 1,8 Mio. mit Fördergeldern.

Forderung von mehr Turnstunden.

Wo auch am Nachmittag unterrichtet und betreut wird, kann auch der Anspruch nach einer täglichen Turnstunde verwirklicht werden. Für Ragger stehen folgende Fakten außer Frage: Kinder und Jugendliche sollten jeden Tag mindestens 60 Minuten mit zumindest mittlerer Intensität körperlich aktiv sein. Sie sollten an mindestens drei Tagen der Woche muskelkräftigende und knochenstärkende Bewegungsformen durchführen.

Internat. Schule

Internationale Schule: In Kärnten soll mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 eine Internationale Schule starten. Landesrat Christian Ragger führt diesbezüglich intensive Gespräche sowohl mit potentiellen Trägern dieser Schule als auch mit Vertretern der Industrie und Wirtschaft.

Er sieht darin eine wichtige Aufwertung des Wirtschaftstandortes Kärnten. Qualifizierte Arbeitskräfte fordern auch Bildungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Sowohl regionale als auch internationale Betriebe profitieren von einer solchen Schule.

Ein durchgängiges, internationales Ausbildungsprogramm vom Kindergarten bis zur Universitätsreife soll in Kärnten etabliert werden.

14 Kärntner Nachrichten I November 2012

WOHNBAU

Mehr Kärntner bekommen Wohnbauförderung

Für Wohnbaureferent LR Mag. Christian Ragger ist wohnen ein Grundbedürfnis und muss für alle Kärntnerinnen und Kärntner leistbar sein. Wer den Entschluss zum Bau oder Sanieren fasst, wir in Kärnten nicht allein gelassen.

Seitens des Landes wird die Bevölkerung bestmöglich unterstützt. „In Anbetracht der Teuerungswelle bei Treibstoffen oder Lebensmitteln ist es sozialpolitisch wichtiger denn je, den Mietzins so gering wie möglich zu halten. Wir haben bereits ein Entlastungspaket erstellt, damit wir zukünftig Mieterinnen und Mieter in Kärnten noch mehr unterstützen können. Das entsprechende Gesetz ist bereits in Begutachtung“, berichtet Wohnbaureferent LR Mag. Christian Ragger.

Höhere Förderungen.

In Kärnten ist die Wohnbauförderung ein wichtiges Instrument, um den sozialen Ausgleich zu gewährleisten. Aus diesem Grund wurde das Budget in den letzten Jahren dafür ausgeweitet. „Heuer wendet das Land Kärnten dafür knapp 150 Millionen Euro auf“, teilte Ragger mit.

Durch eine Gesetzesänderung wurde auch erreicht, dass mehr Kärntner eine Förderung für ihr Haus oder ihre Wohnung bekommen. Denn die Einkommensgrenzen zur Erlangung einer Wohnbauförderung wurden angehoben. Die Novellierung brachte auch eine höhere Förderung (10.000 Euro) für Jungfamilien, wenn sie ein Eigenheim errichten oder sich eine Eigentumswohnung anschaffen. Als Jungfamilien gelten Ehepaare, die beide unter 35 Jahre sind bzw. Alleinerzieher mit Kindern.

Verbesserungen gab es auch für junge Leute. Die Wohnbeihilfe für 18- bis 25Jährige, die ihre erste eigene Wohnung beziehen, wurde um einen Startzuschuss angehoben. Auch unterhaltsberechtigte Kinder (z.B. Lehrlinge, Studenten), die nicht im Haushalt der Eltern wohnen, erhalten zukünftig eine pauschalierte Beihilfe.

Nachweis von Deutschkenntnissen.

Kärnten nimmt auch eine Vorreiterfunktion bei der Vergabe von geförderten Wohnungen ein. „Ausländer, welche eine geförderte Wohnung mieten oder erwerben wollen, müssen in Kärnten Deutsch-

Wohnbaureferent Landesrat Christian Ragger kurbelt die heimische Wirtschaft an: Mehr Wohnbauförderung! F: LPD kenntnisse nachweisen. Das gilt sowohl für noch neu Zuwandernde als auch für die bereits Eingewanderten. Das Beherrschen und Erlernen unserer Sprache ist eine unerlässliche Grundvoraussetzung für eine geregelte Migrationspolitik“, so der Kärntner Wohnbaureferent abschließend.

