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KÄRNTNER NACHRICHTEN GEGRÜNDET 1955 02Z03986 Herausgeber, Verleger und Medieninhaber: Kärntner Nachrichten, A.B.C. Werbeagentur Ges.m.b.H. Geschäftsführer: Armin Kordesch, Chefredakteur: Dr. Helmut Prasch, Anzeigenleitung: Daniela ClaureValdez. Satz, Layout und Graphik: Ekkehard Wande

Nr. 1 • 56. Jahrgang • Euro 0,51 inkl. 10 % MwSt. • P.b.b. 02Z032986 • Verlag: 9020 Klagenfurt, 8. Januar 2010

9020 Klagenfurt, Kohldorfer Str. 98, Telefon 0 46 3/51 15 15, Fax DW 51, E-Mail: office@abc-werbeagentur.at Druck: Carinthia GmbH. & Co. KG, 9300 St. Veit/Glan, Industrieparkstraße 6

Felsenfest auf Kurs für Kärnten!

„Es geht um unser Kärnten“: KN-Exklusivgespräch mit LHStv. Uwe Scheuch über den neuen Weg

Was man wirklich über die Hypo lesen sollte, finden Sie im großen KN-Hintergrundbericht!

Seiten 4 und 5

Seiten 10 und 11

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THEMA DER WOCHE

„Felsenfest auf Kurs für Kärnten!“ Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Interview: „Die neuen Chancen für Kärnten auf Bundesebene ändern nichts an der Politik und am Team im Land. Garantiert.“ Sie haben sich immer wieder kritisch über die FPÖ und deren Obmann HC Strache geäußert. Warum sind Sie jetzt umgefallen? LH Dörfler: Ich bin nicht umgefallen, ich habe meine Verantwortung für Kärnten wahrgenommen. Das BZÖ ist mittel- bis langfristig außerhalb unseres Bundeslandes Geschichte. Nicht einmal in Oberösterreich, wo die von mir überaus geschätzte Ursula Haubner als Spitzenkandidatin angetreten ist, hat man den Einzug in den Landtag geschafft. Kärnten braucht starke Partner, vor allem in Wien. Dazu dient jetzt unsere Kooperation mit der FPÖ auf Bundesebene. Ich habe mir das sehr lange und sehr gut überlegt. Sachpolitisch ist eine Zusammenarbeit für Kärnten der beste Weg. Wir werden einerseits unseren erfolgreichen Weg in Kärnten weitergehen und andererseits in Wien mehr Unterstützung bekommen.

Siegerfoto nach der Landtagswahl: Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig haben es geschafft, Christian Ragger vervollständigt das Erfolgsteam.

und Umgebung. Eine neue bürgerliche Mehrheit kann das ändern und da wollen wir nicht Zuschauer sein, sondern Österreich aktiv mitgestalten und mehr für Kärnten herausholen. Das ist der Hauptgrund für unsere Kooperation mit der FPÖ auf Bundesebene.

Was soll denn so für Kärnten besser werden? Die FPÖ ist eine Oppositionspartei wie das BZÖ . . .

Was wird sich durch diese, wie Sie es nennen, Kooperation in Kärnten ändern?

LH Dörfler: Ja, derzeit noch. Nach Neuwahlen – und die sind 2010 nach den Landtagswahlen im Burgenland, der Steiermark und in Wien wahrscheinlich – kann das aber schon ganz anders aussehen. Derzeit haben wir keine Bundesregierung, sondern eine Ostregierung. Sie vertritt nur die Interessen von Wien

LH Dörfler: Es ist eine Kooperation auf Bundesebene – nicht mehr und nicht weniger. Keine Fusion, keine feindliche Übernahme, keine Wiedervereinigung. Die Freiheitlichen in Kärnten, wie unsere Partei auch unter dem Dach des BZÖ hieß, sind und bleiben eigenständig und unabhängig wie

bisher. Auch in Zukunft wird uns niemand dreinreden. Wir sind und bleiben die soziale Volkspartei in Kärnten. Gerhard Dörfler ist und bleibt ein Kämpfer für ein soziales, aber nicht sozialistisches Kärnten, bodenständig und ehrlich, so wie mich die Kärntnerinnen und Kärntner in den vergangenen neun Jahren in der Politik erlebt haben. Ich garantiere, dass sich an unserem Kurs nichts ändern wird. Dafür stehe ich felsenfest ein. Ich bin den Menschen im Wort, die uns am 1. März das Vertrauen geschenkt haben. Diese Verpflichtung steht für mich über jeder Parteipolitik. Wenn Sie von „Wir“ sprechen: Wer ist das genau? Wird es im freiheitlichen

Kärntner Regierungsteam Änderungen geben? LH Dörfler: Es wird garantiert keine Änderungen geben – das betrifft unseren Kurs genauso wie die handelnden Personen. Uwe Scheuch, Harald Dobernig und ich sind als Team in die Landtagswahl gegangen, wir arbeiten jetzt gemeinsam mit Christian Ragger als Team für Kärnten. Unser „Garantiert“ im Wahlkampf war kein achtlos dahingesagter Slogan. Wenn wir etwas versprechen, dann halten wir es auch. In den vergangenen Tagen ist aus der Familie Haider Kritik an der neuen Kooperation der Kärntner Freiheitlichen mit der FPÖ laut geworden. Gibt Ihnen das nicht zu denken?