November 2012 I Kärntner Nachrichten 15

POLITIK

Kärnten spart seit Jahren bei Politikergehältern!

Während Politiker in ganz Österreich wieder einmal hitzig über eine Erhöhung der Politikergehälter diskutieren, kann Kärnten auf die bundesweit niedrigsten Politikerbezüge verweisen.

Seit 2004 verzichtet das Bundesland Kärnten auf jegliche Erhöhung bei den Politikergehältern. Und auch heuer wird es wieder eine Nulllohnrunde für Kärntens Politiker geben. Dies kündigte Landeshauptmann Gerhard Dörfler bereits an.

Die Fakten.

• Konkret konnten durch diesen Sparkurs jährlich rund 1 Million Euro eingespart werden.

• Kärntens Landeshauptmann Dörfler verdient monatlich um 2.526,- Euro weniger als etwa sein Wiener Kollege Michael Häupl oder sein niederösterreichischer Kollege Erwin Pröll.

• Das Salär eines Landesrates beträgt in Kärnten monatlich um 2.272,60 Euro weniger als vom Bund vorgesehen.

• Das Gehalt eines Landtagsabgeordneten ist mit brutto 4.364,90 Euro anstelle von 6.528 Euro um 2.163,20 geringer.

Freiwilliger Sparkurs.

Mit dieser freiwilligen finanziellen „ Selbstbe schränkung“ sind Kärntens Politiker hinsichtlich ihrer eigenen Gehälter mit Abstand die sparsamsten in ganz Österreich. Für Landeshauptmann Gerhard

Dörfler spielt Kärnten in dieser Frage eine Vorreiterrolle. „ Wenn sich die Bundesregierung wie auch die Nationalratsabgeordneten sowie alle Landeshauptleute und Landtagsabge ordneten am Kärntner Sparweg orientieren würden, könnten pro Jahr leicht über 15 Millionen Euro eingespart werden.

Dieser Schritt wäre ein richtiges und gegenüber dem Bürger das einzig ehrliche Zeichen in Zeiten einer notwendigen Schuldenbremse“ , fordert Landeshauptmann Dörfler die Bundespolitik auf, das GehälterBremspedal zu drücken.

Die Freiheitlichen haben sich seit jeher gegen hohe Politikergagen gestemmt. So sei daran erinnert, dass die Abschaffung von Politikerprivilegien wie den Politiker-Abfertigungen und Politikerpensionen eine Initiative von Jörg Haider war und vor allem von Kärnten aus bis zu deren Abschaffung 1997 betrieben wurde.

Trotzdem kostet dem österreichischen Steuerzahler dieses alte Privilegien-System seit der Abschaffung jährlich rund 25 Millionen Euro (bis dato also 385 Millionen). Denn: Wer vor 1997 als Politiker tätig war, kann diese Pensionsansprüche nach dem „ Altrecht“ noch heute geltend machen. So kassieren etwas Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) 15.600 Euro, Maria Rauch-Kallat (ÖVP) 12.000 Euro oder Karl Blecha (SPÖ) 14.000 Euro monatlich.

In Kärnten wird für die ehemaligen Regierungsmitglieder derzeit mit 1,311 Millionen Euro noch immer mehr ausgegeben als für die amtierenden.

16 Kärntner Nachrichten I November 2012

VERKEHR

Logistik-Drehscheibe Kärnten: Neue Verkehrsachsen

Foto: LPD Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler präsentierte die Zukunftspläne unseres Bundeslandes in Brüssel. Im Bild EUVerkehrskommissar Johannes Hahn, der Wirtschaftsminister der Region Sarajewo Rusmir Sendic und Renzp Tondo, Präsident der Region Friaul-Julisch-Venetien. ie Europäische Kommission hat 2011 die Baltisch-Adriatische Achse, die von der Ostsee bis zur Adria reicht, als prioritäres transeuropäisches Verkehrsprojekt eingestuft.

D

Die neue Verkehrsachse ist im Wesentlichen eine Eisenbahnverbindung, die die Ostsee mit der Adria und den Häfen Triest, Venedig, Ravenna, Rijeka, Koper, Gdansk, Gdynia – und damit sämtliche Regionen zwischen Polen und Italien – miteinander verbindet. Diese Achse mit 1.820 km Gesamtlänge verbindet fast 50 Mio. Menschen in zehn EU-Staaten und umfasst 85 Ballungsräume und Wirtschaftszentren, 138 See- und Binnenhäfen und zählt mit rund 24 Mio. Tonnen Güteraufkommen pro Jahr zu den wichtigsten Alpenquerungen.

Ein Schiff benötigt sechs bis sieben Tage für die Fahrt um Europa herum nach Hamburg oder Rotterdam. Auf der Schiene wäre dies wesentlich schneller möglich.

Projekt BATCo. Das Land Kärnten ist Lead Partner des EU Projektes BATCo, an dem Regionen aus fünf Ländern entlang der BaltischAdriatischen Achse teilnehmen. Ziel des

Projektes ist es, ein aktives Netzwerk zwischen den Regionen entlang der Achse zu schaffen, dabei wichtige Kontakte aufzubauen und gemeinsam abgestimmt die Grundlage für eine funktionierende Logistikkette zu entwickeln.

„Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist der Front-Runner für wichtige EU-Verkehrsund Infrastruktur-Projekte!“ EU Verkehrskommissar Johannes Hahn „Zugpferd für Europa!“ „Kärnten war seit Beginn intensiv beim Aufbau dieser Baltisch-Adriatischen Achse, deren Herzstück die Koralmbahn mit dem mitten im Bau befindlichen Koralmtunnel ist, involviert. So wurde die Idee dieser Achse bei einem Infrastrukturgipfel in Villach im Jahr 2004 geboren. Seither haben wir diese Idee konsequent weiterverfolgt und sind so zum Zugpferd für ganz Europa geworden“ so Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Neben dem Koralmtunnel, mit 5,2 Mrd. Euro Österreichs größtes Infrastruktur-

projekt der 2. Republik, wurde mit Kärntner Unterstützung das zweite große Bahnprojekt in Österreich, der Semmeringtunnel, mit dem Spatenstich gestartet. Laut ÖBB bringt der Ausbau der Südbahn 15.000 zusätzliche Arbeitsplätze und 15,5 Mrd. Euro an Wertschöpfung bis 2055.

Zukunftsperspektive Dry-Port!

Als logistisches Standbein im AlpenAdria-Raum präsentiert sich das bestehende Logistikzentrum ALPLOG Carinthia in Fürnitz bei Villach, das im Schnittpunkt zweier hochrangiger Verkehrsachsen, der Baltisch Adriatischen Achse und der Tauernachse über eine strategisch günstige Verkehrsanbindung verfügt. Aufbauend auf der vorhandenen Infrastruktur bietet der Standort das Potential für die Umsetzung eines DryPort (Trockenhafen) Konzeptes.

Die Logistikdrehscheibe Kärnten hat die Chance, die Wirtschaftsdrehscheibe in den Südosten Europas zu werden und bietet die Möglichkeit, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Kürzlich tagte in Villach der 1.

Alpe-Adia-Logistik-Kongress mit über 230 internationalen Experten. Auch hier ging es um die Zukunftsregion Süd-Ost und neue Perspektiven für Kärnten.

November 2012 I Kärntner Nachrichten 17

ZUKUNFT

Mit Emotion und Leidenschaft für eine lebenswerte Zukunft!

Landeshauptmann Gerhard Dörfler: „Wir haben die Verantwortung, die Lebensqualität unseres Lebensraumes für die Nachkommen zu erhalten!“ Im Rahmen des 4. NEW MOBILITY FORUM präsentierten 21 Experten aus den USA, China und ganz Europa exklusive Einblicke in ihre Fachgebiete. Die Schwerpunkte waren neben e-mobility und green energy erstmals auch smart cities. Hierbei ging es um die nachhaltige Entwicklung der grünen Städte von morgen sowie deren Mobilitäts- und Energiekonzepte. Kärnten erntete großen Applaus für seine Vorreiterrolle in Europa. „Solarpionier“ Huang Ming und Autodesigner Murat Günak sind nun „Lebensland Kärnten-Botschafter“ Der Landeshauptmann Gerhard Dörfler legte erneut ein klares Bekenntnis zur EMobilität und alternativer Energiegewinnung sowie für die in Kärnten umgesetzten Maßnahmen. Umweltbewusstsein und High-Tech sowie Energieeffizienz seien Zukunftswege, waren sie sich mit dem Landeshauptmann einig.