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THEMA DER WOCHE LH Dörfler: Doch, es gibt mir zu denken. Ich bin sowohl Ursula Haubner, der Schwester von Jörg Haider, als auch seiner Mutter Dorothea Haider sehr verbunden. Umso mehr schmerzt es mich, wenn mit historischen Fakten sorglos umgegangen wird. Fakt ist, dass Jörg Haider beseelt war von einer Wiedervereinigung des Dritten Lagers. Er dachte dabei immer an die Zusammenarbeit von zwei eigenständigen Parteien wie CDU und CSU in Deutsch-land. Das ist jetzt der Fall. Wer weiß, ob es diese Konstellation nicht schon früher gegeben hätte, wenn Jörg Haider nicht tragisch verunglückt wäre. Und wer weiß, ob es dann im Bund zu einer Neuauflage der still stehenden Großen Koalition gekommen wäre. Sie sprechen davon, dass Kärntner Anliegen durch die Kooperation mit der FPÖ in Wien besser vertreten werden können. Mit dem BZÖ hatten sie bisher eine ganze Partei und einen Kärntner Parteichef im Parlament. Da ist die Zusammenarbeit mit der FPÖ ja ein Rückschritt? LH Dörfler: Umfragen zeigen, dass eine freiheitliche Kooperation bei 28 Prozent und damit vor der Kanzlerpartei SPÖ liegt. Somit können wir Regierungsmitentscheidend sein und viel mehr für unser Kärnten erreichen. Ich habe Seppi Bucher als Mensch immer geschätzt, bin aber von ihm als Parteiobmann schwer enttäuscht. Es hat keine gemeinsamen Termine gegeben, Wien war ihm wichtiger als Kärntner Anliegen. Ich war erschüttert, als er den Kärntner Teuerungsausgleich kritisiert hat. Eine so genannte liberale Politik, in der die Unterstützung

sozial schwacher Mitbürger keinen Platz mehr hat: Das ist das Gegenteil dessen, wofür ich immer gekämpft habe. Die Diskussion um die Partei beherrscht österreichweit die Medien, die Hypo Alpe Adria ist kein Thema mehr. Das muss Ihnen ja sehr gelegen kommen. LH Dörfler: Nein. Wissen Sie, was mir gelegen kommen würde? Wenn einmal jemand die Tatsachen berichten würde – z.B., dass der bayrische Finanzminister Kärnten nach der Rettung der Bank zum Ergebnis gratuliert hat. Unserem Bundesland bleiben 600 Millionen Euro. In deutschen Medien ist das sehr wohl ein Thema, in Österreich nicht. Die SPÖ wollte den Zukunftsfonds leer räumen und unsere AHP-Beteiligung über die Kelag „kapern“, auch das verschweigt man. Kärnten sollte sein gesamtes Landesvermögen opfern, aber wir konnten das verhindern. Wer berichtet über die wahre politische Verantwortung? Ambrozy, Schaunig und Rohr sind im Aufsichtsrat der Landesholding gesessen, nicht Gerhard Dörfler. Wer hat den Steuerzahler gefragt, als er für die Rettung von Kommunalkredit, BAWAG und Co bluten musste? Aber wegen der Hypo Alpe Adria gehen die Menschen auf die Straße! LH Dörfler: Wenn Sie diese „Demonstration“ in Klagenfurt meinen: Das war eine Parteiveranstaltung, inszeniert von Reinhart Rohr, der auf allen Linien gescheitert

ist. Nach seinem Debakel bei der Landtagswahl wird er innerhalb der eigenen Partei nur noch belächelt und muss sich von erfolgreichen SPÖ-Bürgermeistern wie Gerhard Mock ausrichten lassen, dass er gemeinsam mit seinem Kollegen Kaiser zurücktreten soll. Es ist in der Zweiten Republik einzigartig und beschämend, dass Mitglieder einer gewählten Lan des regierung und eines L a n d tages auf die

Ihr Parteiobmann Uwe Scheuch ist derzeit der Buhmann der Nation und wird heftig kritisiert – ihre Meinung dazu? LH Dörfler: Ich weiß, was es heißt „vorgeführt“ zu werden. Vor der Landtagswahl wollte man mich über einen verunglückten Witz stolpern lassen oder bei den Ortstafeln als „Nichtwisser“ hinstellen. Auch Jörg Haider wurde über Jahre völlig zu unrecht kritisiert, da konnte er noch so auf der Seite der Bürger stehen. D i e ungerecht e

Straße gehen, um quasi gegen sich selbst zu demonstrieren. u n d gehässige Scheuch-Kritik zeigt einmal mehr – wir liegen richtig. Das werden wir in den nächsten Jahren zeigen!

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HINTERGRUND

„Es geht um unser Kärnten!“ Interview mit LhStv. Uwe Scheuch Am 16. Januar findet in Klagenfurt der Landesparteitag statt. Hauptthema dabei wird der künftige Weg der Eigenständigkeit der Freiheitlichen in Kärnten und eine Kooperation mit der FPÖ sein. Landesparteiobmann DI Uwe Scheuch stellt sich der Diskussion. KN: Wie geht es Ihnen seit der Loslösung vom BundesBZÖ? Scheuch: Gut, danke. Wie notwendig der Schritt war, haben ja die Reaktionen von Petzner, Bucher und Stadler bewiesen. Seit der Bekanntmachung gab es kaum einen Tag, an dem diese Herrschaften nicht über Kärnten geschimpft haben. Wie man den Teuerungsausgleich, die Rettung der Hypo, das Jugendstartgeld oder andere Projekte schlecht machen kann, ist mir ein Rätsel. Klar ist aber, wir haben mit der Ankündigung der neuen Eigenständigkeit sicherlich einige Leute überrascht. Da muss man dann in der Folge vermehrt das Gespräch mit den Funktionären suchen. Das war uns aber von Anfang an bewusst. Aber genau das tun wir momentan. Sämtliche Bürgermeister, alle Landtagsabgeordnete und alle mit eingebundenen Parteigremien, alle tragen die Entscheidung mit und sind derzeit draußen bei den Stammtischen, bei den Leuten unterwegs. KN: War Claudia Haider in die Gespräche eingebunden? Scheuch: Es gab in den vergangenen Jahren viele Gespräche. Aber die letztgültige Entscheidung haben die Parteigremien getroffen. Claudia Haider hat sich aus dem politischen Alltag

immer herausgehalten, wurde aber über diesen Schritt natürlich sofort informiert. Und sie hat die Entscheidung akzeptiert. KN: Ist das Kürzel FPK nicht sperrig? Scheuch: Wir sind die Freiheitlichen in Kärnten – und das werden wir auch bleiben. Das Kürzel dient ja hauptsächlich den Journalisten. Aber ich drehe die Frage um: War BZÖ besser? Man hat das damals sogar den Bienenzüchterverein Österreichs genannt.