Kärnten sei hier die Ideendrehschreibe über Zukunftsentwicklungen.

Veränderung des Mobilitätsverhaltens.

Als Schirmherr der Initiative Lebensland Kärnten hob der Landeshauptmann seine Vision eines neuen Mobilitätsdenkens hervor. In Sachen Mobilität sowie Energieeffizienz und Energieerzeugung muss ein Umdenken stattfinden. Elektromobilität sollte ein Teil davon sein, aber nur in Kombination mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann sie optimal eingesetzt werden.

Foto: LPD

LH Gerhard Dörfler und die Solar- und Mobilitäts-Pioniere Huang Ming und Murat Günak bei der Eröffnung des 4. NEW MOBILITY FORUM in St. Veit. eigens geschaffenen „Lebensland“Glasskulpt-uren aus, wofür sie sich herzlich bedankten. Sie seien sehr stolz auf diese Kärntner Auszeichnung und würden dieses Land überaus schätzen, so Ming und Günak. Damit würden sie gerne für Kärnten als Vorreiterland in Sachen grüner, sauberer Energie Foto: LPD und Mobilität Werbung machen. Dies sei auch die erste Anerkennung für das neue E-Auto „mia“, zeigte sich Günak gerührt.

„Wir haben die Verantwortung, die Lebensqualität unseres Lebensraumes für die Nachkommen zu erhalten, und das ist auch meine Motivation, mich dafür einzusetzen und stark zu machen, denn wir haben diese Verantwortung unseren Nachkommen gegenüber“, so der Kärntner Landeshauptmann.

Günak ließ mit seiner Zusage aufhorchen, dass er bereit sein, in den Designklassen an der HTL Ferlach zu unterrichten. Auch der Direktor der HTL Ferlach, Max Winkler, war über dieses „Gastgeschenk“ tief beeindruckt. Ming lud den Landeshauptmann ein, nach China zu kommen, um das „solar valley“ zu besuchen.

Der Landeshauptmann zeichnete die beiden Energiepioniere Huang Ming und Autodesigner Murat Günakmit mit

Der langjährige Autoexperte Ronny Rockenbauer sagte, dass Kärnten mit seinen Bemühungen um Nachhaltigkeit

und Energieunabhängigkeit und natürlich mit seiner Gastfreundschaft anderen Bundesländern voraus sei.

Dörfler betonte die gute Partnerschaft zwischen „Lebensland“ Kärnten und der Sonnenstadt St. Veit. Besonders wichtig

Liebt E-Mobilität: LH Gerhard Dörfler. sei es, die Jugend auf die Zukunftsreise mitzunehmen. Auch nächstes Jahr werde es ein New Mobility Forum in St. Veit geben, auch auf diesen fünften internationalen Fachkongress freue er sich sehr, wenn hier wieder der topaktuelle Stand der Entwicklungen in Sachen Mobilität aufs Tapet gebracht werden.

18 K채rntner Nachrichten I November 2012

BILDUNG

November 2012 I Kärntner Nachrichten 19

TEUERUNGSAUSGLEICH

Kärntner Teuerungsausgleich wird heuer um 30 Euro erhöht!

LH Gerhard Dörfler und LR Harald Dobernig: Wichtige und direkte Unterstützung für die Menschen.

Der Kärntner Teuerungsausgleich wird heuer bereits zum sechsten Mal ausgezahlt und dabei um einen „Inflationsanteil“ von bisher 100 auf 130 Euro erhöht. Für Familien mit drei oder mehr minderjährigen Kindern gibt es statt 150 nunmehr 180 Euro. Landeshauptmann Gerhard Dörfler sowie Konsumentenschutz- und Finanzlandesrat Harald Dobernig betonten, dass der Teuerungsausgleich wichtig und notwendig sei. Man unterstütze damit Menschen, die dieses Geld dringend brauchen.

Dobernig sagte, dass für den Teuerungsausgleich 2012/13 insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung stehen, durch die Erhöhung des Auszahlungsbetrages entstehe ein Mehrbedarf von 700.000 Euro.