durch gestreute Gerüchte nicht aus der Ruhe bringen. Wir sind den Wählerinnen und Wählerin im Wort und nehmen d i e s e politische

haben am 1. März nicht primär eine Farbe, sondern das Team Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch gewählt. Und dieses Team wird den richtigen Weg für die Kärntnerinnen u n d

KN: Bleibt das Regierungsteam um LH Dörfler in der aktuellen Zusammensetzung bestehen? Scheuch: Das Regierungsteam bleibt bis zur nächsten Wahl garantiert unverändert. Viel Arbeit für Kärnten wurde geleistet und wichtige Projekte wie das Jugendstartgeld vollendet – auch gegen den Widerstand von Medien und Opposition. Unser Team ist in den letzten Wochen noch stärker zusammengewachsen. Wer sich gegen die gesamte Bundesregierung, gegen die Bayrische Landesregierung und gegen die Bayrische Landesbank als Mehrheitseigentümer der Hypo Bank durchsetzt und hunderte Millionen Euro aus dem Verkauf der Hypo für das Land sichert, der lässt sich

Verantwortung für Kärnten natürlich nach wie vor wahr. KN: Die Menschen in Kärnten haben am 1. März eine Partei gewählt, die sich jetzt umbenennt und umfärbt. Woher wollen Sie wissen, dass diese Menschen auch jetzt noch zu Ihnen stehen? Scheuch: Die Menschen

Kärntner weitergehen. Wir wissen als politische Weggefährten einfach besser, was Jörg Haiders Wille für Kärnten war als irgendwelche Wiener Abgeordneten. Abgesehen davon wurden wir am 1. März als Freiheitliche in Kärnten gewählt – daran hat sich nichts geändert und wird sich auch künftig nichts ändern.

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HINTERGRUND

Aktuelles zur Landespolitik auf www. freiheitliche-ktn.at KN: Wie stehen Sie zum Thema Neuwahlen? Scheuch: In der aktuellen Situation Kärntens wären Neuwahlen das absolut falsche Signal. Wer bei den Menschen draußen unterwegs ist, weiß, dass die Leute das auch nicht wollen. Es gab vor nicht einmal ein Jahr Wahlen, die sehr intensiv waren. Der Wähler hat entschieden. Jetzt kommt es darauf an, dass gearbeitet wird. KN: Wieso dann jetzt der Wirbel um die Loslösung vom Bundes-BZÖ?

Scheuch: Für so einen Schritt gibt es nie einen richtigen Zeitpunkt. Wir haben gesehen, dass das Bundes-BZÖ mit seiner liberalen Ausrichtung in keinem einzigen Bundesland eine Chance auf politische Mitwirkung hatte. Bei den nächsten Nationalratswahlen wird es aber darum gehen, Kärnten bundesweit bestmöglich zu vertreten. Man braucht sich ja nur das Ergebnis von Ursula Haubner in Oberösterreich ansehen, dann weiß man, dass das mit dem BZÖ nicht geht. Ganz abgesehen davon, dass das Bundes-BZÖ aus keinen Teamspielern besteht. Da ist jeder nur auf seinen persönlichen Vorteil bedacht. Denn sonst wäre Josef Bucher wohl schon in den Monaten vor der Loslösung einmal für eine Pressekonferenz nach Kärnten gekommen. Und sonst hätte Ewald Stadler jetzt nicht doch das gutbezahlte Angebot als EU-Abgeordneter angenommen, weil er sieht, dass das Bundes-BZÖ mit der Homo-Ehe und einem liberalen Wirtschaftskurs a la Heide Schmid keine Chance hat. KN: Würden Sie die Entscheidung aus heutiger Sicht nach all den Untergriffen von ehemaligen Parteifreunden anders treffen? Scheuch: Ich halte es mit Jörg Haider. Für den waren immer die Menschen im Vordergrund, nicht die Parteifarbe. Jörg Haider ist es immer um Kärnten gegangen. Er hat alles dafür gemacht, dass Kärntner Interessen gut vertreten werden. Und genau darum geht es auch uns. Es geht um unser Kärnten! Wir müssen im Nationalrat und in der kommenden Regierung ein gewichtigeres Wort mitsprechen als derzeit.

Jörg Haider war eine Ausnahmeerscheinung, für den es keinen Nachfolger geben kann. Daher hat das Bundes-BZÖ auch keine Chance mehr – schon gar nicht, wenn man wie in den letzten Wochen und Monaten versucht, sich an der ÖVP zu orientieren, wenn man sich über Streit mit Parteifreunden profiliert, und wenn man keine Ecken und Kanten hat. KN: Was passiert mit der FPÖ Kärnten? Wer wird bei der nächsten Wahl antreten? Scheuch: Natürlich wäre es sinnvoll und wünschenswert, wenn bei den nächsten Wahlen nur eine geeinte Freiheitliche Partei antreten würde. Gespräche zu diesem Thema finden in den nächsten Wochen statt. Sicher ist jedenfalls, dass wir, die Freiheitlichen in Kärnten, auch bei der nächsten Wahl als Liste 1 antreten werden, um wieder den Landeshauptmann zu stellen. KN: Inwieweit wird HC Strache in Kärnten mitreden wollen? Wo ist da die Grenze? Scheuch: Ich bin gewählter Landesparteiobmann der eigenständigen Freiheitlichen in Kärnten und vertrete damit unsere freiheitliche Kärntner Politik, und sonst niemand. Aber meine Ansicht von Politik ist, dass man immer miteinander reden sollte. Man darf niemanden ausgrenzen und man sollte endlich mit den üblen Beleidigungen und Verletzungen aufhören, die das dritte Lager auseinander gebracht haben. Jörg Haider hat sich oft gegen die Ausgrenzung von uns Freiheitlichen gewehrt – und so sollten wir es alle halten.