Der Landeshauptmann hob hervor, dass die Teuerung für die Menschen massiv spürbar sei. Heizöl sei beispielsweise um zwölf Prozent teurer geworden, Fernwärme um 9,8 Prozent, Treibstoff um 16 Prozent und Nahrungsmittel um 3,8 Prozent. Zudem würden die Sparbuchzinsen und die 1,8 prozentige Pensionserhöhung unter der Inflationsrate liegen. Im Vorjahr gab es laut Dörfler 20.768 Anspruchsberechtigte. 13.520 von ihnen hätten sich den Teuerungsausgleich in bar abgeholt. Er betonte, dass jeder eine Überweisung auf das Konto beantragen könne. Viele würden das jedoch nicht machen, weil das Geld so nur ihr Minus am Konto verringern, aber nicht bei ihnen landen würde. Ihre persönliche Anwesenheit bei den Auszahlungsaktionen erklärten Dörfler und Dobernig damit, dass sie den Kontakt zu den hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern suchen. „Für die Politik sollte es Alltagsaufgabe sein, für die Menschen da zu sein und ihnen zuzuhören. In Kärnten sind wir sehr nahe am Menschen“, sagte der Landeshauptmann.

Dobernig verwies auf die „GeneraliZukunftsstudie“, laut der 67 Prozent der

Der Kärntner Teuerungsausgleich zählt zu den wichtigsten sozialen Maßnahmen des Landes Kärnten im Kampf gegen die ständig steigenden Preise.

nisten mit Ausgleichszulage; Bezieher der allgemeinen Wohnbeihilfe; Mütter, die das 60. Lebensjahr vollendet und mindestens ein Kind großgezogen ha-

Österreicher Angst vor einem Anstieg der Lebenserhaltungskosten haben. Dies sei Zukunftsangst Nummer eins und habe sogar die Sorge vor einer schweren Krankheit überholt. So habe man sich zu einer Erhöhung des Teuerungsausgleiches entschlossen, die sich u.a. aus der Teuerung des so genannten MiniWarenkorbes berechne. Der Mini-Warenkorb beinhaltet den wöchentlichen Einkauf und die wöchentliche Tankfüllung und ist allein 2011 um 6,7 Prozent teurer geworden. Dies sei für viele Menschen mit geringen Einkommen ohne die Unterstützung durch den Teuerungsausgleich nicht verkraftbar.

Die persönliche Auszahlung des Teuerungsausgleiches bietet auch immer wieder beste Möglichkeiten, Wünsche direkt an den Landeshauptmann heranzutragen. „Bürgerkontakt ist für uns einfach ein Herzensanliegen!“, betont Dörfler.

Fotos: LPD

Anspruchsberechtigt sind alle Kärntnerinnen und Kärntner, die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens zwei Jahren in Kärnten haben und zumindest eine dieser Voraussetzungen erfüllen: Pensio-

ben, nicht pensionsversorgt sind und die das Kärntner Müttergeld (Mütterpension des Sozialmarktes) bekommen; Familien, die den Kärntner Familienzuschuss erhalten.

20 Kärntner Nachrichten I November 2012

DIES & DAS

Familienspaß hoch 36 Family Austria bietet erstklassige Familien-Urlaubsziele mit Gesundheitsgarantie in jeder Preisklasse.

Der 9-jährige Max will auf die Skipiste und danach ins Hallenbad, Laura wünscht sich eine Rodelbahn und das Nesthäkchen Sarah freut sich auf die Kinderanimation. Die Eltern wollen vor allem eins: Alle Winterwünsche unter einen Hut zu bringen. Die Mitgliedsbetriebe von familyaustria haben sich

genau auf diese Wünsche spezialisiert und bieten Familien den „wahrscheinlich größten Hut“ Österreichs. „Darunter haben alle Angebote Platz“, schmunzelt die Projektmanagerin von familyaustria, Mag. Rita Einöder der Kohl & Partner Tourismusberatung. „Kinder an die Macht“ Insgesamt 36 Hotels & Appartements stehen zur Auswahl. Von gehobenen Familienhotels bis hin zu SelbstversorgerAppartements – Familien finden in jeder Preisklasse das passende Angebot. Wichtigstes Kriterium: In den familyaustria Hotels & Appartements erleben die Gäste einen bewegten und gesunden Urlaub mit – und nicht von - ihren Kinder. Das Maskottchen „FreddyFit“, der grüne Apfel mit der auffällig guten Laune und den roten Turnschuhen, ist Garant für die

Lotterien Tag im Joanneum Graz ie beliebten Lotterien Tage machen diesmal in der Steiermark Station. Am Samstag, den 17. Novbember 2012, hat man mit Lotterienprodukten freien Eintritt in die Ausstellung „Maria Lassnig“. Der Ort der Bilder im Joanneumsviertel.

Massageausbildung? Wo in Kärnten? as MAZ Kärnten ist nach den Qualitätskriterien von ArtSet testiert und entspricht allen Richtlinien der hochwertigen modernen Anforderungen an Bildungseinrichtungen. Die Testierung der Fachschule nach ArtSet hat nunmehr für die Auszubildenden des MAZ Kärnten einen wesentlichen Vorteil gebracht. Angehende Masseure/innen haben nunmehr endlich den Anspruch auf die Bildungsförderung des Landes Kärnten (bis zu 2.500,– EUR).

Die Vorteile für den Auszubildenden des MAZ Kärnten liegen nun klar auf der Hand.

• Hochwertige Berufsausbildung zum/zur medizinischen Masseur/in, Heilmasseur/in • Zentrale Lage der Massagefachschule, schnelle Erreichbarkeit von ganz Kärnten (auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln) • Günstige Ausbildungskondi-

D

D

Der Lotterien Tag ist eine mittlerweile sehr bekannte Aktion der Österreichischen Lotterien, um Spielteilnehmern ohne zusätzliche Kosten Zugang zu kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen zu ermöglichen. Voraussetzung ist lediglich eine Quittung oder ein Los der Österreichischen Lotterien, diese können auch aus einer älteren Runde bzw. Serie stammen und müssen keinen Gewinn enthalten. Am Samstag, den 17. November 2012, macht der Lotterien-Tag im steirischen Universalmuseum Joanneum Station.

Die Kärntner Malerin Maria

hohe Qualität der Ausstattung und Kulinarik sowie das große Freizeit- und Betreuungsangebot der Unterkünfte.

Diese werden bei familyaustria auch regelmäßig überprüft und weiterentwikkelt, damit die versprochene Qualität auch gehalten wird. „Familyaustria steht für Familienspaß mit Gesundheitsgarantie“, schreiben begeisterte Gäste.

Mehr Infos: familyaustria Hotels & Appartements Bahnhofstraße 8, A – 9500 Villach Tel. 0664 14 53 971 Fax 0043 4242 29553 E-Mail: info@familyaustria.at Homepage: www.familyaustria.at

Mag. Bettina Glatz-Kremsner (Vorstandsdirektorin Österreichische Lotterien), Intendant Peter Pakesch (Universalmuseum Joanneum) mit einem Werk von Maria Lassnig „ Selbstporträt mit Stab“. Foto: Österreichische Lotterien/ Peter Svec und UMJ / N. Lackner

Lassnig ist eine der bedeutendsten bildenden Künstlerinnen Österreichs. Die Schau „Der Ort der Bilder“ in der Neuen Galerie Graz im Joanneumsviertel zeigt die stilistische Vielfalt ihres Gesamtwerks. Das Joanneumsviertel ist an diesem Tag von 10.00 – 17.00 Uhr geöffnet. Für die Gäste des Lotterien Tages gibt es um 11.00 Uhr, 12.00 Uhr, 14.00 Uhr und um 15.00 Uhr eigene Führungen.

tionen für angehende Masseure/innen • Kollegialer Umgang zwischen Auszubildenden und Trainer • Der Praktikumsplatz (Plätze in ganz Kärnten) wird vom MAZ vermittelt Unter 0664 9305307 oder w w w. m a z - k a e r n t e n . c o m bekommen Sie jede Auskunft über diese Ausbildung.

GEWINNSPIEL

November 2012 I Kärntner Nachrichten 21

Glückliche Sieger beim großen KN-Gewinnspiel!