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LANDESPOLITIK

Warum die KN dem neuen Weg folgen! Kommentar von Chefredakteur BR a.D. VzBgm. Dr. Helmut Prasch Seit mehr als 50 Jahren erscheinen die Kärntner Nachrichten ununterbrochen, Woche für Woche. Die verschiedenen Herausgeber und Chefredakteure, darunter Zeitungsgründer Landesrat Hans Rader, später der junge Landesparteisekretär Dr. Jörg Haider oder der nunmehrige EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, haben dabei stets eine Blattlinie vertreten, die bis heute unverändert ist: „Für die Freiheit und die Kärntner Heimat!“ Wie viele Kärntnerinnen und Kärntner sahen auch die „Kärntner Nachrichten“ die politische Notwendigkeit, aus der heraus Dr. Jörg Haider im Jahre 2005 das BZÖ aus der Taufe hob. Einer der Gründe war damals übrigens das klare Bekenntnis zur Übernahme von Regierungsverantwortung auf Bundesebene, um vor allem Kärntner Interessen zu wahren. Ende 2009 haben sich auch die „Kärntner Nachrichten“, obwohl privates Unternehmen das offizielle Sprachrohr der „Freiheitlichen in Kärnten“, entschlossen, den vorgezeigten Weg der Verselbstständigung bei gleichzeitig neuen Kooperationsmöglichkeiten auf Bundesebene mitzugehen. Denn dies entspricht exakt unserem Gründungsauftrag: „Für die Freiheit und die Kärntner

Heimat!“ Freiheit ist dabei keine Platitüde, sondern steht auch für die Unabhängigkeit von einer politischen Dachorganisation, die nach dem Tod Jörg Haiders in die politische Bedeutungslosigkeit gerutscht ist. Wenn damit die Vertretung Kärntens vor der Republik Österreich in Gefahr ist, geht es um vitale Interessen. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass von einschlägigen Medien und überhaupt allen, die die positive Entwicklung Kärntens stets neidvoll beobachtet haben, die Schmutzkübel über unserer Heimat ausgeleert werden. Sei es die völlig haltlose Hypo-Diskussion, die herhalten muss, um Kärnten in ein schiefes Licht zu rücken, oder sei es die aberwitzige Kritik an der Kärntner Sozialpolitik mit ihren vorbildlichen Direktinitativen vom Kindergeld über den Teuerungsausgleich bis hin zum Jugendstartgeld: Kärnten braucht angesichts dieser politischen Bedrohung einen starken Verteidiger in Wien! Am besten können wir Kärntner das selbst! Die Kärntner Löwen werden unser Land in Wien selbst verteidigen. Wir brauchen keine zahnlosen Zeitgeister, sondern bodenständige Politiker, die die direkte Sprache sprechen. Denn auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil! In diesem Sinne: Glück auf für 2010!

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LANDESPOLITIK

Auch unabhängige Experten sind der Meinung:

„Das Bundes-BZÖ und Josef Bucher sind politisch erledigt“ Durch die aktuellen politischen Ereignisse haben nicht nur Journalisten Hochkonjunktur, sondern auch Politikwissenschafter und Meinungsforscher. Was sagen eigentlich die Politikexperten zu den Entwicklungen im freiheitlichen Lager? Wie beurteilen sie den Schritt der „Freiheitlichen in Kärnten“ in die Selbständigkeit? Und wie sehen sie die Zukunft des BZÖ? Trotz Unterschiede in den Detailanalysen sind sich die Experten bei zwei wichtigen Punkten einig. Erstens: Der Weg, den die „Freiheitlichen in Kärnten“ mit der Loslösung vom Bundes-BZÖ beschritten haben, wird als logisch beurteilt. Zweitens: Dem BZÖ wird nahezu von keinem Kenner der politischen Szene noch eine politische Überlebenschance gegeben.

„Ein wahres Gottesgeschenk“ Auch die geplante stärkere Zusammenarbeit der „Freiheitlichen in Kärnten“ mit der FPÖ sehen Fachleute als sinnvoll an. Die Politikwissenschafterin Kathrin StainerHämmerle meint dazu: „Vom Inhalt her macht diese Zusammenarbeit durchaus Sinn. Wenn’s die Proponenten nicht abgestritten hätten, wäre es immer schon der logische Weg gewesen.“ („Kleine Zeitung, 25.12.2009). Ähnlich sieht es der Meinungsforscher Peter Ulram vom GfkInstitut: „Die Vereinigung der rechtspopulistischen Parteien von 16.12.2009 erscheint auf den ersten Blick durchaus logisch. Ihre Differenzen hatten schon bisher weit mehr mit persönlichen Animositäten und der Konkurrenz um knappe Posten zu tun als mit inhaltlichenideologischen Unterschieden.“ Und weiter: „Für das Kärntner BZÖ stellt die Vereinigung ein wahres Gottesgeschenk dar („Die Presse“, 2.1.2010), während er das BZÖ außerhalb von Kärnten als „so gut wie chancenlos“ (KTZ, 18.12.2009) ansieht.

BZÖ vor dem Aus Einig sind sich die Experten, dass das Bundes-BZÖ mittelfristig keine politischen Überlebenschancen hat. Parteienforscher Hubert Sickinger: „Für das Kärntner BZÖ ist das natürlich ein Befreiungsschlag. Für das BZÖ ist es das Aus.“ (KTZ, 18.12.2009) Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle analysiert: „Noch gibt es Ressourcen im Parlamentsklub. Die Landtagswahlen in den anderen Bundesländern haben gezeigt, dass es kein Überleben gibt. Die Kärntner Ergebnisse haben immer das Bundesergebnis gehoben. Ich glaube nicht, dass genug Platz da ist, für eine solche Partei. Und man muss sehen, dass hinter dem BZÖ mit Josef Bucher als glaubwürdigem liberalen Aushängeschild ein Ewald Stadler oder Peter Westenthaler

steht. Das hat keine Konsistenz.“ („Kleine Zeitung“, 25.12.2009). Und der renommierte Politologe Peter Pelinka bringt es auf dem Punkt: „Der Anlauf des BZÖ, sich in neuer Form auf Bundesebene zu etablieren, bleibt eine Illusion. Das Bundes-BZÖ und Josef Bucher sind somit erledigt.“ (Kleine Zeitung, 17.12.2009)

„Langsames Dahinsiechen“ Wenig rosig schätzt auch Peter Filzmaier die Zukunft des BZÖ ein: „Die Abgründe des BZÖ haben wenig mit den jüngsten Entwicklungen zu tun: Man hat nach dem ... Wahlkampf einen relativ großen Nationalratsklub. Haider ist tot, und in den Bundesländern war die Partei stets eine Leiche“, so der ernüchternde Kommentar des Politikwissenschafter von der Donauuniversität Krems („Kleine Zeitung“, 4.1.2010). Die Zeit bis zur nächsten Nationalratswahl wird für das BZÖ eine des „langsamen Dahinsiechens“ sein. Er ist außerdem davon überzeugt, dass das BZÖ mit seiner Positionierung als wirtschaftsliberale Partei scheitern wird. Und der Politikexperte fragt zu Recht: „Sollen jetzt Ewald Stadler und Peter Westenthaler eine neue liberale Partei verkörpern?“ (KTZ, 18.12.2009)

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LANDESPOLITIK

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LANDESPOLITIK

Was man über die Hypo wirklich wissen sollte! Seit Wochen ist die Hypo Alpe Adria Bank in den Schlagzeilen. Doch nicht immer sind die Medienberichte über die Vorgänge rund um die Hypo-Rettung objektiv und fair. Die „Kärntner Nachrichten“ beteiligen sich nicht an der Schmutzkübel-Kampagne, sondern bringen eine Zusammenstellung der wichtigsten Fakten. Bei den aktuellen Diskussionen muss man die gesamte Historie der Hypo betrachten. Die Hypo wurde 1896 als gemeinnütziges Kreditinstitut mit fünf (!) Angestellten eröffnet. Erst 1982 erfolgte die Umstellung von einer Spezialbank zur Universalbank. Im Jahr 1990 hatte die Hypo 250 Mitarbeiter und stand unter SPÖ-Führung kurz vor der Pleite. Landeshauptmann Jörg Haider hat 1991 gegen den heftigen Widerstand der SPÖ die Hypo durch eine Teilprivatisierung entpolitisiert und Parteipolitiker aus den Vorstandsetagen der Bank entfernt! Durch die teilweise Privatisierung der Bank wurde ihr Aufstieg möglich. Die Hypo entwickelte sich zu einem führenden Institut in Südosteuropa, mit 7.500 Mitarbeitern. Auch in Kärnten wurde die Hypo mit über 1.200 Angestellten einer der bedeutendsten Arbeitgeber. Seit 2008 hat die Hypo, auch aufgrund der Finanzkrise, so wie alle anderen Banken eine „Schieflage“ bekommen. Im Unterschied zur Bawag oder Kommunalkredit saßen jedoch keine Politiker mehr im Vorstand, sondern hoch bezahlte Manager. Für Fehler des Managements kann nicht die Politik verantwortlich gemacht werden. Das haben Gerichte mit den jeweiligen verantwortlichen Organen

zu klären.

Verkauf notwendig Der Verkauf der Hypo war 2007 deshalb notwendig, da die Bank als größte Regionalbank Europas zu groß für das kleine Kärnten wurde. Einem Budget des Landes in Höhe von rund 2 Milliarden Euro stand eine Bilanzsumme der Bank in Höhe von 43 Milliarden Euro gegenüber. Aus damaliger Sicht hätte ein NichtVerkauf das Wachstum und die Zukunft der Bank gefährdet.

Keine Schuld des Landes oder der Partei Dem Land Kärnten kann schon allein deshalb keine Schuld an der mit staatlicher Hilfe notwendig gewordenen Rettung der

Hypo gegeben werden, da nach dem Verkauf der Anteile im Mai 2007 an die Bayrische Landesbank, diese die Kontrolle über die Bank übernommen hat. Die Bayern haben auch deshalb so einen hohen Kaufpreis für die Hypo bezahlt, weil sie in der Bank das alleinige Sagen haben wollten. Dennoch ist es der Bayern LB bzw. dem von ihr entsendeten Bankvorstand nicht gelungen, die Hypo ohne Schaden durch die Finanzkrise zu manövrieren. Rechtsanwalt Dr. Ewald Weniger, einer der bekanntesten Aktienrechtsspezialisten Österreichs, hat in einem Kommentar im „Standard“ eindrucksvoll dargestellt, dass bei der Hypo die Geschäftsführung die alleinige Verantwortung getragen hat! Der Experte bestätigt: Weder irgendeine Partei noch deren Funk-

tionäre oder sonst ein Politiker sind verantwortlich!

Position der SPÖ Bis heute kritisiert die SPÖ den Verkauf an die Bayerische Landesbank. SPÖ, Grüne und die Medien waren zum Zeitpunkt des Verkaufes der Hypo-Anteile überzeugt davon, dass diese viel zu billig abgetreten wurden. Stattdessen wollte die SPÖ einen Börsegang der Hypo durchziehen. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die SPÖ von Wirtschaft keine Ahnung hat und die Realität völlig verkennt. Tatsächlich wurde seit der Finanz- und Wirtschaftskrise keine einzige Bank mehr an die Börse gebracht oder erfolgreich verkauft. Landeshauptmann Jörg Haider hat mit der Hypo den letzten erfolgreichen Banken-Verkauf vor der Krise durchgeführt.