In der Landesausgabe der „Kärntner Nachrichten“ vom Oktober 2012 verlosten wir einen Gutschein des Kärntner Heimatwerkes über 750 Euro, einen Kochkurs im HaubenRestaurant Bachler in Althofen und ein Elektrofahrrad.

Unter den tausenden Einsendungen wurden Alexander Aichwalder (EBike), Günther Branz (Heimatwerk) und Sabrina Nuck (Kochkurs) als Sieger ermittelt. FPKChef Kurt Scheuch übergab die Preise persönlich.

Fotos: Privat

22 Kärntner Nachrichten I November 2012

ESM

Kärntner Verfassungsklage gegen ESM-Wahnsinn eingebracht!

Klage von der Kärntner Landesregierung mehrheitlich beschlossen. Unumgänglicher Notwehrakt im Interesse Österreichs. Renommierter Verfassungsrechtler teilt Bedenken der Freiheitlichen.

Die Kärntner Landesregierung hat die angekündigte Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit den Stimmen der Freiheitlichen mehrheitlich beschlossen.

Die Klage ist vom Kärntner Verfassungsdienst ausgearbeitet worden und umfasst neun Punkte, die der Österreichischen Bundesverfassung widersprechen würden.

Klage von zentraler Bedeutung Auch für FPK-Chef LHStv. Kurt Scheuch ist die ESM-Klage von zentraler Bedeutung. Der Kampf gegen die Selbstaufgabe des Staates und die Abhängigkeit von Brüsseler Bürokraten und Bankenspekulanten ist für ihn von größter Wich-

„Ich bin ein leidenschaftlicher Europäer, aber dieser Kontrakt beziehungsweise dessen Qualität ist zu prüfen. Seitens der EU-Pinocchios wurde ein Kartenhaus aufgebaut und die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt. Das Risiko des Schutzschirmes ist unüberschaubar und auch zum Scheitern verurteilt“, stellte Landeshauptmann Gerhard Dörfler nach dem Beschluss der Klage unmissverständlich fest.

Der Landeshauptmann erinnert auch daran, dass Österreich mit der gleichen Summe hafte wie beispielweise das bankrotte Griechenland. Zudem sei die Sorge vieler Menschen, dass der Rettungsschirm nicht die Probleme der maroden EU-Staaten löse, mehr als berechtigt. „Verlierer sind die letztendlich die Bürger. Sie zahlen, was die Banken angerichtet haben und letztendlich wird nur auf dem Rücken der kleinen Leute gespart“, betont Gerhard Dörfler.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler Foto:LPD

tigkeit. „Mit dieser Klage hat Kärnten den Kampf David gegen Goliath aufgenommen“, betont Scheuch und informiert, dass der anerkannte Verfassungsrechtler Heinz Mayer der Verfassungsklage gute Chancen einräumt. „Wir fordern die österreichischen Verfassungsrichter auf, sich auf die Seite der Menschen dieses Landes zu stellen und sich nicht als Werkzeug der EUBürokraten und Bankenspekulanten vereinnahmen zu lassen“, betont der freiheitliche Parteiobmann.

Scharfe Worte gibt es für die Regierungskollegen von SPÖ und ÖVP. „Anstatt sich schützend vor Österreich zu stellen, agieren Peter Kaiser, Beate Prettner und Wolfgang Waldner rein parteipolitisch. Schade, dass hier anscheinend Parteiinteressen vor das Wohl des Landes gestellt werden“, informiert Scheuch, dass die Genannten gegen die Klage stimmten. Ein Schulterschluss über sämtliche politische Lager hinweg wäre das Gebot der Stunde gewesen. „Die Freiheitlichen in Kärnten haben unter der Führung von Landeshauptmann Gerhard Dörfler ihre Verantwortung wahrgenommen und nicht wie der Rest von Österreich den Kopf in den Sand gesteckt und auf bessere Zeiten gehofft“, so Scheuch.

Verfassungsrechtler gibt ESM-Klage Chancen!

Der bekannte Verfassungsrechtler Univ.Prof. Heinz Mayer räumt der ESM-Klage des Landes Kärnten in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ durchaus Chancen auf Erfolg ein.