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LANDESPOLITIK Zukunftsprojekte Kärnten hat von seinen Verkaufserlösen aus der Hypo einen Zukunftsfonds gebildet und gesetzlich gegen den Zugriff der Politik geschützt. 502 Millionen Euro sind so für unsere künftigen Generationen abgesichert. Seitens des Landes werden nur die Zinsen, die dieses Kapital abwirft, für Zukunftsprojekte verwendet. Im Zuge der Hypo-Verhandlungen wollte SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder auf den Zukunftsfonds zugreifen, das konnte Kärnten verhindern! Insgesamt konnten aus diesem Sondervermögen des Landes bereits 39 Projekte mit einem Unterstützungsvolumen von rund 344 Mio. Euro zugesagt werden. Für Kärnten wird damit ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von über 5 Milliarden Euro bewirkt. Damit setzt Kärnten gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ein bedeutendes Zeichen. Von diesen Investitionen profitiert eins zu eins die Kärntner Wirtschaft, wichtige Arbeitsplätze werden abgesichert oder neu geschaffen. Die Sanierung der Landesstraßen wird genauso aus dem Zukunftsfonds unterstützt wie der Ausbau des ländlichen Wegenetzes. Auch die Schaffung der Carinthischen Musikakademie im Stift Ossiach und des Musikzentrums in Knappenberg war nur mit den Mitteln des Zukunftsfonds möglich. Und auch der Gratiskindergarten für alle Kärntner Kinder konnte mit Hilfe des Zukunftsfonds umgesetzt werden. Ein wichtiges Projekt ist der Burgbau in Friesach, der vielen Langzeitarbeitlosen die Rückkehr ins Erwerbsleben er-

möglicht.

Raiffeisen und Hypo In Wiener Bankenkreisen ist seit langem bekannt, dass der mächtige RaiffeisenKonzern die Hypo schlucken will, da die Hypo Marktführer in Südosteuropa ist. Raiffeisen will diesen Markt besetzen. Raiffeisen profitiert deshalb von einer schwachen Hypo, die ständig in Diskussion ist! Hinter Raiffeisen steckt die ÖVP, Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad hat ÖVP-Chef Josef Pröll sogar einmal als seinen Nachfolger auserkoren. Raiffeisen hält umfassende Medienbeteiligungen an Kurier, Profil, Format, Trend und NEWS. Raiffeisen ist auch Hausbank und Kreditgeber der Tageszeitung „Österreich“ und hat die Sendeanlagen des ORF gekauft. Das erklärt die massiven Angriffe dieser Medien gegen Kärnten und die Hypo. Über den Umweg der Verstaatlichung hat Raiffeisen nun gute Chancen, die Hypo zu einem späteren Zeitpunkt günstig und ohne Risiko von der Republik Österreich zu kaufen.

Vergleich mit anderen Banken Nicht nur die Hypo Alpe Adria, sondern auch andere Banken mussten durch den Staat und den Steuerzahler gerettet bzw. gestützt werden! Und das mit ungleich mehr Steuergeld als nun zur Rettung der Hypo notwendig ist! Nach einer Aufstellung des Finanzministeriums wurden bisher im Zuge der Finanzkrise insgesamt 30 Milliarden Euro an Kapital, Garantien und

Haftungen an Österreichs Banken vergeben.

Beispiele Raiffeisen Zentralbank (ÖVP-dominierte Bank): 6 Milliarden Euro Steuergeld Erste Bank (ÖVP-nahe Bank): 5,3 Milliarden Euro Steuergeld Volksbanken (ÖVP-nahe Bank): 4 Milliarden Euro Steuergeld Kommunalkredit (SPÖ-dominierte Bank): 1,2 Milliarden Euro Steuergeld BAWAG (SPÖ-dominierte Bank): 950 Millionen Euro Steuergeld

Rettung der Hypo Von Seiten Kärntens wurde alles unternommen, um die Hypo zu stabilisieren. Durch die Einigung mit dem Bund konnten die für die Bank bedrohlichen Geldabflüsse gestoppt werden. Die Republik Österreich hat die Bank in ihr Eigentum übernommen. Damit können die Bank und die Mitarbeiter wieder zur Ruhe kommen. Der Bankenstandort Kärnten und damit hunderte hochqualifizierte Kärntner Arbeitsplätze bleiben erhalten! Die Hypo bleibt damit eine sichere Bank für die Kärntner Sparer und ein guter Partner für die Kärntner Wirtschaft. Nach der Restrukturierung der Bank wird es dem Bund möglich sein, die Hypo wieder zu einem guten Preis zu verkaufen.

Fazit Die Probleme der heimischen Banken zeigen: Die staatliche Bankenaufsicht und die Finanzbehörden wie etwa die Finanzmarkt-

aufsicht (FMA) oder die Nationalbank haben kläglich versagt und die riskanten Geschäfte der Banken und Manager nicht kontrolliert, sondern zugelassen! So war etwa im HypoAufsichtsrat immer ein Staatskommissär vertreten, der im Gegensatz zum Aufsichtskommissär des Landes Kärnten auch ein Vetorecht hatte. In Zukunft muss daher die staatliche Bankenaufsicht und die Kontrolle der Manager verschärft werden! Die „Freiheitlichen in Kärnten“ haben in der letzten Sitzung des Kärntner Landtages einen 2. Untersuchungsausschuss zur Hypo eingerichtet. Dieser soll für die vollständige Aufklärung aller Vorwürfe im Zusammenhang mit der Hypo sorgen.

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REGIONALES

3. Oberkärntner Neujahrsempfang ganz im Zeichen der Zukunft der Region Bereits zum dritten Mal lud LHStv. Uwe Scheuch zum schon traditionellen Oberkärntner Neujahrsempfang in die Aula der Fachhochschule Spittal. Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Scheuch konnten an die 400 Gäste begrüßen. Der Landeshauptmann wies die massive Kritik an Kärnten zurück und bezeichnete die Asylpolitik des Bundes, der nun das Problem auf die Landeshauptleutekonferenz verlagern wollte, als gescheitert. LHStv. Scheuch betonte vor allem die Wichtigkeit, die Region Oberkärnten weiterhin zu stärken und zu fördern. Als zukunftsweisendes Projekt nannte Scheuch den Goldeck-Ausbau, durch welchen rund 30 Mio. Euro in die Region investiert werden. Aber auch die Sicherung von Arbeitsplätzen durch die Verhinderung von Betriebsschließungen stand im letzten Jahr im Vordergrund. In Zeiten wie diesen sei es besonders wichtig, die Menschen im ländlichen Raum und in den Regionen zu unterstützen. Auch im Jahr 2010 wolle er diesen erfolgreichen Weg weiter fortsetzen und die Visionen für ein starkes Oberkärnten weiter verfolgen. Passend musikalisch umrahmt wurde der Empfang durch ein Neujahrskonzert der Tanzkapelle Imperial unter der Leitung von Professor Thomas Modrej.