Der Spitzenjurist geht darin davon aus, dass vor allem die sogenannte

Auslegungserklärung vom Nationalrat beschlossen hätte werden müssen. „Mir scheint die Frage berechtigt, ob der Vertrag nicht die Grundlagen der EU ändert!“, sagt Univ.Prof. Mayer wörtlich. Zudem seien zahlreiche Hoheitsbefugnisse Österreichs an die EU übertragen worden. Solle der Verfassungs-

gerichtshof der Klage Recht geben, müsste der ESM-Vertrag nachträglich korrigiert werden. „Oder wir sind völkerrechtlich an einen Vertrag gebunden, den wir nach innerstaatlichem Recht nicht erfüllen dürfen!“, meint der Verfassungsexperte wörtlich weiter. Am Ende stünde eine Verfassungsänderung.

November 2012 I Kärntner Nachrichten 23

Fotos: Büro LHStv. Scheuch

FEUERWEHR

Kärntner fordert rechtliche Grundlage für Dienstfreistellungen von Feuerwehrleuten!

Feuerwehrreferent LHStv. Kurt Scheuch: Hochwasserkatastropheneinsatz ohne Freiwillige Feuerwehren ist undenkbar. Bundesregierung muss Klarheit schaffen.

Das Jahrhunderthochwasser in Lavamünd hat einmal mehr gezeigt, dass die Freiwillige Feuerwehr als Einsatzorganisation in der Lage ist, innerhalb kürzester Zeit qualifizierte Helfer zu mobilisieren und wirkungsvoll einzusetzen. Auf dieses Faktum weist Feuerwehrreferent LHStv. Kurt Scheuch und betont: „Umso dringender ist es, nun endlich eine klare gesetzliche Regelung für die Freistellung der Feuerwehrleute zu schaffen.“ Freiwillige Feuerwehrleute müssen naturgemäß oft während ihrer normalen Arbeitszeit zu Einsätzen ausrücken. Noch ist die Solidarität der Arbeitgeber von Feuerwehrleuten im Katastropheneinsatz hoch, doch auch diese hat natürlich ihre Grenzen. Grund dafür ist das Fehlen einer klaren rechtlichen Regelung zur Dienstfreistellung Freiwilliger Feuerwehrleute. „Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, die einerseits die Freistellung von Feuerwehrleuten für Einsätze und Ausbildung sichert und andererseits die Belastungen für die Arbeitgeber so gering wie möglich hält“, fordert Scheuch die Bundesregierung auf, endlich entsprechende Rechtsgrundlagen zu erarbeiten.

Denn das Problem sei zwar seit Jahren bekannt und werde auch immer wieder diskutiert, wenn sich eine Naturkatastrophe ereignet, zu einer Lösung ist es aber bis heute nicht gekommen. Entsprechende Anträge im Parlament wurden bis dato nicht umgesetzt, die Bundesregierung konnte sich nicht auf ein entsprechendes Gesetz einigen. Ein schweres Versäumnis, wie Kurt Scheuch meint.

geber durch die Abwesenheit entstehen, vom Katastrophenfonds übernommen werden“, schlägt der Feuerwehrreferent vor.

In Europa gebe es bereits zahlreiche Best-Practice-Beispiele, an welchen man sich orientieren könnte. In Deutschland beispielsweise müssen Feuerwehrleute für ihren Einsatz vom Dienstgeber freigestellt werden. Sie bekommen ihren Lohn auch während des Hilfseinsatzes weiter bezahlt, die Kosten dafür übernehmen die Gemeinden. In Frankreich gewährt man Steuererleichterungen. „In Österreich könnten die Kosten, die dem Arbeit-

„Wenn wir die Schlagkraft der Freiwilligen Feuerwehrleute in Zukunft sichern wollen, dann ist jetzt absoluter Handlungsbedarf gegeben“, appelliert Scheuch. Die Flutkatastrophe von Lavamünd hat gezeigt, wie wichtig und unverzichtbar unser flächendeckendes Netz an Feuerwehrstützpunkten sei. „Nur durch die Feuerwehren konnten noch schlimmere Auswirkungen verhindert werden.

Daher hat eine entsprechende rechtliche Grundlage der Dienstfreistellung von Feuerwehrleuten besonderen Vorrang“, sagt Scheuch. Kärnten will daher mit gutem Beispiel voran gehen und Feuerwehrleuten im öffentlichen Dienst Sonderurlaub gewähren.