REGIONALES

8. Januar 2010 I KärntnerNachrichten 13

Der Jahreswechsel stand ganz im Zeichen des Laufsports: Mit dem Neujahrslauf, der von Velden nach Pörtschach führte, erfolgte der Start ins „Kärnten-läuft“-Jahr 2010. Auch für Initiator Sportreferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler war dies die optimale Gelegenheit das neue Jahr mit der richtigen Motivation zu beginnen und aktiv ins neue Laufjahr zu starten. „Für die einen ist es der aktive Beginn der Laufsaison 2010, für die anderen eine Beruhigung des schlechten Gewissens nach den üppigen Feiertagen“, meinte Dörfler. Der Andrang von rund 500 begeisterten Läufern ließ sogar die Startnummern ausgehen, was für „Kärnten läuft“ im August ebenfalls einen neuen Teilnehmerrekord erwarten lässt. „Kärnten läuft“ sei zu einer Laufbewegung für das ganze Jahr geworden, freute sich Dörfler über den großen Erfolg des von ihm initiierten Laufevents. 2010 geht „Kärnten läuft“ bereits in sein 9. Jahr und wird wieder viele verschiedene Bewerbe und Topveranstaltungen bieten.

„‘Jugend in Aktion’ bietet Jugendlichen die Möglichkeit, im Rahmen des ‘Europäischen Freiwilligendienstes’ tolle Auslandserfahrungen zu sammeln“, erklärt Jugend- und Bildungsreferent LHStv. Uwe Scheuch beim EU-Brunch im Alpe Adria Gymnasium in Völkermarkt. „Jugend in Aktion“, ein neues Aktionsprogramm der Europäischen Union, unterstützt außerschulische Aktivitäten von Jugendlichen zwischen 13 und 30 Jahren. Der Schwerpunkt des EU-Brunchs lag auf dem „Europäischen Freiwilligendienst“ (EFD), der Jugendlichen einen Auslandsaufenthalt zwischen sechs und zwölf Monaten ermöglicht. „Für den ‘Europäischen Freiwilligendienst’ sind keine Vorkenntnisse notwendig, es kann sich jeder anmelden. Bevorzugt werden Jugendliche, die gerade in einer verzwickten Lebenssituation stecken, also keine Ausbildung haben oder gerade arbeitslos sind“, so Scheuch.

Ganz im Zeichen der Wirtschaftskammer Wahlen 2010 stand der traditionelle Weihnachtsbrunch des RFW Kärnten mit WK-Vizepräsident Mathias Krenn im Klagenfurter Landhaushof.

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LESERBRIEFE

Verständlich Ein Parteiobmann hat die Aufgabe strategisch zu denken. Und ich bin mir sicher, man wird es Uwe Scheuch noch danken, dass er diesen Weg für seine Partei gegangen ist. Und zwar in dem Bewusstsein gegangen ist, dass ihn dieser Schritt politisch beschädigen wird. Diese Tatsache spricht absolut für ihn. Denn es gibt wohl nicht viele, die sich selbst für ein Vorhaben, an

Kärntner Stimme in Wien das sie glauben, zurücknehmen. Das Bundes-BZÖ hat seine Chancen, die durch Haiders Wahlerfolg gegeben waren, leider leichtfertig verspielt. Am Ende des Tages wird es ein gestärktes freiheitliches Lager geben, das Rot und Schwarz Paroli bieten wird. Und das ist gut so. Patrick Znieder Maria Rain

Haiders Erbe Wenn es ein Erbe Haiders gibt, dann ein stolzes Drittes Lager, das weiß, wozu es in der Lage ist. Die Zusammenarbeit der Kärntner Freiheitlichen und der FPÖ ist ein guter Schritt für ein geeintes, starkes freiheitli-

ches Lager. Österreich braucht einfach einen Gegenpol zu den schwarzroten Allmachtsgelüsten. Die Freiheitlichen sind das! Sabine Jäger Klagenfurt

Expertenmeinung

Damals, als das BZÖ ins Leben gerufen wurde, wurde wohlwollend Bericht erstattet, jetzt, da sich die Freiheitlichen wieder vereinigen, wird in den meisten Medien (bis auf einige leuchtende Ausnahmen), allen voran im ORF, diese Zusammenarbeit aufs Heftigste kritisiert und mancher versteigt sich sogar, das Wort „Putsch“ in den Mund zu nehmen. Wenn etwas ein Putsch war, dann die Gründung des BZÖ, nicht die Rückführung der Freiheitlichen ins freiheitliche Lager. An der Aufgeregtheit landauf, landab kann man unschwer erkennen, wie groß die Furcht vor einem Wiedererstarken der heimattreuen Kraft FPÖ ist, da nun von Strache-Scheuch nicht nur in Kärnten die Position eins gehalten, sondern auch im Bund angestrebt wird. Ein Klubstatus wäre für die FPK angenehm gewesen, wenn es aber nicht geht, ist es auch kein Problem; Hauptsache, man ist wieder vereint. Dennoch wird von den meisten Medien so getan, als ob der schnöde Mammon der Grund für die Heimkehr der Kärntner ins gemeinsame Haus FPÖ gewesen wäre. Nein, es geht um viel mehr: Es geht um die innere Verbundenheit in urfreiheitlichen Werten, in der Liebe zu Volk und Vaterland. Solange die Orangen als Spaltpilz („Divide et impera“ „Teile und herrsche“) fungierten, wurden sie von den Medien (besonders vom ORF) und sogar vom politischen Gegner gehätschelt. Nun, da die FPÖ-FPK nach der Wiedervereinigung zum finalen Spurt ansetzt, sind die gleichen Leute plötzlich „Pfui“, und die Hetze gegen die FPÖ-FPK ist beispiellos.

Glaubt man den Politologen, so ist die Entscheidung, die die Kärntner Freiheitlichen mit ihrem Austritt aus dem BundesBZÖ getroffen haben, wohl eine gute gewesen. Die Aufgeregtheit, die nun Platz greift, beweist dies auch. Es muss eine Alternative zu Rot/Schwarz geben. Österreich kann doch nicht auf Gedeih und Verderb ewig

der Großen Koalition ausgeliefert sein, die unter sich Funktionen und proporzmäßig gut dotierte Pöstchen aufteilt und zu keinen einschneidenden Reformen fähig ist. Ein geeintes und gestärktes Drittes Lager, ist daher absolut notwendig.

Parteitag

Danke, Uwe!

Lächerliche Demonstration

Der für 16. 1. einberufene Parteitag der Freiheitlichen ist ein Zukunftspar teitag. 2010 wird festgelegt, in welche Richtung Kärnten, aber auch Österreich gehen wird. Die Wahlen werden zeigen, dass wir richtig liegen. F. Untermüller, Villach

Ich möchte Uwe Scheuch dafür danken, dass er die Kooperation mit der FPÖ ausverhandelt hat und jetzt das Geschimpfe der Medien aushält. Ein gestandener Oberkärntner hält das zum Glück aus! S. Kropiunig, Ludmannsdorf

Die Kärntner Sozialisten gaben sich mit ihrer peinlichen Demonstration einer Lächerlichkeit preis, die ohnegleichen ist. Selbst ein zerstrittener Haufen, fordert sie Neuwahlen! Gerade mal die Parteisoldaten und ein paar Gewerkschaftsfunktionäre sind aufmarschiert, aber die Kärntnerinnen und Kärntner hatten sicherlich besseres zu tun. Wogegen wurde eigentlich demonstriert, haben sich nicht wenige gefragt! Natascha Khani, Klagenfurt

Hauptsache, die Botschaft ist beim Wähler angekommen: Gemeinsam stark für Österreich!

Eveline Weiss, Klagenfurt per E-Mail

Mag. Armin Fitzka Salzburg (Veröffentlicht in der „Krone“)

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8. Januar 2010 I KärntnerNachrichten 15

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Das Glück der Tüchtigen Die Österreichischen Lotterien blicken auf ein ereignisreiches, ein starkes und mit vielen Höhepunkten gespicktes Jahr 2009 zurück. 2009 war trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein gutes Jahr, weil … … ein Steirer bei EuroMillionen exakt 50 Millionen Euro gewonnen und damit den zweithöchsten jemals in Österreich erzielten Glücksspielgewinn erzielt hat. … es bei Lotto „6 aus 45“ mit mehr als 7,9 Millionen Euro einen neuen Rekordsechser gab. Erzielt wurde er von einem Spielteilnehmer aus dem Waldviertel im Oktober 2009. … auch Platz 2 der Topgewinne heuer neu vergeben wurde: Ein Wiener knackte einen Vierfachjackpot im Alleingang und gewann im Dezember mehr als 7,5 Mil-

lionen Euro. …es bei Lotto 33 Millionäre – so viele wie seit Jahren nicht – gegeben hat. … das Brieflos die Aufreißer mit höheren Erfolgsaussichten, sprich einer höheren Gewinnausschüttung, erfreute. … die Sportförderung der Österreichischen Lotterien im Jahr 2009 mehr als 71 Millionen Euro beträgt. … Toto und damit die Sportförderung ihren 60. Geburtstag feierten. Die gesamte Sportförderung beträgt seit 1949, dem Gründungsjahr von Toto, mehr als 1,1 Milliarden Euro. … die Spielerschutzmaßnahmen der Österreichischen Lotterien von den beiden internationalen Dachorganisationen European Lotteries und World Lottery Association geprüft und für ausgezeichnet befunden wurden. Die Zertifizierung durch beide Organisationen sind die Bestätigung der hohen Responsible Gaming

Standards. … die Österreichischen Lotterien dank ihres Erfolges auch heuer wieder eine Reihe von Projekten in den Bereichen Humanitäres, Soziales, Gesundheit, Umwelt,

Ziehung vom Di., 29. 12. 2009

31227 Ziehung vom Mi., 30. 12. 2009

60805 Ziehung vom Do., 31. 12. 2009

56870 Ziehung vom Fr., 1. 1. 2010

48163 Ziehung vom Sa., 2. 1. 2010

26083 Ziehung vom Mo., 4. 1. 2010 Anmeldung: An die Volksanwaltschaft, 1015 Wien, Singerstraße 17, Postfach 20; Telefonisch unter der Servicenummer: 0800 223 223 – DW 121 oder (01)515 05 / 121 DW; E-Mail: vac@volksanwaltschaft.gv.at

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Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung sowie Sport unterstützen konnten und so ein möglichst großer Teil der Bevölkerung zu Nutznießern und damit zu Gewinnern wurde.

VO R S C H AU 1. Runde 2010 1: Liverpool FC– Tottenham 2: Arsenal FC– Everton FC 3: Birmingham City– Manchester United 4: Wigan Athletic– Aston Villa 5: Sunderland AFC– Bolton Wanderers 6: Fulham FC– Portsmouth FC 7: Burnley FC– Stoke City 8: West Ham United– Wolverhampton 9: SSC Napoli– Samp. Genua 10: Udinese Calcio– Lazio Rom 11: AC Fiorentina– AS Bari 12: AC Bologna– US Cagliari Spiel 1-4 TOTO-Torwette